POLITIK & EINFLUSS

Druck auf EU wg. “grüner Gentechnik”
Seit drei Jahren haben die EU-Länder keine neuen gentechnologisch veränderten Organismen mehr zugelassen. Das passt BAYER & Co. natürlich gar nicht. Die Multis machten mittels ihrer zahlreichen Lobby-Organisationen wie EUROPABIO in Brüssel Druck auf die EU-Kommission, die sich dann auch nicht lange bitten ließ. Um die Zeit bis zum Inkrafttreten verbindlicher gesetzlicher Regelungen zur “grünen Gentechnik” in den Mitgliedsstaaten zu verkürzen, schlug diese vor, Pläne zur Kennzeichnung und Überwachung von genmanipulierten Nutzpflanzen vorzuziehen. Selbstverpflichtungserklärungen der Unternehmen sollten zusätzlich die Ängste der VerbraucherInnen vor der Risiko-Technologie zerstreuen. Dass dieses Standard-Instrument der privatisierten Umweltpolitik Eingang in das EU-Papier fand, ist ein sicheres Indiz für die federführende Beteiligung von Industrie- VertreterInnen bei der Abfassung der Vorlage. Die Ängste der VerbraucherInnen vor der Gentechnik spielten bei dem Vorstoß der Kommission dann auch keine Rolle. Verbraucher-Kommissar David Byrne und Umwelt-Kommissarin Margot Wallström trieb lediglich die Sorge um, Europa könnte gegenüber den USA auf den Gebieten der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Forschung ins Hintertreffen geraten, falls es nicht bald zur Fortsetzung von Freisetzungsversuchen mit Gen-Pflanzen kommt.

Schneider mit Schröder in China
Wenn BAYERs Vorstandsvorsitzender Manfred Schneider und der BASF-Chef Bundeskanzler Schröder auf seinen China-Reisen begleiten, geht es nie um konkrete Verhandlungen über künftige Wirtschaftsprojekte, sondern stets nur um das mediengerechte “Abfeiern existierender Projekte”, wie die Bosse auch bereitwillig einräumen.
Auf der wirtschaftspolitischen Bühne wurde diesmal das Stück aufgeführt “Der Kanzler gibt das Startsignal zur Errichtung eines Chemie- Komplexes”. Umrahmt von Manfred Schneider und dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji drückte Schröder im Shanghaier Polymer-Zentrum des Chemie-Multis kurz einen riesenhaften Schalter und läutete mit diesem “virtuellen Spatenstich” den Bau-Beginn eines sieben Anlagen umfassenden BAYER-Komplexes ein,  der 30 Kilometer von Shanghai entfernt auf dem Gelände des Chemie-Parks Caojing entstehen soll. Das Foto von diesem internationalen Schulterschluss von Wirtschaft und Politik tauchte dann gleich dutzendfach in der bundesdeutschen Presse auf, was auch Sinn der Übung war. Dass dieses Bau-Vorhaben schon älteren Datums ist, fiel dabei komplett unter den Tisch. Die mit 3,1 Mrd. bislang größte Einzel-Investition der Firmen-Geschichte gehört zu dem Expansionsprogramm, den Anteil Asiens am Gesamtumsatz bis zum Jahr 2010 von 16 auf 25 Prozent zu steigern. Hohe Wachstumsprognosen in China - Schneider rechnet mit jährlich fünf bis sechs Prozent - und “Kostenvorteile”, d. h. billige Arbeitskräfte, bewogen den Konzern zu dieser Strategie. Das Thema “Menschenrechte” war bei dem Besuch natürlich kein Thema. “Rituale und Belehrungen bringen nichts”, lautete dazu Schröders knappe Begründung.

Neues Übernahme-Gesetz
Die feindliche Übernahme MANNESMANNs durch den britischen Konzern VODAFONE hat bundesdeutsche Manager aufgeschreckt. Bosse der Chemie- und Auto-Industrie intervenierten beim Genossen Gerhard Schröder und forderten einen besseren Schutz der Deutschland AG. Der brachte dann auch gleich die geplante EU-Übernahme- Richtlinie zum Scheitern und kündigte ein nationales Gesetz an. Im November wurde es verabschiedet. Die Regelung entbindet die Manager bei Übernahme-Angeboten von ihrer Neutralitätspflicht und versetzt sie in die Lage, eigenmächtig Abwehr-Maßnahmen einzuleiten. Die Zustimmung der AktionärInnen ist dazu nicht länger nötig, es genügt künftig ein O.K. des Aufsichtsrates. Nur Kapital-Erhöhungen und der Rückkauf eigener Aktien müssen wie bisher von den AnteilseignerInnen abgesegnet werden.

Teure Unternehmenssteuer-Reform
Die Unternehmenssteuer-Reform, die federführend der Ex-Finanzchef von BAYER und jetzige Finanzstaatssekretär Heribert Zitzelsberger konzipiert hat, hat nicht nur keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sie beschert den Ländern auch Steuerausfälle weit über das erwartete Maß hinaus. Eichel & Co. rechneten mit Mindereinnahmen von 1 Mrd. Mark und sicherten den Ländern auch zu, dass dieser Betrag nicht überschritten werde. Das tatsächliche Minus beträgt allerdings 3 Mrd. Mark. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück und seine Kollegen aus den anderen Bundesländern werfen dem Bundesfinanzminister deshalb vor, mit schön gerechneten Zahlen zu operieren. Allein Eichels geplantes Steuer-Geschenk, bei durch Kredit finanzierten Unternehmenskäufen wie BAYERs AVENTIS CROPSCIENCE-Akquisition die anfallenden Zinsen steuerabzugsfähig zu machen, kostet Nordrhein-Westfalen 200 Mio. Mark.

Mehr Schutz vor Wirtschaftsspionage
Jahrelang arbeiteten zwei Detektive mit dem Auftrag für BAYER, die Konkurrenz auszuspionieren. Um Beweise für Fälschungen und Produkt-Piraterie sicherzustellen - vielleicht aber auch, um Informationen über Forschungsvorhaben zu sammeln - schreckten sie auch vor Einbrüchen nicht zurück. Auf Zypern wurden sie dafür zu acht Monaten Haft verurteilt (SWB 1/99). Damit BAYER & Co. nicht selbst einmal Opfer von Wirtschaftsspionage durch konkurrierende Firmen oder andere Staaten werden, hat das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen, die Abwehr-Maßnahmen zu verstärken. Ende Oktober unterzeichneten Innenminister Fritz Behrens, Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Handelskammern sowie des Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft ein Grundsatz-Papier. Die Vereinbarungen umfassen unter anderem eine verstärkte Aufklärung, mehr Informationsaustausch sowie eine engere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Unternehmen. Angebrachter wäre es, dem BAYER-Konzern selber mehr auf die Finger zu schauen, denn in der Vergangenheit belieferte er den Irak aus freien Stücken mit chemiewaffen-fähigem Material.

Kohl will Gentech in Bitterfeld
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der einst in Diensten der BASF stand, bleibt der Chemie-Industrie auch auf seine alten Tage verbunden. Er besuchte das Chemie-Dreieck in Ostdeutschland und setzte sich dabei dafür ein, dass der BAYER-Konzern seine geplante Genmedizin- Produktion in Bitterfeld und nicht in Wuppertal ansiedelt.

Höppner zahlt, BAYER baut
Zu einem Viertel finanziert das Land Sachsen-Anhalt BAYERs rund 165 Mio. Euro teure Erweiterung der Methyl-Cellulose-Produktion
(s. STANDORTE & PRODUKTION). Mitte November überreichte der Ministerpräsident Reinhard Höppner den Konzern-VertreterInnen persönlich den Fördermittel-Bescheid in Höhe von ca. 26 Mio. Euro. Wobei der Dank noch ganz auf seiner Seite war. Er zeigte sich hoch erfreut über die - auch schon kräftig subventionierten - bisher in Sachsen-Anhalt getätigten Investitionen des Chemie-Multis und versicherte, das Land stehe hinter BAYER und lasse nicht zu, dass das Unternehmen ins Gerede komme.

Clement zahlt, BAYER baut
Das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusst den Bau der von BAYER und DUPONT gemeinsam geplanten, 45 Mio. Euro teuren Kunststoff- Anlage (s. STANDORTE & PRODUKTION) mit einer Summe von 3, 75 Mio. Euro. Standort-Vater Wolfgang Clement setzte auch den ersten Spaten-Stich und sicherte den beiden Chemie-Multis während der feierlichen Zeremonie weiterhin “jede Unterstützung” zu. Um die Ansiedelung des Werkes war zwischen der Krefelder BAYER- Niederlassung und Uentrop ein erbitterter Standort-Wettstreit ausgebrochen. Da Uentrop in einem Gebiet liegt, das die “Ziel 2-Förderung” des Landes in Anspruch nehmen kann und BAYER dort mehr Subventionen zu erwarten hat, bekam die im östlichen Ruhrgebiet liegende Stadt schließlich den Zuschlag. Und da die Schnelligkeit der Genehmigungsverfahren schon an den Transrapid heranreicht, konnte Clement schon wenig später zum Spaten greifen.

Druck auf Schulen
“Nicht fürs Leben, für BAYER lernt ihr” - so hätte es der Leverkusener Chemie-Multi gern. Da die Realität davon aber noch ein Stück weit entfernt ist, erhöhen der Konzern und die anderen im Arbeitgeber- Verband Rhein-Wupper zusammengeschlossenen Betriebe den Druck auf die Schulen. Sie haben innerhalb ihrer Organisation den Arbeitskreis “Schule-Wirtschaft” gebildet, dessen Aufgabe es ist, Ausbildungsstätten und Unternehmen stärker miteinander zu verzahnen. Mitte Dezember organisierten BAYER & Co. sogar eine Podiumsdiskussion zum Thema in Leverkusen, um den versammelten PädagogInnen Ratschläge zur Aufzucht lauter kleiner Manfred Schneiders zu geben.

Genscher & Vesper bei BAYER
BAYERs Kulturabteilung durfte beim feierlichen Auftakt der Spielzeit 2001/02 auf prominente Gäste zählen. NRW-Kulturminister Michael Vesper sprach ein Grußwort im Namen der Landesregierung und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hielt den Festvortrag.