SWB 02/2002

Multis, Milliarden-Schulden & Massenproteste

Globalisierungsopfer Argentinien

Von Jan Pehrke

Argentinien galt lange als Musterschüler des Internationalen Währungsfonds. Seit der bis 1983 währenden Militär-Diktatur hoch verschuldet, erledigte das Land stets gewissenhaft die vom IWF gestellten Hausaufgaben. Um Kredite zu erhalten, senkte es die Inflationsrate, koppelte den Peso an den Dollar und schuf für BAYER & Co. mit minimalen Steuer-Sätzen, niedrigen Ein- und Ausfuhrzöllen, Lohnstopps und einem flexiblisierten Arbeitsmarkt günstige Investitionsbedingungen. Die Bilanz: eine Arbeitslosen-Quote von 20 Prozent, Auslands-
schulden von 155 Mrd. Dollar und einen Armen-
Anteil von 37 Prozent. Im Dezember 2001 lehnte sich die Bevölkerung schließlich gegen diese Politik auf und erzwang zwei Regierungswechsel.

14 von 37 Millionen ArgentinierInnen leben unterhalb der Armutsgrenze. Am Morgen des 19. Dezembers 2001 versorgten sich einige von ihnen auf die einzige Art mit

Proteste vor einem Regierungsgebäude in Buenos Aires

Lebensmitteln, die ihnen die Politik der "Strukturanpassung" noch übrig ließ: Sie plünderten Supermärkte. Präsident De la Rúa bezeichnete die Mittellosen als "Feinde der Republik" und verhängte den Ausnahme-
zustand. Daraufhin zogen zehntausende ArgentinierInnen auf die Straße. Sie hieben auf Koch-Töpfe ein und machten mit diesem cacerolas genannten Protest-Ritual ihrem Unmut lautstark Luft. Die Regierung setzte das Ritual der Gewalt dagegen; über 30 Menschen fielen den Ordnungskräften zum Opfer. Aber am Ende musste sich De la Rúa den Protesten beugen und zurücktreten. Seinem Nachfolger Adolfo Rodriguez Saá ging es nicht besser. Und auch unter dem jetzigen Präsidenten Eduardo Duhalde kommt es wegen der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung täglich zu Demonstrationen.

Unmittelbarer Anlass für die steigende Unzufriedenheit in dem Andenstaat war das Vorhaben der Regierung, die privaten Spar-Guthaben einzufrieren. Die Kapital-Flucht sollte Großanlegern und BAYER & Co. vorbehalten bleiben. In dem Land, in dem das Einkommen der Lohnabhängigen mit jedem Prozent Wachstum um 0,5 Prozent gesunken ist, brachte diese nochmalige Zumutung das Fass zum Über-
laufen. Die Bevölkerung wollte nicht länger die Zinsen für die immens kostspielige Schaffung eines "günstigen Investi-
tionsklimas" zahlen. Eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent, Verbindlichkeiten von 155 Mrd. Dollar und 14 Mio. Arme reichten ihr.

Der Leverkusener Chemie-Multi hat von diesem ruinösen "günstigen Investitionsklima" enorm profitiert. Seine neben der Niederlassung im brasilianischen Belford Roxo größte

Über 30 Menschen starben während der Proteste

Produktionsstätte in Lateinamerika steht in Zarate bei Buenos Aires. Hauptsächlich von dort aus beliefert der Konzern das Land und darüber hinaus die Region mit der ganzen BAYER-Produktpalette: Pestizide, Arzneien, Veterinär-Produkte, Chemikalien und Kunststoffe. Und mit noch ein bisschen mehr. Ökologisch so Unappetitliches wie Ledergerb-
stoffe lassen sich in der Pampa halt weit unbehelligter herstellen.
Mit diesem Sortiment machte der in Argentinien 1.640 MitarbeiterInnen beschäftigende Konzern 1997 einen Netto-Umsatz von 335 Mio. Euro. Besonders der Arznei-Bereich sorgt in dem Staat mit dem zehngrößten Pharma-Markt der Welt für hohe Profite. Dank ASPIRIN nimmt der Leverkuser Chemie-Multi dort auf dem Gebiet der rezeptfreien Medikamente eine unangefochtene Spitzen-Stellung ein.

Deshalb ist der Konzern auch voll des Lobes über die so genannte Strukturanpassungspolitik. In der Hochglanz-Postille BayerReport heißt es: "Anfang der 90er Jahre kam mit dem wirtschaftlichen Reform-Kurs der Regierung unter Staatspräsident Carlos Saúl Menem die Wende: Die öffentlichen Finanzen wurden saniert, das große Haushaltsdefizit der Vergangenheit entscheidend verringert, die Rückzahlung der hohen Auslandsschulden geregelt. So entstand eine freie, stabile und wachstumsorientierte Marktwirtschaft. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Import-Zölle die inländische Industrie vor dem internationalen Wett-
bewerb geschützt. Im Zuge des Reform-Kurses wurden sie verringert und teilweise völlig abgeschafft. Ebenso die Export-Zölle, die der Industrie bislang eine Ausfuhr ihrer Produkte erschwerten oder unmöglich machten." Weiteres Lob gibt es für die Senkung der Inflationsrate;
auch die 1:1-Bindung des Peso an den Dollar findet den Segen des Chemie-Multis.

So sehr sich diese Maßnahmen betriebswirtschaftlich rechneten, so sehr führten sie volkswirtschaftlich ins Desaster. Die multinationalen Konzerne nutzten die Dollar-Parität des Peso dazu, Argentinien gigantische Geld- Mengen in harter Währung zu entziehen. Für die einheimische Wirtschaft verteuerte die Koppelung hingegen die Exporte. Durch die Senkung der Import-Zölle darüber hinaus vermehrter Konkurrenz von seiten der nicht-argentinischen Konzerne ausgesetzt, gingen zahlreiche Unter-
nehmen bankrott. Diese Deindustrialisierungswelle verstärkte wiederum die Abhängigkeit von Einfuhren und ließ das Außenhandelsdefizit steigen. So erhöhte sich der Schuldenberg kontinuierlich.

Entwicklungspolitisch wäre es ratsam gewesen, genau umgekehrt vorzugehen und die dem Weltmarkt nicht gewachsene Wirtschaft durch hohe Zölle so lange zu schützen, bis sie der Konkurrenz hätte stand-
halten können, wie es Schwellenländer wie Taiwan und Südkorea und in der Vergangenheit auch die europäischen Länder und die USA mit ihren Industrien gemacht haben und teilweise heute noch machen (Stahl, Landwirtschaft). Aber der Internationale Währungsfonds (IWF) ist halt alles andere als eine unabhängige Entwicklungshilfe-Institution.
Der US-Wirtschaftsprofessor Arthur MacEwan schreibt in ila (Nr. 252): "Tatsächlich hat der IWF über die Jahre weitgehend als eine Abteilung des US-amerikanischen außenpolitischen Apparates funktioniert, der versucht, ein Klima im Interesse der Wirtschaft zu schaffen - d.h. der in den Vereinigten Staaten ansässigen transnationalen Firmen. Dasselbe Klima dient auch jenen Multis, die in Europa, Japan und anderswo beheimatet sind, so dass die USA im Allgemeinen von den mit ihnen verbündeten Regierungen bei der Leitung des IWF unterstützt werden."

Während BAYER & Co. darum vom IWF-Rat, die Steuern umfassend zu senken, profitierten, kam er dem Land teuer zu stehen. Allein die Reduzierung des Arbeitgeber-Anteils an den Sozialversicherungsbei-
trägen sorgte für Einnahme-Verluste in Höhe von acht Milliarden Dollar. Und die verordneten Privatisierungen vernichteten nicht nur zehntau-
sende von Arbeitsplätzen, sie beförderten zudem die Korruption.
"Die institutionelle Korruption in Argentinien ist jedoch nicht zu verstehen, wenn man ihre Grundlage außer Acht lässt: die Vorherrschaft überwiegend ausländischer Großkonzerne. Deren horrende Gewinne verdanken sich einer fortgesetzten Ausplünderungspolitik, die nur in der Komplizenschaft mit dem Staat möglich ist", schreibt der in Buenos Aires lehrende Professor Jorge Beinstein.

"Schöpferische Zerstörung" nennen Ökonomen das, was BAYER & Co. in Argentinien betrieben haben. Jetzt, da ihr lukratives Zerstörungswerk vollendet ist, stellen sie sich als Opfer dar, die dank ihrem bedächtigen Vorgehen noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen sind. "Das Land zählt eindeutig nicht zu unseren Top Ten", gibt die BAYER- Zentrale Entwarnung und befördert das Land, in dem die Peso-Dollar nicht mehr fließen, durch ihr Krisen-Management gleich noch ein paar Plätze tiefer. "Um Währungsverlusten bei der Peso-Abwertung vorzu-
beugen, hat BAYER seine Lager-Kapazitäten drastisch zurückgefahren", heißt das im Unternehmer-Deutsch der Welt.

In dem Andenstaat verbrannte Erde hinterlassend, schauten sich BAYER & Co. in der Nachbarschaft nach einem neuen Opfer um und sind auch schon fündig geworden. Mexiko gilt jetzt die vermehrte Aufmerksamkeit. Pünktlich zum Südamerika-Trip des Kanzlers gab BAYER bekannt, die ASPIRIN-Produktion in dem Land verdreifachen zu wollen. Selbstverständlich gehörten die BAYER-Bosse dann auch zum Reise-Tross des Genossen. Schröder lobte bei den offiziellen Terminen genau das, was den BAYER-Managern einst in Argentinien so gut gefallen hatte: die stabile Währung, die niedrige Inflationsrate, die Privatisierungspolitik und die vielen Investitionsanreize. Er wartete sogar mit einer Rechnung auf, wonach die Senkung der Import-Zölle die bundesdeutschen Exporte in das Land um 23 Prozent habe steigen lassen.  Das Spiel kann also von vorne losgehen. Ein kleines Hindernis stellt es in den Augen von Braunleder lediglich dar, dass es dem Präsidenten Vicente Fox bisher nicht gelungen ist, die Kosten für die gesammelten Unternehmensbeglückungen per Mehrwertsteuer-
Erhöhung der gesamten Bevölkerung in Rechnung zu stellen. Aber das wird schon noch.