SWB 02/2002

BAYER will neue Chemikalien nicht testen

Extrem-Lobbying gegen neue Chemikalien-Politik

Von Hiltrud Breyer,
bündnisgrünes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes
 

Tagtäglich gelangen wir mit gefährlichen Chemikalien in Berührung - seien es Weich-
macher oder Organozinnverbindungen in PVC-Bodenbelägen, antibakterielle Stoffe im Geschirrspülmittel oder Flammschutzmittel in Teppichen. Die Zahl der Chemie-Geschädigten nimmt rasant zu, gleichzeitig sind Stoff-Verbote selten und äußerst mühselig. Das will die neue Chemikalien-Politik der EU ändern, aber BAYER & Co. wehren sich vehement gegen einen verstärkten VerbraucherInnen-Schutz.
 

Die EU-Chemikalienpolitik gilt als eines der wich-
tigsten umweltpolitischen Projekte für die nächste Dekade. Seit Jahrzehnten gibt es einen Blanko-
scheck für die Chemieindustrie: 99 % der Chemi-
kalien auf dem Markt sind sogenannte "Altstoffe" - sie sind bereits seit vor 1981 auf dem Markt.
Doch über deren gefährliche Eigenschaften und tatsächliche Verwendung ist nur wenig bekannt.
Und solange man über eine Chemikalie nichts oder

Giftstoffe: Aus deutschen Landen frisch in den Himmel

nur wenig weiß, kann man nicht gegen ihre Verwendung vorgehen. Dieser Mangel an Aufklärung und Information über die Eigenschaften und Anwendungen der meisten Chemikalien hat in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass mit der Gesundheit der Menschen und der Umwelt Russisches Roulette gespielt wurde. Damit wird das Vorsorgeprinzip mit Füßen getreten.

Die Kommission hat diesen Missstand aufgegriffen und im Februar 2001 ein Weißbuch "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" vorgelegt. Darin schlug die Kommission vor, ein einheitliches Registrierungs- und Zulassungssystem für Chemikalien zu schaffen und die Chemie-Industrie zu verpflichten, Daten über die von ihr verwendeten Chemikalien zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte bei besonders gefährlichen Stoffen die Industrie den Beweis für deren unbedenkliche Verwendung selbst erbringen. (Bislang lag die Beweislast bei den Behörden, und es musste der Industrie die Schädlichkeit von Stoffen nachgewiesen werden.)

Der Umweltausschuss der Europäischen Parlaments hat unter  Berichterstattung der Grünen den Vorschlag begrüßt und an einigen Stellen weitergehende Forderungen an die Chemie-Industrie gestellt sowie Ergänzungen im Sinne des VerbraucherInnenschutzes verlangt.

BAYER & Co. reagierten auf diese Vorschläge mit vehementer Ablehnung und starteten eine aggressive Lobbyarbeit, um die Vorschläge von Kommission und Parlament in ihrem Sinne abzuschwächen. Die deutsche Chemieindustrie versuchte sogar mit ganzseitigen Anzeigen in großen deutschen Zeitungen gegen den Vorschlag Sturm zu laufen - und demonstrierte damit zuallererst ihre offensichtliche Hilflosigkeit bei der Suche nach Argumenten auf politischer Ebene. Ihre Kampagne über angebliche Job-Verluste aufgrund der Forderungen des Parlaments nach Grund-Informationen über Chemikalien sind nicht stichhaltig und angesichts ihrer eigenen Personal-Politik eine Farce (bei 25-prozentiger realer Produktions-
steigerung in der chemischen Industrie zwischen 1990 und 1998 hat es einen Stellenabbau von 14 Prozent gegeben).

Nach vielen Debatten und Verhandlungen - und entgegen den Wünschen der Chemie-Industrie - hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments mit seiner Entscheidung zum Weißbuch eindeutig dazu aufgerufen, der untragbaren Situation in der Chemikalien-Politik ein Ende zu bereiten. Künftig wird es ein dreistufiges Managementsystem für Chemikalien geben, wonach alle Stoffe oberhalb einer Jahres-Produktion von 1 Tonne/Hersteller registriert werden müssen. Ab einem Produktions-
volumen von über 100 t (ca. 5.000 Stoffe), sowie bei persistenten, bio-akkumulativen und bestimmten toxischen Stoffen ist eine weiter gehende Bewertung vorgesehen. Besonders gefährliche Substanzen sollen einem Zulassungsverfahren unterworfen werden, während für andere Problem-Stoffe Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind. Mussten bislang die Behörden der Industrie ein untragbares Risiko nachweisen, wird in Zukunft die Beweislast für höchst gefährliche Substanzen umgedreht. Er ist nun Sache der Industrie, nachweisen, dass diese Chemie-Stoffe unbedingt notwendig und unersetzbar sind.

Leider folgte die Mehrheit im Parlament nicht dem Aufruf der Grünen nach einer deutlichen Ausweitung des Bereichs von Substanzen, die als gefährlich einzustufen sind, wie z.B. persistente und bio-akkumulative Stoffe, Umwelthormone, oder stark sensibilisierende Stoffe. Jedoch konnten sich die Grünen mit ihrer Forderung durchsetzen, dass in Zukunft strengere Bedingungen gelten, unter welchen diese Substanzen noch verwendet werden dürfen, und dass solche Stoffe spätestens ab 2012 nicht mehr in Verbraucher-Produkten verwendet, sowie ab 2020 nicht mehr in die Umwelt freigesetzt werden dürfen.

Die Kommission muss nun auf der Basis des Weißbuchs einen Richtlinien-Vorschlag erarbeiten. Hier werden die Diskussionen erneut hoch kochen, schließlich wird das Beschlossene dann geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten.

Die Chemikalien-Politik betrifft uns alle. Tagtäglich gelangen wir mit gefährlichen Chemikalien in Berührung - seien es Weichmacher oder Organozinnverbindungen in PVC-Bodenbelägen, antibakterielle Stoffe im Geschirrspülmittel oder Flammschutzmittel in Teppichen. Die Zahl der Chemie-Geschädigten nimmt rasant zu, gleichzeitig sind Stoff-Verbote selten und äußerst mühselig. Daher werden wir Europäischen Grünen weiterhin dafür kämpfen, dass die neue Chemie-Politik in der Europäischen Union mit dem Ernst behandelt wird, der ihr gebührt.
Jetzt gilt es, Jahrzehnten der Vogel-Strauss-Politik ein Ende zu machen und eine effektive, zukunftsfähige Chemie-Politik umzusetzen, welche die Gesundheitsinteressen und das Vorsorge-Prinzip in den Vordergrund stellen.