SWB 02/2002

Kein "Gewinn im Sinne des Steuerrechts"

Konzerne rechnen sich vor dem Fiskus arm /
Lohnsteuern steigen, Unternehmens-Besteuerung halbiert

Von Udo Hörster

Im Jahr 2001 vermehrten sich die Dividenden-Zahlungen der großen Kapital-Gesellschaften auf wundersame Weise. So schüttete das Chemie-Unternehmen Bayer über eine Milliarde Euro aus, pro Aktie 1,40 Euro. Das waren sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Anfang 2002 wurde der nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück des profanen Grundes für den märchenhaften Geldregen gewahr:
Der Pharma-Riese hatte auf der Hauptversammlung nicht einfach nur die gute Fee gespielt, sondern eine "steuer-optimale Ausschüttungspolitik" betrieben, wie es die Finanz-Jongleure in den Chef-Etagen der Global Players nennen. So optimal, dass Steinbrück dem Unternehmen 250 Mio. Euro Körperschaftssteuer zurücküberweisen musste. Die rot-grüne Steuerreform zwang ihn dazu. Sie erlaubte den Konzernen nämlich, für bereits versteuerte Profite nachträglich den neuen, niedrigeren Steuer- Satz geltend zu machen, falls sie mit den einbehaltenen Gewinnen ihre AktionärInnen beglückten.

Zu verdanken hatte Bayer dieses Steuer-Geschenk einem alten Bekannten: Heribert Zitzelsberger. Bevor Hans Eichel ihn als Staatssekretär mit der Unternehmenssteuer-"Reform" betraute, war er der Finanz-Chef des Chemie-Multis gewesen. "Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt", tönte Bayer-Chef Manfred Schneider auf der Hauptversammlung im April 1999 sinngemäß, "und gehen davon aus, dass er in unserem Sinne tätig wird."
 

Heribert Zitzelsberger: Vater des Geldsegens für die Industrie

Das wurde er denn auch. "Keinem der Berliner Großkopfeten hat die deutsche Groß-Industrie so viel Wohltaten zu verdanken wie Heribert Zitzelsberger", schrieb die Berliner Zeitung. Er senkte nicht nur die Körperschaftssteuer für eingehaltene Gewinne auf 25 Prozent, sondern stellte auch die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmensteilen steuerfrei.

Der Bayer-Konzern, ehemaliger Arbeitgeber von Zitzelsberger, nutzte nicht nur die Möglichkeit der "steuer-optimalen Ausschüttungspolitik". Der Konzern verkaufte seine Anteile an der EC ERDÖLCHEMIE passgenau zum 1. Januar 2001 - dem Datum, ab dem für die Erlöse aus dieser Transaktion keine Abgaben mehr zu entrichten waren. Nachdem Zitzelsbergers Entlastungsprogramm die Bundesrepublik im Urteil von Investment-BankerInnen zu einem Paradies für Holdings gemacht hatte, nahm der Chemie-Multi ebendiese Unternehmensstruktur an. Sogar aus dem LIPOBAY-Skandal mit seinen 100 Todes-Opfern schlug er noch Kapital. Während das Unternehmen der Öffentlichkeit gegenüber die Berechtigung von Schadensersatz-Ansprüchen stets abstritt, stellte er die aus den Klagen eventuell erwachsenen finanziellen Belastungen dem Finanzamt schon einmal als Verlustvorträge in Rechnung. Mit dem Hinweis auf diese Verlustvorträge forderte er dann die Städte an den Standorten lapidar per Fax auf, bereits gezahlte Gewerbesteuer- Abschläge doch bitte wieder zurückzuüberweisen. Von Bayer als größtem Steuerzahler total abhängig, mussten Leverkusen, Krefeld, Dormagen, Brunsbüttel und Wuppertal ihre Etat-Planungen vollständig über den Haufen werfen.

Einige Kommunen verhängten sofort eine Haushaltssperre. Allein in Leverkusen sanken die Gewerbesteuer-Einnahmen von 89,9 Mio. Euro auf 36,4 Mio. "So viele Schwimmbäder können wir gar nicht schließen, um die Steuer-Ausfälle aufzufangen", klagte der Leverkusener Oberbürgermeister Paul Hebbel. Der Dormagener Kämmerer Jürgen Alef erhob sogar Zweifel an der Seriösität der Bayer-Zahlen: "Dass der Gewinn bei Null liegt, kann mir keiner erklären. Und solange mir das keiner erklären kann, glaube ich es nicht."

In der Neuss-Grevenbroicher Zeitung erklärte der Werksleiter von Bayer/Dormagen, Walter Schulz, dann Alef und seinen Kollegen, dass der Gewinn gar nicht bei Null liegen muss, damit die Steuern bei Null liegen. Gewinn ist nämlich rein steuertechnisch nicht gleich Gewinn.
"Wir müssen deutlich unterscheiden zwischen dem Bilanz-Gewinn eines Unternehmens und dem so genannten steuerpflichtigen Gewerbe-Ertrag, der für die Gewerbesteuer maßgeblich ist", dozierte er.

Einen solchen Gewerbe-Ertrag erwirtschaftete Bayer dank "der Hilfe versierter Steuerfachleute" nicht und damit ist für Schulz der Fall klar: "Wenn wir aufgrund der wirtschaftlichen Lage keinen Gewinn im Sinne des Steuerrechts erwirtschaften, können wir auch keine Steuern zahlen." Insgesamt reduzierten sich die Bayer-Ertragssteuern durch die ganz legalen Steuertricks von 1,15 Mrd. Euro auf 150 Mio. im Jahr 2001 - eine Abnahme um 88 Prozent! Geld, das dringend gebraucht würde, um Schulen zu sanieren, die Kinderbetreuung zu verbessern oder durch öffentliche Investitionen neue Beschäftigung zu schaffen und das nun über die gestiegene Lohnsteuer aufgebracht werden muss.
 

Milliarden durch Luftbuchungen

Darüber hinaus verband Zitzelsberger Mutter-Gesellschaften und Tochter-Firmen steuertechnisch durch das Konstrukt der Organschaft. Gewinne und Verluste konnten auf diese Weise solange zwischen Mütter- und Tochter-Gesellschaften miteinander verrechnet werden, bis dabei für die Finanzämter ein Nullsummenspiel heraussprang.

Wie das Verfahren, rechnerische Verluste aus internationalen Unternehmensbeteiligungen steuerabzugsfähig zu machen, funktioniert, beschrieb eindrücklich das ARD-Magazin "plusminus" am Beispiel der Telekom. Durch simple Umbuchungen vom Mutterunternehmen auf eine Tochter und wieder zurück - also durch Kontobewegungen von einer Tür zur nächsten - konnte sie ihre Steuern für das Jahr 2000 um über
13 Milliarden Mark senken:

1996 kaufte die Telekom für 3 Milliarden Mark 10 Prozent der Aktien des amerikanischen Mobilfunkanbieters Sprint. Mit dem weltweiten Börsenboom im Hightech-Bereich verfielfachte sich auch der Wert der Sprint-Aktien.

1999 übertrug die Telekom für 16,4 Milliarden Mark diese Anteile an ihr Tochterunternehmen Nordamerikanische Beteiligungs Holding (NAB), die trotz milliardenschwerer Geschäfte nur zwei Mitarbeiter hat und die ohne eigenes Firmenschild in der Zentrale der Telekom angesiedelt ist. Abzüglich des Kaufpreises von 3 Milliarden Mark verbuchte die Telekom einen satten Gewinn von 13,4 Milliarden Mark - steuerfrei.

Die Aktienübertragung an NAB war der erste und entscheidende Schritt, um von den Besonderheiten im Körperschaftsteuergesetz zu profitieren. Denn im Jahr 2000 stürzten die Sprint-Aktien fast auf den Kaufpreis von 1996. Und ausgerechnet das machte den Telekom-Konzern nun zum Gewinner. Denn die Wertminderung der Sprint-Beteiligung kann er dem Finanzamt gegenüber als Verlust geltend machen. Obwohl also real gar keine Verluste entstanden sind, erlaubt das Gesetz der Telekom, das Finanzamt doppelt zu schröpfen: Durch den Kursverfall ist das Tochterunternehmen 13,4 Milliarden Mark weniger wert. Dadurch kann nun die Mutter einen Verlust von 13,4 Milliarden Mark steuerlich absetzen. Das Zauberwort dafür heißt "Teilwertabschreibung".
Bei einem Steuersatz von rund 50 Prozent können sowohl die Tochter als auch die Konzernmutter jeweils 6,7 Milliarden Mark Steuern sparen. Ein Verlust für die Staatskasse von 13,4 Milliarden Mark. Allein 1.4 Milliarden erhielt der Konzern vom Land NRW zurück erstattet.
 

Steuerausfälle seit langem absehbar

Solche steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten stoßen bei Steuer- experten wie Prof. Norbert Herzig auf völliges Unverständnis:
"Die Unternehmensgruppe als Ganzes hat keinen Verlust erlitten.
Er wird aber trotzdem mit steuerlicher Wirkung geltend gemacht.
Obwohl insgesamt kein Verlust eingetreten ist, kann ein solcher steuerlich geltend gemacht werden. Und das kann nicht richtig sein."
Dass diese Lücke vermeidbar gewesen wäre, war leitenden Finanzbeamten wie Ulrich Breier seit 1999 bekannt. Ein Milliarden-
schaden wäre mit nur einer kleinen Umformulierung im Paragraph 8b des Körperschaftssteuergesetz verhindert worden: "Diese Gesetzes-
lücke wäre ausgeräumt worden, wenn man ins Gesetz hineingeschrie-
ben hätte, dass Teilwertabschreibungen sich steuerlich nicht auswirken dürfen." Staatssekretär Zitzelsberger, der die Lücke des Gesetztes zu verantworten hat, stand gegenüber "panorama" für einen Kommentar nicht zur Verfügung.

Insgesamt reduzierten sich die von den Unternehmen entrichteten Steuern um 26 Prozent von 76 Mrd. auf 56 Mrd. Euro. Diese Entwicklung kam für das Finanzministerium nur teilweise überraschend. In den ersten Vorlagen bezifferte es die "negativen Einkünfte" auf drei Milliarden Euro. Aus der dem Kabinett dann zur Abstimmung vorgelegten Überarbeitung verschwand die Zahl allerdings wieder, weil sie die Akzeptanz des "Jahrhundertwerks" gefährdete. Landespolitiker wie der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Klaus Müller, fühlen sich deshalb von Eichel & Co. arglistig getäuscht: "Wir haben uns zu sehr auf die Zahlen aus dem Finanzministerium verlassen", bekannte er im Spiegel. Auch auf das Risiko der Nutzung der zahlreichen Steuer- Schlupflöcher der Reform durch die Global Players - sofern man nicht das Gesamtpaket als ein einziges Steuer-Schlupfloch bezeichnen will - hatten LandespolitikerInnen Zitzelsberger immer wieder hingewiesen. Der aber beschied ihnen scheinheilig: "So etwas macht ein deutsches Unternehmen nicht."

Sogar der CDU ging die Bevorzugung der Großunternehmen zu weit: Gerda Hasselfeldt, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU, unterstützte im Finanzausschuss einen Antrag der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen, die kurz vor Verabschiedung der Steuergesetz-
gebung eine Prüfung der Steuerausfälle verlangten. Doch es passierte nichts. Gerda Hasselfeldt zieht daraus den Schluss: "Die Tatsache, dass dies nun nicht gemacht wurde, kann nur so bewertet werden, dass entweder der Sachverstand doch nicht vorhanden ist, oder dass einfach schlampig gearbeitet wurde, vielleicht auch bewusst der Prüfbitte nicht nachgekommen ist. Ich finde, dass das Verhalten des Ministeriums hier in keiner Weise entschuldbar ist."
 

Die Legende vom "Hochsteuerland Deutschland"

Nach einer vergleichenden Untersuchung der OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) liegt unter den Industrie- Staaten der Anteil von Unternehmenssteuern am Bruttosozialprodukt nur noch in Island niedriger als in der Bundesrepublik. Sogar in den meisten Bundesstaaten der USA entrichten die dort ansässigen Konzerne mehr Abgaben als Bayer & Co. am Standort D. Die EU-Kommission hat der rot-grünen Bundesrepublik wegen ihrer kleinen Aufmerksamkeiten für die Multis schon Steuer-Dumping vorgeworfen.

Davon unbeeindruckt, dumpt der Ex-Steuermann von Bayer munter weiter. Er plant eine "Modernisierung des Außensteuer-Gesetzes", welches das eben erst geschlossene Steuer-Schlupfloch "Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bei Auslandsbeteiligungen" wieder öffnet. Darüber hinaus will der Finanzstaatssekretär die bei Kredit-finanzierten Unternehmenskäufen (wie dem Erwerb von Aventis Cropscience durch den Leverkusener Chemie-Multi) fälligen Zins-Leistungen steuerabzugsfähig machen.

Sein liebstes Kind ist aber die Abschaffung der Gewerbesteuer.
Als himmelschreiende Ungerechtigkeit empfindet es Heribert Zitzelsberger nämlich, dass nur Groß-Verdiener wie Bayer von ihr zur Kasse gebeten werden: "Die Gewerbesteuer ist (...) immer problematischer geworden, sie erfasst nur noch Großbetriebe." Weil das nicht sein darf, hat der Beamte im Ministerium schon einen "Runden Tisch" eingerichtet, an dem unter anderem Ministerial-Bürokraten, Steuerberater, Juristen und Wirtschaftsvertreter sitzen. Als erstes haben natürlich Bayer und Konsorten Platz genommen. Das kam selbst der nicht eben Kapitalismus-kritischen FAZ nicht ganz geheuer vor:
"An vorderster Front steht dabei die Chemie-Industrie, ebenjene Branche, in der auch Zitzelsberger einst vor seiner Berufung ins Ministerium als Steuerfachmann gearbeitet hat." "Das Klima wirkt (...) durchaus freundlich und einvernehmlich", schreibt das Blatt weiter.
Kein Wunder, dass die Chemie stimmte, denn Unfreundliches hatte die Tisch-Gesellschaft nur mit denen vor, die keine Einladung erhalten hatten: den Durchschnitts-SteuerzahlerInnen. Was Bayer & Co. nicht mehr zahlen wollen, soll künftig die breite Masse aufbringen, da entdecken die SteuersenkungsstrategInnen plötzlich die Werte des Gemeinsinns. Sie wollen die "finanzielle Beteiligung der Steuer-
bürgerInnen an den Ausgaben ihrer Gemeinde" künftig "auf eine breitere demokratische Basis" stellen, wie ein Steuer-Experte der Industrie formulierte.
 

Umverteilung von unten nach oben geht weiter

Unterdessen drohen die bereits geltenden Regelungen ihr ganzes Unheil erst in den kommenden Jahren zu entfalten. Die Global Players können bei einer Ausschüttung ihrer einbehaltenden Gewinne an die AktionärInnen nach einer Schätzung des Spiegels sage und schreibe Körperschaftssteuer-Rückforderungsansprüche in Höhe von 37 Mrd. Euro stellen. "Dies wäre dann eine der gewaltigsten Umverteilungen von unten nach oben, die die Republik je gesehen hat", konstatiert der Flensburger Volkswirtschaftler Gerd Grözinger.

Der Öffentlichkeit gegenüber verkaufte das Finanzministerium das Anlegen der Steueroase Bundesrepublik mit dem Argument, damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Davon redet inzwischen keiner mehr. Während die ausbleibenden Steuer-Leistungen die Städte an den Rand des Ruins treiben, liegt die Arbeitslosigkeit unverändert hoch bei ca. vier Millionen. Allein Bayer hat im fast steuerfreien Geschäftsjahr 2001 für die nächsten Jahre die Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen angekündigt.

Die Kritischen Bayer-Aktionäre protestierten auf der Hauptversammlung des Unternehmens am 26. April in Köln gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die milliardenschweren Steuergeschenke, die der Bayer-Mann im Finanzministerium zu verantworten hat.