SWB 02/2002 - Ticker

AKTION & KRITIK

PAN will Biozid-Gesetz ändern
Haushaltsinsektizide wie BAYERs BLATTANEX und BAYGON brauchten bislang kein Genehmigungsverfahren zu durchlaufen.
Dies ändert sich mit der Biozid-Richtlinie der EU. Das PESTIZID- AKTIONS-NETZWERK (PAN) begrüßt deshalb die neue Regelung.
Auf einer Anhörung des Bundestages zur Übernahme des Biozid- Gesetzes forderten PAN-VertreterInnen allerdings Ergänzungen.
Sie sprachen sich für eine Vorschrift zum Nachweis der Notwendigkeit von Neu-Produkten aus, plädierten für eine nur vorläufige, „beobach-
tende“ Zulassung und mahnten eine genaue Buchführung zum Biozid-Verbrauch an.

Untersuchung wg. Gen-Raps gefordert
In US-amerikanischen Raps-Samen spürten WissenschaftlerInnen Beimischungen gentechnisch manipulierter Raps-Samen von MONSANTO und BAYER auf, obwohl die Gentech-Samen in den Vereinigten Staaten gar nicht vertrieben werden dürften. Die beiden Unternehmen wussten von den Verunreinigungen und gingen in die Offensive. Sie verlangten von den Behörden, die gentechnisch veränderten Raps-Samen zuzulassen, um so teure Rückruf-Aktionen zu umgehen. Die VerbraucherInnenschutz-Organisation CENTER FOR FOOD SAFETY fordert  stattdessen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Seit dem Kauf von AVENTIS CROPSCIENCE gehören die inkriminierten Rapssamen-Sorten TOPAS 19/2 und RF1 zu BAYERs Landwirtschaftssparte.

VERDI für Positiv-Liste
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft VERDI, Frank Bsirske, hat sich für eine schnelle Einführung der Positiv-Liste für Arzneien ausgesprochen und sich damit gegen seinen Kollegen von der Spitze der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE, Hubertus Schmoldt, gestellt. Die von Medizin-ExpertInnen schon länger geforderte Liste führt nur solche Medikamente auf, deren Nutzen belegt ist und schließt alle anderen von der Kosten-Erstattung durch die Krankenkassen aus
(siehe auch
DRUGS & PILLS und POLITIK & EINFLUSS).

DURCHSCHAUBARE für Weißbuch
BAYER & Co. wettern gemeinsam mit den Spitzen der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE) gegen das im Weißbuch dargelegte neue Chemikalien-Recht der EU. Mit dem Totschlag-Argument „Arbeitsplätze“ wollen sie dem Gesundheitsschutz dienende Prüf-Verfahren für die über 100.000 marktgängigen Chemie-Stoffe verhindern. Die KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATS-
ARBEIT, eine oppositionelle Gewerkschaftsgruppe im Leverkusener BAYER-Werk, kritisieren diese Interessenspolitik. „Die Haltung des VCI [Verband der Chemischen Industrie, Anm. Ticker ] (und leider auch der IG BCE) belegt, dass Arbeits- und Gesundheitsschutz für sie kein Thema ist“, schreiben sie in ihrem Flugblatt.

Betriebsratswahl-Plakate zerstört
Die KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAU-
BARE BETRIEBSRATSARBEIT, eine oppositionelle Gewerkschafts-
gruppe im Leverkusener BAYER-Werk, haben zur Betriebsratswahl im Umkreis der Produktionsanlagen in Wiesdorf mit Plakaten für ihre Liste geworben. Unbekannte zerstörten die Wahl-Werbung und montierten sie teilweise sogar von den Straßen-Laternen ab. Offenbar wollten sie so den Einzug der Gruppe in den Betriebsrat erschweren. Die DURCH-
SCHAUBAREN erstatteten Anzeige.

Protest gegen Holding
Die oppositionellen Betriebsräte der Werke Leverkusen, Wuppertal und Brunsbüttel verurteilen in einer gemeinsamen Presseerklärung die Zerschlagung des BAYER-Konzerns in eigenständige AGs. „Dass diese Schritte weiteren Arbeitsplatz-Abbau nach sich ziehen werden, ist vielen Beschäftigten und uns als Betriebsräten klar“, schreiben sie und kritisieren die Zustimmung der Arbeitnehmer-VertreterInnen im Aufsichtsrat zur Umstrukturierung.

HC STARCK verursacht Pleiten
Der Präsident der Braunschweiger Handwerkskammer, Hans-Georg Sander, hat die BAYER-Tochter HC STARCK scharf kritisiert. Als einen „Verfall der Moral im Wirtschaftsleben“ bezeichnete er es, dass Großbetriebe wie HC STARCK, SIEMENS oder die METALLGESELL-
SCHAFT Zulieferern „die Pistole auf die Brust gesetzt“ und ihnen eine Bezahlungsfrist für Rechnungen von acht Wochen abgepresst hätten. Nach seinen Angaben sind wegen dieser Zahlungspraxis in der Region 8,5 Prozent der Zulieferer Pleite gegangen und weitere 40 Prozent von einem Konkurs bedroht.

Initiativen-Treffen in Spanien
Im spanischen Girona haben sich vom 18. bis 22. März VertreterInnen von 32 Initiativen aus 20 Ländern getroffen. Für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) nahm Geschäftsführer Philipp Mimkes teil. Im Vorfeld des vom 26.8 bis zum 4.9. in Südafrika stattfindenden UN-Gipfels „Rio + 10“ ging es darum, Strategien gegen die zunehmenden Versuche der Konzerne, sich als ökologisch und sozial korrekt darzustellen, zu entwickeln. Ihren dreistesten Ausdruck hat dieses „Greenwashing“ in der Kooperation der Global Players mit den Vereinten Nationen gefunden, dem „Global Compact“. Wie wenig hinter den von BAYER im Rahmen dieses werbe-wirksamen Bündnisses durchgeführten Initiativen gegen Kinderarbeit, für Umweltschutz und eine bessere Schulung von LandarbeiterInnen im Umgang mit Pestiziden steckt, legte Mimkes in einem ausführlichen Referat dar. Dieses wird auch in einem Reader zum UN-Gipfel erscheinen. Zum Abschluss der Konferenz schrieben die Konzern-KritikerInnen einen Brief an die Vereinten Nationen, in dem sie gegen den zunehmenden Einfluss des „International Chamber of Commerce“, einer Lobby-Gruppe von BAYER & Co., auf die UN-Konferenzen protestierten.

Medizin ignoriert Umwelt-Krankheiten
Die Umweltmedizin hat immer verfeinertere Methoden zur Diagnose von Gesundheitsstörungen herausgebildet, die Gift-Stoffe verursachen.
So existieren bereits 250 verschiedene Labor-Parameter zum Nachweis von Krankheiten mit der Ursache „Chemikalien“. Trotzdem hat diese Entwicklung nicht dazu geführt, dass Geschädigte ihre Schadensersatz- Ansprüche gegen BAYER & Co. vor Gerichten nun besser durchsetzen könnten. Das hat der Umweltmediziner - und SWB-Autor - Timo Merz auf dem „5. Frankfurter Kolloquium Öko-Toxikologie und Umweltmedizin“ kritisiert, das vom 15.-17. März 2002 stattfand. In den Gerichtssälen stehen die Umweltkranken Merz zufolge immer GutachterInnen gegenüber, die von der Chemie-Lobby ausgehalten werden und deshalb den Zusammenhang zwischen Giftstoffen in der Umwelt und Gesundheitsschädigungen bestreiten. Im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen monierte der Mediziner auch, dass das bundesdeutsche Chemikalien-Gesetz die Grenzwerte zu hoch ansetzt und mögliche Kombinationswirkungen von verschiedenen Gift-Substanzen nicht berücksichtigt.

Kein Tantal mehr aus dem Kongo
Mit dem von der BAYER-Tochter HC STARCK im Kongo massenhaft erworbenen Metall Tantalit wird dort der blutige Bürgerkrieg finanziert. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und andere Gruppen haben immer wieder gegen dieses Kriegsgewinnlertum protestiert. Im Mai 2002 hat HC STARCK jetzt in einer Presse-Mitteilung erklärt, kein Tantal mehr aus dem afrikanischen Bürgerkriegsland beziehen zu wollen. Der politische Druck von seiten der CBG hat sicherlich zu diesem Schritt beigetragen, alleinige Ursache für den Sinneswandel der BAYER-Tochter ist er aber nicht. Der abflauende Handy-Boom hat nämlich zu einem Einbrechen des Tantal-Markts geführt, der solche Verzichtserklärungen wie die von HC STARCK leicht macht.

Alt-Pestizide warten weiter
GREENPEACE hat die im Nepal entdeckten Alt-Pestizide, worunter sich ein Drittel BAYER-Produkte befanden, geborgen und in Sicherheits-
fässer verpackt. So sind sie jetzt zum Abtransport fertig, aber der Leverkusener Chemie-Multi macht noch keine Anstalten, mit GREENPEACE zu kooperieren. Ein entsprechendes Gesprächs-
angebot hat der Konzern wieder zurückgezogen. Stattdessen schickt er den Pestizidhersteller-Verband „CropLife“ vor. Aber auch die „Croplife“-Vertreter sind vor Ort nicht an einer schnellen Lösung des Problems interessiert. „Die CropLife“-Leute machen nur Ärger, sie schauen in die Fässer, ob auch alles von den Mitgliedsfirmen stammt“, schimpft Alemayehu Wodageneh von der Welternährungsorganisation FAO und fährt fort: „Sie wollen sich finanziell nicht festlegen, es ist eine Art Krieg.“ Der GREENPEACE-Experte für Giftmüll, Andreas Bernstorff, fordert unterdessen: „BAYER, führendes Mitglied bei „CropLife“, muss selbst Verantwortung übernehmen.“

Anfrage wg. Phosgen
Phosgen ist extrem giftig und hoch explosiv - es gilt als eine der gefährlichsten Chemie-Substanzen überhaupt. Bei der geplanten Produktionsanlage in Uerdingen will BAYER große Mengen dieses Stoffs als Zwischenprodukt bei der Kunststoff-Herstellung einsetzen. Wegen des damit verbundenen Risikos hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) eine Anfrage zum Sicherheits-
konzept der Fertigungsstätte beim Staatlichen Umweltamt Krefeld gestellt.

Dormagen-Erweiterung genehmigt
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hatte in einer Einwendung schwerwiegende Bedenken gegen den Ausbau einer Kunststoff-Anlage in Dormagen wegen möglicher Gefahren für Mensch und Umwelt geltend gemacht. Die zuständige Behörde hat der Erweiterung des Werkes im Mai 2002 natürlich trotzdem zugestimmt. Sie akzeptierte allerdings nicht alle Giftstoff-Emissionswerte der Fertigungsstätte und machte BAYER zur Auflage, für Absenkungen zu sorgen.

Protest gegen Freisetzungsversuch #1
GREENPEACE hat im Mai eine Protest-Aktion auf einem Genraps- Versuchsfeld von BAYER durchgeführt. Die UmweltschützerInnen haben mehrere Acker-Stücke in einen durchsichtigen Kunststoff-Container eingeschlossen, um auf die Gefahr der Verbreitung genmanipulierter Kultur-Pflanzen durch Pollen-Flug hinzuweisen. In den USA hat Gen-Raps bereits in solch einem Maße auf Anbau-Flächen der konventionellen Landwirtschaft übergegriffen, dass praktisch alle Ernten gen-kontaminiert sind. Eine neue Studie der Europäischen Umwelt- Agentur stuft das von gentechnisch manipuliertem Raps ausgehende Risiko ebenfalls als hoch ein. Belgien hat BAYER einen entsprechenden Freisetzungsversuch deshalb untersagt. GREENPEACE kündigte an, auf dem Gentech-Feld auch Untersuchungen zu Wildkreuzungen des gentechnisch gegen das BAYER-Herbizid BASTA resistent gemachten Rapses mit anderen Kultur-Pflanzen vorzunehmen.

Protest gegen Freisetzungsversuch #2
Seit dem Kauf der Agro-Sparte von AVENTIS gehört auch deren Tochter-Gesellschaft PLANTTEC zu BAYER. Diese hat beim Berliner Robert-Koch-Institut Antrag auf Genehmigung eines Freisetzungs-
versuches mit gen-manipulierten Kartoffeln gestellt. Wegen der Gefahren, die von solchen Freiland-Experimenten mit gentechnisch veränderten Kultur-Pflanzen ausgehen, hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gemeinsam mit den Gen-KritikerInnen vom BARNIMER AKTIONSBÜNDNIS beim Robert-Koch-Institut in einer so genannten Einwendung schwerwiegende Sicherheitsbedenken gegen eine etwaige Genehmigung vorgebracht.

BUND bekommt Informationen
Der BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND (BUND) hatte im Sommer 2001 beim Staatlichen Umweltamt Krefeld einen Antrag auf Einsichtnahme in das Sicherheitskonzept der Phosgen-Anlage gestellt, die BAYER in Uerdingen plant. Die Behörde lehnte das Begehren ab - der Chemie-Multi hatte Bedenken angemeldet. Der BUND gab sich jedoch nicht geschlagen und wandte sich an den Regierungspräsidenten in Köln. Der wiederum wies das Amt an, die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen.

Brüssel: ImkerInnen demonstrieren
2.000 ImkerInnen aus Frankreich, England, Spanien und anderen Ländern demonstrierten am 18. Februar in Brüssel, um mehr Unterstützung für ihren Berufsstand einzuklagen. Sie verlangten ein Verbot von Ackergiften wie dem BAYER-Pestizid GAUCHO, das in Frankreich Bienenvölker massiv dezimiert hat (siehe SWB 4/00) und forderten eine Erhöhung der EU-Fördermittel.

CBG protestiert gegen Steuer-Geschenke
Für die im Rahmen der Unternehmenssteuer-Reform verteilten Geschenke an die Kapital-Gesellschaften war der Ex-Steuerchef von BAYER, Heribert Zitzelsberger, in seiner jetzigen Funktion als Finanzstaatssekretär maßgeblich beteiligt. Auf der diesjährigen Bilanz-Pressekonferenz des Leverkusener Chemie-Multis am 13. März 2002 hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gegen diesen Skandal protestiert. Sie gab an die anwesenden JournalistInnen Geldscheine mit dem Konterfei Zitzelsbergers aus, um so auf die Verflechtung von Wirtschaft und Politik hinzuweisen und verteilte Flugblätter. Der Werksschutz duldete die Wahrnehmung dieses Rechts auf Meinungsäußerung allerdings nur drei Minuten und verwies die CBG anschließend vom Eingangsbereich der BAYKOMM-Halle.

DKP-Aktion gegen BAYER-Nazi
Der Leverkusener Chemie-Multi beschäftigt einen Neonazi als Abteilungsleiter. Dr. Hans-Ulrich Höfs war Bundesvorsitzender des „Gesamtdeutschen Studentenverbandes“ und gründete 1989 in Krefeld die „Republikaner“. Seitdem er seine Mitwirkung dort einstellte, betreibt er den „Krefelder Gesprächskreis - Deutsche Politik“ und das „Krefelder Forum Freies Deutschland“, das neuerdings auch zum Trägerkreis der rechtsextremen Denk-Fabrik „Deutsche Akademie“ gehört.
Die Krefelder DKP hat im Einzugsbereich des BAYER-Werks Flugblätter mit Informationen zu Höfs verteilt. Darauf gab es eine positive Resonanz von BAYER-Beschäftigten. Aber auch die Nazis reagierten. Sie schickten den an der Aktion Beteiligten Briefe mit der Drohung „Wir kommen bald“ zu, die mit Hakenkreuz, Reichsadler und einem Bild marschierender SS-Männer versehen waren.

Offener Brief wg. BAYTRIL
In den USA landet rund 70 Prozent der Antibiotika-Produktion im Schweine-, Hühner- oder Kuh-Futter und sorgt dafür, dass die in der Massentierhaltung stets reichlich vorhandenen Krankheitserreger Resistenzen gegen das BAYER-Produkt BAYTRIL oder andere Mittel entwickeln. Über die Nahrungskette können sie in den menschlichen Organismus gelangen und Infektionskrankheiten auslösen, gegen die dann kein Kraut mehr gewachsen ist.
Seit langem tritt die US-Initiative ENVIRONMENTAL DEFENSE deshalb für ein BAYTRIL-Verbot ein. Im Februar 2002 hat sie einen Offenen Brief mit der entsprechenden Forderung an die Aufsichtsbehörde FDA und an den Kongress der USA geschrieben. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gehörte mit zu den Unterzeichnern.

Proteste gegen Lärm erfolgreich
Wegen des vom Dormagener BAYER-Rangier-Bahnhof ausgehenden Lärms hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet (siehe auch Ticker 01/02). Sie konnte jetzt einen ersten Erfolg verbuchen. Der Leverkusener Chemie-Multi sicherte zu, in Zukunft die geräuschärmeren Elektro-Loks einzusetzen. Aus der Welt ist der Krach damit aber nicht, den das Rangieren von jährlich ca. 24.600 Waggons bis zum späten Abend macht: Einem BAYER-Vertreter hat die Diskussion mit den AnwohnerInnen gezeigt, „dass es keine Ideal-Lösung gibt“.