SWB 03/2002 - Ticker

AKTION & KRITIK

Aktion zum Uerdinger Werksjubiläum
Mit einem Nachbarschaftsfest beging BAYER die Feier zum 125-jährigen Bestehen des Uerdinger Werkes. Vor dem Haupteingang ging es weniger festlich zu. Krefelder AktivistInnen und die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) öffneten das Sünden-Register der letzten 125 Jahre und machten die BesucherInnen mit Transparenten und Flugblättern auf die lange Geschichte der Umweltverschmutzung, der Störfälle und der hoch gefährlichen Produktion von Stoffen wie Phosgen aufmerksam. Zudem wiesen sie auf ein besonders düsteres Kapital hin: Die Mittäterschaft BAYERs bei der Arisierung jüdischen Besitzes durch den ”Kauf” eines jüdischen Friedhofs zur Werkserweiterung.

TierschützerInnen-Protest in Wuppertal
Am 3. August protestierten TierschützerInnen aus der ganzen Bundesrepublik in der Wuppertaler Innenstadt und vor den BAYER- Labors in Aprath gegen Tierversuche. 140.000 Mäuse, Ratten, Affen und andere Kreaturen starben allein im Jahr 2001 beim Leverkusener Chemie-Multi den Labor-Tod. Zudem führen Unternehmen wie HUNTINGTON LIFE SCIENCE Tierversuche im Auftrag des Konzerns durch. Abgesehen von den moralischen Einwänden ist unter WissenschaftlerInnen auch der Aussage-Wert der Tests umstritten. Darum forderten die DemonstrantInnen BAYER auf, Alternativ-Verfahren, wie sie seit längerem erprobt sind, einzuführen.

Kritik am ”Global Compact”
Mit BAYER, DAIMLER/CHRYSLER, SHELL und 47 anderen Global Playern unterzeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan Ende Juli 2000 in New York den ”Global Compact”, eine unverbindliche Vereinbarung zur Umsetzung internationaler Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards (Ticker 4/00). Im Gegenzug berechtigt die Unterschrift BAYER & Co., mit dem UN-Emblem für Konzern-Produkte zu werben. Darüber hinaus sicherte Kofi Annan den Multis Unterstützung bei ihrer Forderung nach einer weiteren Liberalisierung des Welthandels zu. Dieses Zugeständnis war einer der Kritik-Punkte in dem Protest- Schreiben, das die ALLIANCE FOR A CORPORATE-FREE UN dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ende Februar 2002 schickte. Die Organisation zählte zahlreiche Verstöße der ”Global Compact”- Unternehmen gegen die vereinbarten Verhaltensregeln auf und forderte ein besseres Überprüfungssystem ein. Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehörte auch die COORDINATION GEGEN BAYER- GEFAHREN (CBG). Für einen Reader der ALLIANCE hat CBG- Geschäftsführer Philipp Mimkes eine detaillierte kritische Analyse der Initiativen vorgenommen, mit denen BAYER sich im Rahmen der Kooperation mit der UN schmückt.

Offener Brief wg. FENTHION
Das BAYER-Pestizid FENTHION (europäischer Handelsname: LEBAYCID) ist in den USA für den Tod zahlreicher Vögel verantwortlich. Darum setzt sich die AMERICAN BIRD CONSERVANCY (ABC) für ein Verbot des Ackergiftes ein. In einer Kampagne rief sie dazu auf, einen Protest-Brief an BAYER sowie an die US-Umweltbehörde EPA zu schicken. 16.000 Personen folgten der Aufforderung. EU-weit ist das Mittel seit Anfang 2002 verboten.

Treffen mit AVENTIS-KollegInnen
Der mit der Übernahme von AVENTIS CROPSCIENCE durch BAYER verbundene ”Synergie-Effekt” kostet ca. 4.500 Arbeitsplätze. Um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Arbeitsplatzvernichtung zu beraten und sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen, haben sich die KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT,  eine oppositionelle Gewerkschaftsgruppe im Leverkusener BAYER-Werk, mit Belegschaftsangehörigen der ehemaligen AVENTIS-Standorte getroffen. Eine weitere Zusammenkunft hat es zwischen dem CHEMIEKREIS und VertreterInnen der französischen Gewerkschaft SUD gegeben.

E-mail-Aktion wg. Alt-Pestiziden
GREENPEACE hat die im Nepal entdeckten Alt-Pestizide, worunter sich ein Drittel BAYER-Produkte befanden, geborgen und in Sicherheits-
fässer verpackt (
Ticker 2/02). Sie sind schon seit längerem zum Abtransport fertig, aber der Leverkusener Chemie-Multi weigert sich beharrlich, mit dem Umwelt-Verband zu kooperieren. Darum hat GREENPEACE jetzt die Aktion ”eMails an BAYER” ins Leben gerufen und hofft, dass eine elektronische Brief-Flut den Konzern doch noch zu einer Zusammenarbeit bewegt.

Treffen und Demo in Siena
BAYER ist in der italienischen Provinz Siena sehr präsent.
Der Leverkusener Chemie-Multi besitzt dort ein Werk zur Herstellung von Impfstoffen und Blut-Produkten und hält Beteiligungen an mehreren Firmen. Seit dem letzten Jahr arbeitet die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) dort mit einer Bürgerinitiative zusammen, die sich gegen die Erweiterung einer Fertigungsstätte von BAYER wendet. Über diesen Kontakt erhielt die CBG auch die Einladung zu einem Kongress. Dieser war als Gegen-Veranstaltung zu einer OECD- Konferenz zur ländlichen Entwicklung konzipiert, in der Siena  als gelungenes Beispiel für eine friedliche Koexistenz zwischen Tourismus, Landwirtschaft und Hightech vorgestellt wurde. CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes hat in Siena einen Workshop zu ”BAYER und Gentechnik” ausgerichtet und hielt gemeinsam mit dem CBG-Mitglied Peter Noquet einen Vortrag zum selben Thema. Das Treffen, bei dem die CBG viele Kontakte knüpfen konnte, endete mit einer Demonstra-
tion, an der rund 300 Menschen teilnahmen.

Europäisches Sozialforum in Florenz
Nach dem Vorbild des Welt-Sozialforums von Porto Alegre, zu dem im Februar 2002 50.000 Menschen aus 123 Ländern anreisten, findet vom 7.-10. November in Florenz ein Europäisches Sozialforum statt. Anfang August gab es dazu ein Vorbereitungstreffen in Frankfurt, das für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) Axel Köhler- Schnura besuchte. Er übernahm dort für die Florenz-Delegation aus der Bundesrepublik die Koordination des Bereiches ”Transnationale Konzerne”. Auf dem Europäischen Sozialforum wird die CBG ein Seminar zum Thema ”Zur Strategie und Taktik bei der Auseinander-
setzung mit multinationalen Konzernen” ausrichten.

Feld-Besetzung in England
In England haben Gentechnik-GegnerInnen mehrere Monate lang ein Feld besetzt, das für Freiland-Versuche mit gentechnisch verändertem BAYER-Mais vorgesehen war. Der Gen-Mais musste unter Polizei- Schutz eingepflanzt werden, hielt sich aber nicht lange, da die BesetzerInnen und ihre lokalen UnterstützerInnen ihn immer wieder frühzeitig ”ernteten”. Mit ihrer Hartnäckigkeit erreichten sie schließlich, dass der Leverkuser Gen-Multi seine ”Feld-Studie” abblies.

CFDT fordert Arbeitsplatz-Garantie
Vor allem die französischen Beschäftigten der Agro-Sparte von AVENTIS fühlen sich durch den Verkauf an BAYER von der im Zuge der Fusion angekündigten Arbeitsplatzvernichtung bedroht. Die Gewerk-
schaft CFDT hat deshalb die Übertragung der ”Standort-Sicherungs-
vereinbarung”, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, auch auf die Niederlassungen in Frankreich gefordert. Der neue Chef von BAYER CROPSCIENCE, Jochen Wulff, lehnte das ab und sah sich zu der Richtungstellung veranlasst, der Standort-Sicherungsvertrag biete keine Arbeitsplatz-Garantie. Die Vereinbarung würde dem Unternehmen vielfältige Möglichkeiten lassen, Arbeitsplätze abzubauen oder erforderliche Maßnahmen zu treffen, sagte er laut der Mai-Publikation der KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAU-
BARE BETRIEBSRATSARBEIT, einer oppositionellen Gewerkschafts-
gruppe im Leverkusener BAYER-Werk.

Nazis bei BAYER
Neben Dr. Hans-Ulrich Hoefs arbeiten noch weitere Neo-Nazis im Leverkusener BAYER-Werk. So ist auch der Wortführer der ”Leverkusener Offensive”, Stermann, bei dem Chemie-Multi beschäftigt. Die Organisation hat Verbindungen zu dem Kölner Manfred Rouhs, einem der bekanntesten Rechtsextremen der Bundesrepublik. Auf der Website der ”Leverkusener Offensive” finden sich Links zu einer Vielzahl von einschlägigen Publikationen. Am BAYER-Standort konzentriert die Gruppe ihre Arbeit auf eine Kampagne gegen den geplanten Neubau einer Moschee. Wie die KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT in ihrer Mai-Publikation berichten, nehmen die Nazi-Aktivitäten in Leverkusen zu. So haben Unbekannte eine Gedenkstätte für die Opfer der Reichspogrom-Nacht geschändet. Vor allem im Umkreis der BAYER-Werkskolonie II tauchten nach Angaben der DURCHSCHAUBAREN viele Aufkleber des ”Nationalen Widerstand Leverkusen” auf. Die oppositionelle Gewerkschaftsgruppe im Leverkusener BAYER-Werk hat eine Informationsveranstaltung zu dem Thema durchgeführt und angekündigt, innerbetrieblich antifaschistische Arbeit zu leisten. Zudem fordert sie die Konzern-Leitung auf, ”eine klare Position gegen Rechtsextremismus” zu beziehen.

Protest gegen Freisetzungsversuch
Das Robert-Koch-Institut hat den Antrag der zu BAYER gehörigen Biotech-Firma PLANTTEC für einen Freisetzungsversuch mit Gen-Kartoffeln trotz des Einspruches des BARNIMER AKTIONS-
BÜNDNISSES und der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) genehmigt (siehe auch
Ticker 2/02). Aber unbehelligt kann PLANTTEC die Freiland-Tests im brandenburgischen Lentzke nicht durchführen. Die INITIATIV-GRUPPE GEGEN GENTECHNIK hat eine Protest-Fahrradtour unternommen und eine Diskussionsveranstaltung direkt am Acker organisiert.

Petition an die EU
Gentechnisch veränderte Pflanzen verändern durch Auskreuzungen auch konventionell oder ökologisch angebaute Sorten gentechnisch.
In Kanada haben Ökobauern und -bäuerinnen deshalb BAYER und MONSANTO verklagt. Die EU-Kommission will diese Risiken und Nebenwirkungen der ”Zukunftstechnologie” jetzt nachträglich legiti-
mieren. Sie bereitet eine Richtlinie vor, nach denen Verunreinigungen bis zu einem Anteil von 0,3 bis 0,7 Prozent gestattet sein sollen, ohne diese deklarieren zu müssen. Gegen diesen Etiketten-Schwindel haben sich mehrere Organisationen aus der ökologischen Landwirtschaft wie etwa die ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRT-
SCHAFT in einer Petition gewandt, die den EU-Kommissaren David Byrne, Franz Fischler und Margot Walström zuging.

Bsirske widerspricht Schneider
In einer Erklärung zur Gesundheitspolitik kritisierte der VER.DI- Vorsitzende Frank Bsirske den Vorschlag des ehemaligen BAYER- Chefs Manfred Schneider, die medizinischen Leistungen in eine Grund- und Wahlvorsorge aufzuspalten und nur noch die erstere von den Krankenkassen erstatten zu lassen. ”Ein solches Zwei-Klassensystem wird auf unseren massiven politischen Widerstand treffen”, so Bsirske.

Bsirske widerspricht Schmoldt
Bei dem Engagement der Gewerkschaften für eine solidarische Gesundheitspolitik erweist sich der industrie-freundliche Kurs der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE) unter ihrem Vorsitzenden Hubertus Schmoldt zunehmend als Hemmschuh. Schon als Schmoldt über seine guten Kontakte zu Gerhard Schröder für BAYER & Co. den Medikamenten-Ablass-Handel einfädelte, der die Pharma-Riesen gegen die Zahlung von 204 Millionen Euro vor Preis-Nachlässen bei ihren Arzneien bewahrte, nannte dies der VER.DI-Chef Frank Bsirske ”kein ermutigendes Zeichen”. Auch die Positiv-Liste, nach der die Krankenkassen nur noch wirklich wirksame Arzneien erstatten sollen, lehnt Schmoldt nach dem Motto ”Was schlecht ist für BAYER & Co., ist auch schlecht für die IG BCE” im Gegensatz zu VER.DI ab.

CBG-Anfrage zu Parathion
Die EU-Kommission hat im Jahr 2001 den Pestizid-Wirkstoff Parathion verboten. Trotzdem vertreibt BAYER mit ME-605-SPRITZPULVER weiterhin ein parathion-haltiges Mittel. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat deshalb die ”Biologische Bundes-
anstalt” in Braunschweig zu einer Stellungnahme gebeten. Die Behörde antwortete, die Entscheidung der Kommission beträfe nur Parathion-
ethyl, nicht aber den ME-605-SPRITZPULVER-Inhaltsstoff Parathion-
methyl. Diese Substanz werde zur Zeit noch überprüft.

Zitzelsberger in der Kritik #1
Die Kritik an dem Finanzstaatssekretär Heribert Zitzelsberger, der früher Chef der BAYER-Steuerabteilung war und sein zweifelhaftes Vorleben auch auf seinem neuen Posten nicht verleugnen kann, wird immer lauter. Auf die Frage der taz, ”Wie kam es, dass die Steuern, die Unternehmen bezahlen, so zurückgehen konnten?”, antwortet der Wirtschaftsprofessor von der FH Wiesbaden, Lothar Jarass: ”Das war eine Mischung aus Unfähigkeit und Gutgläubigkeit. Der Fehler liegt im Bundesfinanz-
ministerium. Bestimmte Leute machen dort eine systematische Politik der ‘Steuerzahlung null’ für große Konzerne.”

Zitzelsberger in der Kritik #2
In einem Beitrag für die Rheinische Post rechnet der Präsident des ”Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen”, Professor Paul Welfens, schonungslos mit der rot-grünen Steuerpolitik ab: ” Schwer wiegt Eichels handwerklicher Fehler bei der Körperschaftssteuerreform, die den Groß-Unternehmen über eine nachträgliche Ausschüttungsmöglichkeit für Gewinne der Jahre 1994 bis 2000 gewaltige Steuer-Rückerstattungen brachte und damit das Haushaltsdefizit um etwa ein Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhte. Wieso ein sozialdemokratischer Finanzminister bei der Steuerreform den Groß-Unternehmen Steuer-Geschenke von 40 Milliarden Euro macht, die nicht einmal zu mehr Investitionen führen, bleibt sein Geheimnis oder das seines aus der Groß-Industrie stammenden Steuer-Staatssekretärs.”

Zitzelsberger in der Kritik #3
Nach einem Bericht der Rheinischen Post hat sich Finanzminister Hans Eichel zunächst gegen die BAYER & Co. ermöglichte steuerliche Freistellung von Erlösen aus dem Verkauf von Unternehmensteilen gesträubt. Aber schließlich ließ er sich von dem Argument seines Staatssekretärs Heribert Zitzelsberger, der früher Chef der Steuer-
abteilung von BAYER war, überzeugen, die Gewährung dieses Privilegs sei steuer-systematisch zwingend. Dies veranlasste die CDU-
Vorsitzende Angela Merkel zu der Kritik, Eichel habe sich nicht einmal in seinem eigenen Ministerium gegen Zitzelsbergers Lobby-Arbeit für die Konzerne zur Wehr setzen können.

Arznei-Kennzeichnung gefordert
Nach einer von der ”Harvard Medical School” und der US-Verbraucher-
schutz-Organisation PUBLIC CITIZEN durchgeführten Untersuchung verursachen 20 Prozent aller neu zugelassenen Medikamente in den ersten Jahren ihrer Präsenz auf dem Pharma-Markt schwere, zum Teil sogar lebensbedrohliche Nebenwirkungen, die den Zulassungsbehörden nicht bekannt waren (
Ticker 2/02). Um die VerbraucherInnen vor den Risiken dieser verlängerten klinischen Tests unter Praxis-Bedingungen zu warnen, trat die SPD-Politikerin Rosemarie Müller für eine besondere Kennzeichnung dieser Präparate ein. Vielleicht hätte ein solcher Hinweis einigen der über 100 LIBOBAY-Toten das Leben retten können. Trotzdem übten BAYER & Co. vehement Kritik an dieser Forderung. ”Das wäre eine Stigmatisierung wissenschaftlich geprüfter Produkte”, erklärten sie.