SWB 03/2002 - Ticker

RECHT & UNBILLIG

BAYER muss EVEREST abgeben
Nach der Kartell-Behörde der EU hat auch die US-amerikanische ”Federal Trade Commission” (FTC) dem Kauf von AVENTIS CROPSCIENCE durch BAYER zugestimmt. Sie machte dem Leverkusener Chemie-Multi jedoch weitere Auflagen. So muss er sich für das Baumwoll-Pestizid FOLEX einen neuen Vertriebspartner suchen. Schmerzlicher dürfte dem Konzern allerdings die Trennung von seinem Weizen-Herbizid EVEREST fallen, das er gerade erst neu auf den Markt gebracht hatte. Um ein Umsatz-Volumen von ca. 15 Prozent haben die Kartell-Ämter BAYER CROPSCIENCE somit verkleinert.

Turin: Verfahren wg. LIPOBAY
Nach einer Klage von Hinterbliebenen einer LIPOBAY-Toten hatte die Turiner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen BAYER eingeleitet (Ticker 1/02). Sie veranlasste eine Durchsuchung der Mailänder Konzern-Zentrale. Dort fanden MitarbeiterInnen Staatsanwalt Raffaele Guariniello zufolge Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Leverkusener Chemie-Multi seit 1999 von den gefährlichen Nebenwirkungen des Cholesterin-Senkers wusste. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen fünf BAYER-Manager wg. Fahrlässigkeit eröffnet. Die Angeklagten müssen mit Haftstrafen von bis zu 12 Jahren rechnen.

Hohe Abfindung für Ex-BKK-Vize
Prominente Mitglieder der BAYER-Betriebskrankenkasse (BKK) konnten auch Honorare für Privat-ÄrztInnen über die Einrichtung abrechnen. BKK-Chef Dankward Klamp selbst nahm dieses Privileg in Anspruch. Klamp-Vertreter Rüdiger Keim kritisierte die rechtswidrige Abrechnungspraxis scharf. Das kostete ihn, der ursprünglich als Nachfolger Klamps vorgesehen war, seinen Job. Vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht klagte er gegen den Rausschmiss und bekam Anfang Juni 200.000 Euro Abfindung zugesprochen.

VSR darf Abwasser-Daten einsehen
BAYER wollte mit einer Klage verhindern, dass das Staatliche Umweltamt Krefeld dem VEREIN ZUM SCHUTZ DES RHEINS UND SEINER NEBENFLÜSSE (VSR) Abwasser-Daten des Krefelder Werkes zur Verfügung stellt. Aber der Leverkusener Chemie-Multi verlor erstinstanzlich vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.
Die RichterInnen mochten sich dem Argument des Konzerns, die Mess-Daten fielen unter das Betriebsgeheimnis, weil sie der Konkurrenz Aufschluss über die BAYER-Forschungen geben könnten, nicht anschließen. Sollte das Unternehmen auch in dem Berufungsverfahren unterliegen, so wäre es dem VSR möglich, auch einen Überblick über die Abwasser-Frachten des zweiten Werkskanalnetzes zu nehmen. Dort fließen die Schmutz-Wässer von BAYER mit denen anderer Firmen zusammen und gelangen dann ungeklärt in den Rhein. Woher die Schadstoffe genau kommen, ist dann nur noch schwer nachzuvollziehen. Nur eine Mess-Station vor dem Entstehen des großen Einheitsbreis bietet Aufschluss darüber, weshalb der Pharma-Riese sie auch unter Verschluss halten wollte. ”Es kann doch nicht sein, dass Groß-Betriebe das umweltbelastende Abwasser einzelner Betriebsteile durch das Mischen mit dem Abwasser anderer Betriebe, dem Regenwasser und dem anfallenden Kühlwasser verstecken dürfen, wenn hingegen kleineren Betrieben diese Möglichkeit nicht gegeben ist”, protestiert die VSR-Vorsitzende Susanne Bareiß-Gülzow.  

Sozialbetrüger BAYER
In den USA übernehmen Gesundheitsprogramme wie Medicare oder Medicaid für Bedürftige die Arznei-Kosten. Mit den Pharma-Unterneh-
men rechnen sie auf Basis der Großhandelspreise ab. Zum wiederholten Mal hat der Leverkusener Chemie-Multi dabei getrickst und die Institutionen um viel Geld betrogen. Die Ermittlungsbehörden haben jetzt wegen unerlaubten Preis-Festsetzungen ein Verfahren gegen den Konzern eröffnet. BAYER droht eine hohe Strafe oder sogar ein Ausschluss aus den Programmen. Bereits im Jahr 2000 war ein Betrug des Pharma-Riesen aufgeflogen. Er hatte mit MedizinerInnen Kosten-
Reduzierungen vereinbart, mit Medicare und Medicaid aber die vollen Großhandelspreise abgerechnet. Die ÄrztInnen behielten das Geld ein und bedankten sich beim Pillen-Riesen mit der Rezeptierung der teuersten, das meiste extra-money versprechenden BAYER-Präparate.

Öko-Bauern verklagen BAYER
Pollen von gentechnisch produziertem Raps greifen auf Felder mit konventionell oder ökologisch angebautem über und verunreinigen ihn. In Kanada ist deshalb der Markt für Öko-Raps zusammengebrochen. Jetzt hat die dortige Ökobauern-Organisation SASKATCHEWAN ORGANIC DIRECTORATE (SOD) gegen MONSANTO und BAYER als Hersteller von ROUNDUP READY- bzw. LIBERTY LINK-Raps rechtliche Schritte eingeleitet. Rund 1.000 Öko-Bauern und -Bäuerinnen stehen hinter der Sammelklage.

Klage gegen CBG-Kooperationspartner
Romy Quijano recherchiert für die COORDINATION GEGEN BAYER- GEFAHREN (CBG) vor Ort in Kamukhaan auf den Philippinen über die gesundheitsgefährdende Wirkung der auf der dortigen Bananen-
Plantage ausgebrachten BAYER-Pestizide. Jetzt hat ihn der Besitzer der Plantage schon zum zweiten Mal wegen geschäftsschädigenden Verhaltens verklagt (siehe auch Ticker 2/01). Zur Begründung führt er eine Untersuchung der philippinischen Landwirtschaftsbehörde an, die angeblich keine Vergiftungen festgestellt habe. Der Bananen-Baron schreckte nicht einmal davor zurück, Dorf-BewohnerInnen mit Bestechungsgeldern zu Aussagen gegen Romy zu veranlassen.

Klage wg. BAYGON
BAYER hat in den USA eine Klage wegen der gesundheitsgefähr-
denden Wirkung des Pestizids BAYGON zu erwarten. Expertinnen kritisieren das Insektizid seit langem. Erst vor kurzem hatten schottische ForscherInnen herausgefunden, dass BAYGON und andere Pestizide aus der Gruppe der Carbamate bei Kindern Leukämie auslösen können (
SWB 1/02). Das Produkt mit dem Wirkstoff Propoxur wird im Obst-
anbau als Mittel gegen saugende und fressende Insekten vermarktet und im Haushaltsbereich als Mittel gegen Moskitos, Kohlfliegen, Motten, und Käfer. Zudem kommt BAYGON bei von Parasiten befallenen Haustieren zum Einsatz.

18.000 Unterschriften gegen BAYTRIL
Die Verabreichung von Antibiotika in der Massentierhaltung fördert die Bildung von resistenten Keimen. Diese können über die Nahrungskette auch in den menschlichen Organismus gelangen und Infektions-
krankheiten auslösen, gegen die dann kein Kraut mehr gewachsen ist. Darum setzt sich die US-Initiative ENVIRONMENTAL DEFENSE für ein Verbot von BAYERs BAYTRIL ein. Im Februar sandte sie in der Angelegenheit einen Offenen Brief an den Leverkusener Chemie-Multi (
Ticker 2/02). Fünf Monate später schrieb sie einen zweiten und stellte ihn online. Bislang haben ihn 18.000 Personen und Gruppen - darunter die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) - unterschrieben.

BAYER-Klage vor dem BVG
Dem Leverkusener Chemie-Multi sind die Profite aus dem Pharma- Geschäft zu niedrig. Deshalb hat das Unternehmen schon 1995 gemeinsam mit Optiker-Verbänden vor dem Bundessozialgericht einen Prozess gegen die Festbetragsregelung angestrengt. Der Chemie-Multi betrachtet sie als einen unerlaubten Eingriff in die freie Preis-Bildung der Unternehmen. Mittlerweile ist die Klage beim Bundesverfassungsgericht gelandet; im März fand die erste Anhörung statt. Bei der Festpreis- Regelung legen die Krankenkassen Kosten-Grenzen für Medikamente fest, über die hinaus der/die PatientIn zuzahlen muss. Das hat BAYER & Co. ein wenig zur Preis-Disziplin veranlasst. In Karlsruhe argumentierte der Pharma-Lobbyist Hermann Kortland allerdings, Preis-Stabilität bei Medikamenten wäre auch ohne die von den Krankenkassen festgelegten Höchst-Preise möglich und verwies dazu auf die angeblich nur geringen Preis-Erhöhungen bei den Arznei-Neuentwicklungen. Auf eine konkrete Nachfrage musste er jedoch einräumen, dass die Teuerungsrate in diesem Marktsegment im Zeitraum von 1989 bis 2000 fast 25 Prozent betrug, während die Festpreis-Arzneien sich um 25 Prozent verbilligten.