SWB 04/02

Globalisierungsprotest geht weiter

“A-Anti-Anticapitalista!” *Sprechchor in Florenz

Beim Europäischen Sozialforum in Florenz meldete sich das Gewissen Europas mit Macht zu Wort

Von Axel Köhler-Schnura

“Seht wie der Zug von Millionen, endlos aus Nächtigem quillt, und unser Sehnsucht Verlangen Himmel und Nacht überschwillt.” Die Worte dieses kampferprobten Arbeiterliedes wurden Anfang November 2002 in Florenz Realität. Sie waren als Symbol für die Wiedergeburt der Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung und als Bindeglied zwischen den Kämpfen gestern und den heraufziehenden Kämpfen morgen in der jahrtausendealten ehrwürdigen Kulturmetropole im Herzen der Toscana allgegenwärtig präsent.

VertreterInnen verschiedener Gruppierungen der sozialen Bewegungen und der Arbeiterbewegung aus den verschiedensten Teilen Europas einigten sich auf ein Treffen, ein European Social Forum, in Florenz. Angestoßen wurde es durch einen Impuls aus dem brasilianischen Porto Allegre, wo sich bereits zum zweiten Mal innerhalb der letzten beiden Jahre in gleicher Weise Menschen zum World Social Forum zusammen-
gefunden hatten. Getrieben von der gemeinsamen Sorge um die Zukunft der Menschheit und des Planeten, ausdrücklich geplant als sichtbare Alternative zur menschenverachtenden Arroganz des World Economic Forum, bei dem die mächtigsten der Konzernherren einmal jährlich in Davos/Schweiz die Optimierung der Weltprofit-Produktion beraten. Gedacht als Ort der Diskussion, des Erfahrungsaustauschs und der gemeinsamen Beratung aller, die von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung betroffen sind.

Bereits die beiden Welt-Sozial-Foren übertrafen in der Beteiligung alle Erwartungen der ursprünglichen IdeengeberInnen. Der Wille der Menschen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, wurde spür- und fühlbar. Sachte noch, doch erkennbar für jeden, der zu sehen bereit war.

Ort der Diskussion, des Erfahrungsaustauschs und der gemeinsamen Beratung
Und nun Florenz. Kaum war der Konferenzort für das Europäische Sozialforum bekanntgegeben, brach eine beispiellose Hetze über die Stadt, über Italien und sogar über Euopa herein. Das Schreckensbild eines von terroristischen Vandalen gebrandschatzten städtischen Kleinods wurde an die Wand gemalt, die Aufhebung der Reise- und Bewegungsfreiheit gefordert, gar das komplette Verbot der Veranstaltung erörtert. Erst in der Woche vor Beginn des Sozialforums war klar, dass es wie geplant stattfindet und dass an den Grenzen Italiens zwar die im Rahmen eines geeinten Europas vor Jahren abgeschafften Passkontrollen wieder eingeführt werden, aber die Reisefreiheit als solche nicht angetastet wird.

Den Untergang von Florenz beschworen und
Schußrecht für italienische Politzisten gefordert
Dennoch riefen die Reiseveranstalter ihre auf Florenz gebuchten KundInnen persönlich an, um ihnen “kostenfrei” eine Umbuchung auf andere touristische Ziele “wegen der erwarteten Krawalle” zu ermöglichen; die bekannte Autorin Oriana Fallaci verkündete auf der Titelseite des konservativen Corriere della Sera den “Untergang von Florenz” und bedauerte ausdrücklich, dass die Polizei nicht schießen dürfe; an den Grenzen wurde versucht, Tausenden als “unerwünschten Personen” die Einreise zu verweigern; in vielen Fällen scheiterte dies an der Entschlossenheit der Mitreisenden, für ca. 1.000 EU-BürgerInnen war die Reise nach Florenz jedoch in der Schweiz, in Österreich oder anderswo zu Ende; in Florenz selbst vernagelten die Unternehmer die Schaufenster-Fronten ihrer Geschäfte, die Hotels bewirteten und versorgten PolizistInnen statt TouristInnen; die USA verhängten in Italien für ihre StaatsbürgerInnen eine Alarmstufe, die US-amerikanischen Sicherheitskräften - auch in der Florenzer Botschaft - scharfe Waffen und weiträumige Schutzmaßnahmen vorschrieb; in der Bevölkerung wuchsen aufgrund solcher Maßnahmen und der bis zuletzt andauernden Hetze und Lüge tatsächlich Angst, Furcht und Verunsicherung.

Da konnte auch die Initiative “Firenze aperta” nur bedingt gegensteuern. In ihr arbeiteten Tausende von FlorentinerInnen zusammen, um die Ideale der Gastfreundschaft und der Weltoffenheit hochzuhalten; um Quartiere und Logistik für die Konferenz bereitzustellen. Mehr als eintausend BürgerInnen nahmen privat Gäste auf, die Stadt stellte ihre gesamte Konferenz- und Messelogistik kostenfrei zur Verfügung; um die Mitbürgerinnen und die Geschäftswelt der Stadt von dem Unsinn ihrer Furcht und Angst zu befreien. Was allerdings nur teilweise gelang, wie die relativ selten im Stadtbild zu sehenden Begrüßungsplakate von “Firenze aperta” und die nur in wenigen Fenstern hängenden weißen Tücher und “benvenuto”-Schriftzüge zeigten. Und wie vor allem die bis oben hin vernagelten Hausfronten in der Altstadt und die komplett geschlossene “Ponte vecchia” demonstrierten. Das Klima in der Stadt war weitgehend geprägt von der Ablehnung der Gäste und dem Kalte-Schulter-Zeigen der Stadt.

Tausende von parallel laufenden Konferenzen, Seminaren und workshops zu allen brennenden und aktuellen Problemen Europas und des Planeten
Und so rollte ab Ende Oktober das Sozialforum auf Florenz zu. Erwartet wurden für den Zeitraum vom 6. bis 10.11. ca. 20.000 TeilnehmerInnen an den Tausenden von parallel laufenden Konferenzen, Seminaren und workshops zu allen brennenden und aktuellen Problemen Europas und des Planeten, an den Kulturspektakeln sowie den Ständen der großen Messe der politischen Bewegungen Europas. Manchmal schwankte die Zahl nach unten, manchmal nach oben. In manchen Ländern gab es nationale Vorbereitungsgruppen, so auch in Deutschland. In anderen gab es gar keinen organisatorischen Zusammenhalt, jede/r reiste für sich alleine. Niemand jedoch wusste am 6. November, wie viele Menschen sich tatsächlich von woher auf den Weg nach Florenz gemacht hatten. Doch am 7. November gegen Mittag waren alle 33.000 gedruckten Karten für Gäste und Delegierte ausverkauft. Bereits am zweiten Tag des Forums waren damit alle Erwartungen übertroffen. Und es war klar, es sind nicht 20.000 BesucherInnen, sondern die doppelte bis dreifache Zahl.

Florenz füllte sich unaufhaltsam mit einem Völker-Gemisch, das nicht mit blasiertem Touristengehabe durch die Gassen wandelte, sondern mit fröhlich-ernster Interessiertheit an Diskussion und Problemlösung zu den zentralen Themen der Gegenwart durch die Stadt ging. Kein/e FlorentinerIn, der/die nicht alsbald höchstpersönlich einer/m von jenen, vor denen auf allen Kanälen in übelster Art und Weise gewarnt worden war, gegenüberstand. Kein/e FlorentinerIn, die/der nicht alsbald von einem radebrechenden Gast überwältigend charmant nach dem Weg zu einer der unzähligen Veranstaltungen gefragt wurde. Und so wandelte sich nach und nach Mißtrauen in Neugier. Zumal die BewohnerInnen im Themen-Angebot der mittlerweile vergriffenen und in hoher Auflage neu aufgelegten und in der ganzen Stadt verkauften Programm-Zeitung ihre Sorgen und Nöte wiederfanden: Privatisierung, Entlassungen, Armut, Klima-Katastrophe und immer wieder Krieg, Krieg, Krieg.

Fröhlich-ernste Interessiertheit an Diskussionen zu zentralen Themen
Und selbst die vernagelte Geschäftswelt begann sich zu fragen, ob es nicht besser sei, die Türen wieder zu öffnen und an Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und durchaus auch mit Postkarten und Mode zu verdienen? Am Freitag, dem Tag vor der als Untergang von Florenz verteufelten Großdemonstration, hatte der Charme des Völker-Gemischs und insbesondere die unbekümmerte Leichtigkeit der die Stadt überflutenden Jugend das Klima derart gewandelt, dass ein Teil der Kaufmannschaft öffentlich verkündete, die Geschäfte wieder zu öffnen.

Zugleich wurde den OrganisatorInnen des Sozialforums durch immer neue Meldungen von Sonderzügen und Bussen nach und nach klar, dass die für den nächsten Tag um 15 Uhr angekündigte Demonstrantion groß und größer werden würde: 50.000, 100.000, 200.000 TeilnehmerInnen - stündlich wuchs die Zahl und erlangte gigantische Bedeutung angesichts der 381.000 EinwohnerInnen der Stadt.

Vorgesehen war, dass die offiziellen Delegationen aus ganz Europa die Spitze des Demonstrationszuges stellen sollten. Ab Freitagmittag jedoch verschob sich die Uhrzeit, ab wann die Delegationen sich zur Sicherung ihrer Plätze aufstellen sollten, permanent: 14 Uhr, 13 Uhr, 12 Uhr, 11 Uhr. Am Samstagmorgen schließlich kam die Information, dass um zehn Uhr der Platz eingenommen sein musste. Doch bereits um 9 Uhr war der Platz überfüllt und so ging es denn fort, alle 10 bis 15 Minuten musste über fünf Stunden hinweg die Spitze der Demonstration immer weiter vorverlegt werden, damit unendliche Menschenströme weiter hinten in den Zug geschleust werden konnten. Ab 13 Uhr die Nachricht, dass weit mehr als eine halbe Million Menschen, also mehr Menschen als die gesamte Stadtbevölkerung, sich eingereiht hatten. Und als sich um 15 Uhr dann schließlich der Zug in Bewegung setzte, wußte niemand mehr, waren es 1 Million oder anderthalb oder wieviele?

Zehnttausende applaudierende FlorentinnerInnen säumten
die Route der Millionen-Masse
Die Frage nach der exakten Größe der Demonstration lässt sich schon alleine deshalb nicht beantworten, weil wie bei einem Narrenzug in den karnevalistischen Hochburgen Deutschlands zehnttausende FlorentinnerInnen die Route der demonstrierenden Massen säumten und zunächst höflich, dann enthusiastisch applaudierten, um sich schließlich dem Grundkonsens des Marsches, der Sehnsucht nach Frieden und der Wut auf den Kapitalismus hinzugeben und sich mit den Demonstran-
tInnen zu verbrüdern und zu verschwestern. Die ZuschauerInnen fielen zu Tausenden und ohne Ausnahmen mit ein in die Sprechchöre des Zuges, die Fenster öffneten sich, die Balkone, nicht nur in den Straßen des Zuges, sondern weit bis in alle Nebenstraßen hinein, wurden von den BewohnerInnen - soweit sie sich nicht auf den Gehsteigen befanden - besetzt, weiße Laken und schnell gemalte Schilder mit den Aufschriften “Pace” (Frieden), “No alla guerra” (Nein zum Krieg) oder “anticapitalista” wurden den demonstrierenden Massen entgegengehalten; Zeitungen wurden in kleine Stücke geschnitten und als Zustimmungsbekundung aus den oberen Stockwerken über den Zug geschüttet; Kaffee, Wasser, alles was der Kühlschrank hergab, wurde verteilt. Innerhalb weniger Stunden gab Florenz die aufgrund monatelanger Medien-Hetze gegen die “Gewalttäter” und “Terroristen” des Europäischen Sozialforums verbreitete Skepsis und auch Angst auf und begrüßte das soziale Gewissen Europas in einer unbeschreiblichen Herzlichkeit. Gleichgesinntheit brach sich mit elementarer Gewalt Bahn.
Die Demonstration skandierte “Grazie Firenze”, die Florentiner skandierten “Grazie ESF”.

Zugleich wurde die Tatsache materiell spürbar, dass unter der Oberfläche die Macht des Volkes schlummert. Wie der Blitz aus heiterem Himmel wurde deutlich, dass die Herrschenden die Bevölkerung nicht im Griff haben. Ein neues politisches Subjekt bildete sich, das mitten in einer europäischen Großstadt massenhaft zu bester Sendezeit am Samstagnachmittag den Fernseher links liegen lässt, das Fenster öffnet und spontan mit den Hunderttausenden auf der Straße skandiert: “Frieden, Freiheit, Revolution! - El pueblo unido no massera vencido!”, in die Internationale einfällt und die Faust trotzig drohend gen Himmel reckt.

Respekt vor der alten Stadt
Erhebend, dass die aus allen Nähten platzenden Demonstrations-
massen trotz aller vorhandenen und durchaus auch berechtigten Wut auf das Kapital und seine Statthalter in aller Selbstverständlichkeit das Ansehen und die Unversehrtheit des Weltkulturerbes in Florenz achteten und wahrten. Ohne jede Ermahnung, ohne besondere Anstrengung.
Wo die Herrschenden keine Minute zögern, um Schätze des Altertums in Grund und Boden zu bomben, auf dem Grund von Stauseen verschwinden zu lassen oder unter Mega-Projekten zuzubetonieren, lassen sich zurecht auf das kapitalistische System zornige und wütende Menschenmassen zu keinerlei Übergriffen hinreißen. Nicht ein gesprühter Spruch, nicht ein Farbbeutel, ja nicht einmal eine Attacke auf die einst ehrwürdigen, von MACDONALDS, BENETTON und anderen Konzernen verschandelten Gebäude. Gleichzeitig wurden jedoch alle Planken an vernagelten Geschäften beschriftet mit Sprüchen wie “Mente chiuso” (Gehirn geschlossen). Souverän wurde der Gegner Lügen gestraft und in die Ecke gestellt.

Doch damit das Kapital nicht auf falsche Gedanken kommt angesichts durch und durch friedlicher DemonstrantInnen, wurde im Rahmen des Sozialforums auch gezeigt, dass es anders geht: Die Fabrik von CATERPILLAR wurde etwa gestürmt und die Maschinen mit roter Farbe besudelt, da dieser US-Konzern das schwere Gerät liefert, mit dem israelische SoldatInnen die palästinensischen Wohngebiete nieder-
walzen. Und vor der US-amerikanischen Luftwaffenbasis in Pisa fand bereits zu Beginn des Sozialforums eine mächtige Demonstration mit rund 50.000 TeilnehmerInnen statt.

Florenz im November 2002 einte die Menschen
Florenz im November 2002 einte jung und alt, ArbeiterInnen und StudentInnen, Frau und Mann. Alle füllten sie dicht gedrängt die Straßen. Sechstausend Hafenarbeiter stellten den Kern des Ordner-Dienstes für die Demonstration. Mächtig die Blöcke der FIAT-ArbeiterInnen, die den Generalstreik gegen Massenentlassungen forderten. Dazwischen die Bediensteten der Gesundheitsdienste und selbst Hochschulprofessoren. Und immer wieder Jugend, Jugend, Jugend - arbeitende, lernende und studierende Jugend. Geeint in der bitteren Enttäuschung über den endlosen Verrat demokratischer Versprechungen; geeint im Streben nach Frieden und Gerechtigkeit; geeint in der Wut über die Schamlosig-
keit und Brutalität des kapitalistischen Systems; geeint in der Sehnsucht nach einer besseren und menschlicheren Zukunft, frei von Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung.

Und Deutschland? Wo waren die Fahnen der bundesdeutschen Gewerkschaften? Wo waren die Belegschaften der großen deutschen Konzerne, wo die politische Linke Deutschlands, wo die zahllosen deutschen Nichtregierungsorganisationen? Aus Frankreich, Griechenland, Spanien, Großbritannien - ja selbst aus kleineren Ländern wie Portugal waren große starke Blöcke der Linksbewegungen, der Gewerkschaften, der Belegschaften und der sozialen Bewegungen vor Ort. Auch wenn die deutschen TeilnehmerInnen insgesamt mehrere tausend Personen ausmachten, so war diese Teilnahme gemessen an der Beteiligung aus anderen Ländern doch eher ärmlich. Daran ändert auch die Beteiligung einzelner GewerkschafterInnen, von ATTAC, LINKSRUCK und anderer Gruppen nichts. Der VER.DI-Vorsitzende Bsirske hatte zwar einen Redeplatz auf einer zentralen Konferenz in Florenz reklamiert, dann aber aus “bedeutsamen Grund” abgesagt. Eine offiziell legitimierte Vertretung schickte er weder zu seinem Termin noch zur Demonstration. Vorbereitung auf den nächsten Kirchen- und Gewerkschaftstag scheint hierzulande bedeutsamer zu sein.

Bewegung wird zum Spielball der Sozialdemokratie
Damit werden die Sozialforen bereits zum Spielball der Sozialdemo-
kratie, insbesondere der deutschen. Diese mobilisiert Personal, Kraft und Geld, um in der Antiglobalisierungsbewegung die Schaltstellen und die Themen zu besetzen und den “Aufbruch gegen den Kapitalismus” in einen gegen “den liberalen Kapitalismus” zu wandeln. Das System soll nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Immerhin haben die mächtigen sozialdemokratischen deutschen Gewerkschaften mit ihrem Einfluss auf die europäischen und internationalen gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse einen nach den diesjährigen Generalstreiks in Spanien und Italien für Oktober dieses Jahres ins Gespräch gebrachten europaweiten Streiktag ausgehebelt. Es besteht die Gefahr, dass der Bewegung bereits im Stadium der Entstehung die Spitze abgebrochen wird und dass Frustration an die Stelle von Hoffnung tritt. Für die Jugend, die in dieser Bewegung erstmals massenhaft politisch aktiv wird, wäre dies eine verheerende Erfahrung.

Einer der Drahtzieher hinter allem ist neben Tony Blair unser “Genosse der Bosse”, Bundeskanzler Schröder. Er war es, der noch in Nizza “härtestes Vorgehen” gegen Globalisierungsgegner forderte, der in Genua die Gewalt-Exzesse der faschistoiden Berlusconi-Polizei incl. des Mordes an einem Demonstranten offen absegnete und selbst Mitgliedern seiner eigenen Partei die Solidarität bei der verzweifelten Suche nach ihren Kindern und Angehörigen in italienischen Gefäng-
nissen verweigerte. Doch bereits einige Wochen nach Genua kam der deutliche Wandel: Die sozialdemokratischen Wölfe fressen Kreide und biedern sich an, um den von ihnen gedeckten und sogar offen geförderten neoliberalen Kurs nicht zu gefährden. Nach dem Strategie- Wandel versuchen sie nun, den GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung entgegenzugehen, sie zu spalten und sie durch verdeckte Steuerung auf Schmusekurs zu bringen.

Florenz 2002 ist ein Beginn
So zeigt sich: Florenz 2002 ist ein Beginn, weit, weit entfernt vom Ziel. Ein schwieriger und komplizierter Weg liegt vor der Antiglobalisierungs-
bewegung. Alles ist noch offen, nichts ist entschieden. Viele Kräfte, insbesondere die reformistischen, versuchen Schlüsselstellungen innerhalb der Bewegung zu erobern.

Dennoch ist Florenz ermutigend in einer für die letzten Jahrzehnte unbekannten Weise. In Seattle, Toronto und Genua zeigte die Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung ihre Kampfkraft in der direkten Auseinandersetzung mit der hochgerüsteten Soldateska des Kapitals; in Davos ihre Kreativität und Intelligenz; in Florenz ihre Gelassenheit und Erhabenheit, ihre Mobilisierungsfähigkeit. Florenz könnte durchaus das sanfte Vorbeben künftiger gewaltiger Eruptionen sein. Entsprechend könnte es gut sein, dass die Kräfte, die sich mit dem System arrangiert und oben gut eingerichtet haben, bis weit in die Sozialdemokratie hinein, sich von einer gewaltigen Kraft beiseite gespült und am Rande zurückgelassen wiederfinden. Florenz jedenfalls eröffnete diese Vision.

Das Zusammengehen von Sozialer und Arbeiterbewegung kann die Macht der Konzerne tatsächlich ins Wanken bringen
Für die Herrschenden ist Florenz - ebenso wie Seattle oder Genua - Anlass zu ernster Besorgnis. In Florenz bestätigte sich erneut, was in Seattle erstmals deutlich wurde: Nachdem die sozialen Bewegungen und Arbeiterbewegung sich in den 70er Jahren offen befehdeten, sich in den 80er/90er Jahren beschnupperten, erscheint jetzt tatsächlich ein Zusammengehen möglich. Ein Akt, der die Macht der Konzerne tatsächlich ins Wanken bringen kann. Zumal die treibende Kraft der Jugend hinter allem steht.

Drei Aufgabenstellungen:
Die breitestmöglichen Mobilisierung aller vom Kapitalismus enttäuschten und ausgebeuteten Kräfte muss forciert werden. Dazu gehören vor allem die Gewerkschaften, die politische Linke und die sozialen Bewegungen.

Die Formel von der “anderen Welt, die möglich ist” muss glaubwürdig und überzeugend mit Leben gefüllt werden; untauglich aufgrund Selbstdiskreditierung sind unkritische Neuaufgüsse des “realen Sozialismus” und auch das “chinesische Modell”.

Die organisatorische Durchschlagskraft der Bewegung muss entwickelt werden durch Strukturen, die integrierend wirken bei gleichzeitiger Benennung klarer Ziele und Schritte.

Resist Corporate Dictatorship! -
Widerstand gegen die Diktatur der Konzerne!

Fight Corporate Power! - Brecht die Macht der Konzerne!
 

Verhaftet!

OrganisatorInnen des Europäischen Sozialforums ins Gefängnis geworfen

Vorwurf: “Zersetzung der demokratischen Ordnung”

In der Nacht zum Freitag, den 14. November 2002 wurden in Italien 20 VertreterInnen der globalisierungskritischen Bewegung festgenommen. Darunter die beiden Sprecher des süditalienischen “no global”- Netzwerkes, Francesco Caruso und Giuseppe Fonzino. Insgesamt wird nach Angaben der italienischen Staatsanwaltschaft gegen 41 Personen ermittelt. Sie wirft ihnen vor, die “Zersetzung der demokratischen Ordnung” betrieben zu haben. 13 Personen wurden direkt ins Gefängnis gebracht, sieben unter Hausarrest gestellt.

Die Aktion war von langer Hand vorbereitet und fand eine Woche nach Beendigung des Ersten Europäischen Sozialforums in Florenz statt. Ganz offensichtlich richtet sie sich gegen die Bewegung der Sozialforen, denn die meisten Verhafteten gehören zu den italienischen Organisa-
torInnen des Forums. Die Herrschenden greifen zur Repression, weil sie das breite Bündnis zwischen sozialen Bewegungen und Arbeiterbewe-
gung fürchten, das am 9. November in Florenz mit mehr als einer Million Menschen voller Wut und machtvoll gegen Kapitalismus und Krieg demonstrierte.

In Italien brach eine Welle des Protestes los. Die “disobbedienti” (die Ungehorsamen) besetzten das Gebäude der Staatsanwaltschaft, in mehreren Städten wurden Demonstrationen angekündigt. Die FIAT- ArbeiterInnen, die sich derzeit in Kampfaktionen gegen Massenent-
lassungen befinden, solidarisierten sich mit den Verhafteten und forderten deren Freilassung.

Die Repressionen der Berlusconi-Regierung werden nicht hingenom-
men. Weitere Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.