SWB 04/02

Koalition kapituliert vorm Kapital

Eine gute Wahl für BAYER

BAYER kann mit dem Wahl-Ausgang, dem neuen Regierungspersonal und den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zufrieden sein. Gelang es dem Pharma-Riesen nach dem WählerInnen-Entscheid von 1998, ihren Steuer-Chef Heribert Zitzelsberger an prominenter Stelle im Finanzministerium zu platzieren, so bekommt dieser nun Gesellschaft von einem anderen Mann des besonderen BAYER-Vertrauens: Wolfgang Clement.

Von Jan Pehrke

Vor vier Jahren gestaltete die neue rot-grüne Bundesregierung das Steuer-Paradies Bundesrepublik, das die neoliberale Angebotspolitik Helmut Kohls geschaffen hatte, noch paradiesischer. Die Steuer- Reform, unter der Ägide des 1998 von der BAYER-Steuerabteilung als Staatssekretär ins Finanzministerium wechselnden Heribert Zitzelsberger entstanden, ersparte den Konzernen Abgaben in Millionen- Höhe. Sie brachte sogar das Kunststück fertig, die Finanzämter gegenüber den Unternehmen in die Position des Zahlmeisters zu bringen. Allein BAYER bekam für das Jahr 2001 250 Millionen Euro Körperschaftssteuer zurückerstattet. Die Regelung, die Erlöse aus den Veräußerungsgewinnen, also den Verkäufen von Unternehmensteilen wie der AGFA oder der EC ERDÖLCHEMIE künftig steuerfrei zu stellen, ließ die Sekt-Korken beim Leverkusener Chemie-Multi noch lauter knallen.

Erkenntlich gezeigt hat BAYER sich dafür ebenso wenig wie die anderen Großfirmen. Im Gegenteil: Der Global Player hat fleißig Arbeitsplätze vernichtet - bis zum Jahr 2005 sollen es 15.000 sein. So stieg die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2002 auf über vier Millionen - parallel zu den Defiziten der durch die Abgaben-Reform um ihre Gewerbesteuer- Einnahmen gebrachten Städte und Gemeinden. Die SPD zog damit ihren eigenen Lokal-PolitikerInnen den finanziellen Boden unter den Füßen weg, was diesen arge Akzeptanz-Probleme bescherte. Die Konzern-Beglückung ging sogar den Konservativen zu weit. Ihr Kandidat Edmund Stoiber nutzte die Schröder-Vorlage, um sich im Wahlkampf als Rächer der Enterbten darzustellen.

Die Steuer-Politik
So war Rot-Grün gezwungen, diesen Teil der Reform zu reformieren.
Sie will die Möglichkeit, lang zurückliegende Verluste mit aktuellen Gewinnen steuermindernd zu verrechnen, beschränken. Künftig dürfen sich BAYER & Co. beim so genannten Verlust-Vortrag nur noch bis zur Hälfte ihrer Gewinne arm rechnen - und das auch nicht unbeschränkt, sondern nur innerhalb eines Zeitraumes von sieben Jahren. Zudem müssen sie eine Mindeststeuer zahlen. Sie dürfte ungefähr die Hälfte des jetzigen Körperschaftssteuersatzes von 25 Prozent betragen. Genau auf dieser Marke eine Punkt-Landung hinzubekommen - das werden jetzt die Zahlen-JongleurInnen in den Steuer-Abteilungen der Konzerne üben. Parallel dazu suchen sie in den neuen Steuer-Gesetzen schon nach neuen Steuer-Schlupflöchern. Der Steuerberater Jörg Zimmermann ist schon fündig geworden und gibt seine Tipps in der Faz weiter:
“So lassen sich beispielsweise alle abschreibungsfähigen Wirtschafts-
güter des Anlage-Vermögens durch konzern-internen Verkauf oder durch Einlage in eine Tochter-Gesellschaft in zukünfitiges Abschreibungs-
potenzial umwandeln: Der vom Verfall bedrohte Verlust-Vortrag mindert als zukünftig erhöhte Abschreibung auf die Wirtschaftsgüter die zukünftige Steuerlast.”

Noch andere ganz legale Steuer-Tricks hält Zimmermann parat. Für den beschlossenen Wegfall des Konstruktes der Organschaft, der keinerlei Betriebsrealität entsprach, weshalb sie der Verrechnung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der einzelnen Konzerne zum Spiel ohne Grenzen machte, weiß er Abhilfe. Der findige Steuerberater rät dazu, die einzelnen Organschaften zu einer einzigen Gesellschaft zu verschmelzen und so das Steuer-Aufkommen abzuschmelzen. Ihm zufolge kann auch die Umwidmung der Organschaft zu einer GmbH von Steuer-Vorteil sein. Und es winken sogar Steuer-Senkungen. Rot-Grün plant nämlich eine Gemeindesteuer-Finanzreform. Was BAYER & Co. bisher nicht gezahlt haben, wollen sich die KoalitionärInnen jetzt von anderen holen.
Die Abgaben “auf eine breitere demokratische Basis stellen” nennt ein Steuer-Experte der Industrie diese Sozialisierung der Lasten. Besonders auf die FreiberuflerInnen haben es die PolitikerInnen abgesehen. Bayern schröpft sie schon und konnte so den Gewerbesteuer-Hebesatz zur Freude der grünen Finanz-“Expertin” Christine Scheel von 16 auf zehn Prozent senken.

Den Multis wird also nichts weggenommen. Trotzdem plagen sie heftige Phantomschmerzen. Die ALLIANZ drohte gar damit, ins Ausland abzuwandern. “Das sind die falschen Signale”, klagt auch BAYER-Chef Werner Wenning über die vermeintlichen Steuer-Erhöhungen. Richtige Signale hat allerdings noch nie ein Vorstandsvorsitzender des Chemie- Riesen aus einer Regierungszentrale empfangen. Die Empörung ist ein routiniertes Ritual. Welchem Zweck sie dient, macht ein anderes Wenning-Statement deutlich, wonach eine Umsetzung der Pläne 1 zu 1 ein schwerer Schlag für den Standort Deutschland wäre. Diese Drohkulisse soll bei der konkreten Ausgestaltung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag die Unternehmensinteressen wahren.

Superminister Clement
Dabei setzen Werner Wenning und seine Kollegen aus Nordrhein- Westfalen laut Süddeutscher Zeitung ihre Hoffnung ganz auf Wolfgang Clement als “ihren starken Ansprechpartner in Berlin” in Sachen “Verlust-Vortrag”, “Öko-Steuer”, “Gesundheitspolitik”, “körperschafts-
steuer-mindernde Ausschüttung von Gewinn-Rücklagen” und “Steuern auf Veräußerungsgewinne”. Der in Leverkusen immer gern gesehene Gast gibt auch allen Anlass dazu. Er erlag bisher noch jeder BAYER- Einflüsterung. Im Bundesrat brachte der Standort-Vater die mit dem Pillen-Dschungel aufräumen wollende Positivliste für Arzneien zu Fall, die Ökosteuer kritisierte er an jeder passenden und unpassenden Stelle und gegen Umweltschutz-Unbill aus Brüssel sprach er sich auch stets aus. Sogar beim LIPOBAY-Skandal stand er trotz der über 100 Toten in Treue fest zu BAYER.

Auf entsprechend taube Ohren stoßen die VertreterInnen der abhängig Beschäftigten beim “starken Ansprechpartner” von BAYER & Co. Die IG METALL war deshalb von Clements Nominierung wenig begeistert.
Sie wisse nämlich, so ihr Vize-Chef Jürgen Peters, “dass dieser sehr starke Neigungen zeigt, was Zumutungen für die Arbeitnehmer angeht.” Nicht nur Peters, sogar der Kanzler-Kumpel, BAYER-Aufsichtsrat und IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt sprach sich gegen die Verschmelzung der Ressorts “Arbeit” und “Wirtschaft” zu einem Superministerium aus. “Arbeit darf nicht nur unter Markt-Gesichts-
punkten gesehen werden”, warnte er. “Dass die Bundesregierung das Thema Arbeit nicht länger nur unter sozialpolitischen Aspekten sehe”, ist dann auch gerade das, was dem “Bundesverband der Deutschen Industrie” (BDI) so an Clements neuem Arbeitsplatz-Zuschnitt gefällt.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt dachte da schon weiter bei der Beurteilung der rot-grünen Wahlsieger. Er sieht in einem SPD-Regie-
rungschef den geeigneten Kandidaten dafür, den Beschäftigten die Zumutungen zu verkaufen, die das Kapital für unabdingbar hält.
Ein Kanzler Schröder komme der Wirtschaft durchaus zugute, sagte er der Leipziger Volkszeitung, da “anders als bei einer unionsgeführten Regierung die Kanzler-Partei gute Kontakte zu den Gewerkschaften” habe und dies “wichtige Einigungen” erst möglich mache.

Und Zumutungen setzt es reichlich. Zwei Drittel des Spar-Volumens von 11,4 Mrd. Euro will Rot-Grün laut Süddeutscher Zeitung bei den Arbeits-
losen und RentnerInnen einfahren. Allein 2,3 Mrd. Euro beabsichtigt die Regierungskoalition durch Kürzungen der Arbeitslosen-Hilfsleistungen zu bekommen. Zudem soll die Arbeitslosen-Unterstützung nicht länger an die Lohn-Entwicklung angepasst werden.

Besonders hart kommt es aber mit Hartz und seinem Exekutor Wolfgang Clement: mehr Flexibilität, mehr unzumutbare Arbeitsangebote und mehr Billig-Jobs. Weich sind nur die Formulierungen. Wo Konservative und Liberale offen für die Aufweichung des Kündigungsschutzes eintreten, spricht das Hartz-Papier von dessen “Neutralisierung”. BAYER & Co. dürfen nach diesen Vorstellungen nach Belieben “Hire & Fire” betreiben, und die Ich AGs haben mal hier, mal dort, mal gar nicht zu arbeiten, besitzen aber einen festen Arbeitsvertrag bei einer staatlichen Zeitarbeitsagentur. Materiell auf Gedeih und Verderb den Markt-Erfor-
dernissen ausgeliefert, lediglich virtuell in feste Strukturen eingebunden - dieser Hartzer Käse ist eine Sache für den VerbraucherInnenschutz.
Der forsche Clement hätte den Kündigungsschutz mitsamt dem Rechtsanspruch auf Teilzeit-Arbeit gerne noch mehr gelockert und damit die einzigen rot-grünen Korrekturen an der Arbeitsrechtspolitik Helmut Kohls zurückgefahren. Er stieß in seiner eigenen Partei allerdings auf Widerstand. Ob diese den Superminister künftig auch eine “Super”- Tarif-Politik machen lässt, bleibt vorerst auch unklar.

Öko-Steuer
Klar ist hingegen, dass die Öko-Steuer weiterhin hauptsächlich die mittleren und kleinen Betriebe sowie die sozial Schwachen belastet statt Groß-Verdiener und Groß-Verschmutzer wie BAYER. Die Ausnahme-
regelungen für die Chemie-Industrie und andere energie-intensive Branchen verursachen ein Einnahme-Defizit von 625 Mio. Euro. Damit das so bleibt, hat Clement in den ersten zwei Wochen seiner Amtszeit schon einen Streit mit Finanzminister Eichel vom Zaun gebrochen. Amtshilfe kommt dabei von seinem bisherigen Amtssitz. In Nordrhein-Westfalen müssen die Multis gar nicht mehr selber das Klagelied über einen eventuellen Neu-Zuschnitt der Öko-Steuer anstimmen. Das “Worst Case Scenario” malt die Staatskanzlei selber, so gut funktioniert die Leverkusen-Düsseldorfer Chemie-Connection. “Die Stahl-Erzeugung in Duisburg könnte dicht machen ebenso wie BAYERs Grundstoff-Chemie”, jammert ein Ministerial-Beamter laut Süddeutsche Zeitung. Sicherheitshalber jammert BAYER-Chef Wenning jedoch noch mit und stöhnt über die 80 Mio. Euro, die der Multi zusätzlich zahlen müsste, wenn er nach denselben Kriterien wie andere Unternehmen eingestuft würde.

Der konzertierte Druck von Clement und Chemie-Industrie hat Eichel schließlich bewogen, die neue Berechungsgrundlage für die Öko-Steuer nicht zuungunsten von BAYER & Co. ausfallen zu lassen und die gestiegene Abgaben-Belastung der Energie-Schlucker zu 95 % wieder auszugleichen. Deshalb steht einer weiteren Lizenz zum finanziell unbedenklichen Ausstoß von jährlich mehr als neun Millionen Tonnen des klima-schädigenden C02s für BAYER nichts im Wege.

Umwelt
Wohl auch über 2004 hinaus nicht. In diesem Jahr wollten die Grünen und die SPD eigentlich die Öko-Steuer auf den Prüfstand stellen und über eine Weiterentwicklung beraten. Aber der Genosse Schröder hat den Bossen gegenüber das Ergebnis der Beratungen schon vorweg-
genommen und ihre Ängste vor einer Öko-Steuer als ein wirklich effektives Instrument der Umweltpolitik zerstreut. Und dass ein Kanzler-Wort gilt, auch wenn es gegen Vereinbarungen mit dem Koaltionspartner verstößt, hat die zugesicherte Betriebsdauer-
Verlängerung für das Kernkraftwerk Obrigheim gezeigt. Zur rot-grünen Klimaschutz-Politik schreibt deshalb die Zeit : “Es gehört nicht viel Fantasie zu der Prognose, dass Umweltminister Jürgen Trittin das Kohl-Ziel demnächst auch offiziell in den Wind schreiben wird.” Die Kohl-Regierung hatte sich seinerzeit auf eine Kohlendioxid-Reduzierung von 25 Prozent bis 2006 festgelegt. Die rot-grüne Bundesregierung nimmt da den Mund viel voller - 40 % bis 2020 - , weil sie weiß, dass sie nicht schlucken muss. Dieses Vorhaben ist nämlich an eine Bedingung geknüpft, von deren Unerfüllbarkeit Trittin & Co. nur allzu gut wissen:
Die EU-Länder sollen in demselben Zeitraum ihre CO2-Emissionen um 30 % reduzieren. Da deren Klima-Bilanz nicht wie die bundesrepubli-
kanische durch die klima-schonenden Folgen der Deindustrialisierung einer Region wie der Ex-DDR geschönt werden kann, ist das nicht erreichbar. So aber nutzen die KoaltionärInnen die Gelegenheit, sich als Regierung mit hehren ökologischen Zielen darzustellen, welche nur von den bösen anderen Ländern an der Umsetzung gehindert wird - ein durchschaubares Manöver. “Halbherzig” und “rückschrittlich” urteilt GREENPEACE deshalb über die Umweltpolitik von Rot-Grün.

Gesundheit
Auch die Gesundheitspolitik verdient keine positivere Bewertung. Nach Schröders Willen sollte ursprünglich der BAYER-Aufsichtsrat und IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt das Ressort leiten. Wenn er nicht abgesagt hätte, wäre er schon der dritte BAYER-Intimus in einflussreicher Position. Aber auch die alte/neue Ministerin Ulla Schmidt schont die hauptsächlich für die Kosten- Explosion im Gesundheitswesen verantwortliche Pharma-Industrie.
Von den Gesamtausgaben der Krankenkassen fließen 15,5 % in den Medikamenten-Sektor. “Die Preis- und Produkt-Politik der Pharma- Unternehmen macht es uns unmöglich, unsere Einspar-Ziele bei den Arzneimittel-Ausgaben zu erreichen”, klagt deshalb der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Manfred Richter-Reichhelm. Mit 32,4 % ist nur der Anteil der Krankenhäuser an den Aufwändungen der Kranken- Versicherungen höher, wobei darin auch noch einmal Gelder für Pillen enthalten sind. Trotzdem sollen BAYER & Co. zu den geplanten Einsparungen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro nur zu 12 % beitragen, dadurch dass sie den Kassen als Großabnehmern Rabatte für Pharmazeutika gewähren. Die größte Last bürdet Rot-Grün dagegen den Apotheken, Großhändlern und den Lohnverzicht leisten müssenden Beschäftigten im Gesundheitswesen auf.

Zudem kürzt Ulla Schmidt beim Sterbegeld und bei den Zuschüssen für Massagen und medizinische Produkte. So bieten die Krankenkassen immer weniger Leistungen für immer höhere Beiträge. Während sie 1970 noch bei acht Prozent lagen, werden sie vermutlich bald die
15 %-Grenze überschreiten.

Ein Projekt wie die Positiv-Liste für Arzneien könnte dagegen wirklich zu einer Kosten-Dämpfung beitragen. Aber da schon Schmidts VorgängerInnen Seehofer und Fischer daran scheiterten, den Pillen- Dschungel zu lichten, indem man unwirksame Präparate von der Kosten-Erstattung ausnimmt, bestehen auch arge Zweifel hinsichtlich Ulla Schmidts Durchsetzungskraft gegenüber der Pharma-Lobby. Ob es ihr wenigstens gelingt, bei den neuen und daher teuren Medikamenten diejenigen auszusieben, deren Novitität lediglich in einem kleinen pharmazeutischen Lifting besteht, wie bei BAYERs mit dem Antibiotikum CIPROBAY fast baugleicher Schein-Innovation AVELOX, bleibt auch abzuwarten.

Den Weg in die Zweiklassen-Medizin dürfte eine derart unter Sparzwang stehende Gesundheitspolitik nicht aufhalten. Aber sie passt zu einer Arbeitsmarkt-Politik, die BAYER & Co. die Massen-Entlassungen trotz großer Steuer-Geschenke damit dankt, dass sie den Faktor Arbeit noch mehr nach ihren Erwartungen zurichtet und zu einer Umweltpolitik, die es nicht wagt, die Profit-Jagd durch Mensch, Tier und Umwelt schützende Maßnahmen einzuschränken.