SWB 04/02 - Ticker

RECHT & UNBILLIG

CIPROBAY-Klage abgewiesen
Das war nicht anders zu erwarten: Ein Kölner Gericht hat die Klage des britischen Arztes Dr. Steven Karran gegen BAYER (Ticker 4/01) abgewiesen. Der Mediziner hatte dem Leverkusener Chemie-Multi vorgeworfen, den Behörden bei Arznei-Studien in England, die das Anwendungsgebiet des Antibiotikums CIPROXIN (Produktname in der Bundesrepublik: CIPROBAY) erweitern sollten, Todesfälle und schwerwiegende Erkrankungen verschwiegen zu haben. Die Richter stellten das Verfahren ein, weil sich „ein Verdacht der Beteiligung von Verantwortlichen der BAYER AG in Deutschland an der Studie nicht herleiten“ lässt.

CIPROBAY weiter patent-geschützt
Zum Zeitpunkt der Milzbrand-Briefe, die unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September verschickt wurden, war BAYERs Antibiotikum CIPROBAY das einzig zugelassene Mittel gegen den Erreger (siehe auch SWB 4/01). Entsprechend hoch pokerte der Pharma-Riese bei den Preis-Verhandlungen mit der US-Regierung. Während diese mit einer zwangsweisen Aberkennung des Patentes nur drohte, klagten einige Mitbewerber vor Gericht auf eine Annullierung, um preiswertere Nachahmer-Präparate auf den Markt bringen zu können. Damit scheiterten sie aber. Ein Berufungsgericht in Washington sah in seinem Urteil vom 28. Oktober keine rechtliche Möglichkeit, den Patentschutz früher als fristgerecht zum 1.1.04 auslaufen zu lassen.

BAYER vs. VSR: keine Berufung
BAYER wollte mit einer Klage verhindern, dass das Staatliche Umwelt-
amt Krefeld dem VEREIN ZUM SCHUTZ DES RHEINS UND SEINER NEBENFLÜSSE (VSR) Abwasser-Daten des Krefelder Werkes zur Verfügung stellt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies diese jedoch ab (Ticker 3/02). Weil die Chancen, die Geheimniskrämerei daraufhin in einem Berufungsverfahren rechtlich schützen lassen zu können, gegen Null tendierten, gab der Chemie-Multi im September den Verzicht auf diese juristische Möglichkeit bekannt.

Immer noch Klagen wg. AIDS-Skandal
Seit Mitte der 80er Jahre starben weltweit über 20.000 Bluter durch Blut- Präparate von BAYER und anderen Herstellern, die mit dem AIDS-Virus infiziert waren. Viele von ihnen könnten noch am Leben sein, wenn die Pharma-Konzerne rechtzeitig bestimmte Tests eingeführt hätten. Aus Profit-Gründen sprachen sie sich aber untereinander ab, die Einführung des neuen Diagnose-Verfahrens möglichst lange hinauszuzögern, wie der US-amerikanische Pharma-Boss Thomas C. Drees unter Eid aussagte. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages stellte fest, dass ein solcher Test 60 Prozent der betroffenen Bluter das Leben gerettet hätte. Der Bundestag kam dank der Lobby-Politik von BAYER & Co. bei der Vorbereitung des HIV-Hilfegesetzes aber zu der Bewertung, die Katastrophe sei „weitgehend unvermeidbar“ gewesen. Entsprechend lax fiel das Gesetz dann auch aus. Gegen das Almosen einer „humanitären“ Finanzhilfe mussten die Opfer und ihre Angehörigen auf alle weiteren Entschädigungsansprüche verzichten. Es kamen nicht einmal alle Betroffenen in den „Genuss“ der Mini-Hilfen. Wessen Infizierung nach dem 1. Januar 1988 erfolgte, ging leer aus. Diese Opfer bzw. ihre Angehörigen klagen ihre Entschädigung immer noch ein. Viereinhalb Jahre dauerte es, bis das Kölner Verwaltungsgericht ein negatives Urteil fällte. Über das Münsteraner Oberverwaltungsgericht gelangte der Rechtsstreit schließlich zum Berliner Bundesverwaltungs-
gericht, wo er immer noch seiner Entscheidung harrt.

Streit um Potenz-Patent
VIAGRA-Hersteller PFIZER hat BAYER und andere Potenzmittel- Entwickler wegen Patent-Verletzung angeklagt (siehe auch Ticker 4/00). Alle Produkte gegen „erektile Dysfunktion“ gehören zur Gruppe der PDE-5-Hemmer. PFIZER beansprucht auf das gesamte Wirk-Prinzip Schutz des geistigen Eigentums und verweist dazu auf eine entsprechende Patent-Urkunde. Es dürfte allerdings nicht das vorrangige Ziel des Pharma-Unternehmens sein, den Rechtsstreit zu gewinnen. Vielmehr will es die bevorstehenden Markt-Einführungen der Konkurrenz-Medikamente durch eine juristische Auseinandersetzung verzögern.

Kunststoff-Kartell aufgeflogen
Die EU-Behörden ermitteln gegen BAYER, da der Chemie-Multi mit anderen Kunststoff-Produzenten ein Kartell gebildet und so die Preise hoch getrieben hat (siehe SWB 4/02)

Erneuter „Medicaid“-Betrug
Die Staatsanwaltschaften von Massachusetts und Nevada ermitteln gegen BAYER und die anderen üblichen Verdächtigen, weil sie das staatliche Gesundheitsprogramm für sozial Schwache, „Medicaid“, wiederholt betrogen haben (siehe SWB 2/00). Die Pharma-Riesen gewähren den Programmen als Groß-Abnehmer bei Arznei-Geschäften Rabatte, und der Leverkusener Chemie-Multi hat die als Kalkulations-
grundlage für die Abschläge dienenden Großhandels-Durchschnitts-
preise zu hoch angesetzt (siehe SWB 4/02).

Almosen für LIPOBAY-Opfer
BAYER hat LIPOBAY-Opfern einen Vergleich angeboten. Da die Entschädigungen allerdings knapp bemessen sind, haben bisher nur rund 100 Betroffenen das Angebot akzeptiert (SWB 4/02).

Asbest-Geschädigte klagen
Vor dem Gericht im nordamerikanischen Bundesstaat West Virginia klagen mehr als 8.000 Asbest-Opfer gegen BAYER und 258 andere Unternehmen (SWB 4/02).