SWB 01/03 - Ticker

AKTION & KRITIK

Proteste in Wuppertal
Ca. 360 Arbeitsplätze will der BAYER-Konzern an seinem Pharma- Standort in Wuppertal-Aprath vernichten. Dagegen protestierten am 4. Dezember 2002 ca. 700 BAYER-MitarbeiterInnen in der Wuppertaler Innenstadt. „40 Jahre Dreck und Gestank - ist das der Dank?“ stand unter anderem auf ihren Transparenten zu lesen. Auf der Abschluss- Kundgebung übte der Betriebsrat Siegbert Hufschmidt scharfe Kritik am Chemie-Multi: „Ein Unternehmen, das Gewinn macht und trotzdem Arbeitsplätze vernichten will, kann man nicht sozial nennen.“

Proteste in Leverkusen
BAYER-Beschäftigte nutzten die Betriebsversammlung am 11. Dezember 2002 in Leverkusen auch, um vor das Kasino des Konzerns zu ziehen und dort gegen die geplante Vernichtung von 5.600 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2005 an den bundesdeutschen Standorten zu protestieren.

Proteste gegen Bad-Schließung
Am 16. November nutzten ca. 150 Demonstranten das jährliche Treffen der BAYER-Ehemaligen im Konzern-Kasino, um erneut gegen die Schließung des „Carl-Duisberg-Bades“ zu protestieren. Mit einem schrillen Trillerpfeifen-Konzert machten sie ihrem Unmut Luft. Im Saal, zu dem die Presse nicht zugelassen war, rechtfertigte BAYER-Chef Walter Wenning das Aus für das Schwimmbad perfiderweise mit einer anderen unsozialen Einspar-Maßnahme des Chemie-Multis: „Wir können nicht einerseits ein breit angelegtes Restrukturierungsprogramm mit einem Abbau von insgesamt 15.000 Stellen initiieren und andererseits Millionen von Euro an Sozialleistungen weiterführen, ohne sie zu hinterfragen.“ Der Leverkusener Anzeiger sieht in den Protesten ein Zeichen für einen grundlegenen Wandel im Verhältnis der LeverkusenerInnen zu BAYER. „Kein Leverkusener kann sich daran erinnern, dass es Demonstrationen gegen eine Entscheidung des BAYER-Vorstandes gab. Mit dem Beschluss, das CD-Bad aus Kosten-Gründen zu schließen, sind also gleich zwei Tabus gebrochen worden: das der immer währenden Fürsorge von Seiten der BAYER-Verantwortlichen. Und das der kritiklosen Hinnahme aller Entscheidungen von Seiten der Betroffenen“, schreibt der Journalist Thomas Käding.

Einsparungen bei der Forschung
Der Leverkusener Chemie-Multi setzt sein Kostensenkungsprogramm rigoros um und vernichtet so viele Arbeitsplätze. Der Konzern kündigte an, die Forschungsaufwändungen im Bereich „Agro-Chemikalien“ bis zum Jahr 2005 um 110 Millionen Euro zu senken. In den Monheimer „Pflanzenschutz“-Laboratorien fallen durch diese Rationalisierungs- maßnahme 97 Stellen weg. Nach Ansicht des Betriebsrats setzt der Pharma-Riese auf diese Weise seine Zukunft aufs Spiel. Er fürchtet, dass „die hoch gesteckten Ziele des Unternehmens mit reduzierten Forschungsaktivitäten langfristig nicht erreicht werden können“.

Diverse Produktionsstopps
Der BAYER-Konzern schließt in seinem Leverkusener Werk eines der Chemie-Technika und vernichtet so 22 Arbeitsplätze. Auch Flavon-Säure produziert der Pharma-Riese in Zukunft nicht mehr selbst. Er importiert den Stoff stattdessen aus Fernost, wodurch 37 Stellen wegfallen. Für die Fertigung von Dimethylaminboran und Triethylphosphit hat das Unternehmen ebenfalls das Aus angekündigt. Wieviele Jobs das kostet, hat es nicht bekannt gegeben.

Betriebsrat ringt um Arbeitsplätze
Die BAYER-CROPSCIENCE plant, in der Wolfenbütteler Niederlassung 250 der 430 Arbeitsplätze zu vernichten. Das Management gibt zur Begründung die im Zuge der Fusion mit AVENTIS CROPSCIENCE erfolgten Kartell-Auflagen der EU-Behörden an, welche die Trennung von bestimmten Pestiziden angeordnet haben. Um die Einstellung der Wirkstoff-Produktion aufzufangen, hat der Betriebsrat der Konzern- Leitung das Konzept vorgeschlagen, bislang von Fremd-Unternehmen zugekaufte Wirkstoffe künftig im Werk selbst herzustellen. BAYER hat zu den Vorschlägen bisher nicht Stellung genommen.

Proteste in Wolfenbüttel
Gegen den Plan von BAYER CROPSCIENCE, in der Wolfenbütteler Niederlassung 250 der 430 Arbeitsplätze zu vernichten (s. o.), protestierten am 21. Dezember in der Stadt rund 2.000 Menschen mit einem Schweigemarsch. „400 Arbeitsplätze, 35 Ausbildungsplätze werden vernichtet - Wolfenbüttel stirbt“ stand auf den Transparenten unter anderem zu lesen. Zudem wurde an dem Tag in der St. Trinitatis- Kirche ein ökomenischer Bitt-Gottesdienst für den Erhalt der Arbeitsplätze abgehalten.

BAYER-kritische Ausstellung
Seit Mitte der 80er Jahre starben weltweit über 20.000 Bluter durch Blut-Präparate von BAYER und anderen Herstellern, die mit dem AIDS-Virus infiziert waren. Viele von ihnen könnten noch am Leben sein, wenn die Pharma-Konzerne rechtzeitig bestimmte Tests eingeführt hätten. Um an diesen Skandal zu erinnern, hat jetzt die Tochter einen Bluters, der sich durch ein BAYER-Blutprodukt ansteckte, in der Universität von San Francisco eine Ausstellung organisiert. Diese stieß auf große Resonanz. „My exhibition went really great! (...) So many people came and talked to me about my piece. I‘m so happy and thrilled with my results of making so many people aware of who BAYER is and what they do“, schrieb die junge Frau der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

PAN fordert Pestizid-Reduktion
Das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) hat gemeinsam mit dem EUROPÄISCHEN UMWELTBÜRO (EEB) Anforderungen an eine zukünftige europäische Pestizid-Politik formuliert. Die Organisationen verlangen ein gesetzlich verankertes Reduktionsprogramm, das den Einsatz der von BAYER & Co. produzierten Ackergiften in den nächsten fünf Jahren um 25 Prozent und in den nächsten zehn Jahren um 50 Prozent verringert. Darüber hinaus machen sich die Initiativen für ein Verbot aller giftigen und/oder hormonell wirksamen Agro-Chemikalien stark. Zudem treten sie für eine großzügigere finanzielle Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft ein.

SHAC besucht BAYER-TierquälerInnen
Die TierversuchsgegnerInnen von SHAC (STOP HUNGINGDON ANIMAL CRUALITY) haben am 18.8.02 sechs Hauptbeteiligten an den Tierversuchen von BAYER Hausbesuche abgestattet. Sie verteilten Flugblätter in der Nachbarschaft und lasen über Megafon die keine Details aussparenden Versuchsbeschreibungen als Horror-Stories vor. Kurz vor dem Eintreffen der Polizei räumten die SHAC-AktivistInnen das Feld wieder.

ImkerInnen demonstrieren gegen GAUCHO
Im Vorfeld der Entscheidung des französischen Landwirtschafts- ministeriums über das Verbot des BAYER-Insektizides GAUCHO (siehe RECHT & UNBILLIG), haben ImkerInnen, die das Pestizid für ein Bienensterben größten Ausmaßes verantwortlich machen, in zwei französischen Städten Aktionen durchgeführt. Mehrere hundert BienenzüchterInnen protestierten in Toulouse und Chasseneuil, dem Wohnort von Premierminister Jean-Pierre Raffarin, mitsamt ihren Bienenstöcken.

Bundesdeutsche ImkerInnen gegen GAUCHO
Französische ImkerInnen treten schon seit langem für ein Verbot des BAYER-Insektizides GAUCHO ein, da es für ein Bienensterben im großen Ausmaß verantwortlich ist. Jetzt regt sich auch in der Bundesrepublik Widerstand gegen das Ackergift. Der Berufsimkerbund (DBIB) und der NATURSCHUTZBUND (NABU) haben von Bundesverbraucherministerin Renate Künast ein Anwendungsstopp für GAUCHO gefordert. „Die neuesten Erkenntnisse über ein Massensterben von Bienenvölkern durch den Wirkstoff Imidacloprid müssen ernst genommen und die Zulassung der Chemikalie umgehend geprüft werden", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen zur Begründung.

Offener Brief wg. Phosgen
Mit der Erweiterung der Kunststoff-Fertigung im Uerdinger BAYER-Werk ist auch die vermehrte Produktion von Phosgen verbunden (SWB 1/03). Da es sich bei dem chlorierten Kohlenwasserstoff um eines der gefährlichsten Gase überhaupt handelt und sich im Dezember 2002 bereits ein Störfall ereignet hat, hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) einen Offenen Brief mit Fragen zur Sicherheitslage an das Umweltministerium Nordrhein-Westfalens geschrieben. Das Höhn-Ministerium verweigerte allerdings mit Berufung auf das BAYER-Betriebsgeheimnis alle Angaben zu den Phosgen- Produktionszahlen. Wieviel Phosgen beim Dezember-Störfall ausgetrat, verschwieg das Ministerium ebenfalls. Es sprach lediglich von „minimalen Restmengen“, die bei der unsachgemäßen Öffnung einer zuvor mit Chlorbenzol gespülten Rohr-Leitung angeblich entwichen seien, da das Leitungsstück von der Anlage isoliert und entleert war. Auch eine Antwort darauf, wieviel von dem Gas sich während der Kunststoff-Produktion in den Rohr-Leitungen befindet, gab es aus Düsseldorf nicht. „Die Angabe der während der Produktion maximal in den Rohrleitungen befindlichen Phosgen-Menge ist eine sicherheits- relevante Information, die terroristische Attentäter zur Vorbereitung von Anschlägen benutzen könnten und deren Veröffentlichung die öffentliche Sicherheit gefährden würde“, schrieben die BeamtInnen. Dieses Vorgehen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Konzerne und PolitikerInnen die Anschläge auf das „World Trade Center“ dazu nutzen, das gerade erst in der Umwelt-Gesetzgebung verankerte Recht auf Information auszuhöhlen, wenn ihnen der - ebenfalls vorgeschobene - Verweis auf „Betriebsgeheimnisse“ zu schwach erscheint.

CDC für BAYTRIL-Verbot
Die Verabreichung von BAYERs BATRIL und anderen Antibiotika in der Massentierhaltung fördert die Bildung von resistenten Keimen. Diese können über die Nahrungskette auch in den menschlichen Organismus gelangen und Infektionskrankheiten auslösen, gegen die dann kein Kraut mehr gewachsen ist. Nach Angaben der US-Behörde „Center for Disease Control“ (CDC) beträgt der Anteil antibiotika-resistenter Bakterien mittlerweile 19 Prozent, weshalb die Institution nachdrücklich ein Verbot von BAYTRIL fordert. Eine endgültige Entscheidung darüber dürften die Gerichte der USA noch in diesem Jahr fällen.

Antibiotika-Verbot gefordert
Der DEUTSCHE TIERSCHUTZBUND und der BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ (BUND) haben das Ausbleiben der von der Bundesregierung angekündigten Reform der Nutztier-Haltung kritisiert und ein sofortiges Verbot von Antibiotika im Tierfutter gefordert.

Hearing zu Menschenversuchen
BAYER hat in Schottland Pestizide an Menschen getestet (SWB 4/02). Der Leverkusener Chemie-Multi will so deren angebliche Harmlosigkeit nachweisen und die Behörde dazu veranlassen, die Grenzwerte für Ackergift-Rückstände in der Nahrung zu senken. In den Vereinigten Staaten hat der Konzern bereits die generelle Zulassung solcher Erprobungen beantragt. Die US-Umweltbehörde EPA plant ein Hearing zu dem Thema. Neben BAYER-VertreterInnen wird sie auch AktivistInnen der Initiative ALLIANCE FÜR HUMAN RESEARCH PROTECTION (AHRP) anhören. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat den AHRPlern zu dem Termin umfangreiches Hintergrund-Material zur Verfügung gestellt.

Keine Diskussion über „Global Compact“
Mit BAYER, DAIMLER/CHRYSLER, SHELL und 47 anderen Global Playern unterzeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan Ende Juli 2000 in New York den „Global Compact“, eine unverbindliche Vereinbarung zur Umsetzung internationaler Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards (Ticker 4/00). Im Gegenzug berechtigt die Unterschrift BAYER & Co., mit dem UN-Emblem für Konzern-Produkte zu werben und so „Greenwashing“ zu betreiben. Die Webseite des „Global Compact“ lädt ausdrücklich zu Kritik und Kommentaren zum Engagement der Konzerne ein. Also sandte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) eine kritische Analyse der BAYER-Initiativen gegen Kinderarbeit, für Umweltschutz und eine bessere Schulung von LandarbeiterInnen im Umgang mit Pestiziden an das betreffende UN-Büro. Auf der Homepage erschien sie jedoch nicht. Bei den kritisierten Projekten würde es sich nicht um die vom Leverkusener Chemie-Multi offiziell bei der UN eingereichten handeln, lautete die Begründung. „Einen entsprechend überarbeiteten Beitrag“ würde man hingegen veröffentlichen. Einen solchen bereitet die CBG derzeit vor.

PAN schreibt Kofi Annan
Das PESTIZIDS-AKTIONS-NETZWERK (PAN) hat anlässlich des „Days of no Pesticide Use“ einen Brief an Kofi Annan geschrieben. Darin forderte die Initiative den UN-Generalsekretär auf, BAYER vom „Global Compact“ (s. o.) auszuschließen, weil ein Parathion-haltiges Konzern- Pestizid in Peru für den Tod von 24 Schulkindern verantwortlich war (siehe auch RECHT & UNBILLIG). Das UN-Sekretariat ging auf diese Vorwürfe in ihrer nichtssagenden Antwort auf das Protest-Schreiben nicht ein.

Kongress der Gewerkschaftslinken
Am 12. Oktober fand in Köln der 5. Bundeskongress der Gewerkschaftslinken statt. Die ca. 100 TeilnehmerInnen diskutierten über die Zukunft der Gewerkschaften und Gegen-Strategien zur Gesundheitspolitik, zur Tarif-Politik und zu Hartz. Zum Thema „Hartz-Papier“ wollen die linken GewerkschaftlerInnen ihre Pläne auf einer separaten Aktionskonferenz konkretisieren. In einer Abschluss- Erklärung formulierten die Kongress-BesucherInnen vier Hauptforderungen:

 - Nein zu den Kriegsplänen gegen den Irak!

 - Nein zu den Hartz-Plänen! Gegen Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung und für eine Offensive der Gewerkschaften zur tariflichen und gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohnausgleich!

 - Nein zum Ausverkauf des öffentlichen Eigentums und den Privatisierungen sozialer Einrichtungen!

 - Solidarität und Gerechtigkeit weltweit - gegen Standort-Konkurrenz und Freihandelsterror!

LandwirtInnen gegen Gentechnik
Die Raiffeisen-Genossenschaften beliefern LandwirtInnen zentral mit Saatgut und Futtermitteln. Vor der „Raiffeisen-Hauptgenossenschaft Nord“ fand am 6. Dezember 2002 eine Protest-Aktion statt. Bauern und Bäuerinnen forderten die Genossenschaft auf, einen ihrer drei Futtermittel-Betriebe auf eine Produktion umzustellen, die ohne die Gen-Pflanzen von BAYER & Co. als Rohstoff auskommt. „Wir wollen nicht, dass Bauern irgendwann wieder auf die Anklagebank gesetzt werden. Die bäuerliche Landwirtschaft braucht eine Perspektive. Die hat sie nur, wenn sie gentechnik-frei ist“, begründete Georg Janßen von der ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT (AbL) den Schritt. Zu den Unterstützern der Aktion zählten der BUND FÜR UMWELT- UND NATURSCHUTZ (BUND) und die BÄUERLICHE GESELLSCHAFT DEMETER NORDWEST.

Anti-Coltan-Koalition wächst
Die BAYER-Tochter HC STARCK bezieht seit langem das Metall Coltan aus dem Kongo und finanziert so den blutigen Bürgerkrieg in dem afrikanischen Land mit. Die COORDINATION GEGEN BAYER- GEFAHREN (CBG) hat das Thema immer wieder in die Öffentlichkeit gebracht und damit offenbar auch Wirkung erzielt. Im Herbst 2002 haben sich MEDICO und PAX CHRISTI zu einer Coltan-Kampagne zusammengefunden. Die Gruppen haben bereits eine Tagung zum Rohstoff-Handel in Afrika veranstaltet und auch eine Broschüre dazu publiziert.

Genfood-Kennzeichnung ungenügend
VertreterInnen von GREENPEACE, des BUNDES FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ (BUND) und der Hamburger VerbraucherInnenzentrale haben die seitens der EU geplante Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verunreinigte Nahrungsmittel kritisiert, weil sie eine Deklaration erst ab einem Gentech-Anteil von 0,9 Prozent vorschreibt. Die VerbraucherInnen könnten deshalb „nur noch zwischen mehr oder weniger gentechnisch verunreinigten Lebensmitteln wählen“, monierte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Zudem beanstandeten die Genfood-GegnerInnen die vielen Ausnahme-Regelungen für Produkte wie Milch, Fleisch und Eier (siehe auch GENE & KLONE). Wann die ungenügende Regelung Gesetzes-Kraft erlangt, ist ebenfalls noch unklar, es steht ihr nämlich noch ein langer Gang durch die EU-Bürokratie bevor.

Albrecht gegen Schein-Innovationen
Der Chef des Generika-Unternehmens RATIOPHARM, Claudio Albrecht, hat sicherlich keine uneigennützige Motive, die von BAYER und anderen Pharma-Riesen in großen Mengen auf den Markt geworfenen pharmazeutishen Schein-Innovationen wie CIPROBAY in veränderter Darreichungsform (siehe DRUGS & PILLS) zu kritisieren. Dennoch treffen seine Argumente zu. „ ... die so genannten Original-Hersteller tricksen uns immer wieder aus. Indem sie Medikamente, für die der Patentschutz abläuft, kurz vor dem Termin minimal modifizieren und sie dann als neue, wiederum patent-geschützte Präparate auf den Markt bringen. Das hält den Preis künstlich hoch. Diese Schein-Innovationen können nicht einmal zehn Prozent mehr als die Vorläufer-Präparate, sind aber 300 Prozent teurer. Das ist der hauptverantwortliche Treiber der Kosten-Explosion“, sagte Albrecht in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Er hofft, dass das von der Bundesregierung gegründete unabhängige Medizin-Institut BAYER & Co. künftig diesen Geld-Hahn zudreht - und den seinen auf: „Wir können nämlich gleichwertige Produkte zum halben Preis anbieten“.

Erzürnter Leserbrief
Ein Leser des Leverkusener Anzeigers übte in einem Brief an die Zeitung massive Kritik an BAYER und seinem Vorstandsvorsitzendem Werner Wenning sowie den Amtsvorgängern Manfred Schneider und Hermann J. Strenger. Er schrieb unter anderem: „Die LIPOBAY-Affäre ist hausgemacht - die Folgen sollen nun die ausbaden, denen noch bis vor kurzem ‚Corporate Identity‘ eingeimpft wurde. Und auch die Stadt Leverkusen, die für diese ‚Werksbürger‘ die bestmögliche Infrastruktur geschaffen hat, lässt man durch den Entzug der Gewerbesteuer auf den Folge-Kosten sitzen. Es gab einmal grüne Wälder, dann wurde alles „Strenger“, und mit städtischen Interessen kam man nicht aus dem ‚Schneider‘. Zurzeit wird alles noch ‚Wennig(er)‘ “.

Proteste bei IG FARBEN-HV
Je weniger Anlass es ist gibt, die IG FARBEN in Auflösung als Rechtsnachfolger des von BAYER mitgegründeten Mörder-Konzerns IG FARBEN fortbestehen zu lassen, desto mehr Gewalt ist zur Sicherung der weiteren Existenz nötig. Dies zeigte sich auf der Hauptversammlung am 17. Dezember deutlich. Keine/r der ca. 100 ProtestlerInnen, die vor dem Gebäude für eine sofortige Auflösung des Unternehmens demonstriert hatten, erhielt im Saal das Rederecht. Private Sicherheits- dienstler zerrten sie aus dem Raum und gingen anschließend auch gegen JournalistInnen vor. Als Entschuldigung, die IG auch diesmal nicht zu aufzulösen, führte der Liquidator und CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Pollehn noch ausstehende Immobilien-Verkäufe und Ansprüche auf ehemaliges IG-Vermögen der Schweizer Bank UBS gegenüber an. Von diesen juristisch keinerlei Bestand habenden und daher utopischen Forderungen gedenkt Pollehn dann auch die ehemaligen IG-Zwangs- arbeiterInnen profitieren zu lassen. Der Zwangsarbeiter-Stiftung der bundesdeutschen Industrie beizutreten, lehnte die Gesellschaft nämlich ab. Sie hat zwar einen eigenen Fonds initiiert, aber der verfügt nicht über 1,5 Millionen Euro wie angekündigt, sondern nur über 0,5 Millionen. Auszahlungen gab es selbstverständlich noch nicht und wird es wohl auch nie geben. Besser geht es da den ehemaligen Betriebsange- hörigen, sie erhalten zusammen jährlich Pensionszahlungen in Höhe von 400.000 Euro. Auf der AktionärInnen-Versammlung übten AntifaschistInnen massive Kritik am Gebahren der IG FARBEN in Auflösung. „Die Opfer der IG Farben sterben, ohne Entschädigungen für ihr Leiden erhalten zu haben“, protestierte Henry Mathews von den KRITISCHEN AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄREN. Und Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) erklärte: „Jeder einzelne Tag der Weiterexistenz dieser Gesellschaft ist eine Schande für jeden demokratisch gesinnten Bürger dieses Landes.“ Pollehn blieb davon unbeeindruckt und will weiter auf Verlängerung spielen. Der Konzern habe, so der Schweriner Rechtsanwalt, „eine der gewaltigsten Protest-Lawinen, die deutsche Unternehmen je erlebt haben, mit Anstand durchgestanden“.