SWB 01/03 - Ticker

RECHT & UNBILLIG

350 LandwirtInnen vor Gericht
Gentechnisch hergestelltes Saatgut ist nicht nur bis zu sechsmal teuer als konventionell hergestelltes, da es sich dabei um ein patent- geschütztes Industrie-Produkt handelt, dürfen die LandwirtInnen es auch nur einmal aussäen. 350 Bauern und Bäuerinnen, die sich dem widersetzten und der alten Tradition der Wiederaussaat folgten, haben die Gentech-Multis in den USA vor Gericht gebracht.

BAYER verklagt EPA
Der Leverkusener Chemie-Multi versucht in den Vereinigten Staaten mit aller Gewalt, die Genehmigung für Pestizid-Tests an Menschen zu erhalten (siehe auch AKTION & KRITIK). Das Unternehmen scheute nicht einmal davor zurück, die US-Umweltbehörde EPA zu verklagen, da sie die Ergebnisse der Menschenversuche zur Zeit noch nicht in ihre Pestizid-Risikobewertungen einfließen lässt.

Kein GAUCHO auf Sonnenblumen
Der französische Umweltminister hat entschieden, das Verbot der Benutzung des BAYER-Insektizides GAUCHO, das ImkerInnen für ein massives Bienensterben verantwortlich machen, für Sonnenblumen- Kulturen aufrechtzuerhalten. Die Ausbringung auch auf Mais und anderen Nutzpflanzen zu untersagen, wie es die BienenzüchterInnen gefordert hatten, lehnte er allerdings ab. So gefährdet GAUCHO weiterhin Bienen. Die LandwirtInnen bauen nämlich auf ihren Äckern von Jahr zu Jahr verschiedene Pflanzen an, und wenn vor den Sonnenblumen auf den Feldern etwa Mais wuchs, sind die Böden immer noch GAUCHO-verseucht.

Über 7.800 LIPOBAY-Klagen
Der BAYER-Cholesterinsenker LIPOBAY ist für den Tod von über 100 Menschen verantwortlich. Die Zahl der durch die Nebenwirkung „Muskelschwäche“ Geschädigten geht in die Zehntausende. Über 7.800 von ihnen haben inzwischen eine Klage gegen den Leverkusener Chemie-Multi eingereicht. Im März beginnen US-RichterInnen mit den ersten Anhörungen. Der Pharma-Riese hofft, relativ ungeschoren davonzukommen, da den Konzern-JuristInnen zufolge die meisten KlägerInnen nicht an dem einschlägigen LIPOBAY-Symptom „Muskelschwäche“ litten und auch nicht in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Derweil hat sich BAYER außergerichtlich und ohne eine Schuld anzuerkennen mit 400 Geschädigten geeinigt. Der Konzern zahlte den Opfern oder ihren Angehörigen jeweils 200.000 Dollar Entschädigung.

Peru: BAYER vs. Hinterbliebene
Am 22. Oktober 1999 starben 24 peruanische Schulkinder aus Tauccamarca an einer Pestizid-Vergiftung. Die Frau eines Lehrers hatte das Gift versehentlich in die Schulmilch gemischt. Bei der Agrochemikalie handelte es sich um das BAYER-Produkt FOLIDOL mit einem Parathion-Wirkstoff. In den ländlichen Regionen Perus mit ihrer hohen AnalphabetInnen-Rate war eine solche Verwechslung vorprogrammiert. In seiner weißen Pulverform ähnelt das fast geruchslose Pestizid der Trockenmilch nämlich ziemlich stark. Auf seiner Verpackung finden sich ebenfalls keine unübersehbaren Hinweise auf die Giftigkeit: Sie zeigt ein Bild mit Gemüse. Darum gibt nicht nur ein Regierungsbericht BAYER eine Mitschuld an dem Unglück. Die Eltern der Kinder haben im Jahr 2001 juristische Schritte gegen den Konzern eingeleitet. Der Leverkusener Chemie-Multi versucht eine mögliche Verurteilung auf Schadensersatz mit allen Mitteln zu verhindern. Die vom Unternehmen angeheuerten AdvokatInnen führen formale Gründe auf, nach denen die Klage ungültig sein soll, weil die Hinterbliebenen eine Frist nicht eingehalten hätten. Zudem argumentieren sie, die Rechtsanwälte der Gegenseite würden sich in Widersprüche verwickeln, weil sie mit Methyl-Parathion und Ethyl-Parathion zwei verschiedene Ackergift-Wirkstoffe anführen würden. Diese Unklarheit weisen auch die offiziellen Berichte verschiedener staatlicher Stellen auf. Sie sind aber ohne Belang, da beide Substanzen in BAYER-Produkten enthalten sind. Der Agro-Riese betreibt also nur Schadensabwehr mittels fadenscheiniger juristischer Manöver.

BAYER schwört
Nach den bei ENRON und WORLDCOM aufgeflogenen Bilanz- Fälschungen hat die US-amerikanische Börsenaufsicht SEC die Vorschriften für die Unternehmen verschärft. Nach dem „Sarbanes- Oxley-Act“ müssen die ManagerInnen künftig einen Schwur auf die Korrektheit der Bilanzen ablegen und bei eventuellen Manipulationen persönlich in Haftung treten. Der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) forderte in einem Brief an die SEC Ausnahme- Regelungen für die bundesdeutschen Multis. Die ließ sich aber nicht erweichen. So müssen jetzt auch Wenning & Co. in den USA einen Eid auf die Richtigkeit ihrer Angaben ableisten. Auch in Italien sind sie inzwischen gezwungen, ihre Hand zu heben.

Schwerere Zeiten für Bilanz-Fälscher #1
Die US-Regierung hat den Etat der Börsenaufsicht SEC um 73 Prozent auf 842 Millionen Dollar aufgestockt, um ihr nach den jüngsten Bilanz- Skandalen bei ENRON und WORLDCOM intensivere Ermittlungen zu ermöglichen. Auch das Justiz- und das Arbeitsministerium erhalten mehr Geld für ihre Arbeit gegen die Unternehmenskriminalität. Die verstärkten Bemühungen, die freilich nur dazu dienen, das Vertrauen der AnlegerInnen in den Aktien-Markt wieder zu stärken, zeigen schon Erfolge: In 160 Fällen kam es zu Verurteilungen; 130 Verfahren sind noch anhängig.

Schwerere Zeiten für Bilanz-Fälscher #2
Nachdem es auch in der Bundesrepublik Fälle von Bilanz-Fälschungen gegeben hat, will die Schröder-Regierung die Kontrolle der Unternehmen verschärfen. Künftig nimmt sich eine „Enforcement-Instanz“ die Bücher von BAYER & Co. vor, wenn es zuvor Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Zudem sollen in Zukunft die PrüferInnen stärker für fehlerhafte Berichte haften. Sie dürfen aber weiterhin Konzerne zugleich überprüfen und beraten, was die eigentliche Quelle für die 1.000 illegalen Steuertricks ist. Deshalb bleiben die bundesdeutschen Regelungen hinter den US-amerikanischen zurück.

Wieder Razzia wg. Kautschuk-Kartell
BAYER steht in Verdacht, mit anderen Chemie-Unternehmen ein Kartell im Kautschuk-Bereich gebildet und so die Preise künstlich hoch gehalten zu haben (SWB 4/02). Im September 2002 haben die Kartell-Wächter der EU deshalb eine Razzia beim Leverkusener Chemie-Multi durchgeführt. Mitte Dezember 2002 durchsuchten sie die Geschäftsräume der Konzern-Zentrale erneut. Diesmal fahndeten sie nach Unterlagen über die für Auto-Abdichtungen genutzte Kautschuk-Art EPDM.

GEN-PROBE will Schlichtung
BAYER vertreibt die von der US-Firma GEN-PROBE entwickelten Gentech-Tests zum Nachweis von HI- und Hepatitis-Viren exklusiv. Jetzt wirft GEN-PROBE dem Leverkusener Chemie-Multi vor, gegen die Vertragsbedingungen verstoßen zu haben und will sich deshalb vorbehalten, die Diagnose-Apparaturen auch wieder selbst zu vermarkten. In Gesprächen konnten sich die Vorstände beider Unternehmen nicht einigen. GEN-PROBE hat deshalb bei den US-Behörden einen Antrag auf ein Schlichtungsverfahren gestellt.

Strafe wg. Betrug: 257,2 Mio. $
BAYER hat sich in den USA nun schon zum zweiten Mal als Sozialbetrüger betätigt (SWB 4/02). Der Konzern hat dem Medikamente in großen Mengen ordernden staatlichen Hilfsprogramm für Bedürftige „Medicaid“ zu niedrige Rabatte eingeräumt und es so in krimineller Vereinigung mit anderen Pharma-Riesen um eine Milliarde Dollar geschädigt. Da der Leverkusener Chemie-Multi ein Wiederholungstäter war, kam er nicht mehr mit 14 Millionen Dollar Strafe davon wie beim ersten Mal. Der Vergleich mit der Staatsanwaltschaft von Boston kostet ihn 257,2 Millionen Dollar. Die Summe könnte sich sogar noch erhöhen. In anderen Bundesstaaten des Landes laufen nämlich auch noch Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen.

Festpreis-Niederlage in Karlsruhe
Bereits seit 1995 läuft eine Klage von BAYER, OptikerInnen und Hörgeräte-AkustikerInnen gegen das Recht der Krankenkassen, gemeinsam mit den MedizinerInnen Höchstbeträge für die Erstattung von Medikamenten und medizinischen Geräten festzulegen, über die hinaus der/die PatientIn zuzahlen muss. Nach Meinung der Kläger verstößt diese Regelung, durch welche die Krankenkassen jährlich fast 1,7 Milliarden Euro einsparen, gegen die im Grundgesetz verbürgte Berufsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht kam zu einer anderen Einschätzung. Die Pharma-Industrie sei zwar möglicherweise in ihren Markt-Chancen, nicht aber in ihren Grundrechten betroffen, urteilten die RichterInnen und erklärten das Festpreis-Verfahren für legal. Aber BAYER gibt nicht auf. Jetzt hofft der Konzern darauf, dass der Europäische Gerichtshof in den Festpreisen einen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht sieht.