POLITIK & EINFLUSS

Industrie-freundlicheres Chemikalien-Gesetz
Eigentlich sollten Unternehmen wissen, was sie verkaufen. Für BAYER & Co. gilt diese Selbstverständlichkeit nicht. Sie vermarkten zehntausende von Chemikalien, die sie niemals auf ihre gesundheitsschädliche Wirkung hin untersuchten. Das wollte die EU mit einem neuen Chemikalien-Gesetz ändern. Die Konzerne liefen Sturm gegen das Ansinnen. Der Leverkusener Chemie-Multi bewegte sogar Bundeskanzler Schröder zu einer Intervention in Brüssel, “Arbeitsplätze” als Schein-Argument im Munde führend. Das Engagement der Unternehmen hatte dann auch Erfolg. Der von der EU-Kommission im Mai vorgelegte Entwurf zur Zulassungsregelung von Chemikalien ist gegenüber früheren Fassungen deutlich industrie-freundlicher geraten. Er schreibt zwar immer noch eine Prüfung der Chemie-Gifte vor, bürdet den Herstellern aber nicht mehr die Beweislast für die Sicherheit ihrer Produkte auf. Auch von den Plänen, risikoreiche Substanzen nur dann zuzulassen, wenn keine sichereren Alternativen existieren, rückte die Kommission ab. “Die Profitinteressen der Industrie werden auch künftig höher bewertet als die Sicherheit der Verbraucher”, kommentierte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) den Entwurf in einer Presseerklärung.

EU genehmigt Bitterfeld-Subventionen
Wenn BAYER baut, baut der/die SteuerzahlerIn fleißig mit. Die Erweiterung der Bitterfelder Methylcellulose-Produktion lässt sich der Leverkusener Chemie-Multi zu einem Drittel aus Mitteln von Land und Bund finanzieren. Die EU hatte nichts dagegen. Ende April nickte die Kommission die Subvention ab.

Bush-Spenden rentieren sich
BAYERs Wahlkampf-Spenden für George W. Bush in Höhe von 120.000 Dollar erweisen sich als lohnende Investition. Der US-Präsident wechselte 15 der 18 Mitglieder des Beirates des “Nationalen Umweltgesundheitszentrums” durch Abgesandte der Chemie- und Öl-Konzerne aus. Eine Kommission zur Untersuchung von Bleivergiftungen bei Kindern besetzte er ebenfalls neu. Ein Gremium, dass sich mit einem verbesserten Gesundheitsschutz für TeilnehmerInnen an Arznei-Tests befasste, löste Bush gleich ganz auf. Nach Meinung des Chefredakteurs des Wissenschaftsmagazins Science, Donald Kennedy, hat keine Administration gesundheitspolitisch “je so tief in die Strukturen eingegriffen”.

Neue Pillen, alte Wirkung
Neue Pillen brauchen nicht wirklich neu zu sein, um eine Zulassung zu erhalten. Das hat der EU-Parlamentsausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher auf Druck der Lobby-Arbeit von BAYER & Co. entschieden. Die PolitikerInnen lehnten im Zuge der Reform des europäischen Arzneimittel-Rechts einen Antrag ab, nach dem neue Arzneien nur dann eine Markt-Genehmigung erhalten sollen, wenn sie gegenüber den herkömmlichen Therapie-Vorteile aufweisen. Diese Entscheidung macht abermals deutlich, dass ökonomische und nicht medizinische Kriterien das Gesundheitswesen lenken.

BAYER & Co. mit neuem Lobby-Club
BAYER, AVENTIS, ALTENA und andere Pillen-Hersteller sowie die Bundesverbände der Chemie-, Ernährungs- und Medizintechnik-Industrie haben einen neuen Lobby-Verband namens “Initiative Vitale Gesellschaft” gegründet. Bei der Verstellung der Organisation in Berlin skizzierte der BDI-Präsident Michael “Rocky” Rugowski, wie sich BAYER & Co. die Sanierung des Gesundheitssystem so vorstellen. Er forderte unter anderem die Auflösung der gesetzlichen Krankenkassen, die Abkehr vom Prinzip der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam finanzierten Kranken-Versicherung und eine völlige Deregulierung der Daseinsfürsorge. Mit seiner Anregung, die Preise für die Kranken-Versicherung nach dem Vorbild der Auto-Versicherung den freien Kräften des Marktes zu überlassen, griff er einen alten Vorschlag des ehemaligen BAYER-Chefs Manfred Schneider auf. Selbstverständlich fehlte in Rugowskis Suada auch nicht die Geißelung der Positiv-Liste, die unwirksame Medikamente wie BAYERs Diabetis-Präparat von der Erstattungspflicht durch die Krankenkassen ausnimmt.

Minister-Erlaubnis für Aldicarb
Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft den von BAYER hergestellten Pestizid-Wirkstoff Aldicarb als Organophosphat in die höchste Gefahren-Klasse 1a ein. In der Bundesrepublik ist die Substanz deshalb schon seit zehn Jahren verboten. Jetzt wollte auch die EU den Gebrauch von Aldicarb untersagen. Da intervenierte BAYER CROPSCIENCE-Chef Jochen Wulff beim Bundesministerium für Wirtschaft, und siehe da: Die Bundesrepublik brachte mit einer Enthaltung in der entscheidenen EU-Abstimmung den Verbotsantrag zum Kippen (siehe SWB 2/03).

BAYER läutet “Jahr der Chemie” ein
Der Leverkusener Chemie-Multi gab in Berlin höchstselbst den Startschuss zum “Jahr der Chemie”. Der BAYER-Mann Fred Robert Heiker eröffnete gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn die Ausstellung “Der Kuss - Magie und Chemie”. Die 12-monatige Propaganda-Veranstaltung hat nach Angaben der BAYER-Postille direkt das Ziel “Faszination, Erfolge und Perspektiven der Chemie einem breiten Publikum zu präsentieren”. Über Risiken und Nebenwirkungen schweigt sich das Chemie-Jahr folgerichtig aus.

Winnacker im KWS-Aufsichtsrat
Ernst-Ludwig Winnacker ist das enfant terrible des bundesdeutschen Gen-Business. Der Genforscher ist Präsident der “Deutschen Forschungsgemeinschaft” und Mitbegründer des Gentech- Unternehmens MEDICARE, sitzt bei BAYER im Aufsichtsrat und gehörte noch bis vor kurzem dem “Nationalen Ethikrat” an. Jetzt hat er sich auch noch einen Aufsichtsratsposten bei KWS SAAT gesichert, einem der weltweit größten Hersteller von gen-manipuliertem Saatgut.

Genomforschungsnetz startet durch
Unterstützt vom “Bundesministerium für Bildung und Forschung”, haben BAYER & Co. einen großangelegten Versuch gestartet, die Gentechnik als Schlüsseltechnologie zur Behandlung der verbreitesten Volkskrankheiten durchzusetzen. Das bis Ende 2003 mit einem Etat von 175 Millionen Euro ausgestattete Genomforschungsnetz hat sich zur Aufgabe gestellt, die vermeintlich “molekularen Mechanismen und Ursachen” von Diabetes, Alzheimer, Bluthochdruck, Herz/Kreislauf- Leiden und einer Reihe anderer Gesundheitsstörungen zu ermitteln. BAYER hält wichtige Posten in dem Gentech-Netz besetzt. Jan-Anders Karlsson gehört dem Lenkungsgremium an, BAYER-Aufsichtsrat Ernst-Ludwig Winnacker sitzt diesem vor (siehe auch SWB 2/03).

Balkema WSMI-Vorsitzender
Der BAYER HEALTHCARE-Manager Gary S. Balkema übernimmt ab Juni 2002 den Vorsitz beim Weltverband der Hersteller von Präparaten zur Selbstmedikation WSMI.