SWB 04/2003

Grüne Partei: Verdienter Lohn

Aus der Anti-Atom- und Friedensbewegung hervorgegangen, waren die Grünen lange Zeit zuverlässiger und wichtiger Partner unserer chemie- kritischen Arbeit. Wir führten gemeinsam Kongresse zu „sanfter Chemie“ durch, wir arbeiteten bei der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen gut zusammen, wir planten und starteten Aktionen gemeinsam, wir kooperierten auf nationaler und internationaler Ebene eng, gut und wirkungsvoll. Und die Grünen beteiligten sich über ihren internationalen SoliFonds und den bundesweiten ÖkoFonds auch immer wieder an der Finanzierung einzelner Projekte von uns.

Zum ersten ernsthaften Bruch kam es, als die Bundestagsfraktion der Grünen Mitte der 80er Jahre in Abstimmung mit uns das BAYER- Umweltzentrum in Leverkusen „unbefristet“ besetzte und die kategorische Offenlegung aller Einleitungsdaten forderte. Es war ein grüner Europa-Parlamentarier, der wenige Stunden nach Beginn der Aktion vor die vor den BAYER-Toren versammelten Unterstützungs-
demonstrantInnen trat und über ein Megafon des BAYER- Werkschutzes(!!) entgegen aller Absprachen „im Namen der BesetzerInnen“ den sofortigen Abbruch der Demo durchsetzte. Später stellte sich gar heraus, dass er ohne jedes Mandat der BesetzerInnen gehandelt hatte.

Ab da ging es bergab mit der Zusammenarbeit mit uns - und aufwärts mit der Kooperation mit BAYER & Co. Gemeinsame Aktionen und finanzielle Unterstützung wurde zurückgefahren. Als wir uns 1988 bis 1992 gegen kostspielige und aufwendige juristische Angriffe des BAYER-Konzerns wehren mussten, lehnte Bundesparlamentarier und Parteivorstandsmitglied Ralf Fücks jedwede Hilfe kategorisch ab: „Wer sich mit BAYER anlegt, ist selber schuld!“

Wir sind allerdings stolz darauf, dass wir damals vor dem Bundesverfassungsgericht einen wesentlichen Sieg zum Erhalt der Meinungsfreiheit auch ohne Hilfe der Grünen erstreiten konnten!

Die Grünen jedenfalls verabschiedeten sich in weiten Bereichen aus jeder solidarischen Zusammenarbeit - nicht nur mit uns und unserem Netzwerk. Der Internationale Solidaritätsfonds wurde geschlossen, die Ökofonds ausgetrocknet, die grüne Heinrich-Böll-Stiftung förderte zunächst zunehmend stromlinienförmige und mittlerweile nur noch partei-eigene Projekte.

Diese Entwicklung verlief nicht widerspruchsfrei. Es gab viele Grüne, die sich nicht vom Wechsel der offiziellen Parteilinie beeindrucken ließen. So kooperierten wir langjährig und eng mit Hiltrud Breyer auf der Ebene des EU Parlaments; Jürgen Rochlitz, als er noch Mitglied der Grünen war, setzte sich im Bundestag stark für unsere Belange ein; und die EU-Abgeordnete Ilka Schröder arbeitete ebenfalls eng und gut mit uns zusammen (heute hat sie die Grünen ebenfalls verlassen). Auch in Sachen Zwangsarbeiter haben wir mit der Bundestagsfraktion noch lange Zeit gut gemeinsam agiert.

Anders die Gesamt-Partei. Die ehemalige Ikone der Chemie-Kritik, der „Straßenkämpfer“ und „Turnschuhminister“ Joschka Fischer führte die Spitze der Partei und der Bundestagsfraktion in Geheimgespräche mit den Bossen von BAYER, HOECHST und BASF. Der Bruch mit der Bewegung war besiegelt. Fortan wurde die grüne Partei von BAYER und anderen Konzernen nicht mehr bekämpft, sondern mutierte zum willkommenen GesprächspartnerInnen.

Diese Entwicklung wurde von der Parteispitze der Grünen lange Zeit schamhaft unter der Decke gehalten. Mitgliedschaft und Öffentlichkeit sollten am Nimbus des „parlamentarischen Standbein der außerparlamentarischen Bewegung“ festhalten. Doch die Zeiten ändern sich. Im entfesselten Kapitalismus wurden die Grünen Regierungs- und Kriegspartei, der Maulheld Fischer Außenminister und Stellvertreter des Bundeskanzlers, der Umweltminister Trittin „Grüner Bündnispartner der grünen Besetzer“ des Wendlands (mit der „Besatzungsmacht“ im Wendland ist die Polizei gemeint).

So fielen die Feigenblätter der Grünen nach und nach. Und nun ist die Zeit gekommen, da in der Grünen-Zeitung Schrägstrich im September 2003 erstmals eine ganzseitige vierfarbige Anzeige des BAYER-Konzerns erscheint. Verdienter Lohn!

Trotzdem gibt es in bestimmten Teilen der Partei nach wie vor Kooperation. Um diese Gliederungen und Personen nicht verstärktem Druck auszusetzen, möchten wir hier keine Namen nennen. Wir jedenfalls werden alles tun, um auch künftig mit den fortschrittlichen und konzernkritisch orientierten Kräften innerhalb der Grünen gut zusammen zu arbeiten.