SWB 04/2003 - Ticker

AKTION & KRITIK

CBG-Kooperationspartner bedroht
Romeo Quijano, der seit Jahren gegen den Einsatz von BAYER- Pestiziden und denen anderer Hersteller auf einer philippinischen Bananen-Plantage ankämpft und dabei mit der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) kooperiert, sieht sich massiven Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Er und seine MitarbeiterInnen bekamen Mord-Drohungen. Zudem hat der Besitzer der Bananen- Pflanzungen den Posten des Landwirtschaftsministers ergattert und seinen politischen Einfluss benutzt, um das Justiz-Ministerium zur Wiederaufnahme eines von ihm angestrengten und längst eingestellten Verleumdungsprozesses gegen den Medizin-Professor zu veranlassen. Romeo Quijano wurde verhaftet und erst gegen Zahlung einer Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, ein weiteres in dieser Sache aber läuft noch. Die CBG unterstützt Quijano finanziell und hat in der Bundesrepublik eine Solidaritätskampagne für ihn initiiert.

Proteste gegen Chemie-Verkauf
Gegen die Absicht BAYERs, die Chemie-Sparte und Teile des Kunststoff-Geschäfts zu verkaufen, demonstrierten am 10. November 1.200 Leverkusener Belegschaftsmitglieder mit einem Schweigemarsch (siehe auch KAPITAL & ARBEIT).

CBG beim Pariser Sozialforum
Vom 12. bis 16. November fand mit mehr als 50.000 TeilnehmerInnen in Paris das Zweite Europäische Sozialforum statt. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) war unter anderem vertreten durch Axel Köhler-Schnura. In Kooperation mit einem französischen Mitglied hat die CBG zwei Seminare (mit-)organisiert und an verschiedenen weiteren Aktionen und Veranstaltungen teilgenommen. Wie bereits beim letzten Sozialforum war es Anliegen der CBG, die Diskussion darüber voranzutreiben, wie der Widerstand gegen multinationale Konzerne gestärkt werden kann. So gelang es der CBG in einem ihrer beiden Seminare erstmals, RepräsentantInnen inner- und außerberieblichen Widerstands gegen Multis aus mehreren Ländern an einen Tisch zu bringen: Betriebsräte von SIEMENS, internationalen Häfen und VW, BelegschaftsvertreterInnen von COCA COLA/Kolumbien und der türkischen TELEKOM sowie AktivistInnen verschiedener Anti-Konzern- Kampagnen. Auf einer weiteren Veranstaltung der CBG debattierten AktivistInnnen von GREENPEACE/Frankreich, BUND/Deutschland, FRIENDS OF THE EARTH/Norwegen, CORPORATE EUROPE OBSERVER (CEO)/Niederlande, BHOPAL-NETZWERK/Indien mit der CBG über die gemachten Erfahrungen zum Thema „Strategie und Taktik des Widerstands gegen transnationale Konzerne”. Auf dem Treffen der bundesdeutschen ESF-TeilnehmerInnen sprachen sich der VER.DI- Vorsitzende Frank Bsirske und Horst Schmitthenner vom Vorstand der IG METALL deutlich für eine Kooperation mit den sozialen Bewegungen aus und stimmten dem europa-weiten Aktionstag gegen den Sozialabbau am 20. März 2004 zu. Auf der Abschluss-Kundgebung demonstrierten über 100.000 Menschen für ein sozial gerechtes Europa, gegen Kapitalismus, Krieg und Konzern-Diktatur.

CBG bei lokalem Sozialforum
Die Bewegung der Sozialforen begann mit dem Ersten Welt-Sozialforum in Porto Allegre im Jahr 2001 und entwickelt sich mittlerweile mit atemberaubender Geschwindigkeit. Um die Auswirkungen der Globalisierung nicht nur global, sondern auch vor der eigenen Haustür zu bekämpfen, arbeitet die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) in dieser Bewegung auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene nach Kräften mit. So nahm sie am 1. Düsseldorfer Sozialforum” teil. Sie bot dort einen Workshop zum Thema „Düsseldorf im Schatten des BAYER-Kreuzes” an und informierte mit einem Stand über ihre Arbeit.

CBG-Diskussion zu Konzern-Widerstand
Am 21. September führte die COORDINATION GEGEN BAYER- GEFAHREN (CBG) anlässlich ihres 25-jährigen Geburtstages in Düsseldorf eine Diskussion zu den Perspektiven des Konzern- Widerstandes durch. Ein IG Metall-Betriebsratler stellte die Schwierigkeiten internationaler Solidarität in solchen Bedingungen, dass die Unternehmen die Belegschaften mit der Drohung von Standort- Schließungen gegeneinander ausspielen, dar. Er berichtete aber auch von gelungenen Schulterschlüssen, wo etwa Angaben der Betriebsleitungen über flexiblere Arbeitszeit-Regelungen an anderen europäischen Standorten durch den Kontakt mit den dortigen Beschäftigten widerlegt werden konnten. CBG-Beirat Chemie-Professor Jürgen Rochlitzf würdigte die Arbeit der CBG in einer kleinen Laudatio zum 25., schätzte dann allerdings die Chancen konzern-kritischer Arbeit eher pessimistisch ein, weil es im Lande keine großen sozialen Bewegungen mehr gäbe. Dem widersprach Axel Köhler-Schnura von der CBG vehement. Er verwies auf die Antiglobalisierungsbewegung, die beim letzten Europäischen Sozialforum in Florenz GewerkschaftInnen, UmweltschützerInnen, MigrationsaktivistInnen und andere Engagierte geeint und über eine Million Menschen auf die Straße gebracht hatte. Für Walter Oswald von ATTAC hängt der Erfolg oder Misserfolg von Gruppen auch von ihren Strategien ab. Er sprach sich dafür aus, die Konzerne stärker zu delegitimieren - etwa durch die Forderung eines Fusionsverbotes -, anstatt nur bestimmte Auswüchse des Wirtschaftslebens zu kritisieren.

CBG-Jahrestagung
Am 22. November fand die Jahrestagung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) zum Thema „Globalisierung ohne Alternative? - Die Welt im Griff der Konzerne“ statt. Martin Herndlhofer (ATTAC, PAX CHRISTI) gab einen Überblick über die Veränderungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise in den letzten Jahrzehnten. Die Entstehung einer Weltmarkt-Konkurrenz, wachsende Direkt-Investitionen im Ausland, die zunehmende Bedeutung des Finanzsektors und die Abwendung von dem System fester Wechselkurse sah er als Haupt-Kennzeichen dieser Entwicklung an. Die anschließende Debatte entbrannte sich unter anderem an der Frage, ob das globale Finanzsystem wirklich eine autonome, von der Produktion abgekoppelte Sphäre darstellt. Dann berichtete Christine Buchholz (LINKSRUCK) vom Europäischen Sozialforum, das zwei Wochen vorher in Paris stattgefunden hatte. Im Mittelpunkt der Diskussionen dort standen Buchholz zufolge die geplante EU-Verfassung, der Konflikt zwischen Israel und Palästina und die Aushöhlung der Sozial-Systeme. Zu all diesen Politik-Feldern setzte das Sozialforum Termine für Aktionstage im nächsten Jahr fest. Wäre das erste Europäische Sozialforum in Florenz noch mehr ein Kennenlern-Treffen gewesen, so hätte sich die konkrete politische Arbeit in Paris intensiviert, lautete das Fazit von Christine Buchholz. Am Nachmittag sprach Peter Bürger vom ÖKUMENISCHEN FRIEDENSNETZ DÜSSELDORFER CHRISTINNEN & CHRISTEN über Globalisierungskritik aus christlicher Sicht. Mammon, Macht und Krieg betrachtete er als moderne Götzen, gegen deren Anmaßungen sich ein Christ zur Wehr zu setzen habe, weil sie den Absolutheitsanspruch Gottes unterminierten. Vom Widerstand gegen die Geld-Wirtschaft im Alten Israel und der Gütergemeinschaft der ersten Christen bis zur ökomenischen Erklärung „Wirtschaft im Dienst des Lebens“ aus dem Jahr 2002 skizzierte er die Traditionslinie ökonomie- kritischer religiöser Theorie und Praxis. Die Jahrestagung abschließend, konkretisierte Axel Köhler-Schnura von der CBG die abstrakten globalen Entwicklungstendenzen am Beispiel BAYER und bezog dabei auch die jüngst beschlossene Trennung von der Chemie-Sparte und von Teilen des Kunststoff-Geschäfts in seinen Vortrag ein. Etwas geschafft, aber auch mit vielen neuen Anregungen für das politische Alltagsgeschäft versorgt, traten die TeilnehmerInnen schließlich die Heimreise an.

„Global Compact“-Kritik erfolgreich
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bezeichnet den „Global Compact“, eine von BAYER und anderen Global Playern mit der UN getroffene unverbindliche Vereinbarung zur Umsetzung internationaler Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards, als „Bluewashing“ zu Image-Zwecken. Sie legte eine detaillierte Kritik der im „Global Compact“-Bericht vom Leverkusener Chemie-Multi aufgeführten Vorzeige-Projekte und der Konzern-Politik im Allgemeinen vor. Diese Arbeit hat offenbar Erfolg gehabt. Ein Unternehmen aus Sri Lanka, das dem globalen Verbund beitreten wollte, nahm nach dem Lesen der CBG-Analyse davon Abstand. Der Firmen-Leiter schrieb der COORDINATION: „I am at a loss to understand what small companies like ours can do when global giants like BAYER who is supposed to be a founding member of the Global Compact, whilst portraying itself as an active contributor towards Global Compact, acting quite against its principles“.

CBG schreibt Bundesregierung
Der Krieg im Kongo ist vor allem anderen ein Krieg um wertvolle Bodenschätze. Als einer der größten Aufkäufer des Coltan-Erzes hat die BAYER-Tochter HC STARCK mit dazu beigetragen, die Kampf- Handlungen anzuheizen. Dies stellt einen Verstoß gegen die OECD- Richtlinien dar. Nach einem Gespräch mit VertreterInnen des Auswärtigen Amtes hat HC STARCK Ermittlungen in dieser Sache aber abwenden können. Deshalb schrieb die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) einen Brief an die Bundesregierung. Sie stellte darin ihren Standpunkt dar, wonach Geschäfte mit wertvollen Erzen, die der Kriegsfinanzierung dienen, nicht mit den Leitsätzen der OECD zu vereinbaren sind. Auch die laut HC STARCK seit August 2001 eingestellten Geschäftsbeziehungen mit dem Kongo können für die CBG nicht als milderne Umstände gelten, denn einem UN-Bericht zufolge hat die BAYER-Tochter sehr wohl auch nach dieser Zeit noch Coltan aus dem Land bezogen.

Wuppertaler Aktion zum „Tag der offenen Tür“
Was der Leverkusener Chemie-Multi an seinen notorischen „Tagen der offenen Tür“ so alles hinter verschlossenen Türen belässt wie die Geschäfte der Konzern-Tochter HC STARCK mit der Bürgerkriegssoldateska im Kongo, hat die Wuppertaler Initiative JUGEND GEGEN DEN KRIEG auf einem Flugblatt dargelegt, das die SchülerInnen bei der Propaganda-Veranstaltung verteilt haben.

DKP-Aktion zum „Tag der offenen Tür“
Am 20. September luden die BAYER-Werke mal wieder zum „Tag der offenen Tür“ ein. Die Leverkusener DKP funktionierte ihn kurzerhand zum „Tag der leeren Stadtkassen“ um. Auf Flugblättern protestierte sie gegen die „ganz legale Steuertricks“ des Konzerns, welche Leverkusen und andere Standort-Kommunen an den Rand des Ruins bringen. Als einer der Haupt-Bankrotteure dabei erwies sich der ehemalige BAYER- Finanzchef Heribert Zitzelsberger. Von BAYER ins Finanzministerium gewechselt, schneiderte er seinem Ex-Arbeitgeber eine Unternehmenssteuerreform nach Maß.

CBG begrüßt Nonylphenol-Verbot
BAYER & Co. setzen Nonylphenol und Nonylphenol-ethoxylate hauptsächlich bei der Produktion von Pestiziden ein. Diese Substanzen ähneln in ihrer chemischen Zusammensetzung Hormonen und greifen deshalb schädigend in den Stoffwechsel von Menschen und Tieren ein. Nicht nur in Lebensmitteln wie Äpfeln, Tomaten, Schokolade und Wurst, sondern sogar in der Muttermilch hat das Forschungszentrum Jülich erhebliche Rückstände der Chemikalien nachgewiesen. Unter anderem wegen solcher alarmierenden Befunde hat sich die Bundesregierung zu einem Verbot der beiden Phenole entschlossen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bewertete diesen Schritt in einer Presseerklärung positiv, übte aber Kritik am langwierigen Verfahren. „Der Beschluss der Bundesregierung ist zu begrüßen. Das Beispiel Nonylphenol zeigt aber erneut, dass zwischen ersten Hinweisen auf Gesundheitsschäden und einem Verbot Jahrzehnte vergehen können. Wir fordern eine konsequente Umkehr der Beweislast: nicht Umweltschützer und Behörden müssen die Risiken einer Chemikalie nachweisen, sondern die Hersteller ihre Unbedenklichkeit“, schrieb die CBG in dem Statement.

CBG begrüßt Wasserentnahme-Gesetz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat ein neues Wasserentnahme-Gesetz verabschiedet. Es erhebt einen so genannten „Wasser-Cent“ auf dasjenige Wasser, das BAYER und andere Unternehmen über eigene Brunnen bislang völlig kostenlos fördern. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) begrüßt das Vorhaben, kritisierte in einer Presseerklärung aber die bis zu 80-prozentigen Ermäßigungen für industrielle Großverbraucher, den allgemein zu niedrigen Steuersatz sowie die zeitliche Befristung des Gesetzes. In der vorliegenden Form reicht die Regelung nach Meinung der CBG nicht aus, BAYER und die anderen in NRW angesiedelten Chemie-Betriebe zu Innovationen zu veranlassen, die zu einer Reduzierung ihres jährlich bei ca. 800 Millionen Kubikmeter liegenden Wasserverbrauchs führen. Trotzdem stimmt BAYER ein großes Klagelied an. „Das falsche Zeichen, zur falschen Zeit, in die falsche Richtung“, jammert etwa BAYERs „Umweltbeauftragter“ Frank-Andreas Schendel. „Die Fensterreden zur Stärkung der Wirtschaft und die Taten passen nicht zusammen“, befindet er und beziffert die Belastungen für den Konzern auf sieben bis acht Millionen Euro.

Phosgen: Umweltministerium antwortet
Mit der Erweiterung der Kunststoff-Fertigung im Uerdinger BAYER-Werk ist auch eine erhöhte Produktion von Phosgen, eines der gefährlichsten Gase überhaupt, verbunden (SWB 1/03). Trotzdem hat die Landes-
regierung das Bau-Vorhaben ohne Ansetzen einer Umweltverträglich-
keitsprüfung genehmigt. Die COORDINATION GEGEN BAYER- GEFAHREN (CBG) hat deshalb eine Anfrage an die politisch Verantwortlichen gestellt. Acht Monate Zeit hat sich das Höhn- Ministerium mit der Beantwortung gelassen, wichtige Fragen dabei jedoch übergangen. Darauf hat das CBG-Beiratsmitglied Jürgen Rochlitz, der auch der Störfall-Kommission angehört, die Behörde in einer Stellungnahme aufmerksam gemacht. Aber selbst die dürftigen Angaben unterstreichen Rochlitz zufolge noch die Gefährlichkeit der Anlage. So geht aus dem Hinweis, es bestehe „ein dichtes Netz aus kontinuierlich überwachenden Phosgen-Meßstellen“ hervor, dass es ein genauso „dichtes Netz“ möglicher Sollbruchstellen im Produktionsablauf gibt. Zudem heißt es in dem Schreiben zwar:„Das dazu benötigte Phosgen wird nicht gelagert, sondern ausschließlich zum sofortigen Verbrauch erzeugt“, es führt aber auch auf, welche große Menge Phosgen BAYER trotz der angeblichen „just-in-time“-Produktion bereithält: 32 Tonnen! „Damit hat die Genehmigungsbehörde fahrlässig und möglicherweise vorsätzlich die Umweltauswirkungen der Gesamtanlage nach den Veränderungen und Erweiterungen unterschätzt. Die Entscheidung, auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten und die Entscheidung, von der öffentlichen Bekanntmachung abzusehen, war daher falsch“, lautet das Resümee von Jürgen Rochlitz. Er fordert Umweltministerin Bärbel Höhn in seinem Schreiben deshalb auf, die Genehmigung auszusetzen und eine erneute Überprüfung vorzunehmen.

Studie attestiert GAUCHO Bienen-Gefährlichkeit
Vor vier Jahren errangen die von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) unterstützten französischen ImkerInnen mit ihren Protesten gegen BAYERs Saatgutbehandlungsmittel GAUCHO einen Teilerfolg. Der Staat untersagte die Ausbringung auf Sonnenblumen-Pflanzungen, erlaubte aber die Anwendung z. B. auf Mais-Feldern weiterhin. Das Bienensterben ging folglich kaum zurück, weshalb die BienenzüchterInnen für eine Ausweitung des Verbots eintreten. Eine neue Studie des „Comité Scientifique et Technique (CST)“ unterstreicht die Dringlichkeit ihrer Forderungen. „Was die Behandlung von Mais-Saat mit GAUCHO betrifft, so sind die Ergebnisse ebenso Besorgnis erregend wie bei Sonnenblumen. Der Verzehr von belasteten Pollen kann zu einer erhöhten Sterblichkeit der Bienen- Ammen führen, wodurch das anhaltende Bienensterben auch nach dem Verbot der Anwendung auf Sonnenblumen erklärt werden kann“, heißt es in dem Untersuchungsbericht unter anderem. Weil der politische Druck zunimmt und die EU überdies eine Zulassungsüberprüfung für den GAUCHO-Wirkstoff Imidacloprid angekündigt hat, will BAYER das Saatgutbehandlungsmittel nun durch ein anderes Produkt ersetzen. Viel ungiftiger dürfte es nicht sein.

Pestizid-Aktion von GREENPEACE
Im Geschäftsbericht des Jahres 1995 hatte BAYER angekündigt, keine Pestizide der höchsten Gefahren-Klasse mehr zu vertreiben. Der Konzern hielt sich jedoch nicht an die Zusage, was die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) auf den AktionärInnen- Hauptversammlungen und bei diversen Aktionen immer wieder kritisierte. Jetzt hat sich auch GREENPEACE des Themas angenommen. Die Initiative hat in Indien eine Kampagne zum Stopp der Klasse-1-Pestizide gestartet. Viele dieser Agro-Chemikalien hat BAYER in Europa schon längst vom Markt genommen. „GREENPEACE INDIEN wirft Bayer deshalb vor, zweierlei Standards zu haben und die Bevölkerung Indiens als Menschen zweiter Klasse zu betrachten, was eine Form des Rassismus ist“, heißt es deshalb in einer Erklärung der Umweltschutz-Organisation.

Indien: SRISHTI reicht Petition ein
22 Prozent aller in Indien gehandelten Pestizide stammen von BAYER. Viele von ihnen hat der Konzern aufgrund ihrer immensen Giftigkeit in anderen Ländern schon längst vom Markt genommen. Auf dem Subkontinent aber sorgen sie für eine besonders hohe Belastung von Nahrungsmitteln wie Wasser, Gemüse, Milch und Getreide. Eine Möglichkeit, juristisch dagegen vorzugehen, bietet die indische Gesetzgebung nicht. Die Umweltschutz-Organisation SRISHTI griff deshalb zu dem Mittel, beim „Supreme Court of India“ eine Petition einzureichen. Sie fordert BAYER darin auf, die Politik der doppelten Standards zu beenden und vor Gericht eine Verzichtserklärung die Produktion gefährlicher Ackergifte betreffend abzugeben.

Kinderarbeit: BAYER will handeln
Die Kampagne der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gegen Kinderarbeit bei indischen Zulieferern von BAYERs Saatgut-Tochter PROAGRO kann erste Erfolge vorweisen. Nachdem der Leverkusener Chemie-Multi zunächst jede Mitverantwortung abgelehnt hatte, trafen sich VertreterInnen von BAYER und anderen Unternehmen Mitte September in Indien mit KinderrechtsaktivistInnen. Ihnen sicherten die Konzerne zu, mittelfristig Maßnahmen zur Abschaffung von Kinderarbeit bei ihren Vertragspartnern anzustreben. Die CBG wird sorgsam verfolgen, ob den Worten auch Taten folgen (siehe auch SWB 4/03).

Protest wg. Phosgen
BAYER plant in Brunsbüttel eine Erweiterung der Kunststoff-Herstellung. Damit wird der Konzern auch größere Mengen des Zwischen-Produkts Phosgen verarbeiten, eines der gefährlichsten Gase überhaupt. Während die Landesbehörden Nordrhein-Westfalens einen entsprechenden Ausbau am Standort Uerdingen ohne viel Federlesens durchwinkten, hat sich der Leverkusener Chemie-Multi in Schleswig- Holstein einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit BürgerInnen-Beteiligung zu unterziehen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat Angelika Horster vom BUND FÜR UMWELT- UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND (BUND) einen so genannten Einwand geschrieben, den der schleswig-holsteiner Landesverband des BUND und die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) eingereicht haben.

England-Zentrale blockiert
Ende August hat die Gruppe STOP BAYER GM aus Protest gegen BAYERs Gentechnik-Aktivitäten auf der Insel am Eingang der britischen Konzern-Zentrale eine Blockade errichtet.

Protest gegen Gen-Food
Anfang September führten Gentechnik-GegnerInnen der Gruppe STOP BAYER GM auf einer Landwirtschaftsmesse im britischen Newark eine Aktion gegen den Leverkusener Chemie-Multi durch, der auf der Insel 85 Prozent aller Freisetzungsversuche mit gentechnisch manipulierten Nutz-Pflanzen durchführt. „Wir können den Multis nicht die Kontrolle über unsere Nahrung überlassen“, sagte eine Mitstreiterin zur Begründung des Protest-Aktes.

STOP BAYER GM besetzt BAYER-Büro
Mitte September haben britische Gentech-GegnerInnen von STOP BAYER GM ein Verkaufsbüro von BAYER besetzt, um gegen die Freisetzungsversuche des Konzerns mit gentechnisch manipulierten Pflanzen zu protestieren.

England: BAYER stoppt Gen-Versuche
Die anhaltenden Proteste gegen BAYERs Freisetzungsversuche mit Gen-Pflanzen in England haben Erfolg gehabt. Ende September 2003 erklärte der Leverkusener Chemie-Multi, vorerst keine Tests mehr durchzuführen. Im Vorfeld waren Bemühungen des Konzerns gescheitert, auf politischer Ebene ein Gesetz durchzusetzen, das die Gen-Multis von der Bekanntgabe ihrer Gentech-Tatorte entbindet. So wollten BAYER & Co. unliebsame Besuche von Gen-KritikerInnen verhindern. „In Ermangelung von Anstrengungen, die Sicherheit der Feld-Versuche zu garantieren, sieht sich BAYER CROPSCIENCE gezwungen, die Tests mit den unterschiedlichen Sorten ab der kommenden Pflanz-Saison einzustellen“, erklärte das Unternehmen und gab sich zerknirscht: „Es ist enttäuschend, dass die kriminellen Aktivitäten einer kleinen Minderheit das Gewinnen von Informationen über gentechnisch manipulierte Pflanzen verhindert haben.“ Dann holte der Pharma-Riese noch den Standort-Hammer heraus und prophezeite Großbritannien einen Brain-Drain, die Abwanderung von Agro-WissenschaftlerInnen in die USA oder nach Kanada.

100.000 Unterschriften gegen Gen-Saatgut
Die von der ZUKUNFTSSTIFTUNG LANDWIRTSCHAFT initiierte Kampagne „SOS - Save our Seeds“ hat über 100.000 Unterschriften gegen das im Oktober zur Entscheidung stehende Vorhaben der EU gesammelt, gentechnische Verunreinigungen von konventionell oder ökologisch angebautem Saatgut bis zu einer Grenze von 0,7 Prozent zuzulassen, ohne dass eine Kennzeichnung die VerbraucherInnen darauf hinweist. Ende September überreichten AktivistInnen von „Save our Seeds“ die Unterschriften Verbraucherschutzministerin Renate Künast und den EU-Kommissaren David Byrne und Franz Fischler.

Postkarten-Aktion von zs-l
Im Rahmen der Kampagne „save our seeds“ gegen das EU-Vorhaben, die gentechnische Verunreinigung von Saatgut zuzulassen (s.o.), hat die ZUKUNFTSSTIFTUNG LANDWIRTSCHAFT eine Postkarten-Aktion gestartet. Die Karten fordern Bundeskanzler Schröder auf, dem geplanten Gesetz der EU nicht zuzustimmen und damit den Bedenken der VerbraucherInnen Rechnung zu tragen. „Schützen Sie uns und unsere Umwelt vor möglichen Gefahren. Bewahren Sie das älteste Kulturgut der Menschheit für künftige Generationen“, heißt es darin. Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Während Verbraucherschutzministerin Renate Künast gegen die EU-Regelung ist, befürwortet sie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement als treuer Freund von BAYER und anderen Gen-Multis.

Petition zur Zulassung von Gen-Pflanzen
Die EU hat das für Freisetzungsversuche mit Gen-Pflanzen geltende Moratorium aufgehoben (Ticker 2/03). In einer Petition an den Bundestag forderten umweltmedizinische Initiativen wie der DEUTSCHE BERUFSVERBAND DER UMWELTMEDIZINER die PolitikerInnen auf, die neue Richtlinie nicht unverändert in bundesdeutsches Recht zu überführen, weil damit unkalkulierbare Risiken verbunden wären. Nach Meinung der Unterzeichner gibt es bisher keine industrie-unabhängige Langzeit-Studien über die Verträglichkeit gentechnisch manipulierter Nahrung. Zudem besteht die Freiheit zwischen Genfood und konventionell hergestellter Nahrung zu wählen nur auf dem Papier, da längst nicht alle Gen-Produkte der Kennzeichnungspflicht unterliegen und es nach herkömmlichen Methoden arbeitenden LandwirtInnen kaum noch möglich ist, ihre Pflanzen gegen Auskreuzungen mit gen- manipulierten zu schützen. Die Verbände treten daher für ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen und der Verfütterung von Gen-Mais oder Gen-Soja an Tiere ein.

CBG beim Treffen von Gen-KritikerInnen
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat an einer Zusammenkunft von Gentech-KritikerInnen in Werftpfuhl bei Berlin teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Planen einer Aktion gegen Genfood vor diversen METRO-Filialen. Der Lebensmittel-Multi gab anders als viele Unternehmen der Branche keine Genfood-Verzichtserklärung ab und plante stattdessen im Schulterschluss mit BAYER und MONSANTO eine großangelegte PR-Kampagne zur Produkteinführung von Nahrungsmitteln aus gentechnisch manipulierten Zutaten. Im Rahmen dieser Proteste wird die CBG besonders diese BAYER-Connection zum Thema machen.

BAYER „Best of Böse“ im Schwarzbuch
Die erweiterte Neuauflage des „Schwarzbuch Markenfirma“ (erhältlich bei „www.j5A.net“) sieht im Falle BAYER ganz schwarz. Der Konzern führt die „Best of Böse“-Hitliste des Buches an. Nicht zuletzt verdankt der Leverkusener Chemie-Multi das dem Belastungsmaterial, das die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) den Autoren zur Verfügung gestellt hat.

Keine Diskussion mit BAYER
Die entwicklungspolitische Organisation INWENT, die sich bis vor kurzem nach dem ehemaligen BAYER-Generaldirektor und Verwaltungsratsvorsitzenden der IG Farben „Carl Duisberg-Gesellschaft“ nannte und von BAYER finanziell unterstützt wird, hatte eine Delegation peruanischer Öko-Unternehmer in die Bundesrepublik eingeladen. Im Rahmen des Besuchsprogramms bat INWENT die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) um einen Vortrag. Ursprünglich wollte sie auch eine Diskussionsveranstaltung bei BAYER durchführen. Diese sagte der Leverkusener Chemie-Multi jedoch ohne Angaben von Gründen ab. Wahrscheinlich hatte er die CBG im Veranstaltungs-
programm entdeckt - was reichte, zum ganzen Projekt auf Distanz zu gehen.

BAYER sponsort Sozial-Abbau
Der Leverkusener Chemie-Multi hat durch Arbeitsplatz-Vernichtung, welche die Zahl der BeitragszahlerInnen drastisch reduzierte, maßgeblich zu den Defiziten der Sozial-Kassen beigetragen. Der nicht zum geringen Teil über das Modell der vorgezogenen Altersrente abgewickelte Job-Abbau schröpfte wiederum die Renten-Kassen. Die überhöhten Pillen-Preise trugen ihren Teil zur finanziellen Schieflage der Gesundheitskassen bei. Um diese Raubzüge zu verschleiern, reformiert Rot-Grün nun die Sozialsysteme und kommt damit einer alten BAYER-Forderung nach. Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Konzern die Sozialkahlschläger nach Kräften unterstützt. So sponsorte der Gen-Multi eine Veranstaltung zum Thema „Zukunft der Sozialsysteme“ mit den „Oberreformern“ Bert Rürup und Ulla Schmidt, die am 29. November in der Kölner Universität stattfand. Eine Studierenden-Gruppe führte zu diesem Anlass eine Demonstration durch; die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) unterstützte ihren Protest.