SWB 04/2003 - Ticker

POLITIK & EINFLUSS

Chemikalien-Gesetz light
Die Lobby-Arbeit von BAYER und anderen Chemie-Multis hat wieder einmal Erfolg gehabt. Die EU-Kommission hat das Chemikalien-Gesetz (Ticker berichtete mehrfach) in entscheidenen Punkten abgeschwächt. Polymere-Kunststoffe sind nun von der Überprüfung auf Risiken für Gesundheit und Umwelt hin ausgenommen. Zudem gelang es der Industrie, zwischen der Bewertung und endgültiger Registrierung als gefährdend die Instanz der „Internet-Konsultationen“ zwischenzuschalten. Durch diese „Konsultationen“ erreichten BAYER & Co. schon im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens viele Aufweichungen. Eine nochmalige Abschwächung der Chemikalien-Verordnung droht nun bei der Überführung in bundesdeutsches Recht.

Bildungsreform à la BAYER
BAYER & Co. wissen ein Allheilmittel gegen die von der PISA-Studie festgestellte Bildungsmisere in der Bundesrepublik. Wie nicht anders zu erwarten, heißt ihre schlichte Lösung: „mehr Chemie-Unterricht“. Naturwissenschaften und Mathematik sollten künftig ein Drittel des Lehrplanes einnehmen, forderte der „Bundesarbeitgeber-Verband Chemie“ (BAVC) auf seinem Frankfurter Bildungsgipfel im Mai. Schon im Kindergarten will der BAVC mit seinen „Bildungsreformen“ ansetzen.

Die Grünen drucken BAYER-Anzeige
Im September 2003 veröffentlichten die Grünen in ihrer Partei-Zeitung Schrägstrich eine ganzseitige Vierfarb-Anzeige von BAYER. Eindeutiger ist nicht zu dokumentieren, wie sehr sich die Partei von chemie- kritischen Initiativen wie der COORDINATION GEGEN BAYER- GEFAHREN (CBG) entfremdet hat. Nur mit einzelnen engagierten Mitgliedern wie etwa der EU-Parlamentarierin Hiltrud Breyer arbeitet die CBG noch weiterhin fruchtbar zusammen (siehe auch SWB 4/03).

Clement für Patente auf Leben
Der als Ministerpräsident von BAYERs Gnaden zum „Super-Minister” aufgestiegene BAYER-Klon Wolfgang Clement macht sich einmal mehr zum Fürsprecher der Gen-Multis und drängt auf eine rasche Umsetzung der Biopatent-Richtlinie der Europäischen Union. Sie erlaubt es BAYER & Co., geistiges Eigentum auf Bestandteile von Menschen, Tieren und Pflanzen zu beanspruchen.

Schöttler im Vorstand des GPHF
Der BAYER-Mann Michael Schöttler sitzt als Nachfolger seines Kollegen Joern-Peter Hinrichs seit Juni im Vorstand des „German Pharma Health Fund“ (GPHF). Der GPHF ist eine Feigenblatt-Organisation des vom Leverkusener Chemie-Multi gegründeten „Verbandes der Forschenden Arzneimittel-Hersteller“, die ein bisschen in Entwicklungshilfe macht. So organisiert sie zum Beispiel Arzneimittel-Spenden. Initiativen wie die BUKO PHARMA KAMPAGNE beurteilen solche Aktionen kritisch, weil sich oftmals als billige Entsorgung von Medikamenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum entpuppen. Darüber hinaus versucht der Verband Arzneimittel-Fälschungen aufzudecken, aber nicht etwa weil sie die Gesundheit von Menschen gefährden könnten, sondern weil BAYER & Co. durch den Marken-Missbrauch Umsatz-Verluste entstehen.

BAYER-Mann BDI-Umweltbeauftragter
Der bei BAYER für den Bereich „Umwelt“ zuständige Frank-Andreas Schendel (siehe auch AKTION & KRITIK) ist auch beim nordrhein- westfälischen Ableger des „Bundesverbandes der deutschen Industrie“ (BDI) für die Umweltpolitik verantwortlich. Er ist Vorsitzender des BDI-Umweltausschusses.