SWB 04/2003 - Ticker

RECHT & UNBILLIG

Ermittelt Strafgerichtshof gegen HC STARCK?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen gegen Unternehmen aufgenommen, die Handel mit Partnern im Kongo trieben und so die dortige Kriegsökonomie unterstützten. Den „wichtigsten Fall seit dem Zweiten Weltkrieg“ nennt Chefankläger Luis Moreno-Ocampo die skrupellosen Geschäfte mit dem Tod. Die Namen der betreffenden Firmen gab er zunächst nicht bekannt. Es dürfte aber auch die BAYER- Tochter HC STARCK darunter sein. Sie bezog nämlich jahrelang das Mineral Tantal aus dem Kongo und geriet mit diesen Machenschaften bereit in den Blickpunkt einer Untersuchungskommission der UN.

Keine LIPOBAY-Sammelklage
Ein Gericht im US-amerikanischen Minneapolis hat es im September 2003 abgelehnt, eine Sammelklage von 4.600 LIPOBAY-Opfern bzw. deren Hinterbliebenen anzunehmen. BAYER konnte damit vom zunehmend industrie-freundlicheren Klima in den Gerichtssälen der USA seit der Amtsübernahme Georges Bushs‘ profitieren (siehe auch SWB 2/03).

1.683 LIPOBAY-Vergleiche
Bis Mitte Oktober 2003 hat BAYER 1.683 Vergleiche mit LIPOBAY- Opfern bzw. deren Hinterbliebenen abgeschlossen und ihnen insgesamt 614 Millionen Dollar gezahlt.

Noch 11.300 LIPOBAY-Klagen
Nicht nur die Summe der mit LIPOBAY-Opfern bzw. deren Hinterbliebenen abgeschlossenen Vergleiche nimmt zu, auch die Zahl der Klagen steigt weiterhin. 11.300 lagen den Gerichten bis Mitte Oktober 2003 vor. 

Klage gegen Gen-Kartell
Seit 1999 läuft in den USA eine Klage von FarmerInnen gegen BAYER, MONSANTO und andere Gen-Multis. Die LandwirtInnen werfen den Konzernen vor, sie zur Abnahme gen-manipulierten Saatguts gezwungen zu haben und die Preise für die Gen-Saaten untereinander abgesprochen zu haben. BAYER & Co. wollten eine Einstellung des Verfahrens erzwingen. Das zuständige Gericht lehnte dies Ende September ab. Darüber hinaus stellte es fest, es gäbe „eine substantielle Ungewissheit“ darüber, ob Gen-Pflanzen sicher wären.

EU berät über Umwelt-Haftung
Im Juni haben die UmweltministerInnen der Europäischen Union über eine geplante Richtlinie beraten, die Unternehmen für Umweltverschmutzungen haftbar machen will. Zu einer Einigung kam es allerdings nicht. Während Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem im Vergleich zur ursprünglichen Fassung schon industrie-freundlicheren Kompromiss-Vorschlag der griechischen Regierung zustimmte, erschien selbst dieser der Mehrheit der PolitikerInnen noch als zu harter Brocken für BAYER & Co..

EU verklagt Bundesregierung
Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik sowie vier weitere Länder verklagt, weil der EU-Beschluss von 1985, bei Bau-Vorhaben von BAYER & Co. Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzuschreiben, immer noch nicht zufriedenstellend umgesetzt ist. Diese Schwerfälligkeit hat Prinzip. In keinem anderen Bereich gibt es so viele Verstöße gegen EU-Vorschriften wie bei der Umwelt-Politik, kritisierte die Umwelt- Kommissarin der Europäischen Union, Margot Wallström. 1.200 Mal musste sie in den vergangenen fünf Jahren Beschwerden einlegen oder Klagen einreichen.

Holocaust-Überlebender verklagt BAYER
Wie wenig der Entschädigungsfonds für KZ-Opfer den Überlebenden des Holocaust gerecht wird, zeigt ein Fall aus den Vereinigten Staaten. Der in Polen geborene und in den USA lebende Simon Rozenkier (75) hat die schrecklichen medizinischen Experimente Dr. Josef Mengeles und anderer MedizinerInnen im KZ Auschwitz überlebt. Die ÄrztInnen arbeiteten dem Vernichtungsprogramm unter anderem dadurch zu, dass sie Juden und Jüdinnen unfruchtbar zu machen suchten. So erhielt Simon Rozenkier Injektionen mit einem BAYER-Medikament und hat danach keine Kinder mehr zeugen können. Aus dem Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft erhielt er dafür eine Zahlung von 8.000 Dollar. Diese Summe steht nach Meinung Rozenkiers in keinem angemessenem Verhältnis zu dem, was er hat durchmachen müssen, weshalb er gegen BAYER und SCHERING einen Prozess anstrengte. Um seine Klage ist jetzt ein juristischer Streit entbrannt. Einige ExpertInnen sehen sie ihrer Grundlage beraubt, da der Entschädigungsfonds alle Ansprüche gegen bundesdeutsche Unternehmen abgegolten zu haben vermeinte. Andere halten sie sehr wohl für berechtigt. Nach einem Passus der Vereinbarung muss die Auszahlungspraxis nämlich besonders bei den Opfern medizinischer Experimente die jeweilige Kranken-Geschichte berücksichtigen, was im Fall der Zahlung von 8.000 Dollar an Simon Rozenkier für ein kinderloses Leben offensichtlich versäumt wurde.

Rhein-Alarm: Salpetersäure-Unfall
Am 22. November 2001 kam es beim Abpumpen hoch giftiger Salpetersäure von einem Tankschiff zum Uerdinger BAYER-Werk zu einem Unfall, bei dem giftige Nitrose-Gase austraten. Da der Frachter Schlagseite bekam, bestand das Risiko weiterer Nitrose-Freisetzungen, weshalb die Feuerwehr 1.300 Tonnen Salpetersäure in den Rhein leitete. UmweltschützerInnen verklagten den Chemie-Multi daraufhin. Knapp zwei Jahre später stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein.

Neue Klage wg. LEVITRA
Der VIAGRA-Hersteller PFIZER sieht seine Patentrechte an der Wirkstoff-Klasse der PDE-Hemmer durch BAYERs Potenz-Mittel LEVITRA verletzt und hat seine Klage gegen den Leverkusener Chemie-Multi wegen der Markt-Einführung des BAYER-Produkts in den USA erneuert.