Haftstrafe für Chemie-Kritikerin

"Gefahr für die Gesellschaft"

Die texanische Fischerin Diane Wilson kämpft seit 20 Jahren gegen die Verseuchung des Golf von Mexiko durch die Chemie-Industrie. Das Calhoun County-Gericht in Port Lavaca/Texas verurteilte sie wegen einer gewaltlosen Demonstration gegen das Unternehmen DOW CHEMICALS zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe. In den USA werden UmweltschützerInnen mehr und mehr als "Gefahr für die innere Sicherheit" angesehen und mit allen Mitteln kriminalisiert.

Von Philipp Mimkes

"DOW - Verantwortlich für Bhopal" stand auf dem Transparent, das die Umwelt-Aktivistin Diane Wilson im August 2002 auf einem 30m hohen Kühlturm des Unternehmens DOW CHEMICAL entrollt hatte. Zuvor hatte Wilson aus Protest gegen die Geschäftspolitik der Firma vier Wochen vor der Einfahrt des Werks im texanischen Seadrift campiert und gefastet. Wegen unbefugten Eindringens auf Werksgelände wurde die Umweltschützerin Anfang Februar von einem Gericht in Port Lavaca/ Texas zu einer 4-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt - das Gericht wertete ihre Aktion als "kriminelle Handlung". Die Aktivistin wurde nach Verkündigung des Urteils sofort inhaftiert. Diane Wilson, die 30 Jahre lang als Shrimp-Fängerin gearbeitet hat, erlangte internationale Berühmtheit durch die Versenkung ihres Fischerboots über den Abfluss-Rohren eines Chemie-Werks am Golf von Mexiko (s. SWB 2/03).

"Ich protestierte dagegen, dass sich die Verantwortlichen der Katastrophe von Bhopal seit zwanzig Jahren weigern, vor indischen Gerichten zu erscheinen, wo sie sich für den Tod von mehr als 20.000 Menschen verantworten müssen", so Diane Wilson vor der Urteilsverkündung. "Die Firma UNION CARBIDE entzieht sich bis heute jeglicher Verantwortung. Ich hingegen habe nie jemandem etwas zu Leide getan und stehe heute trotzdem vor Gericht. Firmen wie DOW verhöhnen Recht und Gesetz: Wenn es ihnen passt, rufen sie nach dem Gesetz; wenn nicht, dann ignorieren sie es."

Im Dezember 1984 waren 27 Tonnen giftige Gase aus UNION CARBIDES Fabrik in Bhopal ausgetreten. Tausende starben in der selben Nacht, rund eine halbe Million Menschen erlitten Gesundheitsschäden. Noch heute führen die damals ausgetretenen Gifte zu Missbildungen bei Neugeborenen und anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Im Februar 2001 war UNION CARBIDE von DOW CHEMICAL übernommen worden. In Bhopal fand parallel zu dem Verfahren eine Demonstration von 100 Überlebenden des Giftgas-Unglücks statt. Diese forderten DOW auf, die Klage sofort zurückzuziehen.

Das Verfahren steht in einer Reihe harter Urteile gegen DemonstrantInnen und UmweltschützerInnen, die in den USA mehr und mehr als Bedrohung der inneren Sicherheit angesehen werden und mit schwersten juristischen Angriffen überzogen werden (s. hierzu auch den Artikel "Schmutzige Tricks gegen Chemikalien-Sicherheit"). Der zuständige Richter Alex Hernández bezeichnete Wilson als eine "drohende Gefahr für die Gesellschaft" und gab einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, wonach die Angeklagte in dem Verfahren weder auf den Unfall von Bhopal noch auf mögliche Umwelt-Risiken des DOW CHEMICAL-Werks in Seadrift eingehen durfte. Nur die unmittelbaren Umstände ihres Eindringens auf das Werksgelände wurden untersucht - und eine sachbezogene Verteidigung somit vollkommen unmöglich gemacht.

In Indien ist seit 1991 ein Strafverfahren gegen UNION CARBIDE und seinen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Warren Anderson anhängig. Trotz eines internationalen Haftbefehls und eines Auslieferungsantrags der indischen Regierung weigert sich die Firma, in Bhopal vor Gericht zu erscheinen. Der US-Kongressabgeordnete Frank Pallone kritisiert in einem Brief an die Firma: "Es ist empörend, dass die beteiligten Firmen kurz vor dem 20. Jahrestag dieser Tragödie noch immer nicht die volle Verantwortung übernehmen wollen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich amerikanische Konzerne im Ausland der Strafbarkeit entziehen." Ein Sprecher des Unternehmens blieb bei der Behauptung, dass UNION CARBIDE-Angestellte nicht der indischen Rechtsprechung unterlägen - eine Klage-Möglichkeit der Opfer in den USA lehnt die Firma indes ebenfalls ab.

Diane Wilson ist ungebrochen. Gegenüber Stichwort Bayer kündigte sie am Tag der Urteilsverkündung an, im Gefängnis in einen Hungerstreik einzutreten, "nicht um gegen die Ungerechtigkeit meines Verfahrens zu protestieren, sondern um auf das Unrecht in Bhopal hinzuweisen." Nach einer Woche ohne Nahrungsaufnahme stellte Wilson einen Revisionsantrag und wurde bis zur nächsten Verhandlungsrunde auf freien Fuß gesetzt.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, die sich seit Jahren für eine gerechte Entschädigung der Opfer von Bhopal einsetzt, kooperiert weiterhin eng mit der streitbaren Fischerin. In Schreiben an die texanischen Justizbehörden und den zuständigen Richter forderte der Verein die Beendigung des Verfahrens gegen Diane Wilson sowie die Aufnahme von Ermittlungen gegen DOW CHEMICAL.