POLITIK & EINFLUSS

Grüne Gentechnik kommt
Im letzten Jahr hat sich die Europäische Union dem Druck von BAYER und anderen Gen-Multis gebeugt und das Moratorium für Freisetzungsversuche mit Gen-Pflanzen aufgehoben (Ticker 2/03). Am 11.1.2004 präsentierte Verbraucherschutzministerin Renate Künast den Entwurf des Gentechnik-Gesetzes, mit dem die Bundesregierung die EU-Freisetzungsrichtlinie in bundesdeutsches Recht überführt. Damit gibt Rot-Grün grünes Licht für die “grüne Gentechnik”. Ausdrücklich verschreibt sich die Vorlage der Förderung gentechnologischer Forschung. Getreu Gerhard Schröders Devise, man müsse das Augenmerk hauptsächlich auf die Chancen neuer Technologien richten, nicht aber auf die möglichen Risiken, zeigt sich die Regierungskoalition blind für die Gefährdungen durch Gentech-Pflanzen. Die Gefahr der Auskreuzungen von gentechnisch manipulierten Nutz-Pflanzen mit konventionell angebauten Sorten will die Gesetzes-Novelle einfach mit Abstandsregelungen verhindern. Kommt es dann doch zu einer Gen-Übertragung, sollen mit BAYER & Co. nicht etwa die Hersteller haften, sondern die LandwirtInnen. Entsprechend zufrieden sind die Gen-Giganten mit dem rot-grünen Gesetz. “Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung, dass die europäischen Vorgaben zur Freisetzungsrichtlinie endlich in deutsches Recht umgesetzt werden”, sagte ein BAYER CROPSCIENCE-Sprecher. En detail sorgt er sich nur etwas über die genaue Ausgestaltung der Abstandsregelung. Aber da der Bundestag das Paragraphen-Werk noch billigen muss und es zudem im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, dürfte BAYER dabei noch ein Wörtchen mitreden.

EU-Parlament für GAUCHO-Verbot
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission in einer Eingabe aufgefordert, das für ein Bienensterben in großem Ausmaß verantwortlich gemachte BAYER-Pestizid GAUCHO zu verbieten. Zudem drangen die PolitikerInnen darauf, Ackergifte generell stärker auf ihre Bienengefährlichkeit hin zu untersuchen. Die Initiative ging hauptsächlich von französischen Abgeordneten aus. Bundesdeutsche ParlamentarierInnen hingegen agierten ganz im Sinne der BAYER- LobbyistInnen und übten starken Druck aus, um die Entschließung zu verhindern.

Saatgut-Vorsitz an BAYER
Nach der Kritik an der Beschäftigung von Kindern auf den Feldern der Saatgut-Zulieferer von BAYER & Co. in Indien haben die Agro-Multis eine Task Force gebildet. Den Vorsitz hat mittlerweile ein Vertreter von BAYERs indischer Tochter-Gesellschaft PROAGRO inne (siehe auch AKTION & KRITIK).

EU plant Arzneimittel-Recht
Die Europäische Union plant ein einheitliches Arzneimittel-Recht und will es noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 verabschieden. Der Einfluss der Brüsseler Pharma-Lobby auf das Gesetzes-Werk ist unverkennbar. So will es das Werbe-Verbot für nicht verschreibungspflichtige Arzneien zur Behandlung von Tuberkulose, Geschlechtskrankheiten, Tumoren und diversen anderen Krankheiten aufheben. Zudem eröffnet sie BAYER & Co. die Möglichkeit, den bisher 10-jährigen Patentschutz für Medikamente um 12 Monate zu verlängern, sofern es ihnen gelingt, dem Präparat binnen acht Jahren ein neues Anwendungsgebiet zu erschließen. Nur die Beitrittsländer sprachen sich gegen diese Regelung aus, weil sie - zu Recht - Preis-Erhöhungen befürchten.

BAYER macht Schule
“Nicht für das Leben, für BAYER lernt ihr” - Der Umsetzung dieser Maxime ist der Leverkusener Chemie-Multi jetzt ein gutes Stück näher gekommen. Es gelang ihm, Einfluss auf die Lehrpläne in Nordrhein- Westfalen zu nehmen und für die der fünften und sechsten Klassen eine Aufnahme des Faches “Naturwissenschaften” zu erreichen. So will der Pharma-Riese sich geeigneten Nachwuchs züchten. Auch auf die Grundschulen beabsichtigt BAYER Zugriff zu nehmen. In Kooperation mit der Bezirksregierung Düsseldorf hat der Konzern das Pilot-Projekt “Lehrer-Fortbildung für die Primarstufe” gestartet, das den PädagogInnen Nachhilfe-Unterricht in der Vermittlung chemischer, biologischer und physikalischer Kenntnisse an die Kleinsten gibt. Sollten die LehrerInnen später in der Klasse doch mal mit ihrem Latein am Ende sein, können sie die BAYER-Hotline anrufen. Das Unterrichtsmaterial stellt auf Wunsch der “Verband der Chemischen Industrie”. Gehirn-Wäsche ist also vorprogrammiert.

Rüttgers bei BAYER
Wie sein politischer Kontrahent Wolfgang Clement unternahm auch der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers eine öffentlichkeitswirksame Lehrstellen-Betteltour. Im Oktober 2003 führte sie ihn ins Ausbildungszentrum der Uerdinger BAYER-Werke. In seinem Tross führte er noch Partei-Genossen wie den Krefelder Oberbürgermeister Dieter Pützhofen, seinen Vize-Bürgermeister Gregor Kathstede und die Landtagsabgeordneten Dr. Annemarie Schraps und Winfried Schittges mit. Für die Ausbildung bei BAYER fand der Politiker nur lobende Worte: “Hier einen Ausbildungsplatz zu erhalten, ist wie ein Sechser im Lotto”. Auf jeden Fall ist es fast ebenso unwahrscheinlich. Das Lehrstellen-Angebot hat der Konzern seit 1990 nämlich von 1.600 auf 1.000 zusammengestrichen. Darüber verlor Rüttgers aber kein Wort.

BAYER gegen “Gesundheitsreform”
Die “Gesundheitsreform” hat vor allem zu Mehrbelastungen für die Versicherten geführt, “Big Pharma” ließ sie fast ungeschoren. Trotzdem hat BAYER das Gesetz unmittelbar nach der Verabschiedung stark kritisiert. Es sei ein reines Kostensenkungsgesetz, dass die strukturellen Herausforderungen nicht angenommen hätte, monierte ein Konzern- Sprecher. Aus nahe liegenden Gründen hätte es dem Leverkusener Chemie-Multi besser gepasst, wenn die Regierungskoalition den Wettbewerb intensiver gefördert hätte.

BAYER & Co. klagen über Strom-Preise
BAYER & Co. beklagen sich über gestiegene Energie-Kosten. Kostete die Kilowatt-Stunde im Jahr 2000 unmittelbar nach der “Liberalisierung” lediglich 4,6 Cent, so betrug der Preis 2003 durchschnittlich 7 Cent und lag damit wieder fast so hoch wie vor der Deregulierung des Strom- Marktes. BAYER und die anderen im “Verband der Industriellen Energie und Kreditwirtschaft” (VIK) organisierten Groß-Abnehmer werfen den vier Energie-Multis E.ON, RWE, ENBW und VATTENFALL Preisabsprachen vor und trugen diese Beschwerde im September 2003 offiziell vor dem Bonner Bundeskartellamt vor.

Umverteilungsexzess
Nach einer im Multinational Monitor veröffentlichten Statistik stiegen in dem Zeitraum von 1990 bis 2002 die ManagerInnen-Gehälter bei BAYER & Co. um 279 Prozent. Die Profite nahmen durchschnittlich um 93 Prozent zu. Die Entgelte stiegen dagegen lediglich um 46 Prozent und lagen damit nur knapp über der Inflationsrate von 38 Prozent.