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Lobbying

Presse Information vom 28. November 2013
Coordination gegen BAYER-Gefahren

giftige Chemikalie TDI

BAYER: aggressives Lobbying in China

Die Firma BAYER betreibt in China aggressives Lobbying, um die Sicherheitsstandards für gefährliche Stoffe abzusenken. Das belegt eine der Coordination gegen BAYER-Gefahren anonym zugesandte Meldung aus dem Intranet des Konzerns. In der Nachricht rühmt sich der Konzern dafür, dass die Chemikalie TDI (Toluol-diisocyanat) von der Liste hochgiftiger Stoffe gestrichen wurde. Dadurch werde insbesondere der Transport über Straßen vereinfacht (der vollständige Text findet sich hier).

In der Meldung hieß es zunächst: „Vorausgegangen war dieser Änderung ein intensives Lobbying von Bayer MaterialScience“. Im Laufe des Tages wurde der Ausdruck „Lobbying“ durch „Informationsaustausch“ ersetzt. In der englischen Version wird Bayer hingegen deutlicher: Dort heißt es, der Konzern habe sein Ziel „after seven years of persistent lobbying“ erreicht. Die neue Einordnung der Chemikalie sei auch deshalb von Vorteil, weil eine anhaltende Klassifizierung als „hochgiftig“ zu negativer Publicity geführt hätte („would have undoubtedly led to a negative public perception about TDI“). Durch eine geringere Gefahrenklasse können zudem Kosten für Arbeitsplatzsicherheit, Transport und Lagerung reduziert werden.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentiert: „TDI ist und bleibt hochgefährlich. Eine politische Einflussnahme mit dem Ziel, risikoreiche Stoffe in geringere Gefahrenklassen einzustufen, muss unterbleiben. BAYER ist aufgefordert, auch in Schwellenländern wie China die höchsten Sicherheits-Vorkehrungen zu treffen. Jegliche Form doppelter Standards ist abzulehnen!“.

In der Europäischen Union wird TDI weiterhin als „sehr giftig“ (T+) eingestuft. Bei der Herstellung der Chemikalie werden Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid und Phosgen eingesetzt, auch ist die Produktion extrem energieaufwändig. Die Substanz steht zurzeit in der Diskussion, da sich Umweltverbände gegen den geplanten Ausbau der TDI-Produktion im BAYER-Werk Dormagen aussprechen.

Auch anderswo betreibt der Leverkusener Multi eine aggressive Interessenspolitik. So wendet er allein in Brüssel für Lobby-Aktivitäten fast zwei Millionen Euro pro Jahr auf. In den USA gelang es dem Konzern, den Kongress-Abgeordneten Tim Murphy zum Dank für Wahlkampfspenden fast ausschließlich für Interessen des Unternehmens arbeiten zu lassen. So stellte Murphy in einer Legislatur-Periode 20 Anträge zur Gewährung bzw. Verlängerung von Zollbefreiungen für Kunststoffe und andere Produkte, die der Konzern vertreibt. Und in der Bundesrepublik konnte das Unternehmen jahrelang auf Cornelia Yzer zählen, die vor ihrer politischen Karriere in Diensten des Pharma-Riesen stand. Zudem schaffte es der Global Player in den 1990er Jahren, seinen Finanzchef Heribert Zitzelsberger als Staatssekretär im Finanzministerium zu platzieren, wo er die große Unternehmenssteuerreform mit Milliarden-Entlastungen für BAYER & Co entwarf.

Kritik am Ausbau der TDI-Produktion