CDU-Landtagsabgeordneter befürwortet Giftmüll-Import und andere umstrittene Projekte des Chemiekonzerns / nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Interessen seines Arbeitgebers verpflichtet

Zu den wenigen Befürwortern der Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen des Bayer-Konzerns gehört der Dormagener Landtagsabgeordnete Karl Kress (CDU). Auch bei einem anderen umstrittenen Projekt der Bayer AG, dem Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen, vertritt Kress die Interessen des Unternehmens. Während der Kreis Mettmann wegen der hohen Risiken für die Anwohner Klage einreichen will und der Bürgermeister von Monheim das Projekt als „unverantwortlich“ bezeichnet, nennt Kress den Bau der Pipeline „eine gute Nachricht für beide Standorte“.

Kress´ Engagement für Bayer verwundert nicht, war er doch jahrzehntelang Angestellter des Konzerns, zuletzt als Laborleiter bei der Bayer Faser GmbH. Vor vier Jahren wechselte er in die passive Phase der Altersteilzeit.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Karl Kress tritt in der Öffentlichkeit als unabhängiger, nur seinem Gewissen verpflichteter Abgeordneter auf. Tatsächlich setzt er sich im Landtag aber nicht für das Allgemeinwohl, sondern für die Interessen seines langjährigen Arbeitgebers ein. Ein klarer Verstoß demokratischer Prinzipien.“ In den vergangenen Jahrzehnten erschienen hunderte von Zeitungsartikeln zu Kress´ Wirken, fast immer fehlt der Hinweis auf seine Abhängigkeit von Bayer.

Ende der 80er Jahre hatten Grüne und Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf die Überdimensionierung der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage hingewiesen und vor drohendem Mülltourismus gewarnt. Grüne und CBG lehnten eine Genehmigung der Anlage ab. Schon damals agierte Karl Kress als U-Boot der Bayer AG. Im Rheinischen Anzeiger vom 15. Mai 1987 heißt es: „Mitglied des Umweltausschusses ist CDU-Stadtrat Karl Kress, der jetzt über den aktuellen Stand der Planungen für die Hochtemperatur-Verbrennungsanlage berichtete und betonte, diese unumgängliche Anlage sei ein umweltfreundlicher Weg für die Beseitigung von Sondermüll“. Auch damals unterblieb jeglicher Hinweis auf Kress´ Tätigkeit für Bayer.

Im nordrhein-westfälischen Landtag macht es sich Kress zur Aufgabe, sämtliche Initiativen zur Umweltgesetzgebung, die der Bayer-Konzern ablehnt, zu torpedieren. Die EU-Regelungen zum Ausstoß von Treibhausgasen, die europäische Chemikaliengesetzgebung oder das Wasserentnahme-Entgeltgesetz bezeichnet er stereotyp als „nicht akzeptabel“, „Überforderung der Industrie“ und „unnötig“. Zwei seiner vier Reden, die er vorletztes Jahr im Düsseldorfer Plenum hielt, widmeten sich der angeblichen Gefährdung der Industrie durch den Emissionshandel sowie der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Chemie.

Auf seiner homepage rühmt sich der Politiker, Landes- und Europaabgeordnete seiner Partei mit Vertretern von Bayer zusammengebracht zu haben. Gesprächsthema: die EU-Chemikalienrichtlinie. Die Financial Times Deutschland beschreibt die Arbeitsauffassung des Abgeordneten denn auch: „Ein sonst eher schweigsamer Vertreter blühte auf, als es um die Interessen seines Arbeitgebers ging“.

Ein Brief der Coordination gegen BAYER-Gefahren an Bayer, in dem nach sämtlichen Mitarbeitern des Unternehmens in Parlamenten, Behörden oder Ministerien gefragt wurde, blieb unbeantwortet.

Kress macht sich für umstrittene CO-Pipeline von BAYER stark

weitere Informationen:
Proteste gegen HCB-Import
Artikel „Die Bayer AG und ihre Abgeordneten“
Abgeordnetenbezüge: Offener Brief an die Bayer AG

Emissionen

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse-Information vom 5. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Sondermüllverbrennung bei BAYER: Emissionen stark gestiegen

Ausstoß von Schwefeldioxid, Stickoxiden, Kohlenmonoxid und Staub kräftig erhöht / CBG stellt Emissions-Daten online

Die Emissionen der Sondermüllverbrennungsanlagen des BAYER-Konzerns sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Besonders signifikant ist die Erhöhung des Ausstoßes von Stickoxiden, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Staub. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Coordination gegen BAYER-Gefahren beim Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV).

In der Dormagener Anlage erhöhte sich demnach der Ausstoß von Schwefeldioxid von 24 kg im Jahr 2000 auf fast 5 Tonnen (2004). Die Emission von Stickstoffdioxid stieg von 58 kg auf über 67 Tonnen, die von Kohlenmonoxid von 7 kg auf 2,2 Tonnen. In Leverkusen erhöhten sich die Werte von Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid und Staub um das Drei- bis Sechsfache.

„Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verbrennung von Giftmüll aus Australien muss der Konzern den kompletten Schadstoff-Ausstoß der vergangenen Jahre offen legen. Insbesondere die Ursache der offenbar drastischen Erhöhung der Emissionswerte muss erläutert werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die umstrittene Erweiterung der Verbrennungs-Kapazität in Dormagen für diesen Anstieg mitverantwortlich ist“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Der Müllofen in Dormagen war 2004 im Hauruck-Verfahren vergrößert worden, um Sondermüll aus aller Welt verbrennen zu können.

Die CBG hatte sich bereits Ende der achtziger Jahre gegen den Bau der Dormagener Anlage ausgesprochen und einen Giftmüll-Tourismus prognostiziert. Tatsächlich liefern heute 300 Firmen aus aller Welt Sondermüll nach Dormagen und Leverkusen. Genehmigt war die Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte im Februar von BAYER eine Auflistung der gesamten Emissionen der konzerneigenen Sondermüllverbrennungsanlagen gefordert. Das Unternehmen veröffentlichte jedoch lediglich eine Aufstellung der Schadstoffe pro Kubikmeter Abgas. Ohne Kenntnis der Abgasmenge lässt sich hieraus der Gesamt-Ausstoß jedoch nicht bestimmen.

Die bislang unveröffentlichten Emissions-Daten von 2004: http://www.cbgnetwork.de/downloads/Emissionen%20SMVA%20Bayer.pdf

weitere Informationen unter: http://www.cbgnetwork.de/1757.html

Emissionsdaten

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 9. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Emissionen der BAYER-Müllöfen in Dormagen und Leverkusen:

„Fragen bleiben offen“

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) legte heute korrigierte Emissionswerte für die Müllverbrennungsanlagen des BAYER-Konzerns vor. Demnach lag der Schadstoff-Ausstoß im Jahr 2000 in etwa auf der Höhe von 2004. Der starke Anstieg der Emissionen, der aus einer zuvor vom LANUV veröffentlichten Aufstellung hervorging, beruhe auf einem Eingabefehler.

Nach Ansicht der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) bleiben jedoch viele Fragen offen. „Die nun veröffentlichten Zahlen belegen, dass der Ausstoß der Müllöfen keineswegs so gering ist, wie von BAYER stets behauptet. Die Bedenken gegen die geplante Verbrennung von Giftmüll aus aller Welt sollten aber gerade mit den angeblich niedrigen Emissionen zerstreut werden. Es ist in keinster Weise glaubwürdig, dass dem BAYER-Konzern jahrelang nicht aufgefallen sein soll, dass die im Internet frei zugänglichen Werte um den Faktor 1000 zu niedrig waren“, so Philipp Mimkes von der CBG.

Allein die Leverkusener Müllverbrennungsanlage stößt laut der neuen Aufstellung jährlich 22 Tonnen Schwefeldioxid, 10 Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide aus. In Dormagen werden 67 Tonnen Stickoxide und knapp 5 Tonnen Schwefeldioxid emittiert. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert, dass sich in Leverkusen die Emissionen von Schwefeldioxid innerhalb von vier Jahren verdoppelten und in Dormagen gar vervierfachten.

Die Emissionsdaten für das Jahr 2000 waren bis vor einigen Wochen die aktuellsten Werte, die frei zugänglich waren. Die CBG fordert den BAYER-Konzern auf, auch die Emissionen von 2005 und 2006 sowie Menge und Zusammensetzung der zu deponierenden „Filterkuchen“ zu veröffentlichen. „Luft und Wasser sind Allgemeingut. Die Industrie besitzt kein „Verschmutzungsrecht“ - es darf daher keine Geheimnistuerei um den Schadstoff-Ausstoß geben“, so Mimkes weiter.

Der Müllofen in Dormagen war 2004 im Hauruck-Verfahren vergrößert worden, um Sondermüll aus aller Welt verbrennen zu können. Die CBG hatte sich bereits Ende der Achtziger Jahre gegen den Bau der Anlage ausgesprochen und einen Giftmüll-Tourismus prognostiziert. Tatsächlich liefern heute 300 Firmen aus aller Welt Sondermüll nach Dormagen und Leverkusen. Genehmigt war die Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss.

Die vollständigen Emissionsdaten finden Sie unter:
http://www.cbgnetwork.de/downloads/Emissionen_LEV_DOR_korrigiert.pdf

weitere Informationen: http://www.cbgnetwork.de/1757.html

[Unterschriften] Unterschriftenaktion

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse Information vom 15. März 2007

Verbrennung australischen Giftmülls in NRW:

11.000 Protest-Unterschriften für Umweltminister Uhlenberg

Coordination gegen BAYER-Gefahren sammelte über 1.600 Unterschriften

Mehr als 11.000 Unterschriften gegen die geplante Verbrennung von australischem Giftmüll werden heute dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg übergeben. An der Aktion beteiligen sich u.a. der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Grünen in Herten und Leverkusen, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Initiative Pro-Herten, die Dormagener Agenda 21-Gruppe sowie die evangelische Kirche in Herten.
Ein Memorandum der beteiligten Gruppen geht auch an Umweltminister Sigmar Gabriel sowie an Uhlenbergs Ressortkollegen in Kiel, Umweltminister Christian von Boetticher. In dem Memorandum wird dargelegt, dass australische Firmen technisch selbst in der Lage sind, den weltweit geächteten Stoff Hexachlorbenzol (HCB) zu vernichten.

In einem Begleitschreiben an Minister Uhlenberg fordern die Umweltschützer, die Genehmigung für die Verbrennung von australischem Giftmüll in NRW zu versagen, alle Emissionen von Müllverbrennungsanlagen, auch der zu deponierenden Filterkuchen, zeitnah zu veröffentlichen, sämtliche Müllimporte nach NRW nach Menge, Herkunft und stofflicher Zusammensetzung offen zu legen und den Giftmüll-Tourismus nach NRW zu unterbinden.

Darüber hinaus überreichten BUND-Vertreterinnen dem nordrhein-westfälischen Umweltminister die Kopie von 200 Notifizierungsdokumenten über 80.500 t Sondermüll, die am Beispiel des RZR Herten belegen, in welchem Ausmaß in den letzten zwei Jahren bereits ein lukrativer Giftmüllimport in die AGR-Sondermüllverbrennung gegangen ist und noch gehen wird. „Damit zeigt sich, dass der Import von australischem Giftmüll nur die Spitze des berühmten Eisberges darstellt und dass es beim geplanten Australien-Deal lediglich um eine Ausdehnung des “Entsorgungsgebietes„ geht - sozusagen als heimliche Versuchsrakete“, ist sich die BUND-Abfallexpertin Claudia Baitinger sicher. „Wohin gehen eigentlich die hochgiftigen Verbrennungsrückstände, die beim Verbrennen des chlorhaltigen Sondermülls zwangsläufig entstehen?“ Insbesondere die Filterstäube aus der Verbrennung würden als „giftige Altlast“ noch den nachkommenden Generationen „vererbt“.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Allein die Müllverbrennungsanlage des BAYER-Konzerns in Leverkusen stößt jährlich 22 Tonnen Schwefeldioxid, 10 Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide aus. Der ständige Hinweis der Betreiber auf die eingehaltenen Grenzwerte unterschlägt, dass die Müllöfen große Mengen gefährlicher Stoffe in die Luft blasen“.

NRW dürfe nicht weiter das Müllklo anderer Industrie-Nationen werden, fordern die Umweltschützer gemeinsam und sind dabei überzeugt, dass von Seiten der Landesregierung dem unwürdigen Treiben Einhalt geboten werden könnte, wenn der politische Wille bestände. „Wir akzeptieren nicht, dass sich politisch Verantwortliche hinter Zuständigkeiten und Verträgen verschanzen und sich ihre Entscheidungskompetenz abnehmen lassen!“, so Claudia Baitinger.

Gegenanträge

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse-Info vom 21. März 2007

Kritiker reichen Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht heute Gegenanträge zur Hauptversammlung der BAYER AG ein. Zu der Versammlung am 27. April werden Kritiker aus dem In- und Ausland erwartet. Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen werden Störfälle, Vergiftungen durch BAYER-Pestizide sowie die Verbrennung von Giftmüll in Anlagen des Konzerns sein.
Die Gegenanträge im vollen Wortlaut:

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verstieß im vergangenen Geschäftsjahr massiv gegen die Regeln einer angemessenen Unternehmensführung. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung. Es folgt eine Auswahl aktueller Problemfälle:

An Allerheiligen ließ BAYER am Grab des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Fritz ter Meer einen Kranz aufstellen. Fritz ter Meer war während des 2. Weltkriegs verantwortlich für den Bau des IG Farben-Werks Auschwitz, in dem rund 30.000 Zwangsarbeiter den Tod fanden. Im Nürnberger Prozess wurde Fritz ter Meer wegen Ausbeutung von Sklavenarbeitern und Plünderung zu sieben Jahren Haft verurteilt. In den Vernehmungen äußerte er, den Zwangsarbeitern sei kein besonderes Leid zugefügt worden, „da man sie ohnedies getötet hätte“. Die fortgesetzte Ehrung eines verurteilten Kriegsverbrechers durch die BAYER AG ist unerträglich. (ein Foto des Grabs findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/1692.html).

BAYER weigert sich weiterhin, eine aussagekräftige Klimabilanz vorzulegen. Im Gegensatz zur BASF macht BAYER keine Angaben zu den CO2-Emissionen seiner Zulieferer von Strom und Dampf. Die von BAYER behauptete Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen basiert zum Teil schlicht auf der Ausgliederung der Energieversorgung – ein Bilanztrick, der dem Klima nicht hilft. In Uerdingen will BAYER zudem ein von der Firma Trianel geplantes Steinkohle-Kraftwerk betreiben, das allein für über 4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr sorgen würde. Hierdurch würde eine klimaschädliche Stromproduktion für Jahrzehnte festgeschrieben (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1485.html).

Häufig kommt es bei BAYER zu schweren Unfällen. Die Störfall-Risiken sind zum großen Teil hausgemacht. Die Belegschaft wird seit Jahren ausgedünnt, für viele Unfälle sind die ständig steigende Arbeitsbelastung sowie Sparmaßnahmen in sicherheitsrelevanten Abteilungen verantwortlich.
· So kam es in der TDI-Produktion des BAYER-Werks Baytown im September zu einer schweren Explosion. Neben krebserregenden Chemikalien traten mehrere Tonnen des giftigen Gases Ammoniak aus. 22 Arbeiter mussten in einem Krankenhaus behandelt werden, die Anlage wurde für drei Monate geschlossen (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1632.html). Schon 2004 war es in Baytown zu einer großen Explosion mit darauf folgendem Brand gekommen. Die TDI-Produktion von BAYER steht seit langem in der Kritik, da hierbei große Mengen des Giftgases Phosgen eingesetzt werden. TDI kann auch ohne Phosgen hergestellt werden, BAYER hat entsprechende Verfahren jedoch nicht zur Produktionsreife entwickelt. Hierdurch werden Mitarbeiter und Anwohner einem erhöhten Risiko ausgesetzt.
· Am 16. Januar 2007 explodierte im BAYER-Werk Belford Roxo (Brasilien) eine Produktionsanlage für Pestizide. Drei Mitarbeiter wurden verletzt. Die Explosion war in einem Umkreis von fünf Kilometern zu hören, die Herstellung des Agrogifts Tamaron musste vorerst eingestellt werden.
· Am 5. November kam es in der Uerdinger Kohlenmonoxid-Anlage zu einer Verpuffung mit folgendem Brand. Auch diese Produktionsanlage musste wochenlang geschlossen werden.
· Auf dem Gelände des BAYER-Chemieparks in Dormagen kam es am 3. Juli in einem Reaktor zur Herstellung von Polyethylen zu mehreren Explosionen. Acht MitarbeiterInnen wurden dabei verletzt.
· Am 27. Juni trat im Leverkusener BAYER-Werk Fluorwasserstoff aus. Elf Mitarbeiter mussten in eine Klinik eingeliefert werden.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren veröffentlichte auf ihrer homepage eine Störfall-Chronik, in der 70 Unfälle in BAYER-Werken seit 1994 dokumentiert sind. Die vollständige Liste findet sich unter: http://www.CBGnetwork.de/476.html

Der BAYER-Konzern will die Bayer Industry Services (BIS) zerschlagen, sich dabei von wesentlichen Geschäftsteilen trennen und auf diese Weise 3.000 Arbeitsplätze ausgliedern oder vernichten. Weder eine mangelnde Auslastung noch rote Zahlen zwingen das Unternehmen zu den Einschnitten – im Gegenteil. Die von BIS angebotenen Leistungen werden in den BAYER-Werken benötigt, der Gesamt-Konzern ist hochprofitabel. Im Zuge der Umstrukturierung zu einer Holding hatte BAYER in der Service-Gesellschaft BIS alles geparkt, was keinen Gewinn abwirft, um die anderen Unternehmensteile zu entlasten und um spätere Ausgliederungen zu erleichtern. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich der Konzern derart seiner Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entzieht (Solidaritätserklärung für die BIS-Mitarbeiter: http://www.cbgnetwork.de/1715.html).

Im vergangenen Jahr kam eine Studie des Mediziners Dennis Mangano zu dem Ergebnis, dass die Verwendung des BAYER-Medikaments Trasylol das Risiko von Herzinfarkten, Schlaganfällen und Nierenversagen stark erhöht.
Nun kam heraus, dass BAYER der US-Medikamentenaufsicht FDA negative Studienergebnisse zu Trasylol bewusst vorenthielt. Am 21. September 2007 hatte die FDA ein Komitee einberufen, in dem die Ergebnisse von Dr. Mangano diskutiert werden sollten. Dem Unternehmen lagen zu diesem Zeitpunkt neue Ergebnisse vor, wonach Patienten, die mit Trasylol behandelt wurden, ein erhöhtes Risiko für Tod, Herzinsuffizienz und Schlaganfall haben. Die Mitglieder des Panels wurden hierüber jedoch nicht informiert. Erst durch den Hinweis eines der Autoren wurde die Behörde auf die Untersuchung aufmerksam gemacht.
Die Mitglieder des FDA-Komitees kritisieren diesen Vorgang scharf. Dr. Michael Lincoff: „Ich bin verblüfft, dass uns die Vertreter von BAYER nicht mitgeteilt haben, dass eine solche Studie durchgeführt wurde. Wir haben mit ihnen einen ganzen Tag lang darüber gesprochen, dass wir aktuelle Untersuchungen benötigen. Es ist undenkbar, dass die Repräsentanten von BAYER von der Existenz der Studie oder der Relevanz für das Komitee nichts gewusst haben“. Es ist ein schlechter Witz, wenn Sprecher von BAYER der Öffentlichkeit weiß machen wollen, sie hätten die Ergebnisse versehentlich verheimlicht. Bei Fragen von Leben und Tod verbieten sich solche Ausflüchte (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1641.html).

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer umweltfeindlichen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:

Nach einem Gutachten schwedischer Behörden, das von der European Food Safety Authority abgenommen wurde, drohen von dem Herbizid Glufosinat Gefahren für Verbraucher, Anwender und Natur. Schweden empfiehlt, Glufosinat zu verbieten. Fast alle gentechnisch veränderten Pflanzen im Sortiment von BAYER sind gegen Glufosinat resistent. Die Genmanipulation von Pflanzen dient nicht – wie von BAYER häufig behauptet – der Bekämpfung des Hungers, sondern der Sicherung des Absatzes von Herbiziden. Der anhaltende Verkauf von Glufosinat ist aus ökologischen Gründen jedoch nicht länger zu verantworten.

BAYER hat mehrere Reis-Sorten im Angebot, die gegen Glufosinat resistent sind. Die Sorte LL 601 befand sich jahrelang in der Nahrungskette, ohne irgendwo auf der Welt für den Verzehr zugelassen zu sein. Die Europäische Union und Japan erließen Einfuhrsperren, zahlreiche amerikanische Reisbauern verklagten den Konzern. Wenn es noch eines Beweises für die Unbeherrschbarkeit der Gentechnologie bedurfte, dann hat ihn BAYER damit erbracht.
Doch obwohl bis heute unklar ist, wie es zu der Kontamination kam, hält BAYER einen Antrag auf Import-Zulassung für eine ähnliche Reissorte (LL 61) aufrecht. Eine Zulassung von Gen-Reis in Europa würde es BAYER und anderen Biotech-Unternehmen ermöglichen, den Anbau von genmodifiziertem Reis gerade in Entwicklungsländern voranzutreiben. Dies würde zwangsläufig zu einer genetischen Kontamination bestehender Reiskulturen führen, die Biodiversität beeinträchtigen und somit die Hauptnahrungsquelle der Dritten Welt gefährden (weitere Infos: http://www.cbgnetwork.de/1606.html).

BAYER versucht, in Brasilien eine Marktzulassung für gentechnisch veränderten Mais zu bekommen. Kein einziges EU-Land baut Glufosinat-resistenten Mais an. BAYER selbst hat diese Sorte in Großbritannien vom Markt genommen, denn der Anbau würde sich nicht rechnen, wenn alle Maßnahmen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor Verunreinigungen umgesetzt würden. Studien zeigen, dass Gen-Mais-Felder langfristig stärker mit Spritzmitteln besprüht werden als Äcker mit herkömmlichen Mais. Ein Problem nicht nur für die Umwelt, auch der Mensch leidet unter dem massiven Einsatz von Glufosinat.

In vielen Teilen der Welt verkauft BAYER weiterhin Pestizide der WHO-Gefahrenklasse Ia (extrem gefährlich) und Ib (hoch gefährlich), darunter Thiodicarb, Parathion Methyl, Fenamiphos, Ethroprop, Azinphos-Methyl und Methamidophos. Besonders unter Armutsbedingungen ist eine gefahrlose Anwendung solcher Agrogifte nicht möglich. Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte BAYER angekündigt, alle Pestizide der Gefahrenklasse I vom Markt zu nehmen. Dieses Versprechen wird fortwährend gebrochen. Das Unternehmen trägt daher die Verantwortung für die Vergiftung Tausender Landarbeiter Jahr für Jahr (Offener Brief an BAYER: http://www.cbgnetwork.de/852.html).

Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost BAYER als größter deutscher Hersteller die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen – zum Beispiel in Babyflaschen oder der Beschichtung von Konservendosen.

BAYER, Hersteller von Levitra, startete zum Valentinstag eine scheinheilige Werbeaktion für Potenzmittel. Unter der Überschrift „Alarm in deutschen Betten“ erfährt man, dass „90 Prozent aller Männer ein Potenzmittel nehmen würden, wenn ihre Partnerin sie darum bitten würde“. Auf der zugehörigen website tritt neben der Friedensinitiative „Globaler Orgasmus – Sex soll Frieden schaffen“ das Fotomodell Jerry Hall als Botschafterin auf.
Abgesehen von den unfreiwillig komischen und sexistischen Aspekten der Kampagne ist dies ein Beispiel von unverantwortlicher Werbung für Medikamente mit hohen Nebenwirkungen. Männer werden dahingehend beeinflusst, Potenzmittel einzunehmen, obwohl in vielen Fällen nicht-medikamentöse Behandlungsmethoden zur Wahl stehen. Risiken werden mit keinem Satz angesprochen. Mit dem Hinweis, dass sich 90 Prozent aller Männer einer Behandlung nicht entziehen würden, wenn ihre Frauen es nur wünschten, sollen gesunde Personen als Zielgruppe erschlossen werden.
Die Aktion reiht sich ein in eine Vielzahl dubioser Werbemaßnahmen für Levitra: In Brasilien ließ BAYER im vergangenen Sommer Potenzpillen an Fußballfans verteilen – Warnungen vor Nebenwirkungen: Fehlanzeige. In den USA wurde eine TV-Werbung für Levitra wegen irreführender Angaben und fehlender Hinweise auf mögliche Risiken verboten. Und in Australien wurde BAYER von Medicines Australia, dem Verband der Pharmaindustrie, aufgefordert, eine Kampagne für Levitra zu stoppen.

Gegenantrag zu TOP 4: Wir schlagen vor, Axel Köhler Schnura, Diplom Kaufmann, Düsseldorf als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat zu wählen.

Begründung: Axel Köhler-Schnura baut mit anderen seit 1978 ein internationales Netzwerk der demokratischen Kontrolle des BAYER-Konzerns auf. Er ist Gründer der Coordination gegen BAYER-Gefahren und hat zahlreiche Verstöße des Konzerns gegen Menschenrechte und Umweltschutzauflagen publik gemacht. Somit ist er prädestiniert für eine gründliche, von Profitinteressen unabhängige Kontrolle des Vorstands der BAYER AG.

[BAYER HV 2007] Hauptversammlung 2007

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

[BAYER HV 2007] Hauptversammlung 2007

Zahlreiche Gruppen und Aktivisten beteiligten sich an den Protesten zur BAYER-Hauptversammlung am 27. April in Köln. Klaus Klinger, Schüler von Top-Künstler Gerhard Richter, hatte eigens eine vier Meter große Skulptur gestaltet. Die Arbeit des weltweit mit großformatigen Arbeiten gegen Ausbeutung und Krieg aktiven Künstlers war Teil des Protests gegen die geplante Verbrennung von Giftmüll in Anlagen des BAYER-Konzerns.

ausführlicher Bericht von den Protestaktionen

Medienberichte in taz, Kölner Stadt-Anzeiger, WDR

Fotos von den Aktionen

Kurz-Video: Protestaktion vor Kölner Messe

Presse Informationen zur Kritik an geplantem Kohlekraftwerk in Uerdingen

Presse Info: Kritische Aktionäre protestieren gegen Giftmüll-Verbrennung, giftige Pestizide und CO2-Emissionen

154 Organisationen fordern in Bayer-Hauptversammlung Verkaufs-Stopp hochgiftiger Pestizide!

Presse Info: „Keine Import-Zulassung für Liberty Link-Reis von BAYER“

Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung ein

Gegenantrag zu Giftmüll-Verbrennung

Analyse der Aktionärs-Struktur

Die Abstimmungsergebnisse: http://www.cbgnetwork.de/downloads/Abstimmungsergebnisse2007.xls

[Gegenantrag] Gegenantrag Giftmüll

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

Presse-Information vom 28. März 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Unfall auf dem Rhein zeigt einmal mehr Gefahrenpotential von Sondermüll-Transporten“

Giftmüll-Verbrennung: Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute in einem Gegenantrag zur Hauptversammlung der BAYER AG die Nicht-Entlastung des Vorstands gefordert. Grund hierfür ist der Einstieg des Konzerns in den internationalen Handel mit Giftmüll.

Zahlreiche Umweltgruppen aus Nordrhein-Westfalen wenden sich gegen den zunehmenden Import von Sondermüll in die Verbrennungsanlagen des Konzerns, da hiermit Transportrisiken und erhöhte Emissionen verbunden sind. Aktuell will BAYER rund 4.500 Tonnen krebserregendes Hexachlorbenzol aus Australien einführen.

„Der aktuelle Unfall auf dem Rhein zeigt einmal mehr, dass der Transport von Chemikalien und Sondermüll mit hohen Gefahren verbunden ist. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bevölkerung diese Risiken tragen muss, damit der BAYER-Konzern seine zu groß dimensionierten Anlagen auslasten kann“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Der Verein kündigt Proteste zu der BAYER-Hauptversammlung am 27. April in den Kölner Messehallen an.

Der Gegenantrag im vollen Wortlaut:

Gegenantrag: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern ist – entgegen früherer Ankündigungen – in den internationalen Handel mit Giftmüll eingestiegen. Aktuell sollen in den Verbrennungsanlagen des Konzerns 4.500 Tonnen hochgiftiges Hexachlorbenzol aus Australien verbrannt werden, wofür BAYER drei Millionen Euro erhalten würde. Hexachlorbenzol gehört zu dem sogenannten „Dirty Dozen“, den gefährlichsten Giftstoffen überhaupt, die durch die Stockholmer Konvention international verboten sind. Der Stoff ist biologisch nicht abbaubar und führt bei Menschen zu Stoffwechselstörungen, Krebserkrankungen und Organschäden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die Grünen hatten bereits Ende der Achtziger Jahre einen Giftmüll-Tourismus in die Werke von BAYER prognostiziert und sich daher gegen den Bau der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage sowie die Erweiterung des Leverkusener Müllofens ausgesprochen. Tatsächlich liefern heute 300 Firmen aus aller Welt Giftmüll nach Dormagen und Leverkusen. Die Dormagener Anlage war ursprünglich nur für Abfälle des BAYER-Konzerns sowie für Sondermüll aus dem Kreis Neuss genehmigt worden. Im Jahr 2004 wurde sie im Hauruck-Verfahren vergrößert, um Sondermüll aus aller Welt verbrennen zu können.
Der Konzern sucht die Bedenken gegen die Verbrennung von Giftmüll aus aller Welt mit den angeblich niedrigen Emissionen zu zerstreuen. Tatsächlich sind die Emissionen der Müllöfen aber keineswegs so gering, wie von BAYER stets behauptet. Allein die Leverkusener Müllverbrennungsanlage stieß im Jahr 2004 über 22 Tonnen Schwefeldioxid, 10 Tonnen Ammoniak und 160 Tonnen Stickoxide aus. In Dormagen wurden 67 Tonnen Stickoxide und knapp 5 Tonnen Schwefeldioxid emittiert. In Leverkusen verdoppelten sich die SO2-Emissionen innerhalb von vier Jahren, während sie sich in Dormagen gar vervierfachten. Weitere Schadstoffe sind Kohlenmonoxid, Feinstaub, Lachgas und Schwermetalle.

Die Bevölkerung wird nicht nur durch den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch durch den Transport des Giftmülls gefährdet. Immer wieder kommt es beim Transport auf Wasser, Schiene und Straße zu Unfällen. Ein weiteres Problem sind die bei der Reinigung des Abgases anfallenden Filterkuchen, die eine Vielzahl von Giftstoffen enthalten und über Jahrzehnte deponiert werden müssen. Die genaue Zusammensetzung und Menge der Filterkuchen hat BAYER trotz Nachfrage nicht veröffentlicht.

Ein weiteres Risiko für die Anwohner der Verbrennungsanlagen sind Störfälle. 1980 wurde die Leverkusener Anlage durch eine Explosion weitgehend zerstört. Im August 1986 fiel im Krefelder Müllofen die Abgaswäsche aus, und eine gelbliche Rauchwolke trat aus. Vier Monate vorher gab es eine Explosion in der Leverkusener Abfallbeseitigungsanlage, die Nitrosegase freisetzte. Die Anlieger konnten das Gas kilometerweit riechen. Im Oktober 2003 erhitzte sich in Dormagen ein Container, der Reste einer Basis-Chemikalie enthielt, auf 120 Grad (Normaltemperatur: 70 Grad). Wegen der Explosionsgefahr sperrte die Feuerwehr das Gelände großflächig ab und unterbrach den Zug-Verkehr auf der Strecke Köln-Neuss.

Die tageszeitung kommentiert denn auch treffend: „Umweltminister Uhlenberg kann die Giftverbrennung tatsächlich nicht verhindern, weil die schwarz-gelbe Landesregierung überhaupt kein Interesse daran hat, ein lukratives Auslandsgeschäft von BAYER zu torpedieren oder dem Beseitigungsstandort NRW zu schaden. Wer wirtschaftlich denkt, darf den Giftmülldeal nicht platzen lassen. Wer sich tatsächlich um die Gesundheit seiner Landsleute und die immensen Umweltrisiken auf dem langen Seeweg sorgt, der könnte das!“

Wegen schärferer Umweltgesetze reduzierte BAYER zwar den Ausstoß von Schadstoffen - aus freien Stücken hätte der Konzern jedoch kaum in neue Techniken investiert. BAYER gibt das auch ganz offen zu: „Die Anforderungen der 17. BImSchV (Bundesimmissionsschutz-Verordnung) machten Mitte der 90er Jahre eine weitergehende Rauchgasreinigung notwendig“, heißt es in einer Broschüre von BAYER. Gegen solche neuen Richtlinien sträubte sich der Konzern stets bis zuletzt. Er ging Anfang der 90er Jahre sogar so weit, gegen das Abfallgesetz und eine Fernüberwachung von Emissionen zu klagen.

Die Abfallimporte nach Nordrhein Westfalen belaufen sich schon jetzt auf mehr als 2,4 Millionen Tonnen jährlich, rund ein Viertel davon ist Sondermüll. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine dicht besiedelte Region wie NRW, die bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel internationaler Giftmülltransporte wird. Die kommerziellen Interessen von BAYER und anderen „Entsorgern“ müssen daher hinter dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurücktreten.

Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Verbrennung von Giftmüll aus aller Welt bei BAYER und die damit einhergenden Gefährdung der Bevölkerung.

Der Gegenantrag findet sich auch auf der homepage von BAYER unter: http://www.hv2007.bayer.de/de/Gegenantraege-2007.pdfx

[Krefeld] Steinkohlekraftwerk Krefeld

Veröffentlicht am 1. Januar 2007 von CBG Redaktion

[Krefeld] Steinkohlekraftwerk Krefeld

13. Juli 2011
ERFOLG: Kohlekraftwerk im BAYER-Werk Krefeld verhindert!

7. Dezember 2010
Weltklimatag: Demo gegen Kohlekraftwerk Krefeld

21. September 2010
Kritik im Erörterungstermin

21. Juli 2010
Kohlekraftwerk Krefeld: „Bayer misst mit zweierlei Maß“

28. Juni 2010
21.500 Einwendungen: Massenprotest gegen Kohlekraftwerk in Krefeld

2. Juni 2010
MITMACHEN: Einwendungen gegen das Steinkohlekraftwerk im BAYER-Werk Krefeld

„Kritiker fühlen sich von Bayer hinters Licht geführt“

ERFOLGREICHE DEMO GEGEN KREFELDER KOHLEKRAFTWERK

Hat sich Trianel mit dem Kohlekraftwerk Uerdingen übernommen?

Umweltinitiativen lehnen Kohlekraftwerk weiter ab, Bericht der Westdeutschen Zeitung

Resolution der Grünen Keine neuen Kohlekraftwerke – auch nicht in Krefeld-Uerdingen

Greenpeace-Protest gegen Kraftwerk in Krefeld

Presse Info: Umweltverbände kritisieren Schwenk des Oberbürgermeisters, Berichte von NRZ und Rheinische Post

Druck auf die Stadt? Bayer kauft Bahnflächen in Uerdingen

ERFOLG: Klimakiller (vorerst) verhindert!

„Klimakiller“: Umweltverbände rufen zu Kundgebung gegen Kohlekraftwerk in Krefeld auf

Aus für Kohlekraftwerk ist so gut wie besiegelt

Fakten zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen

Umweltverbände fordern Verzicht auf Kohlekraftwerk

Bayer/Trianel: Hungerstreik gegen Kohlekraftwerk in Krefeld

Presse Info: geplantes Kohlekraftwerk konterkariert Absichtserklärungen zum Klimaschutz

Unterschreiben Sie die Forderungen

AFP: Bayer Climate Program spart kritische Bereiche aus
Westdeutsche Allgemeine: Kraftwerksgegner machen weiter mobil
Auch die tageszeitung (Berlin) und die Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ) berichten über unsere Kritik

Rheinische Post: „Klimakiller Kohlekraftwerk“

Hungerstreik gegen CO2-Schleuder von Trianel und Bayer

Bayer Hauptversammlung: Kritik an geplantem Kohlekraftwerk in Uerdingen

links:
=> Kampagne des Niederrheinischen Umweltverbands
=> Informationen der Bürgerinitiative „Saubere Luft“

Bienensterben

Veröffentlicht am 22. Dezember 2006 von CBG Redaktion

22. Dezember 2006, Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund

„Verraten und Verkauft“ - Das deutsche Bienenmonitoring

Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund informiert zur aktuellen Lage der Imkerei.

Das Bienensterben der letzten Jahre und laufende Untersuchungen. Industrielle Schaumschlägerei und nicht mehr.

Nach nunmehr 2 Jahren Mitarbeit ist der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund kurz davor sich vom Projekt Bienenmonitoring zu verabschieden. Ausschlaggebend dafür ist, dass trotz wiederholter Anläufe des DBIB es von der Industrie abgelehnt wird, die Untersuchungen in gleichwertigem Umfang auf die Pflanzenschutzmittel auszudehnen.
Nachdem einige Imkervertreter Verwunderung über dieses Vorgehen geäußert hatten, wurde die Sache dadurch gelöst, daß die Firma Bayer selbst einige Laboruntersuchungen vornahm - alles ohne Befund.
Im zweiten Jahr verzichtete man dann ganz auf Untersuchungen in dieser Richtung, weil die Untersuchungen zu teuer seien. Man hat stattdessen beschlossen die Proben einzufrieren und diese erst nach Bedarf auf Pflanzenschutzmittelrückstände zu untersuchen.
Damit war dieses Thema erst mal auf Eis gelegt. Stattdessen wurde im Projekthaushalt viel Geld für alle möglichen Untersuchungen auf verschiedene Bienenkrankheiten und Ähnliches eingestellt.
Einen Haushaltsposten für unabhängige Laboruntersuchungen auf Pflanzenschutzmittel gab es damit erst gar nicht!
Auch hat man sich nicht die Arbeit gemacht, zu recherchieren, welche PSM (Pflanzenschutzmittel) in der näheren Umgebung der Bienenvölker eingesetzt wurden. Somit ist es ein leichtes zu sagen, dass es nicht möglich ist zielgerichtet auf bestimmte PSM hin zu untersuchen.

Und so konnte man sich getrost auf den wichtigsten Teil des Projektes stürzen: die Pressearbeit.
Dort wurde wirklich gründliche Arbeit geleistet. Dort wurde nichts auf Eis gelegt. Die Türen der Bundespressekonferenz standen plötzlich offen.
Der Blätterwald rauschte.
Vorträge wurden gehalten. Der Deutschlandfunk berichtete schon während die Projektmitglieder noch tagten. Im Beitrag des Deutschlandfunks wurde sogar erzählt, dass das Monitoring gezeigt hätte, daß die Gentechnik keine Gefahr für die Imkerei sei. Dabei war dies überhaupt nicht Gegenstand der Untersuchungen.
Aber wenn man Geld in die Hand nimmt, um Ruhe an der Imkerfront zu bekommen, dann muss man natürlich versuchen den PR-Gewinn zu maximieren.
Wir haben versucht einen Mitschnitt der Sendung zu bekommen.
Der Deutschlandfunk behauptet er habe keinen, weil die Sendung extern im Auftrag des Bauernverbandes produziert worden sei. Beim Bauernverband behauptet man davon nichts zu wissen.
Der Mitschnitt ist bis heute verschollen!

Der DBIB hat am so genannten „Runden Tisch“ am 9. November nochmals seine Kritik-Punkte vorgebracht. Das Resultat war, dass diese in dem von Deutschen Bauernverband erstellten Protokoll nicht einmal erwähnt wurden.
Was man nicht haben will wird einfach tot geschwiegen.
All das hat unseren Argwohn geschürt und es liegt der Verdacht nahe, dass das Bienenmonitoring nur dem Ziel dient, die Imker ruhig zu stellen und der Industrie Zeit zu schaffen um weiterhin ungestört die Pflanzenschutzmittel die in der Kritik stehen, ausbringen zu können.
Und Gründe dafür gibt es genug.
Was die Industrie anbelangt so darf man erwarten, dass keine Gelder ausgegeben werden, die nicht in mittelbarer oder unmittelbarer Weise zum Gewinn des Unternehmens beitragen. Das Aktienrecht verbietet Konzernen ausdrücklich uneigennützige Wohltätigkeit. Die Aktionäre könnten in so einem Fall den Vorstand wegen Zweckentfremdung der Mittel verklagen. Aber mit der Finanzierung dieses Projektes herrscht für die Dauer des Projekts Ruhe an der Front. Jegliches Ansinnen, bienengefährliche Wirkstoffe so wie in Frankreich zu behandeln, kann mit dem Hinweis auf die laufenden Untersuchungen auf die lange Bank geschoben werden. Das sichert Millionenumsätze über Jahre. Da darf man ruhig schon mal in die Portokasse greifen.

Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht, wie durchsichtig das Ganze ist, wenn der Vertreter der Industrie die Presseerklärung für den runden Tisch bereits vor der Sitzung auf seinem Laptop vorbereitet hat und diese Presseerklärung eine Generalabsolution für die Geldgeber darstellt, viele andere mögliche Ursachen anführt, auf sehr gute Honigerträge in diesem Jahr verweist, ohne auch nur mit einem Wort die am „Runden Tisch“ geäußerten Bedenken der Imkervertreter zu erwähnen.
Beim Thema der neuen Wirkstoffe bei der Beizung von Rapssaatgut wurde ein weiteres Ziel des Runden Tisches klar.
Der Vertreter von Syngenta erregte sich sehr darüber, dass Imker in der Frage der fehlenden Zulassung von ELADO direkt bei verschiedenen Behörden aktiv geworden sind. Man müsse solche Sachen am „Runden Tisch“ klären. Sonst könne er in seiner Firma die Zurverfügungstellung der Mittel für das Monitoringprojekt nicht mehr rechtfertigen.
Was die Bieneninstitute anbelangt, stellt sich die Frage warum dort alles kritiklos hingenommen wird ?
Für die Institute bedeutet das Bienenmonitoring erst einmal, dass zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen.
Natürlich ist der Verdacht, es handele sich bei diesem Projekt um eine rein industriefinanzierte Gefälligkeitsstudie, sehr kränkend für die beteiligten Institute.
Daher weist man auch darauf hin, dass das Monitoringprogramm nicht nur von der Industrie finanziert sei, sondern die Institute inzwischen auch noch etwa den gleichen Betrag durch Eigenleistung beisteuern.
Nun machen die Institute das nicht in ihrer Freizeit, sondern mit Mitarbeitern und Ressourcen, die eigentlich aus anderen Töpfen und zu anderen Zwecken finanziert werden.
Hier sei die Frage erlaubt welchen Anteil die Institute an den EU-Imkerfördergelder im Rahmen der EU VO 1221 bekommen und warum dieser nicht an die Imker geht? Und wenn schon die Imker die volle Einbeziehung der Pflanzenschutzmittel fordern, warum diese Gelder dann nicht dafür ausgegeben werden ?
Ein Kunstgriff der Industrie ist, dass die Mittel nicht zu Beginn des Projektes auf einmal gezahlt werden, sondern jährlich abgerechnet wird.
Damit könnte das Projekt jederzeit abgeblasen werden, so etwa auch wenn unerwünschte Ergebnisse zu Tage kommen sollten. Damit ergibt sich bei den beteiligten Instituten eine Interessenkonflikt: bei unerwünschtem Ergebnis ist eventuell das Geld weg. Was hier bleibt ist ein „Geschmäckle“.

Man hält es in den Reihen der Institute auch für normal, dass die nächsten Presseaktionen und Vortragsserien geradezu generalstabsmäßig vorbereitet werden, obwohl bei dem Projekt bisher kaum etwas herausgekommen ist, das einen solchen Rummel rechtfertigen könnte. Man muss aber wohl jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf treiben können, denn so ist die Ablenkung von der ursprünglichen Fragestellung perfekt.
Der Vorwurf an die Institute ist nicht, dass sie Ergebnisse manipulieren, sondern, dass sie sich nicht vehement an die Seite der Imker stellen und fordern, dass ausgewogen in alle Richtungen auch bei PSM untersucht wird.
Die Institute berichten voller Stolz, dass das deutsche Projekt in Europa große Beachtung finde. In Frankreich mit den dortigen Imkerverbänden sei so etwas nicht möglich, würden Kollegen aus den anderen Ländern sagen.
Aus unseren Gesprächen mit den französischen Imkern wissen wir aber, wie das Monitoring dort tatsächlich gesehen wird. Bei einem Treffen verschiedener europäischer Imkerverbände in Paris zum Thema Pflanzenschutzmitel, das die COPA verhindern wollte, wurde uns von unseren Kollegen höflich aber deutlich gesagt:
„Nur in Deutschland sind die Imkerverbände naiv genug, sich für diese PR-Strategie der Industrie herzugeben. Ihr macht euch damit nicht nur lächerlich. Ihr schwächt auch die Position der Imker in den anderen EU-Ländern.“

Die Sorgen unserer europäischen Kollegen sind berechtigt. Die Europäisierung des deutschen Bienenmonitorings wird bereits vorangetrieben, denn die Ergebnisse dieses Projekts sollen auch dazu verwendet werden, die Pflanzenschutzmittel in anderen Ländern aus der Schusslinie zu bekommen. Wir erweisen unseren europäischen Imkerkollegen einen Bärendienst, wenn wir uns als Feigenblatt für ein Projekt hergeben, bei dem eine unabhängige ergebnisoffene Forschung von seiner Struktur her nicht garantiert ist.
Natürlich sollten wir Imker daran interessiert sein, dass ein echtes Monitoring statt findet. Die Initiative dafür ging, wie oben erwähnt, eigentlich von unserem Verband aus. Wir müssen uns weiter für ein Projekt stark machen, das ausschließlich mit öffentlichen Mitteln so finanziert wird, dass glaubwürdige Ergebnisse möglich sind. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bieneninstitute aus diesem schlimmen Interessenkonflikt befreit werden und unabhängig arbeiten können.
Unser Ziel ist es nicht, dieses oder jenes Pflanzenschutzmittel verboten zu bekommen. Unser Ziel muss es sein, zu lernen, was wir selbst in unserer Betriebsweise besser machen können und was diejenigen, die die Kulturlandschaft, in der unsere Bienen leben und überleben sollen, besser machen können, damit die vielen Faktoren, die unsere Bienen immer mehr schwächen, Schritt für Schritt positiv verändert werden können.
Dazu gehört nicht nur aber auch eine tief greifende Reform der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln.
Das deutsche Bienenmonitoring in der jetzigen Form bringt uns auf diesem Wege nicht weiter, sondern ist dazu angelegt uns auszubremsen. Wir haben es uns zwei Jahre lang angeschaut. Viele Mitglieder unseres Verbandes waren daran beteiligt. Wir haben guten Willen gezeigt und einen großen Vertrauensvorschuss gegeben, indem wir trotz erheblicher Zweifel unsere Mitglieder zum Mitmachen aufgefordert haben. Was wir uns vielleicht selber vorwerfen können ist, so lange gewartet zu haben bis wir in dieser Weise unseren Standpunkt Nachdruck verleihen.
Leider ist es uns nicht gelungen, den überwältigenden Einfluss der Industrie in vertretbaren Grenzen zu halten. Im Interesse aller Imker müssen wir daher unseren Mitgliedern empfehlen, ihre Mitarbeit bei diesem Projekt einzustellen, falls unsere seit langem bekannten Forderungen nicht endlich umgesetzt werden.

Hier also noch einmal unser Forderungskatalog:
1. Bei der Ursachenforschung sind alle möglichen Faktoren gleich zu behandeln. Wenn wir Imker etwas falsch machen, wollen wir das wissen, damit wir unsere Betriebsweise verbessern können. Wenn es neue Krankheitserreger gibt, wollen wir sie finden und zu kontrollieren lernen.
Wenn Pflanzenschutzmittel unsere Bienen schwächen, wollen wir dies wissen und mit der Industrie, dem Bauernverband und den Behörden eine Strategie zur Schadensminimierung entwickeln. Wir sind uns dabei bewusst, dass Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft benötigt werden, weisen aber auch darauf hin, dass die ökologische Landwirtschaft zeigt, dass der Ansatz der chemischen Industrie nicht immer alternativlos ist.

2. Wenn es bei Bienenkrankheiten für sinnvoll erachtet wird, routinemäßig den Erregerdruck für das ganze Spektrum möglicher Krankheiten zu erfassen, dann hat dies auch für die Präsenz der wichtigsten Pflanzenschutzmittel zu geschehen.

3. Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten haben gezeigt, dass eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Bienen bereits lange vor dem Tod der adulten Bienen eintritt. Ein Bienenvolk mit desorientierten Flugbienen ist in überlebenswichtigen Funktionen gestört. Die subletale Wirkung ist bereits bei Konzentrationen zu beobachten, bei denen das entsprechende Pflanzenschutzmittel zwar nachweisbar, aber nicht quantifizierbar ist. Bei den von Bayer durchgeführten Untersuchungen wurden Ergebnisse unter der Quantifizierungsgrenze nicht berücksichtigt. Es sind aber alle Ergebnisse, bei denen das Vorhandensein bestimmter Pflanzenschutzmittel nachgewiesen werden kann, bei der Ursachenforschung berücksichtigt werden.

4. Die Untersuchungen haben mit den Analysemethoden zu erfolgen, die heute die niedrigsten möglichen Nachweis- und Quantifizierungsgrenzen haben.

5. Hersteller von Pflanzenschutzmitteln haben einen Interessenkonflikt und dürfen daher nicht wie ein unabhängiges Untersuchungslabor angesehen werden. Im Monitoringprojekt müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um Untersuchungen auf Pflanzenschutzmittel durch ein unabhängiges Labor unseres Vertrauens durchführen zu lassen.

6. Bei der Untersuchung der Völker ist auch das landwirtschaftliche Umfeld nach der Art der Kulturen und verwendeten Pflanzenschutzmassnahmen zu erheben.

7. Transparenz: Ein abgestimmter Bericht ist im Internet und der Fachpresse zu veröffentlichen. Eine darüber hinaus gehende offensive PR-Kampagne ist nur dann sinnvoll, wenn es gilt Ergebnisse zu kommunizieren, die in der Breite praktisch umgesetzt werden können. Dies war in der Vergangenheit nicht der Fall.

8. Die Tatsache, dass dieses Projekt durchgeführt wird, darf nicht zur verzögerten Umsetzung bereits bekannter Verbesserungsmöglichkeiten führen. Wenn, wie die Industrie gerne feststellt, die Varroa die Hauptursache für das Bienensterben ist, dann ist es unverständlich, warum:
a) wir keine Unterstützung bei der Zulassung von 85%iger Ameisensäure haben,
b) nach langem Ringen mit erheblicher Verspätung nur eine Methode der Oxalsäurebehandlung erlaubt ist,
c) immer noch der Einsatz von Varroaziden mit Rückstandsproblematik und Resistenzbildung gefördert wird,
d) bürokratische Auswüchse bei der Anwendung des europäischen Tierarzneimittelrechts auf die Imkerei nicht verhindert werden,
e) die Schulung der Imker durch die Fachberater sich auf veraltete Methoden beschränken muss, weil für die anderen die Zulassung fehlt.

Wenn die Industrie wirklich davon überzeugt ist, dass es sich hier um ein Varroa-Problem handelt, wäre es doch ratsam sich in der Frage der Varroabekämpfungsmittel im Sinne der Imker zu verwenden.
Auch in der Frage der Methodik bei den Untersuchungen auf Bienengefährlichkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat es keine Fortschritte gegeben.
Die Statistiken der BBA über das Ausmaß von Bienenschäden in Deutschland scheinen nur deshalb zu sinken, weil die Dunkelziffer wächst.
Wie gesagt, die oben genannten Forderungen sind für die Organisatoren des Monitoringprojektes sicher nicht neu. Leider wurden die letzten zwei Jahre nicht genutzt, um sich Vertrauen in der Imkerschaft zu erarbeiten.
Gleichzeitig wurde bei den Fragen, die uns wirklich beschäftigen, viel Zeit verloren und Gelder in das Bienenmonitoring umgeleitet. Wir empfehlen daher es mit Erich Kästner zu halten:

„Was immer auch geschieht: Nie sollt Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken!“

Pressekontakt: Schaubienenstand Honighaeuschen, Klaus Maresch 0177 9133175 oder Manfred Hederer 08806 922321

weitere Infos:
Bienensterben jetzt auch in Deutschland
Süddeutsche Zeitung: Insektizid ist Grund für Bienensterben

Doping

Veröffentlicht am 21. Dezember 2006 von CBG Redaktion

Presse-Info vom 21. Dezember 2006
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Zahlungen dürfen nicht auf die schwersten Fälle beschränkt werden

Jenapharm: BAYER-Konzern muss alle Dopingopfer entschädigen

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert den BAYER-Konzern auf, sich an der Entschädigung ostdeutscher Doping-Opfer zu beteiligen. In der DDR wurden schätzungsweise 10.000 Sportler – darunter Kinder und Jugendliche – systematisch gedopt. Die Hormonpräparate stammten zum größten Teil von dem damaligen VEB Jenapharm. Jenapharm wurde von der Firma Schering übernommen, die ihrerseits von BAYER geschluckt wurde.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Jenapharm war Teil eines kriminellen Doping-Systems, das Tausenden von Menschen die Gesundheit ruinierte. Mit dem Kauf von Schering hat BAYER auch die Verantwortung für Jenapharm übernommen. Der Konzern muss alle Betroffenen finanziell entschädigen.“ Bei dem Dopingprogramm kam das von Jenapharm produzierte Anabolikum Oral-Turinabol zum Einsatz. Auch Hormonsubstanzen, die nicht für Menschen zugelassen waren, wurden verabreicht. Ein Großteil der Betroffenen erlitt schwere Gesundheitsschäden, darunter Leberschäden, Krebs- und Herzerkrankungen, Vermännlichung bei Frauen, Persönlichkeitsstörungen und behindert geborene Kinder.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und die Bundesregierung beschlossen in der vergangenen Woche, die 167 am schwersten betroffenen Sportler mit jeweils 9.250 Euro zu entschädigen. Jenapharm kündigte daraufhin an, dem selben Personenkreis einen „sozialen Beitrag“ zukommen zu lassen. Juristische Verantwortung will Jenapharm jedoch nicht übernehmen.

Zuvor hatte das Unternehmen jahrelang eine finanzielle Wiedergutmachung verweigert - noch im Oktober signalisierten Anwälte die Abwehr aller Entschädigungsklagen. Im Auftrag der Bayer AG, dem neuen Besitzer von Jenapharm, verhinderte die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer die Zulassung einer Sammelklage. Und noch Anfang Dezember veranstaltete Jenapharm „eine an Peinlichkeiten kaum zu überbietende so genannte wissenschaftliche Konferenz“ (Berliner Zeitung), auf der von Jenapharm finanzierte Studien präsentiert wurden, die die Weste des Unternehmens reinwaschen sollten.

Der BAYER-Konzern wurde bereits vor der Übernahme von Jenapharm/Schering regelmäßig mit Doping in Verbindung gebracht. So warf Uli Eicke, ehemaliger Weltklasse-Ruderer und Leiter des Olympia-Stützpunktes, dem Konzern vor, seiner Leichtathletik-Abteilung über Jahre hinweg mit unlauteren Mitteln aus den eigenen Pharma-Labors Beine gemacht zu haben. Der Mittelstreckenläufer Walter Ewen äußerte, er habe „auf massiven Druck der BAYER AG“ Äußerungen zum Doping in der Laufabteilung des Unternehmens zurückgezogen. Auch andere aussagewillige Athleten seien beeinflußt worden.

Erst im vergangenen Sommer gab Rad-Profi Jörg Ludewig zu, in den 90er Jahren Dopingmittel eingenommen zu haben. Ludewig fuhr damals für den von BAYER gesponsorten Radrennstall EC Bayer Köln-Worringen. Die für BAYER Leverkusen startende Triathletin Nina Kraft, erste deutsche Gewinnerin des Ironman von Hawaii, wurde im vergangenen Jahr der Einnahme des Dopingmittels EPO überführt.

GenMais

Veröffentlicht am 19. Dezember 2006 von CBG Redaktion

SUSANNE BASTAROLI (Die Presse) 19.12.2006

Gen-Mais: Österreich „rettet“ Verbot

Gentechnik. Österreich hat sich gegen die EU-Kommission zum zweiten Mal durchgesetzt.

Brüssel. Gentechnisch manipulierter Mais darf auch in Zukunft nicht nach Österreich importiert werden. Nach langem Ringen der europäischen Umweltminister blitzte die EU-Kommission am Montag auch im zweiten Versuch ab, die österreichischen Importverbote zu kippen. Schon im Juni 2005 hatte Österreich genügend Verbündete gefunden. Diesmal war die Ausgangssituation noch schwieriger, da in der EU immer mehr Gen-Mais angebaut wird.

Gleich zu Beginn des Gen-Kampftags in Brüssel trug Österreich einen wichtigen Etappensieg davon: Die Mehrheit der EU-Umweltminister stimmte gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, den Einfuhrstopp von zwei gentechnisch veränderten Maissorten (MON810 der US-Firma Monsanto und T25 des deutschen Konzerns Bayer) nach Österreich aufzuheben.
Ausschlaggebend war das Abstimmungsverhalten Spaniens und Deutschlands, die sich am Montag nach langem Zögern hinter Wien stellten. Vor allem Berlin hatte Bedenken, da die regierende CDU der Gentechnik nicht ablehnend gegenüber steht. Spanien ist mittlerweile der größte Produzent von Gen-Mais in der EU.
Trotz des Siegs bei der ersten Abstimmung war noch längere Zeit nicht das letzte Wort gesprochen. Denn Frankreich meldete Bedenken gegen die wissenschaftliche Begründung an, mit der das Importverbot für Österreich aufrechterhalten bleiben soll. Wien argumentiert, dass die möglichen Risiken der beiden Genmais-Sorten für die Gesundheit und Umwelt noch nicht ausreichend geprüft worden sind. Die Kommission hingegen verweist auf Prüfungen der EU-Lebensmittelagentur EFSA, laut denen die beiden Maissorten „unbedenklich“ sind. Das Verbot stelle eine „Beeinträchtigung des Binnenmarkts“ dar.
Den ganzen Tag rangen die Umweltminister um einen Kompromisstext. Erst am späten Nachmittag war dieser gefunden - und wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Nur Großbritannien, Tschechien, die Niederlande und Schweden beharrten weiter auf der Aufhebung des Importverbotes. Kern des Kompromisses: Die beiden Gen-Mais-Sorten seien nach dem alten EU-Zulassungsverfahren geprüft worden. Dieses war sehr lückenhaft. Nun sollen die beiden Sorten nach dem neuen EU-Verfahren noch einmal geprüft werden. Ergebnisse sollen im April vorliegen. Enden die Tests mit „Freisprüchen“ für die beiden Mais-Sorten - was zu erwarten ist -, dann könnte die EU-Kommission theoretisch die österreichischen Importverbote beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagen.

Das wird aber nach einhelliger Meinung von Diplomaten vorerst nicht geschehen. Österreichs Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) sieht das auch so: „Die EU-Kommission hat es zwei Mal versucht und hat zwei Mal verloren. Das ist ein starkes politisches Zeichen“, sagte er nach der Abstimmung zur „Presse“.
Die Begründung für das Beibehalten des Importverbotes ist zentral: Die Argumentation ist nicht nur für die etwaige Klage der EU-Kommission entscheidend, sondern auch für die Welthandelsorganisation WTO. Diese hatte ja im Handelsstreit zwischen EU und USA entscheiden, dass Importverbote zwar möglich, aber ausreichend wissenschaftlich begründet sein müssten. In Österreich reagierte man am Montag mit Erleichterung: Die Biobauern jubelten, Greenpeace sprach von einem „Etappensieg“.

14.12.2006, Grüne Österreich

GenMais von Monsanto und Bayer: Importverbote auf der Kippe

Anlässlich des EU-Umweltministerrates am Montag, den 18. Dezember, wo erneut darüber abgestimmt werden soll, ob Österreich seine Importverbote über den Gentech-Mais der Firma Monsanto MON 810 und der Firma Bayer T25 aufrecht erhalten kann, kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, die EU-Strategie in der Gentechnikfrage: „Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn die EU-Kommission solange über die Import-Verbote abstimmen lässt bis ein Ergebnis zustande kommt, das im Interesse der Gentech Saatgut-Konzerne ist, statt dem Wunsch der europäischen Bürgerinnen und Bürger nach Sicherung von gentechnikfreien Lebensmitteln konsequent nachzukommen“.

Pirklhuber fordert daher BM Pröll auf die österreichischen Gen-Pflanzen-Importverbote weiterhin konsequent zu verteidigen und im Umweltministerrat Überzeugungsarbeit bei der deutschen Vertretung zu leisten, damit diese unser Anliegen unterstützen. „Österreich fehlt eine Stimme auf die erforderliche qualifizierte Mehrheit im Ministerrat und wenn es BM Pröll nicht schafft Deutschland zu überzeugen, dann entscheidet die Kommission, die bisher in ähnlichen Fällen immer noch für die Zulassung entschieden hat“, erläutert Pirklhuber.

[CO2-Emissionen] Offener Brief an Kanzlerin Merkel

Veröffentlicht am 19. Dezember 2006 von CBG Redaktion

Presse-Information vom 19. Dezember 2006
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Streit um CO2-Ausstoß

Offener Brief an Kanzlerin Merkel: „Konzerne müssen Treibhaus-Emissionen vollständig offenlegen“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Industrie notfalls gezwungen werden muss, ihre CO2-Emissionen zu senken. Außerdem fordert der Verein, dass große Unternehmen die Höhe ihres Treibhaus-Ausstoßes vollständig offenlegen müssen. Der Verband reagiert damit auf den Offenen Brief von 15 Konzern-Vorständen, darunter BAYER-Chef Werner Wenning, in dem die von der EU vorgeschriebene Emissionsminderung attackiert wird.

Werner Wenning, der momentan auch dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorsteht, brüstete sich unlängst, BAYER habe „seine Treibhausemissionen seit 1990 um deutlich mehr als 60% reduziert“. Diese vermeintliche Erfolgsbilanz verbindet Wenning mit Forderungen an die Politik wie der Befreiung von der Ökosteuer, dem Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie einem entschärften Emissionshandel. Wenning verschweigt jedoch in seinen öffentlichen Äußerungen, dass der Rückgang der Emissionen des Konzerns zum großen Teil auf Ausgliederungen sowie auf einem erhöhten Fremdbezug von Energie basiert. Die Emissionen der Energie-Zulieferer werden in der schriftlich vorgelegten Umweltbilanz von BAYER nicht berücksichtigt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Mit buchhalterischen Tricks und unverbindlichen Selbstverpflichtungen lässt sich das Klima nicht retten. Die Industrie muss notfalls gezwungen werden, ihre Emissionen zu mindern. Hierbei muss natürlich der CO2-Ausstoß aller Zulieferer, insbesondere im Energiebereich, berücksichtigt werden.“ Die CBG wirft dem Vorstandsvorsitzenden von BAYER vor, ein doppeltes Spiel zu betreiben: „In der Öffentlichkeit stellt Werner Wenning den BAYER-Konzern als Vorreiter beim Klimaschutz dar. Gleichzeitig nutzt Wenning irreführende Zahlen, um eine Abschwächung gesetzlicher Regelungen zu fordern“, so Mimkes weiter.

BAYER steigert seit 15 Jahren den Fremdbezug von Energie. Die bei den Zulieferern anfallenden CO2-Emissionen werden in BAYERs Klimabilanz jedoch nicht berücksichtigt und auch auf Nachfrage nicht genannt. Hierdurch sinkt automatisch die Höhe der Emissionen des Konzerns - wenn auch nur auf dem Papier. Prof. Jürgen Rochlitz, Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für Anlagensicherheit: „BAYER will augenscheinlich davon ablenken, dass das Unternehmen nach wie vor zu den großen Klimasündern in Deutschland gehört. Nicht einmal der Konkurrent BASF, wahrlich kein Vorbild in Sachen Umweltschutz, rechnet seine Bilanz derartig schön.

Die Kritik der CBG wird von der Unternehmensberatung Arthur D. Little untermauert. In einer Evaluierung des BAYER Nachhaltigkeitsberichts schreiben die Prüfer: „Zusätzlich zum Energieverbrauch werden auch die CO2-Emissionen berichtet. Allerdings ist diese Information von begrenzter Relevanz, weil Emissionen aus der Produktion extern erzeugter Energie nicht berücksichtigt werden und die berichtete Reduzierung zum Teil aus dem zunehmenden „Out-sourcing“ der eigenen Energieerzeugung resultiert.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren dokumentierte in den vergangenen 25 Jahren hunderte von ökologischen und sozialen Problemen, die auf die Geschäftspolitik des Konzerns zurückgehen.

weitere Informationen

Doping

Veröffentlicht am 18. Dezember 2006 von CBG Redaktion

Berliner Zeitung, 18.12.2006

Einigung mit Jenapharm

Die Firma will Dopingopfer entschädigen und spenden

LEIPZIG. Auch gute Nachrichten klingen bisweilen seltsam: „Gerade habe ich eine ehemalige Kugelstoßerin mit einem Tumor aufgespürt“, sagt Werner Franke am Telefon. Der anabolikaabhängige Tumor ist operiert, das wusste Franke, aber nicht, dass die frühere DDR-Athletin ins Schwäbische verzogen ist. Bekanntlich bringt der Heidelberger Molekularbiologe mit kriminalistischem Gespür seit vier Jahrzehnten Dopingtäter aus West und Ost in Bedrängnis. An diesem Wochenende aber fahndet er nach Athleten, denen das Bundesverwaltungsamt gravierende Gesundheitsschäden durch das ostdeutsche Zwangsdoping bescheinigte. Fast 190 Sportler hatte die Politik 2002 über das Doping-Opfer-Hilfe-Gesetz entschädigt. Viele fehlten auf der Liste des Sports, der vergangene Woche 167 Athleten Schmerzensgeld zusagte und damit diesen ostdeutschen Erbteil anerkannte.

Die Kugelstoßerin und andere „gründlichst medizinisch geprüfte Fälle“ will Franke nun mit dem Verein Dopingopferhilfe (DOH) einbezogen wissen. Denn übers Wochenende muss eine neue Liste fertig sein. Schon heute, so hoffen die Anwälte der Geschädigten, könnte die erst vor Tagen überraschend angekündigte Vereinbarung mit der Jenapharm GmbH unterschriftsreif sein. Der Thüringer Arzneimittelhersteller will dem Vernehmen nach 9 250 Euro pro Athlet zahlen. Das wäre exakt jener Betrag, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gibt. Aber anders als der DOSB legt Jenapharm Wert auf Transparenz. Geld sollen zunächst alle vom Bundesverwaltungsamt anerkannten Athleten bekommen.

Leid lindern
Jenapharm produzierte einst die berüchtigten Blauen, das Anabolikum Oral-Turinabol, und andere Hormonsubstanzen, oft nicht einmal für Menschen zugelassen, und lieferte sie an die DDR-Medaillenschmieden. Jahrelang verweigerte das Unternehmen finanzielle Wiedergutmachung. Noch im Oktober signalisierten Anwälte die Abwehr aller Entschädigungsklagen. Noch im November versuchte der von Jenapharm bezahlte Auftragsforscher Lutz Niethammer Reinwaschung, indem er Verantwortung der Firma ins Nirwana „sozialistischer Kollektivstrukturen“ diffundieren ließ. Nun holt das Unternehmen Verantwortung gewissermaßen zurück, ausdrücklich keine juristische.
Aber nach eigenem Bekunden will Jenapharm „einen sozialen Beitrag leisten, um das Leid der Betroffenen zu lindern“. Der unerwartete Kurswechsel könnte vom Agreement mit dem DOSB inspiriert sein. Vielleicht hat er auch damit zu tun, dass ein Gericht der einstigen Weltklasseschwimmerin Karen König für den Rechtsstreit mit Jenapharm Prozesskostenhilfe zusprach. König reichte gerade die erste Klage ein. Die letzte wäre es nicht gewesen, und für Jenapharm wäre ein lang währender Gang durch alle Instanzen, mit Aussagen hormongeschädigter Frauen, kaum geschäftsfördernd. Nach der Übernahme durch Bayer richtet das Unternehmen sein Profil neu aus - ausschließlich auf Medikamente für Frauen.

Furcht vor dem Zorn
Letztlich aber ist zweitrangig, was den Meinungswandel bewirkte. Denn das Unternehmen hat nun die Folgen der Sportchemie erstaunlich sorgfältig bedacht: Über die Einmalzahlung hinaus erwägt Jenapharm eine Großspende. Die angeregte Stiftung des Sports ersetzt das zwar nicht, aber das Geld soll für psychologische und medizinische Betreuung von schwerst geschädigten Opfern verwendet werden. Zudem wäre denen geholfen, deren Schäden erst jetzt auftreten, und denen unter den 600 Betroffenen, die bisher juristischen Streit scheuten. Werner Franke kennt sie fast alle. „Das hat noch immer mit Scham zu tun und Furcht vor dem Zorn alter Sportkameraden.“ Diese Athleten können mit Angaben über ihre Sportbiografie und medizinischen Gutachten auch künftig Schmerzensgeld beantragen. Grit Hartmann

[REACH] REACH verwässert

Veröffentlicht am 13. Dezember 2006 von CBG Redaktion

13. Dezember 2006

REACH: Kaum geboren, schon geschwächt

BUND, Greenpeace und WECF kritisieren zu wenig Schutz vor Chemikalien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace und WECF (Women in Europe for a Common Future) kritisierten das heute vom Europäischen Parlament beschlossene EU-Chemikaliengesetz REACH als zu schwach. So dürften Krebs erregende, die Fruchtbarkeit schädigende und hormonell wirksame Chemikalien weiter vermarktet werden, selbst wenn sichere Ersatzstoffe vorhanden seien. Der Bundesregierung warfen die Verbände vor, den verbindlichen Ersatz besonders gefährlicher Risiko-Chemikalien verhindert zu haben.

Patricia Cameron, Chemikalienexpertin des BUND: REACH hat das Gezerre um seine Verabschiedung glücklicherweise überlebt, ist im Ergebnis aber unzureichend. Ursprünglich sollten mit dem Gesetz Menschen und Umwelt besser vor giftigen Chemikalien geschützt werden. Mit der heute beschlossenen Verordnung können jedoch viele gesundheitsschädliche Chemikalien weiterhin in vielen Konsumprodukten eingesetzt werden, auch wenn es sichere Alternativen gibt.

Greenpeace-Sprecherin Corinna Hölzel kritisierte, dass die Testanforderungen für ungefähr 20000 der 30000 von REACH erfassten Chemikalien auf Druck der Industrie stark abgeschwächt wurden: Dank der gemeinsamen Bemühungen der deutschen Industrie und der Bundesregierung ist aus dem Löwen REACH ein zahmes Kätzchen geworden. Über die Gefährlichkeit vieler Stoffe wird man auch künftig erst durch Chemieskandale etwas erfahren. Solange giftige Chemikalien weiter vermarktet werden dürfen, besteht für die Industrie kaum Anreiz, Geld in die Entwicklung sicherer Alternativen zu investieren.

Mit REACH bleiben Risiko-Chemikalien erlaubt, wenn die Hersteller behaupten, sie angemessen zu kontrollieren. REACH-Expertin des WECF, Daniela Rosche: Es ist ein Skandal, dass Stoffe, die Fehlgeburten oder Entwicklungsstörungen bei Föten hervorrufen können, nicht ersetzt werden müssen. Damit werden auch nachkommende Generationen mit den gefährlichen Stoffen belastet.

Die Verbände werten positiv, dass in Zukunft wenigstens die nicht abbaubaren und sich im menschlichen Körper anreichernden Stoffe durch Alternativen ersetzt werden müssen, sobald diese vorhanden sind. Auch könnten Stoffe, die in sehr großen Mengen hergestellt werden, nicht mehr ungetestet vermarktet werden. Zudem erlaube das Gesetz den Verbrauchern, von Firmen Informationen über einige besonders gefährliche Substanzen zu verlangen. Die Verbände kündigten an, die Umsetzung des Gesetzes kritisch zu begleiten.

01. Dezember 2006 - BUND und Greenpeace

Europäische Chemikalienreform: Fauler Kompromiss hinter verschlossenen Türen

Brüssel/Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenpeace haben den Kompromiss zur europäischen Chemikalienreform REACH, der gestern Nacht zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats ausgehandelt wurde, scharf kritisiert. „Diese Vereinbarung ist ein fauler Kompromiss auf dem Rücken von Verbrauchern und Umwelt. Wenn das Parlament diesem Deal Mitte Dezember zustimmt, wird es kaum eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Gesetzeslage geben. Menschen und Natur werden weiter durch gefährliche Chemikalien belastet“, sagte Patricia Cameron, Chemieexpertin des BUND.

BUND und Greenpeace kritisieren vor allem die negative Rolle des Bundeskanzleramtes, das massiv Einfluss auf die Verhandlungen in Brüssel nimmt. „Bundeskanzlerin Merkel lässt sich von Chemieunternehmen wie BASF instrumentalisieren. Sie sorgt brav dafür, dass Deutschland sämtliche Versuche blockiert, die Industrie zum Ersatz aller gefährlichen Chemikalien zu verpflichten. Die wirtschaftlichen Interessen der Chemiebranche sind ihr wichtiger als der Schutz der Verbraucher vor Chemiegiften“, sagte Stefan Krug von Greenpeace.

Der Kompromiss sieht vor, dass krebserregende, fortpflanzungsschädliche und andere gefährliche Chemikalien selbst dann weiter vermarktet und in Alltagsprodukten verwendet werden dürfen, wenn Alternativen vorhanden sind. Die Hersteller würden diese Stoffe angeblich „adäquat kontrollieren“, somit bestehe keine Gefahr für Menschen und Umwelt. Eine adäquate Kontrolle sei aber illusorisch, wie zahlreiche Studien und regelmäßig auftretende Chemieskandale bewiesen. „In Deutschland hergestellte Industriegifte tauchen überall dort auf, wo sie nichts zu suchen haben - im Blut von Babys und Erwachsenen, in der Muttermilch, in Lebensmitteln, im Trinkwasser, sogar im Fettgewebe von Eskimos und Eisbären“, so Krug.

Laut Kompromiss sollen lediglich langlebige, sich in der Natur und im Menschen anreichernde Chemikalien ersetzt werden, wenn es Alternativen gibt. Verbrauchern sollen zudem Informationen nur über eine beschränkte Anzahl von Chemikalien zugänglich sein. „Der Industrie wird auch künftig erlaubt, entscheidende Sicherheitsdaten zu ihren Chemikalien zurückzuhalten. Es ist skandalös, dass BASF, Bayer & Co weiter Chemikalien in Umlauf bringen, ohne über Risiken und Nebenwirkungen zu informieren“, sagte Patricia Cameron.

Der BUND und Greenpeace fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den derzeitigen Kompromiss im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nachzubessern. So müssten Unternehmen durch die Pflicht, alle gefährlichen Stoffe zu ersetzen, Anreize erhalten, in die Entwicklung sicherer Alternativen zu investieren. Für Gesundheitsschäden bei der Anwendung von Endprodukten müssten zudem die Hersteller haftbar gemacht werden.

Pressekontakt:
Almut Gaude, BUND-Pressestelle, Tel. +49-30-275864-64, mobil: +49-163-6079090, www.bund.net;

Greenpeace: Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung Berlin, mobil: +49-171-8780-836 oder
Simone Miller, Pressestelle, Tel. +49-40-30618343, www.greenpeace.de