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Beitrag veröffentlicht im Juni 2008

[CO-Pipeline] BAYER-Pipeline

CBG Redaktion

27.06.2008 , Rheinische Post

CO-Unfall: Feuerwehr machtlos

Sollte aus der umstrittenen Kohlenmonoxid-Leitung durch ein Leck Gas austreten, kann die Feuerwehr nur die Unfallstelle absperren. Sirenengeheul soll die Bevölkerung warnen. Ein Gefahren-Abwehrplan existiert noch nicht.

KREIS METTMANN Was passiert, wenn ein Baggerfahrer die CO-Leitung beschädigt und tödliches Gas an die Luft strömt? „Die Feuerwehren im Kreis Mettmann können nicht sicher und eindeutig den Schutz der Bevölkerung gewährleisten“, sagte Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin nun im Erkrather Planungsausschuss.
Klartext: Die Feuerwehr kann nichts tun, außer die Unfallstelle abzusperren und zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen in die Gefahrenzone begeben und mit dem tödlichen Gas in Kontakt geraten. „Wir würden das Leck auch nicht reparieren oder abdichten, das ist nicht unsere Aufgabe“, sagte Martin deutlich. Er geht allerdings nicht davon aus, dass Unfälle im Zusammenhang mit der 67 Kilometer langen Rohr-Fernleitung von Dormagen nach Krefeld „an der Tagesordnung“ seien.

Chaos auf den Straßen
Die Bevölkerung werde nach den jüngsten Plänen der Bezirksregierung mit lautem Sirenengeheul gewarnt. Dazu kommen Durchsagen im Radio, die innerhalb von 30 Sekunden auf den Sendern zu hören sind. „Das würde im Ernstfall zu einem absoluten Chaos führen“, sagte Bernhard Osterwind von den „Bürgern mit Umweltverantwortung“ (BmU). Osterwind ist sich sicher, dass ein Sirenenalarm innerhalb kürzester Zeit zu einem absoluten Verkehrschaos führen würde. Wer Sirene und Radio gehört habe, werde wahrscheinlich, so schnell es eben geht, mit den Auto flüchten – Folge wären innerhalb kürzester Zeit verstopfte Straßen.
Osterwind ist sich aber sicher, dass es auch viele Menschen gäbe, die versuchen, etwa ihre Kinder aus dem Gefahrengebiet zu retten. Folge: Auch dort wären die Straßen wieder verstopft. Kreisbrandmeister Martin kann die Bedenken der BmU zumindest nachvollziehen.
Nach wie vor gebe es immer noch keinen bis ins Detail ausgearbeiteten Allgemeinen Gefahren- und Abwehrschutzplan. Für Unfälle an der CO-Leitung müsse ein Sonderschutzplan ausgearbeitet werden. Die Feuerwehren hatten sich gemeinsam mit dem Kreis immer wieder dafür eingesetzt, dass der Abstand der Schieberstationen, die im Schadensfall die Menge des austretenden Gases entscheidend verringern, erhöht wird. Bislang sind an der 67 Kilometer langen Leitung sechs Schieberstationen geplant. Im Kreis Mettmann könne nicht jede Feuerwehr für sich am Gefahrenabwehrplan mitarbeiten, sondern nur alle gemeinsam. „Nur der Landtag kann die Pipeline noch verhindern, indem das Enteignungsgesetz zurück genommen wird“, sagte Peter Knitsch von den Grünen. Er warnte davor, dass anhängige Gerichtsverfahren den Betrieb der Leitung nicht dauerhaft aufhalten können. Mit einem nachgebesserten Planfeststellungsbeschluss könnte die Leitung kurzfristig an den Start gehen. Bayer baue ja auch munter weiter an der Pipeline. VON OLIVER WIEGAND

Westdeutsche Zeitung, 27. Juni 2008

Wirksame Abwehr ist Fehlanzeige

Kreisbrandmeister Martin skizzierte im Ausschuss die Gefahren eines Lecks. Die Fraktionen einigten sich auf eine Resolution.

„AGAP“ war das Wort, das im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr für nahezu zwei Stunden die Gemüter erregte. Der Alarm- und Gefahrenabwehrplan (AGAP) für den Schadensfall an der CO-Leitung war der zentrale Tagesordnungspunkt der Sitzung am Donnerstag, zu der auch viele Bürger und Vertreter von Bürgerinitiativen gekommen waren.
Was Kreisbrandmeister Friedrich-Ernst Martin dazu kundtat, durfte kaum für Entspannung unter den Anwesenden gesorgt haben. „Die Feuerwehren sind nicht in der Lage, bei einem Schadensereignis wirksame Gefahrenabwehr zu leisten. Die Bürger können nicht davon ausgehen, dass wir die Lage beherrschen“, skizzierte er das Szenario im Falle eines Lecks an der von Bayer betriebenen CO-Pipline.
Daran ändere nach Ansicht des Kreisbrandmeisters auch der Gefahrenabwehrplan nichts, der von den Feuerwehren der betroffenen Städte aufgestellt werden muss.

Im Katastrophenfall steht die Wehr vor einer großen Herausforderung
Martin ließ keinen Zweifel daran, dass die Einsatzkräfte im Katastrophenfall vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden würden. So sieht der AGAP eine Alarmierung über Sirenen vor. „Das ist aber ein System, mit dem heute niemand mehr etwas anfangen kann.“ Hinzu komme, dass die Bürger spätestens dann selbst wissen müssten, was sie zu tun haben.
Weiterer Baustein für den Ernstfall seien Radiomeldungen. Martin: „Das geht in ein paar Sekunden über den Äther.“ Allerdings könne auch so irrationales Verhalten kaum verhindert werden. Dass Menschen aus Sorge um ihre Angehörigen in das Gefahrengebiet eindringen, könnte zu einem von vielen Problemen werden. Peter Knitsch (Grüne) sprach gar von einem Szenario wie bei der Havarie eines Atomkraftwerkes: „Es gibt keine Möglichkeiten, den Schaden zu verhindern. Grundsätzlich kann man ein solches Großschadensereignis nicht ausschließen.“

Mit Bildmaterial wurde der Zustand der Rohre dokumentiert
Wolfgang Küppers (BmU) skizzierte erneut, dass es bereits beim Pipeline-Bau zu Mängeln gekommen sei. Mit Bildmaterial dokumentierte er den Zustand angelieferter Rohre, die bereits vor dem Einbau verrostet seien. Auch die über den Rohren verlegten Geogrid-Schutzmatten verhinderten angeblich nicht, dass schweres Baugerät mit der Leitung in Berührung kommen könne.
An dieser Stelle meldeten sich auch Bürger zu Wort, denen Unregelmäßigkeiten aufgefallen waren. „Ich fahre die Pipeline regelmäßig ab und habe die Mängel auf Fotos dokumentiert und mehrmals an den Regierungspräsidenten geschickt. Warum kommt er seiner Bauaufsichtspflicht nicht nach?“, wollte Wolfgang Zöllner aus Unterfeldhaus wissen. Darauf konnte auch der Ausschuss keine Antwort geben.
Eine Antwort parat hatten die Fraktionen, als es darum ging, eine Resolution auf den Weg zu bringen. Einstimmig stellten sie fest, dass der AGAP nicht geeignet sei, die Risiken, die von der Pipeline ausgehen, zu minimieren. Von daher lehne man das gesamte Projekt ab und forderte zudem den Landtag auf, das Eigentumsgesetz entlang der Trasse zurückzunehmen.
Zudem wurde die Verwaltung aufgefordert, die von den CO-Gegnern dokumentierten Mängel während der Baumaßnahme zu sammeln und in mögliche Gerichtsverfahren einzubringen. von Sabine Maguire

Bienensterben

CBG Redaktion

26.06.2008, BAYERISCHER LANDTAG, ABGEORDNETER EIKE HALLITKY

Poncho Pro ist schuld am Tod der Bienen

Institut weist hochtoxisches Nervengift in toten Bienen nach

Bereits vor Wochen hatte MdL Hallitzky die Befürchtung geäußert, dass für das Bienensterben im südlichen Landkreis Passau das Pestizid Poncho Pro bzw. dessen Wirkstoff Clothianidin verantwortlich ist. Bei einer Untersuchung von insgesamt 14 aus dem Raum Passau eingesendeten Bienenproben durch das im Julius Kühn-Institut, wurde bei allen der Wirkstoff Clothianidin nachgewiesen. Zugleich wurde von den Wissenschaftlern festgestellt, dass das Bienensterben nicht mit dem Auftreten von Bienenkrankheiten zusammenhängt. Hallitzky stellt klar: „Die Ergebnisse des Julius Kühn-Instituts als Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen sind absolut eindeutig.“
Die Untersuchung hat auch die Vermutung Hallitzkys bestätigt, dass die Verbreitung des hochtoxischen Poncho Pro durch den Abrieb des Saatgutes erfolgt: „Die Bienen sammelten die kontaminierten Pollen von Raps, Löwenzahn, Ahorn und anderen Pflanzen, deren Blühzeitpunkt gleichzeitig mit der Aussaat von Mais liegt und tragen die tödliche Fracht in ihre Bienenstöcke.“

Was Bienen umbringt, ist auch für Menschen nicht gesund
Hallitzky kritisiert erneut das Verhalten vom Bayerischen Bauernverband und Landwirtschaftsminister Miller, die versucht hatten, das Problem zu verharmlosen. „Bienen sind ein anerkannt guter Anzeiger dafür, wie wir mit der Natur umgehen.“ Auch bei den Menschen erzeuge der allzu lässige Umgang mit unserer Natur mehr und mehr Probleme, so eine drastische Zunahme von Allergikern.
„Es ist klar, dass es für Poncho Pro keinen Einsatz mehr in der Landwirtschaft geben darf.“ Als umweltschonende Alternative fordert Hallitzky eine Rückkehr zum Fruchtwechsel, zumindest in den vom Maiswurzelbohrer befallenen Mais-Anbaugebieten. „Darüber hinaus müssen wir und unsere Landwirte aber auch insgesamt unsere Einstellung zum Einsatz von Pestiziden ernsthaft auf den Prüfstand stellen.“

Bienensterben

CBG Redaktion

25. Juni 2008; NABU

Bienengift darf nicht wieder zugelassen werden

Bundesbehörde ignoriert Vorsorgeprinzip bei Pestizidprüfung

Die Schäden an über 10.000 Völkern von Honigbienen in Baden-Württemberg sind noch nicht verheilt. Keiner kennt die Zahl der vergifteten Wildinsekten und über die Langzeitfolgen des Nervengifts weiß man wenig. Trotzdem hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) den Insektizid-Wirkstoff Clothianidin nun wieder zugelassen. „Angesichts der zahlreichen Wissenslücken ist diese Entscheidung unverantwortlich. Wenn nun das Gift wieder ausgebracht werden darf, dürfte das nächste Massensterben nur eine Frage der Zeit sein“, warnte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Der NABU hatte das BVL bereits 2004 aufgefordert, das ebenfalls zu den Nervengiften zählende Mittel Gaucho (Wirkstoff Imidacloprid) in Deutschland zu verbieten. Auch dieses Gift steht im Verdacht, für Bienen und andere Insekten giftig zu sein. Im Gegensatz zu Deutschland hatte Frankreich unmittelbar danach rasch umfangreiche Auflagen und Anwendungsverbote zum Schutz der Bienen verhängt.

„Wir fordern das BVL auf, den Schutz der Bienen und anderer Blütenbestäuber als elementare Grundlage für Landwirtschaft und Artenvielfalt deutlich sorgfältiger zu prüfen. Eine Bundesbehörde darf auch vor dem massiven Lobbydruck der Herstellerfirma nicht einknicken, sondern muss das Vorsorgeprinzip ernst nehmen“, forderte Miller.

Für Rückfragen:
Florian Schöne
NABU-Agrarexperte
Tel. 030-28 49 84-16 15

[Steinbrück] Kohlenmonoxid Pipeline

CBG Redaktion

23.06.2008 Rheinische Post

Erfolg für Pipeline-Gegner

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Finanzminister Peer Steinbrück unterstützt die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen die Bayer-Giftgas-Leitung durch den Kreis Mettmann.

Steinbrück bewirbt sich um ein Bundestagsmandat im Südkreis Mettmann. Um das „heiße Eisen“ CO-Pipeline hatte er bislang einen Bogen gemacht. Damit ist es jetzt vorbei. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiativen, die gegen die Giftgas-Leitung kämpfen, und SPD-Abgesandten aus den von der Trasse betroffenen Kommunen, fand der sozialdemokratische Spitzenpolitiker in Hilden jetzt klare Worte. Er könne die Einwände der Pipeline-Kritiker nachvollziehen und habe verstanden, dass sie nicht gegen den Industriestandort NRW, sondern nur gegen die CO-Leitung kämpfen, sagte Steinbrück.
Das Enteignungsgesetz des Landtages hält Steinbrück nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster für fragwürdig. Gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese will Steinbrück die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesregierung wegen der CO-Leitung „bearbeiten“. Bei den eigenen Genossen im Landtag sei noch „einiger missionarischer Eifer“ nötig, befand Bürgermeister Günter Scheib und ließ damit durchblicken, wo es noch überall politisch hakt.

Politische Hilfsbündnisse
Hintergrund: Alle im Landtag vertretenen Fraktionen hatten dem Enteignungsgesetz zugestimmt, ohne das die CO-Pipeline gar nicht möglich wäre. Begründung: Die Giftgas-Leitung diene dem Allgemeinwohl. Bislang wollen aber nur die Grünen diesen Fehler wieder gutmachen und das Gesetz aufheben. CDU, SPD und FDP im Landtag hoffen offenbar, dass die Gerichte das Problem lösen. „Wir halten die Landtagsabgeordneten grundsätzlich für lernfähig und setzen auf die Kraft der Argumente“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Alkenings. Die CO-Leitung sei ein Anliegen für den Kreis insgesamt, betonte Griese: „Wenn dafür politische Hilfsbündnisse zu schmieden sind, sind wir dazu bereit.“ „Wir sind sehr dankbar für ihre Unterstützung“, sagte Marlis Elsen aus Hilden, CO-Pipeline-Gegnerin der ersten Stunde, nach dem Treffen sichtlich erleichtert zu Steinbrück und Griese. Die Bürgerinitiativen hofften, dass endlich auch die SPD-Landtagsfraktion ihren nicht mehr vermittelbaren Schlingerkurs aufgebe und sich von den eindeutigen Fakten überzeugen lasse. Fast 90 000 Menschen hätten bislang gegen die Gefahren der Rohrleitung protestiert.

Mit Bayer nach Lösung suchen
Zu der CO-Leitung gebe es Alternativen, betonte Wolfgang Cüppers aus Erkrath. Die Politik sei gefordert, gemeinsam mit Bayer nach Lösungen zu suchen. Im Großunternehmen selbst sei man mit der CO-Leitung auch nicht glücklich, hatte Erwin Schumacher aus Monheim in Erfahrung gebracht. Hinter vorgehaltener Hand werde eingeräumt, dass Bayer noch nie eine so schlechte Informationspolitik gemacht habe wie bei der CO-Leitung. VON CHRISTOPH SCHMIDT

Bienensterben

CBG Redaktion

Beim heutigen hearing der Landesregierung von Baden Württemberg zum aktuellen Bienensterben forderten betroffene Imker ein Verbot bienengefährlicher Pestizide. Weder die Imker noch Umweltverbände waren zu einem Redebeitrag eingeladen - im Gegensatz zur Bayer AG, dem weltgrößten Pestizidhersteller
(bitte klicken Sie auf die Bilder für eine höhere Auflösung)

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Pestizide

CBG Redaktion

Greenpeace
Presseerklärung vom 16. Juni 2008

Schmutzige Portfolios! - Greenpeace-Ranking der Pestizid-Industrie

Pestizide des Bayer-Konzerns belasten Mensch und Umwelt am stärksten

Brüssel/Hamburg, 16. 6. 2008 - Die Pestizide des deutschen Chemiemultis Bayer gefährden im internationalen Konzern-Vergleich die menschliche Gesundheit und Umwelt am stärksten. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Greenpeace-Report „Die schmutzigen Portfolios der Pestizid-Industrie“. Bayer folgen im Greenpeace-Ranking die Unternehmen Syngenta (Schweiz), Monsanto (USA), BASF (Deutschland) und Dow Chemical (USA).

Im Report vergleicht Greenpeace erstmals die Pestizid-Verkaufsprogramme der fünf weltweit führenden Agrochemie-Konzerne, die 75 Prozent des Weltmarktes abdecken, auf Basis von Umwelt- und Gesundheitkriterien. 243 (46 Prozent) der 512 weltweit von den Konzernen verkauften Pestizide gefährden danach Mensch und Natur besonders stark. Derzeit verhandelt die EU ein neues Zulassungsrecht für Pestizide - eine Chance, die es nur alle 10 bis 15 Jahre gibt. Gegen wichtige Verbesserungen sträuben sich aber der deutsche Landwirtschaftsminster Horst Seehofer (CSU) und weitere Agrarminister.

„Unser Ranking zeigt, wie giftig die Geschäfte der führenden Agrochemie-Konzerne noch immer sind“, sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. „Um unsere Gesundheit zu schützen und den Verlust von Tier- und Pflanzenarten einzudämmen, müssen die Politiker jetzt das EU-Pestizidrecht verschärfen. Spritzmittel, die Krebs erregen, das Erbgut verändern, die Fortpflanzung, das Hormon- oder Nervensystem schädigen können, dürfen nicht mehr zugelassen werden. Pestizide, die Bienen oder das Leben in Gewässern schädigen, müssen vom Markt verbannt werden. Bisher will die Chemieindustrie mit ihrer geballten Lobbymacht selbst für solche Gifte die Zulassung durchsetzen.“

Im Schnitt stecken 46 Prozent besonders kritische Stoffe in den Pestizid-Portfolios der Multis. Für den Umwelt- und Gesundheitsschutz auch problematisch: Für 16 Prozent der verkauften Pestizid-Wirkstoffe gibt es nur unzureichende öffentliche Informationen über Giftwirkungen. Und mögliche Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln können bei 42 Prozent der Stoffe selbst die besten EU-Labors mit den heute eingesetzten Routineverfahren nicht nachweisen.

„Pestizide finden sich in der Umwelt, in Lebensmitteln, die wir essen und in unseren eigenen Körpern. Das ist eine tickende Zeitbombe für unsere Gesundheit sowie für viele bedrohte Tier- und Pflanzenarten“, erklärt Krautter. Das Portfolio mit dem höchsten Anteil von für Mensch und Umwelt besonders schädlichen Spritzmitteln weist mit 60 Prozent der US-Agrarkonzern Monsanto auf. Da er den geringsten Marktanteil der fünf Konzerne hat, nimmt Monsanto in der Gesamtwertung jedoch einen mittleren Platz ein. In der Gesamtwertung des Rankings werden neben schädigenden Eigenschaften auch die verkauften Pestizidmengen berücksichtigt.

In das aktuelle Ranking gingen die Daten der im Januar und Februar 2008 veröffentlichten Greenpeace-Studien „Schwarze Liste der Pestizide“ und „Grenzen der Pestizidanalytik“ ein. Alle fünf Konzerne hatten Anfragen von Greenpeace nach den von ihnen weltweit verkauften Pestizidwirkstoffen abgewiesen.

Die vollständige Studie: http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/umweltgifte/Dirty_Portfolios_final5.pdf

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Manfred Krautter, Tel. 0171-8780 810, und den Studienautor Oliver Worm, Tel. 0171-8780-822.

[WZ] Klimakiller

CBG Redaktion

Westdeutsche Zeitung, 14.06.2008

Kraftwerk: Antrag nicht vollständig?

Die Stadt kritisiert die Unterlagen der Trianel, es wurden eine Reihe von Punkten nicht berücksichtigt.

Krefeld. Die Stadt Krefeld bezeichnet die Antragsunterlagen für das Kohlekraftwerk in einer Stellungnahme als nicht vollständig. In einem Entwurf für die Ratsssitzung am 24. Juni, der der WZ vorliegt, listet die Stadt eine lange Reihe von Punkten auf, die aus ihrer Sicht nicht oder nicht ausreichend im Antrag der Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk berücksichtigt sind.
Aus den Unterlagen sei zudem nicht ersichtlich, welche Variante bezüglich der Kohlellagerung und des -transports genehmigt werden soll. Dies sei aber im Hinblick auf eigene Planungen – wie zum Beispiel das Projekt Rheinblick – wichtig.
Zu den weiteren Einwänden – das Papier umfasst acht Seiten – gehört der Hinweis, dass die geplante Kühlwasserleitung durch Landschaftsschutzgebiet führt und entsprechend ein Antrag auf Befreiung zu stellen sei. Auch in Bezug auf den Artenschutz fehlen laut Stadt Angaben über einige Vogelarten.
Mängel sieht die Stadt zudem bei den Immissionsprognosen, die zusammenzufassen und auf verschiedene Arten von Kohle zu ergänzen seien. Auch müssten unterschiedliche Wetterdaten berücksichtigt werden. Sie mahnt in diesem Zusammenhang eine Beurteilung und Risikobewertung mit Blick auf für Menschen giftige und krebserregende Stoffe an.
Der Antrag der Trianel bezieht sich auf einen Vorbescheid und eine erste Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk. Die Stadt muss diesen Antrag im ersten Schritt auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen.

Pressemitteilung aus der RP vom 14.06.2008:
Kraftwerksinvestor Trianel muss nacharbeiten: Die Stadt hat in einer Mängelliste aufgeführt, welche Unterlagen ihr fehlen. Unter anderem geht es um Lebensräume für die Kreuzkröte. Und: Trianel soll eine Erdgas-Variante prüfen.
Die Stadt Krefeld wird in einem Brief an die Bezirksregierung dem Investor des geplanten Steinkohlekraftwerks zahlreiche Versäumnisse vorwerfen. Den endgültigen Text soll der Rat am 24. Juni beschließen.
„Die Antragsunterlagen sind nicht vollständig und in mehreren Punkten nicht hinreichend bestimmt“, heißt es in dem Schreiben, das Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) in seiner Funktion als Verwaltungschef unterzeichnen wird.
Der OB hält die Punkte jedoch nicht für baugefährdend. „Ich bin zuversichtlich, dass alle nötigen Voraussetzungen erfüllt werden“, erklärte er in dieser Woche vor Mitarbeitern des Chemparks. Dort will die Firma Trianel das Steinkohlekraftwerk bauen. Ein Viertel der Energie soll den Chemiefirmen zur Verfügung gestellt werden. Die letzte Entscheidung über den Bau des Kraftwerks liegt beim Land, nicht bei der Stadt.
Die Rheinische Post nennt Kathstedes Forderungen:
Immissionsschutz - Allein dem Schadstoffausstoß räumt die achtseitige Mängelliste drei Seiten ein. „Aus Sicht der Stadt Krefeld (ist) der Einsatz alternativer Energieträger, insbesondere für Erdgas, zu prüfen“, heißt es in dem Schreiben. Zudem soll Trianel ein Gutachten zu radioaktiven Emissionen durch die Steinkohle vorlegen. Die Stadt befürchtet ferner, dass es durch den Kraftwerksbau im östlichen Stadtgebiet bei der Benzol- und Stickstoffdioxidbelastung zu Überschreitungen kommt.
Planungsrechtlich - „Es ist aufgrund der Antragsunterlagen städtebaulich nicht beurteilbar, ob durch die Kohleanlieferung Auswirkungen auf andere Planungen der Stadt Krefeld bestehen“, heißt es in dem Entwurf. Gemeint ist das Projekt „Rheinblick“, das durch Rangiervorgänge der Güterzüge beeinträchtigt werden könnte.
Artenschutz - Auf dem Gelände des geplanten Kraftwerks leben laut Stadt Grünspecht, Graureiher und Kreuzkröten. Kathstede fordert Trianel auf, Ausweichlebensräume zu schaffen.
Wasserrechtlich - Trianel hat nach Angaben der Stadt nicht beantragt, Kühlwasser aus dem Rhein entnehmen oder in ihn einleiten zu dürfen. „Der Antrag ist zwingend notwendig“, schreibt Kathstede. Er erwartet von Trianel eine Erklärung, welche Auswirkungen die Einleitung des erhitzten Kühlwassers auf die Tierwelt haben wird.
Dr. Stefan Dresely, Leiter des Chemparks, zeigte sich gestern „nicht überrascht“ von der Mängelliste. „Das sieht auf den ersten Blick bestimmt schlimm aus, bewegt sich aber im üblichen Rahmen.“ Viele Punkte würden ohnehin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geklärt. „Ich bin sicher, dass wir alle geforderten Voraussetzungen erfüllen können.“
Quelle: RP, 14.06.2008

[WZ] Klimakiller

CBG Redaktion

Westdeutsche Zeitung, 12.06.2008

SPD Ortsvereine kritisieren Kathstedes Ja zum Kraftwerk

Emissionen träfen Krefeld ohnehin kaum - aber Rheinhausen um so mehr.

Die Zustimmung von Krefelds OB Gregor Kathstede zum geplanten Uerdinger Kohlekraftwerk (wir berichteten) stößt der Rheinhauser SPD sauer auf. Vor allem dessen Aussage zu den Gesundheitsrisiken findet Ortsverbands-Chef Reiner Friedrich nahezu zynisch: Die Bürger Krefelds seien „ja gut dran. Diese Anlagen haben sie im wesentlichen an die Grenze nach Rheinhausen gebaut, und die vorherrschende Windrichtung gibt ihnen Recht.” Die Emissionen träfen ohnehin nicht auf Krefelder Stadtgebiet sondern auf Rumeln, Friemersheim oder Bergheim.
Man werde sich im Rahmen der Möglichkeiten gegen den Bau des Kohlekraftwerkes und die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage wehren” - notfalls auch mit dem politischen Gegner.
Die Genossen „fordern alle auf mit uns, der (von den Grünen intiierten, d.Red.) Bürgerinitiative ,Saubere Luft’ oder anderen in der Sache engagierten Gruppen aktiv zu werden. Es geht um unsere Gesundheit und die unserer Kinder.”
Die zwei großen Parteien sind in Sachen Kohlekraftwerk gespalten: Die Krefelder CDU-Ratsfraktion ist dagegen, OB Adolf Sauerland und seine Ratsfraktion (CDU Duisburg) ebenso, OB Kathstede (CDU Krefeld) dafür, genau wie der Rheinhauser Landtagsabgeordnete und Sprecher der SPD-AG Duisburg-West, Rainer Bischoff, sowie dessen Parteifreunde im Krefelder Rat - diese wiederum im Gegensatz zu ihren Rheinhauser und Duisburger Genossen, aber unisono mit dem SPD-nahen DGB und vor allem der Chemie-Gewerkschaft IGBCE.

GenRaps

CBG Redaktion

Schattenblick - 5. Juni 2008

Belgische Rapsfelder kontaminiert

Nicht zugelassener Gentech-Raps auf 15 Feldern in Belgien aufgetaucht - Agrokonzern behauptet, er habe die Kontamination beseitigt

In Belgien wurde auf fünfzehn Rapsfeldern eine Kontamination mit gentechnisch manipulierten Organismen (GMOs), die in der Europäische Union nicht zugelassen sind, festgestellt. Das habe das belgische Gesundheitsministerium am Dienstag mitgeteilt, berichtete 1 AFP (3. Juni 2008). Die Felder gehören dem Bayer-Tochterunternehmen CropScience.
Das Unternehmen hatte die belgischen Behörden im vergangenen Monat über die Kontamination unterrichtet, nachdem auf den Feldern konventioneller Raps ausgebracht worden war. Nach Ministeriumsangaben lag der Kontaminationsanteil bei fünf Prozent. Einer ersten Einschätzung des Unternehmens zufolge kam es zu der Verunreinigung aufgrund menschlichen Versagens - da stellt sich die Frage, ob es überhaupt andere Ursachen gibt.
Bayer versicherte, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung nicht-genehmigter GMOs ergriffen wurden. Unter anderem seien die jungen Pflanzen, die noch nicht geblüht und also noch keine Saat entwickelt hätten, ausgerissen und vernichtet worden. Mehrere Jahre lang würden die Felder hinsichtlich Spuren gentechnisch veränderter Pflanzen beobachtet. Und das Gesundheitsministerium Belgiens teilte mit, dass es die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten über den Vorfall und die Beseitigungsmaßnahmen informieren werde.
Sicherlich hat es in der Vergangenheit schwerwiegendere Verunreinigungen von Feldern mit GMOs gegeben, wobei dieser Fall eigentlich noch nicht ausreichend geklärt ist. Was verbirgt sich hinter der Behauptung, dass die Kontamination aufgrund eines Irrtums geschah? Es stellt sich die Frage, um welche nicht zugelassene Rapssorte es sich handelt und warum diese dennoch auf den fünfzehn Feldern ausgebracht wurde.
Darüber hinaus wäre zu fragen, wieviele solcher „Irrtümer“ es bedarf, bis dass die Kontamination der gesamten Landwirtschaft innerhalb der Europäischen Union so weit fortgeschritten ist, dass konventionellen und bioorganischen Nutzpflanzen nur noch ein Nischendasein verbleibt?

siehe auch: Gen-Kontamination in Deutschland: „Verursacher muss haften!“

Uerdingen

CBG Redaktion

Pressemitteilung von den Grünen vom 04.06.2008:

Bayer kauft Bahnflächen in Uerdingen

`Rheinblick´ wird immer unwahrscheinlicher

Eine massive Bedrohung für das Projekt Rheinblick sehen die Grünen in dem von Bayer getätigten Flächenkauf zwischen Hohenbudberger und Duisburger Straße. Wenn über diese Bahntrasse hunderte Tonnen Kohle pro Tag transportiert würden, seien alle Planungen für Rheinblick als hochwertiges Wohn- und Gewerbegebiet hinfällig. Auch die ursprünglich geplante Verschwenkung der Hohenbudberger Straße könne dann kaum noch realisiert werden.
„Es ist schon sehr interessant, dass Bayer diese von der Bahn nicht mehr benötigten Reserveflächen gekauft hat, zu einem stattlichen Preis, wie man hört. Wenn man die sonstige Zurückhaltung der Bahn beim Flächenverkauf betrachtet, muss sich das Bayer einiges kosten gelassen haben“, erklärt der planungspolitische Sprecher Rolf Rundmund. „Die Motive von Bayer sind unschwer zu erraten. Entweder sollen die Flächen für einen eventuell notwendigen Kohletransport vom Uerdinger Hafen aus genutzt werden. Oder mit diesen Flächen soll Druck auf die Stadt ausgeübt werden, wenn `Rheinblick´ verwirklicht werden soll, nach dem Motto: Machst du mir mein Kraftwerk kaputt, mach´ ich Dir den Rheinblick platt.“
Durch die Flächenankäufe von Bayer werde eine bessere Vernetzung der geplanten Wohn- und Gewerbebauung beim Projekt `Rheinblick´ massiv erschwert. Diese Planungen könnten jetzt von Bayer viel eher blockiert werden.
„Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass Bayer versucht, immer stärkeren Druck auf die Stadt auszuüben, um das gewünschte Kohlekraftwerk zu bekommen. Klar ist, dass bereits jetzt die Verwirklichung des Projekts Rheinblick mit den absehbaren Zusatzbelastungen durch das geplante Kraftwerk im Konflikt steht“, so Rundmund weiter. „Der Grundstückskauf von Bayer könnte ein weiterer Sargnagel für ein Krefelder `Highlight´ am Rhein sein.“