Beitrag veröffentlicht im Dezember 2009

Presse Information vom 18. Dezember 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER: Chlorproduktion in Krefeld wird modernisiert / hoher Quecksilber-Ausstoß

„Verringerung der Emissionen ist überfällig“

Die BAYER AG hat gestern angekündigt, ihre veraltete Chlor-Produktion im Krefelder Werk „ab Ende 2010 herunterzufahren“ und eine modernere Anlage zu bauen. BAYER gehört zu den letzten Chlor-Produzenten, die noch das veraltete Amalgam-Verfahren einsetzen, bei dem das hochgefährliche Schwermetall Quecksilber emittiert wird. Die Genehmigung für die Umrüstung hatte BAYER bereits 2004 beantragt und erteilt bekommen, bislang jedoch nicht umgesetzt.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Beendigung der hohen Quecksilber-Emissionen im Krefelder BAYER-Werk ist überfällig. Das Unternehmen muss nun klarstellen, wann die Chlorproduktion nach dem Amalgam-Verfahren endgültig eingestellt wird.“ Aus der Ankündigung des Unternehmens geht nicht hervor, ob die veraltete Chlorproduktion 2010 beendet werden oder langsam auslaufen soll.

Mehr Quecksilber als bei der Chlorherstellung wird in Deutschland nur noch bei der Kohleverbrennung emittiert. Die mittelständischen Chlorhersteller hatten ihre Anlagen in den letzten Jahren bereits umgerüstet. Die Betreiber der restlichen sechs Quecksilberschleudern sind große Chemieunternehmen: BAYER in Krefeld-Uerdingen, BASF in Ludwigshafen, EVONIK in Niederkassel-Lülsdorf, INEOS in Wilhelmshaven und AKZO NOBEL an den Standorten Ibbenbüren und Frankfurt.

Florian Noto vom Deutschen Naturschutzring: „Schon 1990 haben die Anrainerstaaten der Nordsee entschieden, alle Chlorwerke mit dem Quecksilberverfahren so schnell wie möglich umzurüsten oder zu schließen. Spätestens im Jahr 2010 sollte keine dieser Anlage mehr laufen. Diese Vereinbarung ist heute nicht mehr einzuhalten. Sie wurde von den europäischen Chemiekonzernen schon dadurch bewusst umgangen, dass die Betreiber von Chlorfabriken sich selbst „verpflichtet“ haben, ihre Anlagen erst bis zum Jahr 2020 quecksilberfrei zu machen.“

Im europäischen Schadstoff-Emissionsregister PRTR hatte BAYER seine Daten schwärzen lassen. Dort sind 196 Betriebe in ganz Deutschland verzeichnet, die Quecksilber freisetzen. Nur bei einer einzigen Anlage sind die Daten als vertraulich eingestuft, und es werden weder der Betreiber noch die Betriebsart oder die genaue Schadstoffbezeichnung genannt. Durch die Kartenansicht erschließt sich aber, dass es sich hierbei um das Werk in Krefeld-Uerdingen handelt. Die Emissionen von einem nicht näher bezeichneten Schwermetall in die Luft sind hier mit 94,9 kg im Jahr 2007 angegeben, dabei handelt es sich vermutlich um Quecksilber.

Auch im aktuellen „Nachhaltigkeitsbericht“ informiert BAYER nicht über den tatsächlichen Schadstoff-Ausstoß. Bei den Emissionen in Wasser sind Quecksilber und andere Stoffe einfach unter dem Begriff „Schwermetalle“ subsummiert. Dabei macht es einen großen Unterschied, ob 8 bis 10 Tonnen Blei oder Quecksilber freigesetzt werden, denn Quecksilber ist viel giftiger als andere Schwermetalle. Im Wasser wird elementares Quecksilber zu organischem Methylquecksilber umgewandelt, welches über die Nahrungskette in große Speisefische gelangt und schließlich auf dem Teller landet.

Einen Hintergrundartikel von Florian Noto zur Chlorproduktion in Krefeld finden Sie unter http://www.cbgnetwork.de/3175.html

Coordination gegen BAYER-Gefahren
17. Dezember 2009

Prof. Rainer Roth neues Beiratsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Der Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth ist neues Mitglied des Beirats der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Rainer Roth ist Sozialwissenschaftler und pensionierter Professor im Diplom-Studiengang Sozialarbeit. Die von Roth in den 70er Jahren gegründete „AG TuWas“ ist ein bundesweit einmaliges Praxis-Projekt für Studenten, das Beratung zu Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter anbietet. Im November 1976 erschien erstmals Roths „Leitfaden der Sozialhilfe“, der bis heute in 22 Auflagen erschien. Der Ratgeber wurde über Jahrzehnte hinweg von Richtern, Sozialarbeitern, und Beratungsstellen eingesetzt.

Prof. Roth ist zudem Gründer der Initiative Klartext (www.klartext-info.de), die sich für eine 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, die Erhöhung des Eckregelsatzes von Hartz IV und für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einsetzt. Im wissenschaftliche Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) wird sich Roth vor allem in den Bereichen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik engagieren.

Der Beirat wurde 1999 gegründet, ihm gehören insgesamt neun Wissenschaftler, Ärzte, Anwälte und Politiker an. Bis zu ihrem Tod im Jahr 2003 gehörte auch die Theologin Dorothee Sölle dem Gremium an.

Die CBG beobachtet den Multi BAYER seit über 30 Jahren. Mit konsequenter Öffentlichkeitsarbeit werden die Bereiche Umweltschutz, Arbeitssicherheit, Produktgefahren, Probleme in der Dritten Welt und Einflussnahme auf die Politik beleuchtet. Zahlreiche Erfolge wurden verbucht, so zum Beispiel ein Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Leverkusener Multi sowie die Verhinderung mehrerer umstrittener Werke.

Alle Mitglieder des Beirats:

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Strohdene/Havel
Eva Bulling-Schröter, MdB, Berlin
Prof. Jürgen Junginger, Designer (i.R.), Krefeld
Dr. Janis Schmelzer, Historiker, Berlin
Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen
Prof. Rainer Roth, Frankfurt, Sozialwissenschaftler
Prof. Dr. Anton Schneider, Baubiologe, Neubeuern
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Wolfram Esche, Rechtsanwalt, Köln

Presse Info vom 9. Dezember 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

GenReis: BAYER muss Schadenersatz leisten

$2 Mio Entschädigung / „EU-Importzulassung ablehnen!“

Das Bezirksgericht von St. Louis hat zwei Landwirten, deren Reisernte durch genmanipulierte Sorten der Bayer CropScience AG verunreinigt worden war, eine Entschädigung von knapp zwei Millionen Dollar zugesprochen. Das Verfahren gilt als Testlauf für bis zu 3000 Klagen geschädigter Reisbauern in den US-Bundesstaaten Missouri, Alabama, Arkansas, Texas und Mississippi.

„Dies ist ein großer Erfolg für alle amerikanischen Landwirte, die durch die Liberty Link-Kontamination geschädigt wurden“, so Johnny Hunter, einer der beiden Kläger. „Ich hoffe sehr, dass die Firma BAYER durch dieses Urteil gezwungen wird, ihre unverantwortlichen Testprogramme einzustellen“, so Hunter weiter. Die Geschworenen hatten die Sicherheitsvorkehrungen der Firma als „nachlässig“ bezeichnet und den Forderungen von Hunter fast vollständig stattgegeben. Adam Levitt, einer der Anwälte der Kläger, rechnet mit Schadenersatz-Zahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar. Die nächsten Verfahren finden im Januar statt.

Im Jahr 2006 war gentechnisch veränderter Langkorn-Reis, der gegen das hochgefährliche Herbizid Glufosinat resistent ist („Liberty Link-Reis“), weltweit in Supermärkten aufgetaucht, obwohl zu diesem Zeitpunkt nirgendwo eine Zulassung für die Sorte vorlag. Rund 30% der US-amerikanischen Ernte war verunreinigt, die EU und Japan stoppten daraufhin Reisimporte aus Nordamerika. Laut einer Studie von Greenpeace entstand den betroffenen Landwirten ein Schaden von 1,2 Milliarden Dollar. BAYER und die Louisiana State University hatten einige Jahre zuvor Freilandversuche mit der genmanipulierten Sorte durchgeführt, bei der es wahrscheinlich zu den Auskreuzungen kam. Der genaue Hergang konnte trotz einer mehrjährigen Untersuchung nicht geklärt werden.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts in St. Louis und fordern BAYER auf, alle geschädigten Landwirte umgehend zu entschädigen. Außerdem fordern wir die Europäische Union auf, keine Import-Zulassung für Liberty Link-Reis zu erteilen. Die EU darf sich nicht über die ökologischen und sozialen Risiken von Gen-Reis in den potentiellen Anbauländern hinwegsetzen“. Mimkes fordert zudem die Bundesregierung auf, keine Aufweichung der EU-Regelungen zur Belastung von Lebensmitteln mit gentechnischen Bestandteilen anzustreben. Dies war im Koalitionsvertrag angedeutet worden.

Der BAYER-Konzern hatte bereits im Jahr 2003 bei der EU eine Import-Zulassung für Reis der Sorte Liberty Link 62 beantragt. Der Antrag erhielt bei den Abstimmungen im Ministerrat mehrfach keine Zustimmung, wurde bis heute aber nicht zurückgezogen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat wegen der Risiken von Gen-Reis für Umwelt, Verbraucher und Landwirte mehrfach Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht. Der Fall der geschädigten Reisbauern zeigt einmal mehr, dass der Anbau von Gen-Reis unweigerlich zur Kontamination und Verdrängung traditioneller Reis-Sorten führt. Bei einem großflächigen Anbau hätte dies ein erhöhtes Schädlingsaufkommen und einen verstärkten Einsatz gefährlicher Pestizide zu Folge.

weitere Informationen:
· Bayer Must Pay Farmers for Contaminated Rice Crop
· Brief an die Europäische Nahrungsmittelbehörde EFSA
· Kampagne „Keine EU-Zulassung für Gen-Reis“
· Herbizid Glufosinat vom Markt nehmen!

Presse Information vom 7. Dezember 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Zum Start der UN-Klimakonferenz: Offener Brief an BAYER AG übergeben

BAYER-Zentrale Leverkusen: Mahnwache gegen Kohle- und Müllkraftwerke

Anlässlich des heutigen Beginns des Weltklimagipfels in Kopenhagen fordern Umweltschützer eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes der BAYER AG sowie einen Verzicht auf neue Kohle- und Müllkraftwerke. Vor der Konzernzentrale in Leverkusen wird heute Vormittag eine Mahnwache abgehalten, zudem wird ein Offener Brief an BAYER-Chef Werner Wenning übergeben.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Das Unternehmen BAYER bekennt sich öffentlich zum Klimaschutz. Trotzdem ist der jährliche CO2-Ausstoß des Konzerns mit rund 8 Mio Tonnen unvermindert hoch und soll bis zum Jahr 2020 in etwa konstant bleiben. Emissionen in dieser Höhe sind mit wirksamen Klimaschutz unvereinbar!“. Ein Grund für die hohen Emissionswerte des Unternehmens ist der Bezug von Energie aus Stein- und Braunkohlekraftwerken. Zudem sind in mehreren BAYER-Werken neue Kohle- und Müllkraftwerke geplant.

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium: „Neue Kohlekraftwerke würden Klima und Umwelt bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts schwer belasten und gleichzeitig notwendige Investitionen zugunsten von Energieeinsparung und des Ausbaus regenerativer Energien blockieren. Wir fordern ein breitgefächertes Programm des Konzerns zur Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um 80% bis zum Jahr 2050, wobei auf risikoreiche Techniken wie CO2-Speicherung verzichtet werden muss.“ Nach Angaben des Weltklimarats IPCC ist eine Minderung des CO2-Ausstoßes in den Industrieländern um 80 bis 95% nötig, um den Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Nur so ließen sich die dramatischsten Auswirkungen des Klimawandels wie das Abschmelzen des Grönlandeises verhindern.

Allein das im Krefelder BAYER-Werk geplante Steinkohlekraftwerk würde jährlich 4,4 Mio Tonnen CO2 sowie große Mengen Schadstoffe ausstoßen. Bauherr ist die Firma Trianel, Betreiber wäre die BAYER-Tochterfirma Currenta. In den BAYER-Werken Brunsbüttel und Antwerpen ist der Bau neuer Kohlekraftwerke durch Fremdfirmen geplant. Alle genannten Kraftwerke sollen mit Importkohle aus Übersee befeuert werden. Die Stadt Antwerpen votierte Ende Oktober wegen der gravierenden Umweltauswirkungen gegen das dort geplante Projekt, so dass die Planungen vorerst ruhen. In Dormagen und Brunsbüttel sind zudem Müllkraftwerke zur Versorgung der BAYER-Anlagen mit Dampf geplant.

Noch 2007 hatte das Unternehmen behauptet, den Ausstoß klimaaktiver Gase in den vergangenen 15 Jahren bereits um 70% reduziert zu haben. Dies war ein klarer Fall von Täuschung. In die Rechnung waren auch Unternehmensverkäufe und die Ausgliederung der Energieversorgung eingeflossen – also bilanzielle Umbuchungen. Sogar die Unternehmensberatung Arthur D. Little kritisierte diese Rechentricks. Erst nachdem die Coordination gegen BAYER-Gefahren eine Analyse der Emissionen des Konzerns veröffentlichte, legte BAYER eine glaubwürdigere Bilanz vor. Noch immer ist jedoch eine vollständige Bewertung des CO2-Ausstoßes von BAYER kaum möglich, da der Konzern ständig unterschiedliche Zahlen vorlegt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert die Offenlegung des Energiemix und der Emissionen für jeden einzelnen BAYER-Standort (incl. der Zulieferer).

Background: BAYER in Kopenhagen

Über zahlreiche Lobbyorganisationen hat BAYER in Kopenhagen substanzielle Beschlüsse zur Rettung des Klimas zu verhindern versucht. „Croplife“ bemühte sich, verbindliche Auflagen zur Kohlendioxid-Reduzierung in der Landwirtschaft abzuwenden. Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) erklärte: „Wir sind nicht mehr länger das Problem, wir sind Teil der Lösung“ und lud unter dem Titel „Business for Climate Protection“ zu einer Podiumsdiskussion, an der auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen teilnahm. „3C - Combat Climate Change“ betrieb derweil Werbung für die Kohlendioxid-Abspaltung - und damit für Kohlekraftwerke; das „International Chamber of Commerce“ und das „World Business Council for Sustainable Development“ unterstützten „3C“ dabei nach Kräften. Das tat auch „Business Europe“. Zudem hatte der Verband bereits im Oktober eine Konferenz zum Thema „Zwischen der Wirtschafts- und der Klimakrise - ist Kopenhagen der Ausweg?“ abgehalten, die unliebsamen Besuch von UmweltaktivistInnen erhielt. Darüber hinaus präsentierte „BusinessEurope“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit der „Copenhagen Scorecard“ eine Wunschliste in Sachen „Klimapolitik“. So sollte die Europäische Union Entwicklungsländer wie China in Dänemark zu verbindlichen Reduktionszielen drängen - und in heimischen Gefilden mehr auf „freiwillige Selbstverpflichtungen“ setzen.

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7. Dezember 2009

Offener Brief an die BAYER AG zum Ausstoß von Treibhausgasen

BAYER AG
Vorstandsvorsitzender Werner Wenning
51368 Leverkusen

Sehr geehrter Herr Wenning,

heute beginnt in Kopenhagen der Weltklimagipfel der Vereinten Nationen. Der Weltklimarat IPCC fordert zu diesem Anlass eine drastische Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen. In den Industrieländern ist laut IPCC bis zum Jahr 2050 eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 80% bis 95% gegenüber 1990 nötig, um den Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Nur so ließen sich die dramatischsten Auswirkungen des Klimawandels wie das Abschmelzen des Grönlandeises verhindern.

Sie bekennen sich in der Öffentlichkeit zum Klimaschutz. So äußerten Sie vor wenigen Wochen: „Wir sehen uns verpflichtet, Beiträge zum Klimaschutz und zur Bewältigung des Klimawandels zu leisten.“ Trotzdem ist der CO2-Ausstoß von BAYER mit rund 8 Mio Tonnen jährlich unvermindert hoch. Bis zum Jahr 2020 wollen Sie den Ausstoß zudem etwa konstant halten. Emissionen in dieser Höhe sind mit wirksamen Klimaschutz unvereinbar!

Ein Grund für die hohen Emissionswerte des BAYER-Konzerns ist der Bezug von Energie aus Stein- und Braunkohlekraftwerken. Zudem sind in mehreren BAYER-Werken neue Kohle- und Müllkraftwerke geplant. Allein das in Krefeld-Uerdingen geplante Steinkohlekraftwerk würde jährlich 4,4 Mio Tonnen CO2 sowie große Mengen Schadstoffe ausstoßen. Bauherr ist die Firma Trianel, Betreiber wäre die BAYER-Tochterfirma Currenta. In den BAYER-Werken Brunsbüttel und Antwerpen ist der Bau neuer Kohlekraftwerke durch Fremdfirmen geplant. Die Stadt Antwerpen votierte Ende Oktober wegen der gravierenden Umweltauswirkungen gegen das dort geplante Projekt, so dass die Planungen vorerst ruhen.

Neue Kohlekraftwerke würden Klima und Umwelt bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts schwer belasten und gleichzeitig notwendige Investitionen zugunsten von Energieeinsparung (Vermeidung energieintensiver Produktionen, Ausdehnung der Abwärmenutzung, Produkteinstellungen oder -umstellungen bei zu hohem Energieeinsatz) und zugunsten regenerativer Energien blockieren! Wir fordern von BAYER daher eine glaubhafte Energie-Wende. Wir fordern ein breitgefächertes Programm zur Reduktion der CO2-Emissionen um 80% bis zum Jahr 2050, wobei auf risikoreiche Techniken wie CO2-Speicherung (CCS) verzichtet werden muss. Wir fordern zudem einen Bau-Stopp für Kohle- und Müllkraftwerke auf dem Gelände aller BAYER-Werke, einen vollständigen Verzicht auf Stromlieferungen aus Braunkohlekraftwerken sowie die Offenlegung des Energiemix und der Emissionen für jeden einzelnen BAYER-Standort (incl. der Zulieferer).

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz
Kommission für Anlagensicherheit

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren

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Presse Info vom 1. Dezember 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Preisabsprachen: Schweizer Behörden verhängen Buße gegen Pfizer, Bayer und Eli Lilly

Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hat heute gegen die Pharmakonzerne Pfizer, Bayer und Eli Lilly wegen Preisabsprachen eine Geldstrafe von insgesamt 5,7 Mio Schweizer Franken verhängt. Die Firmen hatten die Wiederverkaufspreise der Potenzmittel Viagra, Cialis und Levitra in Form von Preisempfehlungen festgelegt. Die Preise seien von den Apotheken dann meist unverändert übernommen worden. Nach Angabe der WEKO würden die Wiederverkaufspreise damit de facto festgesetzt. Es handele sich um unzulässige Absprachen, die gegen das Kartellgesetz verstießen.

Die Untersuchung betraf drei sogenannte „Hors-Liste“-Medikamente, die zwar der Rezeptpflicht unterstehen, die aber von den Krankenkassen nicht vergütet werden und deren Preis nicht staatlich festgelegt wird.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der Bayer-Konzern beteiligt sich immer wieder an illegalen Preisabsprachen. Allein im Geschäftsjahr 2005 musste das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen. Die große Zahl derartiger Absprachen belegt eindeutig, dass es sich dabei nicht um Ausrutscher, sondern um eine systematische Geschäftspolitik handelt.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte im Jahr 2006 Strafanzeige gegen das Management von BAYER gestellt. Der Verein wirft den verantwortlichen Managern vor, die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Kartellen zu dulden oder anzuordnen.

Die CBG veröffentlichte zudem unter http://www.cbgnetwork.de/2355.html eine Liste aller bekannt gewordenen Kartelle mit Beteiligung von Bayer. Die notwendigerweise unvollständige Aufstellung ist nach Bekanntwerdung der Fälle sortiert, sie enthält die Strafzahlung sowie die Laufzeit der jeweiligen Absprachen.

Strafanzeige gegen BAYER

Die WEKO büsst drei Pharmaunternehmen wegen Festlegung von Wiederverkaufspreisen

Bern, 01.12.2009 (WEKO) - Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt fest, dass die Vereinbarungen über die Festlegung von Wiederverkaufspreisen zwischen den Produzenten und den Verkaufsstellen von drei Hors-Liste Medikamenten unzulässig sind. Sie verhängt gegen die betroffenen Pharmaunternehmen Pfizer AG, Eli Lilly (Suisse) SA und Bayer (Schweiz) AG eine Busse von CHF 5.7 Mio.
Im konkreten Fall haben die Produzenten die Wiederverkaufspreise für ihre Medikamente gegen erektile Dysfunktion (Viagra, Cialis und Levitra) in Form von Publikumspreisempfehlungen festgelegt. Diese Preise sind in die branchenspezifischen Informatiksysteme integriert oder werden direkt von den Grossisten an die Apotheken und an die selbstdispensierenden Ärzte übermittelt, welche sie dann zu einer grossen Mehrheit unverändert gegenüber ihren Patienten anwenden. Die WEKO ist zum Schluss gekommen, dass diese Verhaltensweisen unzulässige Abreden gemäss Art. 5 Abs. 4 des Kartellgesetzes (KG) darstellen, weil damit die Wiederverkaufspreise festgelegt werden.
Dieses System der Festlegung von Verkaufspreisen findet seinen Ursprung im Sanphar-Kartell, welches 2000 verboten wurde. Sanphar war eine Branchenvereinbarung, welche insbesondere die Festlegung der Wiederverkaufspreise aufgrund einer Margenordnung ermöglichte. Die WEKO stellt fest, dass die Grundidee dieser Vereinbarung für die genannten rezeptpflichtigen Medikamente, deren Kosten von der Grundversicherung nicht übernommen werden, überlebt hat. Dieses System, welches den ganzen in Frage stehenden Markt betrifft, stabilisiert die Fabrikabgabepreise der Hersteller und die Margen der Verkaufsstellen. Die WEKO hat nun den betroffenen Pharmaunternehmen die weitere Publikation verboten und hat eine Sanktion von gesamthaft CHF 5.7 Mio. ausgesprochen.
Die nun abgeschlossene Untersuchung betraf die drei sogenannten „Hors-Liste“ Medikamente Viagra, Cialis und Levitra. Diese unterstehen zwar der Rezeptpflicht, werden aber von den Krankenkassen nicht vergütet, weshalb deren Preis auch nicht staatlich festgelegt wird, sondern von den Verkäufern festzulegen ist. Daraus folgt, dass dieser Markt den allgemeinen Regeln des Kartellrechts untersteht, welche von den Marktteilnehmern nicht umgangen werden dürfen, wie es im vorliegenden Fall geschehen ist.