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Beitrag veröffentlicht im August 2011

Steuergeschenke

CBG Redaktion

Ausgerechnet in der FAZ (s. Auszug unten) erinnert der damalige Kulturstaatssekretär Naumann an die Steuergeschenke der Regierung Schröder an die großen deutschen Konzerne. Ausgearbeit wurde die Steuerreform, mit der Unternehmens-Verkäufe nicht mehr besteuert wurden und mit der die Körperschafts-Steuer stark reduziert wurde, von Finanzstaatssekretär Zitzelsberger, der zuvor die Steuer-Abteilung bei BAYER geleitet hatte (siehe hierzu auch unser damaliges Flugblatt):

Auch die Linken haben nichts geahnt

Links sind höchstens noch die Erinnerungen: Als die Finanzmärkte entfesselt wurden, entschied sich die rot-grüne Regierung, das Großkapital zu fördern. Wir brauchen bürgerliche Kontrollen, die der Fuck-you-Politik der Finanzwelt etwas entgegensetzen.
Von Michael Naumann

Es geschah Ende 1999 während einer vorweihnachtlichen Sitzung des rot-grünen Bundeskabinetts im alten Staatsratsgebäude der ehemaligen DDR. (Der kleine Staat war unter anderem aufgrund seines chronischen Kapitalmangels in der Geschichte versunken.)
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte an jenem Mittwochmorgen in einer einspaltigen Meldung auf der ersten Seite darauf hingewiesen, dass sich in Hans Eichels großvolumiger Steuerreform ein Geschenk der besonderen Art verberge: Der Verzicht auf die bisherige Art der Körperschaftssteuer würde den deutschen Banken und Versicherungen Einnahmen von mehr als 23,6 Milliarden Euro in die Bilanzen spülen. Die gewaltige Summe würde dem Fiskus spätestens im Jahr 2002 fehlen (und so kam es auch). Mit dieser Dotation hätte die DDR noch viele Jahre lang überlebt.
Ein erstaunter Minister fragte Hans Eichel mit keineswegs gespielter Überraschung, ob das denn stimme. Das Reformgesetz hatte das Kabinett vor kurzem ohne Widerspruch passiert, und jetzt dies, unter „Linken“!
Hans Eichel wandte sich seinem sozialdemokratischen Staatssekretär Heribert Zitzelsberger zu. Der saß am Katzentisch hinter der Kabinettsrunde und bestätigte die erstaunliche Meldung, als hätte es sein Minister nicht gewusst. Aber der wusste es - und sein Kanzler wusste es auch.

Für die Pragmatiker kein Thema
Der ehemalige Steuerabteilungsleiter der Bayer AG Zitzelsberger war der eigentliche Urheber dieser angeblich strategischen Großmutsregelung. Nicht nur die Minister, auch die meisten Berliner Wirtschaftskorrespondenten hatten die Pressemitteilung des Finanzministers zur Steuerreform auf Seite zwölf überlesen: „Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig.“ Die Regelung hatte obendrein rückwirkenden Charakter. Die Unternehmen durften bereits mit vierzig Prozent versteuerte, aber einbehaltene Gewinne der Jahre 1999 und 2000 im Nachhinein mit lediglich 25 Prozent versteuern - und Rückforderungen an den Fiskus stellen: rund 400 Millionen Euro zu ihren Gunsten.
Eine „linke“ Regierung subventionierte also das deutsche Großkapital. Im politischen Überbau herrschte offenbar eine Art Potlatsch-Stimmung: Wer die meisten Steuergeschenke mitbringt, gewinnt. An der Börse schnellte damals der Dax in die Höhe.
Womöglich steckte hinter der großzügigen Geste nichts anderes als der klassische Habitus der SPD, den konservativen Kräften und Wählern der Gesellschaft zu beweisen, dass man, einmal an der Regierung, keineswegs die gute, alte Umverteilungstruppe sei, sondern, im Gegenteil, eine wirtschaftsnahe Partei, die das Vertrauen des Kapitals verdiene. Nicht anders verhielt sich die SPD seit Willy Brandt in Fragen der inneren Sicherheit: „Law and Order“ konnte sie auch, und Otto Schily sollte es beweisen. „Lechts“ oder „rinks“ war kein Thema mehr für die Pragmatiker aus der Helmut-Schmidt-Schule.

Oben reicher, in der Mitte bescheidener und unten ärmer
Also hatte die Regierung Schröders, mit der halbideologischen Vorgabe, die verkrustete „Deutschland AG“ aufzulösen, im Prinzip den Auftrag des bereits zurückgetretenen Finanzministers Oskar Lafontaine angenommen, „alle Unternehmenseinkünfte mit (höchstens) 35 Prozent“ zu besteuern. Wenig später sollte sich für die SPD herausstellen, dass derlei freundliche, standort- und finanzpolitische Gaben für die Wirtschaft kein politisches Geschäft auf Gegenseitigkeit darstellten. Deren Parteispenden flossen, wie üblich, zur CDU. Ihre Verbandsvertreter, ob Henkel, Rogowski oder Hundt, hatten auch derlei „linke“ Zuwendungen schon verbucht und vergessen: Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent um zehn Punkte führte keineswegs zu Dankbarkeitsovationen in den Wahlkabinen, wohl aber zur weiteren Spreizung der Einkommensverhältnisse in Deutschland.
(....)

GenSoja

CBG Redaktion

23. August 2011, Informationsdienst Gentechnik

Argentinien: Gentechnik-Soja = Glufosinat = Fortpflanzungsgefährdung

Letzte Woche hat Argentinien Bayer CropScience die endgültige Zulassung für eine Gentechnik-Sojabohne mit einer Toleranz gegen das hauseigene Breitbandherbizid Liberty mit dem Wirkstoff Glufosinat-Ammonium erteilt. Die Bildung von Resistenzen, erhöhte Gesundheitsrisiken und Kontaminationen sind vorherzusehen. In Deutschland ist der Wirkstoff unter dem Handelsnamen Basta und Liberty bekannt und wurde vom Europäischen Parlament als fortpflanzungsgefährdende Substanz eingestuft. Die Zulassung läuft daher 2015 aus. Vergangene Woche hatte das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf Wunsch von Bayer die Zulassung für Liberty widerrufen.

Durch den massiven Einsatz des Herbizids bei Gentechnik-Pflanzen ist in Argentinien eine erhöhte Gesundheitsbelastung für Mensch und Umwelt zu erwarten. Das Nachbarland Brasilien, welches neben Argentinien und den USA eine Anbaugenehmigung für die Gentechnik-Soja besitzt, distanziert sich zunehmend von der Liberty-Link-Technologie. Vergangenes Jahr hat Brasilien den LL-Mais verboten, da eine Koexistenz von transgenem und herkömmlichen Mais nicht garantiert werden kann. Die Zulassung seitens der nationalen Kommission für biologische Sicherheit (CTNBio) wurde aufgehoben, da die zugrundeliegenden Studien nicht offen gelegt wurden. Der Antrag für die Anbauzulassung von LL-Reis 62 in Brasilien wurde nach jahrelangem Protest von der Firma Bayer überraschend zurückgezogen. Wahrscheinlich ein strategischer Zug, um Zeit für die Akzeptanzsteigerung innerhalb der Bevölkerung zu gewinnen. Auch der LL-Reis 601 ist keine Erfolgsstory. So verursachte er 2006 den bisher größten Verunreinigungsskandal, zu einem Zeitpunkt an dem der Gentechnik-Reis weltweit keine Zulassung hatte. Bis heute sind die Ursachen nicht geklärt.

Bayer sieht in der LL-Sojabohne eine wirksame Alternative für die immer stärker auftretenden resistenten Unkräutern gegen den derzeit am häufigsten eingesetzten und in starker Kritik stehenden Wirkstoff Glyphosat der Firmenkonkurrenz Monsanto. Jedoch ist es nur eine Frage der Zeit bis auch bei der LL-Sojabohne durch den intensiven, einseitigen und großflächigen Einsatz des Wirkstoffs Glufosinat die gleichen Resistenzprobleme auftreten.

Glufosinat

CBG Redaktion

Das BVL gibt bekannt, dass BAYER die Zulassung des Herbizids Liberty (Wirkstoff: Glufosinat) auslaufen lässt. Glufosinat gehört zu den rund 20 Pestiziden, die wegen hoher Gefahren für Anwender und Verbraucher keine weitere EU-Zulassung erhalten dürfen. Trotz dieser hohen Gefahren hat BAYER noch im vergangenen Jahr die Glufosinat-Produktion für den Export erhöht. Ein klassischer Fall doppelter Sicherheits-Standards. Siehe hierzu auch Herbizid Glufosinat vom Markt nehmen!

19. August 2011, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Zulassung des Pflanzenschutzmittels Liberty widerrufen

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat zum 8. August 2011 die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Liberty (Zulassungsnummer 024574-00) mit dem Wirkstoff Glufosinat widerrufen. Der Widerruf erfolgte auf Antrag des Zulassungsinhabers. Nach seinen Angaben wird das Mittel nicht mehr produziert.

Für Verkauf und Vertrieb bestehender Lagerbestände hat das BVL eine Abverkaufsfrist bis zum 8. Februar 2012 festgesetzt. Für Anwender gilt eine Aufbrauchfrist bis zum 8. Februar 2013.

[Rettungskampagne] KonzernKritik in Gefahr

CBG Redaktion

Die CBG-Rettungskampagne

Große Solidarität: Danke!

Seit März 2011 führt die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) einen dramatischen Kampf um ihre Weiterexistenz. Nicht gegen finstere Mächte, sondern gegen das schwarze Loch dramatisch weggebrochener Finanzmittel. Wie ist der Stand heute? „Die außerordentlich große Welle der Solidarität macht Mut. Danke! Aber noch ist die CBG nicht gerettet. Wir brauchen mehr Mitglieder und mehr SpenderInnen“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG.

Auf dem aktuell in hoher Auflage gestreuten Rettungs-Flyer der Coordination gegen BAYER-Gefahren (http://www.cbgnetwork.org/downloads/Flyer_Rettungskampagne.pdf) reißt das helle Licht einer Lampe mit dem CBG-Logo die Liste der Verbrechen des BAYER-Konzerns aus dem Dunkeln. Daneben in leuchtend gelber Schrift „KonzernKritik vor dem Aus!“ Und darunter der Hilferuf: „CBG braucht 350 neue Fördermitglieder!“ Eine Studentin hat uns diesen dramatischen Appell ohne jedes Honorar gestaltet. Ein erstes Beispiel für die überwältigende Welle der Solidarität, die uns seit Anfang des Jahres in der schlimmsten Existenzkrise unseres Netzwerkes Mut macht.

Dramatische Einbrüche bei den Einnahmen
Die CBG ist ein einzigartiges konzernkritisches Netzwerk. Weltumspannend und rund um die Uhr wird von ihr seit mehr als 30 Jahren einer der großen globalen Konzerne unter kritische Überwachung gestellt. Mit geringsten Mitteln stellen sich auf dem gesamten Planeten tausende von Menschen unterschiedlichster Herkunft in solidarischem Handeln innerhalb des Netzwerkes der CBG gemeinsam gegen die Macht der Konzerne und die Willkür des Profits. Die Liste der Erfolge ist lang und auf unserer Webseite (www.CBGnetwork.org) spannend dokumentiert. So wurden beispielsweise die Errichtung mehrerer gefährlicher Werke verhindert, verbotene Produktion von chemischen Waffen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht und für Opfer gefährlicher Produkte Entschädigungen in Milliardenhöhe erzwungen.
Trotz aller Ehrenamtlichkeit und größter Sparsamkeit erfordert dieser Konzern-Widerstand finanzielle Mittel. Noch dazu, wo der CBG auf Grund ihrer konsequent konzernkritischen Haltung Zuschüsse und Drittmittel verweigert werden. Die CBG muss jeden Cent selbst beschaffen. Sie ist auf ihre SpenderInnen und Fördermitglieder angewiesen.
Doch in den letzten drei Jahren sind die Einnahmen dramatisch eingebrochen. Im Jahr 2010 waren die zur Verfügung stehenden Mittel nur noch so hoch wie etwa im Jahr 1999 (siehe Schaubild). Bei allerdings gleichzeitig erheblich gestiegenen Preisen und Kosten. Wobei die Zuwendungen nicht eingebrochen sind, weil die Zustimmung zur Arbeit der CBG zurückgegangen wäre; nein, die Einnahmen sind geschrumpft, weil um sich greifende Armut und sinkende Löhne die finanziellen Möglichkeiten der ZuwenderInnen immer mehr schrumpfen lassen.

Dank für erste Solidarität
Die einzige Rettung, die es für die CBG gibt, sind dauerhafte Einnahmen über Beiträge und andere Zuwendungen. Die CBG braucht zusätzliche Mitglieder und zusätzliche SpenderInnen. Dabei spielen die GarantInnen, also jene Mitglieder, die mit einem jährlichen Förderbeitrag von mindestens 500 Euro die finanzielle Grundlage der CBG „garantieren“, eine herausragende Rolle.

In dem im März 2011 veröffentlichten Hilferuf haben wir die Ziele zur Rettung der CBG benannt:
=> 350 zusätzliche Mitglieder
=> 50 neue GarantInnen
=> 300 zusätzliche SpenderInnen

Und tatsächlich hat sich in den Monaten seither auch bereits sehr viel getan. Ein von uns selbst erarbeitetes Sparprogramm, aber vor allem eine beispiellose Welle der Solidarität haben dafür gesorgt, dass bis zum 31. Juli bereits etwa 52 Prozent unseres chronischen Defizits gedeckt werden konnten (siehe Schaubild):
=> Mehr als 100 neue Mitglieder haben sich bei uns eingeschrieben;
bereits 98 neue SpenderInnen unterstützen uns;
=> 19 neue GarantInnen sind zu uns gestoßen;
=> viele Mitglieder haben ihre Beiträge erhöht (allerdings mussten auch => erneut viele Mitglieder auf Grund persönlicher Notlagen ihre Beiträge senken).
Für diese großartige Unterstützung danken wir. Auch im Namen aller AktivistInnen. Dies um so mehr, als wir wissen, wie schwer heutzutage ein Euro zu verdienen ist!

Weitere Mitglieder und Spenden nötig - bitte helfen auch Sie
Doch noch gibt es keine Entwarnung. Noch fehlen ca. 50 Prozent, um unsere finanzielle Zukunft zu sichern. Noch müssen wir „betteln“ (wobei uns das bestimmt keinen Spaß macht): Wir brauchen weitere 30 GarantInnen, weitere 250 Mitglieder und weitere 200 neue SpenderInnen.
Wir wissen, dass für viele unserer UnterstützerInnen keine zusätzliche finanzielle Hilfe mehr möglich ist. Wir wissen auch, dass viele unserer FreundInnen schon geholfen haben. Doch hoffen wir, mit diesen Zeilen auch Menschen unter unseren AbonnentInnen und FörderInnen zu erreichen, die noch Möglichkeiten haben. Bitte helfen auch Sie (so Sie es noch nicht getan haben und es Ihnen möglich ist).

Wenn Sie also meinen, dass bei der CBG das Licht nicht ausgehen darf, dass KonzernKritik weitergehen muss, und wenn Sie noch Möglichkeiten haben, dann unterstützen Sie uns bitte.
=> werden Sie Fördermitglied (mtl. ab fünf Euro)
=> leisten Sie eine einmalige Spende
=> gewähren Sie uns ein zinsloses Darlehen oder zeichnen Sie eine 100-prozentig gesicherte Spareinlage bei ProSolidar (Infos unter info@cbgnetwork.org)

Düsseldorf im August 2011
Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren

[SMVA Leverkusen] Müllverbrennung

CBG Redaktion

Presse Info vom 19. August 2011

Sondermüllverbrennung in Leverkusen:

Naturschutzverbände lehnen Erweiterung ab

Einwendungen eingereicht / öffentlicher Erörterungstermin am 29. Sept. in Leverkusen

Die in NRW anerkannten Naturschutzverbände lehnen die geplante Erweiterung der Sondermüllverbrennungs-Kapazitäten in Leverkusen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme von BUND, NABU sowie der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) wird besonders die damit verbundene Erhöhung der Schadstoff-Emissionen kritisiert.

Die Firma Currenta, Tochterfirma von BAYER und LANXESS, will die jährlichen Verbrennungskapazitäten für Sondermüll von 80.000 auf 120.000 erweitern. Schon jetzt belastet die Anlage die Umwelt mit großen Mengen Stickoxiden, CO2 und Schwermetallen, darunter hochgefährlichen Stoffen wie Quecksilber, Arsen und Cadmium.

Claudia Baitinger vom BUND: „Vor einer erklärtermaßen viel zu hohen Schadstoff-Fracht des Industrieraums Köln/Leverkusen ist jegliche Art von Schadstoffeintrag durch weitere Emissionen nicht mehr hinnehmbar“. Baitinger kritisiert insbesondere, dass die Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm mit einer zu niedrigen Verbrennungstemperatur arbeitet (notwendig wären 1.100 Grad), und dass darin keine Katalysatoren zur Reduktion von Stickoxiden (SCR) vorgesehen sind.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) unterstützt den Widerstand der Naturschutzverbände: „In NRW gibt es keinen Bedarf für weitere Verbrennungskapazitäten - schon jetzt werden zur Auslastung der bestehenden Anlagen große Mengen Müll aus dem Ausland akquiriert. Immer neue Verbrennungsanlagen verhindern zudem den Einstieg in eine ökologisch sinnvolle Kreislaufwirtschaft“, so Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG. Currenta betreibt auch in Dormagen und Krefeld große Müllverbrennungsanlagen, deren Kapazitäten mehrfach erweitert wurden.

Der Erörterungstermin findet am Donnerstag, den 29. September ab 10 Uhr in Leverkusen (Bürgerhalle Wiesdorf, Hauptstr. 150) statt. Der Termin ist öffentlich.

Stellungnahme: http://www.cbgnetwork.org/downloads/Einwendungen_Erweiterung_SMVA.pdf

weitere Informationen:
· Müllkraftwerke bei BAYER
· Verbrennung von importiertem Giftmüll

IG Farben

CBG Redaktion

Handelsblatt, 18. August 2011

Von der Börse genommen:

Der letzte Vorhang fällt für die IG Farben

Nun scheint sich auch das letzte Kapitel des ehemaligen Chemieriesen IG Farben zu schließen. Die Insolvenzverwalterin möchte das Unternehmen mit dunkler Vergangenheit von der Börse nehmen.

Das einst weltgrößte Chemie-Konglomerat IG Farben schließt das letzte Kapitel seiner mehr als 80-jährigen Geschichte. Der 2003 pleitegegangene Restkonzern - ein Überbleibsel des Unternehmens, das eng mit dem Nazi-Regime verwoben war - soll von der Börse genommen werden.
Insolvenzverwalterin Angelika Wimmer-Amend beantragte am Mittwoch, die Börsenzulassung zu widerrufen. Das Ende des Insolvenzverfahrens stehe kurz bevor, hieß es in einer Pflichtmitteilung.
Der Chemiekonzern IG Farben beschäftigte während des Zweiten Weltkrieges Tausende von Zwangsarbeitern - auch im Massenvernichtungslager Auschwitz. Dort wurden die Opfer der Nazis durch das Giftgas Zyklon B ermordet, hergestellt von einer gemeinsamen Tochter der Degussa und der I.G. Farben. Nach dem Krieg wurde der Konzern von den Alliierten zerschlagen.
Übrig blieb die „I.G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung“. Ihr gegenüber sollen ehemalige Zwangsarbeiter ihre Forderungen geltend machen können. Im Laufe der Jahrzehnte bereicherten sich diverse Finanzjongleure an der I.G. Farben. 2003 meldete das Unternehmen Insolvenz an. Mit den Aktien der I.G. Farben wurde weiter aber spekuliert.

weitere Infos: Kampagne Nie Wieder

28.07.2011, Handelsblatt

Geschichte der IG Farben:

Der Konzern, der Hitler den Weltkrieg ermöglichte

Die IG Farben hat in den Weltkriegen grausame Dinge getan. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse über das zerstörerische Werk von Bayer, BASF und Co und wie die Verantwortlichen sich noch Jahre nach dem Krieg feierten.

Der abgemagerte jüdische Häftling bricht unter der Last der Holzplanke zusammen. Bevor er sich aufrappeln kann, ist der SS-Wachposten bei ihm und drischt ihm den Gewehrkolben an den Kopf. Immer wieder. Ein anderer Häftling, der britische Soldat Avey, will ihm helfen. Doch er bemerkt den SS-Mann nicht, der sich von hinten nähert und ihm mit der Pistole hart ins Gesicht schlägt. Avey wird später ein Auge verlieren und nie erfahren, wer der Jude war, dem er helfen wollte.
So sah das Leben und Sterben aus in der Fabrik der IG Farben in Auschwitz – und es gab noch weitaus schlimmere Vorfälle. Es ist der Konzern, der den Zweiten Weltkrieg möglich machte und von dem heute noch Bayer, BASF und Wacker als eigenständige Firmen übrig sind. „Deutschland hätte den Krieg ohne die synthetischen Materialien der IG Farben nicht lange durchgestanden“, schreibt Diarmuid Jeffreys in seinem gerade auf Deutsch erschienenen Buch „Weltkonzern und Kriegskartell“. Der britische Journalist hat in einer enormen Fleißarbeit Tausende Dokumente durchgesehen und so die Geschichte der IG Farben nachvollzogen, wie es bisher noch nie getan wurde.
Es ist die Geschichte eines Megakonzerns, der in Friedenszeiten den Liberalismus liebte, sich aber im Krieg rasant in den Dienst des Staates und der Armee stellte – und in beiden Fällen prächtig verdiente. Das Beispiel IG Farben ist auch heute noch von höchster Relevanz, weil es zeigt, welch dramatische Folgen es haben kann, wenn sich Unternehmen und Politik zu nahe kommen.
Und es ist auch die Geschichte von Firmenlenkern, die für den Profit die Ermordung von Zehntausenden Menschen duldeten – ja sogar anordneten. Sie wurden als Kriegsverbrecher verurteilt. Als sie aber wegen „guter Führung“ schon nach zwei Jahren das Gefängnis verließen, stand die Limousine schon bereit. Sie alle bekamen wieder gute Jobs und trafen sich im Februar 1959 zu einem glanzvollen Wiedersehensbankett mit viel Wein unter guter Laune.
Jeffreys beginnt die Geschichte der IG Farben rund 70 Jahre vor ihrer Gründung, was ein großer Gewinn für den Leser ist. Der erfährt nicht nur im Detail, was es mit den chemischen Entwicklungen auf sich hat, sondern auch alles über die Geschichte der Produkte und den Aufstieg der deutschen Firmen.

Die Gründung der IG Farben
Dabei geht es auch um die Rolle der Konzerne für das Selbstverständnis des deutschen Volkes. 1873 war „das neue, wirtschaftlich ungemein anpassungsfähige Deutschland eine Macht, mit der gerechnet werden musste“.
Bis zum Ersten Weltkrieg hatte sich die Chemiebranche aus der Tagespolitik weitgehend herausgehalten. Natürlich würde Lobbyarbeit gemacht – gerade im Ausland. Aber insgesamt hielten es die Unternehmen mit Liberalismus und freiem Handel.
Doch der Krieg veränderte alles. Die Rohstofflage war dermaßen schwierig, dass sich die Reichsführung an die Chemiekonzerne wandte. Es ging vor allem um Sprengstoffe - und nicht zuletzt um Giftgas. Die klügsten Köpfe wie Fritz Haber (übrigens ein Jude) und Carl Bosch wurden rekrutiert. Geld bekamen die Konzerne genug und auch „billige“ Arbeitskräfte: Rund 60.000 belgische Zwangsarbeiter forderte Bayer-Chef Carl Duisberg 1916 an, wir Buchautor Jeffreys herausfand.
Umso schwieriger war die Situation für die Unternehmen nach dem Krieg. Die Produktion musste auf zivile Produkte umgestellt werden, zudem war der Patentschutz für viele Produkte von den Firmen der Alliierten faktisch ausgehöhlt worden. Es begannen zähe Verhandlungen und ein mühsamer Wiederaufbau. Zudem bemühten sich vor allem die USA, die besten Köpfe der Branche abzuwerben.
Doch es gelang den großen Firmen, sich zu erholen und wieder zum Machtfaktor zu werden. So musste Gustav Stresemann, Reichskanzler der Weimarer Republik, erklären: „Ohne die IG und die Kohle könnte ich keine Außenpolitik machen.“
Dass es soweit kam, war vor allem BASF-Chef Carl Bosch und Bayer-Chef Duisberg zu verdanken. Vor allem Bosch, 13 Jahre jünger als sein Kollege, hatte in dieser Phase ein glänzendes Näschen für die sich bietenden Chancen. Und dazu gehörte auch der Zusammenschluss der Konzerne.
Dank Duisbergs Hartnäckigkeit kam es am 2. Dezember 1925 zum Bündnis, wenig später folgte die offizielle Fusion von BASF, Bayer, Höchst, Agfa und anderen. Nun lag es an Bosch, einem stillen, bescheidenen Mann, die Teile des Konglomerates zusammenzuführen. Der 52-Jährige hatte eine schwere Aufgabe:
Carl Bosch war kein großartiger Unternehmer, aber ein Stratege mit Weitsicht. Er löste die wesentlichen Probleme und die IG Farben wuchs und wuchs. Er erkannte früher als viele, dass sich die Weltwirtschaft zu sehr vom Öl abhängig gemacht hatte und setzte auf das deutsche Fachwissen im Bereich der Hydrierung – was später im Zweiten Weltkrieg noch eine besonders wichtige Rolle spielen sollte.
Derweil waren die Verbindungen zur Politik in der mittleren Phase der Weimarer Republik wieder deutlich lockerer geworden. Die IG Farben unterstützte die Partei, die einen am ehesten in Ruhe arbeiten ließ. Natürlich war dabei wichtig, dass die deutsche Politik gute Beziehungen mit den früheren Kriegsgegnern unterhielt – das Exportgeschäft war schließlich sehr wichtig.

Hitler helfen oder nicht?
Umso heftiger trafen der Börsencrash 1929 und die folgende Weltwirtschaftskrise die IG Farben - fast die Hälfte der Belegschaft musste gehen. Politisch war die Zeit für die Nationalsozialisten gekommen. Während andere Industrielle wie Fritz Thyssen, Friedrich Flick, Robert Bosch oder Hugo Stinnes die Nazis schon frühzeitig unterstützten, hielt sich die IG Farben lange zurück. Carl Bosch ging stets politische Verpflichtungen erst dann ein, wenn es unbedingt nötig war.
Die IG Farben hat den Aufstieg der NSDAP bis hin zur Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 wachsam und mit einer gewissen Missbilligung verfolgt. Die extremistische Rhetorik der Nationalsozialisten beunruhigte die Führungsebene sehr. Zudem waren viele Wissenschaftler und auch Aufsichtsratsmitglieder der IG Farben Juden. Die Nationalsozialisten behaupteten, ihre Anwesenheit sei ein klarer Beweis dafür, dass der Konzern der „Verschwörung des internationalen Finanzjudentums“ angehöre.
Duisberg versuchte, die Wogen frühzeitig zu glätten, gewann das Wohlwollen der Nazis aber weniger mit guten Worten als mit den Möglichkeiten, die das Unternehmen bot. Auch Bosch wollte Hitler vor allem mit dem Benzinprojekt überzeugen. Das gelang, schließlich schob Hitler die Niederlage im Ersten Weltkrieg in erster Linie auf die Rohstoffknappheit. Danach kritisierten die Nazis zwar weiterhin den Einfluss von Juden auf die deutsche Industrie, nannte die IG Farben aber nicht mehr.
Ende Januar 1933, als Hitler die Macht so gut wie inne hatte, traf dann auch Carl Bosch seine Entscheidung: Am 27. Februar zahlte die IG Farben 1,9 Milliarden Reichsmark auf das Konto der NSDAP ein (Anmerkung CBG: es muss wohl 1,9 Millionen heißen!) – mehr als die anderen Unternehmen. Hitler hatte die Konzerne erpresst. Nur so schien ein Bürgerkrieg abzuwenden zu sein. Nun konnte Hitler seinen Propagandafeldzug mühelos finanzieren.

Der Alltag mit den Nazis
Es folgten weitere Zahlungen: Insgesamt ließ die IG Farben der NSDAP 1933 4,3 Millionen Reichsmark zukommen. Aber Bosch wusste, was er dafür bekommen würde: Hitler rettete sein Projekt zur synthetischen Herstellung von Treibstoff. Jeffreys schreibt: „In weniger als einem Jahr würde man einen Vertrag von wahrhaft faustischen Dimensionen unterschreiben.“ Damit meinte er den Vertrag über einer Absatzgarantie von 350.000 Tonnen synthetischem Benzin zum einem Mindestpreis, der der IG Farben vor einem Verlust von rund 300 Millionen Reichsmark bewahrte.
Kein Wunder, dass sich der Konzern anpasste und kollaborierte. Carl Bosch war kein Antisemit, konnte aber nicht verhindern, dass immer mehr Juden sein Unternehmen verlassen mussten. Ihm tat es weh, all die guten Wissenschaftler gehen zu sehen. Unter ihnen war auch Fritz Haber. Im Ersten Weltkrieg hat der Patriot noch Giftgas für die Armee entwickelt, nun wurde er – obwohl inzwischen zum Christentum konvertiert – vertrieben.
Bei einem Treffen sprach Bosch Hitler auf die Judenfrage an: „Wenn immer mehr jüdische Wissenschaftler zur Emigration gezwungen werden, könnte die deutsche Physik und Chemie um 100 Jahre zurückgeworfen werden.“ Hitler bekam einen Wutausbruch und schrie, dass Bosch keine Ahnung von Politik habe und Deutschland wenn nötig 100 Jahre lang ohne Physik und Chemie arbeiten könne. Von da an war Bosch persona non grata in Hitlers Kreisen.
Die beiden trafen auch deshalb nie wieder zusammen, weil Bosch nicht das tat, was viele andere Industrielle nach solchen Wutausbrüchen Hitlers taten: eine Versöhnung anzustreben. Er war sich sicher, dass Hitler den synthetischen Treibstoff weiterhin haben wolle und setzt im Stillen die Unterstützung für jüdische Wissenschaftler fort. Das ging so weit, dass er den Exilanten heimlich Entschädigungen zahlte und beschaffte einigen gute Posten bei Unternehmen der IG in Übersee.
Carl Bosch wurde nie NSDAP-Mitglied, erfüllte als Chef der IG Farben aber zahlreiche Wünsche des Regimes. Das sei eben ein „unglückliches Nebenprodukt unternehmerischer Zweckmäßigkeit“.
Mit der Zeit gewöhnten sich die Manager der IG Farben aber an die Nazis. Nicht zuletzt stimmte auch die Bilanz: Ende 1933 war die Belegschaft um 15 Prozent angewachsen, viele Kredite waren abbezahlt und der Gewinn um 32 Prozent gestiegen. Es war wieder Ruhe in Deutschland eingekehrt. Auch wenn es eher eine Friedhofsruhe war, kam die Stabilität den Geschäftsleuten wertvoll vor.
Wie
Wie die IG Farben vom Krieg profitierte
In den folgenden Jahren bekam die Chemiebranche – und die bestand zum Großteil aus der IG Farben – den Löwenanteil der ausgeschriebenen Subventionen. Zwischen 1936 und 1939 stammten rund 40 Prozent des Umsatzes aus fünf Produktionsbereichen, die direkt durch den sogenannten Vierjahresplan der Reichsregierung finanziert wurden: Nitrate für Sprengstoffe, Treibstoff, Metalle, Buna (Gummisparte) und Plastik. Die IG Farben versorgte Deutschland im Gegenzug mit allem, was es für einen Krieg brauchte.
Dazu gehörten auch Giftgase, was durchaus erstaunlich war. Schließlich war der Schaden durch die Giftgas-Produktion im Ersten Weltkrieg enorm gewesen. Dennoch entwickelte der Konzern für die Nazis ab 1936 Senfgas und wenig später zwei noch gefährlichere Stoffe: Tabun und Sarin.
Das mit Abstand dunkelste Kapitel der Geschichte der IG Farben war die Buna-Fabrik in Auschwitz. Hier sollte synthetischer Kautschuk hergestellt werden. Natürlich war die Nähe zum Konzentrationslager kein Zufall: Die IG Farben brauchte Sklaven, also ersetzbare Zwangsarbeiter, für den Bau der Werkes.
Als Gegenleistung lieferte der Konzern einen entscheidenden Beitrag zum Ausbau des KZs in eine industrialisierte Mordmaschine, in der eineinhalb Millionen Menschen starben. Jeffreys zitiert einen Überlebenden: „Kapos mit wilden Augen zogen ihren blutbesudelten Weg durch Scharen von Häftlingen, während SS-Männer, wie Cowboys im Fernsehen, aus der Hüfte heraus schossen. Kleine Gruppen stiller Männer suchten sich ihren Weg zwischen Leichen hindurch, die sie nicht sehen wollten, führten Messungen durch und machten sich Notizen.“
Aus Sicht des Autoren ist es absolut klar, dass die Führung der IG Farben von all dem wusste. Vor allem weil die IG Farben ab 1942 auf dem Komplex ein eigenes KZ errichtete.
Als sich die Niederlage Deutschlands abzeichnete, war die IG Farben längst eines der wichtigsten Ziele der Alliierten. Frankreich, Großbritannien und die USA hatten schon 1944 Kommissionen gebildet, die sich mit dem Konzern vertraut machten. Den Kampftruppen folgten auf dem Fuß Wissenschaftler, die die Technologie des Konzerns für die jeweilige Besatzungsmacht sichern sollten.
Sie fanden die Führungskräfte und Wissenschaftler des Konzerns und „überredeten“ sie, versteckte Dokumente auszuhändigen. Es kam sogar zu Ausgrabungen in Wäldern, wo man Ordner verscharrt hatte. Es ging den Alliierten aber auch darum, Deutschland zu entmonopolisieren: Nie wieder sollte eine so große Produktivkraft unter einem Dach angehäuft werden, wie es bei der IG Farben der Fall war.

Was die Geschichte der IG Farben lehrt
Bei der Aufteilung der IG Farben spielten regionale Kriterien die wesentliche Rolle. Leverkusen und die Satellitenfirmen, die in der britischen Zone lagen, wurden eine Einheit. Ludwigshafen und Oppau lagen in der französischen Zone und die alten Werke von Hoechst rund um Frankreich in der US-Zone. Die Werke im Osten wurden entsprechend von der sowjetischen Planwirtschaft absorbiert.
Der Kalte Krieg warf seine Schatten voraus und die westlichen Alliierten hatten kein Interesse, einen Industriezweig zu zerschlagen, der Deutschland helfen sollte, um zum Bollwerk gegen die kommunistische Expansion zu werden. Dies verwendet Jeffreys auch als Begründung für die recht milden Strafen, die die 23 vor Gericht gestellten Führungskräfte der IG Farben bekamen. Dabei war der Prozess mehr als jeder andere geeignet, der Menschheit zu vermitteln, welche entscheidende Rolle die Wirtschaft am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hatte.
Unterm Strich ist Jeffreys eine höchst lesenswerte historische Studie gelungen – es muss eine außerordentliche Fleißarbeit gewesen sein, die Informationen aus all den verschiedenen Quellen zusammen zu suchen. Allerdings gibt es einige Schönheitsfehler: Zum einen stimmt die Behauptung nicht, dass es 1918 eine Kapitulation Deutschlands gab. Und Hindenburg starb nicht 1935, sondern 1934.
Noch viel schwerer wiegt aber die Subjektivität, mit der Jeffreys den Prozess gegen die 23 IG-Farben-Vertreter begleitet. In der Tat fielen die Urteile auch nach objektivem Ermessen milde aus. Aber Jeffreys verlässt in diesen Passagen die Ebene des Historikers und stellt sich so deutlich auf Seiten der Anklage, wie es sich in einer solchen Studie nicht gehört. Da mag man ihm moralisch zustimmen wie man will.
Die Geschichte der IG Farben ist eine Pflichtlektüre und hochaktuell. Denn sie zeigt, wie dramatisch die Folgen sein können, wenn Staat und Wirtschaft zu sehr verschmelzen und voneinander abhängig sind. Politische Motive und Gewinnstreben dürfen nicht miteinander verknüpft werden – so die klare Botschaft. Oder wie es Jeffreys ausdrückt: „Die Geschichte der IG Farben lehrt uns viel über die Schwächen der Menschheit und darüber, wie ein Volk seine Seele aufgab.“

Bibliografie:
Diarmuid Jeffreys
Weltkonzern und Kriegskartell. Der zerstörerische Werk der IG Farben
Karl Blessing Verlag, München 2011
687 Seiten

GenPatente

CBG Redaktion

No Patents on Seeds (www.no-patents-on-seeds.org)

„Neues Patent für Firma Bayer verstößt gegen das Gesetz“

Öffentliche Anhörung und Demonstration gegen Patente auf Saatgut

München, 18. August 2011. Das Europäische Patentamt hat dem deutschen Konzern Bayer ein umfassendes Patent auf die Züchtung von wichtigen Nutzpflanzen erteilt, die eine erhöhte Stressresistenz aufweisen (EP1616013). Durch das Patent sichert Bayer seine Monopolstellung nicht nur bei gentechnisch manipulierten Pflanzen, sondern auch bei konventionellen Züchtungsverfahren und den daraus entstehenden Pflanzen.

Patente auf Züchtungsverfahren, die auf Kreuzung und Selektion beruhen, dürfen laut Europäischem Patentübereinkommen (Art. 53b) nicht erteilt werden. Das hat das Europäische Patentamt im Dezember 2010 in einer Grundsatzentscheidung bestätigt. Das Bayer-Patent umfasst in Anspruch 14 aber nichts anderes.

„Damit verstößt das Patent gegen das Gesetz, insbesondere gegen das Verbot der Patentierung von Pflanzenzucht. Die Europäischen Patentgesetze müssen endlich verändert werden, damit solche Patente nicht mehr möglich sind. Außerdem muss das Patentamt einer unabhängigen Kontrollinstanz unterstellt werden. Ansonsten ist der Ausverkauf der natürlichen Lebensgrundlagen an Konzerne wie Bayer und Monsanto die Folge“, warnt Christoph Then, ein Sprecher der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut“.

Auch die anderen vom Patentamt gewährten Ansprüche im Bayer-Patent sind rechtlich umstritten: Obwohl eine Patentierung von Pflanzensorten verboten ist, erstreckt sich dieses Patent ebenfalls auf den Handel mit Saatgut von Pflanzensorten. Außerdem werden die zudem beanspruchten Verfahren zur Mutationszucht seit langem angewendet und stellen deshalb keine Erfindung dar. Viele Beobachter kritisieren diese inflationäre Vergabe von Patenten, die keine wirklichen Erfindungen schützen, als Missbrauch des Patentrechtes.

Seit Jahren gibt es heftige Kritik von allen im Bundestag vertretenen Parteien gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Doch bisher hat die Politik nichts unternommen, um diese Patente tatsächlich zu verhindern. Deswegen rufen das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ und viele weitere Organisationen am 26. Oktober 2011 erneut zu einer Demonstration vor dem Europäischen Patentamt auf. Anlass ist eine öffentliche Anhörung und die endgültige Entscheidung über das Brokkoli-Patent, ein Präzedenzfall, der seit mehreren Jahren verhandelt wird. Die Forderung an die Politik lautet, dass das Patentamt besser kontrolliert werden muss und Patente auf Pflanzen und Tiere eindeutig verboten werden.

Kontakt:
Christoph Then, Tel + 49 15154638040, info@no-patents-on-seeds.org
Ruth Tippe, Tel + 49 17228963858, rtippe@keinPatent.de

Link zum Patent: http://www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/patente/anmeldung/ep1616013_bayer_stress.pdf

Diese Information wurde von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) versandt. Die CBG unterstützt die Kampagne von No Patents on Seeds.

Weitere Informationen zu genmanipuliertem Saatgut von BAYER:
· Keine EU-Zulassung für GenReis
· Flugblatt zu GenFood
· Petition gegen Agro-Gentechnik