Beitrag veröffentlicht im “Tag: 28. April 2014”

Presse Info vom 28. April 2014
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kundgebung zur morgigen BAYER-Hauptversammlung:

Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat mit einem Eilantrag einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Köln errungen und eine Einschränkung der Kundgebung zur morgigen Hauptversammlung der BAYER AG verhindert. Die CBG hatte vor vier Wochen eine Demonstration am Eingang der Kölner Messehallen angemeldet. Polizei und Messe Köln vertraten die Ansicht, die Fläche sei Privatgelände, weswegen das Hausrecht des Mieters gelte und eine Kundgebung nicht zugelassen werden müsse. Im Vorjahr wurde der Eingangsbereich durch Gitter abgesperrt.

Normale Mietverträge der Messegesellschaft schließen den Vorplatz nicht mit ein. Nach Aussage der Messegesellschaft hat die Messe AG mit BAYER jedoch eigens einen Vertrag über die Nutzung des Außengeländes geschlossen. So wollte der Konzern dafür sorgen, dass die Proteste nicht direkt vor der Messehalle stattfinden können.

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach die Polizei die Durchführung der Kundgebung am angemeldeten Ort gewährleisten müsse (Akt.-Zeichen: 20 L 816/14). Mit Bezug auf das „Fraport-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Versammlungsrecht die Durchführung von Kundgebungen an solchen Orten gewährleiste, an denen „ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Dies gilt nicht nur für den Straßenraum, der nach straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen förmlich zum öffentlichen Gebrauch gewidmet ist. Der grundsätzliche Schutz für Versammlungen gilt vielmehr auch für Stätten, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen.“

Der vollständigen Beschluss findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/downloads/Beschluss_VerwG_Koeln.pdf

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Es zeugt vom zweifelhaften Demokratie-Verständnis des Konzerns, wenn BAYER versucht, unsere Kritik mit Absperrgittern von den Toren seiner Aktionärshauptversammlung zu vertreiben. Doch noch leben wir nicht in einer Bananenrepublik von BAYERs Gnaden und konnten per einstweiliger Verfügung unser Recht erstreiten. Wie in den Vorjahren werden wir morgen die anreisenden BAYER-AktionärInnen über die Kehrseiten der BAYER-Profite informieren.“

Presse Information vom 28. April 2014

morgige BAYER-Hauptversammlung in Köln

PCB-Vergiftungen: Haftung der Hersteller gefordert

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordern anlässlich der morgigen Hauptversammlung der Bayer AG eine Haftung des Konzerns für die Entsorgungskosten von Polychlorierten Biphenylen (PCB).

„Bundesregierung und Landesregierungen müssen alles tun, die Emissionsquellen von krebserzeugenden PCB einzudämmen. Nach wie vor befinden sich größere Mengen PCB-haltiger Materialien besonders in Gebäuden, die aus Betonplatten und im Stahlskelettbau errichtet wurden. In den 60er und 70er Jahren wurden allein ca. 20.000 Tonnen PCB in Fugendichtungsmassen verbaut und werden spätestens bei Abriss- und Sanierungsarbeiten freigesetzt. Die Bayer AG steht als Hersteller dieser Produkte in der Pflicht, die dadurch verursachten Schäden zu begrenzen“, so Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings. Röscheisen wird in der morgigen Versammlung zum Thema sprechen und ab 9 Uhr am Eingang der Kölner Messehallen für Interviews zu Verfügung stehen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ergänzt: „Die Hersteller, vor allem die Firmen Monsanto und Bayer, haben die Gefahren von Polychlorierten Biphenylen jahrzehntelang vertuscht. Damit tragen sie Mitverantwortung für Tausende von Vergiftungsfällen. Es wird höchste Zeit, dass die Produzenten für die ungeheuren Sanierungs- und Behandlungskosten haften.“ Die CBG hat einen Gegenantrag zum Thema eingereicht, über den in der morgigen Versammlung abgestimmt wird. Wegen der bisherigen Weigerung des Konzerns, sich an den Entsorgungskosten zu beteiligen, fordert das Netzwerk eine Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Am Wochenende hatte die CBG am Leverkusener Bayer-Werk eine Protestaktion organisiert (Fotos siehe hier).

Zwischen 1930 und 1990 waren rund 1,3 Millionen Tonnen PCB produziert worden. Bayer war nach Monsanto der weltweit zweitgrößte Hersteller. Erst 1983 stellte Bayer als letzte westliche Firma die Produktion ein. PCB können sich aufgrund ihrer hohen Fettlöslichkeit und Langlebigkeit entlang der Nahrungskette anreichern. Die Substanzen sind imstande, das menschliche Hormonsystem, das Nervensystem und das Immunsystem zu schädigen, die Schilddrüse, Leber und Nieren anzugreifen und zu Unfruchtbarkeit zu führen.

In Deutschland wurden allein in Fugendichtungen rund 20.000 Tonnen PCB verbaut. Mehr als die Hälfte davon befindet sich bis heute in der Bausubstanz. Die Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in hohem Umfang. So musste die Uni Bochum kürzlich beschließen, mehrere Gebäude komplett neu zu errichten; die Kosten allein in diesem Fall liegen im dreistelligen Millionenbereich. Ähnliche Probleme gibt es in Köln, Bielefeld und Düsseldorf sowie in vielen Behörden.

alle Informationen zur PCB-Kampagne