Der Angriff auf die Letzte Generation ist ein Angriff auf alle demokratischen Protestbewegungen.
Lest hier unsere Presseerklärung zur aktuellen Repressionswelle gegen die letzte Generation Nach einer Welle absurder Scharfmacherei in Medien und Politik wurden Wohnungen von zahlreichen Mitgliedern der Gruppe „Die Letzte Generation“ durchsucht. Grund der Razzien sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamts wegen der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation. Zudem werden Konten und gesammelte Spendenbeträge eingefroren, die dem Klimaschutz zugute kommen sollten. In der Logik des Staates werden KlimaschützerInnen, die mit Mitteln des zivilgesellschaftlichen Widerstands die Notwendigkeit weitergehender Maßnahmen zur Verhinderung der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in den öffentlichen Fokus rücken wollen, mit TerroristInnen verglichen. Dieser Angriff trifft nicht nur die Letzte Generation, sie trifft nicht einmal nur die Klimabewegung. Hier werden willkürlich demokratisch verbriefte Protestformen wie ziviler Ungehorsam kriminalisiert und gewaltfreier Protest, der seit eh und je das Kennzeichen zivilgesellschaftlicher Bewegungen ist, zu Kriminalität umetikettiert. Um diesen Protest zu verunmöglichen, geht der Staat selber an die Grenze der Legalität. Widerstand gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen wird als undemokratisch verunglimpft, aber wenn Konzerne beispielsweise in SLAPP-Klagen versucht, unliebsame KritikerInnen zum Schweigen zu bringen, wird dies kommentarlos hingenommen. Dieser Angriff richtet sich gegen zivilgesellschaftlichen Aktivismus per se. Wenn er toleriert wird, wird er uns zukünftig alle treffen. Wie realitätsfern dabei das Bewertungssystem der Politik ist, zeigten dabei eindrucksvoll Äußerungen wie jene des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im vergangenen Jahr, der ein Verbot der Letzten Generation forderte, jedoch eines der rechtsradikalen Partei AfD ablehnte. Die Letzte Generation kämpft mit ihren Aktionen darum, den kollektiven gesellschaftlichen Verdrängungsprozess in Sachen Klimakatastrophe zu überwinden. Ein Prozess, der mit viel Geld gefördert wird, in den viel Lobbyarbeit und Werbebudget fließt. Denn der momentane Wirtschaftsmodus, der unser aller Lebensgrundlagen zerstört, ist für viele Kapitalfraktionen äußerst profitabel: Für die Autoindustrie, die Energieindustrie und auch für Chemie-Riesen wie BAYER ist er die Bedingung, dass Gewinne weiter sprudeln. Und so wird Lobbyarbeit betrieben, um schärfere CO₂-Vorgaben für die Chemie-Industrie zu verhindern, wird weiter für möglichst profitträchtige Riesen-SUV geworben, wird weiter möglichst günstig mit fossilen Energieträgern Strom erzeugt. So lange diese GewinnerInnen der Klimakrise nicht benannt und skandalisiert werden, wird der zerstörerische Status Quo weiter anhalten. Die Letzte Generation unterscheidet sich von uns zwar in ihren Analysen, sie leistet jedoch unbestreitbar einen wichtigen Beitrag, das Problem auf dem Tagesordnung zu halten. Man muss nicht mit allen Aktionsformen der Gruppe übereinstimmen, um zu erkennen, dass die Gruppe ihre Themen, Anliegen und Persönlichkeiten mit wenig Budget innerhalb kürzester Zeit in die breite Öffentlichkeit gebracht hat. Die Letzte Generation hat begriffen, dass der Druck zur Verdrängung des Problems, der aus der Tatsache erwächst, dass einige Kapitalfraktionen extrem von der Krise profitieren und diesen daher fördern, existiert. Sie wählt ihre Aktionsformen daher entsprechend und stellt sicher, dass diese eine maximale öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Das Ergebnis dieser strategischen Analyse zeigt sich in der breiten Sichtbarkeit ihrer Aktionsformen. Alle Medien berichten über sie, alle PolitikerInnen reden darüber. Für die Erreichung der Klimaziele ein dringend notwendiger Prozess. Die Aufmerksamkeit ist aber zu einem großen Teil feindselig. Vom vermeintlich wohlmeinenden Belehren über strategische Wirksamkeit über Vorwürfe, sich nicht um Recht und Gesetz zu scheren, bis hin zu offenen Schreien nach Bestrafung der unbequemen MahnerInnen. Die Springer-Presse fuhr eine typische Hetzkampagne gegen sie. Diese aufgeheizte Stimmung findet nun ihren konsequenten nächsten Schritt in der Kriminalisierung der AktivistInnen, die, wenn sie unwidersprochen bleibt, auch alle anderen Gruppen und Einzelpersonen, die für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen kämpfen, treffen wird. Deshalb fordern wir: Hände weg von der Letzten Generation! Die Letzte Generation spricht nicht von den Wurzeln der Verdrängung des Problems des Klimawandels in den Gesellschaften des globalen Nordens. Dieses Problem liegt in der Wirtschaftsweise des Kapitalismus begründet, in dem zum Profit von wenigen und nicht zum Wohle aller produziert wird. Und der es daher mit sich bringt, dass einige wenige mit der Zerstörung des Planeten extrem viel Profit erwirtschaften. Die Letzte Generation bekämpft diesen Verdrängungsprozess aber. Und damit teilen wir ein gleiches Ziel. Ein Ziel, dass uns sagen lässt: Wir unterstützen Euch, denn wir kämpfen den gleichen Kampf.
