Wirtschaftsministerium schließt Handlungspakt mit der Chemie-Branche
Politik macht sich zum Handlanger von BAYER & Co.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI), dem „Bundesarbeitgeber-Verband Chemie“ (BAVC) und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) den „Handlungspakt Chemie- und Pharmastandort Deutschland“ geschlossen. „Eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige Chemie- und Pharmaindustrie ist für unser Land von elementarer Bedeutung. Ziel ist es deshalb, die Weichen für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Chemie- und Pharmastandorts Deutschland zu stellen“, bekunden die Paktierer. Dazu sichert das Ministerium der Branche überall dort Beistand zu, wo diese sich unter Druck sieht: beim Klimaschutz, bei der Chemikalien-Regulierung, beim Patentrecht und bei den Unternehmenssteuern.
Klimaschutz ist für das Bündnis nur zu haben, wenn er sich nicht auf die Stromrechnung auswirkt, weshalb es flankierende Maßnahmen braucht. „Entlastungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wie die besondere Ausgleichsregelung, die Eigenstrom-Entlastung, die freie Zuteilung von Emissionsrechten, die Strompreis-Kompensation, die Energie- und Stromsteuer-Entlastungen und eine Förderung der Kraft/Wärmekoppelung haben auch weiterhin eine zentrale Bedeutung für die Chemie-Branche“, halten die Kooperationspartner fest. „Darf es noch ein bisschen mehr sein? Die Chemie-Industrie zählt neben der Energie-Wirtschaft zu den größten Emittenten von klima-schädigendem Kohlendioxid. Allein der BAYER-Konzern stieß im letzten Jahr 3,58 Millionen Tonnen CO2 aus. Und da wagen es die Unternehmen auch noch dreist, eine Vorzugsbehandlung dafür einzufordern, dass sie gnädigerweise von ihrem Zerstörungswerk ablassen“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).
Sodann gilt es in den Augen der Chemie-Multis und ihrer neuen Co-ManagerInnen aus Berlin, sich vor den möglichen Folgen der Chemie-Politik der EU zu wappnen. Angesichts des Gefährdungspotenzials vieler Erzeugnisse von BAYER & Co. – die Weltgesundheitsorganisation beziffert die Zahl der von Kunststoffen, Pestiziden und anderen Stoffen verursachten Todesfälle auf 1,6 Millionen pro Jahr – besteht für Brüssel nämlich Handlungsbedarf. Um „den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen“, brachte die Europäische Union im Oktober 2020 eine Chemikalienstrategie auf den Weg. Der Handlungspakt fürchtet eine Vielzahl von Änderungen und Erweiterungen im Stoffrecht, sollte sich die EU bei der Umsetzung kompromisslos vom Vorsorge-Prinzip leiten lassen. Deshalb spricht er sich im Gegensatz dazu für einen Ansatz mit „praktikablen Kriterien“ bei der Beurteilung der Substanzen aus. Und Export-Verbote, wie sie zurzeit für in der Europäischen Union wegen ihrer Gefährlichkeit verbotene Pestizide gefordert werden, darf es laut Wirtschaftsministerium und Industrie nur geben, wenn „international abgestimmte und harmonisierte Vorgaben“ vorher die Basis dafür geschaffen haben – also nie.
In Sachen „Patente für Medikamente im Allgemeinen und Corona-Arzneien im Besonderen“, „Rückführung von Pillen-Produktionen aus Asien in die EU“, und „Unternehmenssteuern“ gelang es der Industrie ebenfalls, das Wirtschaftsministerium hinter sich zu bringen. Es trägt die gesamte Agenda der Multis mit. „Die Unterstützung von Bundesminister Altmaier dafür ist ein ermutigendes Signal“, zeigt sich VCI-Präsident Christian Kullmann dann auch zufrieden über die Früchte der Überzeugungsarbeit. Dementsprechend konstatiert CBG-Geschäftsführer Stelzmann abschließend: „Mit dem Handlungspakt macht sich die Politik zum Handlanger von BAYER & Co. Das ist ein Offenbarungseid.“
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