Bespitzelung kostet BAYER in Frankreich 400.000 Euro
Die deutschen Behörden müssen endlich handeln!
Ende Juli hat die französische Datenschutz-Behörde CNIL die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO zu einer Zahlung von 400.000 Euro verurteilt. Die CNIL sieht in der flächendeckenden Bespitzelung von über tausend AktivistInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen, welche die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD von 2014 bis 2017 im Auftrag des Glyphosat-Produzenten durchführte, einen Verstoß gegen die Datenschutz-Bestimmungen. Sie gab damit der Beschwerde der Nachrichten-Agentur Agence France-Presse sowie diverser Zeitungen, TV-Kanäle und Radio-Stationen statt.
Das Unternehmen hätte die Personen, über die es umfangreiche Akten anlegte, um die Lobby-Arbeit effizienter zu gestalten, informieren müssen, so die DatenschützerInnen. An der Praxis selber nahm die Behörde keinen Anstoß, schränkte jedoch ein: „Die Daten in den Dossiers müssen rechtmäßig erhoben worden sein.“
„In Frankreich wurde BAYER verurteilt, weil der Konzern im großen Stil illegal bespitzelt hat. Allerdings musste der Konzern eine nur geringe Strafe hinnehmen, da die Behörde übersehen hat, dass die Bespitzelungsdossiers NICHT rechtmäßig erhoben wurden. Für die Drecksarbeit hat die von BAYER beauftragte US-amerikanische Bespitzelungsagentur FLEISHMANHILLARD nämlich noch einen weiteren Dienstleister verpflichtet“, merkte Marius Stelzmann an, Geschäftsführer der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).
An die Firma PUBLICIS hatte FLEISHMANHILLARD die Aufgabe delegiert, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die nicht öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß. Insgesamt gerieten 1.475 Personen aus zehn Ländern ins Visier von MONSANTO. Detaillierte Profile, welche die Glaubwürdigkeit, den Einfluss und die Haltung der Ziel-Personen zu MONSANTO mit einer Skala von Null bis Fünf bewerteten, dienten dabei als Grundlage, um passgenau „Vertrauen zu MONSANTO aufzubauen“.
Im Mittelpunkt der „corporate intelligence work“ stand dabei das umstrittene BAYER/MONSANTO-Gift Glyphosat, ein Herbizid, über dessen Zulassungsverlängerung die EU Ende 2017 zu entscheiden hatte. Im Zuge des Verfahrens erstellte FLEISHMANHILLARD für Frankreich eine Liste mit 74 Namen und teilte sie in Kategorien ein wie „Verbündeter“, „möglicher Verbündeter“, „zu erziehen“ oder „im Auge behalten“. Die ehemalige Umweltministerin Ségolène Royal z. B. erhielt das Etikett „überhaupt nicht beeinflussbar“ mit der Maßgabe „Isolieren“. Wer dagegen als „beeinflussbar“ galt, der erhielt „Argumentationshilfen“ oder vorfabrizierte Twitter-Meldungen zu dem BAYER-Gift Glyphosat.
Für Deutschland entwickelte MONSANTO gemeinsam mit FLEISHMANHILLARD eine Strategie, die das Ziel verfolgte, „es der Regierung zu erlauben, zu einer Position zurückzukehren, die der Glyphosat-Zulassungsverlängerung positiv gegenübersteht“. Das gelang denn auch, weshalb die US-amerikanische Agentur aus einschlägigen Kreisen viel Lob erhielt. „Es war FLEISHMANs multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten“, befand etwa das Webportal Politico.
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatte sich nach Bekanntwerden des Bespitzelungsskandals an die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Diese aber zeigte sich mit den Antworten zufrieden, die der Leverkusener Multi ihr nach einem Auskunftsersuchen erteilte und betrachtete den Fall damit als erledigt. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den Aktivitäten von MONSANTO um ein reines „Media-Monitoring“, bei dem eine „Auswertung der Beiträge mit dem Ziel, eine Person zu bewerten und ihr künftiges Verhalten abzuschätzen“, nicht stattfinde. Die CBG lieferte der Datenschutz-Beauftragten dann Belege gerade für ein solches Vorgehen, worauf eine nennenswerte Reaktion aber ausblieb.
„Die Entscheidung der französischen Datenschutz-Behörde in Sachen ‚MONSANTO-Liste’ ist eine schallende Ohrfeige für die deutschen DatenschützerInnen. Diese dürfen nicht weiter untätig bleiben und müssen endlich handeln“, fordert Stelzmann abschließend..
Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11
