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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

Südafrika

Veröffentlicht am 23. November 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
Südafrika

Presseerklärung vom 23. November 2004

Südafrika: BAYER-Werk verseucht Grundwasser

Stadtverwaltung von Durban warnt Bevölkerung vor hochgiftigem Chrom

Die Stadtverwaltung von Durban/Südafrika hat hochgefährliche Chromverbindungen im Grundwasser gefunden. Die krebserregenden Stoffe treten in der Umgebung des Chemie-Werks der Firma BAYER im Süden der Stadt auf. Den Anwohnern wurde dringend empfohlen, das Wasser aus angrenzenden Brunnen weder zum Kochen noch zum Trinken zu verwenden.

Nach Angaben des Unternehmens geht die Kontamination auf „historische Verunreinigungen“ zurück - wie diese in den Untergrund gelangten, sei unklar. Umi Sankar, Leiter des Gesundheitsamts von Durban, empfiehlt allen Personen, die kontaminiertes Wasser getrunken haben, sofort einen Arzt aufzusuchen. Vertreter lokaler Bürgerinitiativen zeigen sich besorgt, dass das vergiftete Grundwasser in schadhafte Trinkwasserleitungen eindringen könnte.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Chrom-Fabrik in Durban war bereits für eine Vielzahl von Vergiftungsfällen verantwortlich. Wir fordern die Firma BAYER auf, das Gelände gründlich zu dekontaminieren und alle Vergiftungsopfer angemessen zu entschädigen“.

BAYER hatte die Firma CHROME CHEMICALS in Durban 1968 übernommen und dort bis 1991 sogenanntes sechswertiges Chrom hergestellt. Wegen mangelhafter Sicherheits-Einrichtungen kam es in dem Betrieb seit den 70er Jahren zu einer großen Zahl von Vergiftungsfällen. Ein Drittel der Belegschaft erlitt bleibende Gesundheitsschäden, mindestens acht Arbeiter starben an Lungenkrebs, zwei weitere an Tuberkulose. Selbst die Apartheids-Regierung hatte 1976 in einem Bericht Sicherheitsmängel und Gesundheitsprobleme der Belegschaft moniert. Wörtlich hieß es in der Untersuchung: „Die Ergebnisse sind extrem beunruhigend und lassen mangelnde Fürsorge bezüglich des physischen Wohlergehens der Arbeiter erkennen“.

Nach Protesten südafrikanischer Gewerkschaften sowie der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die zu umfangreichen Medienberichten führten, schloss BAYER 1991 die Produktion von sechswertigem Chrom und entließ einen Großteil der Beschäftigten. Obwohl in Deutschland seit 1936 Lungenkrebs als Berufskrankheit von Beschäftigten der Chrom-Verarbeitung anerkannt ist, verweigerte die Firma eine Kompensation der betroffenen Arbeiter sowie der Hinterbliebenen. In Durham wurde die Produktion auf weniger gefährliches, dreiwertiges Chrom umgestellt.

BAYER gehört zu den weltweit größten Chrom-Produzenten. Die Verarbeitung wurde vor einigen Jahren in Deutschland und Brasilien eingestellt und in Südafrika gebündelt. Im Nordwesten des Landes betreibt BAYER eine eigene Chrom-Mine, zudem besitzt BAYER einen 50-prozentigen Anteil an der Firma Chrome International South Africa, die Natriumdichromat und Chromsäure produziert.

Hauptversammlung

Veröffentlicht am 17. November 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 17. November 2004

BAYER-Hauptversammlung in Essen:

Kritiker lehnen Ausgliederung der Chemie-Sparte ab

Kritische Aktionäre wenden sich auf der heutigen Hauptversammlung der BAYER AG in Essen gegen die Abspaltung der Chemie-Sparte des Konzerns. Die Kritiker befürchten, dass bei der neuen Firma Lanxess der Verlust Tausender Arbeitsplätze droht - durch die Übertragung von Milliarden-Schulden auf Lanxess saniere sich BAYER auf Kosten der Belegschaft. Die Aufspaltung bringe zudem keinerlei Vorteile für den Umwelt- und Verbraucherschutz.

Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Mit der Ausgründung von Lanxess findet eine gigantische Bereicherung der Altaktionäre von BAYER statt. Sie bekommen auf 10 Aktien je eine neue geschenkt, insgesamt immerhin 73 Millionen Stück. Die Extra-Profite gehen wieder einmal auf Kosten der Belegschaft - alles natürlich korrekt nach dem Buchstaben des Gesetzes, aber skrupellos gegenüber den arbeitenden Menschen.“ Selbst Heiner Geisler, ehemaliger Generalsekretär der CDU stellt in einem aktuellen Beitrag zu Shareholder-Value und kapitalistischer Wirtschaftsorganisation in der „Zeit“ fest, dass offenkundig „die Gier nach Geld die Hirne zerfrisst“.

Lanxess-Vorstandsmitglied Ulrich Koemm urteilte kürzlich, dass „30 Prozent der Geschäfte von Lanxess keine strategisch haltbare Position, keine Top-Position“ haben, und kündigte Schließungen und Verkäufe an. Wegen des hohen Schuldenstands werden die Beschäftigten von Lanxess dauerhaft unter Druck gesetzt, Kosteneinsparungen durch Mehrarbeit und Lohnverzicht hinzunehmen. Auch die Möglichkeit der Belegschaft, auf den Kurs des Unternehmens Einfluss auszuüben, ist langfristig gefährdet: bei Aufsplitterung in immer kleinere Einheiten fällt die tarifliche Mitbestimmung weg.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert zudem, dass Lanxess gefährliche Chemikalien wie Weichmacher, Phosgen und Chlorbenzole produziert. Der Verein fordert einen langfristigen Erhalt aller Arbeitsplätze sowie den Ausstieg aus der Chlorchemie. In der Hauptversammlung sprechen Vertreter des Vereins und fordern eine Ablehnung der Ausgliederung.

Lobbying

Veröffentlicht am 25. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 25. Oktober 2004

Über 50 Organisationen aus ganz Europa:

Offener Brief an EU-Kommission: „Einfluss von Konzernen begrenzen“

In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso fordern über 50 Organisationen aus ganz Europa, darunter Greenpeace Europe, Attac und der BUND, den „exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken“. Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssen nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und im Internet zugänglich zu machen. Schließlich müsse der priviligierte Zugang von Lobbyorganisationen wie European Roundtable, European Services Forum oder Trans-Atlantic Business Dialogue zur EU-Kommission beendet werden.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die zu den Unterzeichnern gehört: „Immer öfter setzen sich Partikularinteressen einzelner Industriezweige gegenüber dem Allgemeinwohl durch – dies ist mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren. So wurde auf Druck der deutschen Chemie-Industrie die ursprünglich ambitionierte Reform der EU-Chemikaliengesetzgebung vollkommen verwässert. Vorschläge von Umwelt- und Verbraucherschützern hingegen wurden bei der Überarbeitung des Gesetzespakets fast völlig ignoriert.“

Allein in Brüssel arbeiten 15.000 Lobbyisten, die zum größten Teil auf der Lohnliste von Unternehmen und Lobbyverbänden stehen. Häufig treten sie als „Experten“ oder „Verbraucherschützer“ auf, ohne Kontakte zu PR Firmen, Konzernen oder wirtschaftlichen Interessensgruppen offen zu legen. Verbesserungen der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Gesetzgebung werden hierdurch regelmäßig geschwächt oder blockiert. Aktuell in der Kritik ist der Fall des Bromine Science and Environmental Forum (BSEF), das sich vehement gegen eine Regulierung gefährlicher Flammschutzmittel einsetzt,. Erst Recherchen von Umweltgruppen deckten auf, dass sich hinter dem BSEF eine von der Chemie-Industrie finanzierte PR-Firma verbirgt.

Der Offene Brief im Original: www.corporateeurope.org/barroso.html

Gentechnik

Veröffentlicht am 20. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

20. Oktober 2004

„Verquickung von öffentlichem Dienst und wirtschaftlichen Interessen“

Offener Brief an Prof. Winnacker, Präsident DFG und Aufsichtsrat der Bayer AG

Sehr geehrter Herr Professor Winnacker,

in den vergangenen Wochen haben Sie, gemeinsam mit Kollegen und als Sprecher einer „Allianz der großen Wissenschaftsorganisationen“ (1) Front gemacht gegen die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagene Novelle des Gentechnikgesetzes. Deshalb möchten wir uns heute an Sie wenden.

Wir schreiben dabei in einer Person an den Präsidenten der größten deutschen Wissenschafts -Förderorganisation, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, das Gründungsmitglied des Europäischen Forschungs-Rates (2) und an das Mitglied des Aufsichtsrates der Bayer AG (3) und der KWS, sowie den Leiter des molekularbiologischen Laboratoriums der Universität München und den Mitbegründer und Vorsitzenden des Aufsichtsrates des deutsch-amerikanischen Gentechnologie-Unternehmens Medigene. (4)

Die Verknüpfungen dieser und weiterer Ämter und Interessen ist einer der Gründe dieses Schreibens. Für wen sprechen Sie? Für d i e deutsche Wissenschaft und deren Förderungsorganisationen? Für die interessierten Wissenschaftler, die im Bereich der Gentechnologie arbeiten, forschen und patentieren? Oder für transnationale Unternehmen, die in die Entwicklung agrar-chemischer und –gentechnischer Produkte investieren und solche auf den Markt bringen wollen?

Als Bürger, deren Steuergelder die Forschungen finanzieren, die von Institutionen wie der DFG kontrolliert werden (5), halten wir die Verquickung von öffentlichem Dienst und wirtschaftlichen Interessen in dieser Auseinandersetzung für beunruhigend. Beunruhigt sind wir aber auch in Bezug auf die öffentliche Vertretung der wissenschaftlichen Gemeinde, deren Glaubwürdigkeit durch solche Verquickungen Schaden nehmen kann.

Ihr Mitstreiter und Kollege im Aufsichtsrat der Bayer AG, Hans-Olaf Henkel, gehört als Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, der 80 Forschungsinstitute mit einem Jahresetat von nahezu 1 Milliarde Euro angehören (6), ebenfalls zu den Spitzenfunktionären der deutschen Wissenschaft. Er hat sich unlängst so ausgedrückt: „Grüne Ideologen versündigen sich an den Zukunftschancen unserer Jugend“ und verwies dabei auf die „Abschaffung der Kernkraft, nutzlose Windräder, eine kontraproduktive Ökosteuer und ein absurdes Dosenpfand“. Dann fügte er hinzu: „Zurzeit bereiten die Grünen den größten Schlag gegen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes vor, indem sie die Gentechnik verbieten wollen“ (7). Von Ihnen lesen wir:
„Die Gegner haben es viel leichter, sie können ein Feld mit gentechnisch verändertem Mais besetzen oder zerstören. Wir dagegen verfassen eine Denkschrift.“(8) Wir halten dies nicht für den geeigneten Ton und die Grundlage einer respektvollen und ernsthaften Diskussion.

Sie schreiben, das neue Gentechnikgesetz bedeute „das Ende der grünen Gentechnik“ und gefährde „die Zukunft eines der wichtigsten Innovationszweige in Deutschland“. Insbesondere die gesamtschuldnerische und verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die aus der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO), auch durch wissenschaftliche Freisetzungsversuche entstehen können, sowie die Offenlegung der Standorte werde in der Praxis zu einem Ende von wissenschaftlichen Freisetzungsversuchen führen und die Konkurrenzfähigkeit deutscher Forschung beeinträchtigen.

Dem wäre zunächst ganz praktisch entgegen zu halten, dass wissenschaftliche Freisetzungsversuche von gesamtschuldnerischer Haftung de facto nicht betroffen sind. Durch Freisetzungsversuche verursachte Verunreinigungen benachbarter Felder werden vielmehr, anders als beim Anbau kommerziell verfügbarer GVO, präzise zuzuordnen sein. Darüber hinaus haftet, wie Sie wissen und wie im Gentechnikgesetz ausdrücklich betont, für die Folgen öffentlicher Forschung ohnehin die öffentliche Hand. Geeignete und durchaus übliche Vorsorge sowie größtmögliche Sorgfalt bei Planung und Durchführung von Freisetzungsversuchen kann schließlich das Haftungsrisiko minimieren.

Von diesen Details abgesehen, fragen wir Sie: Wofür sollte nach Auffassung der wissenschaftlichen Organisationen und der führenden Agro-Gentechnik-Unternehmen in Deutschland (Bayer und KWS) die Wissenschaft denn haften? Und wer sollte Ihrer Meinung nach da haften, wo Sie nicht willens oder in der der Lage sind, den Schaden zu regulieren? Wenn Landwirte aufgrund gentechnischer Einkreuzungen ihre Produkte gar nicht oder nicht ohne Kennzeichnung als GVO verkaufen können, entsteht ihnen ein Schaden; ebenso, wenn sie zur Vermeidung solcher Verunreinigungen zusätzlichen Aufwand treiben müssen.

Auch der Gesellschaft kann Schaden entstehen, wenn Versprechungen über die Segnungen einer Technologie, in die Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln investiert werden, sich nicht einstellen, oder aber wenn die von interessierten und verantwortlichen Wissenschaftlern vorhergesagten Risiken und Folgen sich als unvollständig oder unzutreffend erweisen. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich uns die Frage nach einer „Haftung“ der Verantwortlichen, nach der Unabhängigkeit und Redlichkeit der Wissenschaftler und nach der Risikoverantwortung der Wirtschaft.

Sie scheinen zu bedauern, dass die Gesetze der Europäischen Gemeinschaft eine besondere Risiko-Prüfung und Kennzeichnung für GVO vorschreiben und deren Verwendung im ökologischen Landbau sogar kategorisch untersagen. Wir bedauern, dass diese Gesetze die Freisetzung von GVO in die Umwelt und ihren Einsatz in der Landwirtschaft nicht schärfer regulieren. Gleichwohl muss aus unserer Sicht eine Diskussion über die Umsetzung der Gentechnik-Richtlinien und -Verordnungen der Union in Deutschland auf Basis der real existierenden europäischen Rechtsgrundlage geführt werden. Diese schreibt u.a. die Kennzeichnung von GVO und die öffentliche Registrierung von Freisetzungen zwingend vor. Sie erklärt die Wahlfreiheit der Verbraucher wie der Landwirte zu ihrem Ziel und stellt die Regulierung der zivilrechtlichen Haftungsbestimmungen mangels europäischer Zuständigkeit den Mitgliedsstaaten anheim.

Diese Rechtslage ist ein Kompromiss nach 20jähriger Debatte und trägt zumindest bedingt der Tatsache Rechnung, dass eine große Mehrheit in Deutschland und der Europäischen Union den Einsatz von GVO in Landwirtschaft und Lebensmitteln ablehnt. Wer demokratische Willensbildung, Technikfolgenabschätzung und Kontrolle nicht grundsätzlich missachtet, muss aus unserer Sicht mit diesem Kompromiss leben. Wir möchten Sie deshalb fragen, ob auch die von Ihnen repräsentierten Institutionen bereit sind, sich in diesem europäischen Rechtsrahmen zu bewegen, oder ob Sie in Wirklichkeit daran arbeiten, ihn zu untergraben.

Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltorganisationen wie die unseren gehörten bisher nicht zu Ihren bevorzugten Gesprächspartnern. Vielleicht ist es an der Zeit, die Diskussion, die wir mit unseren Fragen an Sie anregen möchten, etwas zivilisierter und differenzierter zu führen. Dazu möchten wir Sie bei dieser Gelegenheit einladen: Lassen Sie uns in Berlin, wo gegenwärtig die parlamentarische Auseinandersetzung um das Gentechnikgesetz stattfindet, die von Ihnen und von uns aufgeworfenen Fragen öffentlich debattieren: Vorsorge, Koexistenz und Haftung; aber auch Glaubwürdigkeit und Interessenskonflikte der Wissenschaft und Forschung; und nicht zuletzt die Frage, welcher Innovationen die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Deutschland und Europa, aber auch weltweit, tatsächlich bedarf.

Ihrer Antwort sehen wir mit Spannung entgegen und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Benedikt Haerlin (Zukunftsstiftung Landwirtschaft) im Auftrag der unterzeichnenden Organisationen: Arbeitgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Demeter, Foodwatch, Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Naturland, Ökologischer Ärztebund (ÖÄB), Zukunftsstiftung Landwirtschaft

1 Der Alliang gehören an: Deutsche Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsrat. Ihre gemeinsame Erklärung „Das Ende der Grünen Gentechnik“ steht im internet unter: http:www.mpg.de/bilderBerichteDokumente/dokumentation/pressemitteilungen/2004/pressemitteilung20040917/index.html
Eine detaillierte Stellungnahme der Deutschen Forschungsgemeinschaft zum Gentechnikrecht steht unter:
http:www.dfg.de/aktuelles_presse/reden_stellungnahmen/2004/download/gentechnikrecht_0604.pdf
Weitere Stellungnahmen wissenschaftlicher Organisationen mit gleicher Stossrichtung wurden veröffentlicht von der Akademie der Naturforscher Leopoldina: http:idw-online.de/public/zeige_pm.html?pmid=76855 Sowie von der Union der Deutschen Akademien:
www.akademienunion.de/pdf/memorandum_ JUXHQH_JHQWHFKQLN_offener_brief.pdf

2 Das von Prof. Winnacker geleitete European Research Council soll künftig nach einem eigenen Vorschlag europaweite Forschungsförderungsmittel von mindestens 2 Milliarden Euro jährlich vergeben.
http:www.dfg.de/en/news/press_releases/2004/press_release_2004_33.html
http:www.ercexpertgroup.org/documents/ercexpertgroup_final_report.pdf

3 Der Aufsichtsrat der Bayer AG findet sich im internet unter http:www.bayer.de/geschaeftsbericht_2003/konzern/aufsichtsrat.php
Der Aufsichtsrat der Kleinwanzlebener Saat AG unter http:www.kws.de/ca/gg/xej/
Die Managementstruktur von Medigene unter http:www.medigene.de/deutsch/management.php

4 Eine Übersicht der vita und Mitgliedschaften von Prof. Winnacker findet sich im internet unter
http:www.dfg.de/en/dfg_profile/structure/statutory_bodies/executive_board/members_executive_board/ernst_ludwig_winnacker.html

5 Die DFG erhält nach eigenen Angaben im Jahre 2005 1,364 Milliarden Euro aus Mitteln des Bundes und der Länder. http:www.dfg.de/aktuelles_presse/pressemitteilungen/2004/presse_2004_34.html

6 Eine Mittelübersicht der Leibniz Gesellschaft findet sich im internet unter http:www.wgl.de/extern/organisation/zahlen.htm

7Das vollständige Interview mit Herrn Henkel im Focus-Online mit dem Titel „Die Schlampe lieben lernen“ findet sich unter http:focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=7333

8 Das Zitat findet sich in einem Portrait der Financial Times Deutschland vom 11.10.2004
http://ftd.de/tm/rd/1097302798147.html?nv=rs

Phenylpropanolamin

Veröffentlicht am 15. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 15. Oktober 2004

400.000 Dollar Schadensersatz / 1.150 Prozesse anhängig

US-Gericht: „BAYER stellte gefährliches Pharmaprodukt her“

Ein Gericht im texanischen El Paso hat die Bayer AG gestern zu 400.000 Dollar Schadensersatz verurteilt. Der 33-jährige Miguel Valverde hatte vor sechs Jahren einen Schlaganfall erlitten, nachdem er drei Tage das Erkältungsmittel Alka-Seltzer Plus eingenommen hatte. Die Geschworenen stellten fest, dass Bayer ein „mangelhaftes, gefährliches Pharmaprodukt“ vertrieben hatte, obwohl ungefährliche Alternativprodukte verfügbar waren. Gegen Bayer sind 1.150 weitere Klagen anhängig. Ein weiterer PPA-Produzent, Chattem Incorporation, hatte kürzlich in einem Vergleich 76 Millionen Dollar gezahlt.

Alka Seltzer enthielt bis 2000 den Inhaltsstoff Phenylpropanolamin (PPA), der das Risiko eines so genannten hämorrhagischen Schlaganfalls um das Anderthalb- bis Dreifache steigen lässt. Beim Schlucken von Diät-Pillen nimmt die Gefahr sogar um das Fünfzehnfache zu. Dies belegten rund 30 Fallstudien, die seit 1979 in medizinischen Fachzeitschriften erschienen waren. Auch in einem Memo der Firma Sandoz hieß es 1984, dass „PPA das Risiko von Bluthochdruck und Schlaganfällen erhöht“. Etwa 200-500 Patienten pro Jahr starben an den Nebenwirkungen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Pharma-Industrie kannte die Risiken von PPA seit Jahrzehnten. Die Unternehmen hielten ihre eigenen Studien zurück, um die Umsätze PPA-haltiger Medikamente von mehreren Hundert Millionen Dollar pro Jahr nicht zu gefährden. Hunderte Menschen mussten diese Strategie mit dem Leben bezahlen.“ Die Los Angeles Times enthüllte kürzlich firmeninterne Dokumente, wonach Bayer nach der Veröffentlichung einer großen Studie zu PPA-Risiken im Jahr 1999 einen „PPA Crisis Action Plan“ entwickelt hatte, um die Studien-Ergebnisse mit Hilfe einer „grobschlächtigen PR-Kampagne“ anzuzweifeln und den „Verkaufs-Stopp zu verzögern“. Hierdurch wurde das Verbot von PPA um 13 Monate verzögert - ursprünglich wollten die Unternehmen den Verkauf sogar erst nach der „Erkältungs-Saison“ im Winter 2000/2001 einstellen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert daher eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen bei Bayer.

Lanxess

Veröffentlicht am 12. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2004

Kritische Aktionäre reichen Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung ein

Belegschaft „verraten und verkauft“

Kritische Aktionäre wenden sich gegen die Abspaltung der Lanxess AG vom BAYER-Konzern, da diese „einseitig zu Lasten der Belegschaft“ geht. Die Kritiker reichten heute einen Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 17. November ein, in der über die Trennung entschieden werden soll.

Axel Köhler-Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „BAYER überträgt auf Lanxess Schulden in Milliardenhöhe. Die Beschäftigten werden dauerhaft genötigt, Kosteneinsparungen durch Mehrarbeit und Lohnverzicht hinzunehmen. Tausenden Beschäftigten droht der Abstieg in prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert zudem, dass Lanxess gefährliche Chemikalien wie Weichmacher, Phosgen und Chlorbenzole produziert. Der Verein fordert einen langfristigen Erhalt aller Arbeitsplätze sowie den Ausstieg aus der Chlorchemie. Axel Köhler-Schnura kündigt für die Hauptversammlung Gegenaktionen an.

Im folgenden dokumentieren wir den Wortlaut des Gegenantrags. Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne zu Verfügung.

BAYER AG
Gebäude Q 26 (Rechtsabteilung)
Kaiser Wilhelm Allee
51368 Leverkusen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeigen wir an, dass wir den Vorschlägen des Vorstands und des Aufsichtsrates widersprechen und die anderen Aktionäre veranlassen werden, für den folgenden Gegenantrag zu stimmen.

Gegenantrag: Der Abspaltungs- und Übernahmevertrag zwischen der Bayer AG und der Lanxess Aktiengesellschaft wird abgelehnt.

Begründung: Die Ausgliederung von Lanxess geht einseitig zu Lasten der Belegschaft. Langfristig droht der Verlust Tausender Arbeitsplätze. Die Abspaltung bringt zudem keinerlei Vorteile für den Umwelt- und Verbraucherschutz.
Lanxess-Vorstandsmitglied Ulrich Koemm urteilt, dass „30 Prozent der Geschäfte von Lanxess keine strategisch haltbare Position, keine Top-Position“ haben, und kündigt Schließungen und Verkäufe an. Außerdem überträgt Bayer auf Lanxess Schulden in Milliardenhöhe. Hierdurch werden die Beschäftigten dauerhaft unter Druck gesetzt, Kosteneinsparungen durch Mehrarbeit und Lohnverzicht hinzunehmen.
Tausenden Beschäftigten droht der Abstieg in prekäre Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit. Da die Arbeit in vielen Fällen nicht wegfällt, muss die verbleibende Belegschaft diese miterledigen - der hohe Arbeitsdruck auf die Belegschaft steigt weiter an. Neueingestellte MitarbeiterInnen werden tariflich schlechter gestellt.
Auch die Möglichkeit der Belegschaft, auf den Kurs des Unternehmens Einfluss auszuüben, ist langfristig gefährdet: bei Aufsplitterung in immer kleinere Einheiten fällt die tarifliche Mitbestimmung weg. Dementsprechend schlecht ist die Stimmung bei der Lanxess-Belegschaft: „ausgespuckt“, „verraten und verkauft“ oder „der gesammelte Restschrott von Bayer“ lauten aktuelle Kommentare aus dem Werk.
Auch der Umwelt- und Verbraucherschutz kommt durch die Ausgliederung keinen Schritt voran. Hormonaktive bzw. hochtoxische Produkte wie Weichmacher, Phosgen, Chlorbenzole, Isocyanate und Nitrotoluole werden weiterhin produziert.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert den Ausstieg aus der Chlorchemie und einen ökologischen Umbau des gesamten Bayer-Konzerns. Weitere Informationen finden sich unter: www.CBGnetwork.de .

Für den Vorstand der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN e.V.

Philipp Mimkes
Axel Köhler-Schnura

Indien

Veröffentlicht am 11. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

gemeinsame Pressemitteilung vom 11. Oktober 2004

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Germanwatch
Global March against Child Labour (deutsche Sektion)

OECD-Beschwerde gegen Bayer wegen Kinderarbeit in Indien

Aktuelle Untersuchung: Kinder sterben auf indischen Baumwollfeldern an Pestizidvergiftungen

Berlin/Köln, 11.10.2004: Zulieferer des Leverkusener Bayer-Konzerns beschäftigen bei der Produktion von Baumwollsaatgut im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh gegenwärtig rund 1.500 Kinder unter 15 Jahren. Bei drei weiteren internationalen Unternehmen - Advanta, Emergent Genetics und Monsanto - werden weitere 10.725 Fälle von Kinderarbeit gezählt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die von den Nichtregierungsorganisationen Germanwatch, Coordination gegen Bayer-Gefahren und Global March Against Child Labour (deutsche Sektion) heute in Deutschland veröffentlicht wurde. Die Organisationen reichen heute im Bundeswirtschaftsministerium eine Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.

Die von einem indischen Wissenschaftler durchgeführte Untersuchung beschreibt detailliert, dass es sich in Andhra Pradesh um Kinderarbeit der schlimmsten Form handelt: Die Kinder gehen nicht zur Schule, arbeiten bis zu 14 Stunden täglich, verdienen weniger als 50 Cent am Tag und tragen schwerste Gesundheitsschäden davon. Mindestens drei Kinder im Alter von 8, 12 und 13 Jahren sind in den letzten Monaten an Pestizidvergiftungen auf den Feldern gestorben. Siebzig Prozent der Kinder werden in sogenannter Schuldknechtschaft beschäftigt. Die Eltern bekommen im Voraus einen Kredit, den die Kinder dann inklusive Wucherzinsen abarbeiten müssen - in vielen Fällen mehrere Jahre lang. Andere Kinder werden von den Baumwollfarmern in den umliegenden Dörfern gekauft und von ihren Familien getrennt; sie müssen in ärmlichen Hütten bei den Feldern leben.

„Schon seit letztem Jahr versuchen wir, im Dialog mit der indischen Bayer-Tochter ProAgro das Problem der Kinderarbeit bei ihren Zulieferern zu lösen, leider ohne Erfolg. Deshalb wollen wir jetzt mit der OECD-Beschwerde den Druck auf das Unternehmen erhöhen und auch die staatliche Ebene in Deutschland einbeziehen“, so Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Rainer Kruse von der deutschen Sektion des Global March Against Child Labour drängt auf unverzügliches Handeln: „Die Gesundheit und das Leben der Kinder darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. Und sie müssen wieder in die Schule gehen können. Jede weitere Arbeitssaison schädigt eine neue Generation von Kindern.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren betont: „Dem Unternehmen sind die Zustände bei seinen Zulieferern seit Jahren bekannt. Es wäre für Bayer ein Leichtes gewesen, mit Hilfe höherer Abnahmepreise und strikter Kontrollen das Problem Kinderarbeit bei seinen Zulieferern zu lösen. Doch trotz öffentlicher Ankündigungen hat sich kaum etwas getan.“

Insgesamt sind in der indischen Baumwollproduktion mehr als Hunderttausend Kinder tätig. Shanta Sinha, die Generalsekretärin der indischen MV-Stiftung, die vor Ort gegen Kinderarbeit kämpft, nennt als deren Hauptursache die unfairen Vertragsbedingungen, die Konzerne wie Bayer den Baumwollfarmern aufzwängen. Die Preise, die ihnen von den Konzernen gezahlt werden, seien so niedrig, dass sie billige Kinderarbeiter in Schuldknechtschaft anstellen müssten. „Deshalb ist eine unserer Hauptforderungen, dass faire Verträge mit den Farmern geschlossen und bessere Preise gezahlt werden, damit die Ausbeutung der Kinder endlich aufhört!“

Die sechs Forderungen von Germanwatch, der Coordination gegen Bayer-Gefahren, der deutschen Sektion des Global March against Child Labour, der indischen MV-Stiftung, des Indien Komitees der Niederlande, des International Labor Rights Fund (USA), von Amnesty International Niederlande, von FNV Mondiaal (Niederlande), Hivos (Niederlande) und Novib/Oxfam Niederlande lauten:

1. Sofortige Umsetzung eines Aktionsplans, um Kinderarbeit in der indischen Baumwollindustrie abzuschaffen und um zu garantieren, dass jedes Kind zur Schule geht. Dies sollte in enger Kooperation mit Organisationen der Zivilgesellschaft und der Regierung erfolgen;
2. Zahlung fairer Preise an die Baumwollfarmer, damit sie erwachsene Arbeiter anstellen und diesen wenigstens den offiziellen Mindestlohn zahlen können, sowie gleiche Löhne für Männer und Frauen;
3. Abschaffung aller Formen von Schuldknechtschaft in der Baumwollsaatgutproduktion in Indien,
4. Schutzanzüge und -ausrüstung für die Arbeit mit Pestiziden sowie Trainingskurse für Farmer zur sicheren Handhabe von Pestiziden;
5. Die Rechte der Arbeiter zur Bildung von Gewerkschaften und zu gemeinsamen Tarifverhandlungen müssen respektiert werden;
6. Die Umsetzung dieser Forderungen muss öffentlich dargelegt und von unabhängigen Beobachtern überprüft werden.

Der neue Bericht „Kinderarbeit in der Baumwollsaatgutproduktion in Andhra Pradesh: Neueste Entwicklungen“ sowie ein zweiter ebenso aktueller Bericht zur Situation in den Nachbarstaaten Gujarat und Karnataka kann auf Englisch im Internet unter www.germanwatch.org runtergeladen werden. Hier finden Sie auch eine ins Deutsche übersetzte Stellungnahme der indischen MV-Stiftung zur Rolle der multinationalen Konzerne in Andhra Pradesh und weitere Dokumente zum Thema. Die OECD-Beschwerde und alle weiteren Materialien senden wir gerne zu.

Weitere Informationen und Interviews:
* Germanwatch, Cornelia Heydenreich, Tel: 030 - 28 88 35 64, Fax: 030 - 28 88 35 61, heydenreich@germanwatch.org, www.germanwatch.org
* Coordination gegen Bayer-Gefahren, Philipp Mimkes, Tel: 0211-333 911, Fax: 0211-333 940, info@cbgnetwork.org, www.CBGnetwork.org
* Global March Against Child Labour (deutsche Sektion), Rainer Kruse, Tel/Fax: 0711 - 467381, kruse@globalmarch.de, www.globalmarch.org

OECD-Beschwerde

Veröffentlicht am 11. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

gem. Pressemitteilung vom 11. Oktober 2004

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Germanwatch
Global March against Child Labour (deutsche Sektion)

OECD-Beschwerde gegen Bayer wegen Kinderarbeit in Indien

Aktuelle Untersuchung: Kinder sterben auf indischen Baumwollfeldern an Pestizidvergiftungen

Berlin/Köln, 11.10.2004: Zulieferer des Leverkusener Bayer-Konzerns beschäftigen bei der Produktion von Baumwollsaatgut im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh gegenwärtig rund 1.500 Kinder unter 15 Jahren. Bei drei weiteren internationalen Unternehmen - Advanta, Emergent Genetics und Monsanto - werden weitere 10.725 Fälle von Kinderarbeit gezählt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die von den Nichtregierungsorganisationen Germanwatch, Coordination gegen Bayer-Gefahren und Global March Against Child Labour (deutsche Sektion) heute in Deutschland veröffentlicht wurde. Die Organisationen reichen heute im Bundeswirtschaftsministerium eine Beschwerde gegen Bayer wegen Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.

Die von einem indischen Wissenschaftler durchgeführte Untersuchung beschreibt detailliert, dass es sich in Andhra Pradesh um Kinderarbeit der schlimmsten Form handelt: Die Kinder gehen nicht zur Schule, arbeiten bis zu 14 Stunden täglich, verdienen weniger als 50 Cent am Tag und tragen schwerste Gesundheitsschäden davon. Mindestens drei Kinder im Alter von 8, 12 und 13 Jahren sind in den letzten Monaten an Pestizidvergiftungen auf den Feldern gestorben. Siebzig Prozent der Kinder werden in sogenannter Schuldknechtschaft beschäftigt. Die Eltern bekommen im Voraus einen Kredit, den die Kinder dann inklusive Wucherzinsen abarbeiten müssen - in vielen Fällen mehrere Jahre lang. Andere Kinder werden von den Baumwollfarmern in den umliegenden Dörfern gekauft und von ihren Familien getrennt; sie müssen in ärmlichen Hütten bei den Feldern leben.

„Schon seit letztem Jahr versuchen wir, im Dialog mit der indischen Bayer-Tochter ProAgro das Problem der Kinderarbeit bei ihren Zulieferern zu lösen, leider ohne Erfolg. Deshalb wollen wir jetzt mit der OECD-Beschwerde den Druck auf das Unternehmen erhöhen und auch die staatliche Ebene in Deutschland einbeziehen“, so Cornelia Heydenreich von Germanwatch. Rainer Kruse von der deutschen Sektion des Global March Against Child Labour drängt auf unverzügliches Handeln: „Die Gesundheit und das Leben der Kinder darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. Und sie müssen wieder in die Schule gehen können. Jede weitere Arbeitssaison schädigt eine neue Generation von Kindern.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren betont: „Dem Unternehmen sind die Zustände bei seinen Zulieferern seit Jahren bekannt. Es wäre für Bayer ein Leichtes gewesen, mit Hilfe höherer Abnahmepreise und strikter Kontrollen das Problem Kinderarbeit bei seinen Zulieferern zu lösen. Doch trotz öffentlicher Ankündigungen hat sich kaum etwas getan.“

Insgesamt sind in der indischen Baumwollproduktion mehr als Hunderttausend Kinder tätig. Shanta Sinha, die Generalsekretärin der indischen MV-Stiftung, die vor Ort gegen Kinderarbeit kämpft, nennt als deren Hauptursache die unfairen Vertragsbedingungen, die Konzerne wie Bayer den Baumwollfarmern aufzwängen. Die Preise, die ihnen von den Konzernen gezahlt werden, seien so niedrig, dass sie billige Kinderarbeiter in Schuldknechtschaft anstellen müssten. „Deshalb ist eine unserer Hauptforderungen, dass faire Verträge mit den Farmern geschlossen und bessere Preise gezahlt werden, damit die Ausbeutung der Kinder endlich aufhört!“

Die sechs Forderungen von Germanwatch, der Coordination gegen Bayer-Gefahren, der deutschen Sektion des Global March against Child Labour, der indischen MV-Stiftung, des Indien Komitees der Niederlande, des International Labor Rights Fund (USA), von Amnesty International Niederlande, von FNV Mondiaal (Niederlande), Hivos (Niederlande) und Novib/Oxfam Niederlande lauten:

1. Sofortige Umsetzung eines Aktionsplans, um Kinderarbeit in der indischen Baumwollindustrie abzuschaffen und um zu garantieren, dass jedes Kind zur Schule geht. Dies sollte in enger Kooperation mit Organisationen der Zivilgesellschaft und der Regierung erfolgen;
2. Zahlung fairer Preise an die Baumwollfarmer, damit sie erwachsene Arbeiter anstellen und diesen wenigstens den offiziellen Mindestlohn zahlen können, sowie gleiche Löhne für Männer und Frauen;
3. Abschaffung aller Formen von Schuldknechtschaft in der Baumwollsaatgutproduktion in Indien,
4. Schutzanzüge und -ausrüstung für die Arbeit mit Pestiziden sowie Trainingskurse für Farmer zur sicheren Handhabe von Pestiziden;
5. Die Rechte der Arbeiter zur Bildung von Gewerkschaften und zu gemeinsamen Tarifverhandlungen müssen respektiert werden;
6. Die Umsetzung dieser Forderungen muss öffentlich dargelegt und von unabhängigen Beobachtern überprüft werden.

Der neue Bericht „Kinderarbeit in der Baumwollsaatgutproduktion in Andhra Pradesh: Neueste Entwicklungen“ sowie ein zweiter ebenso aktueller Bericht zur Situation in den Nachbarstaaten Gujarat und Karnataka kann auf Englisch im Internet unter www.germanwatch.org runtergeladen werden. Hier finden Sie auch eine ins Deutsche übersetzte Stellungnahme der indischen MV-Stiftung zur Rolle der multinationalen Konzerne in Andhra Pradesh und weitere Dokumente zum Thema. Die OECD-Beschwerde und alle weiteren Materialien senden wir gerne zu.

Weitere Informationen und Interviews:
* Germanwatch, Cornelia Heydenreich, Tel: 030 - 28 88 35 64, Fax: 030 - 28 88 35 61, heydenreich@germanwatch.org, www.germanwatch.org
* Coordination gegen Bayer-Gefahren, Philipp Mimkes, Tel: 0211-333 911, Fax: 0211-333 940, info@cbgnetwork.org, www.CBGnetwork.org
* Global March Against Child Labour (deutsche Sektion), Rainer Kruse, Tel/Fax: 0711 - 467381, kruse@globalmarch.de, www.globalmarch.org

Indien

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion
Indien

Pressemitteilung vom 1. Oktober 2004

Aktivisten ketten sich an BAYER-Zentrale fest / Protest bis in die Nacht

„BAYER vergiftet unsere Nahrung“

Greenpeace-Aktivisten haben gestern bis in die Nacht vor der indischen BAYER-Zentrale in Bombay gegen umstrittene Gentechnik-Experimente des Konzerns protestiert. Sechs Demonstranten ketteten sich elf Stunden lang an das Eingangstor des Gebäudes fest und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Bayer vergiftet unsere Nahrung“ hoch. Greenpeace verlangt Informationen über Versuche der indischen BAYER-Tochter ProAgro mit genmanipulierten Gemüsesorten wie Kohl und Blumenkohl.

Die Blockade wurde erst beendet, als BAYER in ein Treffen und die Herausgabe von Versuchsergebnissen einwilligte.

Die Proteste richten sich gegen die Verwendung des Allergie-erzeugenden Gens Cry9C, das in menschlicher Nahrung nicht eingesetzt werden darf. Divya Raghunandan von Greenpeace India: „In Anbetracht der großen Gesundheitsrisiken des Cry9C-Gens sorgen wir uns um die Auswirkungen für Verbraucher und Landwirte. Wir fordern BAYER auf, alle Versuche mit dieser Gen-Veränderung einzustellen und alle bisherigen Forschungsergebnisse offen zu legen.“

Das Cry9C-Gen stand vor vier Jahren im Mittelpunkt des bislang größten Skandal der grünen Gentechnik: die Firma Aventis hatte in den USA Schäden in dreistelliger Millionenhöhe begleichen müssen, nachdem genmanipulierter Mais der Sorte „Starlink“ in Nahrungsmitteln gefunden worden war. Starlink war nur als Tierfutter zugelassen. Aventis CropScience wurde daraufhin von der Firma BAYER übernommen, die seitdem weltweit zweitgrößter Anbieter von Gen-Saatgut ist.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „BAYER scheint Indien als seinen dreckigen Hinterhof zu erachten. Der Konzern vertreibt dort Pestizide wie Monocrotophos, die für eine große Zahl tödlicher Vergiftungen verantwortlich sind und die in Europa längst verboten sind. Im vergangenen Jahr mussten Sprecher der BAYER-Tochter ProAgro einräumen, dass bei Zulieferern des Unternehmens in großem Maße Kinderarbeit eingesetzt wird. Und nun wird auch noch bekannt, dass Saatgut von Lebensmitteln mit einem Allergie-auslösenden Gen ausgestattet werden.“ Mimkes fordert BAYER auf, alle gentechnischen Freisetzungsversuche in Indien einzustellen und sämtliche Pestizide der Gefahrenklasse I vom Markt zu nehmen.

Gerne senden wir Fotos von den Protesten zu

[Editorial] Stichwort BAYER 04/2004

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die Stadt Brüssel hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zur „Lobby-Hauptstadt“ Europas entwickelt. Von den dort ansässigen 15.000 Lobbyisten vertreten rund zwei Drittel die Interessen von Industrie und Konzernen. Immer wieder gelingt es ihnen, Gesetze für Umwelt- und Verbraucherschutz oder für Arbeitnehmerrechte zu verwässern oder zu blockieren. Eine Koalition von mehr als 100 Organisationen aus ganz Europa, darunter ATTAC, GREENPEACE und die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, hat daher EU-Kommissionspräsident José Barroso in einem Offenen Brief aufgefordert, den exzessiven Einfluss konzern-gesteuerter Lobbygruppen einzuschränken.

Die Chemie-Industrie ist in der Brüsseler „Lobby-Szene“ besonders stark repräsentiert. Unternehmen wie BASF, BAYER, DOW und DUPONT haben eigene Vertretungen bei der EU. BAYER ist zudem Mitglied hunderter von Lobbygruppen, darunter die European Crop Protection Association (Pestizid-Lobby), Europabio (Gentechnik-Lobby) und die European Federation of Pharmaceutical Industries. An der Spitze der Chemie-Propagandisten steht das European Chemical Industry Council - mit 140 MitarbeiterInnen eine der größten und einflussreichsten Lobbygruppen in Brüssel.

Momentan schießt die Chemie-Industrie aus allen Rohren gegen die Bestrebungen der EU-Kommission, Tausende von Chemikalien erstmals auf Umwelt- und Gesundheitsgefahren hin zu untersuchen. Aufgrund des Störfeuers der Konzerne, dem sich auch Bundeskanzler Schröder und BAYER-Intimus Clement angeschlossen haben, musste die EU die geplanten Gesetze jedoch erheblich abschwächen. In der Überarbeitung von REACH befinden sich zahlreiche Schlupflöcher für giftige Chemikalien - sofern sich nicht eine starke Bewegung für eine Erhöhung der Chemikalien-Sicherheit bildet, sind die Aussichten der Initiative sehr schlecht.

Dies ist nur ein aktuelles Beispiel dafür, wie es der Industrie immer wieder gelingt, den Entscheidungsprozess der EU zu manipulieren. Der Offene Brief an José Barroso betont daher, dass Europa vor einem Abdriften hin zu einer Steuerung der Politik durch die Konzerne, wie sie in den USA zu beobachten ist, bewahrt werden muss.

Immer wieder ist zu beobachten, dass EU-Kommissare oder hochrangige EU-Beamte die Seite wechseln und für Lobby-Organisationen arbeiten. Wir fordern daher mehrjährige Fristen, in denen solche Wechsel verboten sind. Darüberhinaus benötigen wir eine strikte Offenlegung der finanziellen Abhängigkeiten aller Lobbyisten. Die EU sollte hierfür eine verbindliche Registrierung aller Lobbyisten einführen, wobei auf Erfahrungen in Nordamerika aufgebaut werdenkann. PR-Firmen und Lobbygruppen, die auf EU-Institutionen einwirken, müssen verpflichtet werden, regelmäßige Berichte zu veröffentlichen, so dass Budgets, Tätigkeitsgebiete und Klienten über öffentliche Datenbanken jederzeit einsehbar sind.
Nur mit Hilfe solcher Schritte ließe sich eine demokratische Kontrolle der europäischen Gesetzgebungsverfahren zurück erlangen.

Erik Wesselius ist Mitarbeiter des Corporate Europe Observatory (Amsterdam), www.corporateeurope.org

[Unternehmenssteuern] Stichwort BAYER 04/2004

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Steuer-Oase Bundesrepublik

Wie BAYER sich arm rechnet

Im Jahr 2004 wartet Leverkusen wieder einmal vergeblich auf Gewerbesteuer-Überweisungen von BAYER. Wie andere Konzerne zahlt der Chemie-Multi in der Bundesrepublik kaum noch Steuern. Die Bücher „Asoziale Marktwirtschaft“ von Hans Weiss und Ernst Schmiederer und „Geheimnisse der Unternehmenssteuern“ von Lorenz Jarass und Gustav M. Obermair enthüllen, mit welchen ganz legalen Steuertricks BAYER & Co. Milliarden einsparen und Bund, Ländern und Kommunen so die größten Probleme bereiten.

Von Udo Hörster

„“Wann zahlt BAYER wieder Gewerbesteuer?„, fragte ein Journalist der Rheinischen Post BAYER-Chef Werner Wenning auf der letzten Bilanz-Pressekonferenz. “Wenn wir wieder Gewinne machen. 2004 nicht!„, antwortete der Vorstandsvorsitzende lapidar. “Gewinne im Sinne des Steuerrechts„ meinte er. Sein Leverkusener Werksleiter Walter Schulz gebrauchte diese präzisere Formulierung dankenswerterweise, als er in der Neuss-Grevenbroicher Zeitung erklärte, warum die Stadt Dormagen im Jahr 2001 von BAYER trotz satter Erträge keinen Cent Gewerbesteuer erhielt. “Wir müssen deutlich unterscheiden zwischen dem Bilanz-Gewinn eines Unternehmens und dem so genannten steuerpflichtigen Gewerbe-Ertrag, der für die Gewerbesteuer maßgeblich ist„, dozierte er. Diese Unterschiede zwischen dem ausgewiesenen Gewinn, dem realen und dem versteuerten, über den das Steuer-Geheimnis gnädigerweise den Mantel des Schweigens hüllt, vergrößern sich mehr und mehr.

Der Pharma-Riese zahlte erstmals im Jahr 1999 an seinem Leverkusener Stammsitz keine Gewerbesteuer mehr und dann nochmals 2001 und 2003, während es - bei deutlich niedrigeren Erträgen - 1990 noch 123 Millionen Euro waren. An den Standorten Dormagen, Wuppertal, Brunsbüttel und Krefeld flossen die Gelder ebenfalls zunehmend spärlicher. Gründe dafür fanden sich immer: Pensionsrückstellungen, der LIPOBAY-GAU oder die schlechte Konjunktur. In Wirklichkeit lag es aber an den Rechenkünsten der Steuer-Abteilung und den sich ständig vergrößernden Steuer-Schlupflöchern. Die Hiobsbotschaften aus der Konzern-Zentrale veranlassten die Kommunal-PolitikerInnen regelmäßig, Haushaltssperren zu verhängen. “So viele Schwimmbäder können wir gar nicht schließen, um die Steuer-Ausfälle aufzufangen„, stöhnte der Leverkusener Oberbürgermeister Paul Hebbel vor drei Jahren. Seitdem kürzt und streicht die Kommune an allen Ecken und Enden, ohne aus der Bredouille zu kommen. Im Jahr 2004 machte die Industrie- und Handelskammer einen drastischen Spar-Vorschlag, der den Verkauf des Rathauses, die Privatisierung der Verkehrsbetriebe, des Parkhauses und der Schulgebäude-Reinigung vorsah. Aber nicht mal das konnte Leverkusen wieder finanziellen Handlungsspielraum verschaffen. “Das alles reicht nicht aus, um wieder Land zu sehen„, konstatierte der CDU-Politiker Klaus Hubbert resigniert.

Gleichzeitig schrumpfte die an das Land zu zahlende Körperschaftssteuer, weil ihr ein ähnlicher Bemessungsschlüssel wie der Gewerbesteuer zugrunde liegt. Im Jahr 2002 erhielt BAYER sogar eine Rückzahlung in Höhe von 250 Millionen Euro. Mehr oder weniger ein interner Rechen-Vorgang. Der ehemalige Steuer-Chef des Leverkusener Chemie-Multis, Heribert Zitzelsberger, war nämlich als Staatssekretär ins Finanzministerium gewechselt und tat dort das, was er sonst auch immer gemacht hat: BAYER so viel Steuern wie möglich zu ersparen.

Die unter seiner Federführung entstandene “Unternehmenssteuer-Reform„ senkte den Körperschaftssteuersatz von 40 auf 25 Prozent ab. Wenn die Unternehmen ihren zu den alten Bedingungen versteuerten Gewinn nachträglich an die AktionärInnen ausschütteten, konnten sie sogar noch rückwirkend in den Genuss der Herabsetzung kommen. Der Pharma-Riese ließ sich das nicht zweimal sagen, erhöhte seine Dividende auf astronomische 1,40 Euro und erhielt vom Finanzamt 250 Millionen zurück.

Zudem stellte das Gesetzes-Werk Veräußerungsgewinne steuerfrei. BAYER brauchte aus diesem Grund für den Erlös aus dem Verkauf seiner Beteiligung an der EC ERDÖLCHEMIE keinen Cent an den Fiskus abzuführen. Parallel dazu erleichterten Zitzelsberger & Co. den Kauf von Unternehmen oder einzelner Teile, wovon der Gen-Gigant zuletzt beim Erwerb der ROCHE-Sparte “rezeptfreie Medikamente„ gehörig profitierte. “In Deutschland können als einzigem Industrie-Land der Welt alle Ausgaben (auch Schuld-Zinsen für Beteiligungen) de facto voll steuerlich abgesetzt werden„, ereifern sich Jarass und Obermair in ihrer Kritik der “Reform„. Darum wählen die Multis bevorzugt die Bundesrepublik aus, um derartige “Unkosten„ abzusetzen. Auf 100 Milliarden “Verlust-Vortrag„ kommen die 30 DAX-Unternehmen zusammen; BAYER schiebt Miese von fast zwei Milliarden Euro vor sich her, weshalb selbst zwei Jahre mit Milliarden-Gewinnen wie 2001 und 2002 steuer-technisch ein Nullsummenspiel ergeben würden. Zu allem Überfluss darf der Pillen-Produzent seine Aufwändungen für ROCHE samt der fälligen Zinsen den Finanz-Behörden in Rechnung stellen, obwohl die neue BAYER-Tochter mit ihrem Sitz in Basel hierzulande gar keine Abgaben zahlt. Auf ein Nichts noch über Jahre steuermindernde Abzüge zu bekommen - das geht nur in der Steuer-Oase Bundesrepublik. Dank der billigen Zinsen greifen die Firmen bei ihren Investitionen zunehmend auf Fremdkapital zurück. Bei BAYER ging die Eigenkapital-Quote vom 1999er Höchststand 48 Prozent kontinuierlich auf 32,6 Prozent im Jahr 2003 zurück.

Solche Zins-Transaktionen und andere Finanz-Operationen des Konzerns wickelt BAYER INTERNATIONAL ab. Die Gesellschaft sitzt in Belgien, weil dort keinerlei Körperschaftssteuern anfallen. So zahlte sie 2002 für einen Gewinn von 96 Millionen Euro nur 0,61 Prozent Steuern: 0,58 Millionen. Die EU-Wettbewerbsbehörde sieht in dem unmoralischen belgischen Angebot eine illegale Subventionsvergabe und forderte Maßnahmen. BAYER und die anderen im “European Roundtable of Industrialists„ (ERT) organisierten Multis erreichten einen Aufschub bis mindestens 2010.

Aber nicht nur mit Kauf und Verkauf, auch mit Gewinn/Verlust-Zahlenakrobatik sparen die Multis dank der Unternehmenssteuerreform gehörig. Das Regelwerk schuf das Konstrukt der Organschaft, welches die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten innerhalb eines Konzern-Verbundes ermöglicht. Dabei kam stets die Formel zur Anwendung, die Gewinne in Ländern mit niedrigen Steuer-Sätzen und die Verluste in denen mit offiziell hohen anfallen lässt. Global gehandelte Medikamente wie ASPIRIN eigneten sich dabei besonders gut als Manövriermasse. Der Pharma-Riese berechnet seinen Tochter-Gesellschaften nicht nur Lizenz-Gebühren, sondern auch Herstellungskosten. Der Preis-Gestaltung sind kaum Grenzen gesetzt, seit der Bundesfinanzhof die Firmen im Jahr 2001 von der Verpflichtung enthob, Nachweise für die Kalkulationen zu erbringen. “Wie soll man als Finanz-Fahnder kontrollieren, ob die Herstellung von 20 ASPIRIN-Tabletten drei Euro oder drei Cent kostet?„, fragt ein Beamter in “Asoziale Marktwirtschaft„ ratlos. Nach seiner Ansicht wären die Global Player auch dumm, wenn sie ihre Gewinne nicht in Billigsteuer-Länder verschieben würden. “Und den Pharma-Konzernen kann man vieles vorwerfen, aber ganz gewiss nicht, dass sie dumm sind. In dieser Hinsicht gehören sie zu den Klügsten„, stellt der Fahnder fest.

Auch ein neuer Erlass-Entwurf des Finanzministeriums, der einen Kontroll-Abgleich intern und extern berechneter Preise erlaubt, dürfte ihrer Schlauheit kaum Grenzen setzen. Den Finanz-BeamtInnen ist es aufgrund des Steuergeheimnisses nämlich nicht gestattet, sich vor den Finanzgerichten auf diese Informationen zu berufen. “Wir haben mit Herrn Zitzelsberger unseren besten Mann entsandt und gehen davon aus, dass er in unserem Sinne tätig wird„, kommentierte der damalige BAYER-Vorstandsvorsitzende Manfred Schneider auf der Hauptversammlung im April 1999 den Wechsel seines Steuer-Chefs ins Eichel-Ministerium sinngemäß. Diese Erwartungen hat Heribert Zitzelsberger bis zu seinem plötzlichen Tod Ende 2003 mehr als erfüllt.

Aber auch seine Vorgänger haben schon ganze Arbeit geleistet. Sie räumten BAYER & Co. unter anderem großzügige Abschreibungsmöglichkeiten ein. So setzten die Multis fleißig Wert-Verluste für Anlagen und andere Güter in ihre Bilanzen ein und häuften damit “stille Reserven„ en masse an. In anderen Ländern wie z. B. den USA gelänge ihnen das nicht. Dort können sie eine solche Regelung nur in Anspruch nehmen, wenn ein Verkauf stattfindet und sich die Wert-Minderung tatsächlich realisiert.

Und das Finanzamt? Schaut es den Abschreibungskünsten, Gewinn/Verlust-Akrobatiken und sonstigen Steuer-Jonglierereien tatenlos zu? Ja. Die BetriebsprüferInnen seien “absolut chancenlos„, sagt ein Wirtschaftsanwalt, welcher der Industrie für einen Stundenlohn von 600 Euro tausend ganz legale Steuer-Tricks verrät. “Irgendeine Lücke gibt es immer, in jedem System. Ich werde dafür bezahlt, sie zu finden„, so der Mann für alle Fälle. Manchmal muss er sich nicht einmal sonderlich anstrengen. Die JuristInnen von BAYER & Co. wirken nämlich schon bei der Gestaltung der Gesetze mit und bauten die Schlupflöcher gleich mit ein. Entsprechend mager schätzt der Konzern-Prüfer Dietmar Prugger seine Erfolgsaussichten ein. “Die Betriebsprüfung kann nur die gröbsten Missstände beseitigen„, gesteht der Finanzbeamte. Noch dazu trifft es dabei am häufigsten mittelständische Betriebe. “Am meisten geprüft wird bei den Kleinbetrieben, am wenigsten bei den Großbetrieben. So macht man Wirtschaftspolitik„, weiß Prugger.

Wirtschaftspolitik dieser Art hat die Steuern auf Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit von 1980 bis 2003 nur um das Anderthalbfache, von 50 auf 71 Milliarden Euro anwachsen lassen, bei exorbitanten Gewinn-Sprüngen, während das Aufkommen aus Lohnsteuer und Sozialabgaben im gleichen Zeitraum um das 2,8fache stieg, von 150 auf 420 Milliarden. Der offizielle Steuer-Satz von 40 Prozent auf Gewinne blieb für die Finanzämter ein schöner Traum: Tatsächlich zahlten BAYER und die anderen 29 DAX-Unternehmen durchschnittlich nur etwa 10 Prozent! Die Differenz landete unter anderem bei den AktionärInnen. Dürften die Konzerne abzüglich der 40 Prozent Steuern eigentlich nur 60 Prozent ihres Gewinnes ausschütten, also das Anderthalbfache, so beglücken sie die ShareholderInnen mit dem Zwei- bis Fünffachen der Summe. “Diese Diskrepanz weist auf erhebliche Defizite bei der Steuer-Erhebung hin„, bemerken Jarass und Obermair.

EU-weit bittet nur Griechenland die Konzerne weniger zur Kasse. Da hält sich sogar das Wirtschaftsorgan Handelsblatt mit Kritik zurück: “Im internationalen Vergleich ist Deutschland eine Steuer-Oase. Kapital-Gesellschaften leisten en bloc überhaupt keinen Beitrag mehr zur Staatsfinanzierung (...) Die Steuer-Last, über die die deutsche Wirtschaft klagt, ist eher ein Phantomschmerz.„ Bald gibt es vielleicht noch weniger Grund zur Klage. Lorenz Jarass prophezeit einen weiteren Sinkflug der Unternehmenssteuern. Da bleibt nur das Fazit der “Asoziale Marktwirtschaft„-Autoren: “Was wir herausgefunden haben, lässt sich auf den einfachen Satz bringen: ‚Die Konzerne plündern den Staat aus, auf jede nur erdenkliche Weise - immer gedeckt durch die Gesetze".

Asoziale Marktwirtschaft; Hans Weiss/Ernst Schmiederer; 341 S.
Geheimnisse der Unternehmenssteuern; Lorenz Jarass/Gustav M. Obermair; 180 S.
Beide Bücher sind beim j5A-Versand zu bestellen: www.j5A.net

[AIDS-Skandal] Stichwort BAYER 04/2004

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

AIDS-Skandal: Neue Dokumente

„Das ist doch Mord!“

Im letzten Jahr verklagten asiatische Bluter-Patienten BAYER. Wie bislang unbekannte Firmen-Unterlagen belegen, hat der Leverkusener Chemie-Multi Bluter mit seinem Gerinnungspräparat KOATE bewusst dem „AIDS“-Risiko ausgesetzt. Der im September ausgestrahlte WDR-Film „Tödlicher Ausverkauf - wie ‚AIDS‘ nach Asien kam“ dokumentiert nun detailliert, mit welcher Kaltblütigkeit der Konzern für seinen Profit über Leichen ging.

Von Jan Pehrke

„Warum ich? Was habe ich verbrochen, dass sie mich mit ‚AIDS‘ ansteckten? Ärzte sollen den Menschen helfen, aber die Ärzte in Hongkong hatten keine Chance. Sie mussten die Mittel anwenden, die sie bekamen. Schuld ist allein CUTTER, die Pharma-Firma in San Francisco“, klagt der 25-jährige Bluter Menn die US-amerikanische BAYER-Tochter in Egmont R. Kochs Film an. Sein Gesicht hält er dabei vor der Kamera verborgen. Erst nach langem Zögern hatte er sich zu den Aufnahmen bereit erklärt - in asiatischen Ländern sind „AIDS“-Kranke besonders stark von sozialer Ausgrenzung bedroht. Aber Menn stellte sich den Fragen des Filmemachers, weil er zu den Blutern gehört, die einen Prozess gegen BAYER führen. „Die Pharma-Firma muss vor Gericht gestellt werden! Sie hat das Medikament verkauft, obwohl sie wusste, dass es mit ‚AIDS‘ verseucht ist. Nur wegen des Profits! Das ist doch Mord!“, so der Hongkonger.
Die BAYER-Gesellschaft CUTTER hatte in den achtziger Jahren nicht hitze-behandelte und daher mit einem hohen „AIDS“-Risiko behaftete Margen des Blutplasma-Produkts KOATE nach Asien geliefert. In den USA hatte CUTTER das Mittel da schon längst durch das sichere KOATE HT ersetzt; den Verkauf des alten Präparats verbot die Gesundheitsbehörde. Auch die Hongkonger Vertriebsfirma des Unternehmens verlangte nach dem KOATE HT, erhielt jedoch eine abschlägige Antwort aus den USA. „Wir müssen die Lager-Bestände aufbrauchen“ lautete die in den Akten-Vermerken niedergelegte Verkaufsstrategie. Einfach entsorgen wollte BAYER das Hochrisiko-Produkt auf keinen Fall, der Konzern hatte sich in langfristigen Verträgen mit den Behörden zu einem bestimmten Festpreis verpflichtet und dachte nicht daran, das in der Herstellung teurere KOATE HT zu diesen Konditionen abzugeben. Nicht einmal als das Hongkonger Gesundheitsministerium den Vertriebschef zum Rapport einbestellte, der Druck von Patienten-Seite immer mehr zunahm, und JournalistInnen das Thema zu einem Skandal zu machen drohten, änderten die CUTTER-ManagerInnen ihre Haltung. Die einzige Reaktion aus San Francisco: „Wir haben den Universitätsärzten ...350 Flaschen des neuen, hitze-behandelten KOATES besorgt ... für jene Patienten, die am lautesten jammern.“ In Japan verfiel das Pharma-Unternehmen sogar darauf, die Zulassung von KOATE HT hinauszuzögern, um noch möglich viel von der „heißen Ware“ absetzen zu können.
Nur zwei Manager erklärten sich bereit, Koch Rede und Antwort zu stehen. Anfangs noch um Ausflüchte und Rechtfertigungen bemüht, kapitulierten sie schließlich vor der erdrückenden Macht der Fakten. Am Schluss des Interviews bekannte John H. Hink: „Ich denke, ich habe Fehler gemacht. Ich denke, ich hätte Dinge besser machen können. Und ich denke, unter diesen Umständen, wenn man die Folgen sieht, bin ich froh, jetzt darüber reden zu können“.
Diese Redebereitschaft zeigten die bundesdeutschen BAYER-Manager nicht. Sie lehnten es ab, vor laufender Kamera Stellung zu nehmen. Per Fax bekundete der Chemie-Multi „größtes Mitgefühl“ mit den Opfern, schloss aber „jegliches Fehlverhalten bei der Herstellung und Vermarktung dieser Produkte“ kategorisch aus.
Dabei laufen für den Opfer-Anwalt Charles A. Kozak alle Fäden des „AIDS“-Skandals in der Leverkusener Konzern-Zentrale zusammen. „Wir haben in den Dokumenten sehen können, dass BAYER gleich zu Anfang der ‚AIDS‘-Katastrophe jemanden herüberschickte, um die Strategie festzulegen. Und die entschieden dann, dass, obwohl wahrscheinlich innerhalb von ein, zwei Jahren 5.000 Bluter an “AIDS„ erkranken würden, CUTTER die Produkte weiter vermarkten solle“, führt Kozak aus.
Auf der Haben-Seite dieser brutalen Geschäftspraxis verbuchte der Multi vier Millionen Dollar KOATE-Verkaufserlöse in Asien.

[Indien] Stichwort BAYER 04/2004

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Nach anhaltenden Protesten:

BAYER stoppt Gentechnik in Indien

Auch außerhalb Europas wird die Luft für die Gentechnik dünner. In Indien stößt sie auf massiven Widerstand, weshalb BAYER in dem Land für die Zukunftstechnologie keine Zukunft mehr sah.

Von GREENPEACE/CBG

Indische Greenpeace-Aktivisten haben am 30. September bis in die Nacht vor der BAYER-Zentrale in Bombay gegen umstrittene Gentechnik-Experimente des Konzerns protestiert. Sechs Demonstranten ketteten sich elf Stunden lang an das Eingangstor des Gebäudes fest und hielten ein Transparent mit der Aufschrift „BAYER vergiftet unsere Nahrung“ hoch. GREENPEACE verlangt Informationen über Versuche der indischen BAYER-Tochter PROAGRO mit gen-manipulierten Gemüsesorten wie Kohl und Blumenkohl. Die Blockade wurde erst beendet, als BAYER einem Treffen zustimmte und in die Herausgabe von Versuchsergebnissen einwilligte.
Die Proteste richten sich gegen die Verwendung des Allergie-erzeugenden Gens Cry9C, das in menschlicher Nahrung nicht eingesetzt werden darf. Divya Raghunandan von GREENPEACE-India: „In Anbetracht der großen Gesundheitsrisiken des Cry9C-Gens sorgen wir uns um die Auswirkungen für Verbraucher und Landwirte. Wir fordern BAYER auf, alle Versuche mit dieser Gen-Veränderung einzustellen und alle bisherigen Forschungsergebnisse offen zu legen“.
Das Cry9C-Gen steht im Mittelpunkt des bislang größten Skandal der grünen Gentechnik: die Firma AVENTIS hatte in den USA Schäden in dreistelliger Millionenhöhe begleichen müssen, nachdem vor vier Jahren genmanipulierter Mais der Sorte STARLINK in Nahrungsmitteln gefunden worden war. AVENTIS CROPSCIENCE wurde daraufhin von der Firma BAYER übernommen, die seitdem weltweit zweitgrößter Anbieter von Gen-Saatgut ist.

Mit dieser und anderen Aktionen hatte die Gentechnik-GegnerInnen schließlich Erfolg. Mitte November konnte GREENPEACE melden: „BAYER gibt die Forschung an genmanipulierten Pflanzen in Indien auf“. Nach einer an das indische GREENPEACE-Büro adressierten Konzern-Mitteilung „will BAYER CROPSCIENCE in den nächsten Jahren seinen Schwerpunkt auf die normale Pflanzen-Züchtung verlegen“. Alle bisherigen Projekte wurden gestoppt. Zu den Pflanzen-Arten, an denen BAYER in Indien geforscht hat, gehören Kohl, Raps, Blumenkohl, Tomaten und Senf. Bereits im März 2004 gab der Konzern seinen Rückzug in England bekannt, im Juni wurde der Versuch aufgegeben, Gen-Raps in Australien zu verkaufen.
„BAYER sollte auch in Europa klare Zeichen setzen und jetzt seine Zulassungsanträge zu Gen-Reis, Gen-Raps und Gen-Mais zurückziehen“, fordert Christoph Then, Gentechnik-Experte von GREENPEACE Deutschland. „Weder wollen die Verbraucher Gen-Food essen, noch lassen sich diese Pflanzen in Europa anbauen, ohne die gentechnik-freie Landwirtschaft durch Pollenflug massiv zu belasten. So fliegt der Pollen beim Gen-Raps mehr als 20 Kilometer weit.“ Ein BAYER-Sprecher bestätigte am Freitag den Ausstieg und sagte, man wolle sich auf bestimmte Teilbereiche konzentrieren und beobachte die konstante Verbraucher-Ablehnung in Europa mit Sorge. An einen generellen Rückzug werde hier allerdings nicht gedacht.
„Wir brauchen keine Gen-Pflanzen in Indien“, sagt Divya Raghunandan, Gentechnik-Expertin von GREENPEACE-Indien. „Global gesehen haben sich die Versprechungen der Gen-Industrie nicht erfüllt, ob es sich nun um höhere Erträge oder um eine Verringerung der Spritzmittel handelt. BAYER hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Geschäft mit den Gen-Pflanzen zurückgezogen. Der Konzern weiß genau, dass die Verbraucher in Indien das Gen-Gemüse nicht akzeptieren werden.“
Das nach China bevölkerungsreichste Land der Welt, in dem 80 Prozent der Menschen ihr Auskommen in der Landwirtschaft finden, bietet einen gewaltigen Markt für Agrochemie und Saatgut-Unternehmen. Der Rückzug von BAYER aus dem Geschäft mit Gen-Pflanzen dürfte auch ein alarmierendes Zeichen für andere Konzerne sein. Mit seiner Entscheidung, sich aus dem Geschäft mit Gen-Pflanzen zumindest in Teilbereichen zurückzuziehen, steht BAYER nicht alleine. Auch die Firma MONSANTO, die weltweit das meiste Saatgut für Gen-Pflanzen verkauft, hat in diesem Jahr die Forschung an Gen-Weizen gestoppt, ebenso die Forschung an Gen-Raps in Australien.

[Konzernlobbying] Stichwort BAYER 04/2004

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYER macht EU-Politik

Kommission immer industrie-freundlicher

Die neue EU-Kommission hat sich vollends dem Primat der Ökonomie verschrieben. Die Riege um den portugiesischen Präsidenten José Manuel Durão Barroso hat sich vorgenommen, die „Lissabon-Strategie“ konsequenter zu verfolgen, wonach Europa bis 2010 „die wettbewerbsfähigste wissensgestützte Wirtschaft der Welt“ werden soll. Dabei erwies sich in der Vergangenheit besonders die Umweltpolitik als störend. In Gestalt der Chemikalien-Verordnung brachte diese BAYER & Co. gehörig gegen Brüssel auf. Ihr Protest gegen das Vorhaben führte schließlich zu einer Neuausrichtung der gesamten EU-Politik.

Von Jan Pehrke

Eigentlich ist es die normalste Sache von der Welt: Wenn Unternehmen ein neues Produkt herausbringen, müssen sie gesundheitsgefährdende Wirkungen ausschließen können. Bei der Chemie stimmt das jedoch nicht. Auf dem Markt tummeln sich tausende niemals auf ihr mögliches Schadenspotenzial hin untersuchte Stoffe. Unter der Umweltkommissarin Margot Wallström nahm sich die EU endlich dieses unhaltbaren Zustandes an. Mit der Chemikalien-Verordnung wollte die Schwedin die Chemie-Firmen zu den entsprechenden Tests verpflichten. Die Konzerne stiegen auf die Barrikaden und entwarfen ein Horror-Szenario: immenser bürokratischer Aufwand, große Mehrkosten und drohende Arbeitsplatz-Verluste in Millionen-Höhe.
Auf dem kleinen Dienstweg wandte sich BAYER umgehend an Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser intervenierte sogleich beim damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi und wetterte bei jeder Gelegenheit gegen „diese Dame aus Schweden“, Umweltkommissarin Margot Wallström. Die Bundesregierung brachte das Thema immer wieder auf die Tagesordnung. Mit Erfolg. Schröder meldete 2003 auf der Mitgliederversammlung des Europäischen Chemie-Verbandes CEFIC Vollzug und dankte dem Industrie-Kommissar Erkki Liikanen für seine Obstruktionspolitik. „Die Kommission hat einen ersten Entwurf des neuen Zulassungsverfahrens für chemische Stoffe Anfang Mai veröffentlicht. Wenn ich das mit dem vergleiche, was ursprünglich gewollt und in Form von Büchern auf dem Tisch lag, hat sich ihre Arbeit, Herr Liikanen, gelohnt“, führte der Bundeskanzler aus und lobte den Finnen dafür, „dass industrie-politisches Denken mehr als früher Gegenstand von Kommissionsarbeit geworden ist“. Mehr als früher, aber noch lange nicht genug, befand Wolfgang Clements Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch: „Die Industrie-Politik hat in der EU kein eigenes politisches Standbein“. Eigentlich sollte die von den MinisterpräsidentInnen im März 2000 beschlossene „Lissabon-Strategie“ ihr eines verschaffen. Die PolitikerInnen wollten aus Europa mit dieser Richtschnur bis zum Jahr 2010 „die wettbewerbsfähigste wissensgestützte Wirtschaft der Welt“ machen. Aber mit Chemie-Gesetzen und anderen nicht zum imperialen Kerngeschäft gehörenden Aktivitäten rückt dieses Ziel in weite Ferne, urteilten die Industrie-PolitikerInnen.
Adamowitsch setzte sich flugs daran, den Abstand zu verringern. Er führte Geheim-Gespräche mit französischen und britischen RegierungsvertreterInnen und schmiedete die „Koalition der Industrie-Länder“. Dabei handelt es sich um ein Übereinkommen der wirtschaftlich leistungsfähigsten EU-Staaten, die Interessen von „nationalen Champions“ wie BAYER künftig noch stärker zu berücksichtigen. Unter anderem trat die Koalition dafür ein, in Zukunft jedes EU-Gesetz einer Art Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.
Der Brüsseler Lobby-Verband von BAYER & Co., der „European Roundtable of Industrialists“ (ERT) witterte Morgenluft. BAYER-Aufsichtsrat Manfred Schneider und die anderen Mitglieder, die sich durch „Zugang zu höchsten Regierungsmitgliedern“ ihr Entrée in den exklusiven Club verschafft haben, schrieben im Februar 2004 zum Frühjahrsgipfel der EU einen Brief an den Ratsvorsitzenden Bertie Ahern. Daran gaben sie ihrer „tiefen Sorge über die fortgesetzte Aushöhlung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit Ausdruck“ und verlangten als Muntermacher einen EU-Kommissar, „der sich exklusiv um alle Aspekte einer zum Wachstum führenden Industrie-Strategie kümmert“. Schröder schloss sich dem Begehr nach einem Super-Kommissar postwendend an. Er wusste sogar schon einen geeigneten Kandidaten für das Amt: Günter Verheugen.
All diese industrie-politischen Wünsche erfüllten sich mit der neuen Kommission. Präsident José Manuel Durão Barroso erklärte das Vorantreiben der Lissabon-Strategie zum höchsten Ziel seiner Regierungsmannschaft. Als sein Stellvertreter bei der Koordination des Vorhabens fungiert der von Schröder auserkorene Super-Kommissar Günter Verheugen. Formell hat er zwar nicht mehr Rechte als seine KollegInnen, weil das gegen geltende EU-Gesetze verstoßen hätte, aber es handle sich doch um eine „ganz herausgehobene Position“, freute sich der Kanzler und mit ihm DGB-Chef Michael Sommer und der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI). Bei der Anhörung durch das EU-Parlament ließ Verheugen keinen Zweifel an seiner Amtsauffassung. Die Kommission werde sämtliche Instrumente einsetzen, um allen Unternehmen so günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie auf dem Weltmarkt mithalten können„, führte er aus. Über viele dieser Instrumente verfügt der Industrie-Kommissar selber. Ihm obliegt es, den Primat der Ökonomie durchzusetzen. Er kann alle Gesetzes-Entwürfe auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit hin prüfen und gegebenenfalls ein Veto einlegen. Bei der Chemikalien-Verordnung liegt es sogar komplett in seiner Hand, solche Zweifel gar nicht erst aufkommen zu lassen. Verheugen - und nicht etwa der Umweltkommissar - organisiert nämlich die Umsetzung, schließlich verdankt er der Auseinandersetzung um die Regelung seinen Arbeitsplatz.
Der Umweltausschuss-Vorsitzende Karl-Heinz Florenz (CDU) dürfte Verheugens Arbeit tatkräftig unterstützen. Er entstammt BAYERs Homeland Nordrhein-Westfalen und geht beim Konzern ein und aus. Als die BAYER-Abteilung “Gouvermental & Product Affairs„ (GPA) in Straßburg zu einem “Parlamentarischen Abend„ lud, machte er dem Gastgeber viel Freude und trat für eine Maximal-Lösung in Sachen “Chemie-Gesetz„ ein. “Bei der weiteren Diskussion ist es mit einem bloßen Drehen an den Stellschrauben nicht getan - diese Verordnung muss komplett überarbeitet werden„, ereiferte sich Florenz.
Widerstand gegen diese konzertierte Aktion ist von Seiten des Umwelt-Kommissars nicht zu erwarten. Margot Wallström wurde auf das VizepräsidentInnen-Amt weggelobt, und ihr von der Faz als wirtschaftsnah bezeichneter Nachfolger Stavros Dimas sieht sich ihrem chemie-kritischen Kurs nicht verpflichtet. “Für die wirtschaftliche Reform-Orientierung der Kommission spricht auch die Besetzung des Umwelt-Ressorts„, urteilt die Zeitung deshalb. Für diese “Reform-Orientierung„ sprechen die anderen personal-politischen Entscheidungen ebenfalls. Die Niederländerin Neelie Kroes-Smit empfahl sich durch zwei Dutzend Aufsichtsratsmandate, BeraterInnen-Verträge und die Verwicklung in einen Umwelt-Skandal für den Job der Wettbewerbskommissarin und Peter Mandelson durch die Neoliberalisierung der Labour-Party in Tateinheit mit Tony Blair für den des Außenhandelskommissars. Dem Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy eilt der Ruf eines “keltischen Thatchers„ voraus und der Spanier Joaquín Almunia führte sich durch sein Eintreten für weitere Sozial- und Renten-Reformen bestens in die Kommissarsrunde ein. Nur die härtesten Fälle, den katholischen Fundamentalisten Rocco Buttiglione und die ihre Karriere der Öl-Industrie verdankende und mit ihrer Partei in einen Spenden-Skandal verwickelte Lettin Ingrida Udre akzeptierte das Straßburger Parlament nicht. Die Vereinigte Linke stimmte gegen die Borroso-Kommission, weil sie noch mehr als die vorherige dem “Kult des Marktes„ erliege, die Grünen schlossen sich an.
Aber am neoliberalen Kurs Europas ändert das alles nichts. Seit einiger Zeit weisen alle Signale in diese Richtung. Der im September veröffentlichte Arbeitsmarkt-Report plädierte für eine Flexibilisierung der europäischen Arbeitsmärkte und für Privatisierungen im Dienstleistungsbereich, wofür die nach dem bisherigen Binnenmarkt-Kommissar benannte “Bolkenstein-Richtlinie„ dann die EU-weiten Rahmenbedingungen liefern will. Erwartungsgemäß empfahl auch die zur Evaluierung des bisher mit der Lissabon-Strategie Erreichten eingesetzte Kok-Kommission den Ausverkauf von Wasser- und Stromversorgung sowie Telekommunikations- und Verkehrsangeboten. Nur durch Kraft-Anstrengungen wie diese könne Europa, dem es am “richtigen Klima für Unternehmer„ fehle, die hochgesteckten Ziele noch erreichen, konstatierte die Riege um den früheren holländischen Ministerpräsidenten Wim Kok. Über ihre Vorschläge zur Neuausrichtung des Lissabon-Projekts, das die bundesdeutsche Monopol-Kommission wegen ihres aggressiven Charakters als tief in “militärischen Denk-Tradition„ stehend geißelte, beraten die europäischen Ministerpräsidenten bei einem Treffen im März.
Wegen dieses Fundamental-Ökonomismus' macht ATTAC die EU als treibende Kraft der neoliberalen Globalisierungsmaschinerie aus. Die französische Sektion des Netzwerkes hat deshalb gemeinsam mit CORPORATE WATCH, CEO, der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und anderen Gruppen einen Offenen Brief an Kommissionspräsident Borroso geschrieben. Darin protestierten die Initiativen gegen die zunehmend industrie-freundliche Ausrichtung der EU-Politik und den wachsenden Einfluss der Lobby-Verbände von BAYER & Co. “Immer öfter setzen sich Partikular-Interessen einzelner Industrie-Zweige gegenüber dem Allgemeinwohl durch - dies ist mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren. So wurde auf Druck der deutschen Chemie-Industrie die ursprünglich ambitionierte Reform der EU-Chemikalien-Gesetzgebung vollkommen verwässert„, kritisierte CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes in dem Schreiben. Der Offene Brief dürfte nicht die letzte Aktion gegen das “Europa der Konzerne" gewesen sein.

[Südafrika] Stichwort BAYER 04/2004

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Südafrika: Chrom im Grundwasser

Brunnenvergifter BAYER

Wieder einmal macht BAYERs Chrom-Fabrik im südafrikanischen Durban Schlagzeilen. Rückstände des Werkes vergiften das Grundwasser in der ganzen Umgebung.

Von Philipp Mimkes

Die Stadtverwaltung von Durban/Südafrika hat hochgefährliche Chromverbindungen im Grundwasser gefunden. Die Krebs erregenden Stoffe treten in der Umgebung des Chemie-Werks der Firma BAYER im Süden der Stadt auf. Den AnwohnerInnen wurde dringend angeraten, das Wasser aus angrenzenden Brunnen weder zum Kochen noch zum Trinken zu verwenden. Nach Angaben des Unternehmens geht die Kontamination auf „historische Verunreinigungen“ zurück - wie diese in den Untergrund gelangten, sei unklar. Umi Sankar, Leiter des Gesundheitsamts von Durban, empfahl allen Personen, die kontaminiertes Wasser getrunken haben, sofort eine/n MedizinerIn aufzusuchen. VertreterInnen lokaler Bürgerinitiativen zeigen sich besorgt, dass das vergiftete Grundwasser in schadhafte Trinkwasser-Leitungen eindringen könnte.

Axel Köhler-Schnura von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG): „Die Chrom-Fabrik in Durban war bereits für eine Vielzahl von Vergiftungsfällen verantwortlich. Wir fordern die Firma BAYER auf, das Gelände gründlich zu dekontaminieren und alle Vergiftungsopfer angemessen zu entschädigen“.

Der Leverkusener Chemie-Multi hatte die Durbaner Firma CHROME CHEMICALS 1968 übernommen und dort bis 1991 sogenanntes sechswertiges Chrom hergestellt. Wegen mangelhafter Sicherheits-Einrichtungen kam es in dem Betrieb seit den 70er Jahren zu einer großen Zahl von Vergiftungsfällen. Ein Drittel der Belegschaft erlitt bleibende Gesundheitsschäden, mindestens acht Arbeiter starben an Lungenkrebs, zwei weitere an Tuberkulose. Selbst die Apartheids-Regierung hatte 1976 in einem Bericht Sicherheitsmängel und Gesundheitsprobleme der Belegschaft moniert. Wörtlich hieß es in der Untersuchung: „Die Ergebnisse sind extrem beunruhigend und lassen mangelnde Fürsorge bezüglich des physischen Wohlergehens der Arbeiter erkennen“.

Nach Protesten südafrikanischer Gewerkschaften sowie der CBG schloss BAYER 1991 die Produktion von sechswertigem Chrom und entließ einen Großteil der Beschäftigten. Obwohl in Deutschland seit 1936 Lungenkrebs als Berufskrankheit von MitarbeiterInnen der Chrom-Verarbeitung anerkannt ist, verweigerte die Firma eine Entschädigung der betroffenen Arbeiter.

Der Konzern gehört zu den weltweit größten Chrom-Produzenten. Die Verarbeitung wurde vor einigen Jahren in Deutschland und Brasilien eingestellt und in Südafrika gebündelt. Im Nordwesten des Landes betreibt das Unternehmen eine eigene Chrom-Mine, zudem besitzt es einen 50-prozentigen Anteil an der Firma CHROME INTERNATIONAL SOUTH AFRICA, die Natriumdichromat und Chromsäure produziert.

[Kanada] Stichwort BAYER 04/2004

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

Kanada: Umweltministerium verwarnt BAYER

„Unternehmen halten sich nicht an Gesetze“

Das Umweltministerium der kanadischen Provinz Ontario hat in zwanzig Chemie-Werken Verstöße gegen die Umwelt-Gesetzgebung des Landes festgestellt. Vier der bemängelten Anlagen gehören zum BAYER-Konzern. Im vergangenen Jahr waren aus mehreren Werken in Sarnia/Kanada giftige Chemikalien ausgetreten, woraufhin das Ministerium intensive Kontrollen angeordnet hatte.

von Philipp Mimkes

Leona Dombrowsky, Umweltministerin von Ontario, ist sauer: „Einige dieser Unternehmen halten sich nicht an die Gesetze. Wir werden jedoch unmissverständlich klar machen, dass wir keine Verschmutzung unserer Gewässer dulden. Es handelt sich um ein sehr ernstzunehmendes Verfahren.“

Im „Chemie-Gürtel“ von Sarnia treten seit Jahren immer wieder Störfälle und Gewässer-Verschmutzungen auf. Allein in den vergangenen zwölf Monaten war der durch Sarnia fließende St. Clair River dreimal mit giftigen Chemikalien kontaminiert worden. Dombrowsky ordnete daraufhin Kontrollen aller petro-chemischen Anlagen an.

Ontario ist der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich wichtigste Bundesstaat von Kanada. Das Umweltministerium der Provinz verfügt über ein Team von Spezialisten, das eigens zur Überwachung risikoreicher Fabriken eingerichtet wurde. Landesweit wurden in den vergangenen Jahren mehr als 3.000 Kontrollen durchgeführt. In Sarnia wurden seit Februar 32 petrochemische Fabriken überprüft, insgesamt wurden dabei 26 schwere Verstöße festgestellt.

In den vier BAYER-Werken wurden fünf Gesetzesbrüche nachgewiesen, darunter „Falschdeklaration von Giftmüll“, „fehlende Zulassung risikoreicher Anlagen“ und „ungenehmigter Umbau von Abwasseranlagen“. Auch bei Fabriken der Firmen ICI, SHELL und ENTROPEX wurden schwerwiegende Mißstände aufgedeckt. Ministerin Dombrowsky ordnete Nachrüstungen an den bemängelten Anlagen an - wenn diese nicht innerhalb eines Jahres umgesetzt werden, drohen hohe Geldstrafen.

Für Bela Trebics, Umweltberater aus Wallaceburg bei Sarnia, gehen die Untersuchungen in die richtige Richtung. Trebics kritisiert jedoch, dass gegen die verantwortlichen Unternehmen keine Strafen verhängt wurden. „Wir fühlen uns noch immer nicht sicher. Ich kenne viele Leute, die aus Angst vor Vergiftungen kein Leitungswasser mehr trinken“, so Trebics. Im Trinkwasser von Wallaceburg, das aus dem St. Clair River gewonnen wird, war in den vergangenen Jahren mehrmals giftige Chemikalien entdeckt worden. Die umliegenden Gemeinden von Sarnia mussten die Wasser-Entnahme aus dem Fluss unterbrechen und die Wasserversorgung vorübergehend ganz einstellen.

Prof. Jürgen Rochlitz, Chemiker und Mitglied der Störfallkommission der Bundesregierung: „Die in Sarnia aufgedeckten Verstöße sind durch nichts zu rechtfertigen. Wer Chemie-Anlagen ohne Genehmigung betreibt und Giftmüll umdeklariert benötigt ein gerüttelt Maß an krimineller Energie.“ Rochlitz begrüßt die Kontrollen der kanadische Regierung: „In Deutschland wäre eine solch gründliche Untersuchung von Industrie-Anlagen undenkbar. Weder der politische Wille noch das hierfür notwendige Personal sind vorhanden.“ Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN fordert strafrechtliche Konsequenzen und Geldstrafen für die verantwortlichen Unternehmen.

[Bio-Ökonomie] Stichwort BAYER 04/2004

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

EU fördert Bio-Ökonomie

BAYER macht Forschungspolitik

Gentech-Industrie und Wissenschaft läuten eine neue Ära für die Pflanzen-Biotechnologie ein. Kosten soll sie 45 Milliarden Euro. EU-Forschungskommissar Busquin ist begeistert. Die möglichen Folgen: SteuerzahlerInnen blechen, Stellensuchende gehen leer aus, LandwirtInnen werden abhängig und NaturschützerInnen verlieren stillgelegte Flächen. Die Gentech-kritischen Organisationen? Sie bleiben außen vor.

Von Benno Vogel (Biologe und Autor)

Europa müsse in den nächsten zehn Jahren mehr als 45 Milliarden Euro in die Pflanzen-Genomforschung und die Pflanzen-Biotechnologie investieren. So lautet die Forderung der Industrie-Lobbyorganisation von BAYER, BASF & Co., EuropaBio, und der „Europäischen Organisation für Pflanzenwissenschaften“ (EPSO) (siehe Kasten). Die beiden Organisationen lancierten Anfang Juni gemeinsam die Technologie-Plattform „Pflanzen für die Zukunft“, mit der sie ein langfristiges Forschungsprogramm entwickeln und implementieren wollen. Die Kosten für das Programm wollen sie nicht allein der Industrie überlassen, auch die EU-Kommission soll sich daran beteiligen. Die Forderung trifft auf Zustimmung. Der bis zum November amtierende EU-Forschungskommissar Philipp Busquin sagte bei der Lancierung: „Ich wünsche der Technologieplattform viel Erfolg. Europa braucht ihn“.

Vision für 2020
Weshalb die Investitionen notwendig sind? „Wir brauchen einen konzentrierten Zusammenschluss und einen strategischen Plan für diesen Sektor, sonst verlieren wir Stück für Stück unsere ökonomische Wettbewerbsfähigkeit - nicht nur gegenüber den USA und Japan, sondern auch gegenüber den aufkommenden Pflanzengenetik-Riesen wie China und Indien“, sagt Chris Lamb, Direktor des „John Innes Centers“ in England. Lamb ist einer der Begründer der Technologieplattform und Mitautor der Broschüre „2025 - eine europäische Vision für die Pflanzengenomforschung und Pflanzenbiotechnologie“, zu deren UnterzeichnerInnen auch der Ex-BAYER CROPSCIENCE-Chef Joachim Wulff gehört. Neu an der „Vision“ ist, dass EuropaBio und EPSO die einzelnen Intentionen unter ein gemeinsames strategisches Ziel stellen: Die europäische Wirtschaft soll mit Hilfe von Pflanzen-Genomforschung und Gentechnologie schrittweise auf eine „Bioökonomie“ umgestellt werden, in der die industrielle Produktion von Waren und Dienstleistungen nicht mehr auf fossilen sondern auf biologischen Rohstoffen beruht.

Bio-Ökonomie für das 21. Jahrhundert
„Wir stellen uns einer herausfordernden Aufgabe. Das Handeln nach einer gemeinsamen Vision könnte sich enorm auszahlen: eine wettbewerbsfähige, unabhängige und nachhaltige Bio-Ökonomie für Europa, welche auf die spezifischen Bedürfnisse der europäischen Konsumenten ausgerichtet ist - und dies nicht allein im Hinblick auf Landwirtschaft und Lebensmittel, sondern auch durch vielfältige Anwendungen in anderen Gebieten, wie etwa durch aus Pflanzen gewonnenen Medikamenten, Chemikalien und Energien“, schreiben die AutorInnen von EuropaBio und EPSO in ihrer „Vision“ für 2025. Sie knüpfen damit an die schöne neue Welt an, die sich ihre nordamerikanischen KollegInnen Ende der 1990er-Jahre ausdachten. „Im 21. Jahrhundert wird die neue Bio-Ökonomie eine erhöhte Sicherheit in den Bereichen Energie, Materialien, Umwelt und Gesundheit bringen. Die Agrarforschung und -entwicklung wird die treibende Kraft für die neue Bio-Ökonomie sein“, schreibt der „Nationale Rat für Agrarbiotechnologie“ (NABC) 1998 in einem Bericht. Im selben Jahr veröffentlichen VertreterInnen aus Industrie und Wissenschaft zusammen mit den beiden US-Ministerien für Energie und Landwirtschaft einen technologischen Fahrplan für die Bio-Ökonomie im Jahr 2020. Das darin formulierte Ziel: Die Sicherheit der US-amerikanischen Wirtschaft erhöhen. Der Nationale Forschungsrat (NRC) definiert im Jahr 2000 schließlich die ersten Forschungsprioritäten für die Bio-Ökonomie.
Eine der US-Schwerpunkte ist die Förderung der Pflanzengenomforschung. Sie soll die Wissensbasis liefern, anhand derer Kultur-Pflanzen an die Bedürfnisse der Bio-Ökonomie angepasst werden können. Das Projekt dazu heißt „Nationale Pflanzen-Genominitiative“ und wird von der US-Regierung finanziert - bis 2008 jährlich mit rund 180 Millionen Euro. Das ist mehr als doppelt soviel, wie die EU für Pflanzen-Genomforschung ausgibt. EuropaBio und EPSO sehen deshalb die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittel-Industrie in Gefahr. Sie fordern eine privat-öffentliche Co-Finanzierung für ihr geplantes, 45 Milliarden Euro teures Forschungsprogramm.

Busquin ist begeistert
Noch fließen jährlich rund 80 Millionen aus der EU-Kasse in die Pflanzen-Genomforschung. Ginge es nach den Wünschen von EPSO und EuropaBio, werden es bald sehr viel mehr sein. Die Chancen stehen gut. Anfang des Jahres gab der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi bekannt, dass die EU-Forschungsmittel verdoppelt werden sollen, um das in der Lissabon-Strategie formulierte Ziel, die EU zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaft zu entwickeln, zu erreichen. Als Herzstück dieser Wirtschaft gelten wissenschaftliche Forschung und technologische Entwicklung. Biowissenschaften und Biotechnologie zählen die PolitikerInnen zu den Schlüssel-Feldern, die das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung sichern sollen. Die Bio-Ökonomie? Aus Sicht des ehemaligen Forschungskommissars Busquin ist die Umstellung der europäischen Wirtschaft auf die Bio-Ökonomie „ebenso unabwendbar wie wünschbar“. Busquin ist begeistert von der Technologie-Plattform „Pflanzen für die Zukunft“ und spendet EuropaBio und EPSO 555.000 Euro, damit sie einen Aktionsplan ausarbeiten und der EU-Kommission Empfehlungen für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm geben können.

Industrie macht EU-Forschungspolitik
Nächstes Jahr entscheidet die EU-Kommission über die Prioritäten für das 7. Forschungsrahmenprogramm, das voraussichtlich von 2006 bis 2010 gelten wird. Kommt dabei die privat-öffentliche Zusammenarbeit für die Technologie-Plattform „Pflanzen für die Zukunft“ zustande, dürften dies die BAYER & Co. als Erfolg verbuchen. Eine Industrie-Branche, die sich selber in ihrer strategischen Ausrichtung und Produkt-Entwicklung kaum von der öffentlichen Politik beeinflussen lässt, hätte die öffentliche Forschungspolitik einmal mehr auf die industrielle Strategie ausgerichtet. Sie könnte dann die 63 Prozent ihrer Gentech-Projekte in Europa wieder aufnehmen, die sie in den letzten Jahren wegen der hohen Entwicklungskosten stoppte. Denn mit der so genannten private-public partnership werden die Kosten nun niedriger, kommt doch die öffentliche Finanzierung der Forschung in diesem Bereich meist einer de facto Unterstützung der Entwicklungskosten der multinationalen Konzerne gleich. Freuen werden sich auch die Genom-ForscherInnen der öffentlichen Institute. Sie brachen in den letzten Jahren vor allem wegen der begrenzten finanziellen Unterstützung 27 Prozent ihrer Gentech-Projekte ab. Durch die „private-public parternship“ werden ihnen wieder mehr Gelder zur Verfügung stehen.

Ohne kritische Organisationen
Ob sich auch die europäische Bevölkerung freuen wird, wenn ihre Steuergelder verstärkt in die Pflanzen-Genomforschung und -Gentechnik fließen? Gefragt hat sie keiner. EPSO und EuropaBio lassen bisher allein die Europäische Verbraucherorganisation BEUC sowie den Ausschuss der berufständischen landwirtschaftlichen Organisationen (COPA) an der Technologie-Plattform und der Ausarbeitung der „Visionen“ teilnehmen. Damit ist nur ein kleiner Teil der Zivilgesellschaft am Prozess beteiligt. Außen vor bleiben nicht nur die BürgerInnen, sondern auch die Organisationen, die sich seit Jahren kritisch mit der Pflanzen-Gentechnik auseinandersetzen. Wird die EU-Kommission nach Zuteilung des ersten Geldes die Teilnahme an der Technologie-Plattform erweitern?

Verlierer des Wettbewerbs
„Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrar- und Lebensmittelverarbeitungsindustrie wird von der Pflanzen-Genomforschung, der Biotechnologie und deren smarten Anwendungen abhängen“, schreiben die AutorInnen von EPSO und EuropaBio. Sie lassen dabei offen, wer die Gewinner und wer die Verlierer der Wettbewerbsfähigkeit sein werden. Zur Gruppe der letzteren dürften Landwirte, Stellensuchende und der Naturschutz gehören.

Laut der EU-Generaldirektion für Landwirtschaft gibt die Rolle der LandwirtInnen im sich schnell ändernden Agrar- und Lebensmittelsektor Anlass zur Sorge. Da die Biotechnologie den Konzentrationsprozess in der Agrar- und Lebensmittelverarbeitungsindustrie erhöht, steigt die Abhängigkeit der LandwirtInnen. Sie drohen zwischen den beiden mehr oder weniger monopolistischen Industrien zerdrückt zu werden. Sie werden mehr und mehr zu VertragsanbauerInnen, welche die Arbeit verrichten, dabei aber weder die hergestellten Produkte besitzen noch wichtige Betriebsentscheidungen selbständig treffen. Deprimierend sind auch die Aussichten für den Arbeitsmarkt. Die Pflanzen-Biotechnologie dürfte kaum zu neuen Stellen führen. „Die meisten Innovationen der Agrar-Biotechnologie werden die Beschäftigung verringern. Dies wird zwar ökonomische Vorteile haben, indem die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit steigen, aber eine Erhöhung der Arbeitsplätze wird keiner der Vorteile sein“, schreibt Anthony Arundel vom „Maastricht Economic Research Institute“, der im Auftrag der EU-Kommission das Beschäftigungspotential der Agrar-Biotechnologie untersucht hat. Schlecht sieht es auch für den Naturschutz aus. Das unkritische Vorantreiben der Bio-Ökonomie dürfte nicht nur die landwirtschaftliche Praxis intensivieren, sie dürfte auch zu einem enormen Landbedarf und damit zur „Wiederinbetriebnahme“ der stillgelegten Flächen führen.

Zur Gruppe der Gewinner werden BAYER & Co. gehören. Sie werden maßgeblich mitbestimmen, wie sicher die Lebensmittel bleiben, wie ökologisch die Landwirtschaft wird und wie das Nebeneinander der verschiedenen Anbau-Methoden gestaltet wird. Und sie werden entscheiden, wie viele Gentech-Produkte in den Regalen landen, indem sie festlegen, welche Resultate der Pflanzen-Genomforschung für die gentechnische und welche für die konventionelle Züchtung verwendet werden. In der Technologie-Plattform „Pflanzen für die Zukunft“ fällen sie diese Entscheide ohne demokratische Kontrolle.

EuropaBio: „The European Association for Bioindustries“ mit Sitz in Brüssel ist die Lobby-Organisation der Firmen, die in Europa Bio- und Gentechnologie anwenden. Sie vertritt die Interessen von rund 1.200 kleinen und mittleren Betrieben sowie von 40 großen Konzernen - darunter diejenigen von SYNGENTA, BAYER CROP SCIENCE, BASF, DOW CHEMICAL und DUPONT.

EPSO: die „European Plant Science Organisation“ existiert seit dem Jahr 2000. Sie repräsentiert 54 Forschungsinstitute aus 23 europäischen Ländern. Nach eigenen Angaben ist ihr Ziel, die Bedeutung der Pflanzenwissenschaften in Europa zu verbessern. Syngenta, BAYER, BASF, Biogemma und KWS sind Beobachter der Organisation und können sich damit unter anderem an der Ausarbeitung von Statements und Empfehlungen von EPSO beteiligen.
(gekürzter Abdruck mit freundlicher Genehmigung vom GID)

[Atkins] Stichwort BAYER 04/2004

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

BAYER profitiert von gefährlicher Mode-Diät

Nährstoffpräparate fördern einseitige Ernährung

von Philipp Mimkes

Rund 40 Millionen Amerikaner befolgen die sogenannte „Atkins-Diät“, die den Verzehr von Fleisch, Käse, Eiern und fetthaltigen Nahrungsmitteln uneingeschränkt erlaubt, die Aufnahme von Kohlenhydraten aus Brot, Reis, Kartoffeln und Nudeln hingegen stark einschränkt. Selbst Obst und Gemüse sollen laut Atkins nur in geringen Mengen gegessen werden. Der im letzten Jahr gestorbene Dr. Robert Atkins propagierte seine Ernährungs-Revolution schon seit den 60er Jahren, aber erst seit zwei Jahren hat sich seine Idee breit durchgesetzt. Atkins` Ratgeber rangieren in den USA auf den Bestseller-Listen ganz vorne.

Weil wegen der einseitigen Ernährung Vitamin- und Mineralstoffdefizite drohen, soll die Diät mit der Einnahme von Nährstoffpräparaten begleitet werden. Rund fünf Millionen Amerikaner nehmen daher regelmäßig Vitamin- und Mineralienpräparate zu sich - ein riesiger Markt für die Pharma- und Ernährungsindustrie. Analysten schätzen den Umsatz der von von Atkins gegründeten Firma Atkins Nutritionals, die Vitaminkapseln, Kohlenhydrat-reduzierte Nahrungsmittel und Nährstoff-Drinks anbietet, auf 200 Millionen Dollar jährlich. Selbst McDonald's, Kentucky Fried Chicken, die Brauerei Anheuser-Busch und der Ketchup-Hersteller Heinz sind mit „Low Carb“-Angeboten auf dem Markt.

Ernährungswissenschaftler hingegen warnen vor der Atkins-Diät. Die eiweißreiche Nahrung belastet die Nieren, und selbst bei Zuführung von Nahrungsergänzungsmitteln drohen Mangelerscheinungen. Die Aufnahme von Ballaststoffen im Rahmen der Diät ist zu niedrig, was zu Verdauungsproblemen führt. Professor Klaus Eder aus Halle befürchtet, dass die einseitige Aufnahme von Fett bei längerer Anwendung erhebliche Gefahren birgt - vor allem für Herzkreislauf-Patienten, Schwangere und ältere Menschen.

Auch ein Team dänischer Ernährungsexperten zweifelt daran, dass die Diät funktioniert. Im Fachmagazin Lancet (1) vermuten sie, dass die Gewichtsreduzierung nur kurz anhält und überwiegend durch Wasserverlust zustande kommt. Prof. Arne Astrup von der Universität Kopenhagen warnt, dass bei Befolgung der Diät die Kohlenhydrataufnahme unter dem Minimum liegt, das der Körper zur Zucker-Versorgung von Gehirn und Muskeln benötigt. Personen, die sich der Atkins-Diät unterzögen, litten deshalb häufiger an Muskelkrämpfen, Durchfall, generellen Schwächeanfällen und Hautausschlägen als Personen unter einer fettarmen Diät. Die begrenzte Aufnahme von Getreide, Früchten und Gemüse könne zudem das Risiko für Krebs und kardiovaskuläre Erkrankungen erhöhen.

Trotz der einhelligen Kritik von Ernährungswissenschaftlern versucht die Pharma-Industrie, von der Modewelle zu profitieren. Der Leverkusener BAYER-Konzern brachte im April den Vitamin-Cocktail One-A-Day CarbSmart auf den Markt und machte hiermit in den USA bereits 3 Millionen Dollar Umsatz. Die Firma WYETH konterte einen Monat später mit Centrum Carb Assist und erzielte knapp 2 Millionen Dollar. BAYER´s Abnehm-Pille One-A-Day WeightSmart, die bei allen Diäten eingesetzt werden soll, erzielte sogar 32 Mio Dollar in einem Jahr. Der Gesetzgeber, besonders in den USA, schaut weg: die Wirksamkeit der mittlerweile mehreren hundert Nahrungsadditive wird nicht kontrolliert.

Im August hat BAYER von der Firma ROCHE mehrere nicht-verschreibungspflichtige Medikamente übernommen, hierzu gehören weitere Vitaminpräparate. Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Natürlich wissen die Verantwortlichen bei BAYER, dass die Atkins-Diät gesundheitsschädlich ist und dass Vitaminpräparate niemals eine ausgewogene Ernährung ersetzen können. Doch der Pharma-Industrie ist die Gesundheit der Betroffenen herzlich egal, solange die Umsätze stimmen.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Verschreibungspflicht sowie strenge Kontrollen aller Nahrungs-Ergänzungsmittel.

Auch in Europa steigen die Verkaufszahlen des Atkins-Ratgebers, besonders in England. In den Medien tauchen erste „Wundermeldungen“ über den Erfolg der Diät auf. Die Stiftung Warentest hingegen urteilte nach einem Vergleich von 80 Diäten: „Lassen Sie die Finger von Atkins“.

1 (2004; 364: 897-9)

[ABIC] Stichwort BAYER 04/2004

Veröffentlicht am 1. Oktober 2004 von CBG Redaktion
CBG Redaktion

ABIC: BAYER & Co. in der Defensive

Protest gegen Gen-Kongress

Vom 12. bis zum 15. September luden BAYER & Co. zur ABIC (Agricultural Biotechnology International Conference) nach Köln. Zu dieser weltweit größten Biotech-Messe fanden sich als ungebetene Gäste allerdings auch ATTAC KÖLN, BIOSKOP, MISEREOR, der BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ (BUND), GREENPEACE und die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ein.

Von Jan Pehrke

Mit großem finanziellen Aufwand schafften es BAYER und andere Biotech-Unternehmen in Tateinheit mit der Landesregierung, die weltgrößte Gentechnik-Messe nach Köln zu holen. So wollten Industrie und Politik ihr Ansinnen unterstreichen, Nordrhein-Westfalen zu einem der bedeutendsten Gentech-Standorte in ganz Europa zu machen. Diesem Bestreben steht bisher vor allem die Skepsis der VerbraucherInnen entgegen. Deshalb erhoffte sich Landeswirtschaftsminister Harald Schartau von der ABIC-Messe, sie möge „zu einem besseren Verständnis und größerer Akzeptanz der Agrar-Biotechnologie beitragen“, um den Labor-Früchten von BAYER & Co. „weltweit ein großes Markt-Potenzial zu erschließen“.

Die vertrauensbildenden Maßnahmen der 560 WissenschaftlerInnen und ManagerInnen in Diensten von BAYER, MONSANTO, NESTLÉ und anderen Konzernen blieben jedoch aus. Wider besseren Wissens priesen sie die Gentechnik abermals als Mittel zur Lösung des Welternährungsproblems an. „Dabei ist Hunger ein Verteilungsproblem - durch Monokulturen und teures Gentech-Saatgut werden die Probleme noch verschärft“, hieß es zu diesem Standard-Argument in der Presse-Erklärung der CBG. Das aber focht die Betonköpfe nicht an. „Wissenschaft hilft der Landwirtschaft“ stellten sie ein für alle Mal in ihrem „Manifest“ zur ABIC klar.
Wie diese „Hilfe“ in Indien konkret aussieht, berichtete Afsar Jafri von der Stiftung „Navdanya“ auf dem von MISEREOR, der CBG und anderen Organisationen initiierten Gegen-Kongress. MONSANTO brachte Baumwoll-FarmerInnen mit großzügigen Geschenken und Versprechungen dazu, teures Gentech-Saatgut zu kaufen. Sie erlebten eine große Missernte und blieben auf immensen Schuldenbergen sitzen. Viele der LandwirtInnen brachten sich aus Verzweiflung um. Auch der Sambianer Lovemore Simwanda von der „National Farmers Union“ wollte nicht auf technische Lösungen aus dem Norden oder gar Gentech-Carepakete bei Hungersnöten setzen. Er plädierte stattdessen dafür, in Infrastruktur-Maßnahmen zu investieren und den Menschen Zugang zu Land und Wasser zu verschaffen, um so ihre „Nahrungsmittel-Souveränität“ zu gewährleisten.

Mit ähnlichen Argumenten hatte die bekannte indische Gentech-Gegnerin Vandana Shiva im Vorfeld der ABIC zu Protesten aufgerufen. BAYER & Co. mussten PR-technisch reagieren und machten plötzlich einen auf Dialog. Sie baten die TeilnehmerInnen der Gegen-Konferenz zu einer Podiumsdiskussion. Sonstiges Publikum war nicht erwünscht, wenn es nicht 800 Euro Tagungsgebühr übrig hatte. Auch für die KritikerInnen herrschten erschwerte Zugangsbedingungen. Sie durften nur den Hintereingang benutzen und mussten sich einer Leibes-Visitation unterziehen. T-Shirts mit gen-kritischen Slogans fanden dabei nicht die Gnade der TürsteherInnen. Wer zu spät kam, weil er noch auf der Gegen-Veranstaltung war, den bestrafte die Security ebenfalls mit Nicht-Einlass. Und selbst die „Zugelassenen“ hatten sich an die festgelegte Dialog-Dramaturgie zu halten. Als die bekannte Soziologin Prof. Maria Mies nach der Podiumsrunde noch mit einem Gentechnik-Befürworter diskutieren wollte, warf sie der Sicherheitsdienst kurzerhand aus dem Saal hinaus. „Öffentlich unter sich“ überschrieb die Junge Welt ihren Artikel zu der Alibi-Veranstaltung treffend.

Bei der ABIC selber mussten dann alle Gen-GegnerInnen draußen bleiben. Deshalb versammelten sie sich zu Messe-Beginn vor den Eingangstoren. Ein buntes Völkchen kam da zusammen. Der BUND war samt eines acht Meter hohen Genmais-Kolbens angereist, die CBG bot mittels Bauchläden Gen-Mais frisch aus BAYERs Laboren feil, ein „mad scientist“ nahm ambulante Gen-Therapien vor und Öko-LandwirtInnen, GREENPEACE-AnhängerInnen und andere machten ihrem Genfood-Unmut auf Transparenten oder Schildern Luft. Maria Mies brachte in ihrer Rede die Wut der AktivistInnen über die skrupellosen Vermarktungsstrategien von BAYER & Co. auf den Punkt: „Wir werden zu Zwangskonsumenten gemacht. Und die Bauern zu Zwangsproduzenten!“

Die Proteste stießen auf ein gehöriges Medien-Echo, weshalb der Wunsch Schartaus nicht in Erfüllung ging: Die ABIC schaffte nicht mehr, sondern weniger Akzeptanz für die Biotechnologie.