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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

Atkins

CBG Redaktion

Presseerklärung vom 8. September 2004

„BAYER profitiert von gefährlicher Mode-Diät“

Pharma-Industrie vertreibt unnütze Nahrungsergänzungsmittel

Rund 40 Millionen Amerikaner befolgen die sogenannte „Atkins-Diät“, die den Verzehr von Fleisch, Käse, Eiern und fetthaltigen Nahrungsmitteln uneingeschränkt erlaubt, die Aufnahme von Kohlenhydraten aus Brot, Reis, Kartoffeln und Nudeln hingegen stark einschränkt. Selbst Obst und Gemüse sollen laut Atkins nur in geringen Mengen gegessen werden. Weil wegen der einseitigen Ernährung Vitamin- und Mineralstoffdefizite drohen, muss die Diät mit der Einnahme von Nährstoffpräparaten begleitet werden.

Ernährungswissenschaftler warnen vor der Atkins-Diät. Professor Klaus Eder aus Halle befürchtet, dass die einseitige Aufnahme von Fett bei längerer Anwendung erhebliche Gefahren birgt - vor allem für Herzkreislauf-Patienten, Schwangere und ältere Menschen. Die eiweißreiche Nahrung belastet die Nieren, und trotz Nahrungsergän-
zungsmitteln drohen Mangelerscheinungen. Die Aufnahme von Ballaststoffen ist zu niedrig, was zu Verdauungsproblemen führt.

Trotz der einhelligen Kritik von Ernährungswissenschaftlern versucht die Pharma-Industrie, von der „Mode-Diät“ zu profitieren. Der Leverkusener BAYER-Konzern brachte im Frühjahr den Vitamin-Cocktail One-A-Day CarbSmart auf den Markt und machte hiermit in den USA bereits 3 Millionen Dollar Umsatz. BAYER´s One-A-Day WeightSmart erzielte sogar 32 Mio Dollar in einem Jahr.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert die Unternehmenspolitik: „Natürlich wissen die Verantwortlichen bei BAYER, dass die Atkins-Diät gesundheitsschädlich ist und dass Vitaminpräparate niemals eine ausgewogene Ernährung ersetzen können. Doch der Pharma-Industrie ist die Gesundheit der Betroffenen herzlich egal, solange die Umsätze stimmen.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Verschreibungspflicht sowie strenge Kontrollen von Nahrungs-Ergänzungsmitteln. BAYER hat kürzlich von ROCHE mehrere nicht-verschreibungspflichtige Medikamente übernommen, hierzu gehören auch Vitaminpräparate.

England

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 10. August 2004

England: Klage von BAYER gegen Umweltschützer gescheitert

„Schlag gegen Geheimnistuerei der Konzerne“

Juristische Drohversuche des BAYER-Konzerns gegenüber dem britischen Umweltverband Friends of the Earth (FOE) sind gescheitert. Das Unternehmen versuchte FOE daran zu hindern, Studienergebnisse über Risiken des Pestizids Glufosinat zu veröffentlichen. Obwohl die Untersuchungen in mehreren Ländern frei zugänglich sind, wollte der Konzern bei Zuwiderhandlung hohe Strafzahlungen erzwingen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: “Wir verurteilen die aggressiven Einschüchterungsversuche von BAYER gegenüber Umwelt-Organisationen. Mit der Macht starker Rechtsabteilungen wird immer wieder verhindert, dass Informationen über Gesundheitsrisiken in die Öffentlichkeit gelangen. Friends of the Earth hat einen Erfolg für die gesamte Umweltbewegung errungen.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die das Unternehmen seit mehr als 25 Jahren überwacht, war selbst mehrfach Opfer juristischer Attacken des BAYER-Konzerns.

Da Glufosinat zu den meistverwendeten Herbiziden in Europa gehört, hatte Friends of the Earth im Jahr 2000 die britische Umweltbehörde Pesticides Safety Directorate aufgefordert, die Studienergebnisse zu veröffentlichen. BAYER ging gerichtlich gegen die Weitergabe der Daten vor. Doch der Umweltverband kontaktierte parallel amerikanische und skandinavische Ministerien. Schweden und Dänemark sandten die Untersuchungsergebnisse umstandslos zu. „Wir wollten zeigen, dass BAYER diese Daten fälschlich als „top secret“ bezeichnet und der Öffentlichkeit vorenthält, obwohl sie in anderen Ländern frei zugänglich sind“, so Phil Michels von FOE.

Nun holte BAYER die juristische Keule heraus und klagte mit dem Ziel, FOE daran zu hindern, den Besitz der Untersuchungen und ihre Herkunft öffentlich zu machen. Zudem sollte der Umweltverband sich verpflichten, keine weiteren Studien von ausländischen Behörden anzufordern. Selbst die bloße Nennung der Studien-Titel wollte BAYER unter Strafe stellen lassen.

Der Umweltverband bewies Durchhaltevermögen und widersetzte sich den Einschüchterungen – mit Erfolg. BAYER musste sich verpflichten, FOE in vergleichbaren Fällen nicht mehr zu verklagen. „Die Konzern- verantwortlichen dachten, dass wir allein wegen der Verfahrenskosten den Schwanz einziehen würden“, so Phil Michels. „Dies ist ein wichtiges Signal gegenüber dem „Big Business“, dass man uns nicht zum Schweigen bringen kann.“ Tony Jupiter, Direktor von Friends of the Earth, ergänzt: „Unsere Nahrung wird Tag für Tag mit diesen Substanzen behandelt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, welche Risiken von Chemikalien ausgehen, die wir über das Essen, das Wasser und die Luft aufnehmen“. Friends of the Earth schaltete eine website frei, über die die ”Geheim-Studien” angefordert werden können. (http://www.foe.co.uk/campaigns/real_food/news/2004/june/bayer/how_to_obtain.html)

BAYER gehört zu den größten Pestizid-Herstellern der Welt; im Sortiment befinden sich extrem gefährliche Wirkstoffe wie Parathion, Monocrotophos, Fenamiphos und Aldicarb. Der Wirkstoff Glufosinat wird im Obst-, Wein-, Getreide- und Gemüsebau eingesetzt und wird von BAYER auch in Kombination mit gentechnisch verändertem Saatgut (Raps, Mais, Reis, Zuckerrüben) angeboten.

Gentechnik

CBG Redaktion

25.07.2004

Demonstranten ernten Genkartoffeln ab

„Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Bayer“ war auf dem Transparent am Acker zu lesen. Etwa 30 Personen beteiligten sich am 24. Juli an einer Aktion gegen das Bayer Versuchsfeld in Berge (Prignitz). Aufgerufen hatte das Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik und die BUNDjugend Brandenburg. Zielsetzung der Aktion war, auf das Versuchsfeld in Berge hinzuweisen. Nachdem in Lentzke der Genversuch eingestellt wurde, befindet sich in Berge das letzte Versuchsfeld von Bayer in Brandenburg.

Nach einem gentechnikfreien, biologisch angebauten Picknick zogen die Teilnehmer in Schutzanzüge zu dem Versuchsfeld. Es stiegen gelbe Luftballons mit dem Zeichen für biologische Gefahren in die Luft. „Stellen Sie sich vor, die Luftballons wären Pollen. Hiermit spielen wir auf die absurde Diskussion um Koexistenz an. Wir wollen zeigen, dass Lebendiges sich nicht an Grenzen der Flurstücke hält“, so Thomas Janoschka vom Barnimer Bündnis gegen Gentechnik.

Einigen Demonstranten gelang es trotz Polizeischutz und Absperrungen direkt an das Feld zu gelangen und dort einige Pflanzen abzuernten. Unter dem Applaus der anderen Demonstrationsteilnehmer hielten diese die Kartoffelpflanzen in die Luft. Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung wurden angekündigt.

Neben mehreren Verantwortlichen für das Feld und die Versuche war auch der örtliche Landtagsabgeordneter Robert Gemmel (SPD) anwesend. Obwohl dieser im dafür zuständigen Agrarausschuss des Landtages sitzt, war er bisher noch nicht über die Existenz des Feldes informiert worden. Erste Informationen erhielt er aus der Ankündigung für die heutigen Aktionen in der Presse. Das zeigt wieder einmal wie sehr die Gentechnikfirmen die Öffentlichkeit und die demokratischen Institutionen scheuen.

Auf dem Feld in Berge werden Kartoffeln mit einem veränderten Stärkegehalt angebaut. Die Kartoffel enthält ausserdem ein Gen, dass Resistenz gegen das Bayer Herbizit Glufosinat verleiht. Dies bedeutet, dass im Fall eines großflächigen Anbaus der Kartoffel, die Bauern an Bayer Patentgebühren zahlen müssten. Die Landwirte könnten auch nicht einfach wieder zum normalen Kartoffelanbau zurückkehren, da einzelne Knollen der Kartoffel immer im Boden zurück bleiben. Bei Auskreuzungen, z.B. mit dem weitverbreiteten Unkraut „Schwarzer Nachtschatten“ wäre auch dieses gegen das Herbezit resistent. Betreiber des Versuchs ist die Firma Solavista, eine Kooperation des Chemiekonzerns Bayer und der Stärkefirma Avebe. Avebe stellt auf dem internationalen Markt Kartoffelstärke her und betreibt in 5 km Entfernung in Dallmin eine Stärkefabrik.

Die Gruppen kündigte weitere Aktionen gegen das Versuchsfeld an.

Quelle: Freie Heide
Bilder: www.bundjugend-brandenburg.de
Hintergründe: www.gengruppe.de/dosto

Bienensterben

CBG Redaktion

21. Juli 2004

Gemeinsame Presseerklärung des Naturschutzbund NABU, der Coordination gegen BAYER-Gefahren und des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbunds

Imker und Umweltverbände fordern Verbot des Pestizids Gaucho

Bienensterben: Ministerin Künast muss handeln

(Bonn/Berlin) Imker- und Umweltverbände haben ein einstweiliges Verbot des Pestizids Gaucho sowie weiterer Mittel mit dem Wirkstoff Imidacloprid in Deutschland gefordert. Der Wirkstoff stehe in dringendem Verdacht, verantwortlich für das Bienensterben in weiten Teilen Europas zu sein. Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund, der Naturschutzbund NABU und die Coordination gegen BAYER-Gefahren haben Bundesverbraucherministerin Künast dazu aufgerufen, dem Pestizid bis zur Klärung aller aktuellen Erkenntnisse die Zulassung zu entziehen.

„Künast muss dem Beispiel der französischen Regierung folgen und alle Pestizide, die eine Gefahr für Bienen darstellen, vom Markt nehmen“, sagte Manfred Hederer, Präsident des Deutschen Berufsimkerbundes. Das von der französischen Regierung beauftragte „Comité Scientifique et Technique“ hatte kürzlich festgestellt, dass die Saatgutbehandlung mit Gaucho ein signifikantes Risiko für Bienen darstelle. „Im Sinne eines vorsorgenden Umwelt- und Verbraucherschutzes muss die Zulassung des Mittels nun auch in Deutschland neu geprüft werden“, sagte NABU-Agrarreferent Florian Schöne.

Imidacloprid wird vom Leverkusener Bayer-Konzern hergestellt. In Deutschland wird der Wirkstoff unter den Markennamen Gaucho und Chinook vor allem im Raps-, Zuckerrüben- und Maisanbau eingesetzt. In den vergangenen Jahren starb hierzulande wie in Frankreich fast die Hälfte aller Bienenvölker. Auch die Bestände an Wildbienen und weiteren Insektenarten hätten in den letzten Jahren zum Teil erhebliche Bestandseinbußen erlitten.

Laut BAYER habe eine Studie der französischen Lebensmittelbehörde AFSSA die Vorwürfe gegen Gaucho kürzlich entkräftet. Diese Behauptung wurde von einem AFFSA-Sprecher zurückgewiesen. „Imidacloprid gehört mit einem Umsatz von mehr als einer halben Milliarde Euro jährlich zu den wichtigsten Bayer-Produkten. Deshalb wehrt sich das Unternehmen trotz der gravierenden Umweltschäden mit Zähnen und Klauen gegen Anwendungsverbote“, so Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Für Rückfragen: Manfred Hederer, 08806-922320, Manfred.Hederer@berufsimker.de
Florian Schöne, 030-284984-26, Florian.Schoene@nabu.de , www.NABU.de
Philipp Mimkes, 0211-333 911, info@cbgnetwork.org , www.CBGnetwork.de

Ludwig Erhard

CBG Redaktion

19. Juli 2004

Zur Rolle von Dr. Ludwig Erhard

Erklärung zum 60. Jahrestag des Attentats auf Hitler am 20. Juli

Anlässlich des 60. Jahrestags des Attentats auf Adolf Hitler mehren sich Berichte über den Initiator des deutschen „Wirtschaftswunders“ und Gestalter der „sozialen Marktwirtschaft“, Prof. Dr. Ludwig Erhard. Mit dem Anspruch, zum Widerstandskreis der Männer um den 20. Juli zu zählen, wird von seiner wirklichen Rolle als Retter deutscher Kriegsverbrecher-Konzerne abgelenkt.

Seit 1943 diente Erhard der Reichsgruppe Industrie und der IG Farben als wirtschaftswissenschaftlicher Berater. In dieser Eigenschaft war er in die Pläne der Rettung deutscher Vermögen nach der Schweiz eingeweiht. Nach 1945 konnte er seine politische Karriere für deren Rückführung aus der Schweiz nutzen. Dabei hielfen enge Kontakte zur „Gesellschaft der Schildner zum Schneggen“, einer Schweizer Vereinigung pro-deutscher Bankiers, Professoren, Fabrikanten, Anwälte und Ingenieure. In einem Rückblick auf die ersten Nachkriegsjahre berichtet die „Handelskammer Deutschland-Schweiz“: „Man kann es sich heute kaum vorstellen, was damals dazugehörte, sich für eine Beziehung zu Deutschland einzusetzen und sogar dafür zur Verfügung zu stehen. Die Zivilcourage war diesen `Männern der ersten Stunde` eigen und liess sie ihre vorsichtig gesteckten Ziele erreichen.“

Ab 1955 traf Erhard seine Schweizer Kollegen in neuer Funktion. Zu seinem direkten Partner aus der Kriegszeit zählt Dr. Heinrich Homberger (1896-1980). Homberger, die führende Persönlichkeit des Spitzenverbandes der Schweizerischen Wirtschaft gilt als Architekt der Schweizerischen Außenwirtschaftspolitik im Zweiten Weltkrieg. Unmittelbar nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf Frankreich erklärte Homberger: „Wir haben nun gute Vorwände, um die Lieferungen an die Westmächte zurückzuhalten (...). Wir können Deutschland zeigen, dass wir bestrebt sind, das zu liefern, was wir in der Lage sind.“ Aus dem Protokoll einer internen Besprechung der schweizerisch-deutschen Verhandlungsdelegation vom 13.Juni 1940 geht hervor, dass Homberger der deutschen Seite Vorschläge für ein Lieferprogramm unterbreiten werde, an denen die Wehrmacht tatsächlich interessiert war.

Neueste Forschungsergebnisse erweitern die Rolle Hombergers als zentrale Figur für Fragen der Nachkriegswirtschaft. Von deutscher Seite signalisierte ein kleiner Kreis den Wunsch nach Partnerschaften mit neutralen Staaten über das Schweizer „Komitee“ . Dieses „Komitee“ bestand aus einer „Dreiergruppe“:
a) den „Schweizer Grossbanken“ : Schweizerische Kreditanstalt (SKA), Schweizer Bankverein (SBV) und Schweizer Bankgesellschaft (SBG)
b) „namhafter Industriefirmen“, und
c) den „zuständigen Bundesressorts“.

Hans Kehrl, Präsident der Reichswirtschaftskammer und Hauptabteilungsleiter im Reichswirtschaftsministerium, der über umfangreiches Material zu den Nachkriegsvorstellungen der Neutralen und befreundeten Länder verfügte, erklärte in einer Rede im März 1944: „Die deutsche Staatsführung will und kann im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Generallinie für die deutsche Konzeption einer wirtschaftlichen Nachkriegsgestaltung des kontinentaleuropäischen Raumes geben“. Kehrl selbst fühlte sich berufen, sich für diese Aufgabe im Interesse der deutschen Konzerne einzusetzen.

Im Auftrag von Kehrl nahmen der Leiter der Deutschen Industriekommission und IG-Farben-Vertreter Major Dr. Heinrich Gäfgen und der Leiter der Abteilung Außenwirtschaft der Reichsgruppe Industrie, Dr. Karl Albrecht im Frühjahr 1944 direkte Verbindungen zu den zuständigen schweizerischen Bundesressorts über Homberger auf. Albrecht besuchte im April 1944 Homberger mit dem Ergebnis einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ beider Gremien. Im Mai 1944 zog Albrecht den Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung der IG-Farben- Spionagezentrale „Büro Berlin NW 7“, Dr. Reithinger und den Leiter des Industrieforschungs-Instituts in Nürnberg, Dr. Ludwig Erhard hinzu.

Die Reichsgruppe Industrie und die IG Farben legten fest: auf der Grundlage der Akten „wird Herr Dr. Erhard eine systematische und kritische Darstellung der Schweizer Nachkriegsvorbereitung ausarbeiten“. Um den 20. Juli 1944 herum befasste sich Erhard eingehend mit den aus der Schweiz erhaltenen Informationen, um die Haltung der Schweizer Regierung und der Schweizer Wirtschaftskreise zu den deutsch-schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen für die Nachkriegszeit zu erforschen. Die Unabhängige Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg legt im Band 9 „Tarnung, Transfer, Transit“ den heutigen Erkenntnisstand zur seinerzeitigen Haltung der Schweizer Behörden gegenüber den deutschen Produktionsverlagerungen und Verschiebungen dar. Demnach waren die zuständigen Bundesressorts, darunter Dr. Heinrich Homberger über die umfangreichen Vermögensverlagerungen informiert. Die Adenauer`sche „Arbeitsgruppe Schweiz“ und das „Gegenkomitee“ der Schweiz unter Leitung des Generaldirektors von der Schweizerischen Kreditanstalt, Dr. Peter Vieli, erreichten dank der gemeinsamen Hinhaltetaktik, dass die deutschen Unternehmer der RM-Abwertung entgehen konnten. „Die deutschen Vermögen in der Schweiz.... blieben weitgehend erhalten und gelangten im Lauf der fünfziger Jahre an ihre deutschen Eigentümer zurück.“

1977 veröffentlichte die Ludwig-Erhard-Stiftung den Faksimiledruck „Ludwig Erhard: Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung“ aus dem Jahre 1943/44. In seinen Vorbemerkungen stellt er sich als zum engsten Kreis der Verschwörer des 20. Juli vor. In Verzicht auf seine akademische Laufbahn, wegen offizieller Weigerung Mitglied der NSDAP und deren Gliederungen zu werden, habe er mit Hilfe „gestandener Männer“ der deutschen Wirtschaft, den Herren Wilhelm Zangen (Mannesmann-Generaldirektor und Leiter der Reichsgruppe Industrie), Karl Blessing (Vorstandsmitglied der Kontinentale Ölgesellschaft und Mitglied des „Freundeskreises Reichsführer SS“), und Karl Guth (Hauptgeschäftsführer der RGI, Schwager von Erhard) wieder Fuß gefasst. Der zum Tode verurteilte und hingerichtete Goerdeler habe seine Denkschrift erhalten und diese in seinem Testament positiv erwähnt und ihn zum Wirtschaftsberater der neuen Regierung empfohlen.

Erhards Freund, Theodor Eschenburg berichtete über das „Schicksal“ der Kurzfassung der Denkschrift 1943/44, in der es angeblich in den ersten Sätzen geheißen habe, dass es „einwandfrei feststehe, dass Deutschland den Krieg verloren hätte“. Angesichts der Gefahr der Verhaftung wegen Hoch-und Landesverrates, nicht nur Ludwig Erhards sondern auch der Mitwisser seien sämtliche Kopien vernichtet worden. Erhard selbst habe sich den Beobachtungen der Gestapo entzogen, indem er sein Domizil nach Bayreuth verlegen konnte. Zur gleichen Zeit soll er dem Staatssekretär, Mitglied des Zentralen Planungsamtes im Reichswirtschaftsministerium, SS-Führer Otto Ohlendorf bei der Ausarbeitung des letzten Kriegsfinanzierungs-Berichtes „Verordnung zur Sicherung der Deutschen Währung“ vom 3. Januar 1945 als Berater zur Verfügung gestanden haben. Ohlendorf wurde im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozeß 1948 zum Tode verurteilt, und 1951 hingerichtet.

Es war gewiss kein Zufall, dass Prof. Dr. Erhard und Dr. Prentzel, ehemaliger führender IG Farben-Vertreter, sich 1948 als Leiter der „Verwaltung Wirtschaft'“ in der Bizone wiederfanden. Nach der Gründung des Bonner Staates arrangierten sie gemeinsam die „Entflechtung“ der IG Farben-Industrie im Interesse des Chemiekonzerns. Um eine konkurrenzfähige Wirtschaft zu gewährleisten, seien die ehemaligen „leitenden Herren der IG“ gerade die „besten Männer“ für eine Übernahme der Nachfolgegesellschaften. Sie seien „am geeignetsten für die Liquidation und Führung“, zumal diese Herren schon selbst Entflechtungspläne entworfen hätten. Nach alliierten Gesetzen seien zwar Kriegsverbrecher für die Besetzung solcher Posten grundsätzlich auszuschließen, doch „...bei vielen Deutschen (sei) eine innere Wandlung erfolgt.Im Himmel sei mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 1000 Gerechte,“ argumentierte Erhard, verantwortlich für diesbezügliche Entscheidungen in Personalfragen.

Kartelle

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 15. Juli 2004

USA: Millionenstrafe im Kautschuk-Kartell

„Recht und Gesetz sind Fremdwörter für BAYER“

Der BAYER-Konzern muss in den USA 66 Millionen Dollar Strafe zahlen. Das Leverkusener Unternehmen bekannte sich schuldig, mit Konkurrenzfirmen die Preise für Kautschuk-Chemikalien abgesprochen zu haben. Die Preisabsprachen der Konzerne galten für die weltweit wichtigsten Märkte Nordamerika, Europa und Japan.

Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER- Gefahren: „Recht und Gesetz scheinen für BAYER Fremdwörter zu sein. Konzerne müssten viel stärker kontrolliert werden - für multinationale Firmen haben hohe Gewinne stets Priorität gegenüber dem Allgemeinwohl“. Mimkes weist darauf hin, dass durch den Konzentrationsprozess der letzten Jahre informelle Absprachen immer einfacher werden. „BAYER wird immer wieder bei illegalen Preisabsprachen erwischt. Dabei steht zu befürchten, dass die Mehrzahl solcher kriminellen Handlungen unentdeckt bleibt“, so Mimkes weiter.

Das US-Justizministerium hatte heute mitgeteilt, dass sich BAYER vor dem Bundesgericht in San Francisco schuldig bekannte, zwischen 1995 und 2001 mit anderen Herstellern an einem Kartell teilgenommen zu haben. „Das Urteil ist ein großer Schritt im Kampf um die Verbraucherrechte. Das Kartell hat Millionen Amerikaner, die eine breite Palette von Kunststoff-Produkten gekauft haben, schwer geschädigt“, sagte Hewitt Pate, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Kartellkommission des Justizministeriums. In den USA werden jährlich Kunststoff-Produkte im Wert von 1 Mrd. $ verkauft.

Auch in Europa laufen Ermittlungen gegen BAYER. Im Herbst 2002 hatte die EU Kommission die BAYER-Zentrale in Leverkusen durchsuchen lassen.

In der Vergangenheit gab es bereits eine große Zahl von Betrugsverfahren gegen den Konzern: So hatte die Tochterfirma Haarmann & Reimer (H&R) in den 90er Jahren mit fünf Wettbewerbern ein Kartell für Zitronensäure gebildet. Dabei hatten die Firmen Verkaufsquoten ausgehandelt und die Endpreise exakt festgelegt. Während der Existenzphase des Kartells verkaufte H&R allein in den USA für 400 Mio. Dollar überteuerte Zitronensäure. Gegen Haarmann & Reimer wurden Strafen von 100 Mio Dollar verhängt - die bis dahin zweithöchste Kartellstrafe in der US-Geschichte.

Ebenfalls in den USA hatte BAYER über Jahre hinweg bei Lieferungen an die staatlichen Gesundheitsprogramme „Medicare“ und „Medicaid“ falsche Preise gemeldet. Dem Staat waren durch die Preismanipulationen jährliche Schäden von rund einer Milliarde Dollar entstanden. Den US-Behörden fielen geheime Firmen-Dokumente zu, in denen die Manipulationen als bewährte „Marketing-Instrumente“ beschrieben wurden. BAYER zahlte schließlich 14 Millionen Dollar Entschädigung.

Bereits in den 80er Jahren beteiligte sich BAYER an einem europaweiten Kartell für den Kunststoff Polyethylen. Auch damals waren Preise und Quoten exakt abgestimmt gewesen.

Sport

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 3. Juli 2004

zur heutigen Feier des 100jährigen Jubiläums von Bayer 04 Leverkusen mit Kanzler Schröder:

„Soziales Engagement nur vorgeschoben“

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily nehmen an der heutigen 100-Jahrfeier des TSV Bayer 04 Leverkusen teil. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die seit 25 Jahren auf die Schattenseiten der BAYER-Geschäftspolitik aufmerksam macht, kritisiert den öffentlichen Schulterschluss der Bundespolitik mit dem Leverkusener Chemie-Konzern.

Philipp Mimkes, Sprecher des Vereins: „Die Ausgaben für die Sportförderung tätigt BAYER allein aus Marketinggründen. Wenn sich das Unternehmen wirklich für das Gemeinwesen einsetzen wollte, müsste BAYER als erstes angemessene Steuern zahlen.“ Dank bilanztechnischer Tricks hat die BAYER AG in den vergangenen Jahren praktisch keine Steuern abgeführt - trotz gleichzeitiger Milliardengewinne. „Gerhard Schröder sollte zu den großen Unternehmen eine kritische Distanz einnehmen.

Konzerne wie BAYER sorgen sich um ihre Gewinne, nicht um das Allgemeinwohl“, so Mimkes weiter. Bundeskanzler Schröder stellte sich in den vergangenen Jahren mehrfach bedingungslos auf die Seite der Chemie-Industrie, zuletzt bei der Diskussion um eine neue EU-Chemikalienpolitik. Auf Druck von BAYER und BASF intervenierte Schröder mehrfach in Brüssel, woraufhin das ambitionierte Umweltprojekt stark verwässert wurde.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren weist darauf hin, dass BAYER immer weniger Geld für den Breitensport bereitstellt und stattdessen in den medienwirksamen Leistungssport investiert. Die Degradierung des Sports zum Imagefaktor wird am besten an der Entwicklung der Fußball-Abteilung deutlich: Die Mannschaft kickt seit der Umwandlung des Vereins in eine GmbH „zum Zweck des Einsatzes als Werbeträger für die BAYER AG“ - so steht es in dem entsprechenden Eintrag im Handelsregister. Für die Umwandlung des Clubs in eine Kapitalgesellschaft mussten 1998 eigens die DFB-Statuten geändert werden. Die BAYER AG hält seitdem 100% der BAYER 04 Leverkusen Fußball GmbH und spart nebenbei Steuern in Millionenhöhe. Die vollständige Übernahme war nach den Regeln des DFB eigentlich nicht erlaubt - Leverkusens Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser setzte jedoch eine „Lex Bayer“ durch.

Besonders durch die Erfolge der Fußballer wurde der Name des Chemiekonzerns in alle Welt transportiert. Philipp Mimkes weiter: „Kritische Berichterstattung, etwa zu Störfällen in BAYER-Werken oder zu Risiken von Pestiziden, wird dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt.“ Auch für Meinolf Sprink, Sportbeauftragen des Unternehmens, stehen Marketing-Erwägungen an erster Stelle: „Das Sponsoring mit Fußball passt perfekt auf die Schwachpunkte des Images und verbessert es.“ Eine Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Fußballer eine jährliche TV-Präsenz im Wert von mindestens 60 Millionen Mark erkicken.

Protestpostkarten

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 2. Juli 2004

Übergabe von Protest-Postkarten an den Bundestag

„GenFood - Nein Danke“ / Däubler-Gmelin nimmt 11.213 Unterschriften entgegen

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) übergibt heute mehr als zehntausend Protest-Unterschriften an den Bundestag. Die UnterzeichnerInnen fordern ein vollständiges Verbot gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in Deutschland, solange die Langzeitrisiken von GenFood und die Haftungsfragen nicht vollständig geklärt sind. Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende des Bundestags-Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, nimmt die Unterschriften entgegen.

Axel Köhler-Schnura, Vorstand der CBG: „Der BAYER-Konzern ist in Europa Marktführer für Gen-Saatgut und drängt mit gentechnisch verändertem Mais, Soja, Reis, Zuckerrüben, Baumwolle und Raps auf den Markt. Ausschließlich aus Profitgründen - mit unabsehbaren Folgen für die Umwelt und gegen den Willen der Bevölkerung.“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren weist darauf hin, dass die langfristigen Risiken von GenFood trotz der Versprechungen der Industrie völlig unklar sind. „Die Ankündigungen der Konzerne, mittels Gentechnik das Welthunger-Problem zu lösen oder den Verbrauch von Agrogiften zu verringern, haben sich als bloße Produkteinführungskampagnen erwiesen“, so Köhler-Schnura weiter. Die CBG begleitet das Unternehmen BAYER seit 25 Jahren kritisch.

Global betrachtet hätte die Einführung von gentechnisch verändertem Reis, für den BAYER bei der EU eine Importgenehmigung beantragt hat, die dramatischsten Konsequenzen: Reis ist für 2,5 Milliarden Menschen das Hauptnahrungsmittel. Millionen Bauern, die bislang durch Tausch und Eigenzüchtungen ihr Saatgut selbst produzieren, würden in Abhängigkeit von multinationalen Konzernen geraten. Durch den bereits in der „grünen Revolution“ beobachteten Konzentrationsprozess würde eine große Zahl asiatischer Landwirte die Existenz verlieren. Lokal angepasste Reissorten würden durch Hochertragssorten verdrängt, was zu erhöhten Schädlingsaufkommen, verstärktem Einsatz von Pestiziden und einer Verringerung der Artenvielfalt führt. Die Coordination gegen BAYER- Gefahren fordert die Bundesregierung auf, bei der EU auf eine Ablehnung der Importzulassung für Gen-Reis zu drängen.

Die Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut läuft schleppender an, als von der Industrie erwartet: Belgien wies die Zulassung von genmanipuliertem Raps von BAYER zurück. In England wurde die Zulassung von Gen-Mais von BAYER ebenfalls abgelehnt.

Sollte gentechnisch verändertes Saatgut jedoch zugelassen werden, so verlieren die VerbraucherInnen innerhalb kürzester Zeit die Entscheidungsfreiheit. Untersuchungen in Nordamerika haben ergeben, dass über 90% der von Öko-Landwirten angebauten Pflanzen mit Fremdgenen belastet sind. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert daher eine volle Übernahme der Haftung durch die Gentech- Industrie, falls es zu Schäden von Personen oder der biologischen Vielfalt kommt.

Gerne senden wir Fotos von der Aktion zu; Tel: 0211-333 911

Neonazis

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 2. Juli 2004

Überfall bei Coordinations-Vorstand

Das Vorstandsmitglied der Coordination gegen Bayer-Gefahren, Axel Köhler-Schnura, war mit seiner Familie heute zum wiederholten Male Ziel eines rechtsradikalen Angriffs. Unter Parolen wie „Juden raus!“ wurde am frühen Morgen die Eingangstüre des Hauses zerstört, in dem seine fünfköpfige Familie und er wohnen und in dem sich auch die Büroräume seiner Firma befinden. Nur dank des Sicherheitsglases und anderer Sicherungsmaßnahmen gelang es den Nazis nicht, in das Haus einzudringen.

Axel Köhler-Schnura ist Träger des Preises für Zivilcourage 2000 und ist nicht nur im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) konzernkritisch aktiv. Er ist national und auch international in der konzernkritischen Bewegung verankert. Er ist Vorstandsmitglied des UmweltFonds, der internationalen Stiftung EthEcon und der DKP Düsseldorf. Er ist aktiv beim Europäischen Sozialforum und mehreren anderen Initiativen und Verbänden. Auch beruflich arbeitet er im sozial- und ökologiepolitischen Bereich. Unter anderem erbringt er Dienstleistungen für eine Obdachlosenorganisation.

Bereits vor zwei Jahren war Köhler-Schnura Ziel eines Neonazi-Angriffs. „Diese Übergriffe richten sich offenkundig gegen konzernkritisches Engagement“, so die CBG. Denn auch das Vorstandsmitglied Hubert Ostendorf war bereits Ziel von Neonazi-Angriffen.

Die CBG verurteilt die widerlichen Nazi-Attacken und stellt fest, dass sich dieser Angriff in eine unendlich lange Liste von rechtsradikaler Verbrechen der jüngsten Zeit einreiht, die auch bereits den Tod zahlreicher Menschen gefordert haben. In diesem Zusammenhang verurteilt die CBG den nachlässigen und Vorschub leistenden Umgang von Behörden und Gerichten mit Nazis und Rechtsradikalen und fordert ein Verbot faschistischer und rechtsradikaler Organisationen.

Für die Behebung der erheblichen Schäden bittet die CBG um Spenden unter dem Stichwort „Nazis stoppen!“ auf das Konto
GLS-Bank 8016 533 000
BLZ 430 609 67

[Editorial] STICHWORT BAYER 03/2004

CBG Redaktion

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die Arbeit in der indischen Baumwollsaat-Produktion ist kein ungefährlicher Job. Ende Juni starb ein dreizehnjähriger Junge, als er Pestizide auf einer Baumwollsaatfarm versprühte. Die Saatgut-Unternehmen bezeichnen solche Vorkommnisse gern als Einzelfälle - doch allein die Kinderrechtsorganisation MV FOUNDATION hat in den vergangenen zwei Jahren 36 Fälle tödlich vergifteter Kinder dokumentiert. Zehntausende Kinder, teilweise nicht älter als acht Jahre, arbeiten in Südindien auf den Feldern - für Cent-Beträge. Da sie keine Schulen besuchen, werden sie niemals aus dem Armuts-Kreislauf ausbrechen können.

Auch die BAYER AG ist in diesem Sektor aktiv und bezieht ihr Saatgut von Zulieferern, die Kinder beschäftigen, genauso wie MONSANTO und andere Agro-Multis. Dies hat die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) im vergangenen Sommer in Deutschland publik gemacht. In einem gemeinsamen Brief haben sich die CBG, GERMANWATCH und der GLOBAL MARCH AGAINST CHILD LABOUR im Dezember an die BAYER AG gewandt und das Unternehmen aufgefordert, endlich Maßnahmen einzuleiten.

Lange hatten sich die Multis gesträubt, Verantwortung für die Beschäftigung von Kindern zu übernehmen - da dies bei ihren Zulieferern geschähe, könnten sie daran nichts ändern. Im September vergangenen Jahres haben sich die Unternehmen, darunter die indische BAYER-Tochter PROAGRO, mit Kinderrechts-Initiativen getroffen und ein wirksames Handeln zur Abschaffung von Kinderarbeit innerhalb eines halben Jahres zugesagt.

Inzwischen ist die doppelte Zeit vergangen und wir warten noch immer auf die
Umsetzung der versprochenen Maßnahmen. Die Kinderrechtsaktivistin Shantha Sinha von der MV FOUNDATION, unsere wichtigste Kontaktperson vor Ort, beschwerte sich Ende Juni, dass bis auf die Veröffentlichung von Statements und Flugblättern sowie internen Treffen nichts passiert sei.

So war zunächst zugesagt worden, dass die Namen der unter Vertrag genommenen Bauern für unabhängige Prüfungen an die MV FOUNDATION übergeben werden. Dann forderten die Unternehmen aus Vertraulichkeitsgründen, statt der Vertragsbauern nur die Dörfer aufzulisten. Aber selbst diese Daten sind von PROAGRO/BAYER Monate nach dem vereinbarten Termin nicht geliefert worden. Auch sollten Muster-Verträge übergeben werden, um zu kontrollieren, ob und in welcher Schärfe die Nichtbeschäftigung von Kindern verlangt wird. Denn erst kürzlich fand sich ein neu unter Vertrag genommener Bauer, der nichts von der Forderung eines Kinderarbeitsverbotes gehört hatte. Auch ist noch nicht belegt, ob in dieser Saison den Bauern wirklich mehr Geld gezahlt wird, wie aus Indien und Deutschland immer wieder gefordert wird. Denn nur dann können die Landwirte es sich leisten, Erwachsene einzustellen.

Inzwischen läuft die nächste Saison auf Hochtouren und noch immer arbeiten Tausende Kinder auf den Feldern. Es ist höchste Zeit, dass Unternehmen wie BAYER wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir werden dies gemeinsam mit der CBG und dem GLOBAL MARCH AGAINST CHILD LABOUR weiterverfolgen.

Cornelia Heydenreich arbeitet bei Germanwatch zum Thema Unternehmensverantwortung

[Klage in England] Stichwort BAYER 03/2004

CBG Redaktion

„Schlag gegen Geheimnistuerei der Konzerne“

England: BAYER-Klage gegen Umweltschützer gescheitert

„Dieser Rechtsstreit war absurd“, ärgert sich Phil Michels vom britischen Umweltverband FRIENDS OF THE EARTH. „Was uns nun erlaubt ist, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Wir dürfen darauf hinweisen, dass frei zugängliche Studien über Pestizidrisiken bei skandinavischen Umweltbehörden angefordert werden können. Doch genau dies wollte BAYER verhindern - und zwar auf aggressive Art und Weise.“

Die nur für Fachleute verständlichen Untersuchungen („A dietary 2-Generation Reproduction study of HOE 099730; substance, technical in the Sprague Dawley Rat“) waren von BAYER-Toxikologen erstellt worden. Sie beschäftigen sich mit Risiken des Herbizids Glufosinat und wurden im Rahmen von Zulassungsverfahren bei verschiedenen Umweltbehörden eingereicht. Der Unkraut-Killer Glufosinat wird von BAYER meist in Kombination mit gentechnisch verändertem Saatgut (Raps, Mais, Reis, Zuckerrüben) angeboten. Die Gen-Pflanzen sind resistent gegen den Wirkstoff, das heißt, das Pestizid kann in großen Mengen verwendet werden, ohne die „Nutzpflanze“ zu schädigen.

Da Glufosinat zu den meistverwendeten Pestiziden in Europa gehört und immer wieder auf Nahrungsmitteln gefunden wird, forderte FRIENDS OF THE EARTH im Jahr 2000 die britische Umweltbehörde Pesticides Safety Directorate auf, die Studienergebnisse zu veröffentlichen. BAYER witterte eine Veröffentlichung geheimer Firmenunterlagen und ging gerichtlich gegen die Weitergabe der Daten vor.

Parallel kontaktierte der Umweltverband amerikanische und skandinavische Behörden. Schweden und Dänemark sandten die Untersuchungsergebnisse umstandslos zu. „Wir wollten zeigen, dass BAYER diese Daten fälschlich als “top secret„ bezeichnet und der Öffentlichkeit vorenthält, obwohl sie in anderen Ländern frei zugänglich sind“, so Phil Michels. „Und natürlich wollten wir den Leuten sagen, wo sie diese Informationen erhalten können“.

Ein simpler demokratischer Akt, sollte man meinen - doch nun holte BAYER die große juristische Keule heraus und rief im vergangenen Oktober den britischen High Court an. FRIENDS OF THE EARTH sollte daran gehindert werden, den Besitz der Untersuchungen und ihre Herkunft öffentlich zu machen. Der Umweltverband sollte sich verpflichten, keine weiteren Studien von ausländischen Behörden anzufordern. Selbst die bloße Nennung der Studien-Titel wollte BAYER unter Strafe stellen.

Der Umweltverband bewies Durchhaltevermögen und widersetzte sich den Einschüchterungen - mit Erfolg. Nach mehrmonatigem Schwebezustand signalisierte das Gericht, der Argumentation von BAYER nicht zu folgen. In einem Vergleich, der am 29. Juni geschlossen wurde, verpflichtete sich das Unternehmen, FRIENDS OF THE EARTH in vergleichbaren Fällen nicht mehr zu verklagen. Die Organisation schaltete am selben Tag eine website frei, in der erläutert wird, wo die „Geheim-Studien“ angefordert werden können (http://www.foe.co.uk/campaigns/real_food/news/2004/june/bayer/how_to_obtain.html).

„Die Verantwortlichen bei BAYER dachten, dass wir allein wegen der Verfahrenskosten den Schwanz einziehen würden“, so Phil Michels weiter. „Dies ist ein wichtiges Signal gegenüber dem “Big Business„, dass man uns nicht zum Schweigen bringen kann.“ Tony Jupiter, Direktor von FRIENDS OF THE EARTH, ergänzt: „BAYER hat umsonst seine Muskeln spielen lassen und musste einen demütigenden Rückzieher machen. Dies ist ein wichtiger Erfolg, um der Geheimnistuerei bei der Zulassung von Pestiziden und Chemikalien ein Ende zu bereiten“. Jupiter fordert eine Verpflichtung der Hersteller, alle toxikologischen Daten von sich aus zu veröffentlichen - auch damit sie von unabhängigen Wissenschaftlern überprüft werden können: „Unsere Nahrung wird Tag für Tag mit diesen Substanzen behandelt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, welche Risiken von Chemikalien ausgehen, die wir über das Essen, das Wasser oder die Luft aufnehmen“, so Jupiter weiter.

BAYER gehört zu den größten Pestizid-Herstellern der Welt. Im Sortiment befinden sich extrem gefährliche Wirkstoffe wie Parathion, Monocrotophos, Fenamiphos und Aldicarb. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, die ebenfalls mehrfach von BAYER verklagt wurde, gratulierte FRIENDS OF THE EARTH zu dem mutigen Verhalten.
von Philipp Mimkes

[Ökologie am Ende?] STICHWORT BAYER 03/2004

CBG Redaktion

Ökologie - nachhaltig am Ende?

BAYER & Co. setzen das Primat der Ökonomie durch

Nicht nur beim Chemikalien-Gesetz, auch beim anderen großen umweltpolitischen Vorhaben der letzten Zeit, dem Emissionshandel, setzten die Unternehmen ihre Interessen durch, indem sie dunkelgrüne Untergangsszenarien entwarfen. „Ich befürchte, dass Umweltminister Trittin auf dem besten Wege ist, aus Deutschland eine weitgehend industrie-freie Zone zu machen“, prophezeite beispielsweise BAYER-Chef Werner Wenning erfolgreich. Bedeutet diese Entwicklung das Ende eines Essentials rot-grüner Politik, der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie? Hat der Beginn seiner Karriere überhaupt je Anlass zu Hoffnung gegeben? Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigt sich die Jahrestagung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) am 27. November. Stichwort BAYER bietet vorab eine Diskussionsgrundlage.

von Jan Pehrke

„Nach unserer Überzeugung gibt es keinen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie“, heißt es im BAYER-Umweltbericht von 1997. „Beides zu verbinden, ist unser Anspruch“, beteuert der Chemie-Multi darin treuherzig. Die Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt stellt nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Harald Schartau sogar einen Wettbewerbsvorteil dar. Die Grünen preisen derweil das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ als „kleines Wirtschaftswunder“, weil die Windräder ihrer Auffassung nach den Arbeitsmarkt zum Rotieren bringen. Auch Bundesforschungsminsterin Edelgard Bulmahn sieht Synergie-Effekte. Wer weniger Ressourcen verbrauche, könne seine Produkte auf den Weltmärkten günstiger anbieten, rechnet sie vor. Eine „innovative Kläranlage“ für die Stadt Teheran erwies sich Bulmahn zufolge als lukratives Export-Geschäft, das der bundesdeutschen Wirtschaft hundert Millionen Euro einbrachte. Und solche Deals möchte künftig die Subventionspraxis ihres Hauses befördern; es beabsichtigt, die Umweltforschung stärker nach wirtschaftlichen Kriterien auszurichten. Für Projekte der Produktlinie „Nachhaltig“ wie „Nachhaltiges Wirtschaften“, Nachhaltige Regionen„ und “Nachhaltige Gesellschaft„ stellt das Forschungsministerium deshalb 160 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Emissionshandel brachte die neue Wahlverwandtschaft auf den Begriff. Nach diesem Modell dürfen die Unternehmen nur bis zu einer bestimmten Obergrenze Kohlendioxid kostenfrei ausstoßen. Für darüber hinaus gehende Kontingente müssen sie Verschmutzungsrechte hinzukaufen, was zu Investitionen in umweltschonende Technologie ermuntern soll. “Ein wirtschaftliches Instrument, mit dem man Umweltziele erreichen will„ - diesen Ansatz erklärte die konservative Faz zum “Lieblingskind der Ökonomen„. An der Ökosteuer finden die WirtschaftswissenschaftlerInnen bestimmt ebenfalls Gefallen, denn sie funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip. Sie sanktioniert gesellschaftlich unerwünschte Effekte wie hohen Energie-Verbrauch und fördert erwünschte wie eine Aufbesserung der Rentenkassen.

Zusätzlich sanft gebettet wird der Ö & Ö-Schmusekurs durch flankierende Maßnahmen wie “freiwillige Selbstverpflichtungen„ der Konzerne, ihrem eigenen Umwelt-TÜV, dem Öko-Audit, und den so genannten “integrierten Umweltschutz„. Dazu zählt auch BAYERs Anlage zur Herstellung des Kautschuks Therban. Der Bund förderte den Bau dieser vergleichsweise emissionsarmen Produktionsstätte durch einen zins-verbilligten Millionen-Kredit, weshalb - eine Hand wäscht die andere - der Chemie-Multi bei der Einweihung Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Stargast begrüßte und diesem damit eine medien-wirksamen Auftritt verschaffte.
Als der Politiker allerdings die Rahmenbedingungen für die Transaktionen mit den Verschmutzungsrechten ausarbeitete, zerriss das “grüne Band der Sympathie„. Die Ökonomie in Gestalt von Wolfgang Clement, BAYERs Mann in Sachen “Profit-Sicherung„, zeigte der Ökologie in Gestalt von Jürgen Trittin schnell die Grenzen auf. Hatte Bundeskanzler Schröder als umtriebiger Genosse der Bosse in Brüssel schon zahlreiche Korrekturen am Entwurf durchgesetzt und beispielsweise Chemie-Anlagen vor der Teilnahme am Emissionshandel verschonen können, so kündigte Clement den ohnehin schon faulen Kompromiss kurz vor Toresschluss noch einmal auf. Die Einpeitscher aus der Wirtschaft drängten in routinierter Panik zu Nachverhandlungen. “Die Arbeitslosigkeit, die so entsteht, hat eine Farbe: Sie ist grün„, warnte etwa der BDI-Vorsitzende Michael “Rocky„ Rogowski. Und so kam es zum Ö & Ö-Deal: Am Ende brauchte die Industrie ihre jährlichen Ausstoß von 505 Millionen Tonnen Kohlendioxid gerade mal um zwei Millionen zu reduzieren, wollte sie keine Lizenzen zu weiterer Luftverschmutzung kaufen. Die Öko-Steuer besserte ebenfalls nicht die Öko-Bilanz, sondern allenfalls die Zahlen-Werke von BAYER & Co. Rot-Grün gestand den Industrie-Zweigen mit besonders hohem Energie-Verbrauch nämlich so großzügige Ausnahmeregelungen zu, dass diese durch die eingesparten Renten-Beiträge sogar noch auf ein Plus kamen.

Ein anderes EU-Vorhaben drohte sich hingegen negativ in den Büchern niederzuschlagen: die Vorschrift, Tausende niemals auf ihre gesundheitsschädliche Wirkung hin untersuchte Substanzen erstmals testen zu lassen. Seit 1980 vorbereitet, immer wieder hinausgezögert, nun endlich kurz vor der Umsetzung. Für Schröder, Blair und Chirac stellte dies ein Grund dar, persönlich beim damaligen EU-Präsidenten Romano Prodi vorzusprechen und Profit-Schaden abzuwenden - eine erfolgreiche Intervention. Damit solche konzertierten Aktionen in Zukunft nicht mehr nötig sind, haben sie die Europäische Union auf eine “proaktive Wettbewerbspolitik„ verpflichtet. Künftig müssen sich Umwelt-Gesetze und andere Regelungen einer Folge-Abschätzung unterziehen und ihre Wirtschaftsverträglichkeit nachweisen. Als obersten Folge-Abschätzer plant Gerhard Schröder darüber hinaus, einen für die Industrie-Politik zuständigen Superkommissar zu installieren, was allerdings noch auf den Widerstand des neuen Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso stößt.

Seit sich die Ökologie also mit der Ökonomie auf ein gemeinsames Terrain begeben hat, befindet sie sich auf einer schiefen Ebene. Und das, obwohl eine konsequente Umweltpolitik nötiger denn je wäre. Wenige Monate nachdem Minister Trittin den Vorsatz der Regierung Kohl, die CO2-Emission bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent senken zu wollen, auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt hat, bezeichnete eine Studie des Pentagon die Erd-Erwärmung als globales Risiko Nr. 1 - und nicht etwa islamistische Gotteskrieger. Die WissenschaftlerInnen sagten Klima-Katastrophen und in der Folge die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, Kriege um zur Neige gehende Ressourcen und Migrationsbewegungen weg von unbewohnbar gewordenen Gebieten voraus. Auf anderen Feldern sieht es nicht besser aus. Asthma, Allergien, Neurodermitis und andere Umweltkrankheiten nehmen zu, die Zahl der Pestizid-Vergifteten liegt unverändert jährlich bei ca. drei Millionen, das Artensterben schreitet unaufholsam voran, und welche Gefahren die Gentechnik heraufbeschwört, ist noch gar nicht auszumachen.

Aber wie kam es überhaupt zu dieser gefährlichen Liebschaft zwischen Ökologie und Ökonomie? Zu Beginn der Umweltbewegung wäre sie unvorstellbar gewesen. Unter dem Einfluss der 1972 erschienenen “Club of Rome„-Studie “Die Grenzen des Wachstums„ sah die weltweit agierenden ökologischen Initiativen in der von BAYER & Co. entfachten wirtschaftlichen Dynamik auf der Jagd nach Maximal-Profit eine Bedrohung für die Lebensgrundlagen aller Menschen. Bis weit in die 80er Jahre hinein waren die Aktivitäten der verschiedenen Gruppen von diesem Bewusstsein getragen.

In jahrzehntelangem Kampf gelang es, in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die dramatische Situation zu schaffen. Die Wirtschaft aber unterschätzte die Dynamik der Bewegung und beschränkte sich weitgehend auf dümmlich-platte Abwehr-Argumente, die nur noch die Zustimmung für die Umweltgruppen beförderte. Entsprechend geriet die Politik zunehmend unter Druck und begann zu handeln. So kam es beispielsweise zur Debatte über den Ausstieg aus der Atomkraft.

Einen Wandel leitete 1987 das Erscheinen des “Brundtland-Reports„ ein. Er lieferte die Losung, welche die Umweltpolitik der kommenden Jahrzehnte bestimmen sollte: “Nachhaltige Entwicklung„. Dieses Begriffswerkzeug eignete sich vorzüglich dazu, zusammenzuschmieden, was nicht zusammengehört. Auf einmal war es nämlich nicht mehr das Wachstum an sich, das an ökologische Grenzen stieß, sondern bloß das “schlechte„ Wachstum. Das “gute grüne„ Wachstum hingegen, das so genannte qualitative, gestattete der Industrie weiterhin profit-trächtige Expansion. Damit stand dann einer Liaison von Wirtschaft und Umweltschutz grundsätzlich nichts mehr im Wege. Der “Zauberspruch„ schaffte es sogar, den Umweltgipfel 1992 in Rio zu okkupieren und damit die globale Umweltbewegung auf die falsche Fährte zu setzen. Kein größerer Öko-Verband, der nicht die “Nachhaltigkeit„ entdeckte - nicht zuletzt deshalb, weil für “nachhaltige„ Projekte die regierungsamtlichen Finanz-Quellen munter sprudelten.

Den langen Weg von schüchternen Annäherungsversuchen bis zu einer festen Beziehung skizziert das Positionspapier “Dem Öko-Neoliberalismus widerstehen„ der Basisgruppe Reiskirchen der Initiative LANDFRIEDENSBRUCH sehr detailliert. Den VerfasserInnen zufolge setzten die Diskussionen über die Vereinbarkeit von Ökologie & Ökonomie um 1990 ein. 1992 bot dann der “Erste deutsche Umwelt-Tag„ in Würzburg die erste Gelegenheit zu einem Tête à Tête zwischen Umweltschutz-Verbänden und Umweltschmutz-Konzernen. Es war ein schlechter Tag für die Umwelt. Radikalere Gruppen mussten draußen bleiben, viele andere wollten nicht rein, so dass die VeranstalterInnen Verluste machten. Aber es war ein guter Tag für BAYER & Co. In dem überschaubaren Rahmen bahnten sich erste Diskussionen zwischen Industrie-VertreterInnen und Umweltbewegten an. Die CBG hatte diesen GAU kommen sehen und ebenso gegen den Ausschluss bestimmter Gruppen wie gegen die Co-Finanzierung durch die Unternehmen protestiert. Der Leverkusener Chemie-Multi ließ den am Umwelt-Tag aufgenommenen Gesprächsfaden nicht wieder abreißen. “Chemie im Dialog„ nannte BAYER die Treffen mit KritikerInnen, die allerdings nicht allzu kritisch sein durften. Die CBG hat nie eine Einladung des Multis erhalten - und würde sie wohl auch nicht annehmen.

Auf publizistischem Gebiet rückten die Bereiche “Wirtschaft„ und “Umwelt„ ebenfalls enger zusammen. Die Frankfurter Rundschau und die taz vereinigten die beiden Ressorts und “suggerieren damit, dass Ökologie ein Teilproblem der Ökonomie wäre bzw. nur über diese umsetzbar ist„, wie die Basisgruppe Reiskirchen schreibt. Eine wichtige Richtschnur für den Schmusekurs stellte die vom BUND und MISEREOR herausgegebene und vom “Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie„ durchgeführte Studie “Zukunftsfähiges Deutschland - ein Beitrag zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung„ dar. Die in hunderttausendfacher Auflage verbreitete und von den Multis in hohen Mengen für Propaganda-Zwecke georderte “Umweltschutz-Bibel gab abermals „grünes Licht“ für eine Steigerung des Bruttosozialprodukts. Folgerichtig formulierte ihr Autor, Reinhard Loske, „Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik“, die unumwunden auf Brautschau gingen. In dem Text heißt es unter anderem, dass „in manchen Bereichen aus Feindbildern wie der chemischen Industrie Vorbilder geworden“ sind.

Das Darmstädter Öko-Institut gelangte in seiner 1997 publizierten Untersuchung des HOECHST-Konzerns, mittlerweile „Lost in Globalization“, zu einem ähnlich positiven Ergebnis. „Inzwischen hat sich HOECHST in einer Weise verändert, die beim ersten Kontakt unvorstellbar war“, bescheinigten die ehemals kritischen WissenschaftlerInnen dem IG-Farben-Nachfolger. Die wundersame Verwandlung machten sie vor allem an der Trennung von der Chemie-Sparte fest. Allerdings hatte den ManagerInnen nicht ihr schlechtes grünes Gewissen den Verkauf eines lukrativen Unternehmensteils eingeflüstert. Sie folgten vielmehr bloß der von den Aktien-Märkten ausgegebenen Strategie „Konzentration auf das Kern-Geschäft“. Diesen ökonomischen Gesamtzusammenhang ignorierte das Öko-Institut einfach, wie Herbert Steeg in seiner Stichwort BAYER-Kritik von „HOECHST Nachhaltig“ konstatierte (Heft 4/98). Es beschränkte sich lediglich darauf, gemeinsam mit dem Unternehmen unverbindliche Leitlinien für eine „nachhaltige“ Produktion aufzustellen und zwei grüne Vorzeige-Projekte zu begutachten. Aber nicht einmal das ausgestellte „Nachhaltigkeitstestat“ für Dachabdichtungen aus Kunststoff und den Lebensmittel-Konservierungsstoff Sorbinsäure, beides für den Export nach China bestimmt, hält strengeren ökologischen Maßstäben stand. „Wer Umweltschutz auf die Optimierung des Bestehenden reduziert, der reduziert den Umweltschutz, der wird schließlich von der Industrie aufgesaugt und am Ende völlig unkenntlich“, lautete deshalb die inzwischen von der Wirklichkeit bestätigte Prognose von Herbert Steeg.

Es hatten sich also nicht so sehr die Konzerne als vielmehr die Umweltbewegten verändert. Immer weniger AktivistInnen der ersten Stunde fanden sich in ihren Reihen. PragmatikerInnen, die niemals bei Aktionen die Macht der Konzerne zu spüren bekommen hatten, ersetzten sie. Und ganz pragmatisch kümmerten sich die neuen Öko-ManagerInnen auch um das auskömmliche Überleben ihrer Organisationen. Der BUND FÜR UMWELT- UND NATURSCHUTZ (BUND) nahm Spenden von BAYER an. Die Zeitschrift natur & kosmos richtete gemeinsam mit dem Leverkusener Chemie-Multi einen Wettbewerb zur Ermittlung des schönsten Naturfotos aus und bot ihm damit eine ausgezeichnete Plattform fürs „Greenwashing“. Die Grünen-Zeitschrift Schrägstrich schließlich druckte eine Anzeige des Pharma-Riesen (siehe auch SWB 1/04) und anderer Global Player. Der Einzug der Partei in Landes- und Bundesparlamente sowie auf die entsprechenden Regierungsbänke beschleunigte den „Abschied von gestern“ dann noch einmal.

So wurde die Ökologie-Bewegung, was sie heute zu weiten Teilen ist. Gefangen im faustischen Pakt mit der Industrie, muss sie sich sogar ermahnen lassen, doch auch die „ökonomische Nachhaltigkeit“ im Auge zu haben. Sponsoring und Berater-Verträge mit der Industrie haben konsequente Aktionen gegen die Urheber der Umweltverschmutzung längst ersetzt. Aber es gibt noch immer Gruppen, die eine Kooperation mit BAYER & Co. ablehnen und in Wort und Tat deutlich machen, dass ein wirklicher Schutz von Mensch, Tier und Umwelt radikale gesellschaftliche Veränderungen verlangt. Um diese Position zu stärken, ist es erst einmal notwendig, die Maxime von der „Nachhaltigen Entwicklung“ als ideologischer Brückenkopf zwischen Ökologie & Ökonomie einer Fundamentalkritik zu unterziehen und den Umwelt-Gedanken als Ganzes wieder stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. In Teilgebiete wie „Atomkraft“, „Klimaschutz“, „Chemikalien-Gesetz“ aufgesplittet, bietet er sich nämlich zu mundgerecht dar, um den grünen RealpolitkerInnen Bauchschmerzen zu bereiten. Aber vielleicht fallen uns am 27. November auf der CBG-Jahrestagung „Ökonomie frisst Ökologie - Goldene Bilanzen für BAYER & Co.“ ja noch ganz andere Auswege aus der nachhaltigen Krise der Ökologie ein.

[Interview Dollacker] STICHWORT BAYER 03/2004

CBG Redaktion

Interview mit Annik Dollacker (Bayer CropScience)

„Wenn Sie Bestände haben, dann müssen sie die verkaufen“

In ihrem Film „100 % Baumwolle - Made in India“ haben Inge Altemeier und Reinhard Hornung die Vergiftungen indischer LandwirtInnen durch BAYER-Pestizide dokumentiert. In ihrem neuen Werk beschäftigen sie sich nochmals mit der Materie und stellten den Leverkusener Chemie-Multi zur Rede. Stichwort BAYER dokumentiert das Interview.

Den riesigen Pestizid-Markt in Indien teilen sich im Wesentlichen: DUPONT, NOVARTIS und BAYER. Die Marke BAYER steht bei den indischen Baumwollbauern für Qualität. Und dies, obwohl in Indien Pestizide verkauft werden, die in Europa verboten sind. Wir wollen wissen, warum der Weltkonzern das macht. Es vergehen Wochen, bis wir die Zusage für ein Interview bekommen. In Monheim treffen wir dann gleich auf drei Pressebeauftragte. Wir bekommen vorformulierte Antworten auf unsere vorher schriftlich eingereichten Fragen.

Frage: Was sagt BAYER zu den vielen kranken Baumwollbauern in Indien, die als Analphabeten die giftigen Pestizide ausbringen.

Annik Dollacker: Es ist natürlich dann der Punkt, wo der Landwirt die Produkte letztendlich ausbringt und wo er sicherstellen muss und auch er die Verantwortung Übernehmen muss, dass er die Produkte korrekt ausbringt, so wie es auch in der Gebrauchsinformation steht, und dass er eben auch versucht eben Unfälle zu vermeiden, wo es nur irgendwie geht.

Frage: Und wenn das nicht passiert?

Dollacker: Tja, wie gesagt, irgendwo liegt die Verantwortung auch bei dem Anwender selbst.

Die Pressesprecher zeigen uns das sogenannte Tropicarium. Wir wollen aber nicht die exotischen Pflanzen bewundern, sondern wissen, warum BAYER in Indien bis heute ein Mittel verkauft, dass seit mehr als 10 Jahren in Deutschland nicht mehr zugelassen ist.

Dollacker: Ganz klar Monocrotophos. Wir verkaufen dieses Jahr Restbestände aus, es wird durch ein modernes, besseres Pflanzenschutzmittel ersetzt und auch das ist genau das Beispiel oder ein Beispiel dafür, dass wir also unsere Produktpalette ständig erneuern, nach den neueren Erkenntnissen.

Frage: Jetzt ist aber doch eigentlich dieser Prozess, dass es abgesetzt werden sollte, schon sehr lange im Gange, warum dauert das so lange?

Dollacker: Das dauert in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich lange, einfach auch auf Grund der ökonomischen Bedingungen in den Ländern. Viele der älteren Produkte sind patentfrei und sehr kostengünstig für die Landwirte, die verlangen nach den Produkten.

Frage: Also, das heißt, Sie haben da keine Möglichkeit, das dann vom Markt zu nehmen oder wie kann man sich das dann vorstellen? Ihr Name steht ja drauf auf dem Produkt.

Dollacker: Gut, ich hab ja gesagt, wir nehmen es vom Markt. Wenn Sie Bestände haben, dann müssen sie die verkaufen, einfach auch um die...

Hier unterbricht ein anderer Pressesprecher das Interview. Schon seit 1996 verspricht BAYER, das Pestizid Monocrotophos vom Markt zu nehmen.

[Genfood] STICHWORT BAYER 03/2004

CBG Redaktion

Aktion gegen GenFood

Coordination übergibt im Reichstag 12.000 Unterschriften - mit Mühe

„Herr Ostendorff, gehen Sie zum Südeingang, ich hole Sie dort ab“, sagte die Mitarbeiterin von Herta Däubler-Gmelin, kurz: HDG, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft und Ernährung. Zum Glück, habe ich gedacht, als ich dort zusammen mit Janis Schmelzer, unserem Historiker aus dem Beirat der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) ankam. Denn hier warteten nicht - wie vor dem Hauptportal, also dort, wo „Dem deutschen Volke“ steht - Hunderte von schaulustigen Reichstagsbesuchern in einer endlosen Schlange auf Einlass. Wir hatten uns dort zuvor bei strahlendem Sonnenschein wirksam in Pose gesetzt, mit einem Transparent, auf dem steht: „Stoppt BAYER-Gentechnik“.

Also, vor dem Südeingang. Hinter einer Panzerglasscheibe sitzen blau-uniformierte Sicherheitskräfte. „Hier kommt nur rein, wer angemeldet ist“, sagt einer im scharfen Ton zu mir. „Aber wir sind angemeldet“, protestiere ich. Doch das könne nicht sein, so die Entgegnung, unsere Namen stünden nicht auf seinen Zetteln. Ich rufe im Büro von HDG an. Die Mitarbeiterin komme, wir sollen draußen warten. Dann ist sie da. Wir tauschen Pässe gegen Besucherausweise, gehen durch die Schleuse, werden abgetastet, unsere Sachen werden kontrolliert, laufen über ein Röntgenlaufband. Unser Plakat, eine großkopierte notarielle Urkunde, auf der fast 12.000 Unterschriften gegen Genfood bestätigt werden, dürfen wir aus unersichtlichen Gründen nicht mitnehmen. Aber wir selbst dürfen passieren, zunächst. „O.k., Sie können durch“, heißt es gnädig. Wir folgen der HDG-Mitarbeiterin, doch nach ein paar Schritten ist Schluss. Hektisch kommt ein Polizist in Grün auf uns zu. „Sie dürfen hier nicht rein.“ Warum nicht, sagt er nicht, nur: „Befehl von oben!“ Ich dachte, diesen Spruch gäbe es seit langer Zeit nicht mehr. Wir werden wie Verbrecher rausgeschickt. „Sie können die Urkunde draußen, vor der Tür, übergeben“, sagt der Polizist. Natürlich nicht die vergrößerte, die bleibt konfisziert. Also gut, die Mitarbeiterin der Ex-Justizministerin ruft ihre Chefin an. Wir spekulieren über die Gründe unseres Rausschmisses. Steckt Verfassungsschutz dahinter? Unterdessen ruft die evangelische Presseagentur an, will Infos. Ich argumentiere: Gentechnik verdrängt natürliche Sorten, bringt Bauern in die Abhängigkeit der Konzerne, verschärft die Armut und ruiniert die Gesundheit. Da kommt Herta Däubler-Gmelin, sichtlich verärgert. „Wo ist denn der Ostendorff?“ Ich gehe lächelnd auf Sie zu, stelle mich vor. „Nein, nein, sagt sie, der Ostendorff, wo ist der Ostendorff?“ Ich beginne zu begreifen. Sie meint nicht mich, sondern den Namensvetter und grünen Abgeordneten und Landwirt Friedrich Ostendorff, der Mitglied bei der CBG ist und mir empfohlen hatte, die Unterschriften bei Frau Däubler-Gmelin abzugeben. Dies hatte ich bei der telefonischen Bitte um einen Termin erwähnt. Ich kläre den Sachverhalt auf und will schon die Urkunde überreichen, als die bekannte Politikerin an der Personenkontrolle vorbei hechtet und schimpft, dass man so nicht mit ihrer Zeit umgehen könne. Sie ist verständlicher Weise sauer, dass man sie hat herunterkommen lassen. Wortstark setzt sie durch, dass wir nun doch rein dürfen - nach erneuter Personenkontrolle.

Oben, im zweiten oder dritten Stock, im Foyer, setzen wir uns auf eine Ledercouch, ich links, Janis rechts, die Ausschussvorsitzende in der Mitte. Wir überreichen die Urkunde und erzählen HDG von der CBG. Sie zeigt sich sehr interessiert, fragt nach unserem persönlichen Engagement. Janis berichtet, er sei promovierter Historiker, der vor allem zur IG FARBEN forscht und überreicht sein neustes Buch. Ich erzähle von den Anfängen der Coordination in Wuppertal, von unseren Kampagnen, der kritischen Aktionärstätigkeit auf den Hauptversammlungen. Frau Däubler-Gmelin hört freundlich zu, ihre Verärgerung ist völlig gewichen, sie ist professionell und nett. Ein Foto durften wir leider nicht machen, doch ihre Mitarbeiterin hat dann doch einige (nicht allzu gute) Erinnerungsschnappschüsse mit unserer mitgebrachten Digitalkamera aufgenommen.

Im Foyer hängt ein großformatiges Bild der berühmten Künstlerin Katharina Sieverding, das ich sehr bewundere. Zuvor hatte ich im Treppenhaus schon Arbeiten von Georg Baselitz gesehen. Wir erfahren, dass es eigens Kunstführungen durch den Reichstag gibt. Frau Däubler-Gmelin hat nun keine Zeit mehr, doch ihre Mitarbeiterin darf uns noch in den Andachtsraum, den ZERO-Star Günther Uecker gestaltet hat, führen. So endet unsere Unterschriftenaktion bei Nagelkunstwerken jenes Mannes, der sich stets gegen die Verletzung des Menschen durch den Menschen künstlerisch eingesetzt hat und dies heute immer noch tut. Ein gutes Omen gegen den Genwahn? Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall aber ein Vormittag, der die Gefahren dieser neuen Technik, bei der der BAYER-Konzern Vorreiter ist, erneut ins öffentliche Bewusstsein gebracht hat.
Hubert Ostendorf

[Gen-Kartoffeln] STICHWORT BAYER 03/2004

CBG Redaktion

Aktion gegen BAYER-Versuchsfeld

DemonstrantInnen ernten Gen-Kartoffeln ab

„Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie BAYER“ war auf dem Transparent am Acker zu lesen. Etwa 30 Personen beteiligten sich am 24. Juli an einer Aktion gegen das BAYER-Versuchsfeld in Berge (Prignitz). Aufgerufen hatten das BARNIMER AKTIONSBÜNDNIS GEGEN GENTECHNIK und die BUNDJUGEND BRANDENBURG. Ziel der Aktion war, auf das Versuchsfeld in Berge hinzuweisen. Nachdem in Lentzke der Gen-Versuch eingestellt wurde, befindet sich in Berge das letzte Versuchsfeld von BAYER in Brandenburg.

Nach einem Picknick mit gentechnik-freien, biologisch angebauten Lebensmitteln zogen die TeilnehmerInnen in Schutzanzügen Richtung Versuchsfeld. Es stiegen gelbe Luftballons mit dem Zeichen für biologische Gefahren in die Luft. „Stellen Sie sich vor, die Luftballons wären Pollen. Hiermit spielen wir auf die absurde Diskussion um Koexistenz an. Wir wollen zeigen, dass Lebendiges sich nicht an Grenzen der Flurstücke hält“, so Thomas Janoschka vom BARNIMER BÜNDNIS GEGEN GENTECHNIK. Einigen DemonstrantInnen gelang es trotz Polizeischutz und Absperrungen direkt an das Feld zu gelangen und dort einige Pflanzen abzuernten. Unter dem Applaus der anderen Demonstrationsteilnehmer hielten diese die Kartoffel-Pflanzen in die Luft. Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung wurden angekündigt.

Neben mehreren Verantwortlichen für das Feld und die Versuche war auch der örtliche Landtagsabgeordneter Robert Gemmel (SPD) anwesend. Obwohl dieser im dafür zuständigen Agrar-Ausschuss des Landtages sitzt, war er bisher noch nicht über die Existenz des Feldes in Kenntnis gesetzt worden. Erste Informationen erhielt er aus der Ankündigung für die heutigen Aktionen in der Presse. Das zeigt wieder einmal, wie sehr die Gentechnik-Firmen die Öffentlichkeit und die demokratischen Institutionen scheuen.

Auf dem Feld in Berge werden Kartoffeln mit einem veränderten Stärkegehalt angebaut. Die Kartoffel enthält ausserdem ein Gen, dass sie resistent gegen das BAYER-Herbizid LIBERTY mit dem Wirkstoff Glufosinat macht. Dies bedeutet, dass LandwirtInnen, welche die Kartoffeln anbauen wollen, an BAYER Patent-Gebühren zahlen müssen. Sie könnten auch nicht einfach wieder zum normalen Kartoffel-Anbau zurückkehren, da einzelne Knollen der Frucht immer im Boden zurückbleiben. Bei Auskreuzungen, z. B. mit dem weitverbreiteten Unkraut „Schwarzer Nachtschatten“ wäre auch dieses gegen das Herbizid resistent.

Betreiber des Versuchs ist die Firma SOLAVISTA, eine Gemeinschaftsunternehmen des Leverkusener Chemie-Multis mit der Stärkefirma AVEBE. AVEBE stellt auf dem internationalen Markt Kartoffelstärke her und betreibt unweit des Versuchsfeldes in Dallmin eine Stärke-Fabrik. Die Gruppen kündigten weitere Aktionen gegen das Versuchsfeld an.
von BUNDJUGEND BRANDENBURG UND BARNIMER AKTIONSBÜNDNIS GEGEN GENTECHNIK

[Genpatent] STICHWORT BAYER 03/2004

CBG Redaktion

BAYER erhält Patent auf Gen-Pflanzen

GREENPEACE-Einspruch gescheitert

Mit der Gentechnik entdeckten BAYER & Co. Bestandteile von Menschen, Tieren und Pflanzen als Rohstoff für Produkt-Entwicklungen. Aber damit die Natur zur Ware werden kann, müssen die Konzerne Copyright auf ihre Kreationen beanspruchen dürfen. Genau das gestatteten die damaligen Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums jedoch nicht. Patente auf „im Wesentlichen biologische Verfahren“ schlossen sie aus. Deshalb drängten die Global Player die Politik dazu, die Regelungen den Unternehmensinteressen anzupassen. Zunächst überwanden so Bakterien die biologischen Gattungsgrenzen des Paragrafen-Werks. Dann nahmen peu à peu immer höhere Lebewesen die Hindernisse.

Eine andere große Hürde stand den Multis indes noch im Weg. Als patentierbar sahen die Vorschriften nur Erfindungen an, und Erfindungen waren BAYERs Labor-Funde wie Darmkrebs-Zellen, Stärke-Moleküle oder bestimmte Stoffwechsel-Proteine beim besten Willen nicht. Also schmuggelten die Gen-Giganten den Begriff „Entdeckung“ in die Gesetzes-Bücher. Am 15.6. 2004 brachte der Pharma-Riese dann ein weiteres Tabu zu Fall. Das in München ansässige Europäische Patentamt erteilte BAYER ein Patent auf gentechnisch gegen das Anti-Unkrautmittel BASTA immunisierte Pflanzen wie Mais, Bohnen, Reis und Tomaten, und zwar „alle Pflanzen-Zellen, -Teile, Pflanzen und Samen“ umfassend.

Damit hat die Behörde zum ersten Mal einen Urheber-Schutz auf Pflanzen-Sorten gewährt. Das entspricht zwar nicht den Statuten, aber BAYERs findige Patent-AnwältInnen tricksten die Behörde aus. Sie vermieden in den Anmelde-Unterlagen einfach das Wort „Pflanzen-Sorten“ und profitierten so von den zu vage formulierten Patent-Bestimmungen. Ebenso vage formulierten die ExpertInnen des Münchner Amtes in der Verhandlung ihre Vorbehalte gegen den Einspruch von GREENPEACE und KEIN PATENT AUF LEBEN. Ihrer Auffassung nach könne ein Patent auch einzelne Pflanzen-Sorten umfassen; einen Anspruch auf geistiges Eigentum an einer bestimmten Pflanzen-Sorte insgesamt sei jedoch ausgeschlossen. Das verstehe, wer will. Trotzdem hat das Urteil niemanden so richtig überrascht. Die Beschwerde-Kammer ist nämlich keine unabhängige Instanz, sondern eine Unterabteilung des EPA.

„Kontrolle? Fehlanzeige!“, kommentierte deshalb der Weser-Kurier das Urteil.
BAYER aber jubilierte: „Eine gute Entscheidung für Innovationen“. Entscheidungen dieser Art haben den Konzern in Tateinheit mit BASF zu einem Monopolisten in Sachen „gen-manipuliertes Saatgut“ gemacht. Sie verfügen gemeinsam über 50 Prozent aller bundesrepublikanischen Patente in diesem Bereich.

„Eine sehr verhängnisvolle Grundsatz-Entscheidung“ nannte Christoph Then von GREENPEACE hingegen den Tabu-Bruch. „Diese Patente zwingen Landwirte in Europa und weltweit in direkte Abhängigkeit der Konzerne und gefährden damit die Welternährung“, so der Gentechnik-Experte. Then zufolge dürfte BAYER in Zukunft das Gen-Saatgut zusammen mit dem Herbizid BASTA im Kombi-Pack anbieten und den LandwirtInnen alljährlich Lizenz-Gebühren für die Saaten abverlangen. Um das zu verhindern, unterstützt der Bauernverband die GREENPEACE-Forderung nach einer neuen, präziser gefassten EU-Patentrichtlinie.

Auch die Umwelt erlitt am 15.6. eine Niederlage. Da das Pestizid BASTA Mais, Reis, Tomaten und Bohnen nichts anhaben kann, ist ein sorgloserer Umgang mit dem Ackergift absehbar. Das haben bisherige Studien ebenso gezeigt wie eine Reduzierung der Artenvielfalt beim Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen. Deshalb ist es jetzt an VerbraucherschützerInnen und anderen Gentechnik-GegnerInnen, durch Protest-Aktionen ihren Einspruch gegen den gescheiterten Einspruch zu artikulieren.

von Jan Pehrke

[Ludwig Erhard] STICHWORT BAYER 03/2004

CBG Redaktion

Des Mörderkonzerns williger Helfer

Ludwig Erhard und die IG FARBEN

Anlässlich des 60. Jahrestags des Attentats auf Adolf Hitler mehren sich Berichte über den Initiator des deutschen „Wirtschaftswunders“ und Gestalter der „sozialen Marktwirtschaft“, Prof. Dr. Ludwig Erhard. Mit dem Ansinnen, ihn zum Widerstandskreis der Männer um den 20. Juli zu zählen, wird von seiner wirklichen Rolle als Retter deutscher Kriegsverbrecher-Konzerne abgelenkt.

Von Janis Schmelzer

Seit 1943 diente Ludwig Erhard der Reichsgruppe Industrie und den IG FARBEN als wirtschaftswissenschaftlicher Berater. In dieser Eigenschaft war er in die Pläne der Rettung deutscher Vermögen durch Überführung in die Schweiz eingeweiht. Nach 1945 konnte er seine politische Karriere für deren Rückführung aus der Schweiz nutzen. Dabei halfen enge Kontakte zur „Gesellschaft der Schildner zum Schneggen“, einer Schweizer Vereinigung pro-deutscher Bankiers, Professoren, Fabrikanten, Anwälte und Ingenieure. In einem Rückblick auf die ersten Nachkriegsjahre berichtet die „Handelskammer Deutschland-Schweiz“: „Man kann es sich heute kaum vorstellen, was damals dazugehörte, sich für eine Beziehung zu Deutschland einzusetzen und sogar dafür zur Verfügung zu stehen. Die Zivilcourage war diesen ‚Männern der ersten Stunde‘ eigen und liess sie ihre vorsichtig gesteckten Ziele erreichen.“
Ab 1955 traf Erhard seine Schweizer Kollegen in neuer Funktion. Zu einem direkten Partner aus der Kriegszeit zählt Dr. Heinrich Homberger (1896-1980). Homberger, die führende Persönlichkeit des „Spitzenverbandes der Schweizerischen Wirtschaft“ gilt als Architekt der Schweizerischen Außenwirtschaftspolitik im Zweiten Weltkrieg. Unmittelbar nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf Frankreich erklärte Homberger: „Wir haben nun gute Vorwände, um die Lieferungen an die Westmächte zurückzuhalten (...). Wir können Deutschland zeigen, dass wir bestrebt sind, das zu liefern, was wir in der Lage sind.“ Aus dem Protokoll einer internen Besprechung der schweizerisch-deutschen Verhandlungsdelegation vom 13.Juni 1940 geht hervor, dass Homberger der deutschen Seite Vorschläge für ein Lieferprogramm unterbreiten werde, an denen die Wehrmacht tatsächlich interessiert war. Neueste Forschungsergebnisse erweitern die Rolle Hombergers als zentrale Figur für Fragen der Nachkriegswirtschaft. Von deutscher Seite signalisierte ein kleiner Kreis den Wunsch nach Partnerschaften mit neutralen Staaten über das Schweizer „Komitee“ . Dieses „Komitee“ bestand aus einer „Dreiergruppe“ der Schweizer Großbanken, namhafter Industrie-Firmen und den zuständigen Bundes-Ressorts.
Hans Kehrl, Präsident der Reichswirtschaftskammer und Hauptabteilungsleiter im Reichswirtschaftsministerium, der über umfangreiches Material zu den Nachkriegsvorstellungen der Neutralen und befreundeten Länder verfügte, erklärte in einer Rede im März 1944: „Die deutsche Staatsführung will und kann im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Generallinie für die deutsche Konzeption einer wirtschaftlichen Nachkriegsgestaltung des kontinentaleuropäischen Raumes geben“. Kehrl selbst fühlte sich berufen, sich für diese Aufgabe im Interesse der deutschen Konzerne einzusetzen.
Im Auftrag von Kehrl nahmen der Leiter der Deutschen Industriekommission und IG-FARBEN-Vertreter Major Dr. Heinrich Gäfgen sowie der Leiter der Abteilung „Außenwirtschaft“ der Reichsgruppe Industrie, Dr. Karl Albrecht, im Frühjahr 1944 direkte Verbindungen zu den zuständigen schweizerischen Bundesressorts über Homberger auf. Albrecht besuchte im April 1944 Homberger mit dem Ergebnis einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ beider Gremien. Im Mai 1944 zog Albrecht den Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung der IG-FARBEN-Spionagezentrale „Büro Berlin NW 7“, Dr. Reithinger, und den Leiter des Industrieforschungs-Instituts in Nürnberg, Dr. Ludwig Erhard hinzu.
Die Reichsgruppe „Industrie“ und die IG FARBEN legten fest: Auf der Grundlage der Akten „wird Herr Dr. Erhard eine systematische und kritische Darstellung der Schweizer Nachkriegsvorbereitung ausarbeiten“. Um den 20. Juli 1944 herum befasste sich Erhard eingehend mit den aus der Schweiz erhaltenen Informationen, um die Haltung der Schweizer Regierung und der Schweizer Wirtschaftskreise zu den deutsch-schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen für die Nachkriegszeit zu erforschen. Die unabhängige Expertenkommission „Schweiz-Zweiter Weltkrieg“ legt im Band 9 „Tarnung, Transfer, Transit“ den heutigen Erkenntnisstand zur seinerzeitigen Haltung der Schweizer Behörden gegenüber den deutschen Produktionsverlagerungen und Verschiebungen dar. Demnach waren die zuständigen Bundesressorts, darunter Dr. Heinrich Homberger über die umfangreichen Vermögensverlagerungen informiert. Die Adenauer'sche „Arbeitsgruppe Schweiz“ und das „Gegenkomitee“ der Schweiz unter Leitung des Generaldirektors von der Schweizerischen Kreditanstalt, Dr. Peter Vieli, erreichten dank der gemeinsamen Hinhalte-Taktik, dass die deutschen Unternehmer der RM-Abwertung entgehen konnten. „Die deutschen Vermögen in der Schweiz.... blieben weitgehend erhalten und gelangten im Lauf der fünfziger Jahre an ihre deutschen Eigentümer zurück.“
1977 veröffentlichte die Ludwig-Erhard-Stiftung den Faksimiledruck „Ludwig Erhard: Kriegsfinanzierung und Schulden-Konsolidierung“ aus dem Jahre 1943/44. In seinen Vorbemerkungen stellt Erhard sich als zum engsten Kreis der Verschwörer des 20. Juli gehörig vor. In Verzicht auf seine akademische Laufbahn, wegen der offiziellen Weigerung Mitglied der NSDAP und deren Gliederungen zu werden, habe er mit Hilfe „gestandener Männer“ der deutschen Wirtschaft, den Herren Wilhelm Zangen (MANNESMANN-Generaldirektor und Leiter der Reichsgruppe „Industrie“), Karl Blessing (Vorstandsmitglied der KONTINENTALEN ÖLGESELLSCHAFT und Mitglied des „Freundeskreises Reichsführer SS“), und Karl Guth (Hauptgeschäftsführer der RGI, Schwager von Erhard) wieder Fuß gefasst. Der zum Tode verurteilte und hingerichtete Goerdeler habe seine Denkschrift erhalten, diese in seinem Testament positiv erwähnt und ihn zum Wirtschaftsberater der neuen Regierung empfohlen. Erhards Freund, der Politik-Wissenschaftler Theodor Eschenburg, berichtete über das „Schicksal“ der Kurzfassung der Denkschrift 1943/44, in der es angeblich in den ersten Sätzen geheißen habe, dass es „einwandfrei feststehe, dass Deutschland den Krieg verloren hätte“. Angesichts der Gefahr der Verhaftung wegen Hoch-und Landesverrates, nicht nur Ludwig Erhards, sondern auch der Mitwisser seien sämtliche Kopien vernichtet worden. Erhard selbst habe sich den Beobachtungen der Gestapo entzogen, indem er sein Domizil nach Bayreuth verlegen konnte. Zur gleichen Zeit soll er dem Staatssekretär, Mitglied des Zentralen Planungsamtes im Reichswirtschaftsministerium, SS-Führer Otto Ohlendorf, bei der Ausarbeitung des letzten Kriegsfinanzierungs-Berichtes „Verordnung zur Sicherung der Deutschen Währung“ vom 3. Januar 1945 als Berater zur Verfügung gestanden haben. Ohlendorf wurde im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozeß 1948 zum Tode verurteilt, und 1951 hingerichtet.
Es war gewiss kein Zufall, dass Prof. Dr. Erhard und Dr. Prentzel, ehemaliger führender IG FARBEN-Vertreter, sich 1948 als Leiter der „Verwaltung Wirtschaft“ in der Bizone wiederfanden. Nach der Gründung des Bonner Staates arrangierten sie gemeinsam die „Entflechtung“ der IG FARBEN-Industrie im Interesse des Chemie-Konzerns. Um eine konkurrenzfähige Wirtschaft zu gewährleisten, seien die ehemaligen „leitenden Herren der IG“ gerade die „besten Männer“ für Leitungspositionen bei den Nachfolge-Gesellschaften. Sie seien „am geeignetsten für die Liquidation und Führung“, zumal diese Herren schon selbst Entflechtungspläne entworfen hätten. Nach alliierten Gesetzen seien zwar Kriegsverbrecher für die Besetzung solcher Posten grundsätzlich auszuschließen, doch „...bei vielen Deutschen (sei) eine innere Wandlung erfolgt. Im Himmel sei mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 1000 Gerechte,“ argumentierte Erhard, verantwortlich für diesbezügliche Entscheidungen in Personalfragen.

[Ticker 03/2004] STICHWORT BAYER 03/2004 – Ticker

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Kinderarbeit in Indien
Das Engagement gegen die Kinderarbeit bei den Zulieferern von BAYER und anderen Saatgut-Multis, das die MV FOUNDATION vor Ort und Initiativen wie die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) an den Stammsitzen der Konzerne zeigen, trägt Früchte. Nach einer neuen Untersuchung sank dort, wo die indische Kinderrechtsorganisation MV FOUNDATION aktiv war, der Anteil der in der Saatgut-Produktion beschäftigten Minderjährigen von 90 auf 40 Prozent. Auf den Plantagen der BAYER-Zulieferer arbeiteten im letzten Jahr noch 2.100 Jungen und Mädchen. Bei den Vertragsverhandlungen für die im Juli einsetzende neue Pflanz-Saison drang BAYER darauf, auf die Einstellung von Kindern zu verzichten. Ob das nur eine symbolische Aktion war, oder BAYER bei den Geschäftspartnern auch wirkliche Kontrollen durchführen wird, dürften die nächsten Monate zeigen.

Australien: GENE ETHICS schreibt Regierung
In Australien gibt es massive Proteste gegen Freisetzungsversuche von BAYER. So hat die Initiative GENE ETHICS die australische Regierung in einem Brief aufgefordert, dem Gen-Giganten keine weiteren Genehmigungen für Tests zu erteilen. Da nach Landesgesetz vorbestrafte Personen oder Körperschaften keinen Zugang zu Risiko-Technologien erhalten, müsste einem Konzern, der „in allen Teilen der Welt Gesetze zum Schutz der Bevölkerung gebrochen hat“, die praktische Erprobung der „grünen Gentechnik“ verwehrt bleiben, schreibt GENE ETHICS.

Kein Gen-Raps in Australien
BAYER und MONSANTO beabsichtigten in Australien auf einer Fläche von 5.000 Hektar einen Freisetzungsversuch mit Gen-Raps durchzuführen und die Ernte auch gleich zu verkaufen (Ticker 1/04). Die Behörden erlaubten nach Protesten von LandwirtInnen und anderen Gentechnik-GegnerInnen jedoch nur einen Anbau auf einer 450 Hektar großen Fläche und untersagten eine Vermarktung des Gen-Rapses. Damit wollte der Gen-Gigant sich nicht abfinden und erklärte vorerst seinen Verzicht auf weitere Tests mit genetisch manipuliertem Raps.

Gentechnik-Proteste auf den Philippinen
Das philippinische ANARCHO ACTIVIST MOVEMENT hat in Manila vor der dortigen BAYER-Zentrale gegen die Gentechnik-Aktivitäten des Konzerns protestiert.

Protest gegen Freisetzungsversuch
Am 24 Juli 2004 führten Gentechnik-Gegner vor einem BAYER-Versuchsfeld mit gentechnisch manipulierten Kartoffeln in Berge (Prignitz) eine Demonstration durch. Zu den Protesten aufgerufen hatten das BARNIMER AKTIONSBÜNDNIS GEGEN GENTECHNIK und die BUNDJUGEND BRANDENBURG (siehe auch SWB 3/04).

BUKO kritisiert Bundesregierung
Der von der Welthandelsorganisation WTO geschlossene TRIPS-Vertrag zum Schutz des geistigen Eigentums verhindert die Versorgung der armen Länder mit erschwinglichen Medikamenten, weil der 20 Jahre geltende Patentschutz die Preise hochtreibt und die Produktion von Nachahmer-Produkten unterbindet. Auch der 2003 bei der letzten WTO-Runde in Cancun ausgehandelte Kompromiss, der es den „Entwicklungsländern“ in medizinischen Notfall-Situationen gestattet, per Zwangslizenzen die Versorgung mit den benötigten Arzneien sicherzustellen, hat diese Situation nicht verändert. Bisher ist es nämlich trotz großer Bemühungen noch keinem Land des Südens gelungen, dieses Instrument für sich zu nutzen, da es ihnen nicht gelang, die mit der Ausnahme-Regelung verbundenen bürokratischen Hürden zu überwinden. Trotzdem tritt die Bundesrepublik dafür ein, den in Cancun nur als Übergangslösung angesehenen Notfall-Paragrafen fest im TRIPS-Vertragswerk zu verankern. Dies stieß auf scharfen Widerstand der BUKO-PHARMAKAMPAGNE. Sie fordet, „den TRIPS-Vertrag schnellstens zu ändern - und zwar so, dass gerade die armen Länder von ihren Rechten Gebrauch machen und so das Menschenrecht auf Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln umsetzen können“.

Kampagne für das Chemie-Gesetz
Das EU-Chemikaliengesetz, nach dem BAYER & Co. Tausende niemals getestete chemische Substanzen erstmals auf ihre gesundheitsschädlichen Wirkungen hin untersuchen müssen, ist noch immer massivem Druck von seiten der Unternehmen ausgesetzt. Nunmehr versuchen sie, bei der länder-spezifischen Umsetzung weitere Aufweichungen durchzusetzen. Deshalb haben europäische Umwelt-Gruppen wie GREENPEACE und FRIENDS OF THE EARTH die online-Kampagne „Chemical Reaction“ gestartet. Vor der Europawahl am 13. Juni forderten sie EU-PolitikerInnen auf, sich zu der neuen Regelung zu bekennen. Auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) beteiligte sich an der Aktion. Sie versandte Schreiben an die ParlamentarierInnen und streute den Musterbrief über ihren internationalen Verteiler.

CBG sammelt 12.000 Unterschriften
12.000 Unterschriften gegen gen-manipulierte Lebensmittel hatte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) bis Ende Juni gesammelt. Am 2. Juli überreichten zwei CBG-Vertreter diese Herta Däubler-Gmelin, der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Landwirtschaft und Ernährung (siehe auch SWB 3/04).

Pestizid-Moratorium in Frankreich
In Frankreich ist die Ausbringung von BAYERs Saatgut-Behandlungsmittel GAUCHO in Mais-Kulturen wegen seiner Gefährlichkeit für Bienen seit diesem Jahr verboten (Ticker 2/04). Die ImkerInnen erreichten aber noch mehr: Der französische Landwirtschaftsminister Hervé Gaymard erließ ein bis Ende 2005 geltendes Zulassungsmoratorium für neue Ackergifte. Zudem müssen BAYER & Co. künftig in den Genehmigungsverfahren für jedes Pestizid die Bienenverträglichkeit nachweisen.

Gemeinsame GAUCHO-Presseerklärung
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat gemeinsam mit dem NATURSCHUTZBUND (NABU) und dem „Berufsimkerbund“ eine Presseerklärung zum Thema „GAUCHO“ veröffentlicht. Darin forderten die Verbände Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast auf, den Vertrieb des in Frankreich wegen seiner bienenschädigenden Wirkung unlängst verbotenen BAYER-Saatgutbehandlungsmittel auch in der Bundesrepublik zu untersagen.

Einsatz für Naturheilverfahren
Die Gesundheits„reformerInnen“ haben viele Naturheilverfahren aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen, damit mehr Geld für die Pillen von BAYER & Co. übrig bleibt. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat gegen diesen Schritt mit einer Eingabe an die EU-Kommission protestiert.

Werkserweiterung genehmigt
Nicht nur in Krefeld, sondern auch in Brunsbüttel plant BAYER einen Ausbau der Kunststoff-Produktion, der mit einem erhöhten Verbrauch des Ultra-Giftes Phosgen verbunden ist. Allerdings hatten Initiativen dort Gelegenheit, im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung Einspruch gegen das Bau-Vorhaben zu erheben, was der BUND FÜR UMWELT- UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND (BUND) und die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) auch getan haben (Ticker 1/04). Letztendlich genehmigten die zuständigen Stellen die Werkserweiterung aber doch. Immerhin gingen sie in der Begründung ihrer Entscheidung auf 60 Seiten ausführlich auf die Bedenken von BUND und CBG ein.

BAYER raus aus „Global Compact“!
Mit BAYER, DAIMLER/CHRYSLER, SHELL und 47 anderen Global Playern unterzeichnete UN-Generalsekretär Kofi Annan Ende Juli 2000 in New York den „Global Compact“, eine unverbindliche Vereinbarung zur Umsetzung internationaler Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards (Ticker 4/00). Im Gegenzug berechtigt die Unterschrift BAYER & Co., mit dem UN-Emblem für Konzern-Produkte zu werben. Darüber hinaus sicherte Kofi Annan den Multis Unterstützung bei ihrer Forderung nach einer weiteren Liberalisierung des Welthandels zu. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und andere Initiativen haben gegen diese Liason der UNO mit den Multis in der Vergangenheit bereits scharf protestiert. Anlässlich eines Treffens der „Global Compact“-Teilnehmer erneuerte die internationale Sektion des PESTIZID-AKTIONS-NETZWERKES (PAN) diese Kritik. PAN INTERNATIONAL forderte, den Leverkusener Chemie-Konzern wegen seiner unverantwortlichen Vermarktung von Mensch, Tier und Umwelt gefährdenden Pestiziden aus dem „Global Compact“ auszuschließen.

CBG auf „Eliten“-Konferenz
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gehörte zu den Mitveranstaltern der Konferenz „Wie neoliberale Eliten die Demokratie unterhöhlen“. Die von der BEWEGUNGSSTIFTUNG organisierte Veranstaltung fand vom 26. bis 27. Juni in Frankfurt statt. CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes bot dort die beiden Workshops „Umgang der Wirtschaft mit Kritik und Protest“ und „Watchdogs und ihre Rolle“ an, die unter den 130 Konferenz-TeilnehmerInnen regen Zuspruch fanden.

Datenschützer gegen Tests
BAYER führt bei Lehrstellen-AnwärterInnen Drogen-Tests durch. Für diesen Einbruch in die Intimsphäre erhielt der Leverkusener Chemie-Multi im Jahr 2002 den „BigBrotherAward“. Auch bei dem Vorsitzenden der „Deutschen Vereinigung für Datenschutz“, Dr. Thilo Weichert, stößt diese Praxis auf Kritik. In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau schreibt er: „Dass Drogen-Screenings zur Verbesserung der Arbeitssicherheit beitragen, konnte bis heute statistisch nicht nachgewiesen werden. Diese Screenings wirken aber selektiv und diskriminierend. Ihr Effekt liegt in der Disziplinierung besonders der einfachen Mitarbeiter bis hinein in den Bereich ihres Privatlebens“. Die bei BAYER und anderen Chemie-Unternehmen schon üblichen Gentests (Ticker 2/03) zur Aussortierung bestimmter MitarbeiterInnen bezeichnete Weichert als Aufbruch in eine gesundheitsspezifische Klassengesellschaft.

Verbraucherzentralen kritisieren Pillen-Tests
Zwischen 1998 und 2001 hat die US-Gesundheitsbehörde FDA BAYERs LIPOBAY und neun weitere Medikamente wegen gefährlicher Nebenwirkungen vom Markt genommen. Bei den klinischen Erprobungen haben die Konzern-PharmakologInnen diese nicht festgestellt - oder feststellen wollen. Thomas Isenberg vom Bundesverband der Verbraucher-Zentralen kritisierte die Arznei-Tests deshalb. „Die Fall-Zahl ist zu klein, um seltene Nebenwirkungen zu erkennen. Außerdem sind die Probanden tendenziell jünger und weniger krank als die Patienten, die das Mittel dann wirklich nehmen“, so Isenberg. Er forderte entsprechende Veränderungen und sprach sich darüber hinaus dafür aus, neu zugelassene Präparate mit dem Hinweis zu versehen, etwaige unerwünschte Arznei-Effekte umgehend einer/m MedizinerIn mitzuteilen.

Demonstration für mehr Lohn
Im Rahmen der Tarif-Auseinandersetzungen in der Chemie-Industrie (s. u.) haben am 13. Mai 250 Leverkusener BAYER-Beschäftigte vor dem Werk demonstriert. In einer symbolischen Aktion banden sie ihre „letzten Hemden“ aneinander, was einen 500 Meter langen Kordon ergab, um ihrer Forderung nach angemessenen Lohn-Erhöhungen Ausdruck zu verleihen.

AKTION & REAKTION

Brief aus Dänemark
Seit Jahren kritisiert die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die Unterschiede in Bezug auf Umweltschutz, Arbeitssicherheit und ArbeitnehmerInnen-Rechte, die an den verschiedenen BAYER-Standorten rund um den Globus herrschen. Dazu erreichte sie jetzt ein Brief eines Labor-Inspektors aus Dänemark. „Dank für eure großen Bemühungen, die doppelten Standards der multinationalen Konzerne zum Thema zu machen. Gier ist der Hauptantrieb bei ihren globalen Unternehmungen“, schrieb er.

CBG rettet Leben
Immer wieder informiert die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die Öffentlichkeit über die Gefahr bestimmter ALKA-SELTZER-Arten und anderer Erkältungsmittel, die wegen des Wirkstoffes Phenylpropanolamin (PPA) das Schlaganfall-Risiko erhöhen. Über den internationalen Verteiler gelangte die Nachricht zu einem indischen Aktivisten. Er verbreitete sie über seine regelmäßige Verbraucherschutz-Kolumne weiter und erhielt folgenden Dankesbrief: „Es dürfte sie interessieren, dass ihr Artikel möglicherweise ein Leben gerettet hat. Eine 80-Jährige, die ihren Artikel über die Pharma-Lobby gelesen hatte, bevor ihr Doktor ihr ein Erkältungsmittel verordnete, realisierte, dass es PPA enthielt (...) Ihr, einer Bluthochdruck-Patientin!(...)“

KAPITAL & ARBEIT

Magere Tarif-Erhöhung
Offiziell haben sich die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE) und die Unternehmensverbände auf eine Tarif-Erhöhung von 2,1 Prozent geeinigt. Unter dem Strich kommt jedoch eine weit geringere Steigerung zustande. Die Laufzeit des Vertrages beträgt nämlich 13 Monate und beinhaltet einen vorgeschalteten „Leermonat“. Zusammen mit der vereinbarten Einmalzahlung, die nicht in die Tarifsätze eingeht und somit als Grundlage für aufbauende Berechnungen wegfällt, beträgt das Entgelt-Plus so gerade mal 1,5 Prozent. Darüber hinaus hat die IG BCE einer Aushöhlung der Tarif-Autonomie zugestimmt. Die einzelnen Betriebe können Vereinbarungen des Abschlusses einfach aufheben. Der lautstarken Forderung von BAYER & Co. nach Preisgabe des Tarifrechts wurde damit ein erster Erfolg beschert - ohne jeden Kampf.

Neuer „Beschäftigungspakt“
Der Betriebsrat hat der Trennung vom Chemie-Geschäft nur unter der Bedingung zugestimmt, dass BAYER einen „Beschäftigungspakt“ schließt und weniger Arbeitsplätze abbaut als geplant. Mitte Juli 2004 beendeten Betriebsrat und Geschäftsleitung die Verhandlungen. Nach der neuen, auch für LANXESS geltenden Vereinbarung verzichtet der Konzern bis 2007 auf betriebsbedingte Kündigungen sowie den Abbau von 1.000 Arbeitsplätzen und verpflichtete sich, jährlich 875 Ausbildungsstellen anzubieten. Den Erhalt der Jobs finanziert allerdings die Belegschaft. Sie nimmt eine Reduzierung der leistungs- und erfolgsabhängigen Sonderzahlungen in Höhe von 10 Millionen Euro hin und alimentiert so die Weiterbeschäftigung der 1.000 KollegInnen als SpringerInnen im konzern-internen „Service-Pool“. Der Betriebsratsvorsitzende Erhard Gipperich war mit dem Ergebnis zufrieden. „Wir haben alles erreicht, was wir wollten“, erklärte er.

Schlechte Zeiten für LANXESS
BAYER hat sich von Teilen des Chemie-Geschäfts getrennt und dafür die eigenständige Gesellschaft LANXESS gegründet. Das Unternehmen wird der viertgrößte Chemie-Konzern in der Bundesrepublik. Es beschäftigt 20.000 MitarbeiterInnen und verfügt über 52 Standorte in 21 Ländern. LANXESS bietet hauptsächlich Chemikalien für den Massen-Bedarf an wie z. B. Kunststoffe, Kautschuk, Fasern, Leder-, Textil- und Papier-Chemikalien sowie Materialschutz-Produkte. Eine hohe Gewinn-Spanne versprechen sie nicht, deshalb stehen BAYERs Reste-Rampe harte Zeiten bevor. „30 Prozent der Geschäfte von LANXESS haben keine strategisch haltbare Position, keine Top-Position“, urteilt das Vorstandsmitglied Ulrich Koemm und kündigt Schließungen und Verkäufe an. Viele Beschäftigte dürften also ihren Job verlieren, spätestens wenn der betriebsbedingte Kündigungen ausschließende „Beschäftigungspakt“ im Jahr 2007 ausläuft.

BAYER & Co. für Hartz-Gesetze
Der „Bundesarbeitgeber-Verband Chemie“ (BAVC) hat die Hartz-Gesetze begrüßt und sich gegen die auf vielen Demonstrationen erhobenen Forderungen nach Lockerung der Zumutbarkeitskriterien und Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen. Nur „absolute Minderheiten“ beteiligten sich nach Meinung des BAVC-Geschäftsführers Hans Paul Frey an den Protest-Aktionen. Aber BAYER & Co. geht der Sozialabbau nicht weit genug. Die Sozialhilfe-Sätze sind Frey zufolge „immer noch zu hoch“. Zudem sprach er sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aus. Nur der Punkt „40-Stunden-Woche“ fehlte in dem Horror-Katalog - da die Chemie-Tarifverträge sowieso Arbeitszeit-Korridore von 35 bis 40 Stunden (und Entgelt-Korridore mit der Möglichkeit von Lohn-Kürzungen bis zu zehn Prozent) vorsehen, sieht Frey hier momentan keinen Handlungsbedarf.

Mitbestimmung gerät unter Druck
Die Mitbestimmung gerät von verschiedenen Seiten unter Druck. Der BDI-Vorsitzende Michael Rugowski bezeichnete sie als „als bürokratisches Monstrum“. Theodor Baums von der „Corporate Governance“-Kommission sieht in ihr einen Grund für die schlechtere Bewertung bundesdeutscher Holdings auf den internationalen Finanzmärkten. Und Roland Wolf von der „Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände“ befürchtet Nachteile für hiesige Unternehmen durch das geplante europa-weite Unternehmensrecht. Dieses schreibt nämlich bi-nationalen Firmen vor, die Mitbestimmungsregelung des Landes zu übernehmen, das den MitarbeiterInnen die meisten Rechte einräumt. „Das macht eine deutsche Beteiligung als größerer Partner eher unwahrscheinlich und deutsche Unternehmen damit strukturell fusionsunfähig“, so Wolf. Das Kapital nutzt also die viel beschworene „Globalisierung“, um die eh schon bescheidenen Mitsprache-Möglichkeiten von Belegschaften als Standort-Nachteil darzustellen.

Weniger Jobs bei BAYER CROPSCIENCE
BAYER CROPSCIENCE will die Nr. 1 der Agro-Branche werden und die Umsatz-Rendite von derzeit 19 Prozent auf 26 Prozent steigern. Dies soll vornehmlich durch Rationalisierungsmaßnahmen geschehen. Jetzt nehme man die Kosten unter die Lupe, wobei auch Standorte und Personalstärken auf den Prüfstand kämen, kündigte CROPSCIENCE-Chef Friedrich Berschauer an.

Nur noch 115.400 BAYER-Beschäftigte
Der Leverkusener Chemie-Multi hat in den letzten Jahren über 20 Prozent der Arbeitsplätze in den Werken vernichtet. Betrug die Anzahl der Beschäftigten 1994 noch 146.700, so sank sie bis Ende 2003 auf 115.400. Mit der beabsichtigten Abspaltung von Teilen des Kunststoff-Geschäfts und der Chemie-Sparte dürfte die Belegschaft bald auf unter 100.000 MitarbeiterInnen sinken.

Noch weniger Jobs in Brunsbüttel
BAYER betreibt am Brunsbütteler Standort eine massive Arbeitsplatzvernichtung. Zusätzlich zu den bis Ende Juli angekündigten Streichungen von 156 Jobs will der Chemie-Multi noch weitere 300 der ursprünglich 950 Stellen abbauen. Damit halbiert sich die Belegschaft binnen eines Jahres annähernd. Als Gründe nannte der BAYER-Vorstand die schlechte Konjunktur in Europa und die harte Konkurrenz aus Asien. Auch die Standort-Politik der Landesregierung, die unter anderem zu hohen Subventionen für die im Bau befindliche Öl-Pipeline zwischen Stade und Brunsbüttel führte, hat diesen Aderlass nicht verhindern können. Dem Brunsbütteler Bürgermeister Wilfried Hansen war diese allerdings noch nicht chemie-freundlich genug. Er machte neben Fehlern der BAYER-ManagerInnen die angeblich durch die Öko-Steuer und Umweltgesetze verursachten schlechten Rahmenbedingungen für den Wegfall der Arbeitsplätze verantwortlich. Der Betriebsratsvorsitzende Hans-Joachim Müller verzichtete gänzlich auf Konzern-Kritik: „Die Kosten sind hoch, also muss Personal gespart werden“.

BAYER macht Hattersheim dicht
Vor der Übernahme durch BAYER unterhielt AVENTIS CROPSCIENCE ein Vertriebsbüro in Hattersheim mit 70 MitarbeiterInnen. Im Zuge der Integration der beiden Agro-Sparten reduzierte der Leverkusener Chemie-Multi jedoch die Zahl der Vertriebsagenturen von vier auf drei. Hattersheim starb einen Tod auf Raten, bis BAYER CROPSCIENCE-Geschäftsführer Martin Gruß das endgültige Aus verkündete: „Wir haben die Nutzung am 1. März aufgegeben“. Der Konzern hielt es nicht einmal für angebracht, die Kommune über ihre Schließungspläne zu informieren, was den Bürgermeister Hans Franssen zu einer harschen Kritik an den Umgangsformen des Pillen-Riesen bewog.

BAYER macht Goch dicht
Der Leverkusener Chemie-Multi schließt das Garn-Veredlungswerk in Goch, nachdem er dort in der Vergangenheit schon massiv Jobs gestrichen hat. 165 Arbeitsplätze vernichtet der Konzern durch diese Maßnahme. Nur ein geringer Teil der Belegschaft kann darauf hoffen, in der Dormagener Faser-Produktion eine neue Beschäftigung zu finden.

Werksschließung in Brasilien
Wie die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) erst jetzt erfuhr, hat BAYER im Jahr 2002 am brasilianischen Standort Camacari die Kunststoff-Werke geschlossen.

Neue Pensionskasse
BAYER gründet für neu eingestellte MitarbeiterInnen eine gesonderte Pensionskasse und lässt die bestehende langsam auslaufen. Die größte bundesdeutsche Betriebsrenten-Kasse hatte in der Vergangenheit durch wenig glückliche Investments und sinkende Aktien-Kurse ein Vermögen im Wert von 296 Millionen Euro vernichtet. Wenn das letzte Mitglied gestorben ist, wickelt das Unternehmen sie ab. Während der Konzern in die alte Betriebrenten-Kasse vier Prozent des Bruttogehaltes der Beschäftigten als Arbeitgeber-Anteil einzahlt, beläuft sich sein Beitrag zur neuen nur noch auf zwei Prozent. Zudem plant der Chemie-Multi, die Pensionskasse auch für Dritte zu öffnen.

Beschäftigte denken, BAYER kassiert
Die Verbesserungsvorschläge von Belegschaftsangehörigen rechneten sich für BAYER weit mehr als für die Kreativen selber. Allein die Umsetzung der Hälfte der 17.000 MitarbeiterInnen-Ideen brachte dem Leverkusener Chemie-Multi im ersten Jahr ihrer Realisierung einen Rationalisierungsgewinn von über 8,8 Millionen Euro ein. Den ErfinderInnen zahlte er für den Zugriff auf ihr geistiges Eigentum aber insgesamt nur 3,7 Millionen Euro an Prämien. Zudem nutzt der Konzern das betriebliche Vorschlagswesen, um eine Hitliste der kreativsten BAYER-Standorte zu erstellen, was die Konkurrenz unter den Belegschaften der verschiedenen Niederlassungen schürt.

BAYER zahlt einen Bonus
Seit geraumer Zeit richten sich die Bonus-Zahlungen bei BAYER nach dem Betriebsergebnis und einer Leistungsbeurteilung durch den jeweiligen Vorgesetzten. Da die Geschäftszahlen nach Meinung des Vorstandes zu schlecht ausfielen, zahlte der Leverkusener Chemie-Multi anno 2003 keine Sonder-Prämien. In diesem Jahr schüttete er für die 34.000 MitarbeiterInnen der AG gerade mal 39 Millionen Euro aus. In der Vergangenheit hatte es wegen ungerechter Bewertungen immer wieder Einsprüche gegeben. Der Betriebsratsvorsitzende Erhard Gipperich und die KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN FÜR EINE DURCHSCHAUBARE BETRIEBSRATSARBEIT, eine Gruppe alternativer GewerkschaftlerInnen im Leverkusener BAYER-Werk, kritisierten besonders, dass die unteren Einkommensgruppen durchweg eine schlechtere Benotung erhielten als ihre KollegInnen in den mittleren oder höheren Gruppen.

ERSTE & DRITTE WELT

Imperialistische Tropen-Medizin
Nach allgemeiner Vorstellung befasst sich die Tropen-Medizin mit Krankheiten, die Menschen in den armen südlichen Ländern befällt. Sie verdankt ihre Entstehung aber keinesfalls der reinen Menschenliebe, wie der Pharma-Brief Spezial 2/2004 herausstellt. „Tropenforschung ist ein Mittel der imperialistischen Politik“, zitiert die Publikation die vom britischen Minister J. Chambalain 1898 bei der Eröffnung des Tropen-Institutes gesprochenen Worte. Die Tropen-Medizin war vor allem eine Medizin für Weiße. Sie sollte die Kolonial-Truppen besser vor Krankheiten wie Malaria schützen, die mehr Tote forderte als die Kampfhandlungen. Die Pharma-Forschung von BAYER spielte deshalb eine wichtige Rolle für die deutsche Kolonial-Politik. Noch lange nach dem Scheitern der Suche „nach dem Platz an der Sonne“, widmeten sich WissenschaftlerInnen des Leverkusener Chemie-Multis der Entdeckung von Heilmitteln gegen Tropen-Krankheiten und entwickelten 1934 mit Chloroquin ein Mittel gegen Malaria. Sie begriffen sich als Patrioten, die mit ihrer Arbeit unterstreichen wollten, dass ihr Land den Anspruch auf Kolonien keinesfalls aufgegeben habe. Erst als Deutschland diese Träume endgültig begraben musste, gab der Pharma-Riese auch seine tropenmedizinische Abteilung auf. Inzwischen haben die Malaria-Erreger längst Resistenzen gegen Chloroquin und ähnliche Stoffe entwickelt, aber die eine Million jährlich an Malaria sterbenden Menschen interessierte den Konzern über Jahrzehnte hinweg herzlich wenig, weil die Länder der „Dritten Welt“ keinen lukrativen Absatzmarkt darstellten. Erst in jüngster Zeit nahm er die Forschungen wieder auf und kündigte für 2005 das Malaria-Medikament ARTEMISONE auf Basis der chinesischen Heilpflanze Artemisia annua an. Aber nur großzügige Subventionen von seiten der Weltgesundheitsorganisation WHO und privater Spender wie Bill Gates sowie Aussichten auf einen Image-Gewinn haben BAYER zu diesem Schritt bewegen können.

IG FARBEN & HEUTE

Kein Geld für ZwangsarbeiterInnen
Am 27. Mai hat die Insolvenz-Verwalterin der IG FARBEN einen Zwischenbericht vorgelegt. Angelika Amend zufolge verfügt der 1925 unter anderem von BAYER, BASF und HOECHST gegründete und seit 1945ff in Abwicklung befindliche Mörder-Konzern über liquide Mittel in Höhe von 21.000 Euro; die Schulden belaufen sich auf ein Vielfaches dieser Summe. Die verschiedenen Liquidatoren haben den Konzern also derartig ausgeplündet, dass für die ZwangsarbeiterInnen kein Geld mehr übrig ist. Amend hatte im Verlaufe des Insolvenz-Verfahrens angekündigt, die Ansprüche der ehemaligen Sklaven-ArbeiterInnen wohlwohlend zu prüfen, weshalb einige GläubigerInnen - allerdings erfolglos - ihre Ablösung betrieben.

IG spendete 40 Mio. für Hitler
Die IG FARBEN hat die NSDAP insgesamt mit Spenden in Höhe von 40 Mio. Reichsmark unterstützt. Eine Investition, die sich lohnte: Die IG produzierte 18 kriegswichtige Stoffe für das Regime und lieferte mit Zyklon B das Gift für die Gaskammern. Görings Vierjahresplan bescherte dem Mörder-Konzern Jahr für Jahr hohe Zuwachsraten. Der Großkunde „NS-Staat“ erteilte der IG FARBEN allein zwischen 1936 und 1942 Aufträge im Wert von 4,3 Milliarden Reichsmark.

POLITIK & EINFLUSS

Verheugen für BAYER
Im Zuge der Opposition gegen das EU-Vorhaben, BAYER & Co. erstmals Chemikalien auf ihre gesundheitsschädliche Wirkung hin überprüfen zu lassen, haben die Konzerne so erfolgreich PolitikerInnen für ihre Interessen mobilisieren können, dass die Industrie-Politik der Europäischen Union unter dem neuen Kommissionschef Jose Manuel Durao Barroso ein deutlich stärkeres Gewicht bekommt. Im Jahr 2003 hatte Wolfgang Clements Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch geheime Gespräche mit französischen und britischen RegierungsvertreterInnen geführt. Am Ende stand die „Koalition der Industrie-Länder“ - eine Übereinkommen der wirtschaftlich leistungsfähigsten EU-Staaten, die Vorstellungen der Unternehmen künftig noch stärker zu berücksichtigen. Diese den Zielen von Lissabon, wonach die EU bis 2010 zum „wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum der Welt“ werden soll, verpflichtete Dienstleistungspolitik mündete in der Forderung Schröders nach einem Super-Kommissar für die Wirtschaft. Einen Kandidaten für den Posten wusste er auch schon: Günter Verheugen. Der Bundeskanzler hat dieses Programm weitgehend durchgesetzt. In seiner künftigen Rolle als Industrie-Kommissar hat Verheugen die Macht, Gesetzespläne z. B. in den Bereichen „Umwelt“ und „Verbraucherschutz“ hinsichtlich ihrer möglicherweise negativen Folgen für BAYER & Co. zu kontrollieren. Und da die Chemie-Politik Ausgangspunkt zur Schaffung des neuen Postens war, untersteht Verheugen auch die Chemikalien-Agentur, welche die Tests und Registrierung der Chemie-Gifte überwacht. Schröder konnte zufrieden sein. Mit Verheugen sitze der künftig einzige deutsche Vertreter in der EU-Kommission mehreren Kommissaren vor, die alle mit Fragen der Wettbewerbsfähigkeit zu tun hätten. Dies sei eine „ganz herausgehobene Position“, so der Kanzler. Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) teilte seine Begeisterung ebenso wie der DGB-Chef Michael Sommer. Nicht nur darum dürften für die Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz-Politik schlechtere Zeiten anbrechen, sondern auch, weil der neue Umwelt-Kommissar Stavros Dimas mit der Umwelt bisher nicht viel am Hut gehabt hat. „Sein wirtschaftsnaher Hintergrund lässt vermuten, dass er auch in der Umweltpolitik zurückhaltender sein wird als Wallström (seine Vorgängerin, Anm. Ticker), schreibt die Faz.

Schröder bei BAYER
Im Oktober 2003 hat der Leverkusener Chemie-Multi seine Berliner Repräsentanz am Pariser Platz in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel eingeweiht. Die offizielle Eröffnung fand am 11. Mai statt. 350 Bundes- oder Landtagsabgeordnete, Partei-VertreterInnen, BotschaftlerInnen und Wirtschaftsbosse folgten der Einladung des Konzerns. Stargast war Bundeskanzler Schröder. „Wir nehmen das Angebot zu Gesprächen gerne an, um die Erfahrung von BAYER in die politische Diskussion einfließen zu lassen“, sagte er und gab sich kämpferisch: „Wir wollen in der Forschung wieder zur Weltspitze aufschließen bzw. dort verteidigen, wo wir führend sind. Wir in Deutschland haben das Potenzial - und BAYER allemal. Die Strategie des Unternehmens ist Erfolg versprechend und für mich nachvollziehbar“. BAYER-Chef Werner Wenning ließ in seiner Rede keinen Zweifel an Sinn und Zweck des Verbindungsbüros. „Wir bei BAYER verstehen uns als Bestandteil der Gesellschaft und sehen es daher als unsere Pflicht, uns in die gesetzgeberischen Entscheidungsprozesse einzubringen“. Und dieses „Einbringen“ trug auch bei der Veranstaltung Früchte. Schröder versprach Mithilfe bei der weiteren Verwässerung des EU-Chemikaliengesetzes, das tausende niemals geprüfte Substanzen erstmals auf ihre gesundheitsschädliche Wirkung hin untersuchen will. „Die Richtlinie ist nicht in einer Verfassung, die wir unterschreiben könnten. Wir werden auch weiterhin in Brüssel jene Argumente vertreten, die wir für richtig halten“, so der Bundeskanzler.

Vertragsunterzeichnung mit Schröder
Aus Anlass des Staatsbesuches von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao im Mai 2004 fand in Berlin das deutsch-chinesische Hochtechnologie-Dialogforum statt. Dieses nutzte BAYER öffentlichkeitswirksam als Rahmen, um im Beisein von Bundeskanzler Schröder und Wen Jiabao mit der SHANGHAI CHEMICAL INDUSTRY PARK COOPERATION den Vertrag zum Bau einer neuen Lackrohstoff-Anlage zu unterzeichnen (siehe auch STANDORTE & PRODUKTION). Mit Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen in China störten politische AktivistInnen die feierliche Prozedur.

BAYER mobilisiert gegen Chemie-Gesetz
Unermüdlich arbeitet BAYER an einer weiteren Aufweichung des Chemikalien-Gesetzes der EU, das die VerbraucherInnen besser vor giftigen Substanzen schützen will. Die Konzern-Abteilung „Governmental & Product Affairs“ (GPA) lud in Straßburg zum „Parlamentarischen Abend“. 20 bundesdeutsche EU-Abgeordnete, darunter der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich, und - wieder einmal - der christdemokratische Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz. Der lieferte seinem Gastgeber dann auch die gewünschten zitierfähigen Aussagen. „Bei der weiteren Diskussion ist es mit einem bloßen Drehen an den Stellschrauben nicht getan - diese Verordnung muss komplett überarbeitet werden“, so Florenz.

Steinbrück fördert Gentechnik
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück steht seinem Vorgänger Wolfgang Clement bei der Förderung der Biotechnologie in nichts nach. Er bezeichnete die Gentechnik als der Mikroelektronik vergleichbare Schlüssel-Technologie und kündigte die Einrichtung von Netzwerken in den Bereichen „Biomaterialien/Medizintechnik“ und „Genomforschung/Gentechnik“ an. Der Stammzellen-Forscher Oliver Brüstle von der BAYER in vielfältiger Weise verbundenen Universität Bonn (siehe SWB 2/02) bedankte sich dann auch artig für die bisherigen Zuwendungen. Darüber hinaus finanzierte das Land die vom 12. bis 15. September in Köln stattfindende ABIC, die weltweit größte Gentechnik-Konferenz, vor der die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) gemeinsam mit anderen Initiativen zahlreiche Gegen-Aktionen durchführen will.

„Konvent für Deutschland“ mit Schneider
Die taz zählt den ehemaligen BAYER-Chef Manfred Schneider zu den einflussreichsten Männern im bundesdeutschen Wirtschaftsleben. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei BAYER und LINDE und hat einen Sitz in den Kontroll-Gremien von ALLIANZ, DAIMLER CHRYSLER, METRO, RWE und TUI. Zudem gehört Schneider dem „Konvent für Deutschland“ an, wo er sich in der zweifelhaften Gesellschaft von Otto Graf Lambsdorff, Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi befindet. Mitte August 2004 kritisierte der Konvent die Arbeit der Bund/Länder-Kommission zur Reform des Föderalismus. Da er in dem Vorhaben eine große Chance zur weiteren institutionellen Verankerung des Neoliberalismus sieht, gehen ihm die bisher geplanten Deregulierungen nicht weit genug. Schneider & Co. fordern unter anderem, den Länderfinanz-Ausgleich zu kippen und die Anzahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, drastisch zu senken.

BAYER & Co. gegen Steuer-Pläne
Die Bundesregierung plant Veränderungen im Steuer-Recht. Sie will das Betriebsausgaben-Abzugsverbot erweitern, das Außensteuer-Recht und die Bestimmungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung verändern sowie eine Mindestbesteuerung einführen. 1,5 Milliarden Mehr-Einnahmen erwarten die ExpertInnen. BAYER & Co. kritisieren das Vorhaben, besonders die Aussicht, mindestens die Hälfte ihres Gewinns versteuern zu müssen, behagt ihnen nicht. „Die Wirtschaft lehnt eine Mindestbesteuerung für die Einkommens- und Körperschaftssteuer entschieden ab“, erklärten die Unternehmensverbände bei einer Anhörung des Finanzausschusses. Deshalb dürfte es wieder einmal „Nachbesserungen“ in ihrem Sinne geben.

Bush trifft BAYER & Co.
DieWahlkampf-Spenden des Leverkusener Chemie-Multis für George W. Bush in Höhe von 120.000 Dollar erwiesen sich als lohnende Investition (siehe auch Ticker 2/03). Nach einer jetzt veröffentlichten Untersuchung des ENVIRONMENTAL HEALTH FUND traf sich Bush gleich nach seinem „Wahlsieg“ mit den Konzernen, um ihre Wunschliste abzuarbeiten. Ganz oben stand das Anliegen, die Chemikalien-Gesetzgebung der EU zu stoppen. Also startete die Bush-Administration eine Kampagne; die Argumentationshilfen übernahm sie der Einfachheit halber 1 zu 1 aus einer Veröffentlichung des US-amerikanischen Chemie-Verbandes „American Chemical Council“. Die US-PolitikerInnen intervenierten bei der EU-Kommission sowie den Regierungen der einzelnen Länder und forderten anndere Staaten auf, es ihnen gleichzutun. Zudem wies Außenminister Colin Powell die US-Botschaften an, gegen das Vorhaben zu protestieren. Es kam auch zu Treffen zwischen VertreterInnen der US-Umweltbehörde EPA, Unternehmen und Ministeriumsangehörigen, auf denen unter anderem die Idee zu dem gemeinsamen Positionspapier von Bundesregierung, „Verband der Chemischen Industrie“ und IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE) entstand (siehe auch Ticker 3/03). Die Amtshilfe aus den USA hat nach Einschätzung des ENVIRONMENTAL HEALTH FUND eine wesentlichen Anteil an den Verschlimmbesserungen des Chemie-Gesetzes gehabt.

BAYER-Gutachter EU-Experte
Die Europäische Kommission hat einen ExpertInnen-Rat berufen, der bestimmen soll, ab welcher Menge Chemie-Gifte dem Organismus schaden. Mit dabei: Der BAYER-Gutachter Helmut Greim. Der Toxikologe stand der BAYER-Tochter DESOWAG im Frankfurter Holzgifte-Prozess treu zur Seite und bescheinigte dem Gericht, der Wirkstoff Pentachlorphenol sei unschädlich. Auch in Genehmigungsverfahren für Müllverbrennungsanlagen vertrat er die Interessen der Industrie und spielte die Dioxin-Gefahr herunter. Das brachte ihm zahlreiche Jobs ein. So sitzt er der MAK-Kommission vor, welche die Höchstgrenzen für Schadstoff-Belastungen am Arbeitsplatz festlegt, und berät das Bundesumweltamt sowie das Bundesumweltministerium. Auch die EU störte sich nicht an seinem schlechten Ruf. „Jeder hat doch einen schwarzen Fleck in der Biographie“, erklärte eine Sprecherin des Verbraucherschutz- und Gesundheitsressorts. Zu allem Überfluss berief die Kommission auch noch Greims SchülerInnen Inge Mangelsdorf vom Fraunhofer-Institut für Toxikologie und Experimentelle Medizin und den Toxikologen Wolfgang Dekant von der Universität Würzburg in das Gremium.

Frank übernimmt Regionen-Marketing
Der Geschäftsführer der Bitterfelder BAYER-Werke, Georg Frank, übernahm Ende April den Vorsitz des „Regionen-Marketings Mitteldeutschland“.

Gen-Mais: Druck auf Mexiko
Mexiko ist das Ursprungsland von Mais, vor mehreren tausend Jahren kultivierten ihn dort die indigenen Völker. Entsprechend groß war der Schock, als WissenschaftlerInnen in mexikanischem Mais Spuren von gen-manipulierten Sorten entdeckten, die höchstwahrscheinlisch aus den USA stammten. Daraufhin entflammte die Diskussion über das geplante Gesetz für Biosicherheit neu, eine Regelung, die nach Meinung der Initiative ETC „die Verseuchung mit gen-manipulierten Produkten legalisieren, fördern und erhöhen wird“. Aber letztlich dürften sich die PolitikerInnen doch dem Druck von BAYER, DUPONT und anderen Gen-Multis beugen, die über beste Verbindungen zum Agrarministerium und zur Regierungskommission „Cibiogem“ verfügen.

BAYER-Mann VdTÜV-Vorsitzender
BAYER hat künftig bei Gutachten des Technischen Überwachungsdienstes (TÜV) zu Störfällen noch weniger zu befürchten als ohnehin schon. Neuer Vorsitzende des Verbandes der Technischen Überwachungsdienste (VdTÜV) wurde nämlich Hans-Nicolaus Rindfleisch, Chef der Abteilung für technische Überwachung im Leverkusener BAYER-Werk. Als Multifunktionär ist Rindfleisch zusätzlich noch für den „Bund deutscher Arbeitgeber“, den „Bundesverband der deutschen Industrie“, den „Verband der Chemischen Industrie“ sowie den EU-TÜV „European Comittee of User Inspectorates“ tätig.

Böhmer bei BAYER
BAYER hat in Bitterfeld die zweite Bau-Phase der Werkserweiterungen in Bitterfeld abgeschlossen und empfing zu diesem Anlass den sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer. „Heute ist ein guter Tag für BAYER, aber auch ein guter Tag für Bitterfeld“, verkündete der CDU-Politiker. BAYER-Chef Werner Wenning sah sich zum Eigenlob herausgefordert und stellte Bitterfeld als ein Beispiel für die wirtschaftliche und soziale Kompetenz des Konzerns dar, der Anfang der 90er Jahre beschlossen hätte, aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verantwortung zu investieren. In Wirklichkeit haben nicht unternehmerischer Wagemut und Altruismus zu der Entscheidung geführt, sondern die Zusage von Bund und Land, ein Drittel der Bau-Kosten zu tragen.

Britischer Konsul bei BAYER
Der britische Konsul Boyd McCleary unternahm mit 35 Mitgliedern des „British Chamber of Commerce in Germany“ eine Besichtigungstour im Leverkusener Chemie-„Park“. Steve Painter von BAYER/Großbritannien und Jürgen Hinz versuchten den EngländerInnen eine Ansiedlung von Industrie-Unternehmen auf dem Areal schmackhaft zu machen.

SPD-Bundestagsabgeordneter bei BAYER
Seit geraumer Zeit kritisieren BAYER & Co. das „Kraft/Wärme-Koppelungsgesetz“ und das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“. Die in den Paragrafen-Werken festgelegte Subvention von umweltverträglicher Strom-Produktion via Windkraft ist ihrer Meinung nach für zu hohe Energie-Preise verantwortlich. Um dieser Position Ausdruck zu verleihen, lud das Krefelder BAYER-Werk zu einer „energie-politischen Diskussion“, an der unter anderem der städtische Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Bernd Scheelen teilnahm.

BAYER & Co.: MCS keine Krankheit
Die US-amerikanischen MedizinerInnen S. M. Caress und A. C. Steinemann fragten 1.582 Personen danach, ob sie empfindlich auf Chemikalien reagieren. 13 Prozent antworteten mit „Ja“, drei Prozent gaben an, unter der Multiplen Chemikalien-Empfindlichkeit (MCS) zu leiden. Als auslösenden Substanzen nannten die meisten Pestizide und Lösungsmittel. BAYER & Co. tun alles, um diesen Sachverhalt zu leugnen. Auch in dem „Informationskrieg“ des Interessensverbandes von BAYER & Co., dem „American Chemistry Council“ (ACC), gegen ein Chemie-Gesetz dürften Desinformationen zu MCS eine große Rolle spielen. Mit dem „Environmental Sensitivities Research Institute“ (ESRI) finanzieren die Konzerne eine Forschungseinrichtung, die den Krankheitscharakter von MCS schlichtweg bestreitet. Der in Diensten des ESRI stehende Psychotherapeut S. Barrett etwa rät MedizinerInnen: „Versuchen Sie zu erklären, dass Stress häufig Symptome auslöst und überzeugen Sie die Patienten, ‚mental health‘ zu suchen“. ErzieherInnen gibt er den Tip: „Gehen Sie nicht darauf ein, schadstoffarme Räume für Kinder mit MCS zur Verfügung zu stellen, (...) denn das würde falsche Signale an die Kinder über ihren Gesundheitszustand senden“. Die Chemie-Multis versuchen die Krankheit zu psychologisieren und sind deshalb bestrebt, für sie die Bezeichnung „Idiopathic Environmental Intolerances“ (IEI) durchzusetzen. Mit Erfolg: Das Umweltbundesamt hat sie in einem Forschungsbericht schon aufgegriffen. Sie bestreiten sogar den Zusammenhang von „Niedrigstdosen“ und der Entstehung von Krebs oder anderen Krankheiten. Auch bei arbeitsmedizinischen Studien wie der von der „Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin“ zu Krebs-Risiken gelang es ihnen, den Schwerpunkt von den gefährlichen Substanzen hin zu einer Untersuchung der individuellen Veranlagung zu lenken. „Die Chemie stimmt - nur der Mensch nicht“ - so lautet die Devise der Gift-Mischer.

TIERE & ARZNEIEN

ADVANTIX jetzt auch in Europa
BAYER vermarktet die in den USA schon seit 2003 erhältliche Hunde-Arznei ADVANTIX nun auch in Europa. Das verschreibungspflichtige Präparat soll gegen Zecken, Mücken und Flöhe wirken und hat es in sich. Es enthält nämlich die Nervengifte Permethrin und den GAUCHO-Inhaltsstoff Imidacloprid. GAUCHO hat die französische Regierung unlängst verboten, weil zahlreiche ImkerInnen das Mittel für den Tod ihrer Bienen verantwortlich machten.

DRUGS & PILLS

Higgins neuer Pharma-Boss
Der Schotte Arthur Higgins ist neuer Chef von „BAYER HEALTH CARE“. Vorher hatte er bei dem Biotech-Unternehmen ENZON PHARMACEUTICALS die Funktion des Vorstandsvorsitzenden inne. Äußerst nützlich für den Leverkusener Chemie-Multi dürften Higgins‘ Beziehungen sein: Der Pillen-Manager steht dem „Biotech Council of New Jersey“ vor und gehört dem Vorstand des US-amerikanischen „National Pharmaceutical Council“ an.

Erfolge bei EU-Arzneimittelreform
Die EU bereitet eine europa-weite Arzneimittel-Gesetzgebung vor. Im Zuge der Vorbereitungen gelang es der BUKO PHARMAKAMPAGNE und anderen Initiativen, auf einige bedeutende Veränderungen im Sinne des Verbraucherschutzes hinzuwirken. So gilt die Zulassung eines Medikamentes nur noch für einen befristeten Zeitraum; nach fünf Jahren findet eine erneute Überprüfung statt. Die BUKO-Forderung, bloß noch solchen Arzneien eine Genehmigung zu erteilen, die vergleichbaren Pharmazeutika in ihrer Wirkung überlegen sind, lehnten die EU-PolitikerInnen allerdings ab. In der Frage der Sperrfrist für die Entwicklung von Nachahmer-Präparaten ließen sie sich auf einen Kompromiss ein: Ihre Produktion ist künftig nicht erst zehn, sondern schon acht Jahre nach dem Herauskommen des Original-Medikaments möglich. Auch in Fragen der Transparenz konnten die Pharma-KritikerInnen Erfolge erringen. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMEA ist gehalten, ihre Sitzungsprotokolle mitsamt abweichenden Meinungen bei Genehmigungsentscheidungen zu veröffentlichen. Auch der Zugang aller Interessierten zu den Datenbanken mit unerwünschten Nebenwirkungen ist gewährleistet. Zudem müssen alle MitarbeiterInnen, Ausschuss-Mitglieder und Sachverständige ihre Verbindungen zur Pharma-Industrie offen legen. Darüber hinaus haben künftig PatientInnen-VertreterInnen einen Sitz im Verwaltungsrat der Behörde und nehmen an den Zulassungsverfahren teil.

USA: Gesundheitsbehörde verwarnt BAYER
In den Vereinigten Staaten hatte BAYER im Jahr 2003 eine Rückruf-Aktion für Harnanalyse-Geräte mit dem Produkt-Namen CLINITEK 50 gestartet, da sie Produktionsmängel aufwiesen. Im April dieses Jahres bekam der Pharma-Riese deshalb Hausbesuch von MitarbeiterInnen der US-Gesundheitsbehörde FDA. Sie wollten herausfinden, ob sich ein solcher Vorgang wiederholen könne und mussten das nach eine Betriebsprüfung bejahen. „Die Fehler von zwei wie verlautet geschulten Mitarbeitern, das Versagen eines Vorgesetzten, die Schulung des Personals angemessen zu dokumentieren und das Versagen des internen Überwachungsprozesses, diese Schwächen zu identifizieren, legen nahe, dass es Probleme gibt, die ihrer Aufmerksamkeit bedürfen“, schrieb die Behörde an den Leverkusener Chemie-Multi und erteilte ihm eine Verwarnung.

Suramin gegen Leber-Versagen?
Der von BAYER vor 90 Jahren gegen die Schlafkrankheit entwickelte Pharma-Stoff Suramin soll nach ersten Studien des Krebsforschungszentrums Heidelberg gegen Leber-Versagen (Apoptose) wirken. Am homo sapiens haben die ForscherInnen die Substanz allerdings noch nicht erprobt, und Tierversuche stellen nicht nur eine inakzeptable Quälerei dar, ihre Resultate haben sich auch allzu oft schon als auf den Menschen nicht übertragbar erwiesen.

Vielfältige Antibiotika-Risiken
Die regelmäßige Einnahme von CIPROBAY und anderen Antibiotika führt zu Gesundheitsschädigungen. Die Mittel zerstören die Darmflora, die eine wichtige Rolle im Immunsystem des Körpers spielt. Nach einer Studie des „Henry-Ford-Health-Systems“ erhöht sich deshalb für Babys, die in den ersten sechs Monaten ihres Lebens Antibiotika erhielten, das Risiko, an Asthma zu erkranken, um das 2,6-fache. Auch die Gefahr, an allergischen Reaktionen der Atemwegsorgane zu leiden, steigt durch CIPROBAY & Co., wie ForscherInnen der Universität Michigan feststellten. Ihre KollegInnen von der „Washington University“ aus Seattle fanden durch das Studium von 10.000 Krankenakten heraus, dass die Arzneien auch die Entstehung von Brustkrebs befördern, weil die angegriffene Darmflora die gesundheitsförderliche Wirkung bestimmter Nahrungsmittel beeinträchtigt.

ASPIRIN gegen Brustkrebs?
Alle paar Monate wartet BAYER mit einer Meldung über ein angeblich neues Anwendungsgebiet von ASPIRIN auf. Jetzt soll es sich auch zur Behandlung von hormonell bedingtem Brustkrebs eignen. Der Leverkusener Chemie-Multi weist auf eine entsprechende Untersuchung der „American Medical Association“ hin, ohne allerdings darüber zu informieren, ob es sich um eine Auftragsstudie handelt. Zusätzlich skeptisch stimmt der Hinweis der beteiligten MedizinerInnen, aus dem Resultat lasse sich keine Empfehlung über den Einsatz des Tausendsassas zur Brustkrebs-Prävention ableiten.

ASPIRIN gegen Grauen Star?
Nach einer Untersuchung der britischen Universität Reading schützen ASPIRIN und andere Schmerzmittel angeblich vor Grauem Star, weil sie die Bildung von Eiweiß-Klumpen im Auge verhindern, die für die Linsen-Trübung verantwortlich sind. Allerdings handelt es sich nur um „erste Ergebnisse“.

ASPIRIN stört Geschlechtsentwicklung
ASPIRIN und andere Schmerzmittel haben einen negativen Einfluss auf die Geschlechtsentwicklung von Ratten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der MedizinerInnen Stuart Amateau und Margaret McCarthy von der University of Maryland, welche die Fachzeitschrift Nature Neuroscience (Bd. 7) veröffentlichte. Das Enzym Prostaglandin, das der ASPIRIN-Wirkstoff Acetylsalicylsäure hemmt, ist nämlich nicht nur für das Schmerzempfinden verantwortlich, es steuert auch die Ausprägung männlicher Eigenschaften in der Frühentwicklung. Tierversuche hätten die WissenschaftlerInnen allerdings nicht zu unternehmen brauchen. Die Auswertung von Langzeitstudien mit Schwangeren hätte gereicht, um ihre Hypothese zu überprüfen.

Schlechte Noten für ASPIRIN FORTE
Die Zeitschrift Öko-Test untersuchte 19 frei verkäufliche Mittel gegen Regelschmerzen. Nur zwei schnitten gut ab, darunter BAYERs AKTREN. Als besonders bedenklich stuften die TesterInnen aber ASPIRIN FORTE ein, da es zusätzlich zum Wirkstoff noch Koffein enthält. Dieses kann Sucht-Potenzial entfalten und die Patientinnen von dem Medikament abhängig machen, kritisierte die Zeitschrift.

CIPROBAY ohne Patentschutz
Mitte Juni lief in den USA der Patentschutz für BAYERs Antibiotikum CIPROBAY aus, das im Jahr 2003 mit weitem Abstand das ertragreichste Medikament des Pharma-Riesen war. Zugleich kamen Nachahmer-Produkte auf den Markt. Der Leverkusener Chemie-Multi rechnet deshalb damit, dass der Jahres-Umsatz mit der Arznei von 1,4 Milliarden Euro auf unter eine Milliarde Euro sinkt.

Künftig zwei Diagnostika-Sparten
BAYER teilt seine Diagnostika-Abteilung in zwei Bereiche. Die Sektion „Self Testing Systems“ konzentriert sich auf Blutzucker-Geräte und andere konsumentInnen-nahe Produkte; die Sektion „Professionial Testing Systems“ vertreibt Groß-Apparaturen für Krankenhäuser, Labor-Gemeinschaften und ÄrztInnen-Praxen. Grund für die Aufspaltung: Die Geschäftsfelder bieten unterschiedliche Gewinn-Aussichten und erfordern eine den jeweiligen Gegebenheiten angepasste Vermarktungsstrategie. Der Handel mit Apparaturen für den Hausgebrauch ist „margen-trächtiger“ und dürfte deshalb in Zukunft mehr Investitionen an sich binden, vermutet die Börsen-Zeitung.

Begrenzter Zugang zu Arznei-Studien
Nach neuem EU-Recht müssen BAYER & Co. ihre Medikamenten-Studien einer zentralen Datenbank zur Verfügung stellen. Die Öffentlichkeit hat jedoch keine Zugriffsmöglichkeit. „Pleiten, Pech und Pannen“ werden so nicht nur VerbraucherschützerInnen und interessierten Laien weiter verborgen bleiben, auch WissenschaftlerInnen können nicht aus den Fehlern ihrer KollegInnen lernen.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

GAUCHO fördert Umweltbewusstsein
Durch BAYERs Saatgut-Behandlungsmittel GAUCHO und das zeitweilig ebenfalls zur Produkt-Palette des Konzerns gehörige REGENT kam es in Frankreich bei 182 Menschen zu Vergiftungserscheinungen. Fast hundert Milliarden Bienen sind in dem Land gestorben. Jahrelang haben die ImkerInnen für ein Verbot gekämpft, bis sie endlich Erfolg hatten. Ihr unermüdlicher Einsatz hat in Frankreich für ein neues Umweltbewusstsein gesorgt. Als „Staatsskandal“ bezeichnete der konservative Abgeordnete Philippe de Villiers BAYERs Lizenz zum Töten. Diese verlängerten immer wieder willfährige BeamtInnen aus dem Landwirtschaftsministerium. Im Zuge der Ermittlungen im Fall „GAUCHO“ musste die Hälfte der MinisteriumsmitarbeiterInnen ihren Posten verlassen. Am 7. Mai unterschrieben namhafte Künstler und Wissenschaftler wie Pierre Boulez und Edgar Morin eine Petition gegen die „chemische Umweltverschmutzung“. Die erhöhte Sensiblitität für die von BAYER & Co. ausgehenden Gefahren hat die französische Nationalversammlung schließlich eine „Umweltcharta“ verabschieden lassen. Sie knüpft an die Menschenrechtserklärung an und deklariert ein Recht darauf, in einer intakten Umwelt zu leben. Deshalb hat sie das Vorsorge-Prinzip, wonach der Staat angehalten ist, potenziell gefährliche Stoffe zu verbieten, zu Gesetzesrang erhoben. Ein später, aber umfassender Erfolg für die ImkerInnen, welche die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) nach Kräften unterstützt hat.

Wirkungslose Anti-Unkrautmittel
Der Dauer-Einsatz von Herbiziden auf den Feldern macht Unkräuter im Laufe der Zeit resistent gegen die Mittel. So kann BAYERs ECONAL mit dem Wirkstoff Chlortoluron kaum noch etwas gegen den Ackerfuchsschwanz ausrichten. Auch halten sich die Gifte oftmals so lange im Boden, dass beim Anbau von neuen Acker-Früchten Schäden entstehen. So hat die Langzeitwirkung des in Getreide-Feldern eingesetzen Konzern-Produkts ATTRIBUT mit dem Sulfonyl-ähnlichen Wirkstoff Propoxycarbazone bei anschließend auf den Arealen angepflanzten Raps- und Zuckerrüben-Kulturen Ernte-Ausfälle verursacht.

DECIS zugelassen
Das „Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ hat BAYER die Zulassung für das Insektizid DECIS erteilt. Das Mittel mit dem Wirkstoff Deltamethrin wirkt gegen alles, was auf Getreide-, Raps-, Kartoffel- und Rüben-Felder kreucht und fleucht.

GENE & KLONE

Beschleunigtes Verfahren für Krebsmittel
Der Leverkusener Chemie-Multi kann die dritte und letzten Test-Periode für ein Gentech-Mittel gegen Nieren-Krebs, das er gemeinsam mit ONYX PHARMACEUTICALS entwickelte, schneller als erwartet abschließen. Die US-Gesundheitsbehörde FDA stimmte einem beschleunigten Verfahren zu, da es bis jetzt gegen die Krankheit noch kein Medikament gibt. Nach dem Abschluss-Bericht zur zweiten Erprobungsphase haben angeblich 89 von 106 PatientInnen auf den Wirkstoff BAY 43-9006 angesprochen. Er soll das für das Wachstum der Tumore verantwortliche Enzym Raf-Kinase und das für ihre Nährstoff-Versorgung zuständige Enzym VEGF hemmen. Der Pharma-Riese testet die Substanz in Kombination mit Carboplatin und Paclitaxel ebenfalls als Mittel gegen Haut-Krebs. Bei der Indikation „Bauchspeicheldrüsen-Krebs“ versagte BAY 43-9006 jedoch: Das Unternehmen brach die Studien ab. Das Unternehmen selbst dämpft allzu große Erwartungen. Es spricht zwar von einem „Durchbruch in der Krebs-Therapie“, betont aber gleichzeitig, „dass dieser Durchbruch nicht die Heilung von Krebs bedeutet“.

Gen-Mais schädigt Ratten
Ein von den Behörden bereits zugelassener Gen-Mais von MONSANTO hat sich im Tierversuch als gesundheitsschädigend erwiesen. Französische ForscherInnen verfütterten konventionell angebauten und gentechnisch manipulierten Mais an Ratten und stellten bei den in den „Genuss“ von MONSANTO-Mais gekommenen Tieren eine Vermehrung der weißen und eine Reduzierung der roten Blutkörperchen sowie einen Anstieg von Nieren-Erkrankungen fest. Für diese Erkenntnisse hätten die WissenschaftlerInnen nicht erst Kreaturen quälen müssen; ExpertInnen warnen bereits seit langer Zeit vor den Risiken der Gentechnik.

Verfahren an SYNGENTA verkauft
BAYER hat die Rechte an einem Verfahren, Mais mittels Gentechnik gegen den Pestizid-Wirkstoff Glyphosate immun zu machen, an den Konkurrenten SYNGENTA verkauft.

Genfood im Darm
Der Körper verdaut gentechnisch manipulierte Nahrung nicht rückhaltlos. Ein Forscher-Team aus Newcastle upon Tyne ließ gesunde ProbandInnen sowie an Darm-Erkrankungen Leidende Gen-Soja verzehren. Bei den TeilnehmerInnen mit Verdauungsproblemen fanden sich Gene im Darm-Trakt, bei manchen sogar in der Darmflora. Bislang ging die Wissenschaft immer davon aus, das Genfood werde bereits im Magen und Dünndarm vom Organismus aufgenommen. John Heritage, der vielen britischen Kommissionen für Lebensmittel-Sicherheit angehörte, fürchtet nun, die sich in vielen Gen-Pflanzen befindenden Antibiotikaresistenz-Gene könnten sich ebenfalls im Verdauungsapparat ansiedeln und so Antibiotika-Präparate wirkungslos machen. Deshalb trat er für weitere Forschungen ein.

WASSER, BODEN & LUFT

Todesgefahr durch Feinstäube
800 Tonnen Feinstäube stießen die Werke des BAYER-Konzerns im Jahr 2002 aus. Diese Partikel können erhebliche Gesundheitsstörungen verursachen, allein in der Bundesrepublik sind sie jährlich für über 10.000 Todesfälle verantwortlich. Die Feinstäube lösen z. B. Entzündungen in der Lunge aus, was das Immunsystem aktiviert und das Blut verdickt, so dass das Herzinfarkt-Risiko steigt. Auch indem sie die Bildung von gerinnungsfördernden Blutplättchen aktivieren, schädigen sie den Blut-Kreislauf.

Emissionen fördern Zwillingsgeburten
Mütter, die in der Nähe von Produktionsstätten oder Giftmüll-Verbrennungsanlagen leben, bringen mit größerer Wahrscheinlichkeit Zwillinge zur Welt. Das hat eine Untersuchung Hamburger ForscherInnen ergeben.

CHEMIE & GIFTE

EU-Abgeordnete kontaminiert
Mit einer spektakulären Aktion hat der WORLD WILDLIFE FOUND (WWF) die Notwendigkeit des Chemikalien-Gesetzes der EU unterstrichen, das BAYER & Co. erstmals tausende Substanzen auf ihre gesundheitsschädliche Wirkung hin untersuchen lässt. Die Organisation testete das Blut von 40 EU-ParlamentarierInnen auf Spuren von Chemie-Giften - und wurde fündig. 76 verschiedene Substanzen spürte der WWF auf, darunter polychlorierte Biphenyle (PCB), Weichmacher und Flammschutzmittel. Unter 13 Chemikalien kam kein/e PolitikerIn davon, ein Abgeordneter hatte sogar 54 Stoffe im Blut.

PLASTE & ELASTE

Renditeziel 18 Prozent
BAYER MATERIALSCIENCE-Chef Hagen Noerenberg kündigte an, die Rendite von momentan 15 Prozent bis zum Jahr 2006 auf 18 Prozent steigern zu wollen. Dieses Ziel beabsichtigt Noerenberg durch Preis-Erhöhungen sowie Effizienz-Programme, also Arbeitsplatzvernichtung durch Rationalisierungsmaßnahmen, zu erreichen.

BAYER etwas besorgt über Öl-Preise
Öl ist ein wichtiger Rohstoff für die Kunststoff-Produktion. Darum bezeichnete der Vorsitzende von BAYER MATERIAL SCIENCE, Hagen Noerenberg, die gestiegenen Weltmarkt-Preise für das Schwarze Gold gegenüber der Presse Mitte Juni als „Belastungsfaktor“. Steigen die Kosten um einen Dollar je Barrel, so bedeutet das für den Leverkusener Chemie-Multi Rohstoff-Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Dollar. Das bis 2006 anvisierte Rendite-Ziel von 18 Prozent beeinträchtige die Entwicklung auf dem Öl-Markt Noerenberg zufolge jedoch nicht. „Mittelfristig wird sich das Preis-Niveau auch bei Rohbenzin wieder normalisieren, sagt er voraus. Der „Verband der Chemischen Industrie“ rechnete Ende Mai mit einem Öl-Preis von 33-36 Dollar pro Barrel (Vorjahr: 29 Dollar) und erwartet trotzdem noch ein Umsatz-Plus für die Chemie-Branche von 1,5 Prozent.

STANDORTE & PRODUKTION

BAYER spielt mit Standorten
Die BAYER INDUSTRY PRODUCTS (BIP) will Köln verlassen. Auf der Suche nach einem neuen Grundstück spielte der Konzern die verschiedenen in Frage kommenden Standorte gegeneinander aus. Der Stadt Leverkusen präsentierte das Unternehmen die fertig ausgearbeiteten Baupläne und ließ ihr nach vorher fehlgeschlagenen Verhandlungen gerade mal drei Tage Zeit, um ein neues Angebot zu unterbreiten. Die Kommune sah sich außer Stande, so schnell zu reagieren. Deshalb gab BAYER Langenfeld den Zuschlag - wie wahrscheinlich ohnehin geplant. In Leverkusen ist derweil eine politische Debatte über den Fall entbrannt, den die PolitikerInnen als ein Symbol für das Versagen der Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) betrachten. „Was hat die Stadt, hat die WFL bei den Angeboten falsch gemacht, die BIP aufgezeigt wurden?“, fragte Finanzdezernent Rainer Häusler BAYER-Chef Werner Wenning in einem Brief. Als Konsequenz aus der Niederlage im Standort-Wettbewerb soll die Unternehmenspflege jetzt Chef-Sache werden: Die SPD will den Oberbürgermeister auch zum Aufsichtsratsvorsitzenden der WFL küren. Zu allem Überfluss muss sich die BAYER-gebeutelte Stadt vom Werksleiter Heinz Bahnmüller auch noch Ratschläge zur Sanierung der kommunalen Kassen geben lassen, was nicht nur bei dem SPD-Politiker Heinz-Gerd Bast auf einige Empörung stieß.

Sparzwang in Leverkusen
Die ausbleibenden Gewerbesteuern von BAYER zwingen die Stadt Leverkusen zu einem drastischen Sparkurs. Die Kommune diskutierte Ende April über Vorschläge der „Industrie- und Handelskammer“ (IHK), das Rathaus zu verkaufen, die KRAFTVERKEHR WUPPER-SIEG AG und das städtische Parkhaus zu privatisieren und den Rat zu verkleinern. Die Fremdvergabe der Schulgebäude-Reinigung ist schon vollzogen. Aber gewonnen hätte der BAYER-Standort selbst bei Umsetzung des gesamten IHK-Programms wenig. „Das alles reicht nicht aus, um wieder Land zu sehen“, sagt der CDU-Fraktionschef Klaus Huppert. Im Moment stellt das Chemie-Werk eher einen Kostenfaktor dar. Besonders die für den Chemie-Multi und seine MitarbeiterInnen bereitgestellte Infrastruktur kommt Leverkusen teuer zu stehen. „Dieser Block bricht uns jetzt natürlich die Knochen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Mende.

IG BCE sieht für Leverkusen schwarz
Nach Beobachtungen des Bezirksleiters der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE), Frank Löllgen, zieht der Standort Leverkusen bei Produktionsentscheidungen immer öfters den Kürzeren. „Wir haben natürlich das Problem, dass wir im Leverkusener Werk die ältesten Anlagen haben“, so der Gewerkschaftler. Angesichts der vielen leer stehenden Gebäude auf dem BAYER-Areal schlug er der Kommune vor, Verhandlungen mit dem Konzern über die Ansiedlung von Fremdfirmen auf dem Werksgelände zu führen. Die Gespräche haben inzwischen auch begonnen. Die Stadt und der Konzern haben unter anderem ein Abbruch-Programm erstellt. Da steht nur zu hoffen, dass der Chemie-Multi sich von der - hauptsächlich durch BAYERs Gewerbesteuer-Nullrunden - finanziell arg gebeutelten Stadt nicht auch noch die Renovierung des Firmen-Areals mitbezahlen lässt.

Mehr HDI aus Leverkusen
BAYER hat Mitte Mai am Leverkusener Standort eine zweite Anlage zur Herstellung von Hexamethylen-Diisocyanat (HDI) in Betrieb genommen. Die riesige Fertigungsstätte für den Lackrohstoff - die Rohrleitungen sind 21 Kilometer lang - bietet aber gerade mal 20 neue Arbeitsplätze.

Mehr HDI aus China
Anfang Mai hat BAYER den Bau einer Anlage zur Produktion des Lackrohstoffes HDI im chinesischen Caojing nahe Shanghai bekannt gegeben (siehe auch POLITIK & EINFLUSS). Sie ist für eine Kapazität von 50.000 Tonnen im Jahr ausgelegt.

IMPERIUM & WELTMARKT

BAYER kauft ROCHE-Sparte
Der Leverkusener Chemie-Multi hat von ROCHE für 2,4 Milliarden Euro die Sparte mit rezeptfreien Medikamenten erworben. Sie umfasst unter anderem Produkte wie die Hautsalbe BEPANTHEN, das Schmerzmittel ALEVE, die Magen-Arznei RENNIE sowie die Vitamin-Präparate REXODON und SUPRADYN. Mit diesem Kauf steigt BAYER zum drittgrößten Anbieter von rezeptfreien Pharmazeutika auf. Durch die Fusion rechnet sich der Pharma-Riese Kosten-Vorteile in Höhe von bis zu 120 Millionen Euro aus. Ob der Konzern diese Synergie-Effekte auch durch Arbeitsplatz-Vernichtung realisieren will, ließ ein Unternehmenssprecher offen. Ein anderer Weg, durch die Übernahme Geld einzusparen, steht allerdings schon fest: BAYER verlegt die „Health Care“-Zentrale aus steuerlichen Gründen von Leverkusen nach Basel.

DYSTAR verkauft
Die Anteilseigner BAYER, BASF und AVENTIS haben den Textilfarbstoff-Hersteller DYSTAR, der einen Weltmarkt-Anteil von 25 Prozent hält, an den Finanzinvestoren PLATINIUM EQUITY verkauft. Nach Schätzungen von ExpertInnen betrug der Preis ca. 560 Millionen Euro. In letzter Zeit fallen Chemie-Unternehmen wie DYNAMIT NOBEL, MG TECHNOLOGIES und CELANESE gleich reihenweise in die Hände solcher privater Beteiligungsgesellschaften. Die Zukunft der 4.000 Beschäftigten, davon 2.000 in der Bundesrepublik, ist ungewiss. Der Betriebsratsvorsitzende Heinz Schaus sah in dem Deal mit PLATINIUM allerdings einen Vorteil gegenüber einem Verkauf an einen Mitkonkurrenten, der vermutlich sogleich arbeitsplatzvernichtende Synergie-Effekte hätte verbuchen wollen.

Ausstieg bei SOLARWOLRD
Im Jahr 2000 hat Leverkusener Chemie-Multi die BAYER SOLAR GmbH an die SOLARWORLD aus Bonn verkauft (siehe TICKER 4/00). Im Rahmen dieses Deals erhielt der Konzern 5,1 Prozent der SOLARWOLRD-Aktien. Diese hat BAYER nun an den SOLARWORLD-Großaktionär Frank H. Asbeck veräußert.

BAYER verkauft KWS-Anteile
Der Leverkusener Chemie-Multi hat seinen 15-Prozent-Anteil an dem Saatgut-Unternehmen KWS SAAT AG an die TESSNER BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT sowie an Arend Oetker verkauft. Nach dem Kauf von AVENTIS CROPSCIENCE war die kartellrechtliche Auflage, die Beteiligung aufzugeben, von AVENTIS auf BAYER übergegangen.

Staatliche Konkurrenz in China
BAYER investiert Unsummen in China, da das Land als momentan größter Wachstumsmarkt gilt. Allerdings macht es die Regierung dem Leverkusener Chemie-Multi nicht immer leicht. So hat sie die Fusion zweier einheimischer Kunststoff-Produzenten angeordnet, die nun eine veritable Konkurrenz für den Konzern darstellen. Als Reaktion darauf hat der Vorstandsvorsitzende Werner Wenning angekündigt, eine Allianz mit BASF zu bilden. So wollen die beiden Unternehmen Anlagen gemeinsam nutzen, um ihre Produkte schneller herstellen zu können. „Wir müssen uns daran gewöhnen, solche Kooperationen einzugehen“, so der BAYER-Chef.

BAYER baut Aufbereitungsanlage
Der Leverkusener Chemie-Multi hat für die Fertigungsstätte des taiwanesischen Unternehmens FORMOSA CHEMICAL FIBER COOPERATION im ostchinesischen Ning Po eine Anlage zur Aufbereitung von Fluss-Wasser für die Produktion gebaut.

ÖKONOMIE & PROFIT

LANXESS: kein Börsengang
Im Herbst 2003 beschloss BAYER, sich von seinem Chemie-Geschäft zu trennen, das sich unter dem Namen LANXESS neu formierte. An die Börse bringt der Gen-Gigant das Chemie-Unternehmen allerdings nicht. Er nahm sich die Zerschlagung des HOECHST-Konzerns zum Vorbild und entschied sich für ein „Spin-Off“, eine Abgabe der LANXESS-Aktien an die BAYER-Couponschneider. Zu diesem Zweck beraumte der Pharma-Riese für den November eine außerordentliche Hauptversammlung an (siehe auch KAP

Gen-Kartoffeln

CBG Redaktion

Presseerklärung des Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik
vom 26.06.04

Proteste erfolgreich - Bayer gibt Genversuchsfeld in Lentzke auf

Bernau: Seit 2002 betreibt der Bayer-Konzern ein Versuchsfeld mit genmanipulierten Kartoffeln in Lentzke, einem kleinen Dorf bei Neuruppin. Bereits vor Beginn der Aussaat protestierte das Barnimer Aktionsbündnis gegen die Freisetzung der Gen-Kartoffeln. Über 160 Einwendungen wurden gesammelt, doch das hatte keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren. Für dieses Jahr waren nun mehrere Aktionen am Genversuchsfeld angekündigt, die wohl zur Aufgabe des Feldes geführt haben, denn eigentlich waren die Versuche bis 2005 geplant und genehmigt.

„Die Erfahrung zeigt, dass die Betreiber von Gentechnikfeldern sehr empfindlich auf Öffentlichlichkeit und Proteste reagieren“ sagt Thomas Janoschka vom Barnimer Aktionsbündnis. „In Brandenburg haben die Betreiber deswegen schon an mehreren Orten ihre Versuche frühzeitig abgebrochen. Wir werden mit unseren Aktionen so lange fortfahren, bis wir endlich von einer gentechnikfreien Region Berlin-Brandenburg sprechen können.“

Derzeit finden in Brandenburg noch an drei Standorten Versuche mit genmanipulierten Pflanzen statt, in Dahnsdorf bei Belzig, in Golm bei Potsdam und in Berge bei Putlitz. Ausserdem gibt es vier Felder mit genmanipulierten Mais im sogenannten Erprobungsbau. Die Standorte dieser Felder werden weiterhin geheim gehalten.

Die bereits angekündigte Fahrraddemonstration von Neuruppin nach Lentzke am 24. Juli fällt natürlich aus. Das Barnimer Aktionsbündnis ruft aber weiterhin zur Teilnahme an den Sommeraktionstagen der FREIe HEIDe auf und beteiligt sich mit eigenen Workshops und Aktionen zum Thema Gentechnik.

Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik
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16321 Bernau
Tel.: 03338-459407
Fax: 03338-459407
gengruppe@dosto.de
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