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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

[Versammlungsrecht] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Presse Info vom 28. April 2014
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kundgebung zur morgigen BAYER-Hauptversammlung:

Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat mit einem Eilantrag einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Köln errungen und eine Einschränkung der Kundgebung zur morgigen Hauptversammlung der BAYER AG verhindert. Die CBG hatte vor vier Wochen eine Demonstration am Eingang der Kölner Messehallen angemeldet. Polizei und Messe Köln vertraten die Ansicht, die Fläche sei Privatgelände, weswegen das Hausrecht des Mieters gelte und eine Kundgebung nicht zugelassen werden müsse. Im Vorjahr wurde der Eingangsbereich durch Gitter abgesperrt.

Normale Mietverträge der Messegesellschaft schließen den Vorplatz nicht mit ein. Nach Aussage der Messegesellschaft hat die Messe AG mit BAYER jedoch eigens einen Vertrag über die Nutzung des Außengeländes geschlossen. So wollte der Konzern dafür sorgen, dass die Proteste nicht direkt vor der Messehalle stattfinden können.

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach die Polizei die Durchführung der Kundgebung am angemeldeten Ort gewährleisten müsse (Akt.-Zeichen: 20 L 816/14). Mit Bezug auf das „Fraport-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass das Versammlungsrecht die Durchführung von Kundgebungen an solchen Orten gewährleiste, an denen „ein allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet ist. Dies gilt nicht nur für den Straßenraum, der nach straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen förmlich zum öffentlichen Gebrauch gewidmet ist. Der grundsätzliche Schutz für Versammlungen gilt vielmehr auch für Stätten, an denen in ähnlicher Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet ist und Orte der allgemeinen Kommunikation entstehen.“

Der vollständigen Beschluss findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/downloads/Beschluss_VerwG_Koeln.pdf

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Es zeugt vom zweifelhaften Demokratie-Verständnis des Konzerns, wenn BAYER versucht, unsere Kritik mit Absperrgittern von den Toren seiner Aktionärshauptversammlung zu vertreiben. Doch noch leben wir nicht in einer Bananenrepublik von BAYERs Gnaden und konnten per einstweiliger Verfügung unser Recht erstreiten. Wie in den Vorjahren werden wir morgen die anreisenden BAYER-AktionärInnen über die Kehrseiten der BAYER-Profite informieren.“

[CO Pipeline] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Pressemitteilung
Hilden, 28. April 2014

Stopp-Co-Pipeline Initiative vor und in der morgigen Bayer-Aktionärsversammlung aktiv

Auch zur diesjährigen Aktionärsversammlung von Bayer werden wir wieder auf das weiter schwelende Problem CO - Pipeline aufmerksam machen. Bayer kann zwar - wie schon im Vorjahr mit massivem Security - Einsatz uns an dem Gespräch mit den Aktionären hindern. Aber in der Versmmlung haben wir den Auftrag und Rederecht von langjährigen, treuen Aktionären erhalten .

Dieses Rederecht werden wir für aktuelle Informationen nutzen und kritische Fragen an den Vorstand richten, die auch besorgte Anleger sich angesichts der total „verfahrenen“ Situation stellen. Zumal die jüngsten Berichte über Lecks an Pipelines und sonstigen Gift-Lagerstätten die Chemiebranche aufgeschreckt hat.

Auch für die jetzt bekannt gewordenen Übernahmepläne des Bayer-Konzerns können sich die Image-Skandale rund um die CO-Pipelines als Belastung erweisen. Auch negative Einflüsse auf die Übernahme sind möglicherweise zu befürchten und die Aktionäre müssen eventuell die Hoffnung auf eigentlich mögliche bessere Dividende begraben.

Bisher fehlt Bayer anscheinend eine „Exit-Strategie“ aus dem CO-Dilemma, obwohl zwei „alte Hasen“ wie Werner Wenning als Aufsichtsratchef und Marijn Dekkers als Vorstandvorsitzender wissen sollten, dass Probleme nicht kleiner werden, wenn man diese vor sich herschiebt.

Es wird sich zeigen, ob wir die üblichen vorgestanzten Antworten auf unsere neuen Fragen kommen oder ob die Bayer - Führung ihren Aktionären endlich mal wirklich Auskunft erteilen will.

Vielleicht wissen wir morgen mehr ?

Agrarsubventionen

CBG Redaktion

26. April 2014

Agrarsubventionen: EU-Geld für BAYER und BASF

Milliardenenschwere Konzerne wie Bayer, RWE und BASF gehören erneut zu den Beziehern von EU-Subventionen, die eigentlich für Bauern gedacht ist. Auch große Landwirtschaftsbetriebe kassieren ab, Kleinbauern sehen davon wenig.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Jahr 2013 veröffentlicht. Auch Großkonzerne kassieren jedoch ab: das Chemieunternehmen BASF erhielt 131 557 Euro für den Gutshof „Rehhütte“, in dem Pestizide getestet werden. BASF nutzt die Rehhütte auch als Veranstaltungsort. Die Bayer AG erhielt unter anderem für ihre Agrobusiness-Sparte Crop Sciences, die genveränderte Pflanzen entwickelt, mehr als 170 000 Euro.
RWE erhielt 425 510 Euro, Eon 101 917 Euro. Die Energiekonzerne konnten sich das Geld sichern, weil sie Raps, Getreide oder Rüben in Gebieten anbauen, in denen sie Braunkohle abgebaut haben, die so genannte Rekultivierung.
Sogar der Panzerbauer Rheinmetall erhielt mehr als 10 000 Euro. Die Summe floss für einen 50 Quadratkilometer großen Schießplatz im niedersächsischen Unterlüß. Dort betreibt das Unternehmen Forstwirtschaft und testet Waffen, Munition und Fahrzeuge.

[Erin Brockovich] Essure

CBG Redaktion

Presse Information vom 25. April 2014
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Sterilisationsprodukt ESSURE: Interview mit Erin Brockovich

Aktivistin unterstützt US-Geschädigte / Protest in BAYER-Hauptversammlung am Dienstag

Die Umweltaktivistin Erin Brockovich unterstützt die Kampagne gegen das Sterilisations-Produkt ESSURE, das mit schweren Nebenwirkungen in Verbindung gebracht wird. Brockovich hatte 1993 die Firma PACIFIC GAS AND ELECTRIC wegen Grundwasser-Verschmutzung verklagt und wurde durch den Hollywood-Film Erin Brockovich (2000) von Steven Soderbergh berühmt.

Essure ist ein nicht-hormonelles Sterilisationsprodukt, das direkt in die Eileiter implantiert wird. Kunststoff-Fasern sorgen für ein starkes Wachstum des Bindegewebes, wodurch die Eileiter verschlossen werden. Der BAYER-Konzern hatte das Produkt im vergangenen Jahr von der Firma Conceptus übernommen.

Allein in den USA berichten rund 7.000 Frauen über schwere Nebenwirkungen, darunter Blutungen, chronische Schmerzen, Hautausschläge, Übelkeit und Allergien. Mehrere Betroffene mussten sich die Gebärmutter entfernen lassen. Brockovich fordert BAYER auf, das Produkt vom Markt zu nehmen und alle Nebenwirkungen unabhängig untersuchen zu lassen.

Zur Hauptversammlung des Konzerns am kommenden Dienstag in Köln werden zwei Aktivistinnen aus den USA, Michelle Garcia und Angela Lynch, anreisen und in der Versammlung sprechen. Unterstützt werden Sie von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die zur Versammlung zahlreiche Gegenanträge eingereicht hat.

Anlässlich der Versammlung hat die Coordination gegen BAYER-Gefahren ein Interview mit Erin Brockovich geführt:

Frage: Was sind die größten Probleme, die von ESSURE ausgehen?
Erin Brockovich: Neben ungewollten Schwangerschaften sind das vor allem Verletzungen durch losgelöste Spulen, wodurch innere Organe perforiert werden können. Um die Spule in einem solchen Fall zu entfernen, sind meist größere Operationen notwendig.

Wie kommt es, dass Sie sich für die Betroffenen einsetzen?
Die geschädigten Frauen haben sich an mich gewandt. Ich hoffe und erwarte, dass ihre Berichte gehört werden und dass die großen, negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Frauen bekannt werden.

Gibt es unabhängige Studien zur Sicherheit von ESSURE?
Es gibt Studien, die die Sicherheit von ESSURE belegen sollen. Diese sind aber aus unserer Sicht weder gründlich noch sachgerecht. Die Betroffenen haben zahlreiche Untersuchungen gesammelt, die ein anderes Bild zeigen.

Und die Untersuchung der US-Aufsichtsbehörde FDA?
Aus meiner Sicht war die Studie der FDA nicht umfassend genug, auch wurden die Geschädigten nicht ausreichend einbezogen. Von daher war sie unzureichend.

Ist Ihnen bekannt, ob ESSURE in der Geburtenplanung in Entwicklungsländern eingesetzt wird, z. B. von der Bill & Melinda Gates Foundation oder der US Agency for International Development?
Das ist mir nicht bekannt. Ich würde mich mit der Gates Foundation und der Agency for International Development gerne austauschen, um auf die ernsten Risiken für die Frauen in Entwicklungsländern hinzuweisen.

Zwei Betroffene aus den USA reisen zur BAYER-Hauptversammlung nach Deutschland. Was fordern Sie vom Vorstand und den Aktionär/innen des Konzerns?
Meine Botschaft an den Vorstand und die Aktionäre lautet: Hören Sie den Frauen aufmerksam zu, weil Sie von ihnen erfahren können, was mit diesem Produkt schief läuft. Dies ist eine Gelegenheit für das Unternehmen, eine richtige Entscheidung zur treffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen.

weitere Informationen auf der website von Brockovich: http://www.essureprocedure.net/

[Yasmin] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 24. April 2014
Selbsthilfegruppe Drospirenon Geschädigter (SDG)

28 tote Frauen in Deutschland: Wir sagen Nein zu Antibabypillen mit erhöhter Thrombosegefahr

BAYER-Hauptversammlung, Dienstag, 29. April 2014 in Köln–Messe/Deutz

Antibabypillen der 3. und 4. Generation haben nachweislich ein höheres Risiko, eine Thrombose auszulösen, als Pillen der älteren Generationen. Damit steigt auch die Gefahr einer Lungenembolie oder eines Schlaganfalls. Einen Zusatznutzen haben diese Pillen nicht. Sie sind aber gezielt an junge Frauen gerichtet, mit dem Versprechen, nicht an Gewicht zuzunehmen und ein besseres Hautbild zu erlangen.

Die Pillen der 3. und 4. Generation der Firma Bayer, Yasmin, Yasminelle und Yaz, enthalten das Hormon Drospirenon, das dem Körper zu viel Wasser entzieht und dadurch das Thromboserisiko erhöht. Und das auch bei Frauen, die zu keiner Risikogruppe gehören, die also weder übergewichtig sind, noch rauchen, noch an einer Vorerkrankung leiden. Durch die Einnahme der Pillen der 3. und 4. Generation sind in Deutschland bereits 28 Frauen gestorben, in den USA sind es 190. Dort sind Sammelklagen gegen Bayer anhängig, Bayer hat dort bereits 1,7 Milliarden US-Dollar Entschädigungszahlungen geleistet. Momentan gibt es Klagen gegen Bayer in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Kanada, Israel und Australien. Bayer weigert sich jedoch, eine Schuld anzuerkennen und auch außerhalb der USA Zahlungen zu leisten. Die Europäische Arzneimittelagentur hat, aufgerüttelt durch die Todes- und Erkrankungsfälle in Frankreich, das Risiko der neuen Antibabypillen neu bewertet und empfiehlt Ärzten, Pillen der älteren Generationen zu verschreiben.

Die Selbsthilfegruppe Drospirenon Geschädigter, alle nachhaltig durch Antibabypillen von Bayer geschädigt, wird auf der Aktionärshauptversammlung von Bayer am 29. April 2014 in der Messe Köln vor Ort sein und vor den Aktionären und dem Vorstand eine Rede halten. Die Gruppe will zeigen, dass die Opfer keine Einzelfälle sind, wie es Bayer gerne darstellt, will zusammen mit Betroffenen aus Frankreich, darunter auch Marion Larat, die Schicksale darlegen und Bayer dazu auffordern, die Pillen der Yasmin-Familie vom Markt zu nehmen sowie Verantwortung für die Todesopfer und Erkrankungsfälle zu übernehmen.

Felicitas Rohrer und Kathrin Weigele, die als erste in Deutschland rechtliche Schritte gegen Bayer eingeleitet haben, werden Ihnen gerne vor dem Messegelände in Köln Rede und Antwort stehen.

Für Vorabinformationen können Sie die beiden erreichen unter:
Felicitas Rohrer 0176-81127987
Kathrin Weigele 0176-23232246

weitere Informationen zur Kampagne

[Greenpeace] Bienensterben

CBG Redaktion

Greenpeace, 16. April 2014

Aktivisten protestieren bei Chemiekonzern Bayer gegen Bienenkiller

Greenpeace findet Agrargifte im Bienen-Pollen

Gegen die Produktion und Verwendung bienengefährdender Pestizide protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Bayer-Hauptsitz in Leverkusen. Auf einem 17 mal 10 Meter großen Fotobanner am Gebäude fordern Bienen den Chemiekonzern auf: „Stop killing us!“. Anlass für den Protest sind Gift-Funde in Bienen-Pollen, darunter auch Pestizide von Bayer.

Ein neuer Greenpeace-Report fasst die EU-weite Untersuchung zusammen (http://bit.ly/1gyaLiM). „Diese Gifte tragen mit Sicherheit zum Bienensterben bei“, sagt Dirk Zimmermann, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. „Wir brauchen dringend ein gesetzliches Vollverbot für bienengefährdende Pestizide.“

Der Greenpeace-Report „Gift im Bienengepäck“ basiert auf 107 Pollenproben aus dem Jahr 2013, die von Bienen in zwölf Ländern gesammelt wurden, sowie 25 Proben von Bienenbrot (im Bienenstock eingelagerter Pollen) aus sieben Ländern. Das beauftragte Labor hat in Pollen Pestizidcocktails mit bis zu 17 Agrargiften gefunden. In Deutschland gesammelter Pollen enthält in 8 von 15 Fällen das Bayer-Neonicotinoid Thiacloprid.
Politiker müssen Gefahr durch umfassende Verbote verringern

Die Bestäubung durch Bienen ist äußerst wichtig für Qualität und Ertrag der landwirtschaftlichen Produktion. Das weltweit beobachtete Bienensterben liegt auch an der fortschreitenden Industrialisierung der Landwirtschaft. Zudem verstärken Parasiten, Krankheiten und Klimawandel das Problem. Nur wenige dieser Faktoren lassen sich wie Pestizide aber politisch regulieren. Den Einsatz bestimmter bienengefährlicher Pestizide schränkte die EU im Jahr 2013 vorübergehend ein: Für vier Wirkstoffe gilt ein zweijähriges Verbot bestimmter Anwendungen.

Mit Imidacloprid und Clothianidin, beides hochwirksame Nervengifte aus der Gruppe der umstrittenen Neonicotinoide, sind zwei Wirkstoffe von Bayer von dem zeitweiligen Verbot betroffen. Wie auch BASF und Syngenta hat Bayer Klage gegen die Verbote eingereicht, obwohl die Gefährlichkeit von Bayer-Pestiziden für Bienen wissenschaftlich belegt ist. „Bayer ignoriert diese Erkenntnisse und handelt mit der Klage gegen die EU-Verbote verantwortungslos“, so Zimmermann. Greenpeace fordert von Bayer, die Klage gegen die Europäische Kommission zurückzuziehen und die für Bienen gefährlichsten Pestizide vom Markt zu nehmen.

Doch vor allem die Politik ist nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation gefordert, besonders der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Die Verbote müssen ausgeweitet werden, da es zu viele Ausnahmen gibt. Zudem ist das zweijährige Verbot zu kurz. Nur vollständige und dauerhafte Verbote können den Bienen und der Landwirtschaft wirklich helfen.

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[Aufsichtsrat] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Wahl zum Aufsichtsrat: CBG schlägt unabhängige Kandidatin vor

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat den folgenden Gegenantrag zur Hauptversammlung der BAYER AG am 29. April eingereicht:

Wahl des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat will das Mandat von Prof. Ernst-Ludwig Winnacker um zwei Jahre verlängern. Wir schlagen vor, stattdessen Christiane Schnura, Mit-Gründerin der Coordination gegen BAYER-Gefahren, zu berufen.

Der Multifunktionär Ernst-Ludwig Winnacker, einst Präsident der Deutschen For-schungsgemeinschaft, Mitglied des Nationalen Ethikrats und Kurator zahlreicher Stif-tungen, gehört zu den einflussreichsten Gentechnik-Propagandisten in Deutschland. Als solcher ist Winnacker mitverantwortlich für das Festhalten von BAYER an umwelt- und gesundheitsschädlichen Verfahren. So verkauft BAYER weiterhin Saatgut, das gegen gefährliche Herbizide wie Glufosinat und Glyphosat tolerant ist. Wegen der Zu-nahme resistenter Wildkräuter müssen immer größere Herbizidmengen oder sogar mehrere Wirkstoffe eingesetzt werden. Aktuell erhöht BAYER in den USA die Produk-tion von Glufosinat, obwohl der Wirkstoff wegen seiner hohen Risiken in der EU keine erneute Zulassung erhalten darf.

Von Winnackers langjährigen Versprechen wurde keines gehalten: weder wurde durch die Gentechnik der Einsatz von Agrogiften reduziert, noch konnte die Ernäh-rungssicherheit verbessert werden. Winnacker sollte dringend abgewählt werden, um eine Kontrolle des Konzerns unter ökologischen Gesichtspunkten zu ermöglichen.

Christiane Schnura, Sozialpädagogin, Düsseldorf, ist Mitgründerin der Coordination gegen BAYER-Gefahren und arbeitet seit 35 Jahren zu den Risiken, die von der Ge-schäftspolitik von BAYER ausgehen. Frau Schnura hat zahlreiche Verstöße des Kon-zerns gegen Menschenrechte und Umweltschutzauflagen publik gemacht. Somit ist sie prädestiniert für eine gründliche, von Profitinteressen unabhängige Kontrolle des BAYER-Vorstands. Durch die Wahl von Frau Schnura wird zudem der Anteil von Frauen im Aufsichtsrat erhöht.

Bienensterben

CBG Redaktion

Leverkusener Anzeiger, 15. April 2014

Leverkusen: Insektengift ließ Bienen sterben

Nachdem mysteriösen Bienensterben in Hitdorf und Rheindorf liegt nun ein erstes Untersuchungsergebnis vor. Das Julius-Kühn-Institut macht einen Wirkstoff aus der Gruppe der Neonicotinoide für das Bienensterben verantwortlich.

Auf der Suche nach der Ursache für den Tod von einer Million Bienen in Rheindorf-Süd und Hitdorf sind die Behörden einen Schritt weiter. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die Bienen das Insektizid Clothianidin aus der Gruppe der Neonicotinoide aufgenommen haben. Dagegen fehlen aber Erkenntnisse, auf welchem Feld oder auf welchem Weg das Insektengift in die Umwelt und damit in Kontakt mit den Millionen Bienen gelangt ist. Laut einem Pressesprecher der Landwirtschaftskammer in Bonn hat man eine Vielzahl Pflanzen von den umliegenden Feldern und Anpflanzungen gesammelt und untersucht – doch alle Proben seien negativ. Damit sind die Felder der Landwirte der Umgebung anscheinend unverdächtig. Lediglich das Ergebnis einer Erdbeerprobe stehe noch aus. Das Mittel könne „illegal, aus Dummheit oder durch einen Unfall“ in die Umwelt gelangt sein, sagte der Sprecher.

Neonicotinoide seien nicht verboten, ihre Anwendung sei aber strengen Regeln unterworfen. Sie dürfen nicht während der Blüte gespritzt werden, denn dann sei das Gift gefährlich für alle Pollen sammelnden Insekten, also auch für Bienen. Nach Vorschrift angewendet, sei ein Bienensterben wie in Rheindorf nicht möglich. Das als Spritz- oder Saatgut-Beizmittel verwendete Insektengift stand schon oft in der Kritik von Umweltschützern. Imker protestieren seit Jahren auf den Hauptversammlungen der Bayer AG gegen das Mittel wegen der Gefahren für die Umwelt, die sie dem Wirkstoff beimessen. Bayer Crop Science vertreibt das Mittel unter dem Produktnamen Poncho.

Das Leverkusener Bienensterben ist nicht das erste im Zusammenhang mit dem Wirkstoff. Die Suche nach der Ursache geht weiter: Die Ermittlungen leiten der Pflanzenschutzdienst NRW gemeinsam mit der Untersuchungsstelle für Bienenvergiftungen des Julius-Kühn-Instituts. Von dem Bienensterben sind 20 bis 30 Bienenvölker betroffen, die sechs Imkern gehören. Von Ralf Krieger

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[Tierversuche] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Pressemitteilung vom 11. April 2014

Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Pharmamulti BAYER soll auf tierversuchsfreie Forschung umsteigen

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und die Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) prangern anlässlich der Hauptversammlung der BAYER AG den Chemie- und Pharmamulti für seine unethische Forschung an. Diese basiere auf großem Tierleid und setze Menschen unkalkulierbaren Risiken aus. Die Verbände organisieren am 29. April vor und in den Kölner Messehallen eine Protestaktion. Sie fordern den Konzern auf, aus dem grausamen System „Tierversuch“ auszusteigen und stattdessen seinen Einfluss für die Stärkung einer modernen, tierversuchsfreien Wissenschaft zu nutzen.

„Im Jahr 2012 mussten in den Laboren von BAYER 147.315 Mäuse, Ratten, Hunde, Katzen und andere Tiere ihr Leben für eine fragwürdige Forschung lassen. Damit werden in Deutschland rund fünf Prozent der bundesweit jährlich 3,1 Millionen Tiere in den Laboren von BAYER zu Tode geforscht“, kritisiert Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Hinzu kommen 23.282 Tiere, die für BAYER in externen Auftragslaboren sterben. Die CBG und ÄgT finden es besonders verwerflich, dass BAYER wiederholt mit umstrittenen Tierversuchslabors wie Professional Laboratory and Research Services (PLRS) und Huntingdon Life Sciences (HLS), die für tierquälerische Methoden bekannt sind, kooperiert hat.

In Redebeiträgen auf der Hauptversammlung am 29. April werden die Vereine den Konzern für sein unethisches Geschäftsgebaren kritisieren. Tierversuche dienen dem reinen Profitstreben, wofür nicht nur die Tiere, sondern häufig auch Menschen mit dem Leben bezahlen müssen, da die Experimente am „Tiermodell“ häufig nicht aussagekräftig sind. Wie in der Branche üblich, verschweigt BAYER gern schädliche Nebenwirkungen seiner Pharmaprodukte. So kam es beim als Schwangerschaftstest eingesetzten Hormonpräparat Duogynon des Berliner Unternehmens Schering, das heute zu BAYER gehört, verstärkt zu Fehlgeburten und schweren Missbildungen von Kindern. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass dem Unternehmen die fatalen Nebenwirkungen bereits seit 1967 bekannt waren. Das Bundesgesundheitsministerium sprach erst 1978 eine offizielle Warnung aus, das Medikament wurde bis 1980 verkauft.

Beim Gerinnungshemmer Xarelto von der Firma BAYER registrierte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) im vergangenen Jahr rund 1400 Meldungen über schwere Nebenwirkungen wie Blutungen oder Leberschäden sowie 133 Todesfälle. Der Pharmariese hatte in den eingereichten Dokumenten mindestens zwei Todesfälle verschwiegen. Tierversuche haben auch in diesem Fall nicht zur Sicherheit des Präparats beigetragen.

In Deutschland gehen pro Jahr mindestens 58.000 Todesfälle auf das Konto von Arzneimittel-Nebenwirkungen. Zuvor durchgeführte Tierversuche können die Gefahren für den Menschen nicht vorhersagen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und Ärzte gegen Tierversuche fordern daher ein gesetzliches Verbot von Tierversuchen und appellieren an Konzerne wie BAYER, ihren politischen Einfluss dahingehend zu nutzen, eine moderne, tierversuchsfreie Forschung zu etablieren, um damit Menschen bestmöglich vor schädlichen Chemikalien und Medikamentenskandalen zu schützen.

Im Gegensatz zum Tierversuch liefert die Forschung mit menschlichen Zellsystemen, Biochips und Computersimulationen für den Menschen relevante Ergebnisse. „Dem Profit des Konzerns würde ein Verbot von Tierversuchen keinen Abbruch tun, da tierversuchsfreie Methoden nicht nur zuverlässiger, sondern auch schneller und kostengünstiger sind als Tierversuche“, so Silke Bitz, Sprecherin von Ärzte gegen Tierversuche. Das Problem liegt einzig in der Überwindung des veralteten, politisch festgefahrenen Systems Tierversuch zugunsten einer Forschung, die dem heutigen Zeitalter entspricht, sind sich die Vereine sicher.

Ärzte gegen Tierversuche e.V: www.aerzte-gegen-tierversuche.de

Xarelto

CBG Redaktion

Mit aller Macht versuchen Boehringer und Bayer ihre neuen Gerinnungshemmer (Pradaxa, Xarelto) in den Markt zu drücken. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat eine detaillierte Kritik der Präparate veröffentlicht

Neue orale Antikoagulantien: Wenn die Wahrheit hinter den Versprechen zurückbleibt

11. April 2014 -- Die neuen oralen Antikoagulantien (NOAKs) sind angetreten, Phenprocoumon bzw. Warfarin als Standard der Antikoagulation in der Prävention von Schlaganfall und systemischer Embolie bei erwachsenen Patienten mit nicht valvulärem Vorhofflimmern abzulösen. Dabei werden zum Teil auch drastische Mittel angewandt, um ein zwar in manchen Fällen schwieriges, aber durch und durch vertrautes, bekanntes und effektives Mittel aus dem Markt zu drängen.
Dies gelingt offenbar nicht mit der Geschwindigkeit, wie sich dies die Hersteller der NOAKs vorgestellt haben. Wie anders sonst sollten wir dieunentwegten Marketingstrategien und – bemühungen verstehen, die teilweise Stilblüten treiben, wenn die Mittel doch selbstredend so viel besser sind.
Aber gerade da ist der springende Punkt: Sind NOAKs wirklich besser und patientenfreundlicher als Marcumar®? Wir haben in sieben Thesen und Gegenthesen die Punkte zusammengefasst, die für die Anwendung in der Praxis wichtig sind.

1. NOAKs sind wirksamer als Phenprocoumon/Warfarin
In den Zulassungsstudien wurden - wenn überhaupt - minimale absolute Vorteile in Bezug auf den primären Endpunkt gesehen (Number needed to treat: 270 bis 333). Was gerne übersehen wird: Der kleine Vorteil war der schlechten Einstellung der INR im Warfarin-Arm geschuldet. Ein Patient, der mindestens zwei Drittel der Zeit im therapeutischen Fenster (INR zwischen 2 und 3) liegt, hat keinen Wirksamkeitsvorteil mehr. Bei längerer Zeit im therapeutischen INR-Bereich ist der Patient mit Phenprocoumon sogar besser eingestellt.

2. NOAKs sind patientenfreundlicher und einfacher in der Anwendung
Als großer Vorteil wird die orale Gabe ohne Monitor ing beschrieben. Auf den ersten Blick erscheint das schlüssig. Was man aber wissen muss: Die Halbwertszeit der NOAKs ist so kurz, dass manche sogar zweimal täglich eingenommen werden müssen. Das Vergessen einer Dosis kann fatale Folgen haben, anders als bei Phenprocoumon.
Weiter werden die „lästigen Laborkontrollen“ verteufelt. Was verschwiegen wird: Der Arzt hat keine Möglichkeit, den Gerinnungsstatus eines NOAK-Patienten zu überprüfen. Er weiß letztendlich überhaupt nicht, ob sein Patient gut oder schlecht eingestellt ist. Aber Hauptsache: Eingestellt! Das muss nicht unbedingt beruhigen. Von den Herstellern werden in den Fachinformationen zwar Tests beschrieben, die aber auf Grund der kurzen Halbwertszeit der NOAKs keine Aussage über die Compliance des Patienten und die langfristige Güte der Einstellung zulassen. Außerdem sind diese auch nicht validiert. Die Messung der INR jedenfalls ist unter NOAKs unzuverlässig und wird nicht empfohlen.

3. NOAKs haben weniger Interaktionen
Diese These ist in zweifacher Hinsicht eine Mär: Zum einen gibt es auch für NOAKs zahlreiche Arzneimittel, die bekanntermaßen zu teils schwerwiegenden Interaktionen führen können. Zum Zweiten werden Interaktionen zwischen Marcumar® und anderen Dauermedikamenten aber gerade durch die Laborkontrollen abgebildet und die Dosis wird entsprechend eingestellt. Das als Nachteil apostrophierte Monitoring wird hier zum großen Vorteil – übrigens auch bei Interaktionen mit Nahrungsmitteln. Bei NOAKs können diese Zusammenhänge nicht überwacht werden.

4. Auf NOAKs eingestellte Patienten soll man nicht auf Phenprocoumon umstellen
Die Umstellung von NOAKs auf Phenprocoumon geht sogar einfacher als anders herum. Da Umstellungen häufig im Krankenhaus erfolgen, muss man sich der Frage stellen, ob diese Ein- oder Umstellung sinnvoll war. Wurde ein gut eingestellter Patient ohne Not in der Klinik von Phenprocoumon auf ein NOAK umgestellt, kann er sehr leicht wieder auf sein gewohntes Präparat umgestellt werden (siehe: http://www.degam.de/leitlinien-51.html). Hier schwingt sicher auch die Frage mit, welches Selbstverständnis der Vertragsarzt hat. Eine Klinikeinstellung oder –empfehlung hat keinen Richtliniencharakter, ja nicht einmal einen Leitliniencharakter. Eine juristische Diktion ist hier völlig fehl am Platz. Die im Frühjahr 2014 aktualisierte US-amerikanische Leitlinie empfiehlt explizit einen gut eingestellten Warfarin Patienten nicht umzustellen.

5. Die Patienten möchten die „modernere“ Therapie haben
Diese Forderung wird allenthalben erhoben, wenn der Patient nur ungenügend aufgeklärt ist. Er ist ja meist der Meinung, er wäre dann besser versorgt. Der Patient ist kein Konsument. Innovation in der Medizin geht zwangsläufig immer mit erhöhter Unsicherheit mangels langjähriger Erfahrung einher. Eine dezidierte Aufklärung über die Vor- und Nachteile vermitteln den Patienten die Gesamtschau der Problematik. Am Ende bleibt meist lediglich der vermeintliche Vorteil der fehlenden Blutentnahme, die von der Kasse des Patienten mit dem fast 20-fachen Preis bezahlt wird.

6. Das fehlende Antidot ist kein Problem, auch bei Phenprocoumon kann die Blutung nicht schlagartig gestillt werden.
Es ist in der medizinischen Routine durchaus ein großer Unterschied, ob der Arzt ein direktes Vitamin-K-Antidot einsetzen kann und darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten wie die Verabreichung von frischem Blutplasma oder Konzentraten mit Gerinnungsfaktoren hat und die Werte messen kann, oder ob man jemanden mit unbekanntem Gerinnungsstatus und ohne erprobtes Antidot ungeplant versorgen muss. Gerade die große Routine im Umgang mit Marcumar kann man nicht schnell und einfach ersetzen.

7. NOAKS werden von den Fachgesellschaften und Leitlinien empfohlen
Dies ist eigentlich fast ein Gegenargument, um NOAKs einzusetzen. Wenn man gesehen hat, mit welcher Geschwindigkeit die europäische kardiologische Gesellschaft (ESC) diese neuen Antikoagulantien in ihrer Leitlinie verankerthatte, wird einem fast schwindlig. Da war der dritte Vertreter noch gar nicht richtig im Markt, hatte er auch schon die Empfehlung dieser Leitlinie. Hier kann keine langjährige Erfahrung die Leitlinienschreiber getriggert haben, da waren andere Mechanismen am Werk. Dieses Vorgehen hat weder mit evidenzbasierter Medizin noch mit großer persönlicher Erfahrung zu tun.

weitere Infos zu Xarelto

[Xarelto] Gerinnungshemmer Xarelto:

CBG Redaktion

Erfahrungsbericht von Dr. Sigrid Süßmeyer (Internistin)

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies stellt eine Zusammenfassung meiner persönlichen Erfahrungen mit NOAKs seit 2011 bis heute dar und der Umgang damit, wie ich ihn subjektiv in dieser Zeit erfahren habe. Ich spreche hier ausschließlich über die Indikationen Vorhofflimmern, Beinvenenthrombose, Lungenembolie und Schlaganfall, nicht zur Prophylaxe von Thrombosen nach Gelenkersatz.

„Lobend“ erwähnen darf ich, daß von 14 Xarelto-Patienten 5 bisher noch nicht geblutet haben.

Ich fasse von 2011 bis 2014 zusammen: 9 von 14 Patienten Blutung, überwiegend gastrointestinal, auch Makrohämaturie. 1 von 14 Exitus. 4 von 14 lebensbedrohlicher Hb-Abfall meist mit Krankenhauseinweisung und EK-Gabe.

Die Blutungen betrafen überwiegend sehr alte Patienten mit multiplen Begleiterkrankungen. Die Blutungsquellen waren zum Teil Karzinome und Magenulcera, wie sie bei älteren Patienten vermehrt vorkommen, aber auch diffuse Blutungen ohne Nachweis o.g. Befunde. Letzteres legt nahe, dass hier echte Überdosierungen vorliegen, die bislang noch nicht in der Breite messbar sind.

Überwiegend „fragile“ polymorbide alte Patienten. Die Fa. Bayer machte ab 2012 besonders für diese Patientengruppe Werbung, die in der Zulassungsstudie jedoch explizit ausgeschlossen worden war. Diese Patientengruppe ist sehr lukrativ, da eine lebenslange Therapie die Regel ist und Vorhofflimmern mit dem Älterwerden häufiger auftritt (bis zu 10% aller Altersgenossen). Jetzt 2014 wird neuerdings der vorsichtige Umgang bei Geriatriepatienten angemahnt. Wieder ziehen die bekannten Referenten mit nun leisen Tönen durch das Land um den Flurschaden gering zu halten.

Die erste Zulassungsstudie (Rocket) wurde in den USA kritisiert wegen der unglaubhaft (und möglicherweise absichtlich) ineffektiven Warfarintherapie der Kontrollgruppe mit überwiegend nicht therapeutischen INR-Werten, das deutsche Ärzteblatt hat diesen Kritikpunkt übernommen. Die deutsche Marcumar-Therapie ist nicht zu vergleichen mit der der Studie zugrunde liegenden Warfarin-Therapie. Der größere Teil der Probanden ist in asiatischen Ländern, vor allem Indien angeworben worden. Mitteleuropäische medizinische Standards werden hier nicht in der vergleichenden Studie extra ausgewertet. Die Zulassung für das akute Koronarsyndrom wurde vom FDA 3x verweigert wegen der gehäuften Blutungskomplikationen und 2 unterschlagenen Todesfällen (!) und zu kurzem Beobachtungszeitraum.

Unabhängig von den Empfehlungen der deutschen und europäischen Leitlinienautoren und Fachgesellschaften, deren Interessenskonflikte hinlänglich bekannt sind (Deutsches Ärzteblatt, 2011), gibt es begründete Zweifel an der Verlässlichkeit der Medikamente.

In 5 Jahren wird es kein Marcumar mehr geben, waren die Worte von Herr Prof. Spannagl auf dem bayerischen Internistenkongress 2009 in München, diese Aussage wird von den hiesigen Chefärzte perserveriert als Beweis für die gelungene Manipulation der Ärzteschaft. Ich sehe mich in der Verantwortung, damit diese gefährliche Fehlentwicklung gestoppt wird und damit sich ein derart gefährliches Medikament nicht mehr rapide über das Land ausbreiten darf.

Seit über 20 Jahren behandele ich mit Marcumar ohne diese Flut von Komplikationen. Bei ca. 90 Marcumar-Patienten traten in 4 Jahren 4 Komplikationen auf: 1 Exitus nach jatrogener Überdosierung in ReHa-Klinik durch Hirnblutung (85J), 1 Hirnblutung durch jatrogene Überdosierung im Akut-Krankenhaus (78J), 1 intracerebraler Blutung und SAB mit Notfalltrepanation nach Sturz auf den Hinterkopf (90J,Thrombophilie mit LE u BVT) weiter mit Clexane 20tgl. 1 Makrohämaturie (89J,VHF) ohne Hb-Abfall bei normaler Zystoskopie, Marcumar weiter.

Ich rate zu Kreatinin-GFR, Hämocult und Hb-Monitoring (ggf Urinstix) noch in der Klinik und beim niedergelassen Arzt in wenigstens vierteljährlichem Abstand.

Früher (vor ca. 15 Jahren) waren Aufklärungsbögen - 3-seitig - vor Beginn der Antikoagulantientherapie verbreitet mit Aufklärung über GI-Blutungszeichen z.B. Teerstuhl, damit sich der Patient in diesem Fall umgehend bei Arzt oder Notaufnahme meldet. Das wäre für Heparin, Marcumar und NOAKs sinnvoll wieder einzuführen.

Blutungen und Todesfälle werden von Niedergelassenen und operativen Fächern aus verschiedenen Gründen nicht vollzählig gemeldet. Zu fordern wäre eine bundesweite Meldepflicht für Blutungen unter Antikoagulantien an zentraler Stelle. Insbesondere weil die Erfassung der Todesfälle und Komplikationen - zerfasert auf drei Anlaufstellen (Hersteller, AkdÄ, BfmAr) - zu keiner statistisch aussagekräftigen Aufarbeitung der Daten kommen kann.

Ich habe selbst erst nach Meldung mehrerer Komplikationen gemerkt, dass hier verschiedene (sehr anonyme!) Anlaufstellen mit Meldebögen zur Verfügung stehen. Lediglich die AkdÄ antwortet auf die Meldebögen schriftlich und sogar ein persönlicher Anruf zur Klärung von Fragen und Erfahrungsaustausch 2013 haben zum Vertrauen zu dieser Institution meinerseits geführt, so dass ich nur noch dorthin melden werde. Der zuständige Kollege von der AkdÄ war im übrigen der Erste und Einzige, der mir erklärte, dass die spezielle Wirungsweise der NOAKs die diffusen Haut- und Schleimhautblutungen erklärt, die unter Marcumar so nicht auftreten.Traurigerweise haben alle Pharmavertreter hierauf nicht hingewiesen. Ich hoffe, dass dieses so wichtige Institut mit öffentlichen Mitteln ausreichend ausgestattet wird. Die Übermacht der Pharmafirmen besteht ja vor allem durch ihr enormes Budget für Marketing. Die Fa. Bayer hat nach dem Artikel im Spiegel Nr. 37 9/2013 dann doch noch reagiert und einen Regionalmanager in der Praxis vorbeigeschickt, der unserem Praxispersonal eine spezielle Schulung anbot. Die Schreiben der Fa. häuften sich danach, doch bitte alle Fälle noch einmal zu melden, was ich aus Zeitgründen nicht machte. Meine Blutungsfälle sind jeweils einmal korrekt gemeldet. Die AkdÄ versicherte mir, dass Mehrfachmeldungen nicht sinnvoll seien. Irgendwie würden alle Fälle im BfArM zusammenlaufen. Das „Irgendwie“ sollte Gegenstand von politischen Entscheidungen werden. Auch das Bundesgesundheitsministerium sollte seinen Fokus auf diese das ganze Medizinsystem umwälzende Entwicklung lenken, allein schon wegen der gigantischen volkswirtschaftlichen Kosten.

Die Nierenwerte und das Alter und Gewicht der Patienten werden für Dosiskorrekturen beim Konkurrenzmedikament Eliquis verwendet. Das reicht aus meiner Sicht nicht aus. Die Kreatinin-Clearance - im Übrigen egal nach welcher Formel - ist bei immobilen Patienten kein valider Wert zur Einschätzung der Nierenfunktion. Die gleichzeitige Einnahme von Diuretika, insbesondere Schleifendiuretika verstärken die Ungenauigkeit.

Die einzige Lösung wäre die Einführung eines Monitoring wie für Pradaxa entwickelt, also eine echte Gerinnungskontrolle. Erstaunlicherweise wurde von der Fa. Boehringer-Ingelheim der Test zurückgehalten, weil er zum eigenen Schaden beweist, dass unter einer Dosis der Gerinnungsstatus viel zu stark variiert und dieses auch noch nachweislich zu Blutungen führt (a-t 3/2014).

Allenfalls die jüngeren (<70J), nicht polymorbiden, nierengesunden Patienten
erscheinen mir geeignet für eine Therapie mit NOAKs, wenn sie auf Risikosport und z.B. Motorradfahren verzichten und auf die Einnahme der überall verfügbaren Schmerzmittel aus der Gruppe der Nichtsteroidalen Antirheumatica (=NSAR).

Die Unvereinbarkeit der NOAKs mit Ibuprofen, Diclofenac, ASS wird zu wenig angemahnt bei Apothekern, Patienten und den Ärzten. Der schlimmste Fall von 1/2014 war ein 40 jähriger Mann, der eine sehr schwere Magenblutung mit Schocksymptomen hatte. Er hatte das Medikament seiner Mutter genommen. Der Missbrauch dieser Tabletten ist wegen der wenigen Arzt-Patienten-Kontakte (bei Marcumar in der Regel alle 3-4 Wochen) deshalb wahrscheinlicher, weil die regelmäßige Aufklärung über das Medikament fehlt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Sigrid Süßmeyer

Forderungen:

Echte Gerinnungstests
Monitoring Krea, Blutbild, Hämoccult

Aufklärungsbögen

Meldepflicht an einer zentralen Stelle

Bindung der Krankenhäuser an die Verordnungs-

Richtlinien der AkdÄ, die für niedergelassene Ärzte gelten

Entwicklung Pharmaindustrie-unabhängiger Leitlinien

Finanzierung Pharmaindustrie-unabhängiger Studien NOAK versus Phenprocoumon

Xarelto-Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren

[Vorbereitungstreffen] Hauptversammlung 2014

CBG Redaktion

Jetzt Mitmachen: Protestaktion zur BAYER-Hauptversammlung

Vorbereitungstreffen am 23. April um 20.00 Uhr in der Alten Feuerwache (Köln)

Seit 30 Jahren steht die Hauptversammlung der BAYER AG im Zeichen heftiger Proteste. Zusammen mit Umweltorganisationen und Geschädigten prangert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Schattenseiten der Konzern-Profite an. Schwerpunkte in diesem Jahr sind Gesundheits-Schäden durch giftige PCB, risikoreiche Pharmaprodukte, die CO-Pipeline quer durch NRW und Gentech-Produkte von BAYER.

Hierbei benötigen wir Unterstützung! Jede/r kann mitmachen. Wir brauchen Hilfe beim Verteilen von Flugblättern, Fotografieren, Öffentlichkeitsarbeit, der Verlesung der Reden etc.

Alle Interessenten laden wir zu einem Vorbereitungstreffen ein. Es nehmen Axel Köhler-Schnura und Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG sowie weitere AktivistInnen teil.

=> Mittwoch, 23. April, 20.00 Uhr
=> Alte Feuerwache Köln (Raum 5), Melchiorstr. 3
=> Eintritt frei

Die Aktionen zur Hauptversammlung finden am Dienstag, 29. April ab 8.00 Uhr vor und in den Kölner Messehallen statt (Eingang Messehalle Nord).

Wer nicht zum Vorbereitungstreffen kommen kann, aber an den Aktionen teilnehmen möchte, bitte melden (mit vollständiger Postanschrift). Einen Eindruck von den Protesten bekommt man hier. Dort haben wir Fotos und Aktionsberichte aus den Vorjahren hochgeladen.

Für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze bei BAYER – weltweit! Für umwelt- und menschenverträgliche Produkte und Arbeitsplätze.

Neben ehrenamtlicher Hilfe brauchen wir für die Aktionen Geld. Spenden bitte an:
EthikBank 31 99 991
BLZ 830 944 95
IBAN (International Bank Account Number): DE94 830 944 95 000 31 99 991
BIC (Bank International Code): GENODEF1ETK
Online-Spenden aus dem In- und Ausland sind über PayPal auf unserer Internetseite möglich (www.cbgnetwork.org).

Bienensterben

CBG Redaktion

Der Leverkusener Anzeiger berichtet über ein umfangreiches Bienensterben in der Nachbarschaft des Leverkusener BAYER-Werks. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Untersuchung, um zu klären, welche Schadstoffe verantwortlich sind und welche Gefahren für die Bevölkerung bestehen. Seit Dezember gilt das EU-Verbot der BAYER-Pestizide Imidacloprid und Clothianidin, die für die weltweiten Bienensterben mitverantwortlich sind.

Tiersterben in Leverkusen

Eine Million Bienen vergiftet

Bis zu zwei Drittel aller Bienen der Völker entlang des Rheins in Rheindorf-Süd und Hitdorf sind durch Vergiftung gestorben. Nun suchen Experten nach dem Verursacher. Eine Verunreinigung des Rheinwassers ist unwahrscheinlich. Von Ralf Krieger

2. April 2014 - Eine Million Bienen, so neue Schätzungen aus dem Veterinäramt, sind bei dem rätselhaften Bienensterben am Montag und Dienstag verendet. Die Bienenvölker standen alle entlang des Rheins in Rheindorf-Süd und Hitdorf. Laut Imkermeister Konrad Kappek sind bis bis zu zwei Drittel aller Flugbienen in den betroffenen Bienenvölkern durch Vergiftung ums Leben gekommen.

Kappek sagt, dass die Völker in Rheindorf-Süd am stärksten betroffen seien. Schon aus dem Norden des Stadtteils gab es keine Meldungen über Vergiftungen. Auch nicht von der anderen Rheinseite. Deshalb sei eine Vergiftung des Rheinwassers, von dem die Tiere trinken, nicht sehr wahrscheinlich, sagte der Leverkusener Amtstierarzt Kurt Molitor. Auch weiter rheinabwärts und aus Wiesdorf gab es keine Meldungen. Es ist nur dieser schmale Streifen Leverkusens betroffen. Bei der aktuellen Wärme suchen Bienen bis zu drei Kilometer von ihrem Stock entfernt nach Nahrung.

20 bis 30 Völker von sechs Imkern seien stark geschädigt. Die Vergiftung am Montag sei sehr akut und schnell verlaufen, sagt Molitor: Die Insekten seien so geschwächt zu den Stöcken zurückgekehrt, dass sie vor den Einfluglöchern in Scharen verendet seien. Das Gift könne kaum aus einem privaten Garten stammen, so Molitor, das sei schon etwas größeres. „Das Bienensterben ist schon beängstigend, weil wir noch gar nichts wissen“, sagt der Amtstierarzt. In Frage kommt etwa ein vergiftetes Rapsfeld. Blühender Raps hat eine geradezu magische Anziehung auf Bienen. Aber keiner der Landwirte, die Molitor, befragt hat, habe ein bienengiftiges Spritzmittel verwendet. Die Landwirte benötigen die Bienen für die Bestäubung ihrer Äcker. Dass irgendetwas Giftiges auf die Rheinwiesen aufgebracht wurde, schließt der Amtstierarzt ebenfalls aus.

Der Wind kam am Montag laut Auskunft von Bayer aus Südsüdost. Also genau aus der Richtung, in der die Sondermülldeponie, die Kläranlage und die Müllverbrennungsanlage liegen. In den Betrieben sei es nicht zu Auffälligkeiten gekommen, so die Auskunft eines Currenta-Sprechers. Auch nicht bei den Bohrungen in den Deponiekörper, die wegen der Autobahnplanung zur Zeit laufen.
Aufschluss können wahrscheinlich nur die toten Tiere selbst bringen. Ein Glas voller vergifteter Bienen habe man an ein Untersuchungsinstitut geschickt, so Molitor. Zuerst werde nach den üblichen verdächtigen Giften gesucht, dann erst nach exotischeren Substanzen. Davon hänge ab, wann ein Ergebnis komme.

Es war eine kurze Nacht für einige Imker, denn die meisten machten es wie Konrad Kappek: Sie luden die Stöcke mit den verbliebenen Bienen in Autos und brachten sie in Sicherheit. Kappeks Stöcke stehen jetzt in Mettmann, andere in Opladen. Der 80-jährige Imkermeister Kappek befasst sich seit 70 Jahren mit der Imkerei, fast 40 Jahre in Leverkusen. Er hat so einen Fall noch nicht erlebt. „Ich bin so traurig, das können Sie sich nicht vorstellen“, sagt er, als er im Garten seines jugendlichen Hitdorfer Imkerfreunds Alexander Mann sitzt. Der Boden ist mit Bienenleichen übersät. Vereinzelt schwirren noch verwirrte Tiere umher, die ihre inzwischen abtransportierten Völker suchen. Und die Großmutter des Imkers spricht eine Angst aus, die auch andere spüren, so lange es keine Klarheit über die Ursache gibt: „Da wird’s einem mulmig, wenn man überlegt, dass auch Menschen hier vielleicht Gift abbekommen haben.“

Kampagne Bienensterben

[Editorial] STICHWORT BAYER 02/2014

CBG Redaktion

Liebe Leserinnen und Leser,

so hatte sich die EU-Kommission das nicht vorgestellt. Für Jobs und Wachstum sollte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und des USA stehen, für den zukünftig größten Wirtschaftsmarkt der Welt. Doch seit die Verhandlungen vor einem halben Jahr begonnen haben, dominieren andere Schlagworte Berichterstattung und öffentliche Wahrnehmung: Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen, Sondergerichtsbarkeit für Konzerne, die Staaten auf Unsummen wegen vermeintlich entgangener Profite verklagen können, Chlorhühnchen und Genfood auf dem Tisch der europäischen Verbraucher. Und auch die Mär vom Wachstum durch den Abbau von Handelsbarrieren ist entzaubert: Ein jährliches Wachstum von gerade 0,05 Prozent in der EU durch das Abkommen, unter günstigen Bedingungen – das besagt ausgerechnet eine von der EU-Kommission selber in Auftrag gegebene Studie des Münchner Ifo-Instituts.
Zwar rudert die EU-Kommission angesichts des gesellschaftlichen Drucks derzeit ein wenig zurück. Dass sie aber vom Verhandlungsziel der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP (so der offizielle Titel des geplanten Abkommens) abrückt, nämlich Regulierungen, Standards und Gesetze in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Sektors anzugleichen, ist nicht zu erwarten. Darum geht es im Kern: Um Regulierungen, Gesetze und Standards, auf die sich die EU und die USA bilateral einigen, nicht um Zölle oder Exportquoten, wie der offizielle Begriff „Freihandelsabkommen“ suggeriert. Vor allem geht es um die Frage, wer die Regeln diktiert, die Gesetze schreibt und die Standards festlegt. Denn was im TTIP festgelegt wird, hat es in sich. Sobald dieser Vertrag in Kraft tritt ist, steht er sowohl über dem EU-Recht als auch über dem Recht der Nationalstaaten. Damit ist TTIP für transnationale Konzerne von strategischer Bedeutung. Er ist das Mittel, endlich die Bestimmungen außer Kraft zu setzen, die ihnen im EU- oder US-Recht schon immer ein Dorn im Auge waren.
Tatsächlich hat die EU-Kommission die Wunschliste der Konzerne und ihrer Lobbygruppen im Vorfeld der Verhandlungen abgefragt; 119 gemeinsame Treffen hat es dafür gegeben, nur einige wenige mit Gewerkschaften und VerbraucherschützerInnen, so berichtet CORPORATE EUROPE OBSERVATORY. Nicht anders sieht es im laufenden Verfahren aus: mehr als 600 Berater aus der Industrie haben Zugang zu wichtigen Dokumenten, die zum Teil nicht einmal den Regierungen der EU-Länder vorliegen, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
BAYER als einer der sechs weltweit führenden Gentechnikkonzerne sitzt über Lobbyvereinigungen diesseits und jenseits des Atlantiks mit am Tisch. Deren Positionspapiere wiederum lassen keinerlei Zweifel, wohin die Reise gehen soll – ins Rechtssystem der USA, also: keine Kennzeichnungsregeln für Genfood und kein Vorsorgeprinzip, stattdessen beschleunigte Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen. Und als Krönung gegenseitige Anerkennung von im je anderen Wirtschaftsraum zugelassene Gentech-Produkte – was in den USA zugelassen ist, wo Behörden lediglich „deregulieren“, also eine Anmeldung entgegennehmen, soll ohne weitere Prüfung und Sicherheitsbewertung auf die EU-Märkte gelungen dürfen. „Harmonisierung“ lautet das Zauberwort. BAYER würde sofort profitieren: Alle Gentech-Pflanzen, die das Unternehmen in der EU vermarkten will, haben eine US-Zulassung.
Bis Ende 2015 sollte das Abkommen unter Dach und Fach sein, so der ursprüngliche Plan des EU-Handelskommissars de Gucht. Dass daraus nicht wird, dafür engagieren sich immer mehr Organisationen quer durch die EU und die USA.

Heike Moldenhauer ist Leiterin der Abteilung „Gentechnik-Politik“ beim BUND FÜR UMWELT- UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND (BUND)

[Xarelto] STICHWORT BAYER 02/2014

CBG Redaktion

Gefährliche BAYER-Arznei

„Zeitbombe“ XARELTO

Die Zahl der durch BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO verursachten Todesfälle erhöht sich Jahr für Jahr. 2012 zählte das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ 133 Todesfälle. Dazu kommen noch einmal 1.399 Meldungen über schwere Nebenwirkungen. In vielen Ländern steht das Medikament wegen dieses Risiko-Profils inzwischen unter verschärfter Beobachtung. Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA weigert sich einstweilen sogar, das Anwendungsspektrum der Arznei zu erweitern und sie zur Behandlung der Herzkrankheit ACS zuzulassen. Aber trotz alledem steigen und steigen die Umsätze mit dem Pharmazeutikum – BAYERs Marketing-Abteilung macht’s möglich.

Von Jan Pehrke

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fragt regelmäßig die Anzahl der unerwünschten Arznei-Effekte von BAYERs neuem Gerinnungshemmer XARELTO ab. Für 2013 verzeichnete das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) erneut einen Anstieg. Während die Behörde 2012 „nur“ 58 Todesfälle registrierte, waren es 2013 schon 133. Zudem gingen 1.399 Meldungen über bis zu drei Nebenwirkungen pro PatientIn ein. Auf 3.185 summierten diese sich so, und bei der Endabrechnung für das Jahr waren es dann schließlich sogar 3.630. Europa-weit sieht die Bilanz seit der Zulassung laut Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur EMA so aus: 18.087 Fälle (Stand: Dezember 2013), wobei es noch mehr sein dürften, denn längst nicht alle MedizinerInnen informieren die Behörden über beobachtete Nebenwirkungen. Ein alarmierender Befund also, auch wenn das BfArM die Ausweitung der Schadenszone mit der Zunahme der Verschreibungen erklärt und zu den 133 Toten bemerkt: „Diese Zahl bedeutet aber nicht zwingend, dass eine oder mehrere der beschriebenen Nebenwirkungen unmittelbar ursächlich für den tödlichen Verlauf waren.“
Eine ganze Weile blieb der Öffentlichkeit das Risiko-Profil des Pharmazeutikums verborgen. Dieses änderte sich aber im August letzten Jahres. Da hatte der Spiegel als erstes großes Medium die von der CBG schon seit Längerem geäußerten Warnungen aufgegriffen. Das Nachrichtenmagazin empfand den Fall „XARELTO“ sogar als so brisant, dass es eine Vorabmeldung machte, die dann auf ein breites Echo stieß. „Schwere Nebenwirkungen haben eine Debatte über ein neues BAYER-Schlaganfallmittel entfacht“, meldete das Handelsblatt. Und Focus Money informierte sogleich über deren geschäftliche Folgen: „BAYER-Aktie kommt wegen XARELTO unter die Räder.“

Alarmglocken läuten
Auch die Behörden mussten reagieren. Das BfArM gab umgehend Entwarnung. „Wir sehen keine neuen Gefahren und keinen Anlass für eine neue Risiko-Bewertung“, verlautete aus Bonn. Aus Sicht des Bundesinstitutes war bloß der manchmal allzu sorglose Umgang der ÄrztInnen mit dem Medikament ein Problem. Deshalb mahnte es die MedizinerInnen: „Beachten Sie Risikofaktoren für Blutungen sowie die Dosierung, Gegenanzeigen, Warnhinweise und Vorsichtsmaßnahmen für die Anwendung.“ Gleiches tat das australische BfArM-Pendant, die „Therapeutic Goods Administration“. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA stellte den Gerinnungshemmer derweil unter Beobachtung und überprüft zurzeit das Sicherheitsprofil der Arznei in einer Post-Zulassungsstudie.
Besonders besorgt zeigte sich die französische ÄrztInnen-Organisation „Syndicat des Jeunes Biologistes Médicaux“ (SJBM) über XARELTO und andere Arznei-Novitäten aus der Gruppe der Antikoagulanzien. „Die medizinischen Biologen, mehr und mehr mit der Verschreibung dieser neuen, sehr populären Medikamenten-Klasse konfrontiert, läuten die Alarmglocken“, hieß es in einer Presse-Erklärung. Die Tatsache, dass es zu XARELTO & Co. im Gegensatz zum bisherigen Standard-Therapeutikum Marcumar kein Gegenmittel gibt, wenn es zu Blutungen kommt, bezeichneten sie als „Zeitbombe“. Und in der Tat wirft das Fehlen eines Antidots – der entsprechende Stoff befindet sich erst in der Testphase – für MedizinerInnen gravierende Probleme auf. „Da konnten wir nur noch mit Gewebe-Kleber eingreifen“, schilderte etwa der mecklenburg-vorpommerische Ärztekammer-Präsident Dr. Andreas Crusius der Ostsee-Zeitung eine brenzlige Situation in der Rostocker Uni-Klinik.
Darüber hinaus macht die SJBM noch auf ein anderes Dilemma aufmerksam: Haben die PatientInnen die BAYER-Pille oder eines der anderen Mittel genommen, liefern die Tests zur Bestimmung des Blutgerinnungsstatus keine verwertbaren Ergebnisse mehr, weshalb die DoktorInnen kaum eine Möglichkeit haben, das Blutungsrisiko realistisch einzuschätzen. Nicht nur aus diesen Gründen betrachtet die Organisation die Zulassung der neuen Antikoagulanzien als einen „von extremer Unvorsichtigkeit zeugenden medizinischen Fehler“. In ihrer Not schrieben die BiologInnen sogar einen Offenen Brief an die Gesundheitsministerin Marisol Touraine, die auch sofort eine strengere Überprüfung der Gerinnungshemmer anordnete und zwei neue Studien in Auftrag gab.
Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA beließ es hingegen nicht bei solchen Untersuchungen. Mitte Januar 2014 verweigerte sie XARELTO im Gegensatz zur „Europäischen Arzneimittel-Agentur“ die Zulassung zur Behandlung der Herzkrankheit ACS. Bereits zum dritten Mal lehnte sie damit den BAYER-Antrag ab; mit 10:0 fiel das Votum einstimmig aus. Beim zweiten Versuch hatte die FDA unter anderem die Unterschlagung von drei Todesfällen, den Ausschluss unerwünschter ProbandInnen sowie fehlende Informationen über den Gesundheitszustand der TeilnehmerInnen nach Ende der Tests moniert und neue Zahlen angefordert. Diese konnten der Leverkusener Multi und sein US-amerikanischer Partner JOHNSON & JOHNSON jedoch nicht zu Genüge beibringen. Nach Ansicht der Behörde reichten die Unterlagen nicht aus, um die Bedenken hinsichtlich lebensgefährlicher Blutungen zu zerstreuen. „Die Therapie hat Vor- und Nachteile, und in diesem Kontext kommt der Qualität der Daten eine besondere Bedeutung zu“, so begründete das Gremiumsmitglied Steven Nissen die Entscheidung.
BAYER gab sich anschließend kleinlaut. Hieß es beim zweiten ablehnenden Bescheid noch: Wir haben großes Vertrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit bei dieser Indikation und werden eng mit unserem Kooperationspartner JANSSEN RESEARCH & DEVELOPMENT, LLC (das mit den Zulassungstests beauftragte Unternehmen, Anm. SWB) daran arbeiten, die Fragen der FDA zu beantworten“, so blieb es jetzt bei der Versicherung, sich gemeinsam mit JANSSEN noch mal des Pharma-Tests anzunehmen, „damit die FDA ihre Bewertung abschließen kann“. Zudem wies der Pillen-Riese darauf hin, einen PatientInnen-Ratgeber „zur Unterstützung von bewährten Praktiken“ sowie einen Verschreibungsleitfaden für MedizinerInnen erstellt zu haben.
ÄrztInnen, die gegenüber XARELTO öffentlich Vorbehalte geäußert hatten, machte BAYER sogar einen Hausbesuch. So kam ein Regionalmanager des Unternehmens zur Kaufbeurener Internistin Dr. Sigrid Süßmeyer, die dem Spiegel von den Gesundheitsproblemen ihrer XARELTO-PatientInnen berichtet und über den immensen, von Kliniken ausgehenden Druck geklagt hatte, die Kranken auf das BAYER-Medikament umzustellen. „Vollstes Verständnis“ hatte der Konzern-Emissär für ihre Haltung. Der kritiklose Einsatz der Arznei ohne jedes Monitoring beunruhige auch den Pharma-Riesen. Aus diesem Grund führe er jetzt vermehrt Schulungen durch und würde das auch gerne in der Praxis der Ärztin tun. Dr. Süßmeyer wunderte sich über das plötzliche Interesse des Multis an ihr. „Warum hat die Firma BAYER nicht schon 2012 bei mir nachgefragt, als ich den Todesfall meldete?“, fragte sie sich. Nur eine Erklärung hatte sie dafür: Der Global Player will sie ausspionieren. Deshalb lehnte sie die Offerte dankend ab.

Weiterhin gute Geschäfte
Trotz der zunehmenden Zweifel am Sicherheitsprofil von XARELTO fährt der Leverkusener Multi mit dem Pharmazeutikum immer mehr Gewinne ein. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2013 stiegen die Umsätze gegenüber dem Vergleichszeitraum von 191 Millionen Euro auf 633 Millionen Euro – eine Steigerung von 230 Prozent! Diese sprudelnden Gewinne verdankt der Leverkusener Multi neben den Effizienz-Vorteilen, die der Gerinnungshemmer MedizinerInnen in ihrem Berufsalltag verspricht, vor allem seinen gewaltigen Marketing-Anstrengungen. So hält das arznei-telegramm zu dem BAYER-Medikament fest: „Für uns unverständlich und nur durch das forcierte Marketing erklärbar, dass es unter den neuen Mitteln die höchsten Verordnungszahlen aufweist.“
Der Konzern überzieht das Land regelrecht mit Vorträgen und sponsert etwa die „Dresdener Herz/Kreislauf-Tage“ oder den Kongress der „Deutschen Gesellschaft für Neurologie“, was dann in den Programmen Platz für XARELTO-Werbeblöcke bzw. –„Symposien“ eröffnet. Darüber hinaus initiiert er Kongresse und Events wie „Hilfe, mein Herz ist aus dem Takt“. Das alles schafft Auftrittsmöglichkeiten für eingekaufte Ärzte wie Dr. Michael Spannagl, welche die Gelegenheiten nutzen, um für die Substanz die Werbetrommel zu rühren. Allein der Medizin-Professor von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität hat es bis August 2013 auf 19 Referate zum Thema gebracht und damit 16.200 Euro dazuverdient. Daneben fand er noch Zeit für eine XARELO-Laudatio in der Zeitschrift Der Allgemeinarzt, ohne dort seine Nebentätigkeit für BAYER anzugeben. Ein „klares Versäumnis“ sei das gewesen, gesteht Spannagl dem Spiegel später und räumt auch ein, die neuen Antikoagulanzien seien „im Marketing zu banal dargestellt“ worden. In den USA, wo der Staat Arznei-Werbung auch in Publikumszeitschriften erlaubt, drückte die Gesundheitsbehörde FDA das ein wenig anders aus. Sie warf BAYERs Kooperationspartner JOHNSON & JOHNSON vor, „das mit XARELTO verbundene Risiko verharmlost“ zu haben, als er die Herzinfarkt-vorbeugende Wirkung der Arznei angepries, obwohl die Packungsbeilage vor einem erhöhten Herzinfarkt-Risiko warnte, und verbot die Annoncen kurzerhand.
Da der Gerinnungshemmer in den klinischen Prüfungen gegenüber den bisherigen Standard-Therapien keine eindeutigen Vorteile erbrachte, sondern lediglich eine – noch dazu mit vielen Fragezeichen versehene – „Nicht-Unterlegenheit“ demonstrieren konnte, legte der Global Player in seiner Produkteinführungskampagne den Schwerpunkt auf etwas anderes. Er betonte den praktischen Aspekt von XARELTO. Die PatientInnen müssten laut BAYER nicht mehr mit einiger Mühe auf das Medikament eingestellt werden, wie das Marcumar verlangt. Auch entfielen regelmäßige Blutuntersuchungen, und schließlich reiche eine Tablette pro Tag. „Kann man die Schlaganfall-Prophylaxe deutlich vereinfachen? Xa!“, heißt es auf den entsprechenden Anzeigen in Fachblättern; „1 x 1 täglich“ prangt groß auf ihnen. Die möglichen Effizienz-Gewinne rechnete das Unternehmen dann haarklein auf Kongressen vor. So präsentierte er OrthopädInnen und UnfallchirugInnen die „Stoppuhr-Studie“ mit dem Befund, „dass für die Gabe einer Tablette durchschnittlich 46 Sekunden weniger aufgewendet werden müssen als für eine Injektion. Auf einer Station mit 40 Betten ergibt sich so eine tägliche Zeitersparnis von ca. 30 bis 40 Minuten“.
In einer Zeit, da das Gesundheitssystem unter einem enormen Rationalisierungsdruck steht, nimmt das viele Kliniken und niedergelassene ÄrztInnen für das neue Medikament ein, obwohl die „Anwendungsfreundlichkeit“ die Arzneimittel-Sicherheit zusätzlich unterhöhlt. So steigt durch den Wegfall von Kontrollen des Blutgerinnungsstatus die Wahrscheinlichkeit, Blutungsgefahren zu übersehen. Und die ach so praktische, nur einmal am Tag notwendige Einnahme der Pille stellt ebenfalls eine Gesundheitsgefährdung dar. Das Mittel bleibt bei jüngeren PatientInnen nämlich nur fünf bis neun Stunden und bei älteren PatientInnen 11 bis 13 Stunden im Körper, was das Risiko einer Unterversorgung heraufbeschwört. Die „Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft“ konstatiert deshalb: „Eine zweimal tägliche Gabe könnte mit einer verbesserten Wirksamkeit und Sicherheit einhergehen.“
Nicht einmal das Effizienz-Versprechen ist also so ganz ohne und trägt zur XARELTO-Schadensbilanz bei. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hat ihren aktuellen Stand, wie sie durch die Zahlen des BfArM für das Jahr 2013 zum Ausdruck kommt, in einer Presseerklärung öffentlich gemacht und die staatlichen Stellen zu Reaktionen aufgefordert. „Die Behörden müssen dringend die Nebenwirkungsrate von neuen Gerinnungshemmern wie XARELTO oder PRADAXA mit den Risiken älterer Präparate vergleichen. Es ist zu befürchten, dass durch gigantisches Marketing Medikamente mit erhöhtem Risiko-Profil in den Markt gedrückt werden. Nach heutigem Kenntnisstand lässt sich eine flächendeckende Umstellung der Patientinnen und Patienten auf XARELTO nicht rechtfertigen“, resümiert die CBG.

[Energiewende] STICHWORT BAYER 02/2014

CBG Redaktion

BAYER & Co. setzen sich durch

Die Energiewende-Wende

Seit langem schon wettern BAYER & Co. gegen die Energiewende im Allgemeinen und die angeblich zu hohen Stromkosten im Besonderen. Auch im Wahlkampf meldeten sie sich lautstark zu Wort. Die Große Koalition erhörte die Signale und lieferte umgehend: Kaum im Amt, legte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon die Eckpunkte für die Umgestaltung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ vor.

Von Jan Pehrke

„Deutschland hat mit der Energiewende einen radikalen Wandel eingeleitet. Die Folgen sind erhebliche Wettbewerbsnachteile für die energie-intensiven Industrien“, klagt BAYER-Chef Marijn Dekkers. Sein Vorgänger Werner Wenning, der seit 2013 als Aufsichtsratsvorsitzender des Pillen-Giganten amtiert, drückt es noch drastischer aus. „Die Energiewende ist der größte Einschnitt in die Wertschöpfung der deutschen Industrie, den es je gegeben hat“, erklärte er anno 2012 in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef von E.ON. Ein paar Monate später legte er sogar noch nach und konstatierte, die Energiewende sei drauf und dran, sich zu einem „Alptraum“ für die hiesigen Konzerne zu entwickeln. E.ON und BAYER könnten sich in Deutschland aber „nur soweit engagieren, wie dies die Rahmenbedingungen erlauben“, warnte Wenning. Ganz selbstverständlich brachte der Manager damit die gemeinsame Interessenlage von Strom- und Chemie-Riesen zum Ausdruck, für die nicht nur seine Person steht: Den RWE-Aufsichtsrat leitet bereits seit langem der ehemalige BAYER-Boss Manfred Schneider.
Der jetzige Vorstandsvorsitzende Dekkers drohte derweil schon einmal mit konkreten Konsequenzen, sollte sich die Energie-Politik nicht ändern: „Ansonsten kann sich ein globales Unternehmen wie BAYER überlegen, seine Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlegen.“ Entsprechend aktiv zeigten sich die Multis dann im Wahlkampf und ließen auch danach noch nicht locker. So veröffentlichte der „Verband der Chemischen Industrie“ im November 2013 zusammen mit der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE eine riesige, „an die Verhandlungsführer der neuen Koalition“ gerichtete Zeitungsannonce. Unter der Überschrift „Energiewende: Umdenken erforderlich“ folgte nach einem Lippenbekenntnis zum ökologischen Umbau der Energie-Politik das große Lamento: „Die Kosten laufen aus dem Ruder, Gegensteuern ist notwendig.“ Statt die Industrie weiter zu belasten, müssten SPD und CDU die Kosten begrenzen und Planungssicherheit schaffen, so die „Sozialpartner“.

Die GroKo reagiert
Schon die Zusammensetzung des Teams, welche das Kapitel „Energie“ des Koalitionsvertrages verhandelte, bot die besten Voraussetzungen für eine Umsetzung der Konzern-Agenda. So nominierte die SPD Hannelore Kraft als Delegationsleiterin, die sogleich betonte, wie wichtig es – Klimaschutz hin oder her – sei, Industriearbeitsplätze zu erhalten und auf die Kosten zu schauen, während renommierte sozialdemokratische Umweltpolitiker wie Ulrich Kelber in der Gruppe fehlten. Auf CDU-Seite sah sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Peter Altmaier gegenüber, der schon zu Zeiten von Schwarz-Gelb – damals noch erfolglos – eine Strompreis-Bremse geplant hatte. Und wie sehr den beiden das Schicksal von BAYER & Co. am Herzen lag, zeigte sich bereits daran, dass sie inmitten der Gespräche noch Zeit fanden, nach Brüssel zu jetten, um dort die fünf Milliarden Euro schweren Befreiungen der energie-intensiven Betriebe von der Ökostrom-Umlage zu verteidigen, welche die EU-Kommission als unberechtigte Subvention ansieht. Einen Einsatz, den Hannelore Kraft in Tateinheit mit Angela Merkel schon bei ihrem Auftritt auf der BAYER-Jubiläumsfeier im letzten Jahr angekündigt hatte. Entsprechend besorgt über das Treiben von Kraft und Konsorten zeigten sich grüne SozialdemokratInnen wie Erhard Eppler und Monika Griefahn. In einem Offenen Brief verlangten sie von ihrer Genossin bei den Verhandlungen „ein klares Eintreten für Langfristigkeit, Klima und Umwelt“ respektive eines Einsatzes für ein Klimaschutzgesetz nach nordrhein-westfälischem Vorbild und für ein Streichen der Subventionen für Klima-Killer wie Kohle.
Im Koalitionsvertrag fand sich nichts davon wieder. CDU und SPD erklären den Klimaschutz darin zwar zu einem Wachstumsmotor, schränken aber sogleich ein, er „darf nicht zu Nachteilen für energie-intensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen“. Dementsprechend kündigen die GroßkoalitionärInnen an, der Kosten-Effizienz mehr Bedeutung zuzumessen und angebliche Überförderungen abzubauen. „Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit“ – auf diesen Dreiklang will die neue Bundesregierung die Energie-Politik einstimmen.
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dafür einen schnellen Takt vor. „Eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung wird eine Novelle des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ sein“, verkündete sie in ihrem Podcast. Betraut wurde damit nicht etwa das Umweltministerium, wie es eigentlich angemessen gewesen wäre, sondern das unter Leitung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel stehende Wirtschaftsministerium. Das stellte im Vorhinein schon einmal klar, wo für die Große Koalition bei diesem Vorhaben die Prioritäten liegen.

Die Eckpunkte
Bereits vier Wochen nach Amtsantritt „lieferte“ der SPD-Chef und legte Eckpunkte der „Reform“ des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) vor. Einmal mehr betont das Dokument den Willen, die Preis-Dynamik zu durchbrechen. Zwar beabsichtigt Gabriel, die Lasten gleich zu verteilen, aber einige der Träger entpuppen sich dabei doch als etwas gleicher. „Alle Stromverbraucher werden angemessen an den Kosten beteiligt, dabei darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der strom-intensiven Industrie nicht gefährdet werden“, hält das Papier fest.
Zu diesem Behufe will der Wirtschaftsminister den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch eine Drosselung der Förderung kappen. Der regenerative Anteil am Strommix von jetzt 25 Prozent soll bis 2025 nur noch auf 40 bis 45 Prozent steigen und erst 2050 auf 80 Prozent kommen. Während die Kapazitäten der Offshore-Windkraft bis 2020 noch auf 6,5 Gigawatt und bis 2030 auf 15 Gigawatt wachsen dürfen, bekommt die Windkraft an Land ebenso wie die Sonnenenergie einen „atmenden Deckel“ verpasst. Beide können bloß noch um höchstens 2.500 Megawatt pro Jahr zulegen.
Zudem haben Gabriel & Co. vor, die „Markt-Integration“ der neuen Energieformen voranzutreiben. So planen sie etwa, ihre jeweilige Förderhöhe „durch Ausschreibung im Wettbewerb“ zu ermitteln. Etwas weniger Markt sieht das Wirtschaftsministerium dagegen für Gas- und Kohlekraftwerke vor. Da diese aufgrund der derzeit niedrigen Preise an den Strombörsen und des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenenergie ihre Kapitalkosten nicht erwirtschaften, beabsichtigt Schwarz-Rot, ihre bloße Existenz zu honorieren. Sigmar Gabriel möchte „Daseinsvorsorge“ betreiben und den Strom-Multis dafür eine Prämie zahlen, dass ihre Meiler als stille Reserve notfalls einspringen können, wenn Versorgungsengpässe drohen. „Die Koalition hat daher verabredet, mittelfristig Mechanismen für das Vorhalten von Kapazitäten zu schaffen“, heißt es in den Eckpunkten etwas schwammig zu dem offenbar nicht unumstrittenen Punkt.

Die Eigenstrom-Kontroverse
Nur in einem droht den Konzernen Ungemach. SPD und CDU intendieren nunmehr, in die EEG-Umlage zur Förderung von Wind & Co. zusätzlich den Strom, den die Konzerne mit ihren eigenen Kraftwerken produzieren, einzubeziehen. Und sofort brach ein Sturm der Entrüstung los. „Auch wenn die überfällige EEG-Reform nun endlich auf dem Weg ist, die Mehrbelastung der Eigenstrom-Erzeugung ist ein unüberwindlicher Stolperstein und für unsere Branchen nicht hinnehmbar. Jene Unternehmen, die ihren Strom in eigenen Kraftwerken vor allem in Kraft-Wärme-Kopplung und sehr effizient herstellen, hätten dadurch Mehrkosten von insgesamt über 300 Millionen Euro im Jahr“, erklärte der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI). Und der Leverkusener Multi, der fast 60 Prozent seines Energie-Bedarfs selber deckt, warnte: „Unsere KWK-Anlagen würden sich, sollten diese Pläne umgesetzt werden, nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen, sowohl die bestehenden als auch die neuen.“
Auf dem Chemie-Gipfel, zu dem der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin am 10. Februar 2014 geladen hatte, bezeichnete Tony van Osselaer von BAYER MATERIAL SCIENCE die Pläne laut Rheinischer Post sogar als existenzbedrohend. Der SPD-Politiker zeigte sich von der Panikmache beeindruckt und konzedierte, es gebe noch Veränderungsbedarf bei der Neufassung des EEG. Da das Gipfel-Treffen Duin zufolge auch den Zweck hatte, der Bundesregierung im fernen Berlin zu demonstrieren, dass Politik und Chemie-Industrie in Nordrhein-Westfalen mit einer Stimme sprechen, stand am Ende des Treffens eine gemeinsame Erklärung. Darin halten die GipfelteilnehmerInnen unmissverständlich fest: „Eine Kostenbelastung auch industrieller Strom-Eigenerzeugung darf nicht dazu führen, dass Bestandsanlagen wirtschaftlich in Frage gestellt werden und die Errichtung von Neuanlagen völlig ausgeschlossen wird.“ Einen Tag später sprachen in der Sache dann der IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis und VertreterInnen von BASF und VCI bei Sigmar Gabriel vor. Ob die Eigenstrom-Abgabe ein Stein des Anstoßes bleibt, ist deshalb noch lange nicht klar. Details zu der Regelung spart der „Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts“ nämlich im Vorgriff auf Nachbesserungen schon einmal aus.

EEG nach BAYER-Gusto
Wenn es gilt, die Ökosteuer-Ausnahmen gegen EU-Einsprüche zu verteidigen, zeigt Gabriel sich derweil genauso kämpferisch wie Angela Merkel und Hannelore Kraft. Eine seiner ersten Amtshandlungen führte ihn nach Brüssel, um Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ins Gewissen zu reden. Der Sozialdemokrat wirft der Kommission vor, das Wettbewerbsrecht zu instrumentalisieren und unterstellt ihr unlautere Absichten: „Manchmal habe ich den Eindruck, das hat mit dem deutschen Leistungsbilanz-Überschuss zu tun.“ Er hat sogar eine Taskforce eingerichtet, welche die Aufgabe hat, „die Schlagkraft und Reaktionsmöglichkeiten der Bundesregierung“ zu erweitern und will notfalls sogar gegen Brüssel vor Gericht ziehen. Und seine Anstrengungen scheinen sich auszuzahlen. Bei einem nochmaligen Zusammentreffen hat Almunia Kompromissbereitschaft signalisiert und eine Lösung bis Anfang April, da Gabriel dem Kabinett seinen Gesetzesentwurf zum Beschluss vorzulegen gedenkt, in Aussicht gestellt.
„Ohne die besondere Ausgleichsregelung würden Abnehmer mit besonders strom-intensiven Produktionsbedingungen in eine ungünstige Wettbewerbssituation gelangen, die sie zu einer Abwanderung bewegen könnte“, so begründet das Wirtschaftsministerium in dem Schriftstück die Milliarden-Entlastungen für die Konzerne. Gabriel & Co. haben sich auch sonst die Argumente der Multis beinahe komplett angeeignet, obwohl diese einer Realitätsprüfung kaum standhalten. Das Lamento über die angeblich hohen Strompreise etwa, die BAYER und die anderen Firmen dem Erneuerbare-Energien-Gesetz anlasten, ist lediglich „große Oper“. Tatsächlich bewegen sich die Energie-Kosten auf dem Niveau von 2005 und beeinträchtigen die Gewinnaussichten der Unternehmen keinesfalls. „Die Industriestrompreise liegen aufgrund von Abgaben-Befreiungen insbesondere im Bereich sehr großer Abnahme-Mengen unterhalb des EU-Durchschnitts“, konstatierte 2011 die staatliche Außenwirtschaftsagentur GTAI. Die geringen Aufwändungen geraten sogar zu einem Standort-Vorteil. So hat die holländische Aluminiumhütte ALDEL als Grund für ihre Insolvenz die „zunehmenden Preisdifferenzen für industriellen Grundlaststrom zwischen den Niederlanden und den umgebenden Ländern“ genannt und den heimischen Wirtschaftsminister Henk Kamp dafür kritisiert, nichts für „deutsche Energie-Preise“ getan zu haben.

Die Preis-Frage
Diese deutschen Energie-Preise gelten allerdings nur für große deutsche Unternehmen. Was BAYER & Co. nicht an EEG-Umlagen zahlen, mittlerweile rund fünf Milliarden Euro, das gleichen die Privat-Haushalte aus. Unter anderem deshalb stieg die EEG-Umlage 2014 um ca. einen Cent auf 6,2 Cent je Kilowatt-Stunde. Einen weiteren Grund für deren Anwachsen stellen paradoxerweise die gefallenen Preise für Energie an den Strombörsen dar. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gewährt den Anbietern von Sonnen- und Windenergie nämlich eine Mindest-Vergütung, die sich aus einer Einspeise-Prämie abzüglich der erzielten Gewinne beim Absatz des Öko-Stroms errechnet. Und da die Erlöse wegen des einbrechenden Marktes sanken, erhöhten sich die Aufwändungen zum Ausgleich der Differenz.
Mit zu dieser Preis-Entwicklung beigetragen hat der nicht funktionierende Emissionshandel. Dieser belegt den Kohlendioxid-Ausstoß ab einer bestimmten Grenze mit Sanktionen. Wenn BAYER & Co. über ein festgesetztes Limit hinaus CO2 emittieren, müssen sie Verschmutzungsrechte kaufen, was sie zu einem Umstieg auf klima-freundlichere Energieträger bewegen sollte. Nun bekommen die Unternehmen diese Zertifikate aber schon lange regelrecht hinterhergeschmissen, so dass die Lenkungswirkung ausbleibt (siehe auch SWB 4/13) und der Leverkusener Multi keinen Anreiz hat, seinen Strommix, an dem die Kohle einen Anteil von etwa einem Drittel hat, anders zusammenzusetzen. Wobei noch erschwerend dazu kommt, dass die Kohle derzeit besonders günstig zu haben ist, da sie in den USA aufgrund der dortigen Gasförderung per Fracking kaum noch Abnehmer findet.
Die Energie-Politik von SPD und CDU zeigt sich davon allerdings unbeeindruckt. Nur äußerst halbherzig bekennen die Parteien sich zu dem Vorhaben der EU, 900 Millionen CO2-Zertifikate zur Kurs-Pflege aus dem Markt zu nehmen, obwohl viele KritikerInnen diese Maßnahme als längst nicht ausreichend bezeichnen. „Es „muss sichergestellt werden, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in das System handelt, die Zertifikate nicht dauerhaft dem Markt entzogen werden und nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen und industrielle Arbeitsplätze ausgeschlossen werden“, fordert der Koalitionsvertrag zur Mäßigung auf.
Aber nicht nur durch den Unwillen zu einer grundlegenden Veränderung des Emissionshandels gewährt die Bundesregierung den Dreckschleudern Bestandsschutz und macht damit besonders den modernen Gaskraftwerken das Leben schwer. Sie tut dies auch noch auf andere Weise, und das ganz ohne Not. Da derzeit an Strom kein Mangel herrscht, wollen SPD und CDU sich für alle Eventualitäten rüsten und „das Vorhalten von Kapazitäten“ honorieren. Wieder einmal beugen sich die Parteien damit fadenscheinigen Appellen wie dem von BAYER-Chef Marijn Dekkers, der in einem Zeitungsbeitrag schrieb: „Wichtig ist uns, dass die Versorgungssicherheit erhalten bleibt.“ Da der Wind nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheint, müsse die Kohle neben dem Gas weiterhin unverzichtbarer Teil der Energie-Erzeugung sein, meinen die UnternehmensleiterInnen, sonst „geht in Deutschland das Licht aus“, wie der RWE-Vorsitzende Peter Terium warnt.
Dabei ist die Angst vor dem Blackout unbegründet. RWE & Co. können nämlich kurzfristige Schwankungen in ihren Netzen ausgleichen und per Regeltechnik schnell auf erhöhten Bedarf reagieren. Zudem haben sie praktisch immer die Möglichkeit, an der Strombörse zusätzliche Kontingente zu erwerben. Darüber hinaus haben einige Anbieter Reserve-Verträge geschlossen, die ihnen Zugriff auf kurzfristig benötigte Energie erlauben. 2008 waren über solche Vereinbarungen 2,9 Gigawatt abgesichert. Und für den Winter muss die Branche ebenfalls vorsorgen. Der Gesetzgeber schreibt ihnen für den Fall der Fälle das Vorhalten von 2,5 Gigawatt vor.
Sachliche Gründe gibt es also für die Kohle keine. Industrie-politische Erwägungen sind es vielmehr, die besonders die nordrhein-westfälischen SozialdemokratInnen zu Statthaltern der Ressource macht, haben doch mit RWE, STEAG und E.ON drei Strom-Riesen ihren Firmensitz in dem Bundesland. Und Kraft und Duin sorgen sich nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch um die Einnahmen der Kommunen, denn viele von ihnen halten Anteile an den Energie-Unternehmen. „Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe“, prophezeit Garrelt Duin. Eine „dramatische Lage bei RWE“ macht er aus und ruft nach Subventionen. Die Kleinigkeit von sechs Milliarden Euro will der NRW-Wirtschaftsminister den Firmen zukommen lassen.
Dabei erhalten diese Multis schon genug Geld. Entgegen der öffentlichen Darstellung, wonach die Steuer-Einnahmen des Staates vornehmlich den Erneuerbaren Energien zugute kommen, fließen beträchtliche Summen in die Dinosaurier-Technologien. Nach einem Bericht der EU bedachten die Mitgliedsstaaten 2011 die Atomkraft mit 35 Milliarden Euro und die fossilen Kraftwerke mit 26 Milliarden. Und für die sozialen und gesundheitlichen Risiken dieser Art der Elektrizitätsgewinnung wendeten sie nochmal 40 Milliarden auf, während Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen insgesamt nur 30 Milliarden an Förderung erhielten. Ein Befund, der den Auftraggeber der Studie, den EU-Energiekommissar Günther Oettinger, einigermaßen überraschte. Eigentlich sollte die Untersuchung ihm nämlich eine Handhabe liefern, um gegen die neuen Windmühlen zu Felde ziehen zu können. Deshalb ließ er das kontraproduktive Zahlenmaterial kurzerhand aus dem Dokument entfernen.

Großtechnische Lösungen
Die Energiewende, wie sie die Große Koalition vornehmen will, zeichnet sich ebenfalls durch dieses Wohlwollen den Konzernen gegenüber aus. Die EEG-„Reform“ bekennt sich nicht nur offenherzig zu den Freistellungen der Multis von der Ökostrom-Umlage und gibt Garantien für umweltbelastende Energie-Träger wie die Kohle ab, auch sonst favorisiert sie die großtechnischen Lösungen. So kappt Gabriel den Ausbau der von SIEMENS & Co. erstellten Meeres-Windparks längst nicht so drastisch wie denjenigen der kleineren, an Land betriebenen Anlagen, obwohl die Offshore-Variante der Onshore-Variante wirtschaftlich nicht überlegen ist. „Die sehr teure Offshore-Windproduktion“, klagt der Minister selber, verzagt darüber aber nicht, sondern zeigt sich trotzdem spendabel. „Ein in der Summe hoher Anteil wird für die Wind-Offshore-Anlagen zu zahlen sein, die sich noch am Anfang ihrer Entwicklung befinden. Das technologische und industrielle Potenzial verbunden mit den Perspektiven für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze rechtfertigen allerdings die weitere Finanzierung der Wind-Offshore-Technologie“, halten die Eckpunkte fest.
Diese Bevorzugung der maritimen Windparks gegenüber den viel kleiner dimensionierten Onshore-Lösungen, die sich nicht selten in Besitz von Bürgerenergie-Genossenschaften befinden, macht dann wiederum die Verlegung von langen Stromtrassen notwendig, auf die eine dezentraler ausgelegte Energie-Versorgung in Verbindung mit Stromspeicher-Möglichkeiten verzichten könnte. Überdies sollen die Leitungen längst nicht nur grünen Strom aus Nord- und Ostsee transportieren. „Zugleich dienen die geplanten Stromnetze nicht vorrangig dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern vor allem dem europäischen Stromhandel und der besseren Auslastung fossiler Kraftwerke“, stellt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger fest.
Das Vorhaben, künftig per Ausschreibung über neue Ökostrom-Projekte entscheiden zu lassen, dürfte den Zugriff der Unternehmen auf diesen Markt dann noch zusätzlich antreiben, denn Kooperativen fehlen schlicht die Ressourcen, einen solchen Wettbewerb durchzustehen und das damit verbundene Risiko zu tragen. „Die Energieversorgung wird wieder in die Hand der Energie-Konzerne gelegt und die Demokratisierung der Energiewende gestoppt“, resümiert die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.
So genügt das neue EEG ganz den Ansprüchen von BAYER & Co. Dabei wäre eine wirkliche Reform wirklich nötig gewesen. Beispielsweise hätten SPD und CDU eine Berechnungsgrundlage für die Ökostrom-Umlage finden müssen, welche die von den kleinen Unternehmen und Privathaushalten aufzubringenden Kosten nicht mehr analog zu fallenden Strompreisen steigen lässt. Aber diese Chance hat Sigmar Gabriel versäumt. Stattdessen verschont er die Konzerne vor einer wirklichen Energiewende. So wird der Leverkusener Multi weiterhin auf die dreckige Kohle setzen und sie auch weiterhin vornehmlich aus Ländern beziehen, in denen sie unter katastrophalen gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen gefördert wird. Und er wird die von Gabriel erteilte Lizenz zum Klimakillen nutzen, um weiterhin über acht Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen und den Anteil regenerativer Energien an seinem Strommix lächerlich gering halten zu können. Im Jahr 2012 betrug er 0,7 Prozent.

[Pharmapreise] STICHWORT BAYER 02/2014

CBG Redaktion

BAYER spricht Tacheles

Profite vor PatientInnen

„Wir haben dieses Produkt nicht für den indischen Markt entwickelt (...) Wir haben es für westliche Patienten entwickelt, die es sich auch leisten können“ – mit dieser Äußerung über das Krebs-Medikament NEXAVAR hat BAYER-Chef Marijn Dekkers einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Einmal mehr belegt sie, wie wenig es den Pharma-Riesen um das PatientInnen-Wohl und wie sehr es ihnen um die durch Patente abgesicherten Monopol-Gewinne geht, weshalb besonders den Ärmsten der Armen keine adäquaten Pharmazeutika zur Verfügung stehen.

Von Philipp Frisch (Koordinator der Medikamentenkampagne von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Deutschland)

Das heutige System, mit dem Gesundheitsforschung gefördert werden soll, funktioniert nicht. Zwei Geschichten, die sich in den letzten Monaten an vollkommen verschiedenen Orten abgespielt haben, zeigen diesen Umstand mehr als deutlich.
Die erste Geschichte spielt im weit entfernten Kapstadt und handelt von einer jungen Südafrikanerin, die ihr Gehör verloren hat: Phumeza. Sie ist nicht durch einen Unfall taub geworden, sondern durch ein Medikament, das ihr ihre Ärztin in Khayelitsha, einem armen Vorort von Kapstadt, gegeben hat. Phumeza litt an der so genannten extrem resistenten Tuberkulose. Wie der Name schon andeutet, handelt es sich dabei um eine Form dieser Krankheit, bei der die auslösenden Bakterien immun gegen die wirksamsten Medikamente geworden sind. Als Folge sind die MedizinerInnen gezwungen, auf weniger wirksame Medikamente auszuweichen, die bis zu zwei Jahre lang eingenommen werden müssen und zu allem Überfluss eine ganze Reihe unbeschreiblich heftig Nebenwirkungen haben. Eines dieser Medikamente ist dafür verantwortlich, dass Phumeza jetzt taub ist.
Die zweite Geschichte hat sich im Dezember in London zugetragen und schlägt jetzt hohe mediale Wellen. Auf einer Branchenkonferenz hat der Vorstandsvorsitzende des Leverkusener Pharmariesen BAYER, Marijn Dekkers, nach dem hohen Preis für Krebs-Arznei NEXAVAR gefragt, folgendes gesagt: „Wir haben dieses Produkt nicht für den indischen Markt entwickelt (...) Wir haben es für westliche Patienten entwickelt, die es sich auch leisten können.“ Dieses Zitat hat, nachdem es später von einigen Onlinemedien aufgegriffen wurde, einen Sturm der Entrüstung in sozialen Medien wie Twitter und Facebook entfacht. Sogar der deutsche Botschafter in Indien sah sich gezwungen, sich von diesen Aussagen zu distanzieren.
Auch wenn beide Geschichten auf den ersten Blick nichts miteinander gemein haben, lassen sie sich doch auf eine ebenso einfache wie brutale Wahrheit reduzieren: ein Großteil der Pharmaindustrie arbeitet nicht für PatientInnen und deren Genesung, sondern für die eigenen AktionärInnen und deren Dividende. Es gibt keine wirksameren und sichereren Medikamente zur Behandlung der Tuberkulose, weil diese Infektionskrankheit überwiegend Menschen betrifft, die keine hohe Kaufkraft haben. Für Pharmaunternehmen aber, und das zeigt Dekkers‘ Äußerung in überraschender Klarheit, sind diese Menschen als KonsumentInnen einfach nicht interessant.
Den Kern dieses fehlerhaften Systems bilden die Patente. Das Patentsystem, von dem auch die deutsche Industrie nicht müde wird zu behaupten, es sei die Vorbedingung für medizinische Innovation, versagt in der Realität auf ganzer Linie. Zum einen forschen private Konzerne nicht an den Krankheiten, die – weltweit gesehen – das meiste Leid verursachen, sondern an denen, die den größten Monopolgewinn versprechen. Dazu zählen Herz/Kreislauf-Erkrankungen und Krebs, aber auch kosmetische Produkte oder „Lifestyle-Medikamente“ wie potenzsteigernde Mittel. Patente setzen hier einen falschen Anreiz.
Zum anderen sorgen die Marktmonopole, die die Unternehmen durch Patente gewinnen, dafür, dass sich Millionen von Menschen die lebensnotwendigen Medikamente nicht leisten können. Wie viel ist eine Innovation wert, wenn sie nicht die Menschen erreicht, die sie zum Überleben brauchen?
Dabei geht es auch anders. Längst gibt es Beispiele dafür wie über Produktentwicklungspartnerschaften oder in öffentlichen Forschungseinrichtungen effizient und effektiv medizinische Forschung stattfindet. Zu Kosten, die nur einen Bruchteil der Summe ausmachen, die die Privatwirtschaft als angebliche Entwicklungskosten angibt. Auf internationaler Ebene, zum Beispiel der Weltgesundheitsorganisation, wird längst über innovative Anreiz-Mechanismen gesprochen, die ganz ohne Patentmonopole auskommen und sich tatsächlich auf die globalen Gesundheitsbedürfnisse konzentrieren können. Passiert ist aber bislang nicht viel. Nicht zuletzt die Lobbymacht der Pharmaindustrie und die Interessen der reichen Industrieländer, in denen diese sitzen, haben mutigere Schritte bislang verhindert.
Die Erkenntnis, dass wir mit dem Patentsystem auf dem Holzweg sind, wird sich trotzdem früher oder später durchsetzen, und Zitate wie das von Dekkers werden der Vergangenheit angehören. Im Interesse von PatientInnen wie Phumeza bleibt zu hoffen, dass das eher früher als später passiert.

[Repression] STICHWORT BAYER 02/2014

CBG Redaktion

Die Repressionen des Konzerns

BAYER vs. CBG

Bereits seit 1978 begleitet die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN den Leverkusener Multi kritisch. Rund um den Erdball, rund um die Uhr. Unter dem Motto „Konzernmacht brechen“ haben die Recherchen, Kampagnen und Aktionen des Netzwerkes einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit. Beispielsweise kann das Unternehmen von 1983 an keine herkömmlichen Hauptversammlungen mehr durchführen. Entsprechend versucht der Global Player mit allen Mitteln, sich der Coordination zu erwehren. Auch gegen andere Initiativen und GewerkschaftlerInnen ergreift er Maßnahmen.

Von Jan Pehrke

Vor dreieinhalb Jahren hielt BAYERs Sicherheitschef Michael Sorge einen Vortrag, der bemerkenswerte Auskünfte über das Weltbild eines Multis gibt. Auf der Sicherheitstagung, welche die „Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) und der Verfassungsschutz jedes Jahr gemeinsam abhalten, referierte der ehemalige Polizist über die „Corporate Security eines Global Players“. Ein Diagramm, das Einfluss-Faktoren auf das BAYER-Sicherheitskonzept darstellt, zeigte den Konzern dabei allein auf weiter Flur so dunklen Mächten wie dem gesetzlichen Umfeld, den Behörden, den Medien, der Kriminalität, der politischen Sphäre im Allgemeinen und dem „Extremismus im Besonderen ausgeliefert – allesamt gelten sie ihm als „Ursachen für Global Risks“.
Anschließend widmete sich der Unternehmensschützer, der im Nebenjob das Graduierten-Programm „Security Management“ an der „European Business School“ leitet, den „Megatrends im globalen Sicherheitsumfeld“. Als Hauptbedrohungen machte er die Überalterung, die Migration, die Energieversorgung, failing states und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich aus. Besonders sorgte sich Sorge hierbei um die Mega-Citys, in denen die Auslandsgesellschaften vieler Global Player ihre Hauptsitze haben. Als Beispiel nannte er die Situation in der brasilianischen Metropole São Paulo, wo 20 Prozent der elf Millionen EinwohnerInnen in Favelas leben und es gleichzeitig so viele Hubschrauber-Landeplätze wie sonst nirgends auf der Welt gibt. Unter anderem deshalb zählte „Gesellschaftlicher Wandel abgeleitet von der Diskussion um gerechte Verteilung und Diskriminierung“ mit Erscheinungsformen wie „Militanz u. a. bei technologischen und Umweltthemen“ zu den von ihm ausgemachten Megatrends. Folgerichtig betrachtete der „Head of Global Corporate Security“ auch ganz allgemein „unterschiedlich ausgeprägte Formen des politischen Extremismus und der politischen und sozialen Agitation gegen Wirtschaft und Teile der Gesellschaft“ als Gefahr für den Pharma-Riesen.

Sicherheitsrisiko CBG
Bei einer so bestimmten Gefährdungslage liegt es nahe, dass der Leverkusener Multi die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) als Sicherheitsrisiko erachtet und gegen sie Maßnahmen ergreift. Die Auswahl der gewählten Mittel gegen die Initiative, die sich im Juni 1978 nach zwei Großunfällen im Wuppertaler BAYER-Werk gründete, reicht dabei von Verleumdungen und Prozessen über geheimdienstliche Methoden wie Bespitzelungen bis hin zu Gewalt.
Eine besondere Aufmerksamkeit widmet der Konzern dabei den alljährlichen Auftritten der Coordination auf den Hauptversammlungen. Seit 1983 besucht die CBG die AktionärInnen-Treffen regelmäßig, führt vor Beginn der Veranstaltung gemeinsam mit anderen Initiativen aus aller Welt Protestaktionen durch und stellt auf der Versammlung selber viele GegenrednerInnen, darunter zahlreiche von der CBG geladene Gäste aus dem In- und Ausland. Weil das alles viel Aufmerksamkeit erfährt, versucht der Multi mit großer Anstrengung, den Schaden möglichst gering zu halten. Er hob sogar die „Bürgerinitiative: Malocher gegen Schmarotzer“ aus der Taufe. Zusammengestellt aus Werkschutz-Leuten und anderem Personal aus den eigenen Reihen, sollte die Truppe auf den HVs den „ehrlichen Arbeiter“ gegen dahergelaufene „Berufsdemonstranten“ und „rote Vögel“ in Stellung bringen. Aber den ClaqueurInnen des Leverkusener Multis war kein rechter Erfolg beschieden, obwohl sie nach Kräften gelbe BAYER-Blumen verteilten. Es fühlten sich nämlich die Falschen als „Schmarotzer“ angesprochen: die traditionellen AktionärInnen. Und die fackelten nicht lang und gingen mit ihren Regenschirmen auf die getarnten BAYER-Leute los. Also änderte der Werkschutz sein Konzept und schlug den umgekehrten Weg ein. Er staffierte seine Mannen mit DKP-Fahnen aus, um die tausenden anreisenden BAYER-AktionärInnen und insbesondere die berichtenden Medien unter Rotschock zu setzen und sie so gegen die Konzern-KritikerInnen zu immunisieren.
Und seit Neuestem übt sich das Unternehmen darin, die Proteste mehr oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. Unter Berufung auf das Hausrecht drängt er die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und die anderen Gruppen mit Hilfe von Absperr-Gittern und rot-weißen Verkehrshütchen auf ein weit vom Eingang der Kölner Messehallen entferntes Rasenstück ab, um die Aktien-HalterInnen unbehelligt ins Innere leiten zu können. Die gleiche Taktik wandte 2012 die BASF an, vor Gericht erstritt sich das GEN-ETHISCHE NETZWERK allerdings das Recht, dem Chemie-Multi künftig wieder näher auf die Pelle rücken zu dürfen.
In den Hauptversammlungen selber geht der Agro-Gigant dann ähnlich rabiat gegen diejenigen vor, die sich mit dem Kauf eines Anteil-Scheins das Aktienrecht verschafft haben, das Wort zu ergreifen und diese Gelegenheit dazu nutzen, der Geschäftsbilanz BAYERs die Schadensbilanz gegenüberzustellen. Der die Veranstaltung leitende Aufsichtsratsvorsitzende unterbricht die KritikerInnen nicht nur regelmäßig, er schaltet ihnen auch schon mal das Mikrofon ab und lässt den Rest von den OrdnerInnen erledigen. „Bitte begleiten sie diese Herren zurück zu ihren Plätzen“, hieß es etwa 1995 einmal, woraufhin 30 Mann nach vorne stürmten, CBG-Mitglieder von der Rede-Bühne holten und aus dem Raum schleiften. An der Abstimmung teilnehmen durften sie dann freundlicherweise aus dem Polizeigewahrsam heraus. Das ist dann wahre AktionärInnen-Demokratie.

Klandestine Operationen
Auch sonst schreckt der Agro-Riese vor Gewalt nicht unbedingt zurück. Bei Aktionen vor den Toren der BAYER-Niederlassungen entrissen Werksschützer den ProtestlerInnen nicht nur Transparente und Flugblätter, sie schlugen sogar schon zu. Überdies versuchten sie, CBGler mit dem Auto über den Haufen zu fahren. Selbst Morddrohungen gab es in der Vergangenheit bereits, ob in diesen Fällen wirklich der Leverkusener Multi dahintersteckte, konnte allerdings nie nachgewiesen werden.
Wie überhaupt vieles unaufgeklärt bleiben muss. So kam es im Umfeld der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN immer wieder zu Einbrüchen, etwa in die Geschäftsstelle der Initiative oder in die Büros von CBG-AnwältInnen. Die letzten Vorfälle dieser Art ereigneten sich Anfang 2012. Mehrmals hintereinander drangen Unbekannte in die Geschäfts- und Privaträume eines Vorstandsmitglieds ein. Die jeweils gewechselten Schlüsselanlagen hielten sie dabei nicht auf. Ohne Spuren zu hinterlassen, entwendeten die Diebe gezielt nur Datenträger, nachdem zuvor schon HackerInnen-Angriffe stattgefunden hatten. Deshalb fand auch die Kriminalpolizei einen Zusammenhang der Taten mit der politischen Arbeit des Konzern-Kritikers, die sich nicht bloß auf sein Engagement bei der Coordination beschränkt, plausibel. Die Ermittlungen verliefen dann jedoch im Sande.
Klandestine Operationen gehören aber durchaus zum Repertoire des Konzerns. So ließ er die CBG bespitzeln. Als die Coordination einmal zu einer schul-internen Veranstaltung geladen war, um über die Gefahren von Pestiziden zu berichten, bekam sie später aus BAYER-Kreisen ein minutiöses, dreiseitiges Werksschutz-Protokoll über den Vortrag und die anschließende Diskussion zugespielt. Und bei anderen Terminen tauchte regelmäßig ein Mann auf, der sich als freier Journalist ausgab, den CBGlerInnen aber dann auf der Hauptversammlung des Unternehmens wiederbegegnete – in der Montur des Werksschutzes. Der Global Player streitet ein solches Vorgehen im Übrigen auch gar nicht ab. So räumte ein Anwalt des Unternehmens vor Gericht einmal ein: „Selbstverständlich überwacht meine Mandantin alle Veranstaltungen, auf denen Themen behandelt werden, die für BAYER relevant sind.“ Und sichtlich stolz fuhr er fort: „Wir wissen über alles Bescheid, auch in den höchsten Entscheidungsgremien der CBG.“ Der Spiegel berichtete dann auch ausführlich über den regen Austausch zwischen BAYER und dem Verfassungsschutz. Und auf einem Treffen seiner PR-ManagerInnen aus aller Welt in Frankfurt verkündete der Konzern: „Wann immer Sie Probleme mit Journalisten haben, melden Sie uns diese ans Headquarter, wir kümmern uns darum.“
Da wundert es nicht, dass der Leverkusener Multi immer wieder auf ominöse Weise Kenntnis von geplanten Aktionen hat, wie etwa 1993. Im März diesen Jahres publizierte Tierra Amiga, die Zeitschrift eines Ökologie-Netzwerkes in Uruguay, einen kritischen Artikel über BAYERs Schmerzmittel ASPIRIN. Der Pharma-Riese reagierte postwendend. Er stritt dem Blatt das Recht ab, geschützte Markennamen auch nur zu erwähnen und forderte eine Unterlassungserklärung. Die Redaktion setzte sich umgehend mit der CBG in Verbindung. Man besprach das weitere Vorgehen und kam überein, eine Presseerklärung und einen Protestbrief zu veröffentlichen. Und bereits am nächsten Tag erhielt das Magazin einen Droh-Anruf von dem Konzern mit der unmissverständlichen Botschaft, solche Schritte besser nicht zu unternehmen. „Die Schlussfolgerung ist offensichtlich“, schrieb der Chefredakteur Jorge Barreiro in einem Kommentar: „Entweder hört BAYER auf irgendeine Art die Telefongespräche der Coordination mit oder hat jemanden dort eingeschleust. In jedem der beiden Fälle ist klar, dass BAYER einen Teil seiner Energien dazu verwendet, seine Kritiker auszuspionieren.“
Vermutungen dieser Art wurden von einem Whistleblower bestätigt, der die CBG darauf hinwies, dass es über viele Jahre hinweg in ihrem inneren Kreis einen Agenten gegeben haben soll.
Manchmal laufen solche Operationen über den Werkschutz, manchmal vergibt der Leverkusener Chemie-Multi Aufträge dieser Sorte aber auch extern, damit er für etwaige Gesetzesbrüche nicht zu haften braucht. Detekteien mit so bezeichnenden Namen wie „ManagerSOS“ bieten sich für derartige Missionen an. BAYERs US-amerikanischer Pharma-Verband PhRMA heuerte etwa private ErmittlerInnen zur Überwachung der Initiative KNOWLEDGE ECOLOGY INTERNATIONAL an, die eine Kampagne über die preistreibende Wirkung der Patent-Regelungen auf dem Pillen-Markt initiiert hatte. Das „US Chamber of Commerce“, das US-amerikanische Pendant zum BDI, setzte derweil auf seinen Gegenpart US CHAMBER WATCH sowie andere Gruppen die Spezialfirmen HBGary Federal, Palentir Technologies und Berico Technologies an. Sie beschatteten KritikerInnen und schlugen ihren Auftraggebern eine Reihe von anderen Maßnahmen wie Hacker-Angriffe und Infiltrationen vor. Zudem wollten HBGary Federal & Co. CHAMBER WATCH mit falschen Informationen füttern und den Coup später öffentlich machen, um die Glaubwürdigkeit der Organisation zu unterminieren. Wie routinemäßig sich die Konzerne der Dienste Palentirs und anderer Anbieter versichern, deckte unlängst die Untersuchung „Spooky Business – Corporate Espionage Against Non-Profit-Organisations“ auf, die zahlreiche Fälle von geheimdienstlichen Industrie-Unternehmungen dokumentierte.
Fast schon harmlos mutet es dagegen an, auf Krisen-Management spezialisierte PR-Agenturen anzuheuern. Auch BAYER hat schon solche ExpertInnen engagiert. Diese haben systematisch Veröffentlichungen der Coordination gesammelt und analysiert, um die Aktionen des Netzwerkes besser ausrechnen und medial abfedern zu können. Daneben gehört es zur Kommunikationsstrategie des Pillen-Produzenten, die CBG als einen Hort von KommunistInnen darzustellen, weil eines der Mitglieder der DKP angehört. Mit dem Feindbild „Terrorist“ arbeitet er ebenfalls gerne. So lancierte das Unternehmen 1985 die Meldung „COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN plant Sprengstoffanschläge auf Chemie-Transporte“ in die Presse – und kurze Zeit später zündete dann vor dem Brüsseler BAYER-Büro wirklich eine Bombe. Dabei dürfte es sich nach Auskunft der holländischen GREENPEACE-Sektion allerdings um Liebesgrüße aus Paris vom französischen Geheimdienst gehandelt haben, der unmittelbar danach auch das GREENPEACE-Schiff „Rainbow Warrior“ versenkte.
Manchmal setzt der Leverkusener Multis aber auch einfach darauf, KritikerInnen in der Öffentlichkeit zu isolieren. Nach einer Explosion am US-amerikanischen Standort Institute, die zwei Todesopfer forderte, empfahl ein konzern-internes Strategiepapier ein solches Vorgehen gegen die ortsansässige Bürgerinitiative PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC (die Bhopal-Chemikalie Methylisocyanat, Anm. SWB). „Wir sollten versuchen, die PEOPLE CONCERNED ABOUT MIC zu marginalisieren und als irrelevant erscheinen zu lassen. Dies sollte gerade in der aktuell schwierigen ökonomischen Situation möglich sein, in der Arbeitsplätze so viel zählen“, lautete die Empfehlung.

Legale Operationen
Zuweilen schlägt der Leverkusener Multi zur Abwehr von KritikerInnen auch den Rechtsweg ein. In den 1980er Jahren klagte er sowohl gegen Greenpeace als auch gegen andere UmweltschützerInnen, die gegen die Einleitung von Dünnsäure in Flüsse und Gewässer protestiert hatten, und machte Schadensersatzforderungen in sechs- bis siebenstelliger Höhe geltend. 2004 gelang es BAYER vor einem englischen Gericht in einem Verfahren gegen die Tierrechtsinitiative SHAC sowie die Gruppen STOP BAYER‘S GM-CROPS, LEEDS EARTH FIRST und BAYER HAZARD, die RichterInnen dazu zu bewegen, politischen Protest als Belästigung im Sinne des „Protection against Harrassment Acts“ zu werten und Gebiete rund um Firmen-Areale und Wohnorte von Beschäftigten als Sperrgebiete auszuweisen. 2008 hatte er damit in dem Prozess „BAYER Cropscience Limited vs. STOP HUNTINGTON CRUELTY (SHAC) wiederum Erfolg. Das Urteil untersagte der Organisation, die gegen den Pharma-Riesen wegen seiner Geschäftsbeziehungen zum Tierversuchsmulti Huntington Kampagnen durchführt, künftig in der Nähe von Unternehmensniederlassungen zu demonstrieren. Ein umfangreiches Kartenwerk im Anhang des Urteils gab dabei exakt Auskunft über den Verlauf der Bannmeilen und wies den AktivistInnen als Alternative „designated protest areas“ in den hintersten Winkeln zu. Noch dazu durften diese „DPAs“ nie mehr als 20 SHAClerInnen gleichzeitig betreten und das auch nur höchstens zwei Stunden. Und erst 2013 erhielt die Freiburger BUND-Gruppe eine Abmahnung, weil sie die – inzwischen von der EU verbotenen – BAYER-Pestizide PONCHO und GAUCHO in einer Veröffentlichung als „bienengefährlich“ tituliert hatte. Diese Bezeichnung träfe nur zu, wenn innerhalb von 24 Stunden die Hälfte aller Bienen, die in Kontakt mit der Agrochemikalie gekommen waren, stürben, meinte der Konzern. Deshalb verlangte er eine Textänderung und drohte bei einer Zuwiderhandlung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro.
Gegen die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN leitete der Leverkusener Multi bereits mehrmals juristische Schritte ein. So zwang er sie 1988, ihren ursprünglichen Namen „BAYER-Coordination“ aufzugeben. Es bestehe „die Gefahr von Verwechslungen bzw. von Zuordnungsirrtümern“, argumentierten die Konzern-AnwältInnen, welche den „Weltruf“ der Marke durch „Ruf-Beeinträchtigungen, Image-Verfremdungen und sonstige Beeinträchtigungen“ schädigen könnten. Angesichts des hohen Streitwertes von 100.000 DM musste sich die CBG ebenso fügen wie anno 2001, als das Unternehmen gerichtlich gegen den Homepage-Namen „BAYER-Watch“ vorging.
Die langwierigste rechtliche Auseinandersetzung, die für die CBG wegen der damit verbundenen Kosten existenz-bedrohend war, begann 1987. Der Agrar-Gigant betrachtete die Passage aus einem Aufruf: „In seiner grenzenlosen Sucht nach Gewinnen und Profiten verletzt BAYER demokratische Prinzipien, Menschenrechte und politische Fairness. Missliebige Kritiker werden unter Druck gesetzt, rechte und willfährige Politiker werden unterstützt und finanziert“ als Schmähkritik und forderte unter Strafandrohung „von Ordnungshaft bis zu sechs Monaten bzw. einer Geldstrafe von bis zu DM 500.000“ eine Unterlassungserklärung. Die Coordination sei „eine politische extreme Splittergruppe“, die in „ideologischer Verblendung“ handle, hieß es in der Klage-Begründung. „Wenn beispielsweise in diesem ‚Aufruf’ nachzulesen ist, der ‚BAYER-Konzern führe einen unerbittlichen Kampf um Märkte, Macht und Milliarden-Profite, der den Frieden und die Freundschaft zwischen den Völkern beeinträchtige und gefährde’, ergibt sich die Haltlosigkeit dieser Anwürfe von selbst“, hielten die Rechtanwälte in dem Schriftstück weiter fest.
Die CBG ließ es auf einen Prozess durch alle Instanzen ankommen und verlor am Ende, obwohl sie stichhaltige Beweise für Bespitzelungen und Bestechungen vorlegen konnte. Nun blieb nur noch ein Weg – der vor das Bundesverfassungsgericht (BVG). Nach reiflicher Überlegung entschloss sich die Coordination, ihn zu gehen, ungeachtet der bis dahin schon aufgelaufenen Verfahrenskosten von ca. 150.000 DM, die durch eine aufwendige Spendenkampagne zusammengetragen werden mussten. Und der Mut zum Risiko zahlte sich schlussendlich aus. 1992 hob der Erste Senat unter Präsident Roman Herzog die vorangegangenen Urteile auf. Die RichterInnen hätten es bei ihren Entscheidungsfindungen versäumt, den Grundwert „Meinungsfreiheit“ genügend zu würdigen, diesem sei aber wegen seiner „fundamentalen Bedeutung für die menschliche Person und die demokratische Ordnung“ ein besonderer Rang einzuräumen, so das BVG. BAYER nahm den RichterInnen-Spruch „mit Bedauern zur Kenntnis“. „Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass ehrenrührige Behauptungen vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt werden, wenn sie sich auf unwiderrufene Presseberichte stützen, teilt das Unternehmen nicht“, erklärte der Global Player.

Gesetze made by BAYER
Der Leverkusener Multi versucht, solche Unwägbarkeiten des Rechtssystems nach Kräften auszuschalten und nimmt deshalb massiv Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren. In den USA etwa wollte die Aktien-Gesellschaft die Gunst der Stunde nach den Anschlägen vom 11. September nutzen, um eine juristische Ausweitung des Terrorismus-Begriffs voranzutreiben und AktivistInnen so künftig als „Öko-, „Agrar- oder „Tierrechtsterroristen“ kriminalisieren zu können. Zu diesem Zweck unterstützte er die republikanischen Politiker James Inhofe, George Nethercutt und Orrin G. Hatch, die eine entsprechende Initiative ankündigten, mit großzügigen Wahlkampfspenden. Gesetzeskraft hat schließlich nur eines ihrer Projekte erlangt, der „Animal Enterprise Terrorism Act“, aber auch für Gentechnik-GegnerInnen und andere AktivistInnen wurden die Zeiten härter. Der Journalist Will Porter fühlt sich dabei schon an das Klima der McCarthy-Ära erinnert. Was damals der „Red Scare“ war, die Beschwörung des vom Kommunismus angeblich ausgehenden roten Schreckens, das ist heutzutage in den USA der „Green Scare“ mit Tierrechts- und Umweltgruppen als Feindbildern, so Porter.
Inhofe & Co. betätigen sich bei solchen Akten nur als ausführende Organe. Auf den Leib geschrieben hat ihnen den „Animal Enterprise Terrorism Act“ und andere Gesetzes-Entwürfe das „American Legislative Exchange Council“ (ALEC), eine von den Global Playern gesponserte JuristInnen-Vereinigung, die als Bindeglied zwischen der Wirtschaft und den Republikanern fungiert. Nach einer vom „Center For Media and Democracy“ veröffentlichten Untersuchung hat ALEC, in dessen Führungsgremien auch BAYER-ManagerInnen sitzen, allein von Januar bis August 2013 fast 1.000 „Unternehmenspositionen“ in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Unter anderem standen die Beschneidung von Gewerkschaftsrechten, Lohnreduzierungen, Absenkungen von Arbeitsstandards und die Erschwerung der Strafverfolgung von Konzernen auf der ALEC-Agenda.
Auch zur Exekutive bestehen enge Kontakte. So gehört der Chemie-Riese in den USA INFRAGARD an, einem Joint Venture zwischen Unternehmen, dem FBI und dem „Departement of Homeland Security“, deren Mitglieder sich gegenseitig über sicherheitsrelevante Fragen informieren. Hierzulande existiert seit 2006 eine entsprechende Kooperation zwischen den Multis und dem Bundeskriminalamt. Dabei setzt vor allem die Behörde auf Synergie-Effekte, denn: „Personell kann das BKA kaum mit den Konzernen konkurrieren“, wie die Zeit festhält. Von den gut besetzten „Corporate Security“-Abteilungen der Firmen erhofft sich die Kriminalpolizei des Bundes unter anderem detailliertere Informationen über die ETA in Spanien und die russische Mafia.
Ebenfalls seit 2006 finden die jährlichen Sicherheitstagungen von Verfassungsschutz und „Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) statt. Referate wie „Politischer Extremismus und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft“ bzw. „Linksextremismus und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft“ zeichnen BAYER & Co. auf den Konferenzen ein Bild der momentan angeblich herrschenden Gefahren-Lage, gewähren schon einmal Ausblicke auf kommende Ereignisse („Mobilisierung gegen G8-Gipfel 2015 in Deutschland beginnt“) und geben Hilfe zur Selbsthilfe („Was können Sie selber tun?“).
Zu den unteren Ebenen der Exekutiv-Organe hat der Leverkusener Multi auch gute Verbindungen. Anfang der 1980er Jahre nutzte er den kurzen Dienstweg zum Wuppertaler Polizeipräsidenten, um diesen anzuhalten, der CBG die Gemeinnützigkeit zu bestreiten. Der tat wie geheißen und unterwies das Amtsgericht Solingen postwendend, die „Förderung zu unterbinden“. Im Ergebnis wurde die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN auf diese Weise schließlich dauerhaft von dringend benötigten finanziellen Ressourcen abgeschnitten.
Und Ende der 1980er Jahre gelang es dem Unternehmen durch die guten Beziehungen, die es zur Evangelischen Kirche im Rheinland unterhält, dafür zu sorgen, dass das damalige CBG-Vorstandsmitglied Friedel Geisler ihren PastorInnen-Titel verlor. Die Leitung erkannte ihn ihr 1988 ab, nachdem sie Geisler zuvor immer wieder vergeblich zu einem freiwilligen Verzicht aufgefordert hatte, weil sie mit ihrer „BAYER-Arbeit dem Ansehen der Kirche“ schade.

Druck auf GewerkschaftlerInnen
Auf der Sicherheitstagung im Jahr 2010 sah BAYERs Sicherheitschef Michael Sorge die Corporate Security jedoch nicht nur durch äußere, sondern auch durch „innere“ Einflussfaktoren gefährdet. Als Risiken benannte er hier unter anderem den „Wertewandel bei den Mitarbeitern“ und die „Abnahme des Zugehörigkeitsgefühls zum Unternehmen“.
Besonders Gewerkschaften können dieses Zugehörigkeitsgefühl untergraben. Darum übt der Leverkusener Multi immer wieder Druck auf GewerkschaftlerInnen aus. So wollte er 1985 der Betriebsrätin Marianne Hürten kündigen, die als grüne Spitzenkandidatin für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidierte. Der Konzern hatte sie bei Wahl-Veranstaltungen beobachtet und stieß sich an ihren Äußerungen. Sie habe sich kritisch und polemisch „zu Fragen der Dünnsäure-Verklappung geäußert“, meldete der Werkschutz: „Sie hat von Dioxin und Cadmium bei der BAYER-Produktion gesprochen, BAYER der Profitgier bezichtigt und behauptet, dass die Vergiftungen in Spanien auf das BAYER-Produkt NEMACUR zurückzuführen seien.“ Es folgte ein Abmahnungsschreiben. „Ihr Auftreten im Wahlkampf 1985 war geeignet, dem Unternehmen schweren Schaden zuzufügen (...) Arbeitsrechtlich stellt ihr Verhalten eine schwere Vertragsverletzung dar“, hieß es darin unter anderem. Hürten ließ sich aber nicht einschüchtern, zog vors Arbeitsgericht und erreichte ihre Weiterbeschäftigung. Allerdings nur, bis ihre Zeit als gewählte Betriebsrätin ablief. Dann musste sie gehen bzw. ging freiwillig. Anno 1989 reagierte die brasilianische BAYER-Niederlassung auf einen Streik am Standort Belford Roxo mit der Entlassung von 64 Beschäftigten und noch im Jahr 2000 entledigte sich der Global Player auf den Philippinen eines kritischen Gewerkschaftlers durch ein Kündigungsschreiben.
Im Idealfall lässt der Konzern es gar nicht erst so weit kommen und hintertreibt die Gründung von Beschäftigten-Vertretungen, womit er sich in der schlechten Gesellschaft diverser anderer bundesdeutscher Unternehmen befindet. Bei einem Deutschland-Besuch kritisierte der kolumbianische Gewerkschaftler Guillermo Correa Montoya darum neben SIEMENS und DHL auch den Leverkusener Multi: „Ein anderes Beispiel ist die BAYER AG. Die hat eine Firmengeschichte von mehr als hundert Jahren in Kolumbien, aber weder im Werk Barranquilla noch in jenem in Cali gibt es eine Gewerkschaft. Das ist kein Zufall.“ Und am nordamerikanischen Standort Emeryville versuchte der Pharma-Riese die Etablierung einer Betriebsgruppe zu verhindern, indem er mit Stellen-Streichungen drohte und die BelegschaftsvertreterInnen als „Schmarotzer“ diffamierte, die es nur auf die Beiträge der ArbeiterInnen abgesehen hätten. Im Nachhaltigkeitsbericht des Konzerns ist dann der Erfolg dieser Politik bilanziert. So hat der Konzern in den USA nur mit fünf Prozent der Belegschaftsangehörigen Tarifverträge oder vergleichbare Vereinbarungen abgeschlossen, in Asien mit 15 Prozent und in Lateinamerika mit 46 Prozent, während er das in Europa mit 87 Prozent der Beschäftigten getan hat.
BAYER nutzt also zahlreiche Instrumente, um sich der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und anderer KritikerInnen zu erwehren. BAYER nutzt also zahlreiche Instrumente, um sich der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und anderer KritikerInnen zu erwehren. Die Palette reicht dabei von Gewalt und Undercover-Operationen über Klagen bis hin zu medialen Diffamierungen. Aber keines dieser Mittel hat es bisher vermocht, die CBG von ihren Zielen abzubringen. So muss der Leverkusener Multi aller bisher ergriffenen Maßnahmen zum Trotz bis heute mit dem Stachel im Fleisch leben. Die Macht des Konzerns ist nicht gebrochen, aber ihm ist ein gewichtiges Stück demokratischer Kontrolle erwachsen.