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Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

Klimakiller

CBG Redaktion

Presse Information vom 7. Dezember 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Zum Start der UN-Klimakonferenz: Offener Brief an BAYER AG übergeben

BAYER-Zentrale Leverkusen: Mahnwache gegen Kohle- und Müllkraftwerke

Anlässlich des heutigen Beginns des Weltklimagipfels in Kopenhagen fordern Umweltschützer eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes der BAYER AG sowie einen Verzicht auf neue Kohle- und Müllkraftwerke. Vor der Konzernzentrale in Leverkusen wird heute Vormittag eine Mahnwache abgehalten, zudem wird ein Offener Brief an BAYER-Chef Werner Wenning übergeben.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Das Unternehmen BAYER bekennt sich öffentlich zum Klimaschutz. Trotzdem ist der jährliche CO2-Ausstoß des Konzerns mit rund 8 Mio Tonnen unvermindert hoch und soll bis zum Jahr 2020 in etwa konstant bleiben. Emissionen in dieser Höhe sind mit wirksamen Klimaschutz unvereinbar!“. Ein Grund für die hohen Emissionswerte des Unternehmens ist der Bezug von Energie aus Stein- und Braunkohlekraftwerken. Zudem sind in mehreren BAYER-Werken neue Kohle- und Müllkraftwerke geplant.

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Mitglied der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesumweltministerium: „Neue Kohlekraftwerke würden Klima und Umwelt bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts schwer belasten und gleichzeitig notwendige Investitionen zugunsten von Energieeinsparung und des Ausbaus regenerativer Energien blockieren. Wir fordern ein breitgefächertes Programm des Konzerns zur Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen um 80% bis zum Jahr 2050, wobei auf risikoreiche Techniken wie CO2-Speicherung verzichtet werden muss.“ Nach Angaben des Weltklimarats IPCC ist eine Minderung des CO2-Ausstoßes in den Industrieländern um 80 bis 95% nötig, um den Temperaturanstieg auf 2°C zu begrenzen. Nur so ließen sich die dramatischsten Auswirkungen des Klimawandels wie das Abschmelzen des Grönlandeises verhindern.

Allein das im Krefelder BAYER-Werk geplante Steinkohlekraftwerk würde jährlich 4,4 Mio Tonnen CO2 sowie große Mengen Schadstoffe ausstoßen. Bauherr ist die Firma Trianel, Betreiber wäre die BAYER-Tochterfirma Currenta. In den BAYER-Werken Brunsbüttel und Antwerpen ist der Bau neuer Kohlekraftwerke durch Fremdfirmen geplant. Alle genannten Kraftwerke sollen mit Importkohle aus Übersee befeuert werden. Die Stadt Antwerpen votierte Ende Oktober wegen der gravierenden Umweltauswirkungen gegen das dort geplante Projekt, so dass die Planungen vorerst ruhen. In Dormagen und Brunsbüttel sind zudem Müllkraftwerke zur Versorgung der BAYER-Anlagen mit Dampf geplant.

Noch 2007 hatte das Unternehmen behauptet, den Ausstoß klimaaktiver Gase in den vergangenen 15 Jahren bereits um 70% reduziert zu haben. Dies war ein klarer Fall von Täuschung. In die Rechnung waren auch Unternehmensverkäufe und die Ausgliederung der Energieversorgung eingeflossen – also bilanzielle Umbuchungen. Sogar die Unternehmensberatung Arthur D. Little kritisierte diese Rechentricks. Erst nachdem die Coordination gegen BAYER-Gefahren eine Analyse der Emissionen des Konzerns veröffentlichte, legte BAYER eine glaubwürdigere Bilanz vor. Noch immer ist jedoch eine vollständige Bewertung des CO2-Ausstoßes von BAYER kaum möglich, da der Konzern ständig unterschiedliche Zahlen vorlegt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert die Offenlegung des Energiemix und der Emissionen für jeden einzelnen BAYER-Standort (incl. der Zulieferer).

Background: BAYER in Kopenhagen

Über zahlreiche Lobbyorganisationen hat BAYER in Kopenhagen substanzielle Beschlüsse zur Rettung des Klimas zu verhindern versucht. „Croplife“ bemühte sich, verbindliche Auflagen zur Kohlendioxid-Reduzierung in der Landwirtschaft abzuwenden. Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) erklärte: „Wir sind nicht mehr länger das Problem, wir sind Teil der Lösung“ und lud unter dem Titel „Business for Climate Protection“ zu einer Podiumsdiskussion, an der auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen teilnahm. „3C - Combat Climate Change“ betrieb derweil Werbung für die Kohlendioxid-Abspaltung - und damit für Kohlekraftwerke; das „International Chamber of Commerce“ und das „World Business Council for Sustainable Development“ unterstützten „3C“ dabei nach Kräften. Das tat auch „Business Europe“. Zudem hatte der Verband bereits im Oktober eine Konferenz zum Thema „Zwischen der Wirtschafts- und der Klimakrise - ist Kopenhagen der Ausweg?“ abgehalten, die unliebsamen Besuch von UmweltaktivistInnen erhielt. Darüber hinaus präsentierte „BusinessEurope“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit der „Copenhagen Scorecard“ eine Wunschliste in Sachen „Klimapolitik“. So sollte die Europäische Union Entwicklungsländer wie China in Dänemark zu verbindlichen Reduktionszielen drängen - und in heimischen Gefilden mehr auf „freiwillige Selbstverpflichtungen“ setzen.

alle Informationen zur Kampagne

[Bhopal] 25 Jahre Bhopal

CBG Redaktion

Presse Information vom 2. Dezember 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Konzern-Gier ist für Bhopal verantwortlich“

Morgen jährt sich die Katastrophe von Bhopal, der schwerste Chemie-Unfall der Geschichte, zum 25. Mal. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren sprach zu diesem Anlass mit Rachna Dhingra (32) von der International Campaign for Justice in Bhopal. Der BAYER-Konzern betreibt in den USA das „Schwester-Werk“ der Anlage von Bhopal, dort kam es im vergangenen Jahr zu einem schweren Störfall.

Rachna, warum engagieren Sie sich bei der INTERNATIONAL CAMPAIGN FOR JUSTICE IN BHOPAL?
Jeder Mensch ist durch eine persönliche Erfahrung motiviert. Für mich war es die Tatsache, dass das Unternehmen, für das ich arbeitete, mehr um seine Profite besorgt war als um das Wohlergehen der Menschen (Anmerkung: Es handelt sich dabei um den Konzern DOW CHEMICAL, der 2001 den Bhopal-Betreiber UNION CARBIDE übernommen hat). Ich kam nach Bhopal, um die Überlebenden bei ihrem Kampf um eine bessere Gesundheitsfürsorge, um sauberes Trinkwasser und um eine strafrechtliche Verfolgung der verantwortlichen Personen und Unternehmen zu unterstützen. Ein Vierteljahrhundert ist eine lange Zeit, um auf Gerechtigkeit zu warten, und ich hoffe, dass schlussendlich jedem Gerechtigkeit widerfährt.

Was sind heute die größten Probleme in Bhopal?
Ein Fünftel der 500.000 Menschen, die der Giftwolke ausgesetzt waren, sind chronisch krank und haben körperliche oder seelische Leiden. Zehntausende Kinder haben Wachstumsschäden, Hunderte Kinder kamen mit Geburtsfehlern zur Welt, weil ihre Eltern mit dem Gift in Kontakt gerieten oder weil das Grundwasser verseucht war. Über eine Fläche von 20 Quadratkilometern sind das Grundwasser und der Boden verunreinigt - mit Chemikalien, die zu Krebs und Geburtsfehlern führen und Lungen, Leber, Niere und Gehirn angreifen. Einige dieser Giftstoffe sind in der Muttermilch von Frauen gefunden worden, die in der Nähe der Fabrik und der Deponie leben, wo Zehntausende Tonnen chemischer Abfälle lagern. Darüber hinaus ignoriert die indische Regierung die Bedürfnisse der Menschen von Bhopal. Sie hat das vor neun Monaten abgegebene Versprechen, eine Kommission für die Langzeit-Behandlung der Überlebenden einzurichten, bisher nicht eingelöst. Und dann ist das größte Konzern-Verbrechen der Menschheitsgeschichte (...) immer noch ungesühnt.

Warum haben Sie zum 25. Jahrestag von Bhopal eine Bustour durch mehrere Länder unternommen?
Wir wollen den Menschen vermitteln, dass Bhopal nicht etwas ist, was vor 25 Jahren passierte, sondern etwas, dass fortdauert. Und wir wollen ihnen sagen, dass die Geschichte von Bhopal nicht nur eine von Bhopal ist, sondern eine von Unternehmen, die von Gier und Profiten getrieben sind und diese über das Leben von Menschen und die Umwelt stellen. Diese Bustour (www.bhopalbus.com) ist ein einfacher Weg, um durch die verschiedensten Länder zu reisen und Menschen zu treffen, die ähnliche Kämpfe austragen wie wir. Und dann wollen wir noch Geld für die Sambhavna Klinik sammeln, die die von UNION CARBIDE vergifteten Menschen umsonst behandelt.

Sie haben auch die BAYER-Anlage in Institute besucht, das sogenannte „Schwester-Werk“ von Bhopal, wo es im August 2008 zu einer großen Explosion kam. Wie waren die Reaktionen?
Das war einer unserer seltenen Stopps in den USA, wo wir einen anderen betroffenen Ort besuchten. Es war sehr bewegend und schockierend zu sehen, dass aus dem Bhopal-Desaster nichts gelernt wurde. Festzustellen, wie dicht die Fabrik an die Wohnsiedlungen heranreicht, hat uns alle sehr deprimiert. Sobald man in die Stadt kommt, umfängt einen der Geruch von giftigen Chemikalien, der bleibt, bis man die Stadt wieder verlässt. Bei den vielen Gesprächen, die ich führte, war ich geschockt zu hören, wie sehr die von der BAYER-Anlage verursachten Krankheiten der Frauen und Kinder den Krankheiten bei uns ähneln. Und wie in Bhopal sind es die Armen und die Angehörigen von Minderheiten, die am meisten leiden.

Was war der Grund dafür, auch den BAYER-Stammsitz in Leverkusen aufzusuchen?
Einer unserer Hauptgründe, nach Leverkusen zu kommen, war, die Leverkusener Bevölkerung und die BAYER-Beschäftigten darüber zu informieren, was für Verbrechen BAYER in anderen Ländern begeht. Wir wollten den Leuten in Leverkusen sagen, dass sich so etwas wie in Bhopal nie wieder ereignen darf und dass niemand mehr so leiden sollte wie die Menschen in Bhopal und Institute leiden.

Was müsste getan werden, damit so etwas wie in Bhopal nie wieder passieren kann?
Die Individuen und Konzerne, die solche Verbrechen begehen, müssten angemessen bestraft werden. Sie müssten wie Kriminelle behandelt werden, so dass ein Tod durch ihre Gifte als Mord gilt. Wenn wir zulassen, dass Unternehmen, die töten, vergiften und verletzen, straffrei ausgehen, haben wir nur geringe Chancen, eine Wiederholung zu verhindern. Zudem müsste dem Vorsorge-Prinzip mehr Geltung verschafft werden. Und wir sollten fragen, ob eine Produktion solcher giftigen und für Mensch und Umwelt gefährlichen Chemikalien wirklich nötig ist.

weitere Informationen:
· Aktion in Leverkusen (mit Fotos)
· Informationen zum BAYER-Werk Institute
· Aufruf „Bhopal Mahnt“ (1994)

[Potenzmittel] Preisabsprachen

CBG Redaktion

Presse Info vom 1. Dezember 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Preisabsprachen: Schweizer Behörden verhängen Buße gegen Pfizer, Bayer und Eli Lilly

Die Schweizer Wettbewerbskommission (WEKO) hat heute gegen die Pharmakonzerne Pfizer, Bayer und Eli Lilly wegen Preisabsprachen eine Geldstrafe von insgesamt 5,7 Mio Schweizer Franken verhängt. Die Firmen hatten die Wiederverkaufspreise der Potenzmittel Viagra, Cialis und Levitra in Form von Preisempfehlungen festgelegt. Die Preise seien von den Apotheken dann meist unverändert übernommen worden. Nach Angabe der WEKO würden die Wiederverkaufspreise damit de facto festgesetzt. Es handele sich um unzulässige Absprachen, die gegen das Kartellgesetz verstießen.

Die Untersuchung betraf drei sogenannte „Hors-Liste“-Medikamente, die zwar der Rezeptpflicht unterstehen, die aber von den Krankenkassen nicht vergütet werden und deren Preis nicht staatlich festgelegt wird.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Der Bayer-Konzern beteiligt sich immer wieder an illegalen Preisabsprachen. Allein im Geschäftsjahr 2005 musste das Unternehmen 275 Millionen Euro zur Begleichung von Kartellstrafen zurückstellen. Die große Zahl derartiger Absprachen belegt eindeutig, dass es sich dabei nicht um Ausrutscher, sondern um eine systematische Geschäftspolitik handelt.“ Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte im Jahr 2006 Strafanzeige gegen das Management von BAYER gestellt. Der Verein wirft den verantwortlichen Managern vor, die andauernde Beteiligung des Unternehmens an illegalen Kartellen zu dulden oder anzuordnen.

Die CBG veröffentlichte zudem unter http://www.cbgnetwork.de/2355.html eine Liste aller bekannt gewordenen Kartelle mit Beteiligung von Bayer. Die notwendigerweise unvollständige Aufstellung ist nach Bekanntwerdung der Fälle sortiert, sie enthält die Strafzahlung sowie die Laufzeit der jeweiligen Absprachen.

Strafanzeige gegen BAYER

Die WEKO büsst drei Pharmaunternehmen wegen Festlegung von Wiederverkaufspreisen

Bern, 01.12.2009 (WEKO) - Die Wettbewerbskommission (WEKO) stellt fest, dass die Vereinbarungen über die Festlegung von Wiederverkaufspreisen zwischen den Produzenten und den Verkaufsstellen von drei Hors-Liste Medikamenten unzulässig sind. Sie verhängt gegen die betroffenen Pharmaunternehmen Pfizer AG, Eli Lilly (Suisse) SA und Bayer (Schweiz) AG eine Busse von CHF 5.7 Mio.
Im konkreten Fall haben die Produzenten die Wiederverkaufspreise für ihre Medikamente gegen erektile Dysfunktion (Viagra, Cialis und Levitra) in Form von Publikumspreisempfehlungen festgelegt. Diese Preise sind in die branchenspezifischen Informatiksysteme integriert oder werden direkt von den Grossisten an die Apotheken und an die selbstdispensierenden Ärzte übermittelt, welche sie dann zu einer grossen Mehrheit unverändert gegenüber ihren Patienten anwenden. Die WEKO ist zum Schluss gekommen, dass diese Verhaltensweisen unzulässige Abreden gemäss Art. 5 Abs. 4 des Kartellgesetzes (KG) darstellen, weil damit die Wiederverkaufspreise festgelegt werden.
Dieses System der Festlegung von Verkaufspreisen findet seinen Ursprung im Sanphar-Kartell, welches 2000 verboten wurde. Sanphar war eine Branchenvereinbarung, welche insbesondere die Festlegung der Wiederverkaufspreise aufgrund einer Margenordnung ermöglichte. Die WEKO stellt fest, dass die Grundidee dieser Vereinbarung für die genannten rezeptpflichtigen Medikamente, deren Kosten von der Grundversicherung nicht übernommen werden, überlebt hat. Dieses System, welches den ganzen in Frage stehenden Markt betrifft, stabilisiert die Fabrikabgabepreise der Hersteller und die Margen der Verkaufsstellen. Die WEKO hat nun den betroffenen Pharmaunternehmen die weitere Publikation verboten und hat eine Sanktion von gesamthaft CHF 5.7 Mio. ausgesprochen.
Die nun abgeschlossene Untersuchung betraf die drei sogenannten „Hors-Liste“ Medikamente Viagra, Cialis und Levitra. Diese unterstehen zwar der Rezeptpflicht, werden aber von den Krankenkassen nicht vergütet, weshalb deren Preis auch nicht staatlich festgelegt wird, sondern von den Verkäufern festzulegen ist. Daraus folgt, dass dieser Markt den allgemeinen Regeln des Kartellrechts untersteht, welche von den Marktteilnehmern nicht umgangen werden dürfen, wie es im vorliegenden Fall geschehen ist.

[CO Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

23. November 2009

Interview mit BAYER-Chef Werner Wenning im Düsseldorfer Ständehaus:

Mahnwache gegen CO-Pipeline

Am 23. November wurde der Vorstandsvorsitzende der BAYER AG, Werner Wenning, beim Düsseldorfer„Ständehaustreff“ von dem Journalisten Giovanni di Lorenzo interviewt. Rund 60 Kritiker der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline, die das Unternehmen quer durch NRW baut, haben Wenning mit einer Mahnwache empfangen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren rief zur Teilnahme an der Protestaktion auf.

Die Inbetriebnahme der Pipeline ist bis zu einer endgültigen juristischen Entscheidung auf Eis gelegt. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hieß es: „Es fehlt eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma Bayer MaterialScience, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“ Das Gericht schloss sich damit der Argumentation der Kritiker an, die stets darauf hingewiesen haben, dass dem Bau der gefährlichen Leitung privatwirtschaftliche Interessen - nämlich die geringeren Kosten der Pipeline gegenüber dem Bau einer neuen CO-Produktionsanlage in Krefeld – zugrunde liegen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hatte zur jüngsten Hauptversammlung des Konzerns einen Gegenantrag eingereicht: „Warum baut BAYER nicht eine moderne CO-Produktionsanlage in Krefeld? Dadurch ließe sich die Gefährdung der Bevölkerung entlang der Pipeline-Trasse vollständig vermeiden. Angesichts der Vielzahl von Chemie-Unfällen im vergangenen Jahr – gerade auch an Pipelines! – muss die Sicherheit der Bürger wieder in den Vordergrund rücken.“

Weitere Infos zur CO-Pipeline

[Patente] Pharmapatente

CBG Redaktion

23.11.2009, junge Welt

Bayer auf die Finger geklopft

Venezuela will Patente des Pharmakonzerns aufheben. Monopolbildung befürchtet

Dem deutschen Pharmakonzern Bayer HealthCare geht es in Venezuela an den Kragen. Wie der Handelsminister des südamerikanischen Landes, Eduardo Samán, am Freitag abend (Ortszeit) in Caracas mitteilte, hat die Regierung zwei Verfahren eingeleitet, um die Patente für ein Antibiotikum aufzuheben, die dem Konzern 1994 und 2000 erteilt worden waren. Damit reagiert die venezolanische Regierung auf Hilferufe nationaler Hersteller generischer Medikamente, die sich Klagen des Konzerns gegenübersehen. Bayer will den venezolanischen Produzenten die Herstellung von generischen Versionen seines Medikaments Moxifloxacin untersagen, das häufig zur Behandlung von Atemwegserkrankungen verschrieben wird, und beruft sich auf den bestehenden Patentschutz. Generika sind wirkstoffgleiche Kopien eines bereits auf dem Markt befindlichen Medikaments, die meist deutlich billiger als die Originalprodukte sind. Die Pharmakonzerne versuchen, solche unliebsame Konkurrenz durch Patente auf ihre Produkte zu verhindern. Das behindert jedoch den Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln in den Entwicklungsländern.

Die für Urheberrechtsschutz zuständige Behörde SAPI hatte die Bayer erteilten Patente unter die Lupe genommen und war dabei auf Unregelmäßigkeiten gestoßen, so daß die Erteilung der Patente unrechtmäßig gewesen sei. Das belege, so das venezolanische Handelsministerium in einer Erklärung, daß „Aktionen wie die von Bayer sich gegen das Recht auf Gesundheit richten und auf die Errichtung eines Industriemonopols zielen, ohne auf die Bedürfnisse des Volkes Rücksicht zu nehmen“.

Zuvor hatte bereits die Nationale Kammer für Generische Medikamente (Canamega) Bayer vorgeworfen, durch seine Klagen nationale Medikamente vom Markt verdrängen und ein Monopol schaffen zu wollen. Bayer Andina, der Ableger des Konzerns in Venezuela und der Andenregion, nahm zu den Vorgängen zunächst keine Stellung. Von Santiago Baez

weitere Informationen:
=> Generika schützen: BAYER verklagt indische Regierung
=> Ecuador plans to break pharma patents

[BMS] Bayer MaterialScience

CBG Redaktion

Presse Info vom 18. November 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Mitarbeiter dürfen nicht die Leidtragenden sein“

BAYER: Gespräche über Verkauf von BMS / Auswirkungen auch für CO-Pipeline

Die International Petroleum Investment Company (IPIC) mit Sitz in Abu Dhabi hat Verhandlungen mit dem BAYER-Konzern über einen Verkauf der Kunststoff-Tochter Bayer MaterialScience (BMS) bestätigt. Gegenüber dem Informationsdienst Chemical Industry News & Intelligence kündigte Khadem Al Qubaisi, managing director von IPIC, den Kauf eines “sehr großen europäischen Unternehmens im Bereich Petrochemie“ an. Von den fünf Firmen, mit denen Gespräche geführt würden, wird nur BAYER ausdrücklich genannt.

BAYER-Chef Werner Wenning hatte im laufenden Jahr mehrfach bekräftigt, dass ein Verkauf von Bayer MaterialScience nicht auf der Tagesordnung stehe. Jan Pehrke von der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentiert: „Die Belegschaft ist in den vergangenen Jahren mit immer neuen Sparprogrammen und immer höherer Arbeitszeitverdichtung in Vorleistung getreten. Die Mitarbeiter dürfen jetzt nicht die Leidtragenden sein, nur weil das Unternehmen Renditen von über 20% anstrebt. Werner Wenning muss Wort halten und darf sich nicht den Verkaufsforderungen des Finanzmarkts beugen, wenn er nicht als größter Schlachtmeister in die BAYER-Geschichte eingehen will".

Vor zwei Jahren hatte BMS trotz eines Rekordgewinns rund 10% der Arbeitsplätze – weltweit etwa 1.500 – gestrichen. Erst Ende August kündigte BMS die Schließung der Krefelder Forschungslabore an, wovon 130 Arbeitsplätze betroffen sind. Und in Belgien will BMS die Löhne gegenwärtig trotz bestehender Tarifverträge und trotz eines Rekordgewinns im vergangenen Jahr um 10% kürzen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fürchtet zudem Auswirkungen für die umstrittene Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Werken Krefeld und Dormagen. „Wer garantiert nach einem Verkauf von BMS für die Sicherheit der Pipeline? Beteiligt sich BAYER im Schadensfall an den Kosten? Was passiert, wenn BMS nach einem Verkauf an IPIC weiter aufgespalten wird, so wie es bei Lanxess geschehen ist?“, ergänzt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren. Mimkes bekräftigt die Forderung, dass die Rohrleitung nicht in Betrieb gehen darf. „Die Pipeline dient in keiner Weise dem Allgemeinwohl und würde für die Anwohner eine permanente Bedrohung darstellen. Wenn nicht einmal klar ist, wer die Pipeline in den kommenden Jahrzehnten betreiben soll, darf hierfür keine Betriebsgenehmigung erteilt werden.“ Die CBG weist auch darauf hin, dass BMS hochprofitabel ist und eine Verweigerung der Pipeline-Genehmigung keinesfalls einen Grund für einen Verkauf darstellt. Die CO-Versorgung in Krefeld ließe sich mit dem Bau eines sogenannten Steam Reformers lösen.

Weitere Informationen:
· Presse Info „BMS: Rationalisierung trotz Rekordgewinn“
· Belgien: Gewerkschaften lehnen Lohnkürzung ab
· zur CO-Pipeline von BAYER

17 November 2009, ICIS news

IPIC names Bayer MaterialScience in list of possible acquisitions

LONDON (ICIS news)--International Petroleum Investment Company (IPIC) is in talks with five major petrochemical players in the US and Europe, including Bayer MaterialScience, and expects to close a European acquisition by the first quarter of 2010, the managing director of the Abu Dhabi-based company said on Tuesday.
Khadem Al Qubaisi said technology from the new company would be used to develop petrochemical projects in Abu Dhabi. The purchase would also continue IPIC’s geographical expansion, he said.
“It’s a big deal. We’re looking to buy a very big petrochemical company in Europe. It’s in petrochemicals and specialities also. Bayer MaterialScience is one of the companies we’ve been talking to,” Al Qubaisi said.
He added: “We are reviewing five opportunities. We’ve signed confidentiality agreements with most of these companies but they are well known petrochemical companies. They are global companies.”
Al Qubaisi said technology from the new acquisition would be used to help develop production at the Chemaweyaat chemical city in the new Mina Khalifa Industrial Zone located in Abu Dhabi’s Taweelah area.
“We want to select the right player with the right technology. We want to bring this company to Abu Dhabi. The intention is to bring this company to work on (Chemaweyaat).”
The first phase of the city includes a 1.45m tonne/year ethylene cracker, and is projected to begin production in 2014. Technology from the new acquisition would help develop further phases of Chemaweyaat, he added.
Al Qubaisi said the next stages of construction could involve the production of aromatics and phenol. “Phase 2 and 3 depends on the market and what happens to our economy here and worldwide.”
There have been market rumours for several months suggesting that IPIC was looking for a European acquisition and had been in talks with Bayer MaterialScience.
In Europe, IPIC already owns a 48% stake in Spanish energy and chemical group Cepsa, 64% of Austria-headquartered polyolefins group Borealis and a 19% stake in Austrian oil and chemical group OMV.
This year it acquired 100% of Canada’s NOVA Chemicals.
To discuss issues facing the chemical industry go to ICIS connect

Klimakiller

CBG Redaktion

Wir suchen noch Mitstreiter für die Aktion am 7. Dezember. Bitte melden unter CBGnetwork(at)aol.com

Presse Information vom 11. November 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER: Protest gegen neue Kohlekraftwerke

7. Dezember: Aktion in Leverkusen zum Start der UN-Verhandlungen / Aktivisten in zehntägigen Hungerstreik getreten / „CO2-Schleudern verhindern!“

Kritiker des BAYER-Konzerns kündigen für den 7. Dezember eine Mahnwache vor der Zentrale des Unternehmens in Leverkusen an. Hiermit wollen sie gegen den geplanten Bau neuer Kohlekraftwerke in mehreren BAYER-Werken protestieren. Am selben Tag werden in Kopenhagen die UN-Verhandlungen zum Klimaschutz beginnen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die in den BAYER-Werken geplanten Steinkohlekraftwerke würden Klima und Umwelt bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts schwer belasten und gleichzeitig notwendige Investitionen zugunsten regenerativer Energien blockieren. Wir fordern von BAYER eine glaubhafte Energie-Wende". Der Konzern emittiert inklusive seiner Energie-Zulieferer rund acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr.
Mimkes kritisiert auch die heutigen Aussagen von BAYER-Chef Wenning zum Thema Nachhaltigkeit: „Die von Werner Wenning angekündigten „Beiträge zum Klimaschutz“ sind reine Augenwischerei, sollte der Konzern an seinen Plänen zum Bau neuer Kohlekraftwerke festhalten. Die Kohlendioxid-Emissionen allein des Krefelder Kraftwerks wären mehr als zehnmal so hoch wie die von BAYER angekündigten Effizienzgewinne“.

Allein das in Krefeld geplante Kohlekraftwerk, das von der BAYER-Tochterfirma Currenta betrieben werden soll, würde jährlich 4,4 Mio Tonnen CO2 sowie große Mengen Feinstaub, Stickoxide und Schwefeldioxid ausstoßen. Auch in den BAYER-Werken Brunsbüttel und Antwerpen sollen riesige Kohlekraftwerke gebaut werden. Die Anlagen würden mit Kohle aus Übersee befeuert werden. Die Stadt Antwerpen votierte Ende Oktober wegen der gravierenden Umweltschäden gegen das Projekt im dortigen BAYER-Werk.

Einige Teilnehmer der Mahnwache vom 7. Dezember werden im Rahmen der internationalen Aktion Climate Justice Fast in einen eintägigen Hungerstreik treten. Schon anlässlich der Vorbereitungsgespräche zum Klimagipfel in Barcelona sind am vergangenen Wochenende eine Reihe von Aktivisten in befristete und unbefristete Hungerstreik-Aktionen getreten, darunter Axel Köhler-Schnura und Christiane Schnura von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die zehn Tage lang auf Nahrung verzichten werden. „Es muss dringend etwas geschehen”, so Axel Köhler-Schnura. „Für die Banken standen Billionen zur Verfügung, für die Verhinderung der ökologischen Katastrophe so gut wie nichts. Wie immer werden die Konzernprofite nicht angetastet. Damit muss Schluss sein.”

weitere Informationen:
· Climate Justice Fast: http://www.climatejusticefast.com
· Klima-Emissionen von BAYER

Seminar

CBG Redaktion

9. November 2009

Referat von Jan Pehrke (Coordination gegen BAYER-Gefahren) im Seminar „Haste mal ´ne Billion? Konzerne, Kapitalismus und die Krise“

BAYER und die Krise

Ich möchte am Beispiel BAYER veranschaulichen, was die Krise für einen großen Konzern konkret bedeutet. Ich werde dafür zunächst schildern, wie das Unternehmen von der Krise betroffen war und welche Maßnahmen BAYER eingeleitet hat. Dann werde ich darstellen, wie BAYER sich die Krise erklärt, und was das für Folgen hat. Dabei nehmen die Forderungen an die Politik einen größeren Raum ein. Zum Schluss werde ich auf die Rolle der Chemie-Gewerkschaft IG BCE bei dem Krisen-Management eingehen.

Wenn es nach BAYER ginge, wäre die Krise eigentlich gar kein Thema mehr. Seinen neuesten Geschäftsbericht überschrieb der Konzern nämlich mit „BAYER schafft die Trendwende“. Er meldete eine kleine Gewinn-Steigerung gegenüber dem Vorjahr und gab sich zuversichtlich, eine Kapital-Rendite von 21,1 Prozent erreichen zu können. Deshalb glaubt BAYER, mit einem Gewinn-Minus von fünf Prozent durch das laufende Geschäftsjahr zu kommen. Weil die Nachfrage wieder angezogen hat, hob BAYER Anfang November auch die Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzungen wieder auf, die der Konzern im Frühjahr eingeführt hatte: eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 35-Stunden ohne Lohnausgleich.

Kürzerarbeit im Kunststoffbereich
So früh BAYER jetzt die Krise ad acta legen will, so spät hat BAYER sie überhaupt erst wahrgenommen. Als im letzten Herbst die BASF schon daran ging, 80 Standorte stillzulegen, war für den Leverkusener Multi noch alles im grünen Bereich. Man habe eh schon Rationalisierungsprogramme laufen, das genüge, hieß es aus der Zentrale. Aber wenig später sah der Konzern dann doch rot. Er kündigte an, die Fertigung des Kunststoffes Polycarbonat um ein Viertel zu reduzieren. Diese Krise hatte BAYER also doch erreicht. Besonders stark im Kunststoff-Bereich, der ca. 30 Prozent zum Konzern-Ergebnis beiträgt. Dort kam es zu einem Nachfrage-Einbruch von seiten der Auto- und Bau-Industrie. Das schlug stark durch, denn von den BAYER-Kunststoffen gehen 18 Prozent an die Automobil-Industrie und 14 Prozent an die Bau-Industrie.

Zunächst reagierte der Konzern auf die Flaute, indem er Wartungsarbeiten vorzog und die Beschäftigten zwang, an ihre Arbeitszeitguthaben zu gehen. Aber irgendwann reichte das nicht mehr. Anfang des Jahres begann eine Diskussion um Kurzarbeit. Dazu kam es dann nicht ganz, sondern nur zu Kürzerarbeit - eine Öffnungsklausel im Chemie-Tarifvertrag machte es möglich. Die Belegschaft im Kunststoff-Bereich hatte 6,7 Prozent weniger zu arbeiten für 6,7 Prozent weniger Lohn.

Die Gewerkschaft hatte gefordert, das auch die anderen, besser gehenden Bereiche sich an den Krisen-Kosten beteiligen, aber dazu war die Geschäftsleitung nicht bereit. Trotzdem pries sie die Lösung als sozial-verträglicher als normale Kurzarbeit, weil so nicht nur Beschäftigte in der Produktion betroffen wären. Tatsächlich waren es aber technische Gründe, die zu der Maßnahme führten. Die minutiös mit viel Vorlauf geplanten Produktionsprozesse sind nämlich aufeinander abgestimmt und lassen sich nur sehr kompliziert plötzlich auf halbe Kraft fahren.

Arbeitsplatzvernichtungen
Daneben kam es zu Arbeitsplatzvernichtungen durch Rationalisierungsmaßnahmen. Zuerst mussten die Leiharbeiter und die MitarbeiterInnen von Fremdfirmen dran glauben. In der Lack-Sparte strich BAYER 100 Jobs, am Standort Brunsbüttel ebenso. Dort leitete BAYER zudem die Ausgliederung von Werksschutz, Feuerwehr und Sicherheitszentrale ein, wovon 56 Beschäftigte betroffen sind. In Krefeld machte BAYER die ganze Forschungsabteilung dicht und legte sie mit der von Leverkusen zusammen, was nochmal 40 bis 80 Jobs kostete.

Krefeld und Brunsbüttel sind reine Kunststoff-Standorte. Schon lange gibt es dort Befürchtungen, dass BAYER sie dichtmachen könnte. In der Krise sind diese noch einmal konkreter geworden. Es könnte aber auch das „Worst Case Scenario“ eintreffen: Eine Abstoßung der ganzen Kunststoff-Abteilung. „Die dritte Säule wackelt“ haben Zeitungen schon zur Hauptversammlung im Juni geschrieben. Und der Wenning-Nachfolger Dekkers, der kein erstmals kein BAYER-Eigengewächs ist und sich der Tradition nicht verhaftet fühlt, dürfte kaum Trennungsschmerz verführen.

Über den Tag hinaus
Es gibt bei BAYER ein aktuelles Krisenmanagement, aber auch Planungen über den Tag hinaus. Das aktuelle Krisenmanagement hielt immer nach dem Tiefpunkt Ausschau, von wo aus es wieder voran gehen würde. Diesen glaubt der Konzern nun erreicht zu haben. Darum das Wort von der Trendwende. Und dann gibt es noch ein längerfristiges Krisenmanagement. Und das rechnet aus, wie lange es wohl dauern wird, wieder auf das Niveau von vor der Krise zu kommen und zieht daraus entsprechende Konsequenzen. So sagte Wenning:

„Außerdem gilt es zu klären, welche Strukturen kurzfristig benötigt werden, wenn vielleicht erst in fünf Jahren das Nachfrage-Niveau vor Ausbruch der Krise erreicht werden kann. Die heutigen Strukturen jedenfalls wird man so lange nicht erhalten können“

Und fünf Jahre sind eine lange Zeit, für eine kapitalistische Wirtschaft, die eigentlich Jahr für Jahr Wachstum generieren muss, um das Kapital ordnungsgemäß zu verwerten. Deshalb spricht Wenning von „langfristigen Kapazitätsanpassungen“. Bei der Vorstellung der „Trendwende“-Quartalszahlen kündigte er die Stilllegung von Anlagen in den USA und in Japan an.

Also wird der Konzern nach der Krise kaum noch so aussehen wie vor der Krise.

BAYER und die Finanzmärkte
Bei BAYER ist jedoch nicht nur der Kunststoffbereich von der Krise betroffen. Auch bei Pharma und im Landwirtschaftsbereich laufen Einsparprogramme und Ausgliederungen.

Zudem gehen die Krisenfolgen weit über die Produktionssphäre hinaus. BAYER ist über viele Kanäle mit den Finanz- und Aktienmärkten verwoben und hatte entsprechend unter den Folgen zu leiden.

So haben die Pensionskassen des Konzerns, aus denen sich die betriebliche Altersversorgung finanziert, viel Geld in Aktien angelegt. Die deutschen Kassen über 17 Prozent des Geldes und die auswärtigen sogar bis zu 38 Prozent. Deshalb gab es dort Einkommensverluste. BAYER musste ein Darlehen in Höhe von 310 Millionen Euro gewähren. Zudem erhöhte der Konzern die Rückstellungen für fällige Zahlungen um 846 Millionen. Darüber hinaus stiegen die Beiträge für den Pensionssicherungsfonds, der einspringt, wenn Unternehmen Pleite gehen. 70 Millionen Euro musste BAYER da zahlen, das Siebenfache wie vor der Krise.

Und dann leidet BAYER auch unter der Kreditklemme. Firmenaufkäufe über 10 Milliarden Euro sind zur Zeit nicht finanzierbar, hat Wenning sich einmal beklagt. Aber der Konzerne wie BAYER sind bei der Geldbeschaffung nicht allein auf die Banken angewiesen. Ihnen steht das Instrument der Unternehmensanleihe zur Verfügung; das ist eine Art festverzinsliche Aktie. Aber auch hier bestimmt der Markt den Zinssatz, und dieser stieg bei der im März begebenen Anleihe bereits auf 4,6 Prozent.

Und parallel zu den Beiträgen zum Pensionssicherungsfonds stiegen auch die Beiträge der Kreditversicherungen, mit denen BAYER sich vor Zahlungsausfällen seiner Kunden schützt. Außerdem schrecken die Versicherungen vor der Versicherung hoher Summen zurück. Das führte zu einem massiven Konflikt von BAYER mit seiner Versicherung. Der ging so weit, dass BAYER damit drohte, eine eigene Agentur aufzumachen.

BAYER erklärt die Krise
Das war jetzt so in etwa die Bestandsaufnahme der Krisen-Folgen. Jetzt wollte ich darauf kommen, wie BAYER die Krise erklärt, weil das wichtig für die Reaktionen des Konzerns ist. BAYER macht es sich dabei ganz einfach. In einem Interview erklärte Wenning frank und frei:

„Wir von der Industrie haben uns da wenig vorzuwerfen“

Über die liebe Realwirtschaft ist die Krise also wie ein Schicksal gekommen, schuld war die böse Irrealwirtschaft, die Finanzmärkte, und da auch nicht alle, sondern besonders die US-amerikanischen.

Diese Zweiwelten-Theorie ist allerdings kaum haltbar. Man muss sich nur einmal fragen, warum die Finanzmärkte in den letzten Jahrzehnten so rasend wuchsen, warum sie immer mehr Kapital anzogen? Offensichtlich, weil Anlagen in der Realwirtschaft weniger Profit versprachen. Nach den Worten von Robert Kurz gibt es eine schwindende Basis der realen Verwertung von Kapital. BAYER & Co. produzieren immer mehr mit immer weniger Menschen, und genau darin liegt die Crux. Das hört sich zwar nach der Erfolgsformel schlechthin an, ist es aber nicht. Denn zur Mehrwertproduktion braucht der Kapitalist den Menschen. Maschinen kann man nicht ausbeuten. Das ist das, was Marx mit dem tendenziellen Fall der Profitrate meint.

Je weniger menschliche Arbeit in einem Ding steckt, desto weniger ist es für den Kapitalisten wert. Darum verteuert sich für ihn die Produktion, und er muss sich immer mehr verschulden. Bei BAYER beträgt die Schuldenlast momentan ca. 10 Milliarden Euro.

Dadurch ist die Wirtschaft gezwungen, das Volumen der Produktion zu erhöhen, damit es die Masse macht, und nach neuen Absatzgebieten Ausschau zu halten. Und wenn es nicht genug zahlungskräftige Kunden gibt, dann leiht man ihnen das Geld. Das ist das, was auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt passiert ist, und das ist auch das, was in den USA insgesamt passiert ist. Die USA waren der Gesamtschuldner der Weltwirtschaft, die also auf Pump finanziert war.

Durch diese Entwicklung wurden die Finanz- und Aktienmärkte immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft. Auch für BAYER nahmen sie an Bedeutung zu. Mit Werner Wenning kam zum ersten Mal ein ausgewiesener Finanzexperte an die Spitze des Konzerns. Seine Vorgänger waren noch Betriebswirtschaftler, Diplom-Kaufleute oder - aber das ist schon länger her - sogar Chemiker, was für einen Chemiekonzern ja gar nicht so unnaheliegend ist. So hat BAYER bei seinem Amtsantritt auch gleich verkündet:

„Als ausgewiesener Finanzfachmann besitzt er hohe Akzeptanz auf den internationalen Kapitalmärkten“

Bei seinem Vorgänger Manfred Schneider war dies nicht so unbedingt der Fall. Der hat immer nie so richtig begriffen, warum er sich von irgendwelchen jungen Schnöseln von Pensionsfonds etwas sagen lassen sollte.

Wenning aber schon. Er hat den Konzern schon in seiner Zeit als konsequent auf die Bedürfnisse der Finanzmärkte hin umgestaltet. So hat er bespielsweise das Wertmanagement eingeführt, um - wie er sagt - „Werttreiber und Wertvernichter noch leichter identifizieren zu können“.

BAYERs Schlussfolgerungen
Aber BAYER sieht ja wie gesagt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft. Entsprechend sieht der Konzern natürlich auch keinen Grund, den Kapitalismus an sich in Frage zu stellen.

Als der Spiegel Werner Wenning fragte:

„Aber gibt es nicht eine gemeinsame Ursache für die Krise: das übertriebene Streben der Manager nach Profit?“

antwortete der BAYER-Chef:

„Vielleicht ist ein wenig ‚gesunde‘ Gier sogar ganz nützlich und natürlich. Das treibt uns an und bringt uns weiter“

Es soll sogar alles noch ein bisschen gieriger werden. Schon im letzten Herbst verkündete Werner Wenning:

„Es wäre deutlich besser, jetzt jene Bremsen zu lösen, die Wachstum behindern“

Und solche Bremsen hatte BAYER schnell ausgemacht: Umweltauflagen, Steuergesetze und fehlende Forschungsunterstützung. BAYER forderte, dass der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten - der Emissionshandel - weiterhin kostenlos bleibt. Zudem forderte der Konzern, dass die Zinsschranke aufgehoben wird. Dieses Instrument beschränkte BAYER & Co. darin, Zinszahlungen von der Steuer abzusetzen. Diese Möglichkeit hatte zu teils absurden Vorgängen geführt. Wenn BAYER etwa im Ausland ein Unternehmen kaufte, war dies für den Fiskus ein Verlustgeschäft. Steuern zahlte BAYER nämlich im Ausland, während BAYER in Deutschland nur die Zinskosten geltend machte. Genau das wollte BAYER wieder so haben. Zudem wollte er in Zukunft auch seine Forschung besser von der Steuer absetzen können. Bei fast jedem öffentlichen Vortrag wiederholte Wenning diese Forderung, immer mit dem Hinweis, in den USA wäre diese Regelung schon eingeführt.

Bis auf den letzten Punkt konnte BAYER sich mit allem durchsetzen. Damit hörte die Bescherung aber noch nicht auf. Auch von dem Konjunktur-Paket profitierte der Konzern. Er erhielt fünf Millionen zum Bau eines Technologie-Zentrums. Zudem musste er durch die Absenkung der Tarife weniger Krankenkassen-Beiträge zahlen. Darüber hinaus erlaubten Verlustvorträge Steuer-Ersparnisse: BAYER konnte die Verluste von heute mit den Gewinnen von gestern verrechnen und so Steuern zurückerhalten. Unter „Bürgerentlastungsgesetz“ firmierte dieses Steuergesetz unpassenderweise.

Aber natürlich gestaltete BAYER eine solche Politik auch aktiv mit. Wenning nahm an den Kanzlerrunden teil und machte sich dort besonders für eine Aufhebung der Kreditklemme stark. An solchen informellen Kreisen störte sich sogar das manager-magazin. Als „Kungelrunden“ bezeichnete die Zeitschrift diese und kritisierte:

„Auch der Bundeskanzlerin erscheint es inzwischen komfortabler, die Nummern der DAX-Konzernchefs zu wählen und um Rat und Unterstützung zu bitten, als die notwendigen Schritte unabhängig vom Gemütszustand der Wirtschaftslenker zu erörtern“

Nur zwei Wermutströpfchen gab es, über die sich BAYER dann auch bitterlich beklagte. Die Bundesrepublik machte es Steueroasen wie Belgien ein wenig schwerer, die auch BAYER immer wieder gern in Anspruch genommen hatte. Und dann gab es noch ein neues Regelwerk für Manager. Sie können künftig nicht mehr so leicht vom Vorstandssessel zum Aufsichtsratssessel wechseln, kommen nicht mehr ganz so leicht an Boni und müssen sogar ein bisschen für eigene Missetaten haften.

Das fand BAYER gar nicht gut. Aufsichtsratschef Manfred Schneider gehörte darum zu den Mitunterzeichnern eines Brandbriefes an Angela Merkel.

„Wir warnen nachdrücklich davor, unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen zu vereinheitlichen“

Das werde der „komplexen Unternehmenswirklichkeit“ nicht gerecht, beklagten die Bestverdiener. Und als Schneider auf der letzten Hauptversammlung gefragt wurde, ob er bereit wäre, die ManagerInnen-Gehälter auf das 20fache eines BAYER-Durchschnittslohnes zu beschränken, antwortete er schlicht, er lehne solche „statistischen Grenzen“ ab.

Unterm Strich aber konnte sich BAYER unter diesem Rettungsschirm der Regierung sehr gut einrichten. Das Ziel, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, haben diese Maßnahmen bedeutend leichter gemacht.

Und die Gewerkschaften?
BAYER trägt also die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten aus und bekommt dafür auch noch massiv Unterstützung von seiten der Politik. Das wirft die Frage auf, wo die Chemie-Gewerkschaft IG BCE bei dem Spiel war?

Als Spielverderber ist sie offensichtlich nicht in Erscheinung getreten. Vor der Krise sozialpartnerschaftlich orientiert, hat auch die Krise sie keines Besseren belehrt. Deshalb hat ihre Co-Management-Philosophie auch zu einem Co-Krisenmanagement geführt. Die Gewerkschaft erklärte:

„Sozialpartnerschaftliches Miteinander ist Voraussetzung, in den Unternehmen schwierige Zeiten bestmöglich zu bewältigen“

Am Kapitalismus-Kongress, den der DGB im Mai veranstaltet hatte, nahm der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt folglich gar nicht erst teil. Über den Kapitalismus brauchte man seiner Meinung nach nicht zu reden. Nur über die soziale Marktwirtschaft. In einer Missachtung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sah die Gewerkschaft die Ursache der Krise. Und die wurden vornehmlich in der Irrealwirtschaft des Finanzsektors missachtet.

An BAYER & Co. waren folglich keine Forderungen zu stellen. Nur am Anfang war die IG BCE ein wenig aufmüpfig. Sollten die Konzerne Sozialabbau betreiben, so drohen Konflikte, warnte die Gewerkschaft. Aber Sozialabbau hat sie nirgends gesehen. Also wurde die Politik der vordringliche Adressat der Gewerkschaftsforderungen.

Diese legte die IG BCE in der „Entschließung zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“ dar. Darin forderte sie unter anderem:

- einen Rettungsschirm für die „Opfer der Krise“, die Realwirtschaft“
- eine Stärkung der „industriellen Basis der Wirtschaft“ (Akzeptanz-Förderung für umstrittene Technologien)
- eine verbesserte steuerliche Abzugsfähigkeit von Forschungsaufwändungen
- eine Entlastung der strom-intensiven Branchen.

Das klangt seltsam vertraut, es waren dieselbe Forderungen, die BAYER auch gestellt hatte.

Diese Position hatte zur Folge, dass die IG BCE alle BAYER-Maßnahmen mittrug - mehr oder weniger zähneknirschend. Bei den Verhandlungen über die Kürzerarbeit hatte sie erst noch dafür plädiert, sie von allen Beschäftigten gemeinsam tragen zu lassen, also nicht nur von der Kunststoff-Belegschaft. Sie konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen und verkündete etwas kleinlaut:

„Diese Lösung ist in Summe für die Mitarbeiter die beste Option“

Die Arbeitsplatzvernichtungen in Brunsbüttel trug die Gewerkschaft ebenfalls mit. Der entsprechende Kommentar lautete:

„Wir haben bewiesen, dass der Standort, den manche schon auf dem Abstellgleis sahen, zurück im Geschehen ist“

Gegen die Schließung des Forschungsstandortes Krefeld protestierte sie dagegen vehement, aber erfolglos. Und in den Worten von Ralf Köpke, diesmal nicht von der IG BCE, sondern vom DGB, ist schon ein wenig Verzweiflung darüber zu hören, wie wenig Früchte man für sein Wohlverhalten ernten konnte.

„Wir als DGB haben uns nicht so vehement für das geplante Kraftwerk und die CO-Pipeline eingesetzt, um jetzt vom Konzern an der Nase herumgeführt zu werden“

Aber einen Kurswechsel werden die Gewerkschaften wohl kaum vornehmen, wenn auch der Schmoldt-Nachfolger Vassiliadis vor kurzem etwas andere Töne anschlug. So forderte er, die Finanzwirtschaft an den Kurzarbeit-Kosten zu beteiligen und plädierte für eine Unternehmenssteuerreform. Künftig sollten Unternehmen mit besonders hohen Eigenkapitalrenditen mehr Steuern zahlen, weil sie höhere soziale Kosten verursachen. Da war schon ein wenig mehr Krisenbewusstsein zu spüren, aber Folgen dürfte das kaum haben.

Fazit
Aber wenn man das ganze vergangene Krisen-Jahr Revue passieren lässt, fällt die Bilanz doch ernüchternd aus. Eine Zeitlang sah es doch ganz danach aus, als ob der Kapitalismus an sich in Frage gestellt wäre. Viele alte Gewissheiten schienen überholt. Alan Greenspan verzweifelte daran, dass der Egoismus doch nicht der Ethik-Garant schlichthin war. Der Staat gelangte als wirtschaftspolitische Akteur wieder zu Ansehen, und Keynes kehrte vom Müllhaufen der Geschichte zurück. Aber das währte alles nur kurze Zeit, und jetzt haben wir eine FDP, die mit über 14 Prozent in der Regierung sitzt. Im Moment sieht es also ganz danach aus, als ob die Linke, die historische Chance, die die größte Krise des Kapitalismus der vergangenen Jahrzehnte bot, nicht hat nützen können. Dieses pessimistische Urteil gilt aber nur, wenn man meint, dass es das jetzt schon war mit der Krise, was nicht gesagt ist.

[Zinsgewinne] Zahlungsmoral

CBG Redaktion

Presse Info vom 6. November 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„Zahlungen an Mitarbeiter und Zulieferer systematisch verzögert“

hohe Zinsgewinne für BAYER / Interview mit freien Mitarbeitern veröffentlicht / „Klima der Angst“

Freie Mitarbeiter des BAYER-Konzerns werfen dem Unternehmen vor, Zahlungen an Zulieferer und Mitarbeiter systematisch zu verzögern. Nach Aussage von Sprachlehrern, die seit mehr als fünfzehn Jahren für das Unternehmen arbeiten, sollen ausgehende Zahlungen zwei Monate und länger rausgezögert werden, während eingehende Zahlungen in kürzester Zeit reklamiert werden. Spesenabrechnungen von Mitarbeitern werden über Monate hinweg nicht beglichen.

Demnach existiert bei BAYER eine eigene Arbeitsgruppe, die sich mit der Verzögerung ausgehender Zahlungen beschäftigt. Consulting-Firmen sollen von BAYER angehalten werden, einer Bezahlung von Rechnungen erst nach 90 Tagen zuzustimmen. Durch die Maßnahmen würde BAYER jährlich mehrere hunderttausend Euro einsparen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Das von den freien Mitarbeitern geschilderte Vorgehen ist nicht zu tolerieren. Ein hochprofitables Unternehmen wie BAYER muss Forderungen von Angestellten und Zulieferern umgehend begleichen. Wir verurteilen zudem das Klima der Angst, das bei BAYER augenscheinlich herrscht: Kritik darf nicht die Drohung eines Rausschmisses nach sich ziehen.“ Der Coordination gegen BAYER-Gefahren werden seit den 80er Jahren immer wieder Berichte über scheinselbständige Beschäftigungsverhältnisse und verspätete Zahlungen bei BAYER zugespielt. „Dieses System wurde in den letzten Jahren offenbar perfektioniert“, so Mimkes weiter.

Im folgenden veröffentlichen wir ein Interview, das die Coordination gegen BAYER-Gefahren mit zwei Sprachlehrern führte, die seit vielen Jahren bei Schering bzw. Bayer Schering beschäftigt sind. Die Namen wurden geändert.

Herr Fox, Herr Chirico, Sie arbeiten seit langem als Sprachlehrer, zunächst für Schering, nun für Bayer Schering. Hat sich das Betriebsklima durch die Übernahme sehr verändert?

Peter Fox: Bei Schering blies ein laues Lüftchen, bei Bayer weht einem die scharfe Brise mitten ins Gesicht. Für uns Trainer entwickelte sich die Zeit nach der Übernahme zu einer rasanten Achterbahn-Fahrt, die jetzt schon mehrere Jahre andauert. Immer stand die Frage im Raum: Werden wir abgewickelt oder bleiben wir als Abteilung erhalten? Immer öfter wird einem das Gefühl vermittelt, dass man als Mitarbeiter total austauschbar ist. Immer öfter und unverhohlener wird gedroht mit Arbeitskräften, die die gleiche Arbeit für weniger Geld erledigen. Bei ihrem Abschied sagten mir neulich Kollegen von Fremdfirmen, die entlassen wurden: „Die andere Firma war einfach noch billiger, als wir es schon sind!“

Und das Honorar?

Peter Fox: Tja, das Honorar... Kollegen, die schon sehr lange bei Schering/Bayer sind, erzählen, dass sie mit 60 Mark pro Unterrichtsstunde angefangen haben. Das war damals ein extrem hoher Stundensatz!
Jetzt, nach zwanzig Jahren fast ohne Honorarerhöhung, verdienen wir gerade mal 2 Euro mehr, - dies aber auch nur, weil sich verschiedene Kollegen vehement für eine Honorarerhöhung eingesetzt haben. Die Inflation hat diese 2 Euro aber schon längst wieder aufgefressen.
Von den 33 Euro gehen anteilig die Beiträge für die Einkommenssteuer, die Krankenkasse und die Rente/Lebensversicherung ab. Die Krankenkasse ist für uns sehr teuer, weil wir natürlich als Selbständige keinen Arbeitgeberanteil bekommen und alleine für die ganze Summe aufkommen. Dies gilt auch für die Rente bzw. Lebensversicherung.
Anders als in der Sprachschule können wir Trainer auch kein „Standardprogramm“ anbieten; der Unterricht soll optimal auf die Kursteilnehmer zugeschnitten sein. Das erfordert oft eine extrem hohe Vorbereitungszeit, die uns aber nicht extra vergütet wird. Einmalig pro Kurs von 30 Stunden bekommt man zwar eine Kurspauschale von 80 Euro, die aber für die Dokumentation der Kursinhalte bestimmt ist.
Auch lange Wege innerhalb der Firma von einem Büro zum anderen werden nicht bezahlt; längere Anfahrtswege zu anderen Werken oder zu Kursteilnehmern nach Hause werden maximal mit 2 oder 3 Euro pro Fahrt vergütet. Man ist dann manchmal zwei Stunden unterwegs, um 90 Minuten Unterricht zu halten. Hinzufügen möchte ich noch, dass Schering und auch Bayer großen Wert auf gut ausgebildete Trainer legt, d.h. wir haben alle ein Universitätsstudium absolviert. Das alles hat zur Folge, dass sehr beliebte und erfahrene Trainer resignieren und entweder die Firma ganz verlassen, oder nur noch wenige Kurse übernehmen.
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass es Bayer nicht darum geht, beliebte Trainer zu halten, sondern nur noch darum, dass das Personal möglichst „unauffällig“ und billig seiner Arbeit nachgeht.

Wir wissen von Ihnen, dass es jetzt ein Problem mit der Überweisung des Honorars gab...

Sergio Chirico: Ja, das stimmt! Wir mussten acht Wochen lang auf unser Honorar für den Juli warten. Das war für uns völlig unvorhersehbar und hat uns eiskalt erwischt. Auf das Geld für den August haben wir sechs Wochen gewartet. Mal sehen, wo und ob es sich einpendelt. Exakte Informationen zu diesem Thema haben wir seit Ende Juli bis jetzt nicht bekommen.
Dass wir auf das Juli-Geld so lange warten mussten, kam vielleicht dadurch zustande, dass wir ein besonderes Schreiben von der Einkaufsabteilung bekommen haben. Jeder Trainer wird „eingekauft“, bekommt eine Rahmenbestellnummer und man bestellt uns wie aus einem Katalog. In dem Brief wurde uns unsere Bestellnummer mitgeteilt und am Ende des Briefes stand ein für uns ganz neuer Passus zum Thema „Zahlung“. Für die Chefs unserer Abteilung war der Passus offensichtlich auch ganz neu.

Was genau stand in dem Schreiben, das Sie bekommen haben?

Sergio Chirico: „Zahlung bei Rechnungseingang bis zum 15. des Monats bis zum 16. des Folgemonats ohne Abzug bei Rechnungseingang bis zum Ende des Monats bis zum 2. in 2 Monaten ohne Abzug“.
Ja, an diesem Satz kann man sich echt die Zähne ausbeißen! Wir haben lange darüber gerätselt, was dies bedeuten könnte... und keiner kann es uns bis heute erklären, sagt man uns jedenfalls. Diese acht Wochen Verzögerung waren eine harte Zeit und für viele die reine Verzweiflung: Kollegen mussten ihre Sparkonten auflösen, wenn sie überhaupt welche hatten; Kollegen, die einen Kredit aufgenommen hatten, konnten den Kredit nicht mehr tilgen; zwei Kollegen haben bei einem Kredithai ein Darlehen beantragt, das sie jetzt 19% Zinsen kostet.
Bayer soll durch die verspäteten Überweisungen unserer Honorare rund 800.000 Euro im Jahr einsparen, erzählt man sich.

Gibt es Anzeichen dafür, dass Bayer die Zahlungen systematisch verzögert?

Peter Fox: Ja, die gibt es. Von mehreren Mitarbeitern/Schülern und Kollegen habe ich gehört, dass es bei Bayer eine spezielle Arbeitsgruppe geben soll, die sich nur damit beschäftigt, wie lange Bayer Zahlungen hinausschieben kann und wie schnell Bayer Einnahmen verlangen kann: hinausschieben bis zwei Monate und verlangen in zehn Tagen. Kapital muss schließlich arbeiten.
Es ist auch bekannt, dass neuerdings manche Consulting-Firmen einen Vertrag unterschreiben sollen, in dem sie zustimmen, dass eine Rechnung ihrer Firma erst nach 90 Tagen bezahlt wird.
Bekannt ist auch, dass viele Firmen gar nicht mehr für Bayer tätig werden oder liefern wollen, weil Bayer die Rechnungen viel zu spät bezahlt und kleinere Betriebe um ihre Existenz fürchten müssen oder schon ruiniert sind. Es soll wohl auch Firmen geben, die mittlerweile Vorkasse verlangen.
Mehrere Studenten aus ganz unterschiedlichen Abteilungen erzählen mir immer wieder, dass sie von Fremdfirmen angerufen werden, die auf ihr Geld warten und die sie dann weiter vertrösten müssen.

Haben Festangestellte ähnliche Probleme?

Peter Fox: Ja, der Zahlungstermin für die Gehälter wurde umgestellt, deshalb bekommen die Festangestellten ihre Gehälter später als noch zu Schering-Zeiten. Wenn Mitarbeiter auf Geschäftsreise gehen, müssen sie die Bayer-Kreditkarte benutzen und damit die anfallenden Rechnungen für Hotel, Restaurant etc. bezahlen. Die Mitarbeiter strecken die Ausgaben dann privat vor; Bayer bucht das Kreditkartenminus einmal pro Monat vom Privatkonto ab. Wirklich erstattet werden die Spesen dann oft erst nach acht Wochen. Das ärgert viele Leute sehr.

Hatten Sie auch früher schon Probleme mit den Überweisungen?

Sergio Chirico: (lacht)... ja, die gab es allerdings! Das kann man einfach so zusammenfassen: Ich bin 15 Jahre lang fast Monat für Monat meinem Geld hinterhergerannt. Wie ein Sisyphos! Fünfzehn Jahre: Was das heißt, das kann sich kein Mensch vorstellen! Das zermürbt auf Dauer. Das macht dich fix und fertig.
Es interessiert niemanden, ob ich pünktlich bezahlt werde oder nicht. Wenn es jemanden wirklich interessiert hätte, hätte er schon lange etwas dagegen unternommen.
Ich habe deswegen schon mehrere (!) Urlaube stornieren müssen und an Weihnachten wussten schon alle Freunde und Familienmitglieder, dass die Geschenke für sie erst später kommen würden. Das Geld für den Dezember war zwar immer für kurz vor Weihnachten versprochen, kam aber bestimmt zehn Jahre lang erst im Januar.
In der meisten Zeit fühle ich mich wie ein Bettler: betteln bei Bayer, dann betteln bei der Bank, dass sie dringende Überweisungen noch ausführt, und dann betteln bei den Freunden, dass sie mir noch Geld leihen. Wie demütigend das ist, kann man nur schwer in Worte fassen.
Die Visa-Karte wurde schon vor Jahren eingezogen, meine EC-Karte ist Anfang September gesperrt worden, weil so viele Wochen kein Geld eingegangen ist. Die Kosten von 10 Euro für die Sperrung muss natürlich ich übernehmen, Bayer nimmt das alles nur billigend in Kauf.
Normalerweise gehen wir selbst dann noch zur Arbeit, wenn wir schon den Kopf unter dem Arm tragen. Aber wenn Kollegen einmal richtig schwer krank werden und ein paar Monate ausfallen, dann sammeln wir Trainer untereinander für eine Karte ins Krankenhaus und einen Blumenstrauß. Wir haben auch schon Geld gesammelt, um eine Kollegin wenigstens ein bisschen finanziell unterstützen zu können. Bayer schickt in solchen Fällen keinen Blumenstrauß.

Gibt es Solidarität unter den Kollegen?

Sergio Chirico: Fast gar nicht. Es gibt kaum ein koordiniertes Vorgehen gegen diese Zustände. Wir haben keinen Betriebsrat, der sich für uns einsetzt, weil wir Selbständige sind. Und wir haben keine Gewerkschaft, an die wir uns wenden könnten.
Dadurch haben wir keinerlei Druckmittel. Wenn wir etwas fordern oder uns beschweren, ist das eine große Gratwanderung und natürlich auch sehr gefährlich und mit einem hohen Risiko verbunden. Wenn ich dieses Risiko näher beschreiben sollte, würde ich das Wort „Rausschmiss“ wählen.
Außerdem haben wir Trainer auch einen unterschiedlichen finanziellen Hintergrund: Ein paar von uns sind nicht so sehr auf das Geld und eine pünktliche Bezahlung angewiesen, weil die Partner feste Jobs haben und gut verdienen. Die große Mehrheit aber lebt von der Arbeit als Trainer.
Wir alle arbeiten übrigens nicht ausschließlich für Bayer, sondern auch für andere Sprachschulen, Firmen und Universitäten. Für viele ist Bayer aber die Haupteinnahmequelle. Vom Volumen her richten wir uns da nach dem Gesetz der „Scheinselbständigkeit“.

Wollen Sie mich aber jetzt nach diesem Interview nicht mal fragen, warum ich eigentlich immer noch für Bayer arbeite?

Warum arbeiten Sie eigentlich noch für Bayer?

Sergio Chirico: Der Job ist sehr interessant, abwechslungsreich, ist immer eine persönliche Bereicherung, bietet inhaltlich viele Freiheiten. Ich mag die Studenten sehr!

Die Fragen stellte Philipp Mimkes (Coordination gegen BAYER-Gefahren)

Antwerpen

CBG Redaktion

Presse Information vom 4. November 2009

BAYER-Werk Antwerpen:

Gewerkschaften lehnen Lohnkürzungen ab

siehe hierzu einen 9minütigen Film der Gewerkschaft (deutsch): http://www.youtube.com/watch?v=0-ll9IUQY1E

Die belgischen Gewerkschaften Algemeen Belgisch Vakverbond (ABVV) und ACV Energie-Chemie lehnen die vom BAYER-Konzern geforderten freiwilligen Lohnsenkungen in der Antwerpener Kunststoff-Produktion ab. Das Unternehmen verlangt eine Kürzung des Lohns um 10% oder eine entsprechende Verlängerung der Arbeitszeit. Hierdurch sollen Einsparungen von jährlich 9 Millionen Euro erreicht werden.

Levi Sollie, Vertrauensmann der ABVV im Antwerpener Werk: „BAYER Antwerpen hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 190 Millionen Euro verbucht. Vor diesem Hintergrund verlangen wir, dass das Management die Vereinbarungen zu Löhnen und Arbeitszeiten respektiert. Auch werden wir nicht zulassen, dass wir gegen die Kollegen im BAYER-Werk Uerdingen ausgespielt werden.“ Im Werk Krefeld-Uerdingen produziert BAYER ebenfalls Polycarbonate. „Die Vertrauensleute im Antwerpener Werk werden keiner sozialen Demontage zustimmen, wir werden weder zu Lohnsenkungen noch zu Arbeitszeitverlängerungen „Ja“ sagen. Es darf zwischen den einzelnen Werken keinen Wettkampf um die niedrigsten Löhne und die längste Arbeitszeit geben!“, so Sollie weiter.

Schon im Jahr 2007 hatte BAYER im Antwerpener Werk die damals gültigen Abmachungen mit der Belegschaft („Service Level Agreements“) aufkündigen wollen. Die Belegschaft wehrte sich mit einer Blockade des Werks und konnte hierdurch einen Bruch der betrieblichen Vereinbarungen durch die Werksleitung verhindern. Im Antwerpener Werk arbeiten insgesamt 880 Mitarbeiter.

Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Wirtschaftskrise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, nur damit BAYER weiter eine Kapitalrendite von über 20% einfahren kann. Wir kritisieren die sogenannten „Effizienz-Programme“, die in Wirklichkeit zu Arbeitsplatzvernichtung, der Zusammenlegung von Abteilungen und zu höherem Arbeitsdruck führen“. Der BAYER-Teilkonzern MaterialScience hatte seit Anfang Februar eine tarifliche Öffnungsklausel angewandt und die Arbeitszeit um 6,7% reduziert. Das Unternehmen war erst Anfang dieser Woche zur normalen tariflichen Arbeitszeit zurückgekehrt.

Trotz steigender Gewinne spart BAYER auch in der deutschen Polycarbonat-Produktion. So wurde Ende August die Schließung des Forschungslabors im Werk Krefeld-Uerdingen beschlossen. Knapp 130 Arbeitsplätze werden hierdurch in Krefeld wegfallen, auch 28 Auszubildende sind betroffen. Der Betriebsrat befürchtet nach der Ausgliederung der Granulatnachbehandlung und des Verkaufs der Thermoplastics Testing Center einen Ausverkauf des Werks.

weitere Informationen:
· Arbeiter blockieren BAYER-Werk in Antwerpen
· Rationalisierung trotz Rekordgewinn

[Bhopal] 25 Jahre Bhopal

CBG Redaktion

24. Oktober: Bhopal-Opfer in Leverkusen

25 JAHRE DANACH: DIE OPFER DER GIFTGAS-KATASTROPHE WARTEN WEITER AUF GERECHTIGKEIT

WER: Sanjay Verma, Safreen Khan und Rachna Dhingra
Überlebende, Opfer und Aktivisten der Bhopal-Katastrophe

Auf Einladung von amnesty international, dem britischen Bhopal Medical Appeal und der Coordination gegen BAYER-Gefahren kamen Opfer der Giftgas-Katastrophe von Bhopal nach Leverkusen-Opladen, um die bis heute bestehenden Probleme der Betroffenen öffentlich zu machen.

Sanjay Verma, Safreen Khan und Rachna Dhingra von der „International Campaign for Justice in Bhopal“ sind in einem umgebauten Bus unermüdlich auf Tour. Bis zum 25. Jahrestag am 2. Dezember besuchen sie sieben europäische Länder. Sie fordern Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden der Bhopal-Giftkatastrophe. Sanjay Verma war sechs Monate alt, als er seine Eltern in Folge der Katastrophe verlor. Safreen Khan und ihre Familie wohnen bis heute in der Nähe des kontaminierten Fabrikgeländes. Rachna Dhingra stammt aus Delhi, erst vor wenigen Jahren ist die Menschenrechtsaktivistin nach Bhopal gezogen.

Bei dem verheerenden Giftgasunfall in der Pestizidfabrik der Firma Union Carbide (UCC) am 02.Dezember 1984 wurden tausende Menschen getötet. Hunderttausende wurden krank und gerieten durch das Unglück noch tiefer in Armut. 25 Jahre nach der Katastrophe ist das betroffene Gebiet noch immer verseucht. Die Opfer haben bis heute keinen angemessenen Schadensersatz erhalten.

Gemeinsam mit den Überlebenden und Aktivisten fordert Amnesty, dass die Opfer Wiedergutmachung erhalten, das Firmengelände gereinigt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Das Unglück und der Umgang mit den Folgen von Bhopal werfen grundlegende Fragen nach der rechtlichen und ethischen Verantwortung von transnationalen Unternehmen auf“, sagt Michael Gottlob, Indien-Experte von Amnesty International Deutschland.

Unmittelbar nach dem Unfall unterstützte die Firma UCC zwar die Schadensbeseitigung, versuchte aber von Anfang an seine Schadensersatzpflicht zu begrenzen und verließ das Firmengrundstück, ohne es zu reinigen und die giftigen Überreste zu entsorgen. 2001 wurde UCC ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der US-Firma Dow Chemical Company (Dow). Dow hat wiederholt öffentlich erklärt, keine Verantwortung für die Bhopal-Katastrophe und die Folgen zu tragen.

Das „Schwester-Werk“ von Bhopal steht im US-Bundesstaat West Virginia, es gehört seit sieben Jahren zum BAYER-Konzern. Erst vor zwei Monaten erklärte sich BAYER bereit, die hochgefährliche Lagerung des in Bhopal ausgetretenen Giftgases MIC zu beenden. Im vergangenen Jahr war es zu einem schweren Unfall mit Todesfolge in dem Werk gekommen.

Die Betroffenen möchten mit der Bevölkerung – gerade auch in Leverkusen, in der Nähe eines großen Chemiewerks – diskutieren. In dem Bus können Filme aus Bhopal gezeigt werden.

Alle Infos zur Bhopal Bustour (engl.): http://www.bhopalbus.com

Informationen zum Bhopal-Schwesterwerk in den USA

Bus erinnert an Giftgasexplosion im indischen Bhopal

Katastrophe ohne Ende

Von Annika Franck

WDR.de -- Sauberes Trinkwasser, medizinische Versorgung und ein Leben ohne Gift: Für die Opfer der Katastrophe in Bhopal ist das bis heute keine Selbstverständlichkeit. Der Bhopal-Bus tourt durch Europa, um auf die Katastrophe nach der Katastrophe aufmerksam zu machen.
Es ist fast 25 Jahre her: In der Nacht zum 3. Dezember 1984 ereignete sich ein Vorfall, der als eine der schlimmsten Industrie- und Umweltkatastrophen aller Zeiten gilt. Im nordindischen Bhopal explodierte ein Gastank mit Methylisocyanat1 (MIC) in der Pestizid-Fabrik des amerikanischen Chemieriesen Union Carbide Corporation. Innerhalb der ersten drei Tage nach der Katastrophe starben nach offiziellen Angaben 3.000 Menschen, weil sie der Giftgaswolke ausgesetzt waren. Immer noch ist die Zahl der Opfer ungewiss: Zwischen 100.000 und 600.000 Menschen sollen noch heute an chronischen Erkrankungen leiden. 15.000 Menschen sind offiziell nach dem Giftgasunglück gestorben, inoffizielle Schätzungen gehen von bis zu 30.000 Toten aus.

30.000 Menschen trinken verseuchtes Wasser
„Wir sind hier, um an die größte Industriekatastrophe aller Zeiten zu erinnern“, erklärt Rachna Dhingra von der International Campaign for Justice in Bhopal. Sie steht am Samstag (24.10.09) mit dem Bhopal-Bus in der Fußgängerzone von Leverkusen-Opladen, um angesichts des nahenden 25. Jahrestags des Unglücks auf die Katastrophe nach der Katastrophe aufmerksam zu machen. „Mehr als 23.000 Menschen sind an den Folgen gestorben, mehr als 500.000 Menschen waren den giftigen Stoffen ausgesetzt, mehr als 30.000 Menschen trinken noch heute verseuchtes Wasser“, sagt die indische Aktivistin. „Bisher sind weder einzelne Personen noch Unternehmen dafür ins Gefängnis gegangen, obwohl viele Menschen gestorben sind und verletzt wurden.“ Bhopal sei demnach nichts, was vor 25 Jahren passierte - es geschehe noch immer.
Neben der International Campaign for Justice in Bhopal und dem britischen Bhopal Medical Appealist auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an der Aktion beteiligt, die durch sieben europäische Länder führt. Gerade in Deutschland, so haben die Aktivisten festgestellt, wissen viele Menschen wenig oder gar nichts über die Katastrophe vom Dezember des Jahres 1984.

Opfer erzählen eigene Leidensgeschichte
„Meine beiden Eltern wurden dem Gas nach der Explosion ausgesetzt“, erzählt Safreen Khan. Sie lebt mit ihrer siebenköpfigen Familie in dem Gebiet, in dem noch heute das Grundwasser verseucht ist. „Mein Vater hat seit der Katastrophe Herzprobleme, meine Mutter ist fast erblindet, meine Geschwister leiden an unterschiedlichen Hautkrankheiten und haben Magenprobleme. Meine jüngere Schwester und ich geraten schnell außer Atem, wenn wir unsere Schultaschen tragen“, sagt die schüchterne 17-Jährige. Geld für den Umzug in unverseuchte Gebiete hat die Familie nicht.
An Bord des Bhopal-Busses ist auch Sanjay Verma. Der 25-Jährige hat fast seine gesamte Familie bei der Giftgaskatastrophe verloren, wuchs in einem Waisenhaus auf. „Wir lebten direkt gegenüber der Fabrik, 150 Meter entfernt. Drei meiner Schwestern, zwei Brüder und meine Eltern starben in der Nacht. Meine Schwester, mein älterer Bruder und ich waren die einzigen Überlebenden.“ Auch Sanjay, der bei dem Unglück erst sechs Monate alt war, muss heute Medikamente nehmen. „2005 hatte ich einen Schlaganfall, was für Menschen in meinem Alter ungewöhnlich ist, meinen die Ärzte.“ Ob das Giftgas direkte Ursache seiner gesundheitlichen Probleme ist, können die Mediziner aber nicht sagen.

Schlechte medizinische Versorgung
Nach der Explosion herrschte Chaos. Es gab keine Katastrophenpläne, die Krankenhäuser waren völlig überfüllt, die zu wenigen Ärzte hatten keine Ahnung, was MIC im menschlichen Körper anrichtet, Union Carbide blieb tagelang sprachlos. Wer dem tödlichen Giftgascocktail ausgesetzt war, litt unter Atemlähmung, es kam zu Herzstillstand oder zur Verätzungen der Augen und Lungen. In den Folgejahren litten die Betroffenen vor allem an Lungenerkrankungen, Krebs, Unfruchtbarkeit. Babys kamen mit schweren Missbildungen zur Welt. Zur unzureichenden medizinischen Versorgung kommt der Mangel an psychologischer Betreuung: Viele Traumata blieben bis heute unbewältigt.

Bayer produziert hoch giftiges Gas
Dass die Aktivisten gerade in Leverkusen, in unmittelbarer Nähe zum Bayer-Werk, einen Busstopp einlegen, ist kein Zufall. Denn auch Bayer betreibt im US-amerikanischen West Virginia, in der Stadt Institute, ein Werk, in dem MIC hergestellt wird. „Das ist das gleiche Gift wie in Bhopal“, erinnert Aktivistin Dhingra. 2008 kam es in den USA zu einem schweren Unfall, bei dem zwei Arbeiter ums Leben kamen. Nur 20 Meter vom MIC-Tank entfernt explodierte ein Rückstandsbehälter. Eine Untersuchung des US-Kongresses kam zu dem Ergebnis, dass es zu einer schlimmeren Katastrophe als in Bhopal hätte kommen können. Inzwischen hat Bayer angekündigt, die MIC -Produktion in Institute um 80 Prozent zu reduzieren.
Zwar bedauert Union Carbide (heute Dow Chemicals) den Vorfall vor beinahe 25 Jahren. Doch zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand. Bis heute ist das Gebiet der ehemaligen Fabrik mit Giftmüll kontaminiert. Der damalige Manager der indischen Fabrik, Warren Anderson, wird zwar in Indien per Haftbefehl gesucht. Er war zwar dort festgenommen worden, kam aber nach Zahlung einer Kaution frei und floh in die USA. Noch heute lebt er zurückgezogen in Florida.

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[Yasmin] Antibaby-Pillen

CBG Redaktion

22. Oktober 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Yaz/Yasmin: Swissmedic bestätigt erhöhtes Embolie-Risiko

Präparate bleiben jedoch auf dem Markt / „Entscheidung unverständlich“

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren bezeichnet die heute veröffentlichte Entscheidung der Aufsichtsbehörde Swissmedic, die Kontrazeptiva Yaz und Yasmin auf dem Markt zu belassen, als „nicht nachvollziehbar“. Die Schweizer Behörde urteilte, die Kontrazeptiva seien „im Risikobereich anderer Präparate“. Dies sei widersprüchlich, da Swissmedic zugleich die Ergebnisse jüngster Studien bestätigte, wonach Yaz und Yasmin das Risiko lebensgefährlicher Embolien gegenüber älteren Präparaten um 80% erhöhe.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Eine Zunahme lebensgefährlicher Nebenwirkungen ist nicht hinnehmbar. Kontrazeptiva sollen verhüten, und das tun ältere Präparate mit einem geringeren Risiko ebenso gut. Es ist daher unverständlich, dass Swissmedic nicht mit einem Verbot reagiert hat - natürlich müsste dann auch die Zulassung von Kontrazeptiva der 3. Generation überprüft werden.“

In der heutigen Berichterstattung Schweizer Zeitungen wird festgestellt, dass „Yaz und Yasmin nicht gefährlicher sind als andere auf dem Markt erhältliche Präparate“. Tatsächlich schreibt Swissmedic aber wörtlich: „Im Direktvergleich wurde in beiden Studien gezeigt, dass Antibabypillen der 3. Generation gegenüber denjenigen der 2. Generation ein rund 2-fach erhöhtes Risiko aufweisen. Das Risiko, eine venöse Thromboembolie zu bekommen, liegt bei Einnahme von drospirenonhaltigen Pillen etwas tiefer als bei denen der 3. Generation.“ (Anmerkung: Yaz und Yasmin gehören zur sogenannten 4. Generation von Kontrazeptiva).

Damit bestätigt Swissmedic das Ergebnis der jüngsten Studien aus Holland und Dänemark, wonach Yasmin gegenüber älteren Präparaten ein um etwa 80% erhöhtes Thrombose-Risiko verursacht. Die beiden Studien zeigten, dass Frauen, die Pillen der zweiten Generation einnehmen, gegenüber Frauen ohne Pille ein 3,6-mal höheres Thromboserisiko haben. Die Risikoerhöhung bei Pillen der dritten Generation liegt jedoch deutlich höher - je nach Gestagen 5- bis 7-fach höher gegenüber Frauen ohne Pille. Für Drospirenon-haltige Präparate wiederum lag dieser Faktor bei 6,3. Damit wird die von dem Hersteller Bayer stets zitierte EURAS-Studie widerlegt, wonach Drospirenon-haltige Pillen ein vergleichbares Thromboserisiko hätten wie die Klassenbesten, die Pillen der zweiten Generation. Die EURAS-Studie war von Bayer Schering finanziert worden.

Jan Pehrke von der CBG: „Es ist empörend, dass neue Verhütungsmittel gefährlicher sind als alte, nur weil BAYER sie aus Profitgründen mit Versprechen wie „Gewichtsabnahme“ und „wirkt gegen Akne“ auf dem Lifestyle-Markt platzieren will.“ In den Werbekampagnen für Yasmin werden die Risiken mit keinem Wort erwähnt, das Marketing zielt in erster Linie auf Anwendungen wie Akne-Behandlung und Gewichtsregulierung ab. „Was Yasmin so gefährlich macht, ist genau der immer wieder beschworene „Figur-Bonus“. Denn indem das in Yasmin enthaltene Hormon Drospirenon Wassereinlagerungen entgegenwirkt, macht es zugleich das Blut zähflüssiger und steigert so die Embolie-Gefahr“, so Pehrke weiter.

weitere Informationen

Die Entscheidung von Swissmedic:

Swissmedic schliesst Überprüfung der Antibabypillen ab

22.10.09 - Antibabypillen, die den Wirkstoff Drospirenon enthalten, sind im Risikobereich der anderen auf dem Markt erhältlichen Präparate. Das Risiko für Frauen, eine venöse Thromboembolie zu bekommen, ist wie bei allen Antibabypillen im ersten Jahr der Einnahme am stärksten erhöht. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Überprüfung von kombinierten oralen Kontrazeptiva, die das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic aufgrund von zwei neuen internationalen Studien seit Juni dieses Jahres durchgeführt hat. Nach Auffassung der Swissmedic sollten kombinierte orale Kontrazeptiva deshalb nur nach sorgfältiger Abklärung durch den Arzt verschrieben werden. Bei der Verschreibung von Antibabypillen, die den Wirkstoff Drospirenon enthalten und bei den Pillen der so genannten 3. Generation sollten Risikofaktoren von venösen Thromboembolien, wie genetische Veranlagung, Übergewicht und Rauchen, besonders beachtet werden. Liegt ein Risikofaktor vor, empfiehlt Swissmedic eine nicht-hormonelle Verhütungsmethode.
Seit Mai 2009 werden die Risiken der Antibabypillen in den Schweizer Medien intensiv diskutiert. Swissmedic informierte auf ihrer Homepage über die wichtigsten Fakten zum Risiko venöser Thromboembolien (VTE) http://www.swissmedic.ch/aktuell/00003/01095/index.html?lang=de. Gemeinsam mit ihrem Human Medicines Expert Committee führte das Heilmittelinstitut eine Analyse der aktuellsten Daten und Studien zu den Risikofaktoren durch. Dabei wurden besonders zwei neue epidemiologische Studien aus Holland und Dänemark vom August 2009 unter die Lupe genommen, die über ein erhöhtes VTE-Risiko im Zusammenhang mit dem Wirkstoff Drospirenon berichteten. Die Ergebnisse belegten, dass das Risiko mit steigendem Alter der Frau und höherem Östrogengehalt der Pille zunimmt. Im Direktvergleich wurde in beiden Studien gezeigt, dass Antibabypillen der 3. Generation gegenüber denjenigen der 2. Generation ein rund 2-fach erhöhtes Risiko aufweisen. Das Risiko, eine venöse Thromboembolie zu bekommen, liegt bei Einnahme von drospirenonhaltigen Pillen etwas tiefer als bei denen der 3. Generation.
Nach Abschluss dieser aktuellen Überprüfung wird Swissmedic die Resultate in die Arzneimittelinformation aufnehmen. Diese Informationen weisen ausführlich auf die notwendigen Vorsichtsmassnahmen hin. Frauen, die hormonell verhüten wollen, sollten die Risiken mit ihrem Arzt ausführlich besprechen.

Antibaby-Pillen

CBG Redaktion

19. Oktober 2009

Heute: TV-Berichte zu gefährlichen Antibaby-Pillen von BAYER

=> Wiso, ZDF, 19.25 Uhr
=> Markt, WDR, 21.00 Uhr

Die Einnahme neuerer Kontrazeptiva wie Yaz, Yasminelle und Yasmin ist mit einem erhöhten Thrombose- und Embolie-Risiko verbunden. Immer wieder kommt es zu schweren Zwischenfällen und Todesfällen.

Die TV-Magazine WISO (siehe http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,1872,7913044,00.html) und MARKT berichten heute über das Thema. In beiden Beiträgen wird Felicitas Rohrer interviewt. Frau Rohrer hatte im Juli nach der Einnahme von Yasminelle eine schwere Lungenembolie erlitten und fordert gemeinsam mit der Coordination gegen BAYER-Gefahren ein Verbot von Antibaby-Pillen mit erhöhten Nebenwirkungen.

Alle Infos zur Kampagne

[ZDF Bericht] Antibaby-Pillen

CBG Redaktion

ZDF, WISO, 19. Oktober 2009

Antibabypille unter Verdacht

Erhöhtes Thromboserisiko

Antibabypillen der dritten und vierten Generation sollen häufiger Blutgerinnsel hervorrufen, die Lungenembolien auslösen können. Seitdem die Pillen der vierten Generation im Jahr 2000 auf den Markt gekommen sind, starben allein in Deutschland sieben Frauen, die solche Präparate eingenommen hatten, an einer Lungenembolie oder ihren Folgen. Die Präparate stehen, genauso wie die der dritten Generation, seit längerem unter dem Verdacht, ein höheres Thromboserisiko mit sich zu bringen als frühere Antibabypillen-Präparate.

Neue Studien
Zwei neue Studien kommen zu dem Ergebnis, dass durch die Einnahme von Antibabypillen der dritten und vierten Generation ein erhöhtes Thromboserisiko besteht. „Die dritte Generation beinhaltet den Wirkstoff Desogestrel, die vierte Drospirenon und beide Stoffe bringen ein viel höheres Risiko für Thrombose gegenüber der älteren, zweiten Generation“, sagt Professor Frits Rosendaal von der Universität Leiden in den Niederlanden in WISO. Er hält die neueren Pillen deswegen für gefährlicher als die alten.

Nach seinen Erkenntnissen erhöht der Wirkstoff Drospirenon das Risiko der Blutgerinnselbildung um das Fünffache. In einer anderen Studie, die an der Universität Kopenhagen erstellt wurde, stellt Professor Ojvind Lidegaard ein doppeltes Risiko durch diesen Wirkstoff fest.

Hersteller zweifelt an Studien
Der Pharmakonzern Bayer-Schering, weltweit Marktführer bei Antibabypillen, zieht die Gültigkeit der Studien in Zweifel, weil sie zu unterschiedlichen Risikoeinschätzungen kommen. „Diese Punkte sowie weitere methodische Schwächen lassen die Validität der Studienergebnisse zweifelhaft erscheinen“, erklärt Bayer-Schering schriftlich gegenüber WISO.

Die deutsche Aufsichtsbehörde prüft wegen der Studien, inwieweit Patientinnen in Beipackzetteln auf erhöhte Risiken hingewiesen werden müssen. Ulrich Hagemann, Fachmann für Arzneimittelsicherheit beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), sagt in WISO: „Wir haben unmittelbar nach Publikation dieser Studien auf EU-Ebene in einer Arbeitsgruppe zur Arzneimittelsicherheit die Studien beraten und es wird eine Schlussfolgerung geben, welche Textänderungen in der Packungsbeilage zu machen sind.“

Schweiz prüft Pillen
Die Schweizer Aufsichtsbehörde Swissmedic will am 21. Oktober die Ergebnisse ihrer Überprüfungen sämtlicher Antibabypillen der jüngsten Generation vorlegen. Anlass sind mehrere Vorfälle in der Schweiz. Eine damals 16-Jährige erlitt nach nur vierwöchiger Einnahme der Drospirenon-Pille eine doppelseitige Lungenembolie. Heute, knapp zwei Jahre später, ist sie schwerbehindert, ein Pflegefall.

Ihre Mutter sagt in WISO: „Sie hatte keine anderen Medikamente eingenommen als die Pille und deswegen konnte man relativ schnell sagen, dass da mit ziemlicher Sicherheit die Pille der Verursacher der Lungenembolie ist.“ Das habe ihr die behandelnde Klinik schriftlich bestätigt. In der Schweiz verstarb erst Ende September eine andere Frau, die Antibabypillen der vierten Generation einnahm, an einer schweren Lungenembolie.

weitere Informationen

Seminar

CBG Redaktion
Tagung am Samstag, 7. November 2009:

Haste mal ´ne Billion? - Konzerne, Kapitalismus und die Krise

Referat von Prof. Rainer Roth zu den Ursachen der Wirtschaftskrise Referat von Jan Pehrke (Coordination gegen BAYER-Gefahren): „BAYER und die Krise“ Referat von Rainer Roth anhören: 1. Teil: http://www.nojobfm.de/2009-11-07-rainer_roth/2009-11-07-rainer_roth_cd1.m3u 2. Teil: http://www.nojobfm.de/2009-11-07-rainer_roth/2009-11-07-rainer_roth_cd2.m3u Zeit: 7. November, 9.30 – 17.30 Uhr Ort: Umweltzentrum Düsseldorf Veranstalter: Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. Nach dem Zusammenbruch des alten Finanzsystems schien es ausgemacht, dass die demokratische Kontrolle von Banken und Konzernen stark ausgeweitet werden muss. Doch ein Jahr später hat sich der Wind gedreht: die Allgemeinheit hat die Kosten des Crashs weitgehend übernommen. Im Bankenbereich bleibt es dank geschickter Lobbyarbeit bei kosmetischen Korrekturen. Und in der Öffentlichkeit werden die Hintergründe der Krise kaum noch diskutiert. Die Referenten werden die Ursachen des Finanz-Crashs analysieren, eine Kritik der bisherigen Reaktionen der Politik vornehmen und die Forderungen von Globalisierungskritikern darlegen. Außerdem sollen in der Tagung Handlungsperspektiven diskutiert werden. Doch auch eine selbstkritische Diskussion ist nötig: warum ist in der Bevölkerung bislang nur ein geringer Mobilisierungs-Schub zu beobachten? Wie kommt es, dass die Hintergründe der Krise im Bundestagswahlkampf fast keine Rolle spielten und ausgerechnet neoliberale Positionen ein Comeback erleben? Themen und Referenten: => Die Krise – welche Perspektiven ergeben sich für die Globalisierungskritik? Pedram Shahyar, Mitglied attac Koordinierungskreis => Finanz- und Wirtschaftskrise: Ursachen und „Lösungen“; Prof. Rainer Roth, Autor des Buchs „Sie kriegen den Karren nicht flott ..." => Rekorddividende und Lohnkürzungen - Das Krisenmanagement à la BAYER, Jan Pehrke (Journalist / Coordination gegen BAYER-Gefahren) vollständiges Programm unter: http://www.cbgnetwork.de/downloads/Jahrestagung2009.pdf ANMELDUNG: e-Mail an CBGnetwork(at)aol.com weitere Infos: Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) Tel 0211 - 33 39 11 Fax 0211 - 33 39 40

CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

13. Oktober 2009, Rheinische Post

„Bayer schadet Standort NRW“

Mettmann/Erkrath (RP) Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann werfen Bayer grobe Fehler und Unprofessionalität beim der Bau der CO-Pipeline vor. Der Konzern selbst sei Schuld, dass die Leitung nie akzeptiert werden wird.

Bayer selbst ist dafür verantwortlich, dass die entlang der Trasse der CO-Pipeline lebenden Anwohner die Leitung „nicht akzeptieren und niemals akzeptieren werden“. In einem gehharnischten offenen Brief an Bayer-Chef Werner Wenning nehmen die vier Landtagsabgeordneten der CDU aus dem Kreis Mettmann jetzt Stellung und verwahren sich gleichzeitig gegen den Vorwurf einer von Wenning beklagten „wachsenden Industriefeindlichkeit“.
In dem unter anderem von Marc Ratajczak (Wüfrath/Mettmann) und Harald Giebels (Erkrath/Mettmann) unterschriebenen Brief nennen die Abgeordneten als einen Grund für die fehlende Akzeptanz „unterlassene Informationen“ und eine für einen Weltkonzern wie Bayer „unprofessionell wirkende Kommunikation“.

„Augen zu und durch“
Trotz des erkennbaren Widerstandes der Bevölkerung und der Politik fehle jegliches Entgegenkommen des Konzerns, um konstruktive Lösungsvorschläge zu suchen. Die Devise von Bayer sei offensichtlich „Augen zu und durch“. Die Abgeordneten – außer Ratajczak und Giebels der Ratinger Wilhelm Droste und der Langenfelder Hans Dieter Clauser – hätten immer wieder Anstrengungen unternommen, um die Ängste und Nöte der betroffenen Menschen deutlich zu machen.
Wenning scheine über den Sachverhalt nicht ausreichend informiert, so die CDU-Abgeordenten. Anders sei die Aussage Wennings nicht zu verstehen, dass nur „kleine lokale Gruppen und Kommunalpolitiker“ besorgt seien. Die Landespolitiker halten in ihrem Schreiben dagegen, dass nicht nur alle zehn Bürgermeister aller kreisangehörigen Städte, der Landrat und alle Landtagsabgeordneten aus dem Kreis dieser „falschen Behauptung“ entgegenstehen, sondern darüber hinaus inzwischen 103 000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung der Pipeline dokumentiert haben. Damit hätten bereits annähernd so viele Menschen gegen die CO-Leitung unterschrieben, wie der Bayer-Konzern Mitarbeiter habe. Bürger und Politik im Kreis Mettmann stünden geschlossen und mit großem Engagement gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline.
Nicht die Bürger und die Politiker aus dem Kreis Mettmann würden den Wirtschaftsstandort NRW beschädigen, sondern das „mehr als kritikwürdige Vorgehen Ihres Konzerns“. Wenn der Vorstandsvorsitzende andererseits Verlässlichkeit für die Industrie fordere, so befremde dies sehr. Habe doch Bayer „vielfach und wiederholt nachweislich mit Wissen und Wollen gegen Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses verstoßen“. Die Abgeordneten beziehen dies unter anderem auf die Bauausführung trotz fehlender Kampfmittelfreigabe, auf die Verwendung dünnerer Rohre und schmalerer Schutzmatten. VON JÜRGEN FISCHER

Alle Informationen zur CO-Pipeline

Ausgliederungen

CBG Redaktion

Presse Information vom 12. Oktober 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

„BAYER-Wurzeln sterben ab“

Agfa, Dynevo und jetzt DyStar und Tanatex: immer länger wird die Liste der vom BAYER-Konzern abgespaltenen Firmen, bei denen Mitarbeiter entlassen oder die in die Pleite getrieben werden. Beim Farbstoffproduzenten Dystar bangen aktuell 3000 Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze - dabei gehörten die Foto- und Farben-Chemie im 19. Jahrhundert zu den Wurzeln der deutschen Chemieindustrie. Zu den Ursachen des Niedergangs interviewten wir den Chemiker Dr. Hauke Fürstenwerth, ehemaliger Forschungsleiter bei BAYER und Autor des Buchs „Geld arbeitet nicht - wer bestimmt über Geld, Wirtschaft und Politik?“.

Frage: Herr Fürstenwerth, DyStar war der Zusammenschluss der Farben-Chemie von BAYER, Hoechst und BASF, also den drei IG Farben-Schwestern. Wo liegen die Ursachen für die Pleite des Unternehmens, das unter wechselnden Namen fast 150 Jahre lang Farbstoffe produziert hat?
Antwort: DyStar war einem harten Wettbewerb ausgesetzt, den man allein über Kosteneffizienz nicht gewinnen konnte. Man hätte sich vom reinen Rohstofflieferanten zum Systemanbieter weiterentwickeln und neue Geschäftsfelder erschließen müssen. Die hierzu notwendigen Investitionen hat der Finanzinvestor Platinum Equity nicht getätigt. Stattdessen hat man DyStar die Schulden aus dem Erwerb des Unternehmens aufgebürdet. Hoher Kostendruck und nicht tragbare Finanzschulden haben DyStar überfordert.

Frage: Wer den Schutz des BAYER-Konzerns verliert, muss mit dem schlimmsten rechnen. Wie ändern sich der Arbeitsalltag und die soziale Absicherung der Belegschaft nach einem Verkauf an einen Finanzinvestor?
Antwort: Die Sozialleistungen des verkauften Unternehmens werden auf das gesetzlich und tariflich vorgesehene Mindestmaß zurückgeführt. Die zu bedienenden Finanzschulden führen zu maximalen Personaleinsparungen, die Belastungen der verbleibenden Mitarbeiter werden bis hin zur Überlastung ausgereizt.

F.: Welche Auswirkungen hat die Pleite von Firmen wie DyStar, Agfa oder auch TMD Friction für Ihre Heimatstadt Leverkusen?
A.: Verheerende! Im Jahr 2000 hatte die Stadt Gewerbesteuereinnahmen von 100 Mio. Euro, nach der Steuerreform waren es in 2001 nur noch 36 Mio. Euro. Von diesem Einnahmeneinbruch hat sich die Stadt bisher nicht wieder erholt. Die Gewerbesteuereinnahmen verharren auf dem Niveau der frühen 1970er Jahre. 2006 hat die Stadt ihre finanzielle Misere mit einem vom Stadtrat beschlossenen Steuerverzicht von 100 Mio. Euro zu Gunsten von Finanzinvestoren der TMD Friction freiwillig weiter verschärft. Trotz massiver Einsparungen bei allen städtischen Ausgaben wird auf absehbare Zeit kein ausgeglichener Haushalt der Stadt möglich sein. Die Haushaltsplanungen der Stadt unterliegen dem Nothaushaltsrecht. Die Bezirksregierung in Köln gibt harte Einsparvorgaben vor, welche die Stadt einzuhalten hat.
Unternehmen wie DyStar, Agfa oder auch TMD Friction haben bedingt durch ihre hohen Finanzschulden bereits vor der Insolvenz keine Ertragssteuern mehr gezahlt. Weitere in Leverkusen tätige Unternehmen befinden sich ebenfalls im Besitz von Finanzinvestoren, u.a. Momentive Performance Material, Carcoustics, NoVaSep, Strauss Innovation, ATU. Deren Finanzschulden senken ebenfalls die Steuereinnahmen der Stadt. Der Substanzverlust ist in der gesamten Stadt mit Händen greifbar. Es läuft ein sozialpolitischer Erosionsprozess, ganze Stadtteile werden zu sozialen Brennpunkten. Ein Prozess, welcher auch am Standort Frankfurt der ehemaligen Hoechst AG in aller Schärfe zu beobachten ist. Die Hoechst AG ist komplett auf dem Altar der Finanzwirtschaft geopfert worden.

F.: Welche Rolle spielt bei dieser Entwicklung die Unternehmenssteuerreform von 2000, die von Heribert Zitzelsberger, einst Leiter der Steuerabteilung bei BAYER und später Staatssekretär im Finanzministerium, ausgearbeitet wurde?
A.: Die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung folgte dem klassischen neoliberalen Dogma: lasst den Unternehmen das Geld und sie werden es zum Wohle aller investieren, ihre Geschäfte ausbauen und somit Arbeitsplätze schaffen. Ein Dogma, welches auch der Politik der neuen schwarz-gelben Regierung als Richtschnur gilt. Bisher gibt es allerdings keinen empirischen Beleg für den Erfolg dieses Ansatzes, weder bei uns noch in anderen Ländern. Die vielen Steuersenkungen für die Unternehmen haben deren Investitionstätigkeit nicht beflügelt. Seit Jahren ist die Nettoinvestitionsquote der deutschen Industrie rückläufig, daran haben auch die umfangreichen Steuergeschenke der Steuerreform 2000 nichts geändert. Dieses herrschende Dogma blendet die Tatsache aus, dass unter dem dominierenden Einfluss der Finanzwirtschaft die Unternehmen Gewinne im Finanzcasino abliefern statt in die Kreativität ihrer Mitarbeiter zu investieren.
Ein weiteres Ziel der Schröder-Regierung war die Zerschlagung der „Deutschland AG“. Es wurde behauptet, die enge Verflechtung von Banken und Unternehmen müsse aufgebrochen werden, um Wachstumskräfte frei zu setzen. De facto ging es um eine Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen. Seither müssen Einnahmen aus dem Verkauf von Unternehmen nicht mehr versteuert werden. Damit hat man ein Eldorado für Private-Equity-Fonds, den berüchtigten „Heuschrecken“, geschaffen. Das Geschäftsmodell dieser Fonds beruht darauf, den Erwerb von Unternehmen mit Krediten zu finanzieren, deren Zinsen und Tilgung man auf das erworbene Unternehmen ablädt. Die Liste der Unternehmen, welche auf diese Weise ausgesaugt wurden, ist lang. Sie umfasst neben vielen anderen wohlklingenden Namen auch Namen wie Grohe, Märklin, Wehmeyer, Woolworth, TMD Friction, und nun auch DyStar. Die Heuschrecken sind die Geldeintreiber für das globale Finanzcasino. Sie transferieren Geld aus den Unternehmen ins Casino. Die Steuerreform 2000 hat diese Geschäftspraktiken enorm gefördert. Die Zeche zahlen Unternehmen und deren Mitarbeiter.

F.: Ist eine mittelgroße Stadt wie Leverkusen den globalen Finanztransaktionen multinationaler Unternehmen eigentlich gewachsen?
A.: Wenn sie durch entsprechende politische Rahmengesetzgebung geschützt wird: ja. Wenn man sie aber gemäß der Auffassung vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Joschka Fischer, man könne keine Politik gegen die Finanzwirtschaft machen, im Regen stehen lässt: nein. Leider hat sich Fischers Auffassung parteiübergreifend in der Politik durchgesetzt. Und wenn man dann noch wie die Stadt Leverkusen es im Falle TMD Friction getan hat, Heuschrecken mit Steuergeschenken belohnt, wird sie vom Opfer zum Täter.

F.: Sie waren lange Forschungsleiter bei BAYER. Was denken Sie, wenn Sie die Plakate der jüngsten Imagekampagne „Leverkusen und BAYER. Ein starkes Team“ sehen?
A.: Bitte erfüllt dieses Motto wieder mit Leben! Nehmt es euch zum Vorbild, dass BAYER einmal mit freiwilligen Steuervorauszahlungen Infrastrukturprojekte der Stadt wie den Südring oder auch umfangreiche Kultur- und Sportprojekte finanziert hat. Placebos wie publicity-wirksame Spenden an Schulen und Kindergärten, so gut gemeint sie auch sind, sind kein adäquater Ersatz.

F.: BAYER hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn eingefahren. Trotzdem nehmen die Probleme der Belegschaft durch die ständigen Ausgliederungen, Rationalisierungsprogramme und Betriebsschließungen immer mehr zu. Wie kann die soziale Sicherheit der Mitarbeiter zurückgewonnen werden?
A.: Nur indem das Management sich mit konkreten Leistungen zu seinen Mitarbeitern bekennt. Vordergründige Verweise auf Wettbewerb und Globalisierung dürfen nicht als Vorwand für Sozialabbau missbraucht werden.

F.: Könnte sich BAYER den Forderungen der Finanzwirtschaft nach Eigenkapitalrenditen oberhalb von 20% eigentlich entziehen?
A.: Ja. Diese Kennzahl ist zwar zum politischen Kampfwort geworden, hat aber in der operativen Unternehmenspraxis kaum Bedeutung. Von 1994 bis 2006 haben die deutschen Unternehmen nach Angaben der Deutschen Bundesbank eine durchschnittliche Eigenkapitalrendite von knapp 32% erzielt. Spitzenreiter war der Einzelhandel mit 94%, Schlusslicht der Fahrzeugbau mit 5%. Dennoch ist der Einzelhandel weitaus renditeschwächer als der Fahrzeugbau. Nur arbeitet er mit einem vielfach höheren Fremdkapitalhebel und kann somit die Eigenkapitalrendite verbessern. Eigenkapitalrendite mit Fremdkapital, also Schulden, aufzubessern ist ein Markenzeichen von Hedgefonds. Deren Geschäft sind Wetten im Finanzcasino. Ein solches Gebaren sollte man nicht als Maßstab unternehmerischen Handelns nehmen.

F.: Meinen Sie, dass der Schrumpfungsprozess bei BAYER nun beendet ist oder glauben Sie, dass es zu weiteren Abspaltungen, z. B. im Kunststoffbereich, kommen wird?
A.: Wenn ich die Darstellungen des Unternehmens richtig interpretiere, ist die Optimierung des Geschäftsportfolios, also der An- und Verkauf von Geschäftseinheiten, weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Unternehmensstrategie. Die hierbei erzielten Gewinne sind steuerfrei! Ein nicht zu unterschätzender Anreiz.

F.: Schon vor zwei Jahren, also vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, haben Sie vor Subprime Hypotheken und fehlenden Kontrollen der Finanzwirtschaft gewarnt. Die Kosten des Crashs werden nun zum großen Teil von der Allgemeinheit getragen. Was muss getan werden, um eine weitere Erosion des Sozialstaats zu verhindern?

A.: Erosion des Sozialstaats und Finanzkrise folgen der gleichen Ideologie: einem ungehemmten, nicht regulierten „survival of the fittest“, frei von jeder Verantwortung für Mitmenschen und Gesellschaft. Basierend auf den ideologischen Irrlehren von Friedman und Hayek hat man mit der Deregulierung der Finanzmärkte ein Monster geschaffen, welches das soziale Miteinander ruiniert. Es ist heute attraktiver, Wettgeschäfte im globalen Finanzcasino zu tätigen, als in reale Unternehmen zu investieren. Die Finanzwirtschaft hortet unglaubliche Geldmengen. Diese werden in Form von Wettgeschäften, bei denen kein Mehrwert generiert wird, zwischen den Spielern umverteilt. Damit die Illusion eines Wertzuwachses in diesem Casino aufrechterhalten werden kann, muss ständig Geld aus der Realwirtschaft nachgeliefert werden. Hierauf ist nicht nur die Steuergesetzgebung ausgerichtet, auch die Geschäftsstrategien der Unternehmen werden diesem Zwang unterworfen: ausschütten geht vor investieren. Staat und Sozialsysteme werden auf diese Weise ausgetrocknet. Das solidarische Fundament des Gemeinwesens wird gesprengt.
In „Geld arbeitet nicht“ habe ich belegt, dass die Kombination von Gier der Finanzmanager, deren ideologische Rechtfertigung durch den Neoliberalismus und dessen Umsetzung in praktische Politik das Gewinnstreben von der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft verlagert. Diese Kombination führt zur schleichenden Erosion der Sozialen Marktwirtschaft. Sie produziert systemische Arbeitslosigkeit, spaltet die Gesellschaft in reich und arm. Sie zerstört die solidarischen Grundlagen des Gemeinwesens. Hier muss angesetzt werden. Der Primat der Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirtschaft muss wieder hergestellt werden. Dazu bedarf es eines tief greifenden Sinneswandels in Politik und Wirtschaft.
Fragen: Philipp Mimkes (Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.)

[CO Pipeline] CO Pipeline stoppen!

CBG Redaktion

Presse Info vom 10. Oktober 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Landesregierung leistet Rückendeckung

CO-Pipeline: BAYER geht in die Offensive

Der BAYER-Konzern geht - gestützt auf die Willfährigkeit der Landes- und der Bezirksregierung - in eine neue Offensive: „Wir halten an der CO-Pipeline fest!“ ist das Motto der soeben gestarteten millionenschweren Kampagne. Der Chemie-Multi zeigt sich entschlossen, die Pipeline durchzupeitschen. Trotz eines beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängigen Verfahrens gegen die Pipeline; trotz zweier negativer Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf; trotz hunderter fachlich und sachlich fundierter Stellungnahmen und Gutachten; trotz der großflächigen tödlichen Gefahren für mehr als Hunderttausend Anwohner; und trotz der seit Jahren anhaltenden Proteste. Der Konzern ist entschlossen, seine Profite zu sichern. Koste es, was es wolle.

In historisch einmaliger Weise steht dem Vorhaben eine außergewöhnlich starke Phalanx der Ablehnung entgegen. Der Protest geht über alle Parteigrenzen hinweg, bezieht alle Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte entlang der Trasse ein, wird getragen von Ärzten, Sicherheitskräften, Katastrophenschutz und anderen, wird mit persönlich geleisteten Unterschriften von mehr als 100.000 Menschen aus dem betroffenen Gebiet unterstützt.

In ebenso historisch einzigartiger Weise stellte sich das Land NRW (vertreten durch die Bezirksregierung) hinter die BAYER-Pipeline und schloss einen „Gemeinnützigkeitsvertrag“, der dem Konzern unbefristet (!) bescheinigt, dass der aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus vorgenommene Bau der Pipeline „gemeinnützig“ sei.

Axel Köhler-Schnura, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Mit der Bescheinigung der Gemeinnützigkeit für den BAYER-Konzern bricht die Landesregierung den von ihren Mitgliedern auf die Verfassung geleisteten Eid, der sie verpflichtet, ‚Schaden von Volk zu wenden‘. Zugleich verstößt sie gegen den Artikel 24 der Verfassung, der vorschreibt, dass der Schutz der Menschen Vorrang hat vor dem Schutz materiellen Besitzes. Die Landesregierung macht sich zu einem Sachwalter der BAYER-Profite. Noch dazu in höchst lächerlicher Weise.“ Zudem springt die Landesregierung mit einem „Persilschein“ BAYER in einem laufenden Gerichtsverfahren zur Seite. In dem vor dem Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren gegen die Pipeline spielt nämlich genau die fehlende Gemeinnützigkeit eine zentrale Rolle.

Klar ist : Der Widerstand gegen die tödliche CO-Pipeline wird ausgebaut und verstärkt werden.

Alle Informationen zur CO-Pipeline

[Wasserverbrauch] STICHWORT BAYER 04/2009

CBG Redaktion

NRW-Landesregierung plant Steuergeschenk

Wasserverbrauch der BAYER-Werke veröffentlicht

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren veröffentlicht erstmals die von den BAYER-Werken in NRW entnommenen Wassermengen. Der Verbrauch des Leverkusener Werks ist demnach doppelt so hoch wie der Trinkwasserbedarf der benachbarten Millionenstadt Köln. Trotz dieses gewaltigen Eingriffs in die Natur schafft die NRW-Landesregierung den sogenannten „WasserCent“ ab. Damit geht einer der wenigen Anreize zum Wasser sparen verloren.

von Philipp Mimkes

Die Fabriken von BAYER entziehen dem Boden enorme Mengen Grundwasser. An mehreren Standorten sank hierdurch der Grundwasserspiegel beträchtlich, so zum Beispiel in Wacken (Schleswig Holstein), wo sich der Boden absenkte und Schäden an Gebäuden entstanden. Das Wackener Wasserwerk versorgt das BAYER-Werk in Brunsbüttel (siehe Stichwort BAYER 4/2008).

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN erhielt nun über eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz Angaben zum Wasserverbrauch der fünf größten BAYER-Werke in Nordrhein-Westfalen (siehe Tabelle). Der jährliche Gesamtbedarf liegt demnach bei etwa 220 Millionen Kubikmetern Grund- und Flusswasser. Mit jährlich rund 130 Mio cbm hat das Leverkusener Werk dabei den höchsten Verbrauch. Das Monheimer BAYER-Werk verbraucht rund 50 Mio Kubikmeter. Zum Vergleich: die rund eine Million Einwohner von Köln benötigen nach Angaben des örtlichen Versorgers RheinEnergie etwa 57 Mio Kubikmeter Trinkwasser pro Jahr.

Besonders kritisch zu sehen ist daher der hohe Verbrauch von Grundwasser, welches in der Regel sauberer ist als Flusswasser. Während allein das Leverkusener Werk 85 Millionen cbm Grundwasser verbraucht, beziehen große Teile von NRW ihr Trinkwasser aus aufwändig gereinigtem Rheinuferfiltrat. BAYER besitzt für seine Werke „alte Wasserrechte„, die zum Teil bis in das 19. Jahrhundert zurückreichen.

Harald Gülzow vom BUNDESVERBAND BÜRGERINITIATIVEN UMWELTSCHUTZ (BBU) kommentiert: „BAYER muss verantwortlicher mit den Grundwasservorräten umgehen. Deshalb ist dringend in Produktions- und Reinigungsprozesse zu investieren, bei denen keine Abwässer entstehen, sondern das Gebrauchswasser wieder in einem Kreislauf zurückgeführt und aufbereitet wird.“

Um einen Anreiz zu schaffen, den Wasserverbrauch zu senken, hatte die damalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn im Jahr 2003 ein Wasserentnahmeentgelt eingeführt – bis dahin hatte der Konzern keinerlei Gebühren für die gewaltige Wasserentnahme entrichtet. Der sogenannte WasserCent für entnommenes Grund- und Oberflächenwasser liegt je nach Nutzung zwischen 0,3 und 4,5 Cent pro Kubikmeter. Das jährliche Aufkommen in NRW in Höhe von 86 Millionen Euro wird etwa zur Hälfte von privaten Haushalten und der Industrie entrichtet. Die Einnahmen sind zweckgebunden, das Land finanziert damit Maßnahmen zum Gewässerschutz im Zuge der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. BAYER, bzw. die BAYER-Tochterfirma CURRENTA, zahlte im vergangenen Jahr rund 4,6 Millionen Euro.

WasserCent abgeschafft
Die schwarz-gelbe Landesregierung beschloss nun, den WasserCent schrittweise abzuschaffen. Damit kommt die Regierung Rüttgers einer langjährigen Forderung der Industrie nach. So hatte BAYER-Chef Werner Wenning bereits vor der Einführung des WasserCent kritisiert: „Diese landesspezifische Regelung führt zu gesteigerten Produktionskosten und wirft den gesamten Wirtschaftsstandort NRW, insbesondere aber die chemische Industrie mit ihren wasser- und energieintensiven Betrieben, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, zurück." Im August diesen Jahres bezeichnete Wenning den WasserCent trotz der vergleichsweise geringen Summen erneut als „Investitionshemmer“, und forderte – parallel zur ermäßigten Ökosteuer für große Energieverbraucher – eine Entlastung. Auch der von der Landesregierung NRW eingeführte „Dialog Wirtschaft und Umwelt“, in dem BAYER und RWE (nicht aber die Umweltverbände) vertreten sind, hatte stets die Abschaffung gefordert.

Vor dem Hintergrund des hohen Wasserverbrauchs von BAYER kritisierten der BUND, die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und der BUNDESVERBAND BÜRGERINITIATIVEN UMWELTSCHUTZ die Entscheidung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Paul Kröfges, NRW-Landesvorsitzender des BUND: „Aus der Sicht des BUND ist das Wasserentnahmeentgelt unverzichtbar, denn es stellt einen wichtigen Anreiz dar, Wasserentnahmen auf das unbedingt nötige Maß zu beschränken. Insbesondere für die Entnahme von Kühlwasser wäre im Gegenteil eine deutliche Anhebung der Abgabe erforderlich, um den erheblichen Auswirkungen der Erwärmung unserer Gewässer Rechnung zu tragen.“ Untermauert wird diese Ansicht durch eine aktuelle Studie des BUND, die die Erwärmung des Rheins dokumentiert und insbesondere die Belastungen durch die Kühlwassernutzungen darstellt.

Die Abschaffung des Wasserentnahmeentgelts wird auch die künftige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erschweren – entweder werden Projekte zum Gewässerschutz gestrichen, oder die Bürger werden über den Umweg anderer Steuermittel mit den erforderlichen Kosten belastet. Deutlich gerechter gewesen wäre es, die Verursacher der Gewässerbelastungen weitgehender in die Pflicht zu nehmen.

Die von BAYER entnommenen Wassermengen (in Kubikmeter/Jahr):

2008 - 2007 - 2006 - 2005
Werk Leverkusen
Rheinwasserwerk: 45.538.921 - 59.006.356 - 44.001.389 - 42.503.718
Grundwasser: 85.608.897 - 89.957.325 - 92.010.147 - 87.083.140
Werk Monheim 52.691.314 - 46.796.344 - 41.399.608 - 46.554.953
Werk Dormagen
Brunnen Worringen: 17.873.420 - 17.327.201 - 19.634.105 - 19.786.530
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[25 Jahre Bhopal] STICHWORT BAYER 04/2009

CBG Redaktion

25 Jahre Bhopal

Vor 25 Jahren kam es im indischen Bhopal zum größten Chemie-Unfall der Geschichte. Eine solche Katastrophe könnte sich jederzeit wieder ereignen - auch bei BAYER, wie nicht zuletzt die Explosion in Institute am 28. August 2008 gezeigt hat.

Von Jan Pehrke

„Es war dunkel. Töne von Klagelauten, Schreien, Husten drangen herein ... Es gab viel Verkehr, ungewöhnlich für die Stadt zu diesem Zeitpunkt. Ich stand auf, machte das Licht an und ging zum Fenster. Die Töne schwollen an, es hörte sich an, als ob ein Kind sanft vor sich hin weinen würde, nur elektronisch verstärkt. Ich schob den Vorhang zurück und spürte einen Knall, irgendetwas Unsichtbares gelangte in den Raum. Meine Augen begannen zu brennen und zu tränen. Ich brauchte Luft ...“ - mit diesen Worten beschrieb der Inder Ashay Chitre die Unglücksnacht vom 3. Dezember 1984.

Ausgelöst wurde die Katastrophe in dem Pestizid-Werk von UNION CARBIDE CORPORATION (UCC), das zu diesem Zeitpunkt gar nicht in Betrieb war, durch Wasser. Die Flüssigkeit sickerte in einen mit der Chemikalie Methylisocyanat (MIC) gefüllten Tank ein und löste eine chemische Reaktion aus. Dabei erhöhte Kohlendioxid den Innendruck so stark, dass das Behältnis explodierte. 25 bis 40 Tonnen MIC und andere Reaktionsprodukte bildeten eine Gaswolke, die sich über das die Fabrik umgebende Elendsviertel legte. In der so genannten Nacht des Massakers (indisch: Quatl-ki-raat) starben ca. 8.000 Menschen. Hunderttausende erlitten Vergiftungen, die zu Hirnschäden, Lungenkrankheiten, Unfruchtbarkeit, Lähmungen, Herz-, Magen-, Leber- und Nierenleiden führten. An den Spätfolgen, die bis in die Gegenwart reichen, gingen noch einmal mindestens 20.000 Menschen zugrunde.

Quatl-ki-Raat
BAYER als europaweit einzigster Hersteller von MIC besaß umfassende Informationen über die Wirkung der Substanz auf den menschlichen Organismus. Deshalb forderten die indischen Behörden den Chemie-Multi auf, den HelferInnen dieses Wissen zur Verfügung zu stellen, um Menschenleben zu retten. Aber der Konzern blockte ab. Er schickte zwar ExpertInnen nach Bhopal, betrachtete das Katastrophengebiet aber lediglich als riesiges Freiland-Labor für eigene Studien. Ashay Chitre empörte sich über solche ForscherInnen: „Ich bin zu vielen Ärzten und Wissenschaftlern gegangen, und jeder wollte seine Hand auf mich legen, weil ich ein Opfer bin, nicht aber, weil er mir helfen wollte. Das Opfer als Versuchskaninchen“.

Bhopal ist nirgendwo
Die Chemie-Konzerne erklärten umgehend, ein solches Unglück könne sich in der westlichen Welt nicht zutragen. Der Leverkusener Multi schickte „Fakten zur Produktion von Methylisocyanat“ an über 200 Zeitungen, Zeitschriften, Agenturen und TV-Sender und wiegelte in punkto MIC ab: „Die BAYER AG verwendet ein völlig anderes Produktionsverfahren“. Dabei versicherte das Unternehmen sich auch der freundlichen Unterstützung des damaligen NRW-Gesundheitsministers Friedhelm Farthmann. Nach einer Betriebsbesichtigung gab der Politiker Entwarnung. „Ein Giftgas-Unglück, wie es sich in Bhopal ereignet hat, ist bei BAYER auch unter ungünstigen Umständen nicht möglich“, erklärte Farthmann am 17. Dezember 1984 vor JournalistInnen.

Das Bundesumweltministerium sah das - zumindest intern - anders. „Chemieanlagen mit einem Gefahren-Potenzial wie in Bhopal gibt es in der Bundesrepublik zu Hunderten“, zitierte das Magazin Natur aus einem vertraulichen Papier der Behörde. Auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) meldete gleich erhebliche Zweifel an den Beschwichtigungen der Unternehmen an. Gegründet nach einem verheerenden Salzsäure-GAU in Wuppertal, wusste die Initiative nur zu gut um die „BAYER-Gefahren“, die von einer profit-getriebenen Chemie-Produktion ausgehen. Darum startete die CBG umgehend Initiativen. Vorständler Axel Köhler-Schnura nahm beispielsweise Mitte Dezember 1984 an einer Pressekonferenz mehrerer Organisationen zu „Bhopal ist überall“ teil, wo er BAYER zufolge „Falschmeldungen zur MIC-Produktion“ verbreitete, was nicht ohne Folgen blieb. „Am 13. Dezember übernahm die Abgeordnete der ‚Grünen‘, Antje Vollmer, fast wörtlich die Köhler-Falschmeldung in einer ‚Aktuellen Stunde‘ des Bundestages“, beklagte sich der Konzern. Zum ersten Jahrestag der Explosion hielt die CBG Mahnwachen vor den BAYER-Werken ab. In den folgenden Jahren vergaß die Coordination Bhopal ebenfalls nicht. So hat sie 1994 gemeinsam mit dem BUND in Köln die Konferenz „Bhopal - 10 Jahre danach“ abgehalten. Sie startete zudem mit dem BUND und dem PESTICIDES TRUST den Aufruf „Bhopal mahnt“, der unter anderem mehr Unterstützung für die Opfer der Katastrophe, sicherere Chemie-Anlagen und eine Beendigung der doppelten Standards forderte. Darüber hinaus nahm ein Vertreter der Coordination 1994 am „Permanent Peoples Tribunal“ teil, auf dem Geschädigte von „Störfällen“ mit den Verursachern zu Gericht gingen.

Toxic Hell Month
Wie berechtigt die Befürchtungen der Initiativen waren, sollte sich schon acht Monate nach Bhopal im US-amerikanischen Institute zeigen, wo UNION CARBIDE das Schwester-Werk zu der indischen Anlage betrieb. UCC hatte offiziell stets betont, die beiden Fertigungsstätten wären nicht zu vergleichen, weil es in Institute automatisierte Kontrollen, Chloroform- statt Wasserkühlung, für reines MIC sorgende Zwischentanks und besser ausgebildeteres Personal gäbe, tat dies aber wider besseren Wissens. Bereits vor Bhopal wusste der Konzern um die Gefährlichkeit der MIC-Produktion, wie ein internes Memo, das sich auf einen im Juli 1984 abgeschlossenen Sicherheitsreport bezog, unter Beweis stellte. Es warnte vor „einer außer Kontrolle geratenen Reaktion, die eine katastrophale Auswirkung auf die Vorratstanks mit dem giftigen (MIC-)Gas“ in Institute haben könnte.

Und „außer Kontrolle geratene Reaktionen“ gab es am Standort schon bald reichlich, nur glücklicherweise ohne die verheerenden Folgen von Bhopal. Am 11. August 1985 drangen durch ein Leck Grundstoffe zur Produktion des Pestizides Aldicarb nach außen und formierten sich zu einer Gaswolke. 135 Menschen vergifteten sich und mussten ins Krankenhaus. 15 Tage später schwebte ein Wasser/Säure-Gemisch über der Gemeinde South Charleston. Am 7. September traten die Agro-Chemikalie Larvin und das Vorprodukt Dimethyldisulfid aus, einen Tag später die Substanz Methylmercaptain und am 11. September Monomethylamin. Vom „Toxic Hell Month“ sprachen die AnwohnerInnen fortan. Die Monate und Jahre davor verliefen auch nicht viel ungiftiger. Der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA, die unmittelbar nach dem Jahrhundert-GAU alle Chemiewerke inspizierte, beichtete UCC 190 Leckagen für den Zeitraum von 1979 bis 1984. Nach EPA-Recherchen gelangte dabei 28 Mal der Bhopal-Stoff MIC ins Freie.

Bhopal ist in Institute
Die Pannenserie riss auch nicht ab, als BAYER im Jahr 2001 die Herstellungsanlagen übernahm. Kurz vor Sylvester 2007 barsten mehrere Pestizid-Fässer, am 20. Dezember 07 emittierten aus einem Faultank stinkende Abgase und am 16.11.07 wurden 50 kg der Chemikalie Rhodimet freigesetzt. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN nahm das zum Anlass, auf der BAYER-Hauptversammlung einen Gegenantrag zur prekären Sicherheitssituation in Institute einzubringen. Als „unbegründet“ wies ihn der Vorstand ab.

Drei Monate später lieferte die Realität die Begründung nach. Am 28. August 2008 kommt es in Institute zu einem großen Knall. Ein Rückstandsbehälter fliegt durch die Luft, und ein fünfzig Meter hoher Feuerball steigt auf. AugenzeugInnen sprechen von „Schockwellen wie bei einem Erdbeben“; die Erschütterungen sind in einem Umkreis von mehr als zehn Meilen zu spüren. Tausende AnwohnerInnen dürfen über Stunden ihre Häuser nicht verlassen. Die Behörden ziehen die Sicherheitskräfte aus Angst vor austretenden Chemikalien ab und sperren eine nahe gelegene Autobahn. Ein Arbeiter stirbt sofort, ein zweiter wird später seinen schweren Verbrennungen erliegen.

Wie ein Untersuchungsbericht des US-amerikanischen Kongresses nachher feststellte, ist Institute nur haarscharf an einem Super-GAU vorbeigekommen. „Die Explosion in dem BAYER-Werk war besonders beunruhigend, weil ein mehrere Tonnen wiegender Rückstandsbehälter 15 Meter durch das Werk flog und praktisch alles auf seinem Weg zerstörte. Hätte dieses Geschoss den MIC-Tank getroffen, hätten die Konsequenzen das Desaster in Bhopal 1984 in den Schatten stellen können“, heißt es in dem Report. Es sei reiner Zufall gewesen, dass der Behälter in eine andere Richtung flog, so die AutorInnen.

Nicht umsonst hat deshalb die „International Campaign for Justice in Bhopal“, auf ihrer Bustour zum Gedenken an „25 Jahre Bhopal“, in Institute Station gemacht. Und für die AktivistInnen aus Indien war es eine ganz besondere Begegnung. „Das war einer unserer seltenen Stopps in den USA, wo wir einen anderen betroffenen Ort besuchten. Es war sehr bewegend und schockierend zu sehen, dass aus dem Bhopal-Desaster nicht gelernt wurde (...) Festzustellen, wie dicht die Fabrik an die Wohnsiedlungen heranreicht, hat uns alle sehr deprimiert“, sagte Rachna Dhingra im nachfolgenden SWB-Interview.

Auf dem Fahrplan der Initiative stand auch der BAYER-Stammsitz in Leverkusen. Unterstützt von der CBG, machte die Kampagne in Leverkusen-Opladen Halt und verteilte Informationsmaterialien. „Wir wollten den Leuten in Leverkusen sagen, dass sich so etwas wie in Bhopal nie wieder ereignen darf und dass niemand mehr so leiden sollte wie die Menschen in Bhopal und Institute leiden“, so Dhingra zum Lokaltermin in Leverkusen.

Bhopal heute
„Leiden“ hat Rachna Dhingra dabei ganz bewusst ins Präsens gesetzt, denn in Bhopal dauert die Katastrophe noch an. Ein hoher Betonwall umgibt heute das 32 Hektar große Firmen-Areal. Dahinter hat sich kaum etwas getan. Eine grundlegende Sanierung des Geländes hat nie stattgefunden. 1989 bequemte sich UNION CARBIDE dazu, die Tanks und Fässer zu leeren und ein paar Chemikalien zu entsorgen. 1998 führte der indische Staat noch einige Reinigungsarbeiten durch, aber das war es dann auch. Und so tickt hinter dem kapitalistischen Schutzwall noch eine chemische Zeitbombe: 1.500 bis 4.000 Tonnen Schadstoffe und 27.000 Tonnen kontaminierte Erde. Das ergab 2004 eine Untersuchung von GREENPEACE. Tanklastzüge müssen deshalb für die AnwohnerInnen das Trinkwasser bereits seit Jahrzehnten aus weit entfernten Gebieten anliefern. Aber trotzdem macht der Chemie-Cocktail die Menschen rund um das Katastrophengebiet immer noch krank. Über die belastete Muttermilch vererben sich die Schädigungen sogar an die nachfolgenden Generationen.

Und so geht die Geschichte von Bhopal weiter, die Rachna Dhingra zufolge nicht nur eine von Bhopal ist, sondern „eine von Unternehmen, die von Gier und Profiten getrieben sind und diese über das Leben von Menschen und die Umwelt stellen“. Auch Ashay Chitre holte das Chemie-Unglück noch ein. Im Jahr 2003 starb er an den Spätfolgen. Panikattacken und Alpträume sollten ihn sein Leben lang nie verlassen. Nach den Worten seines Vaters fühlte er sich vom 3. Dezember 1984 an als ein Paria, ein Unberührbarer. In dem Nachruf auf seinen Sohn schreibt er: „Ich habe die letzten 20 Jahre daran geglaubt, dass Ashay das Gefühl überwindet, ein Opfer zu sein. Ich habe nicht verstanden, dass er wirklich ein Opfer war. Heute beginne ich zu verstehen, dass ein Opfer gar nicht anders fühlen kann“.

Interview zum Jahrestag