Veröffentliche Beiträge von “CBG Redaktion”

12. Februar 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Schwere Nebenwirkungen von Moxifloxacin (Avalox)

Der Einsatz des Antibiotikums Moxifloxacin (Handelsname Avalox/Avelox) kann zu schweren Leberschädigungen führen. Zudem bestht ein Risiko von lebensgefährlichen Hautreaktionen.

Moxifloxacin zählt wie Trovafloxacin zur vierten Generation der sogenannten Gyrasehemmer. Trovafloxacin war 1998 zugelassen worden, musste aber im folgenden Jahr wieder vom Markt genommen werden, nachdem 14 Patienten an einem schweren Leberversagen erkrankt waren. Sechs Patienten starben damals.

Moxifloxacin wurde 1999 eingeführt. Eine Kontraindikation besteht bei Patienten mit eingeschränkter Leberfunktion. Eine fulminante Hepatitis ist als seltene Komplikation bekannt. Dass sie zu einer realen Gefährdung für die Patienten werden kann, ergab eine kürzlich durchgeführte Sicherheitsbewertung, auf die der Hersteller jetzt hinweist. Die Leberschädigungen traten in der Regel drei bis zehn Tage nach Beginn der Anwendung auf. Es wurden aber auch einzelne Fälle einer verzögerten Hepatotoxizität beobachtet, bei denen die Leberschädigung (fast immer) fünf bis 30 Tage nach Beendigung der Moxifloxacin-Therapie auftrat.

Nach Aussage des Ärzteblatts informierte Bayer Healthcare über acht Berichte tödlich verlaufender Leberschädigungen. Für einen Kausalzusammenhang sprach, dass es in einigen Fällen nach erneuter Anwendung wiederum zur Leberschädigung kam. Eine genaue Häufigkeitsangabe könne aus den vorliegenden Meldungen jedoch nicht abgeleitet werden.

Ebenfalls beobachtet werden Hautreaktionen wie das Stevens-Johnson-Syndrom (SJS) oder die toxische epidermale Nekrolyse (TEN), die ebenfalls Gegenstand einer Sicherheitsbewertung waren. Nach Angaben des Herstellers standen mehrere Fällen einer TEN in einem „zumindest möglichen Kausalzusammenhang“ mit der Einnahme des Medikaments. Darunter waren zwei Todesfälle. Zusätzlich wurde mehr als 35 Einzelfälle von SJS berichtet, darunter drei tödlich und sieben lebensbedrohlich verlaufende Fälle. Bei drei der letztgenannten zehn Patienten mit schwerwiegendem SJS wurde eine Progredienz des SJS zur TEN dokumentiert.

Avalox wird aufgrund der massiven Werbekampagnen des BAYER-Konzerns massenhaft verschrieben. Während die dänischen Krankenkassen das Antibiotikum wegen seiner Nebenwirkungen und sich immer mehr ausbreitenden Resistenzen lediglich in Ausnahme-Fällen bezahlen, gehört die Substanz in der Bundesrepublik zu den Mitteln erster Wahl.

Im Jahr 2001 hatte BAYERs Antibiotikum CIPROBAY den Patentschutz verloren, womit es der Konkurrenz von billigeren Nachahmer-Produkten ausgesetzt wurde. Deshalb hatte der Pharma-Konzern mit AVELOX ein Antibiotikum auf den Markt gebracht, das auf einer geringfügig abgewandelten Rezeptur basierte (Moxifloxacin statt Ciprofloxacin als Wirkstoff). Bayer konnte konnte daraufhin wieder den profitablen Patentschutz in Anspruch nehmen. Beide Substanzen gehören zur Gruppe der Fluorochinolone.

Sehnen-Risse und weitere Nebenwirkungen von Avelox

Der Tagesspiegel, 8. Februar 2008

Unser tägliches Gift

Um unser Fleisch steht es nicht gut, um Obst und Gemüse nicht viel besser. Wir bekommen immer mehr Gift in unserem Essen serviert. Zwei aktuelle Greenpeace-Studien bringen erschreckende Zahlen ans Licht.

Weltweit werden 1134 Pestizide eingesetzt, die unser Essen belasten können. Welche davon besonders gefährlich sind, zeigt die „Schwarze Liste der Pestizide in Lebensmitteln“ – eine Liste der Stoffe, die krebserregende, fortpflanzungsschädigende oder erbgutverändernde Wirkung haben. Das Ergebnis ist erschreckend: 327 Spritzmittel stehen auf der Liste, darunter 168 Mittel, die in der europäischen Union erlaubt sind. 13 der gefährlichsten Pestizide nehmen die Verbraucher häufig über das Essen auf. Dazu gehört das BASF-Produkt Iprodion, das trotz seiner vermutlich krebserregenden Wirkung zugelassen wurde und häufig in Trauben, Salat und Erdbeeren vorkommt. Oder Imazalil von Bayer, das in gespritzten Zitrusfrüchten zu finden ist, als akut giftig gilt und vermutlich Krebs auslösen und das Erbgut schädigen kann. „Chemikalien, die Krebs auslösen, das Fortpflanzungsvermögen beinträchtigen oder das Hormon- und Immunsystem schädigen können, gehören nicht auf unser Essen“, verlangt Manfred Krautter, Chemie-Experte von Greenpeace bei der Vorstellung der neuesten Studien.

Pestizid-Last im Essen weit unterschätzt
Ebenso unerfreulich ist das Ergebnis der zweiten Studie „Grenzen der Pestizidanalytik“. Die beschreibt, wie sehr die Sicherheit unter den Defiziten der konventionellen Lebensmittelkontrolle leidet: Die Hälfte der bislang 1350 bekannten Spritzmittel können von staatlichen Labors routinemäßig, d.h. mit geringem Zeit- und Budgetaufwand, nicht nachgewiesen werden. Die meisten Labors erkennen sogar weniger als 400 Wirkstoffe.

„Wir müssen davon ausgehen, dass weitaus mehr gesundheitsschädliche Spritzmittel in unserem Essen stecken, als bisher angenommen“, stellt Krautter fest. Dr. Günter Lach, Chemiker und Herausgeber der Studie fordert: „Es muss möglich sein, in jedem Lebensmittel eine Belastung zu erkennen - schnell und unter vertretbarem Kostenaufwand. Neue und optimierte Analyseverfahren müssen entwickelt werden.“

Giftig, unsichtbar, dennoch erlaubt
Allein in den vergangenen drei Jahren hat das zum Landwirtschaftsministerium gehörende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Deutschland 38 Wirkstoffe zugelassen, von denen zwölf durch die Routineuntersuchungen der Labors nicht erkannt werden. Dazu zählt beispielsweise das Spritzmittel Amitrol von Bayer, das hormonelle Störungen hervorrufen kann und im Anbau von Äpfel, Birnen und Wein erlaubt ist.

Forderungen an Politik und Wirtschaft
„Minister Seehofer muss die Zulassung für solche im Essen kaum kontrollierbaren Pestizide sofort widerrufen. Die EU muss ihr Zulassungsrecht so ändern, dass derartige Pestizide nicht mehr auf den Markt kommen“, so Krautter. Industrie, Landwirtschaft und Handel müssen gefährliche Pestizide der Schwarzen Liste auflisten und dafür Sorge tragen, dass diese „unsichtbaren“ Subtanzen nicht mehr zum Einsatz kommen, das Risiko sei einfach zu hoch und die Gesundheit der Verbraucher stehe auf dem Spiel.

Der Ratschlag der Experten an die Verbraucher ist eindeutig: Wer keine Pestizide in seinem Essen haben will, kauft Bioware, die komplett frei ist von künstlichen Pestiziden. Wer weiterhin im Supermarkt einkaufen geht, sollte den Einkaufsratgeber „Essen ohne Pestizide“ nutzen. Daraus geht hervor: Beim Einkauf kommt es auf den Supermarkt, das Herkunftsland und die Anbausaison an. Den Ratgeber gibt es kostenlos bei Greenpeace oder als PDF zum Download.

25. Januar 2008, Kölnische Rundschau
Mammut-Prozess gegen Bayer

Erfinder kämpft seit 1967 um sein Recht

Der wohl längste Rechtsstreit in der Geschichte der Bundesrepublik geht vor dem Düsseldorfer Landgericht in die nächste Runde. Seit rund 40 Jahren prozessiert der Düsseldorfer Erfinder und Unternehmer Heinz Süllhöfer gegen die Bayer AG.
Der Vorwurf: Das Unternehmen hätte dem heute 81-Jährigen ein patentgeschütztes Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von speziellen Kunststoffplatten gestohlen - und das schon 1967. 15 Millionen Euro Prozesskosten hat Süllhöfers Kampf gegen den Giganten nach seinen eigenen Angaben bereits gekostet.
„Ich schlafe seit 40 Jahren mit der Geschichte ein und wache am nächsten Morgen wieder damit auf“, erzählt er. Seinen gesamten Lebensinhalt scheint er dem Rechtsstreit gewidmet zu haben. Seine Frau starb bereits vor 10 Jahren. Unterstützung bekommt er heute von einer Freundin seiner ebenfalls schon verstorbenen Tochter. „Sie glauben doch nicht, dass ich das alles auf mich nehmen würde, wenn ich nicht im Recht wäre“, sagt Süllhöfer. Er kalkuliert seinen persönlichen Schaden auf 500 Millionen Euro, weil sein Verfahren weltweit Anwendung finde, ohne dass er einen Cent davon sehe.

Wie ein Wirtschaftskrimi
Berge von Akten und Unterlagen, die der Unternehmer in seinem Haus in Düsseldorf-Lohausen stapelt, lesen sich wie ein Wirtschaftskrimi. 1967 versicherte die Bayer AG erstmals, dass sie das von Süllhöfer erfundene Verfahren schon vorher kannte. Sie hätten trotz seines Patents also ein sogenanntes Vorbenutzungsrecht. „Alles Quatsch“, sagt Süllhöfer.
Im Sommer 1967 bekommt Süllhöfer anonym ein angebliches Strategiepapier der Bayer AG zugespielt. Darin heißt es unter anderem: „(dass) es bei der derzeitigen Rechtssprechung ... durchaus möglich schien, dass Süllhöfer obsiegt, was genau das Gegenteil von dem bewirkt hätte, was wir beabsichtigen, nämlich Süllhöfer zum Schweigen zu bringen.“ Adressiert war das Schreiben auch an die Mitglieder des damaligen Vorstandes von Bayer in Leverkusen.
„Ich kann doch alles beweisen“, sagt Süllhöfer immer wieder. Gerichte gaben ihm zumindest in Teilen Recht. Es gab Berufungsverfahren, Revisionen, neue Beweislagen, verstorbene Anwälte, neue Richter und plötzlich verschwundene Akten. Zwischendurch auch Hausdurchsuchungen bei Bayer und Vorwürfe des Prozessbetrugs.

Erfinder-Ehre wieder hergestellt
2002 schließlich untersagte das Oberlandesgericht Düsseldorf der Firma Bayer weiter zu behaupten, dass Süllhöfer die entsprechende Maschine nicht erfunden habe und stellte so wenigstens seine Erfinder-Ehre wieder her. Einen Schadensersatz hat er aber immer noch nicht gesehen. „Außerdem behaupten die nach wie vor öffentlich, dass sie das Verfahren entwickelt hätten“, erzürnt sich Süllhöfer.
Für Bayer ist indes klar, dass keine Ansprüche von Seiten Süllhöfers mehr bestehen. „Das aktuelle Verfahren beschäftigt sich mit Ansprüchen aus Auslandslizenzen und ruhte eigentlich bereits seit den 90er Jahren“, sagte ein Unternehmenssprecher auf dpa-Anfrage. Weiter wolle sich Bayer mit Verweis auf das laufende Verfahren aber nicht äußern.
Der Streit mit den Anwälten der Bayer AG hat Süllhöfer nicht nur Nerven gekostet. Sein halbes Leben lang beherrscht das Thema seinen Alltag. Die Prozesskosten haben an seinem Vermögen genagt. Sein 100- Betten Hotel in Düsseldorf-Lohausen wurde mittlerweile verkauft und wird gerade abgerissen. Süllhöfer wohnt Tür an Tür mit der Baustelle. Der Streit soll auch nach seinem Tod weitergehen. „Biologisch lösen wird sich das Thema nicht“, warnt Süllhöfer. „Die Firma meines Sohnes wird die Prozesse weiterführen.“ (dpa)

25.01.08 KStA

Seit 40 Jahren auf dem Klageweg

Groß ist Heinz Süllhöfer nicht, kaum mehr als 1,60 Meter. Aber der 81-Jährige hat großes Durchhaltevermögen. Seit etwa 40 Jahren klagt er gegen die Bayer AG, weil er sich von ihr um den Lohn einer Erfindung betrogen sieht. Süllhöfer ist selbstbewusst. Er schaut einem fest in die Augen, wenn er sagt: „Ich bin im Recht, ich kann alles beweisen. Die Gerichte müssen sich nur alles genau ansehen.“
Süllhofer meint, dass ihm Bayer bis zu 500 Millionen Euro schuldet. Um seinen Anspruch durchzusetzen, hat der Erfinder und Unternehmer aus Düsseldorf nach eigenen Angaben über die Jahre etwa 15 Millionen Euro für Prozesskosten aufgebracht. Jetzt ist ihm fast nichts mehr geblieben, sein Hotel musste er verkaufen. „Ich hatte zwei Herzinfarkte, vier Operationen, unfassbaren Stress“, sagt er. Dann fügt er hinzu: „Ich werde niemals aufgeben, wirklich niemals.“
Der Ausgangspunkt für die seit Jahrzehnten andauernde Auseinandersetzung: Kunststoffplatten. Süllhöfer entwickelte ein neues Verfahren, das eine schnelle und sehr präzise Herstellung von Dämmplatten ermöglichte. Die Bauindustrie war begeistert. Auch Bayer nutzte das Verfahren, verwies aber darauf, das Unternehmen habe die Neuerung schon vor Süllhöfer gekannt. „Alles Quatsch“, befindet Süllhöfer. „Die sind zu mir in die Firma gekommen und haben sich das abgeschaut.“
Süllhöfer sagt diese Sätze jedem, der sie hören will: auch in die Kameras mehrerer Fernsehteams, die in das Landgericht Düsseldorf gekommen sind. Er trägt eine Anzug-Hose, weißes Hemd, Krawatte - und darüber noch eine schwarze Lederjacke. Und immer wieder sagt er dieselben Sätze, in der immer gleichen Betonung: nicht aggressiv, aber sehr energisch. Und überzeugt. Wie ein Glaubenskenntnis. „Ich nehme diese Geschichte jeden Abend mit ins Bett und stehe jeden Morgen wieder mit ihr auf“, sagte er.
Dann erscheint ein alter Bekannter: Joachim Strauß, der als Justiziar und Anwalt seit 22 Jahren für Bayer mit dem Fall befasst ist. So wie der Fall Süllhöfer gegen die Bayer AG ein Fall David gegen Goliath ist, so ist auch Strauß zwei Köpfe größer als der Kläger. Je länger der Fall andauerte, desto wichtiger sei ihm natürlich der Erfolg gewesen, sagt Strauß. Für ihn geht es um sportlichen Ehrgeiz, für Süllhöfer geht es um Ehre und Existenz. Locker geht Strauß auf Süllhöfer zu, beugt sich leicht zu ihm herunter und reicht ihm die Hand. „Mensch, Herr Süllhöfer, jetzt haben wir uns aber schon ganz schön lange nicht mehr gesehen“, sagt er und lacht. Süllhöfer nimmt die Hand, blickt starr ins Leere und erwidert nichts.
Pünktlich um halb drei Uhr nachmittags beginnt erneut die gerichtliche Auseinandersetzung, die zuvor jahrelang geruht hat - auch deshalb, weil Süllhöfer sich das Prozessieren vor dem Zivilgericht eigentlich nicht mehr leisten kann. Der Raum R 265 im Düsseldorfer Landgericht ist ein trister Ort, um den Kampf seines Lebens auszufechten. Kahle Wände, die ruhig mal einen neuen Anstrich verdient hätten. Stühle, die ihren Benutzer an die eigene Schulzeit erinnern. Hier werden keine Träume wahr - jedenfalls nicht heute, nicht für Heinz Süllhöfer.
Weil die Rechtsstreitigkeiten schon so viele Jahre andauern und immer mal wieder längere Zeit unterbrochen waren, sind viele Unterlagen ordnungsgemäß vernichtet worden. Allzu viele Akten sind schlicht leer. Süllhöfer möchte durch die Klage erreichen, dass die Bayer AG ihm verrät, an wie viele Firmen sie das Verfahren weitergegeben hat. Nur auf diese Weise könne er seinen Schaden überhaupt richtig beziffern. Er steht also noch immer am Anfang.
Genau dort sieht sich auch die Vorsitzende Richterin Ulrike Voss: „Sie müssen dem Gericht erst mal genau darlegen, wie die Erfindung funktioniert. Sonst wissen wir ja nicht einmal, worüber wir reden.“ Die Richterin sagt's und vertagt die Entscheidung - und zwar nicht ohne Arbeitsaufträge an Süllhöfer und an die Vertreter der Bayer AG zu verteilen. Diese werden nicht müde zu betonen, dass sie Süllhöfers Ansprüche für unbegründet halten. Und selbst falls ein Gericht sie einmal für begründet halten sollte, dann wären sie verjährt, so ihre Argumentation.
Die Auseinandersetzung ist wie ein Krieg, der schon zu lange dauert, als dass ein Ende möglich erschiene. Bayer hat die Mittel, immer weiterzumachen. Süllhöfer will weitermachen, auch wenn er nicht die Mittel dazu hat. Er ist mäßig zufrieden. Hat Süllhofer in all den Jahren je darüber nachgedacht, die Sache fallen zu lassen? Er schaut versteinert und entgeistert. Wäre sein Leben nicht besser verlaufen? „Ich verstehe die Frage nicht“, sagt er schließlich. „Ich bin doch im Recht.“
„Noch etwas“, erklärt der 81-Jährige zum Abschied. „Biologisch wird sich das Problem für Bayer nicht lösen.“ Wenn er einmal nicht mehr lebe, werde sein Sohn seine Ansprüche weiterverfolgen, sagt er. Ohne eine Miene zu verziehen. VON TOBIAS PETER,

SPIEGEL: „Bayer schuldet mir 500 Mio Euro“

Presse Information vom 23. Januar 2008

Offener Brief an Bundesregierung:

Keine Import-Zulassung für Gentech-Reis!

Umwelt- und Bauernverbände fordern die Bundesregierung auf, sich bei der EU gegen eine Import-Zulassung von gentechnisch verändertem Reis auszusprechen. In einem Offenen Brief schreiben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Gen-ethische Netzwerk, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Kampagne „Save our Seeds“, die indische Organisation Thanal sowie die Anbau-Verbände Demeter, Bioland, Naturland und Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, dass eine Zulassung von sogenanntem Liberty Link-Reis die weltweite Nahrungsmittel-Sicherheit gefährde.

Nach Ansicht der Organisationen führe der Anbau von gentechnischem Saatgut unweigerlich zur Kontamination und Verdrängung traditioneller Reis-Sorten. Dies hätte ein erhöhtes Schädlingsaufkommen und einen verstärkten Einsatz gefährlicher Pestizide zur Folge. Mit dem Verlust herkömmlicher Reis-Sorten würde zudem der verfügbare Gen-Pool drastisch reduziert. Damit ginge die Möglichkeit verloren, widerstandsfähige oder gegen Krankheiten resistente Sorten zu züchten.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Sigmar Gabriel und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer: „Für über 2,5 Milliarden Menschen ist Reis das wichtigste Grundnahrungsmittel. Die Europäische Union darf sich nicht über die ökologischen und sozialen Risiken von LL RICE 62 in den potentiellen Anbau-Ländern hinwegsetzen. Wir fordern Sie auf, sich bei der EU gegen eine Import-Zulassung von Liberty Link-Reis auszusprechen!“ Die Regierung hat nur noch bis zum Wochenende Zeit, bei der EU gegen eine Zulassung von Gen-Reis zu votieren.

Der Leverkusener BAYER-Konzern hatte im Jahr 2004 eine Import-Zulassung für Liberty Link-Reis beantragt. Die Sorte LL RICE 62 ist resistent gegen das von BAYER produzierte Herbizid Glufosinat. Der Anbau soll vornehmlich in Asien erfolgen, Anbau-Genehmigungen liegen dort aber bislang nicht vor. Die European Food Safety Authority EFSA hat kürzlich ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie zu dem Schluss kommt, dass der Import von Gentech-Reis keine Gefahr für europäische Verbraucher darstelle. Die ökologischen und sozialen Folgen eines Anbaus von LL RICE 62 wurden jedoch nicht untersucht, da der Anbau nicht in Europa erfolgen soll. Explizit weist die EFSA auf das Risiko von Auskreuzungen hin. LL RICE 62 ist verwandt mit der ebenfalls gegen Glufosinat resistenten Sorte LL RICE 601, die vor zwei Jahren ohne Zulassung weltweit in den Handel gelangt war.

Nach Meinung der Verbände würde durch eine EU-Zulassung von Gen-Reis der Druck auf Entwicklungsländer erhöht, einen Anbau zuzulassen. Neben den Risiken für Umwelt und Ernährung resultierten hieraus soziale Gefahren: allein in Asien arbeiten etwa 50 Millionen Menschen im Reisanbau. Während die Landwirte das Saatgut bislang durch Tausch und Eigenzüchtungen selbst produzieren, würden sie wegen des Patentschutzes in Abhängigkeit der Saatgut-Unternehmen geraten. Durch den bereits in der „grünen Revolution“ beobachteten Konzentrationsprozess würden unzählige Landwirte ihre Existenz verlieren und müssten in die Elendsgebiete rund um die Metropolen abwandern.

Der Offene Brief im Wortlaut

Brüssel, den 23. Januar 2008

EU-Kommission ahndet Preiskartell von Synthetikkautschuk-Herstellern mit Bußgeld von 34.2 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat über die Konzerne Bayer und Zeon Geldbußen in Höhe von 34 230 000 EUR verhängt, weil diese die Preise für Nitrilkautschuk (NBR) abgesprochen und damit gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen haben. NBR wird vor allem in der Automobilindustrie für Öl- und Kraftstoffschläuche, Dichtungen, Dichtungsringe und für Wasserbehandlungsanlagen verwendet. Von Ende 2000 bis 2002 ist es Bayer und Zeon im Rahmen verschiedener Treffen und anderer rechtswidriger Kontakte gelungen, Preiserhöhungen vorzunehmen bzw. die Preise in anderer Weise zu stabilisieren. Die gegen Bayer und Zeon verhängten Geldbußen wurden um 30 % bzw. 20 % verringert, da die Unternehmen auf der Grundlage der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2002 (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23) mit der Kommission zusammenarbeiteten. Bayers Geldbuße wurde allerdings um 50 % erhöht, weil das Unternehmen bereits in einer früheren Kommissionsentscheidung wegen Kartellaktivitäten mit einer Geldbuße belegt worden war.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Dies ist die vierte Kartellentscheidung in der Synthetikkautschukbranche in drei Jahren. Ich hoffe, dass es auch die letzte sein wird. Die Abnehmer von synthetischem Kautschuk sollen wissen, wie viel sie diese Kartelle gekostet haben. Und die Aktionäre sollen wissen, wie viel sie diese Geldbußen kosten werden.“

NBR ist ein synthetischer Kautschuk, der durch Copolymerisation von Acrylnitril und Butadien gewonnen wird. Aufgrund seiner Öl- und Kraftstoffbeständigkeit und sonstigen guten physikalischen Eigenschaften sowie des großen thermischen Anwendungsbereichs ist NBR ein vielfältig verwendbarer Kautschuk, der vor allem in der Autoindustrie eingesetzt wird.

Die Kommission begann ihre Untersuchung im März 2003 mit unangekündigten Nachprüfungen; Auslöser hierfür war der Antrag auf Kronzeugenbehandlung, den ein drittes Unternehmen auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2002 gestellt hatte (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23 ). Sowohl Bayer als auch Zeon arbeiteten mit der Kommission zusammen und legten zusätzliche Beweismittel vor.

Das Kartell
Mindestens vom Jahr 2000 an bis 2002 betrieben die NBR-Hersteller ein Kartell, in dem sie Preisabsprachen trafen. Die Unternehmen trafen sich regelmäßig, um die Preisgestaltung zu erörtern und die Preiserhöhungen zu koordinieren, vertrauliche Geschäftsinformationen auszutauschen und die Umsetzung ihrer illegalen Vereinbarungen zu prüfen.

Geldbußen
Die geschilderten Verhaltensweisen stellen besonders schwere Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags dar. Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission die jeweils relevanten Umsätze der beteiligten Unternehmen, ihren gemeinsamen Marktanteil, den räumlichen Geltungsbereich der Kartellvereinbarungen und deren Umsetzung. Die Kommission hob die Geldbuße gegen Bayer um 50 % an, weil das Unternehmen bereits in einer früheren Kommissionsentscheidung wegen Kartellaktivitäten mit einer Geldbuße belegt worden war. Die Entscheidungen der vergangenen Jahre über andere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, die der Konzern sich in der Synthetikkautschukbranche hatte zu Schulden kommen lassen, hatten jedoch nicht zu einer Erhöhung der Geldbuße geführt, weil die Zuwiderhandlungen praktisch im gleichen Zeitraum begangen wurden und somit parallele Zuwiderhandlungen darstellen. In den drei Entscheidungen, die die Kommission für diese Branche getroffen hatte, ging es um folgende Produkte und Bußgelder:

Kautschukchemikalien, Dezember 2004: 75,86 Mio. EUR (IP/05/1656)
Synthetikkautschuk BR/ESBR, November 2006: 519 Mio. EUR (IP/05/1647)
Chloroprenkautschuk, Dezember 2007: 243,2 Mio. EUR (IP/05/1855)

Die Kommission erkannte an, dass beide Konzerne im Rahmen der Kronzeugenregelung kooperierten und gewährte Bayer und Zeon eine Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbußen von 30 % bzw. 20 %. Darüber hinaus wurde Zeon eine weitere Ermäßigung eingeräumt, weil es das erste Unternehmen war, das der Kommission Angaben zu den Anfängen des Kartells machte.

Die Geldbußen in dieser Sache wurden auf der Grundlage der Bußgeldleitlinien von 2006 (siehe IP/06/857 und IP/06/256) verhängt, da diese zu dem Zeitpunkt maßgeblich waren, als die Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wurde.
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die von der Kommission in dieser Sache verhängten Geldbußen und die aufgrund der Kronzeugenregelung gewährten Ermäßigungen:

Name und Sitz des Unternehmens Geldbuße(EUR) Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung(%) Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung (EUR)
Bayer (Deutschland) 28 870 000€ 30% 12 380 000€
Zeon (Japan) 5 360 000€ 20% 1 340 000€
INSGESAMT 34 230 000€

Schadenersatzforderungen
Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und sich zum Beweis, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war, auf die veröffentlichte Entscheidung stützen. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurde ein Grünbuch veröffentlicht (siehe IP/05/1634 und MEMO/05/489).

22.01.2008, Dow Jones

Europäische Konzerne bei Malariaprogramm unter Kartellverdacht

Mehreren europäischen Pharma- und Chemieunternehmen droht einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge ein Ausschluss von Programmen der Weltbank in Indien. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten sich zusammengeschlossen, um für ein von der Weltbank finanziertes Anti-Malaria-Programm höhere Preise zu erzielen, schreibt die Zeitung am Dienstag. Ebenfalls denkbar sei, dass die indische Regierung Strafen verhänge.
Die Publikation beruft sich auf einen Bericht der Weltbank, dem zufolge unter anderem die Unternehmen Bayer, BASF, Aventis CropScience und Zeneca - die heutige Syngenta - von 1999 bis 2004 dem Kartel angehörten. Bei dem Beschaffungsprogramm im Volumen von 33 Mio USD, das jetzt in der Diskussion ist, geht es um Pyrethroide; das sind gängige Insektenbekämpfungsmittel.
Von 21 Bieterrunden hätten die vier europäischen Unternehmen 18 mit ähnlichen oder gleichen Preisen gewonnen, heißt es in dem Bericht. Die Ergebnisse seien vorläufig. Bevor es zu Sanktionen komme, werde es weitere Nachforschungen der Weltbank geben. Bayer und BASF sollen interne Untersuchungen gestartet haben, die den Vorwürfen gegen ihre indischen Tochtergesellschaften nachgehen. Syngenta und Sanofi Aventis kommentierten den Vorgang auf Anfrage des WSJ dagegen nicht.

weitere Informationen

22. Januar 2008

KEINE EU-ZULASSUNG FÜR GENMODIFIZIERTEN REIS

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der Leverkusener BAYER-Konzern hat im Jahr 2004 eine Import-Zulassung für Liberty Link-Reis (LL RICE 62) beantragt. Die Sorte ist resistent gegen das von BAYER produzierte Herbizid Glufosinat. Der Anbau soll vornehmlich in asiatischen Ländern erfolgen, Anbau-Genehmigungen liegen dort bislang aber nicht vor. In einer ersten Abstimmung im Frühjahr 2004 hatten neun der damals fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten Bedenken gegen eine Zulassung von Liberty Link-Reis geäußert. Die EU forderte daraufhin eine Stellungnahme der European Food Safety Authority (EFSA) an.

Die EFSA hat nun ein Positionspapier zu LL RICE 62 veröffentlicht. Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass der Import von herbizidresistentem Reis keine Gefahr für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher darstelle. Die ökologischen und sozialen Folgen eines Anbaus von LL RICE 62 wurden jedoch nicht untersucht, da der Anbau außerhalb von Europa erfolgen soll. Das Gremium weist explizit auf das Risiko von Auskreuzungen hin: “Accidental release of viable GM paddy rice into the environment is possible and GM seeds could be dispersed into land cultivating rice and establish GM populations, which could outcross with non-GM cultivated or weedy rice plants”.

Wie real diese Gefahr ist, zeigt das Beispiel der Sorte LL RICE 601, die ebenfalls gegen das gesundheitsgefährdende Glufosinat resistent ist. Im August 2006 war bekannt geworden, dass die von BAYER produzierte Sorte in den USA in den Handel und den Export gelangt war. LL RICE 601 war zu diesem Zeitpunkt nirgendwo auf der Welt zum Verzehr oder zum Anbau zugelassen, die gesundheitlichen Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher sind unbekannt. In 30 Ländern, darunter auch in Deutschland, kam LL RICE 601 in den Handel. Der finanzielle Schaden durch Rückrufe und Export-Ausfälle wird auf bis zu 1,2 Milliarden US Dollar geschätzt.

Wir lehnen daher eine Import-Zulassung von Liberty Link-Reis ab! Die Agro-Gentechnik ist kapitalintensiv und lässt sich nur auf großen Anbauflächen rentabel durchführen. Durch den Anbau von LL RICE 62, hauptsächlich in Asien, würden lokal angepasste Sorten verdrängt, was zu erhöhtem Schädlingsaufkommen, verstärktem Einsatz gefährlicher Pestizide und einer Verringerung der Artenvielfalt führen würde. Auch durch Auskreuzungen würden einheimische Sorten gefährdet. Die Konsequenzen für die Ernährungssicherheit wären dramatisch: mit dem Verlust traditioneller Reis-Sorten würde der verfügbare Gen-Pool drastisch reduziert. Damit ginge die Möglichkeit verloren, widerstandsfähige oder Krankheits-resistente Sorten zu züchten.

Zu den Risiken für Umwelt und Ernährung kämen soziale Gefahren: allein in Asien arbeiten etwa 50 Millionen Menschen im Reisanbau. Während die Landwirte das Saatgut bislang durch Tausch und Eigenzüchtungen selbst produzieren, würden sie wegen des Patentschutzes in Abhängigkeit von Saatgut-Unternehmen geraten. Durch den bereits in der „grünen Revolution“ beobachteten Konzentrationsprozess würden unzählige Landwirte ihre Existenz verlieren und müssten in die Elendsgebiete rund um die Metropolen abwandern.

BAYER hat u.a. in den Philippinen eine Zulassung von Liberty Link-Reis beantragt, was vor Ort auf erbitterten Widerstand stößt. Eine Import-Zulassung von Gen-Reis in Europa würde es BAYER und anderen Biotech-Unternehmen ermöglichen, den Anbau von genmodifiziertem Reis gerade in Entwicklungsländern mit schwachen Regulierungs-Behörden voranzutreiben.

Für über 2,5 Milliarden Menschen ist Reis das wichtigste Grundnahrungsmittel. Die Europäische Union darf sich nicht über die ökologischen und sozialen Risiken von LL RICE 62 in den potentiellen Anbau-Ländern hinwegsetzen. Wir fordern Sie daher auf, sich bei der EU gegen eine Import-Zulassung von Liberty Link-Reis auszusprechen! Eine Zulassung hätte weder für europäische Verbraucher noch für die Anbau-Länder einen Vorteil – im Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen,

Heike Moldenhauer
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Brigitte Behrens
Geschäftsführung Greenpeace e.V.

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Christof Potthof
Gen-ethisches Netzwerk

Joachim Bauck
Demeter e.V.

Benedikt Haerlin
Save our Seeds

Steffen Reese
Naturland

Maria Heubuch
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (abl)

Karsten Wolff und Usha Jayakumar
Thanal (India)

Thomas Dosch
Bioland

cc: Sigmar Gabriel, Horst Seehofer

Coordination gegen BAYER-Gefahren
16. Januar 2008

Schon im Dezember 2004 schloss Bayer mit der Firma Linde einen Vertrag über eine langfristige Lieferung mit CO. Die Vereinbarung galt auch für die Belieferung des Krefelder Werks, obwohl zu diesem Zeitpunkt weder das Gesetz im Landtag zum Bau einer Pipeline, geschweige denn der Planfeststellungsbeschluss vorlag. Die Anlage von Linde startete die Produktion im Herbst 2005.
Die Beteiligten bei Bayer müssen sich ziemlich sicher gewesen sein, dass das Projekt von der Landesregierung durchgewunken wird.

Chemie.de, 14.12.2004

Linde versorgt Bayer mit Wasserstoff und Kohlenmonoxid am Niederrhein

Die Linde AG hat mit der Bayer MaterialScience AG einen 15-Jahres-Vertrag über die Belieferung der Niederrheinwerke Dormagen, Leverkusen und Krefeld-Uerdingen mit Wasserstoff und Kohlenmonoxid geschlossen. Auch mit dem Chemiepark-Betreiber Bayer Industry Services wurde eine Vereinbarung über die Ansiedlung im Bayer Chemiepark Dormagen getroffen.

Der Geschäftsbereich Linde Gas wird auf dem Gelände des Bayer Chemieparks Dormagen eine Wasserstoff- und Kohlenmonoxidanlage errichten. Aus dieser Anlage wird Linde Wasserstoff und Kohlenmonoxid in die Werksverbundnetze der Bayer MaterialScience AG liefern. Die Gase dienen hauptsächlich der Herstellung von Lack- und Klebstoffrohstoffen sowie von Toluylen-Diisocyanat (TDI), einem Polyurethan-Vorprodukt. Polyurethan ist ein vielseitiger Kunststoff mit stark wachsenden Anwendungen im Automobil- und Bausektor sowie im Bereich langlebiger Konsumgüter.

„Durch die Anlage von Linde werden Versorgungssicherheit, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit unserer Standorte in Dormagen und Leverkusen erhöht“, sagte Dr. Tony Van Osselaer, Mitglied des Vorstands der Bayer MaterialScience AG und verantwortlich für den Bereich Produktion und Technologie.

Das Projekt mit einem Gesamt-Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro und einer Kapazität der Anlage von 7.000 Kubikmeter Kohlenmonoxid und 18.000 Kubikmeter Wasserstoff pro Stunde wird im Herbst 2005 mit der Versorgung der Kunden beginnen. In der neuen Anlage werden ca. 20 Mitarbeiter beschäftigt sein.

„Linde ist damit der 13. Chemieparkpartner am Standort Dormagen. Auf dem 6 km² großen Chemieparkgelände werden Pflanzenschutzmittel, Kautschuke, Lackrohstoffe, Polyurethane, Kunststoffe, organische Zwischenprodukte sowie anorganische Chemikalien hergestellt“, so Dr. Jürgen Hinz, Geschäftsführer von Bayer Industry Services. „Diese Ansiedlung ist ein weiterer Beleg für die Zugkraft unseres Produkt- und Stoffverbundes innerhalb des Bayer Chemieparks. Hier haben sich mittlerweile mehr als 35 Chemieparkpartner an den Standorten Leverkusen, Krefeld-Uerdingen und Dormagen angesiedelt“, erläuterte Hinz.

Im Rahmen des Projektes erhält Linde mit der Anlage eine gesicherte und kostengünstige Quelle für die Versorgung eigener Wasserstoffkunden im Rhein-Ruhr-Gebiet und dem angrenzenden BeNeLux mit Druckgasbehältern und liefert überschüssige Wasserstoffmengen an den Betreiber einer regionalen Rohrleitung.

Presse Info vom 11. Januar 2008

Kohlekraftwerk Krefeld: Umweltverbände kritisieren Schwenk vom Oberbürgermeister Kathstede

Der Niederrheinische Umweltschutzverein, die Bürgerinitiative Saubere Luft, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW sowie der Bürgerverein Mündelheim protestieren gegen die neuerliche Stellungnahme seitens Herrn Oberbürgermeister Georg Kathstede (CDU), nun doch einem von Trianel und Bayer geplanten Steinkohlekraftwerk in Krefeld Uerdingen positiv gegenüber zu stehen. Hatte er doch selbst noch im März 2007 gesagt: „Es wäre unglaubwürdig, in einer Zeit, in der wir über Konsequenzen aus dem Klimawandel diskutieren, solch eine Dreckschleuder aufzustellen.“ Da können wir Frau Schnell (SPD) nur zustimmen, die kürzlich vermerkte, das Klima sei seit März schliesslich nicht besser geworden.

Die Ratsfraktionen, allen voran die Christdemokraten, hatten mit Ihrer gemeinsamen Entscheidung noch im Dezember 2007 eine weit über die Stadtgrenzen von Krefeld reichende Signalwirkung für den Umweltschutz erzielt. Krefeld hatte sich somit erneut in die Reihe derjenigen Städte eingereiht, die verstanden haben, der Herausforderung dieses Jahrhunderts, dem Klimaschutz, eine besondere Beachtung zu schenken. Auch zukünftig dürfen nicht allein kurzfristige wirtschaftliche Interessen einiger Industrielobbyisten im Vordergrund stehen.

Die Krefelder Umweltschutzvereine konnten bundesweit bereits positives Feedback und Gratulationen registrieren, obwohl die Diskussion um ein Kohlekraftwerk noch nicht endgültig abgeschlossen ist. Immerhin würde das Kraftwerk jährlich 4,4 Mio Tonnen CO2, jeweils 4.000 to Stickoxide und Schwefeldioxid sowie große Mengen Feinstaub ausstoßen. Allein am Weltklimatag hat die Klimaallianz bundesweit bereits etwa 10.000 Menschen für den Klimaschutz mobilisiert und man vergleicht die Entwicklung schon jetzt mit der Anti-Atomkraft-Bewegung vor einigen Jahren.

Markus Freyt vom Niederrheinischen Umweltschutzverein (NUV): „Wir dürfen nicht den falsche Propheten glauben, die ausschliesslich an kurzfristige, wirtschaftliche Interessen denken, anstatt Millionen von Menschen zukünftiger Generationen das Überleben zu sichern. Der Klimaschutz darf nicht allein den Regierungen überlassen werden. Wir selbst müssen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft dazu bringen, auf den Bau neuer Kohlekraftwerke zu verzichten und den Umstieg auf alternative Energien zu ermöglichen. Wir sind sehr stolz, daß wir in Krefeld bereits auf dem richtigen Weg sind.“

Dr. Bernd Kaufmann (Ärzteinitiative): „Schon jetzt wurde allein von Januar bis Oktober 2006 der erlaubte Feinstaub-Grenzwert im Krefelder Hafen an 55 Tagen überschritten. Erlaubt sind maximal 35 Tage. Deshalb will das Landesumweltamt dort nun für ein Jahr die Schadstoffbelastungen messen. Wir haben mehrfach darauf hingewisen, daß durch den Bau eines Kohlekraftwerkes unter anderem die Feinstaubbelastung deutlich erhöht wird. Es stellt eine erhebliche gesundheitliche Bedrohung aller Einwohner der Region dar.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Was sind die Ankündigungen des BAYER-Konzerns wert, im Klimaschutz neue Maßstäbe setzen zu wollen, wenn das Unternehmen gleichzeitig auf schmutzige Energieträger setzt? Das Steinkohlekraftwerk im Krefelder Werk würde Klima und Umwelt mindestens bis in die zweite Hälfte des Jahrhunderts schwer belasten und gleichzeitig notwendige Investitionen zugunsten regenerativer Energien blockieren. Wir fordern von BAYER eine glaubhafte Energie-Wende“. Der Konzern emittiert inclusive seiner Energie-Zulieferer rund acht Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

weitere Informationen:
http://www.cbgnetwork.de/1885.html

Rückfragen unter:
Markus Freyt (NUV): markus.freyt@gmail.com, Tel: 0172 / 2 555 194
Dr. Bernd Kaufmann (Ärzteinitiative): bernd-kaufmann@arcor.de
Herbert Mommertz (BI Saubere Luft): herbertmommertz@web.de
Axel Heimendahl (BUND): Wulff.Heimendahl@t-online.de

Presse Info vom 8. Januar 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kartellstrafe für BAYER, Novartis und Boehringer Ingelheim

„Management in Haftung nehmen!“

Das Bundeskartellamt hat heute gegen mehrere Apotheker-Verbände und Pharmaunternehmen, darunter der Leverkusener BAYER-Konzern und die Schweizer Firma NOVARTIS, Geldbußen in Höhe von 465.000 Euro verhängt. Im Jahr 2004 hatte es in 24 deutschen Städten gemeinsame Veranstaltungen von Apothekerverbänden und Pharma-Herstellern gegeben, an denen mehrere tausend Apotheker teilnahmen. Darin wurde den Apothekern nahe gelegt, vom „Preiswettbewerb Abstand zu nehmen“ und sich statt dessen an die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller zu halten

Bereits im Oktober hatte das Kartellamt die BAYER-Zentrale in Leverkusen durchsucht, da das Unternehmen großzügige Rabatte an Apotheken gewährt hatte. Damit sollten die Apotheken ebenfalls dazu bewegt werden, sich an „unverbindliche“ Preisempfehlungen von BAYER zu halten und von hohen und dauerhaften Preissenkungen abzusehen. Mit Erfolg: Im Fall des Schmerzmittels Aspirin hielten sich mehr als 90 Prozent der Apotheken an die Vorgaben des Herstellers. Die Ermittlungen im Fall Aspirin dauern noch an.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Der BAYER-Konzern wird regelmäßig bei Preisabsprachen erwischt - zu befürchten ist jedoch, dass die meisten Fälle unentdeckt bleiben. Es geht bei diesen Kartellen um Summen in Millionenhöhe, den Schaden zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher“. Die CBG fordert, dass das verantwortliche Management persönlich in Haftung genommen wird. Erst wenn die verantwortlichen Vorstandsmitglieder Gefängnisstrafen fürchten müssen, könne von einem abschreckenden Effekt ausgegangen werden.

Aus juristischer Sicht handelt es sich bei Kartell-Strafen bloß um Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten. Die CBG fordert die Politik daher auf, entsprechende Straftatbestände für Vorstandsmitglieder von Konzernen und ein allgemeines Unternehmensstrafrecht zu schaffen. „Es ist nicht einzusehen, dass die Verantwortlichen für Millionen-Betrügereien nicht strafrechtlich belangt werden“, so Mimkes weiter.

Die CBG stellte im Jahr 2005 Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden des BAYER-Konzerns wegen wiederholter Teilnahme an Preisabsprachen. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens jedoch mit teilweise absurden Begründungen abgelehnt. So hieß es in dem Ablehnungs-Bescheid, „es ist in Anbetracht des Umstandes, dass viele namhafte Unternehmen an den Absprachen beteiligt waren davon auszugehen, dass diese Vereinbarungen lediglich (!) in der Absicht einer sicheren Gewinnmaximierung getroffen wurden.“

weitere Informationen: Kampagne „Kartellbetrug: Verantwortliche hinter Gitter!“

04.01.2008 - DOW JONES NEWSWIRES

Verbraucherschützer verklagen FDA wg Cipro- und Levaquin-Warnung

WASHINGTON (Dow Jones)--Die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat die US-Gesundheitsbehörde FDA am Donnerstag verklagt. Sie will die Behörde zwingen, verstärkte Warnhinweise auf Packungen bestimmter Antibiotika zu veranlassen, um über die Risiken eines Sehnenrisses bei Einnahme der Mittel aufzuklären.

Im August 2006 hatte Public Citizen bereits einen Antrag bei der FDA eingereicht: Konkret will sie darin stärkere Warnungen auf Beipackzetteln für Medikamente wie „Cipro“ der Bayer AG, Leverkusen, und „Levaquin“ von Johnson & Johnson, New Brunswick, durchsetzen.

Cipro und Levaquin gehören einer Klasse Antibiotika an, die als „Fluoroquinolone“ bekannt sind. Die Antibiotika werden unter verschiedenen Marken- und Generikanamen von Pharmaherstellern verkauft. Zwar ist auf den Medikamenten eine Warnung vor Sehnenrissen angebracht, um diese ist jedoch kein schwarzer Kasten abgebildet - der deutlichste Warnhinweis der FDA.

Johnson & Johnson teilte mit, die momentane Warnung vor Sehnenrissen sei auf den Verpackungen angebracht. Bei Schering-Plough, die Cipro in den USA als Teil einer Vereinbarung mit Bayer vertreibt, hieß es, sie werde den Antrag von Public Citizen nicht kommentieren.

Laut Klageschrift verletzt die FDA Gesetze, indem sie nicht auf den Antrag hin handelt. Das Gericht soll die Behörde nun dazu zwingen. Ein FDA-Sprecher bestätigte den Zugang der Klage, wollte aber keine Stellung dazu nehmen.
Von Jennifer Corbett Dooren

Dithmarschener Landeszeitung, 4. Januar 2008

2700 Unterschriften gegen neues Kraftwerk

Bürgerinitiative präsentiert Staatlichem Umweltamt einen Berg von Einwendungen

Kreis Steinburg (vm) Es drohten Krebs, Allergien, Asthma, Herz-Kreislauf-Beschwerden; Atemwegsorgane, Immun- und Nervensystem würden geschädigt. Außerdem gebe es für ein Industrieheizkraftwerk auf dem Gelände der Bayer AG gar keinen Bedarf. Mit solchen Argumenten wehren sich mehr als 2700 Menschen vor allem aus der Wilstermarsch und dem südlichen Dithmarschen gegen den geplanten Bau eines auch für sogenannte Ersatzbrennstoffe ausgelegten Kraftwerks im Brunsbütteler Industriegebiet. Gestern übergaben im Staatlichen Umweltamt Itzehoe Vertreter der Bürgerinitiative „Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe“ offizielle Einwendungen mit mehr als 2700 Unterschriften. Tenor: „Müllverbrennungsanlagen brauchen wir hier nicht.“
Die Unterschriften waren von der Bürgerinitiative gesammelt worden. Parallel dazu regte sich auch in vielen Wilstermarsch-Gemeinden Widerstand gegen die Kraftwerkspläne. Insbesondere die Aussicht, noch weitere Kohlekraftwerke vor die Haustür gesetzt zu bekommen, mobilisierte die Menschen. Im aktuellen Fall geht es allerdings lediglich um das Industrieheizkraftwerk, für das derzeit das offizielle Genehmigungsverfahren läuft.
Dr. Gisela Holzgraefe, Leiterin des Staatlichen Umweltamtes, nahm den Stapel mit Einwendungen entgegen: „Jetzt ist der Ball bei uns.“ In den nächsten Wochen wird ihre Behörde die Begründungen sichten und sortieren und in die Tagesordnung für den öffentlichen Erörterungstermin einbauen. Parallel dazu werde auch der Antragsteller im Detail informiert, damit er sich entsprechend vorbereiten könne. Auf einen Zeitpunkt für den Genehmigungsbescheid mochte sich Holzgraefe nicht festlegen. Das Gesetz sehe einen Zeitrahmen zur Bearbeitung von bis zu sieben Monaten vor, bei Umweltverträglichkeitsprüfungen auch drei Monate mehr. Beim Erörterungstermin werde sicher die Diskussion um die Grenzwerte eine wichtige Rolle spielen. Sie betonte allerdings, dass es sich für ihre Behörde um eine sogenannte gebundene Entscheidung handele: Wenn alle Vorgaben und Voraussetzungen erfüllt seien, müsse das Projekt auch genehmigt werden. Dr. Holzgraefe ließ durchblicken, dass das Umweltamt in dem Genehmigungsverfahren sehr gründlich arbeiten werde. Den Kritikern an der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes versicherte sie, dass die Behörde in jeder Hinsicht einen neutralen Standpunkt einnehmen werde.

So geht es weiter
Nach betroffenen Fachbehörden und den so genannten Trägern öffentlicher Belange haben nun auch Naturschutzverbände und private Einwender ihre Erklärungen zum geplanten Industrieheizkraftwerk abgegeben. Das Paket kommt am Dienstag, 5. Februar, ab 10 Uhr bei einem öffentlichen Erörterungstermin im Feuerwehrhaus Brunsbüttel Nord auf den Tisch. Es folgt die Entscheidung der Behörde, gegen die dann (kostenpflichtiger) Widerspruch und gegebenfalls Klage erhoben werden kann - was aufschiebende Wirkung hätte. Allerdings kann der Investor sofortigen Vollzug beantragen.