Über 120.000 Dollar an Wahlkampf-Spenden
Die Spenden des BAYER-Konzerns bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl flossen mehrheitlich dem republikanischen Lager zu. Der Leverkusener Multi erhofft sich von einer Regierung unter Donald Trump bessere Geschäfte, weniger Umweltauflagen und mehr Rechtsschutz in Sachen „Glyphosat“.
Von Jan Pehrke
Mit rund 60 Prozent seines Budgets unterstützte BAYER bei der US-Wahl Trump & Co. 122.000 Dollar gingen an republikanische KandidatInnen, PolitikerInnen von den Demokraten mussten sich mit 77.000 Dollar begnügen.
Auch in Sachen „Unternehmenssteuern“ spricht aus Sicht BAYERs wenig für die Demokraten. Während diese im Wahlkampf bekanntgaben, den Satz von 21 auf 28 Prozent erhöhen wollen, kündigten die Republikaner eine Absenkung auf 15 Prozent an.
Umweltpolitisch erwartet der Agro-Riese ebenfalls von den Republikanern mehr bzw. weniger. Der von Trump als neuer Leiter der US-Umweltbehörde EPA bestimmte Lee Zeldin scheint dafür genau der richtige Mann zu sein. „Am ersten Tag und in den ersten 100 Tagen haben wir die Möglichkeit, Vorschriften abzubauen, die die Unternehmen in Schwierigkeiten bringen“, sagte er kurz nach seiner Nominierung. Zu seinem Arbeitsprogramm gehört unter anderem, „die Vorherrschaft der USA im Energiebereich wiederherzustellen“ und „unsere Auto-Industrie wiederzubeleben“. Als Kongress-Abgeordneter stimmte er dafür, der Environment Protection Agency den Etat zu kürzen und sah besonders deren Klimaschutz-Maßnahmen kritisch. Folgerichtig befürwortete er den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen. Nur beim Umgang mit der Ewigkeitschemikalie PFAS (siehe S. 20 ff.) sah auch Zeldin Handlungsbedarf.
Die Frage, ob die Trump-Wahl dem Konzern dabei helfen könnte, den Fall „Glyphosat“ mit den 63.000 noch anhängigen Entschädigungsklagen zu den Akten zu legen, bejahte BAYER-Chef Bill Anderson bei der letzten Bilanzpressekonferenz im November (siehe auch „O-Ton BAYER“) in einem etwas mäandernden Exkurs. „Ich bin mir nicht sicher, ob das einen direkten Einfluss auf die laufenden Verfahren hat“, hob er an, stellte dann wirtschaftlichen Themen wie die Inflation im Allgemeinen und die Lebensmittel-Inflation im Besonderen als wahlentscheidend dar und brachte da irgendwie auch Glyphosat unter. Das Herbizid wirke als Inflationsbremse, weil es die Ernten schütze und so Verknappungen auf dem Nahrungsmittel-Sektor verhindere, behauptete er. Das haben nach seiner Wahrnehmung jetzt auch immer mehr PolitikerInnen eingesehen. Und so schloss Anderson seine Ausführungen zu Trump mit dem Satz: „Darum denken wir, dass das Umfeld dem Fortschritt förderlich ist. Und wir erwarten, diesen Fortschritt 2025 zu sehen.“
Nicht nur BAYER schüttete mehr Geld für die Republikaner aus als für die Demokraten. BASF, BOEHRINGER, COVESTRO, FRESENIUS, HEIDELBERG MATERIALS und andere deutsche Unternehmen taten es dem Leverkusener Multi gleich. Auch US-Konzerne präferierten überwiegend Trump & Co. Besonders viel spendete TESLA-Gründer Elon Musk mit 118 Millionen Dollar. Aber die Investition lohnte sich. Donald Trump richtete für ihn das „Department of Government Efficiency” ein. Sein Arbeitsauftrag lautet, „die Regierungsbürokratie zu zerlegen“, und der Superreiche stellte dann auch gleich eine Schocktherapie für das „System“ in Aussicht.
Die Leitung des Departments teilt der AfD-Fan sich mit seinem Milliardärskollegen Vivek Ramaswamy. Dieser machte sein Geld mit der Arznei-Firma ROIVANT SCIENCES, die auch schon mit BAYER ins Geschäft kam. Die Pillen-Riesen erhoffen sich von ihm, den von Trump als Gesundheitsminister vorgesehenen Robert F. Kennedy Jr. im Zaum halten zu können, der ein Gegner von Big Pharma und Anhänger alternativer Heilmethoden ist. Im Zuge seiner „Make America Healthy Again“-Kampagne versprach RFK Jr. nichts weniger, als dass „alle Menschen vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden, pharmazeutischen Produkten und Lebensmittel-Zusätzen geschützt werden“. Darüber hinaus kritisiert er die Arbeit der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA massiv und will die Medikamenten-Werbung verbieten. BAYER & Co. dürften also so einiges Lobby-Geld locker machen, um den Senat dazu zu bewegen, gegen die Ernennung von Kennedy Jr. zum „Secretary of the Department of Health and Human Services“ zu stimmen.
Die Wall Street erlangte ebenfalls wichtige Positionen in der künftigen US-Regierung. Scott Bessent, der Besitzer des Hedgefonds KEY SQUARE CAPITAL, übernimmt das Finanzministerium und Howard Lutnick, Chef des Hedgefonds CANTOR FITZGERALD, das Handelsministerium. Als Vize-Präsident fungiert überdies der von dem millionen-schweren ultrarechten Tech-Mogul Peter Thiel – „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit mit Demokratie vereinbar ist“ – aufgebaute J. D. Vance. Zudem plant Trump dem Webportal politico zufolge, das Verteidigungsministerium mit VertreterInnen von Rüstungsfirmen wie PALANTIR und ANDURIL zu besetzen.
Somit steht die Verwandlung der USA in eine rechtspopulistische Plutokratie bevor. Nicht umsonst verzeichnete der „Bloomberg Billionaire Index“ am Tag des Wahlsiegs von Donald Trump den höchsten Ausschlag in seiner Geschichte: Das Vermögen der zehn reichsten Superreichen vermehrte sich über Nacht um ca. 64 Milliarden Dollar. ⎜
