Die Aufklärungsfarce
Die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO hatte von der PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD Listen mit über 1.500 Namen von einflussreichen Persönlichkeiten anlegen lassen, um die politische Landschaft besser pflegen zu können. Als der Skandal aufflog, beauftragte der Leverkusener Multi die Großkanzlei SIDLEY AUSTIN mit der Aufklärung. Das wenig überraschende Ergebnis: Alles im grünen Bereich.
Von Jan Pehrke
„Keine Hinweise auf illegales Verhalten“, unter dieser Überschrift präsentierte der Leverkusener Multi den Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei SIDLEY AUSTIN zu den MONSANTO-Listen. Die angelegten Dossiers zu Politiker*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen verletzten nach Ansicht der Jurist*innen die Gesetze nicht. „Keine ‚sensiblen’ Daten auf den Listen“, vermeldet der Konzern erfreut.Und was legal ist, ist für den Global Player auch legitim. Unmittelbar nach der Aufdeckung des Skandals durch den TV-Sender France 2 und die Zeitung Le Monde, die Material von einem Whistleblower zugespielt bekommen hatten, zeigte er sich noch ganz zerknirscht und entschuldigte sich sogar bei den Überwachten. Nach dem von SIDLEY AUSTIN auftragsgemäß ausgestellten Persilschein sieht das für ihn ganz anders aus. Nun hat seine jetzige Tochter-Gesellschaft nicht viel mehr gemacht als forsche Lobby-Arbeit. „Es steht außer Frage, dass (…) die erstellten Stakeholder-Listen detailliert, methodisch und darauf ausgerichtet waren, MONSANTOs Positionen gegenüber Interessensgruppen und der Öffentlichkeit deutlich zu vertreten“, heißt es in BAYERs Pressemeldung.
Blinde Flecken
Allerdings klaffen in dem Report beträchtliche Lücken. So hat die Kanzlei das dann doch einigermaßen „sensible“ Dokument aus dem Konvolut von Le Monde nicht finden können, in dem FLEISHMAN HILLARD „Freizeit oder andere Interessen (Golf, Tennis, Jagd, etc.)“ als einen „Schwerpunkt-Bereich“ der Sammelwut bezeichnete. Daten über deutsche Journalist*innen suchten die Jurist*innen ebenfalls vergebens. Eine entsprechende Liste mit 23 Personen tauchte erst später auf. Und hatte der Leverkusener Multi zunächst Entwarnung gegeben und bekundet, Grünen-Politiker*innen hätte FLEISHMAN HILLARD nicht ins Visier genommen, so musste er dann doch noch den Namen von Anton Hofreiter nachreichen. Der stand auf „zusätzlichen Stakeholder-Listen“, vermeldete SIDLEY AUSTIN. „Wie können Sie Transparenz bei der Aufklärung zusagen, wenn es Listen und Dokumente gibt, die offensichtlich auf den eigenen BAYER/MONSANTO-Systemen nicht zu finden sind?“, fragte das Internet-Portal Meedia deshalb BAYERs Kommunikationschef Christian Maertin.
Die Antwort darauf vermochte Maertin nicht zu geben, dafür aber SIDLEY AUSTIN. So ganz nebenbei erwähnt die Kanzlei nämlich in ihrem Bericht, dass sie keinen direkten Zugriff auf Dokumente von FLEISHMAN HILLARD hatte. Auch sprach sie nicht mit den damals involvierten Beschäftigten. Das Anwält*innen-Büro musste sich allein auf das Material stützen, das die PR-Agentur BAYER für die anberaumte Untersuchung zur Verfügung stellte. Darüber hinaus hatten die „Aufklärer*innen“ nur noch die Möglichkeit, die Kommunikation zwischen MONSANTO und FLEISHMAN HILLARD einzusehen.
Auch konzentriert sich der Abschlussbericht allein auf die Aktivitäten von FLEISHMAN HILLARD, die sich das Agrar-Unternehmen 16 Millionen Dollar kosten ließ. Die Arbeit anderer von ihm angeheuerter „Beratungsfirmen“ wie etwa FTI oder HAKLUYT untersuchte der Report nicht. Insbesondere ignoriert er die Arbeitsteilung, die es beim „Aktionplan Glyphosat“ zwischen FLEISHMAN HILLARD und dem Subkontrator PUBLICIS gab. Während FLEISHMAN die Aufgabe zufiel, die öffentliche Sphäre zu überwachen, oblag es PUBLICIS, „Auskünfte und Informationen zu sammeln, die NICHT (Hervorhebung im Original) öffentlich zugänglich sind“, wie es in einem internen Memo hieß. Überdies erfasste SIDLEY AUSTIN nicht den gesamten Zeitrahmen der Aktivitäten. Obwohl der Agro-Konzern FLEISHMAN HILLARD bereits im Jahr 2014 engagiert hatte, beschäftigte sich die Kanzlei bloß mit Maßnahmen, die ab 2016 eingeleitet wurden.
Darüber hinaus beschränkte sich SIDLEY AUSTIN darauf, die Frage der Gewinnung von Daten im Hinblick auf eine eventuelle Verletzung von Persönlichkeitsrechten juristisch zu bewerten. Keinerlei Anstoß nimmt sie an dem gesamten Vorgehen und dem Umgang mit den Politiker*innen. Wenn etwa die damalige französische Umweltministerin Ségolène Royal in den Listen als „null beeinflussbar“ geführt wird und dann die Arbeitsanweisung „isolieren“ erfolgt, so betrachtet die Kanzlei dies offenbar als „business as usual“ beim „stakeholder mapping“. Und Direktiven wie „Erreiche, dass sie in der sozialdemokratischen Partei für eine Erneuerung (der Glyphosat-Zulassung, Anm. SWB) wirbt“ bewegen sich für die Rechtsanwält*innen offenbar ebenso im Rahmen wie Versuche, die damalige deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks über Parteimitglieder, die so „hochrangig wie möglich“ sein sollten, zu einer Meinungsänderung in Sachen „Glyphosat“ zu bewegen.
Politik entlastet auch
Die bundesdeutsche Politik kommt zu der gleichen Einschätzung wie SIDLEY AUSTIN. „Im Übrigen hat eine Prüfung durch das zuständige Referat der Bundestagsverwaltung ergeben, dass dort keine Hinweise auf strafrechtliche Vorfälle in dieser Sache vorliegen“, antwortete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei „Die Linke“, Jan Korte. Die Aufgabe, möglichen datenschutz-rechtlichen Verstößen nachzugehen, wies der CDU-Politiker den Datenschutz-Behörden der Länder zu. Die nordrhein-westfälische Datenschutz-Beauftragte Helga Block will allerdings keine Aktivitäten in dieser Richtung entfalten. Sie hält sich für nicht zuständig, da „die Listen nicht von einem zur BAYER AG gehörenden Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen geführt worden seien“, wie sie der taz mitteilte.
Jan Korte und seine Kolleginnen Sylvia Gabelmann und Kirsten Tackmann stellten zudem Anfragen an die Große Koalition. Sie wollten von dieser unter anderem wissen, ob FLEISHMAN HILLARD auch Regierungsangehörige und/oder Beschäftigte der Bundesbehörden auf den Listen führte. Zu zwei amtierenden Minister*innen existieren Aufzeichungen, gab die Bundesregierung zur Antwort. Überdies gäbe es Dokumente über Mitarbeiter*innen des „Bundesinstitutes für Risiko-Bewertung“ und des „Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft“.
Bei einem der beiden Betroffenen aus der Minister*innen-Riege könnte es sich um Wirtschaftsminister Peter Altmaier handeln. Der bekam nämlich bereits 2017 in seiner alten Position als Kanzleramtschef des öfteren Post von MONSANTO, entschied die EU in diesem Jahr doch über die Zukunft von Glyphosat. In einem Brief setzt das Unternehmen den Politiker darüber in Kenntnis, dass es eine Zulassungsverlängerung bis 2032 für eine „Pflicht“ hält. Deutschland „als Leitland für das Verfahren“ könne sich ein Patt nicht leisten, heißt es in einem weiteren Schreiben.
Und schlussendlich hat Deutschland sich ein solches Patt auch nicht geleistet. Entgegen der Koalitionsabsprache stimmte der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt für das umstrittene Herbizid und löste dadurch eine veritable Koalitionskrise aus. Darum interessierte es die Abgeordneten der Links-Partei natürlich besonders, was sich über Schmidt so bei FLEISHMAN HILLARD findet. Das wussten CDU und SPD jedoch nicht zu sagen: „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob sich der damalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, auf den sogenannten Stakeholder-Listen befindet.“ Der Tagesspiegel meldete unterdessen, der Name „Schmidt“ sei darauf nicht verzeichnet. Das erscheint jedoch kaum vorstellbar, weil der CSUler die entscheidende Person in der Causa „Glyphosat“ war, sein damaliger Konterpart Barbara Hendricks von der PR-Agentur eine recht umfangreiche Würdigung erfuhr und zahlreiche weitere Politiker*innen wie Dietmar Bartsch und Kirsten Tackmann von der Partei „Die Linke“ sowie Karl Lauterbach und Matthias Miersch von der SPD in die Fänge der Agentur geraten waren.
Die Prozess-Akten
In Frankreich haben Journalist*innen unter Berufung auf die Datenschutz-Gesetze des Landes direkt bei FLEISHMAN HILLARD Auskunft über gespeicherte Informationen erbeten und 80 Seiten Material erhalten. Einen weit umfassenderen Einblick in das Treiben der nunmehrigen Tochter-Gesellschaft von BAYER, als ihn der Abschlussbericht von SIDLEY AUSTIN gewährt, bieten darüber hinaus die Gerichtsakten aus den Glyphosat-Prozessen. Sie enthalten unter anderem firmen-interne Dokumente über den Musiker Neil Young, der die Aufmerksamkeit des Agro-Riesen durch die Veröffentlichung des Albums „The MONSANTO Years“ erregte. Um sich der darauf formulierten Kritik zu erwehren, leitete das Unternehmen umfangreiche Undercover-Operationen ein. Dabei steuerte die Firma ihre Aktivitäten von einer Abteilung aus, die sich „fu-sion center“ nannte, in Anlehnung an die gleichnamigen, mit Terrorismus befassten Sektionen des FBIs und des „Departements of Homeland Security“.
Der Konzern arbeitete systematisch die Songs durch, identifizierte Problem-Felder, denen sich der Kanadier besonders intensiv widmete, und wappnete sich mit „Gegendarstellungen“. „Wir entwickeln einen Plan, um proaktiv Inhalte zu produzieren und auf die folgenden sechs Topics (…) vorbereitet zu sein“ hält ein Memo fest, das dann Schwerpunkt-Themen wie „Glyphosat“, „Bürgerrechte“ und „Patente auf Leben“ aufzählte. Auch die Ausschläge der Twitter-Aktivitäten zu den Schlagwörtern „Neil Young“ und „MONSANTO“ vermaß der Konzern akribisch mittels eines Koordinaten-Systems. Auf einen von Young produzierten Film über den Farmer Michael White, der gegen MONSANTO vor Gericht gezogen war, reagierte der Multi ebenfalls. „Wir setzen unsere Arbeit an Suchmaschinen-Resultaten fort (…), um sicherzustellen, dass ein ausbalanciertes Erzählen der Michael-White-Story gewährleistet ist“, verlautete aus dem „fusion center“. Sogar rechtliche Schritte gegen Neil Young erwog das Unternehmen, ließ schließlich aber doch davon ab.
Die US-amerikanische Journalistin Carey Gillam sah sich einem noch umfangreicheren „action plan“ ausgesetzt. Das ihr gewidmete Dossier „Project Spruce“ umfasste 50 Seiten. Gillam arbeitete lange für die Nachrichten-Agentur Reuters und berichtete vor allem über den Bereich „Landwirtschaft“. Immer wieder verärgerten ihre Texte den Global Player. Und bei bloßer Empörung blieb es nicht. Nach einem Artikel über einen Farm-Arbeiter, der die Firma wegen seiner Glyphosat-Vergiftung verklagt hatte, versicherte ein MONSANTO-Öffentlichkeitsarbeiter seinen Kolleg*innen in einer E-Mail: „Wir machen ihrem Arbeitgeber weiter Druck bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet.“ Als die Reporterin ihre Recherchen dann in einem Buch über Glyphosat bündelte, packte der „fusion center“ seinen ganzen Instrumenten-Kasten aus. Er investierte in Suchmaschinen-Manipulationen, die das „Whitewash“ betitelte Werk in schlechtes Licht rückten und engagierte Trolle für Verrisse auf den AMAZON-Seiten. Besonders bemühte sich MONSANTO um potenzielle Gillam-Kritiker*innen mit Renommée aus Wissenschaftler*innen-, Verbraucher*innen- oder Landwirt*innen-Kreisen. Selbst Beschäftigte der US-amerikanischen Umweltagentur EPA wollte der Konzern für seine Zwecke gewinnen.
„Wenn Konzern-Macht mit so einer Intensität dazu genutzt wird, Menschen zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Meinung zu manipulieren, dann wird die Wahrheit erstickt. Und davor sollten wir alle Angst haben“, mahnt Carey Gillam. Der Leverkusener Multi jedoch kann an dem Gebaren seiner jetzigen Tochter-Gesellschaft nichts Anrüchiges finden. Nach Ansicht des BAYER-Sprechers Christopher Loder hätten die MONSANTO-Aktivitäten lediglich beabsichtigt „zu gewährleisten, dass es als Reaktion auf zahlreiche Missinformationen einen fairen, angemessenen und wissenschaftsorientierten Dialog über das Unternehmen gibt, eingeschlossen Reaktionen auf ein Buch, das eine Person schrieb, die immer wieder als Kritikerin von Pestiziden und Gentechnik hervorgetreten ist“.
Auch gegen die Initiative MOMS ACROSS AMERICA, die MONSANTO in einem Offenen Brief aufgefordert hatte, Glyphosat vom Markt zu nehmen, planten die Verantwortlichen Maßnahmen. Er wolle „die Scheiße aus ihnen rausprügeln“, kündigte Forschungsleiter Dr. Daniel Goldstein in einer E-Mail an.
Goldstein hat den Konzern inzwischen verlassen. Kommunikationschef Chris Samuel reichte ebenfalls seine Kündigung ein – nicht ohne FLEISHMAN HILLARD und anderen Agenturen noch einmal für die gute Zusammenarbeit zu danken. Ein deutliches Signal, auch in Richtung Vorstand, hat es innerhalb des Konzerns doch Auseinandersetzungen über die Art des Umgangs mit dem Skandal zwischen den BAYER-Manager*innen und den ehemaligen MONSANTO-Leuten gegeben. Letzteren gingen sogar die paar Reförmchen, die der Leverkusener Multi auf den Weg gebracht hatte, zu weit.
„Dass MONSANTO die Daten von Kritiker*innen gesammelt hat, ist mehr als nur beunruhigend. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir als kritische Zivilgesellschaft (…) immer stärker unter Druck geraten, weil die Mächtigen ihre zerstörerischen Geschäftsmodelle beibehalten wollen“, hatte Olaf Bandt vom BUND unmittelbar nach der Aufdeckung von Glyphosat-Gate gesagt. Inzwischen hat sich die Aufregung allerdings gelegt. Die Bundesregierung „begrüßt es, dass BAYER die Vorwürfe aufarbeitet“ und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Datenschutz-Beauftragten lehnen ein Eingreifen ab. Und die Journalist*innen haben das Ergebnis der Untersuchung von SIDLEY AUSTIN einfach akzeptiert, ohne es zu hinterfragen oder überhaupt selber den Abschlussbericht zu lesen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird jedoch nicht locker lassen und weiter auf Aufklärung drängen.
