53.000 Dollar zur Pflege der politischen Landschaft

BAYER nimmt Partei für US-RepublikanerInnen

Der BAYER-Konzern hat im laufenden Jahr bereits 53.091 Dollar an PolitikerInnen der republikanischen Partei der USA gespendet; Abgeordnete der DemokratInnen erhielten 37.000 Dollar. Das ergaben Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers” auf der Basis von Zahlen des Transparenz-Portals „Open Secrets”. Mit einem Verhältnis von 61,09 Prozent zu 38,91 Prozent fällt die Parteinahme des Leverkusener Multis für Trump & Co. damit deutlich aus.

Das Unternehmen stand – mit Ausnahme eines Zeitraumes zwischen 2021 und 2022 – immer schon in Treue fest zu den RepublikanerInnen. Dabei lohnten sich besonders die Investitionen in Donald Trump. Unter seiner Ägide senkte die Regierung die Unternehmenssteuern, schaffte Umweltgesetze ab und hob Pestizid-Verbote auf. Auch für Glyphosat machte sich die Trump-Administration stark. So intervenierte sie in einem Schadensersatz-Prozess zugunsten BAYERs und brachte Thailand durch massiven Druck davon ab, ein geplantes Verbot des Herbizids zu vollstrecken.

Am amtierenden Präsidenten Joe Biden stören den Pharma-Riesen dagegen vor allem die Maßnahmen zur Absenkung der Arzneimittel-Preise. Unter anderem dienen diese zur Gegenfinanzierung der Mehrausgaben für Sozialleistungen und Klimaschutz, die der „Inflation Reduction Act” vorsieht. Auch die Unternehmenssteuern erhöhten die DemokratInnen zu diesem Zweck. Dementsprechend ablehnend stand der Global Player dem Gesetzes-Paket gegenüber, weshalb er dessen GegnerInnen in Tateinheit mit anderen Konzernen üppige Beträge zukommen ließ. Das blieb nicht ohne Folgen: Der ursprüngliche Etat des Paragrafen-Werks schrumpfte von 3,5 Billionen Dollar auf 891 Milliarden.

Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft jedoch weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben” schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (…) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee’, um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen.” Tatsächlich dürfen die Firmen in den USA einzelne PolitikerInnen oder Parteien nicht direkt sponsern. Darum gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter ihren leitenden Angestellten Spenden sammeln. Auf die Verwendung der Beträge haben die ManagerInnen aber keinen Einfluss. Über die Vergabe entscheidet allein der Vorstand des PACs – nach eindeutigen Kriterien. „Das BAYERPAC unterstützt Kandidaten, die im Einklang mit den politischen Zielen BAYERs stehen, ohne Rücksicht auf die persönlichen politischen Präferenzen der Führungskräfte”, erklärt der Konzern dazu.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert generell ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, PolitikerInnen und Think-Tanks. „Die US-amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von LobbyistInnen und potenten GeldgeberInnen. Fortschritte beim Umwelt- und VerbraucherInnenschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote’ ist ein schnödes ‚One dollar, one vote’ geworden”, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

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