Beiträge verschlagwortet als “CO-Pipeline”

[CO] Kohlenmonoxid Pipeline

Veröffentlicht am 29. Mai 2008 von CBG Redaktion

29. Mai 2008

CO-Pipeline: erneute Verzögerung

Anfang des Jahres verkündeten Landes- und Bezirksregierung noch vollmundig, den Planfeststellungsbeschluss zu überarbeiten und das Verfahren in einem halben Jahr abzuschließen.
Nun musste schon der erste hierfür notwendige Schritt verschoben werden: das Verwaltungsgericht Düsseldorf hob den Verhandlungstermin am 16.Juni 2008 auf, weil die Bezirksregierung die Arbeiten „entgegen ihrer ursprünglichen Zeitplanung nicht bis zum genannten Termin abschließen kann“.
Verhandelt werden soll frühestens im Oktober, das Projekt wird also erneut verzögert. Ein weiterer Erfolg des Widerstands vor Ort!

Rheinische Post

CO-Prozess: Düsseldorf muss nachbessern

Die auf den 16. Juni terminierte, mit Spannung erwartete Verhandlung vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht zur umstrittenen CO-Pipeline des Bayer-Konzerns wird auf den Herbst verschoben. Damit kommt das Gericht einem Wunsch der Bezirksregierung Düsseldorf nach. Vertiefung und Ergänzung der vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster heftig kritisierten Planfeststellung aus dem Februar 2007 benötigten noch etwas Zeit. Die Firma Bayer Material Science habe allerdings zugesagt, „die hierzu von der Bezirksregierung angeforderten Unterlagen nunmehr kurzfristig vorzulegen“, schreibt die Behörde in einer Stellungnahme. Vor allem die Ausführungen zur Gemeinnützigkeit der Leitung und zur Wahl der Trasse hatte das OVG als unzureichend gebrandmarkt. Landes- und Bezirksregierung gehen offenbar davon aus, diese Mängel per „Nachbesserung“ heilen zu können. Einige Juristen bezweifeln das. Sie halten auch eine Korrektur des Landes-Enteignungsgesetzes für erforderlich. Nach Angaben der Bezirksregierung sollen die Ergänzungen bis Anfang Oktober abgeschlossen sein. Das OVG hatte festgelegt, dass die Leitung bis zum Ende des Hauptsache-Verfahrens nur gebaut, nicht jedoch betrieben werden darf.

[Pipeline] CO-Pipeline

Veröffentlicht am 30. April 2008 von CBG Redaktion

30.04.08, Kölner Stadt-Anzeiger

Gutachter: Pipeline ist gefährlich

Die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG, die zurzeit auf einer Trasse von 67 Kilometern von Dormagen nach Krefeld mit Umweg über das Rechtsrheinische in Bau ist, birgt nach Ansicht eines weiteren Gutachters erhebliche Risiken. Der Hannoveraner Pipeline-Experte Manfred Veenker hat das Projekt im Auftrag der Stadt Duisburg begutachtet, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, das im Juni beginnen soll, zu den Klägern zählt. Seines Erachtens würden die Sicherheitsvorkehrungen einer Überprüfung nach DIN-Norm nicht standhalten. Allein auf den 17 Kilometern ihres Verlaufs auf Duisburger Stadtgebiet befänden sich 50 Gefahrenpunkte, an denen die zugelassenen Grenzwerte bei einem Betrieb mit den angekündigten 13,5 bar Druck deutlich überschritten würden.
Auch der Schutz der Giftgas-Leitung durch eine sogenannte Geo-Grid-Matte, ein Kunststoffgeflecht, das die Leitung von oben abgedeckt, sei wirkungslos, befand der Gutachter. Ein Praxistest im Duisburger Süden ergab: Ein mittelgroßer Bagger zerriss mit seiner Schaufel die Matte, ohne dass der Baggerfahrer auch nur einen Widerstand bemerkt hätte. Bereits 2006 war ein Tüv-Gutachten zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Auch der Bochumer Professor Gerd Falkenheim hatte der Giftgas-Pipeline vor einem Jahr in seiner Expertise im Auftrag der Stadt Monheim „erhebliche Sicherheitsmängel“ attestiert.
Die in Bürgerinitiativen organisierten Pipeline-Gegner und die Anliegerkommunen schöpfen aus der weiteren Gutachter-Warnung nun die Hoffnung, dass der Betrieb der Pipeline zum Transport des hochgiftigen Kohlenmonoxid doch noch gerichtlich unterbunden wird. (ger)

[Grüne NRW] GRÜNER Landesparteitag beschließt Resolution gegen CO-Pipeline

Veröffentlicht am 12. April 2008 von CBG Redaktion

Erstmals zu Gast auf einem GRÜNEN Landesparteitag waren die „Bürger-Initiativen gegen CO“ mit einem Infostand, der insbesondere auf den beabsichtigten Pipelineverbund aufmerksam machte und auf reges Interesse stieß. Manuela Bursch von der Langenfelder Eltern-Initiative bekam großen Beifall bei ihrem Grußwort an die knapp 300 Delegierten.

Auf Initiative des GRÜNEN Kreisverbandes Mettmann hat der Landesparteitag der GRÜNEN in Hamm am Wochenende im Anschluss an die Rede auch einstimmig eine Resolution gegen die BAYER-CO-Pipeline beschlossen. Darin unterstützen sie die BürgerInnen im Kampf gegen die Pipeline und fordern, endlich einen Schlussstrich zu ziehen.

„Die GRÜNEN verurteilen, dass aus rein privat-wirtschaftlichem Interesse mehrere hunderttausend Menschen unbeherrschbaren Gefahren ausgesetzt werden sollen“, heißt es in der Resolution. „Wir GRÜNEN wenden uns gleichzeitig entschieden gegen einen im Pipelinegesetz angekündigten - aber ansonsten bisher geheim gehaltenen - „Kohlenmonoxid-Pipelineverbund“ nach Norden bis Gelsenkirchen-Scholven und nach Süden bis Köln Godorf/Wesseling.“ Die GRÜNEN forden stattdessen, Alternativ-Konzepte für eine dezentrale Kohlenmonoxid-Versorgung für die Kunststoff-Produktions-Standorte in NRW zu entwickeln.

Resolution im Wortlaut:

Schluss-Strich jetzt - GRÜNE unterstützen BürgerInnen im Kampf gegen die BAYER-CO-Pipeline!

Spätestens nach dem größten Kölner Chemieunfall seit dem zweiten Weltkrieg am 17.3.2008 in Worringen, der aufgrund eines Pipeline-Lecks entstanden ist, kann niemand mehr behaupten, dass der Betrieb von Pipelines risikolos beherrschbar ist.

Trotz dieses Ereignisses und trotz eines schwerwiegenden OVG-Beschlusses vom Dezember 2007 halten die Firma BAYER, die Regierung Rüttgers/Pinkwart und die Bezirksregierung Düsseldorf unbeirrt an der Absicht fest, die hochgefährliche Kohlenmonoxid-Pipeline 67 Kilometer durch dichtbesiedeltes Gebiet von Dormagen über den Kreis Mettmann, Düsseldorf und Duisburg nach Krefeld mit allen Mitteln gegen den Protest der ganzen Region durchzusetzen. Und das sogar ohne Katastrophenschutz.

Die GRÜNEN verurteilen, dass aus rein privat-wirtschaftlichem Interesse mehrere hunderttausend Menschen unbeherrschbaren Gefahren ausgesetzt werden sollen.

Wir kritisieren scharf, dass CDU, FDP und SPD im Januar dieses Jahres das von der GRÜNEN Landtagsfraktion eingebrachte Aufhebungsgesetz abgelehnt haben.

Wir GRÜNEN setzen uns deswegen weiter auf allen Ebenen – den Kommunen und Kreisen vor Ort, auf Regional- und auf Landesebene - gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern konsequent gegen die BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline ein.

Wir GRÜNEN wenden uns gleichzeitig entschieden gegen einen im Pipelinegesetz angekündigten - aber ansonsten bisher geheim gehaltenen - „Kohlenmonoxid-Pipelineverbund“ nach Norden bis Gelsenkirchen-Scholven und nach Süden bis Köln Godorf/Wesseling.

Das hochgefährliche Kohlenmonoxid darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit transportiert, sondern muss wie international Standard an den Chemie-Standorten produziert werden, wo es direkt verarbeitet wird. Wir fordern die Landesregierung und BAYER auf, gemeinsam Alternativ-Konzepte für eine dezentrale Kohlenmonoxid-Versorgung für die Kunststoff-Produktions-Standorte in NRW zu entwickeln.

Die Zeit ist reif, einen Schlussstrich ziehen: Die CO-Pipeline muss jetzt endgültig vom Tisch!"

Einstimmig beschlossen in Hamm am 12. April 2008

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid Pipeline

Veröffentlicht am 10. April 2008 von CBG Redaktion

Leserbrief Rheinische Post, 10. April 2008

CO-Pipeline im Landtag NRW

Gestern, am 9. April, tagte wieder einmal der Umweltausschuss des Düsseldorfer Landtags. Themen waren der Brand in den Ineos-Werken (ein ehemaliges Bayer-Werk) im Chemiepark Dormagen und die CO-Pipeline, die zur Zeit von Bayer unter anderem quer durch den Kreis Mettmann gebaut wird.

Der Umweltminister des Landes NRW, Eckhard Uhlenberg, war zwar noch daran interessiert, Stellung zu den Ereignissen im Chemiepark zu nehmen, als es aber um die CO-Pipeline ging, war er bereits nicht mehr anwesend. Das Thema übernahm sein Staatssekretär, der nach einer Meldung von „Radio Neandertal“ auf die Frage, ob nach den Ereignissen bei Ineos der Baustopp der Pipeline erwogen würde, mit „Nein“ antwortete. Man würde die Erfahrungen aus diesem Unglück in den Gefahrenabwehrplan mit einarbeiten.

Die Ignoranz, die daraus spricht, ist mir unbegreiflich und ich bin immer wieder erstaunt, wie stur die Landesregierung, der Regierungspräsident und Bayer an diesem Projekt festhalten.

Die Motive von Bayer kann ich ja noch nachvollziehen (Profitgier, leider ohne Rücksicht auf die Gefährdung der Pipeline-Anlieger), was aber die Landespolitiker davon haben, ist mir schleierhaft. Ich kann ihnen allerdings schon voraussagen, was sie auf jeden Fall davon haben werden: massive Stimmenverluste bei der nächsten Landtagswahl. Ich möchte allerdings nicht unerwähnt lassen, dass die Politiker der Grünen mittlerweile eingesehen haben, dass die Genehmigung des Pipeline-Baus falsch war und sie sich jetzt gegen die Pipeline aussprechen.

Für alle anderen Politiker im NRW-Landtag, den Verantwortlichen bei Bayer und sonstigen Pipeline-Befürwortern habe ich eine Literaturempfehlung: das Amtsblatt der Europäischen Union vom 02.10.2003, Nr. L 250/24, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 647.

Es geht hierbei um eine Entscheidung der EU-Kommission vom 19. März 2003 über staatliche Beihilfen Deutschlands an einen Chemiekonzern (nicht Bayer), der 1999 eine CO-Pipeline nach Bitterfeld oder Buna bzw. eine andere Transportmöglichkeit dieses Gases wollte.

Worum es dabei genau ging, spielt hier jetzt keine Rolle, aber einige Passagen aus dieser EU-Entscheidung sind im Zusammenhang mit der Bayer-Pipeline äußerst beachtenswert.

Unter Nr. II., 2., (19) heißt es: „Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 wies Deutschland darauf hin, dass CO wegen seiner besonderen chemischen Merkmale als Gas an dem Ort seines Verbrauchs hergestellt werden müsse.“

In den weiteren Ausführungen der Entscheidung steht unter Nr. II., 4., (30), letzter Absatz: „ ... da dieses Gas in der Nähe des Abnehmers erzeugt werden muss.“

Weiter geht es mit Nr. III., 1., (32): „Da sein Transport teuer und gefährlich ist, muss die Produktion nahe beim Abnehmer gelegen sein.“

(33) „Der räumlich relevante Markt ist immer ein lokaler Markt, da sich Erzeugung und Verbrauch wegen der Transportkosten und -risiken an demselben Standort befinden müssen.“

Also selbst die Bundesregierung und die EU vertreten die Ansicht, dass Kohlenmonoxid (CO) dort hergestellt werden muss, wo es gebraucht wird. Das sind nun einmal die Standorte der Chemiewerke und nicht eine Pipeline durch dicht besiedeltes Gebiet.

Meine Frage an die Pipeline-Befürworter: Warum soll das, was seinerzeit in Ostdeutschland unmöglich war, in NRW mit aller Macht durchgesetzt werden?

Einige Zitate aus dem Amtsblatt der EU vom 19. März 2003

Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 wies Deutschland darauf hin, dass CO wegen seiner besonderen chemischen Merkmale als Gas an dem Ort seines Verbrauchs hergestellt werden müsse. Daher könne ein solches Erzeugnis den Handel innerhalb der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen. Da es keinen CO-Markt nach dem herkömmlichen Verständnis gebe,....

Die Errichtung eines neuen CO-Werkes wäre mit 20 Mio. DEM wesentlich teurer gewesen als die Umrüstung seiner bestehenden Gaserzeugungsanlagen, die Linde 12,5 Mio. DEM gekostet haben.
(Eine interessante Aussage, weil es sonst keine Zahlen über die Kosten einer CO-Produktionsanlage gibt)

UCB hätte sich Kohlenmonoxid auch nicht außerhalb von Leuna beschaffen können, da dieses Gas in der Nähe des Abnehmers erzeugt werden muss (siehe die 22. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung).“

Die Beförderung zu den nächstgelegenen chemischen Produktionsstätten in Bitterfeld oder Buna war wegen der technischen Merkmale von CO unmöglich.

Vollständiger Text:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:250:0024:0028:DE:PDF

CO-Pipeline

Veröffentlicht am 25. März 2008 von CBG Redaktion

25.03.2008 / junge Welt

Bayer bleibt stur

Trotz massiver Proteste und Gerichtsbeschluß baut der Konzern eine Kohlenmonoxidpipeline durch dichtbesiedeltes Gebiet. DGB sieht keine Alternative zur Giftgasleitung

Kohlenmonoxid (CO) ist bekanntlich ein schnell zum Tode führendes Atemgift, das vor allem deshalb so tückisch ist, weil man es weder sehen noch riechen kann. Das hindert den Bayer-Konzern nicht daran, eine Pipeline zum Transport von CO vom Chemiepark Dormagen an seinen Standort in Krefeld-Uerdingen zu bauen – mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung und des Regierungspräsidiums der Stadt Düsseldorf. CO wird für die Kunststoffproduktion benötigt.

Die mittlerweile zu fast drei Vierteln fertiggestellte Leitung führt rechts des Rheins auf einer Strecke von fast 70 Kilometern durch dichtbesiedeltes Gebiet. Beide Bayer-Standorte liegen links des Rheins. Seit gut einem Jahr hat Bayer für das Projekt einen Planfeststellungsbeschluß der zuständigen Landesbehörde in der Tasche, Sicherheitsbedenken hatte dort niemand. Dabei kommt ein von der Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis, daß mehr als 143000 Anwohner im Falle eines Bruchs der Pipeline gefährdet wären. Direkt an der Trasse liegen die Städte Monheim, Langenfeld, Hilden, Erkrath und Ratingen, auch die Landeshauptstadt Düsseldorf wäre bei einem Unfall betroffen. Bürgerinitiativen haben mittlerweile fast 81000 Unterschriften gegen die CO-Leitung gesammelt, seit Mitte 2006 gibt es immer wieder große Demonstrationen und Mahnwachen.

Konzern und Landesregierung dichteten dem Projekt Vorteile für das »Allgemeinwohl« an, mit denen sie ein Enteignungsgesetz rechtfertigten. Darin sind jedoch keinerlei konkrete Aussagen des Konzerns festgehalten, ob überhaupt irgendwelche Arbeitsplätze durch die Pipeline gesichert, geschweige denn geschaffen werden sollen. Zwei Privatpersonen, über deren Grundeigentum die Trasse verläuft, klagten gegen das Gesetz – und hatten Erfolg. Am 17. Dezember 2007 erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, Bayer dürfe die Gasleitung zwar fertigstellen, sie aber nicht in Betrieb nehmen. Für ihre Nutzung sei »ein überwiegendes öffentliches Interesse« nicht gegeben. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, bis im Hauptsacheverfahren ein Urteil ergangen ist. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten noch Jahre vergehen, sagte Uwe Koopmann von der Düsseldorfer Bürgerinitiative gegen die Giftgasleitung am Samstag im Gespräch mit jW – zum einen, weil der Landesregierung Zeit eingeräumt wurde, das Enteignungsgesetz plausibler zu formulieren, und zum anderen, weil das Gericht Informationen darüber verlangt, warum die Pipeline rechtsrheinisch verlegt wird. In der Tat wäre ein Trassenverlauf links des Rheins mit wesentlich weniger Aufwand verbunden gewesen: Die Strecke wäre halb so lang, und man hätte die zweimalige Unterquerung des Flusses gespart. Abgesehen davon würde die Leitung hier außer Meerbusch keine Ortschaften passieren. Meerbusch allerdings sei die Stadt »mit der höchsten Millionärsdichte im Ruhrgebiet«, meinte Koopmann. Ein wesentlicher Grund für den Bau der langen Leitung dürfte sein, daß die Pipeline auf diese Weise auch als Quasi-CO-Lager fungieren könne und eine Just-in-Time-Nutzung des Gases besser möglich wäre, sagte er. Darüber hinaus sei im Landtag bereits eine Verlängerung der Leitung bis nach Köln-Wesseling im Süden und nach Scholven im Norden ins Gespräch gebracht worden, was darauf hindeute, daß der Konzern das Gas künftig auch verkaufen wolle.

Der Gerichtsbeschluß hat jedoch weder die Landesregierung noch die in NRW oppositionelle SPD von ihrer Unterstützung für die Pipeline abbringen können. Auch der DGB-Landesbezirk hat klargestellt, man befürworte das Projekt weiterhin. DGB-Sprecherin Barbara Hemkes bestätigte am Donnerstag gegenüber jW, der Gewerkschaftsbund halte die CO-Leitung für »strukturpolitisch unverzichtbar«. Bei Nichtbau seien Arbeitsplätze in Gefahr, und Bayer könne gar mit seiner Kunststoffproduktion aus NRW abwandern. DGB-Landeschef Guntram Schneider hatte die Landesregierung im Januar aufgefordert, »das Projekt zielgerichtet fortzusetzen« und die vom OVG »angemahnten offenen Punkte zur Sicherheit und zum Gemeinwohl schnellstmöglich angemessen darzulegen«.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) erklärte nach Schneiders Verlautbarung, es sei traurig zu sehen, wie dieser sich »zum Propagandisten des Konzerns« mache und dabei »nicht einmal vor Falschaussagen zurückschreckt«. Schneider hatte bahauptet, der CO-Transport per Pipeline sei »allemal besser, als das CO in LKWs über Autobahnen und Straßen zu fahren, so wie dies bislang gemacht wird«. Dabei wird das Gas laut CBG gar nicht auf der Straße transportiert, sondern »dort produziert, wo es benötigt wird«. In Krefeld allerdings mit veralteter Technologie.

Die CBG verweist in einem Antrag an die am 25. April stattfindende Bayer-Hauptversammlung darauf, daß der Konzern statt der Pipeline eine moderne CO-Produktionsanlage in Krefeld hätte bauen können. Nach Inbetriebnahme der Pipeline sei eher mit einem weiteren Jobabbau zu rechnen, da die CO-Produktionsanlage in Krefeld dann voraussichtlich geschlossen würde. Zudem habe Bayer trotz Rekordgewinns im vergangenen Jahr angekündigt, allein in Deutschland 500 Stellen in seiner Kunststoffsparte wegzurationalisieren. Von Jana Frielinghaus

[DGB] CO-Pipeline

Veröffentlicht am 9. Januar 2008 von CBG Redaktion

Stellungnahme zur Presse Info „DGB NRW unterstützt CO-Pipeline“ vom 9. Januar 2008

Es ist traurig mit anzusehen, wie sich Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender von Nordrhein-Westfalen, zum Propagandist des BAYER-Konzerns macht und dabei nicht einmal vor Falsch-Aussagen zurückschreckt. Das Argument von Schneider, der „Transport chemischer Grundstoffe und Gase in Pipelines ist allemal besser, als das CO in LKWs über Autobahnen und Straßen zu fahren, so wie dies bislang gemacht wird“ ist schlichtweg verkehrt. Kohlenmonoxid darf nur in kleinen Mengen und unter hohen Sicherheitsauflagen auf Straßen transportiert werden. Die BAYER-Werke werden nicht per LKW mit CO beliefert – dies wäre völlig unrentabel. Das giftige Gas wird dort produziert, wo es benötigt wird - und dieses Prinzip, das z.B. auch für Phosgen gilt, muss aus Sicherheitsgründen unbedingt bestehen bleiben.

Der DGB-Vorsitzende sollte lieber für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei BAYER kämpfen, statt sich auf unverbindliche Versprechen des Konzerns zu verlassen. Trotz eines Rekord-Gewinns im vergangenen Jahr will BAYER in der Kunststoffproduktion ein Zehntel aller Arbeitsplätze wegrationalisieren. BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) hat in den ersten neun Monaten 2007 einen Gewinn von 843 Mio Euro erzielt, dennoch sollen von den 15.000 Stellen bei BMS allein in Deutschland rund 500 vernichtet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht moniert, dass BAYER keinerlei verbindliche Angaben zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen gemacht hat.

Zudem unterschlägt Guntram Schneider, dass seine Meinung keineswegs Konsens im DGB ist. Der DGB Bergisch Land hat schon im August die Geschlossenheit aller politischen Gruppen beim Widerstand gegen die Pipeline gefordert. Der Vorsitzende des DGB Bergisch Land, Hans Peters, kritisierte: „Ich wage mir nicht auszudenken, was passieren würde, wenn der DGB aus sozialpolitischen oder arbeitsmarktlichen Erwägungen Enteignungen von BAYER-Unternehmensbereichen zum Wohle der Allgemeinheit nach unserer Verfassung fordern würde. Diesen Aufschrei möchte ich erleben“. Erst auf Druck der IG BCE verließ der DGB NRW seine ursprünglich neutrale Position und sprach sich für die Pipeline aus.

Der Bau der Pipeline dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern privatwirtschaftlichen Interessen. BAYER könnte genauso gut die veraltete CO-Produktion in Uerdingen durch eine modernere und umweltfreundlichere Anlage ersetzen – auch wenn dies etwas teurer ist. Es gibt keinen Grund, die Bevölkerung unnötigen Gefahren auszusetzen.

Philipp Mimkes
Coordination gegen BAYER-Gefahren
www.CBGnetwork.org

[Editorial] STICHWORT BAYER 01/2008

Veröffentlicht am 1. Januar 2008 von CBG Redaktion

Editorial von STICHWORT BAYER 1/2008

Liebe Leserinnen und Leser,

der TÜV hat in seinem Gutachten zur Kohlenmonoxid-Pipeline von BAYER ganze Arbeit geleistet. Er hat die Sicherheitslage gleich für Jahrhunderte im Voraus analysiert und über einen Zeitraum von Äonen Entwarnung gegeben. Der Verein prophezeit lediglich einen Rohrleitungsunfall in 5000 Jahren und drei Lecks pro Kilometer in einer Million Jahren. An den CO-Röhren, die am bayerischen Chiemsee entlang verlaufen, nagte der Zahn der Zeit allerdings bedeutend früher. Er fraß binnen 50 Jahren von der 6mm dicken Wandung 4mm ab, weshalb diese porös wurde und Gas austrat. 2002 erfolgte deshalb die vorübergehende Stilllegung und ein Austausch der Rohre.

Bei solchen kleineren Lecks nimmt das Kohlenmonoxid die Temperatur des durchströmten Bodens an. Ist dieser kühler als die darüber geschichtete Luft, besitzt das CO eine größere Dichte als diese und breitet sich somit an der Oberfläche aus, wo es sich gründlich mit der Luft vermischt und selbst noch in tausendfacher Verdünnung tödlich wirkt. Beim einfachsten Fall eines Vollrohrbruches der Giftleitung hingegen hebt sich die 1,4 m dicke Erdschicht über der Leitung unter dem gewaltigen Druck von 6 bis 40 Bar. Es reißt in kürzester Zeit ein Krater auf, aus welchem mit einem Höllenlärm das CO gen Himmel strömt. Wird das Gas entzündet, entsteht eine gewaltige Explosion mit Feuerball. Solch ein großes Leck in der Leitung sollte von den Prüfsystemen Dormagen und Uerdingen innerhalb von Minuten erkannt werden und von dort die Leitung durch Ventile in etwa 10 km lange Abschnitte abgeschottet werden. Diese Reaktionszeit reicht jedoch nicht aus, um das Ausströmen von bis zu 10.000 m3 CO im Bereich der Berststelle zu verhindern.

Trotz dieser Gefahren steht die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE rückhaltlos hinter dem Projekt. GewerkschaftssekretärInnen reden von der Gefährdung des Industrie-Standortes, um Werbung für die Pipeline zu machen, obwohl mit der Inbetriebnahme der Leitung am Standort Uerdingen die alte Kohlevergasung für die CO-Erzeugung geschlossen wird, d. h. die dortigen Arbeitsplätze verloren gehen. Diese Jobs blieben teilweise erhalten, wenn statt der CO-Pipeline für 50.000.000 eine 70.000.000 teure, moderne Reformeranlage von der Firma BAYER oder LINDE oder PRAXAIR in Uerdingen gebaut würde. Die dafür notwendige Fläche ist – dank vieler Stilllegungen – in ausreichendem Maße vorhanden, ebenso sind die Rohstoffe Methan und Kohlenstoffdioxid für die Erzeugung von CO vor Ort verfügbar. Es ist für mich unverständlich, warum dieser Weg der Vermeidung einer überflüssigen Gefährdung von den Verantwortlichen bei BAYER nicht beschritten wird. Der einzig in Frage kommende Grund dürfte sein, dass LINDE und PRAXAIR ihre in Dormagen erzeugten CO-Überkapazitäten auf praktische Weise loswerden wollten, wofür die Landesregierung dann per Pipeline-Gesetz eilfertig den Weg frei machte. Deshalb sollen nun die Grundstücke und Häuser unzähliger Privatpersonen durch den Bau der Giftgas-Leitung entwertet werden. Und um Giftgas handelt es sich, nicht „bloß“ um giftiges Gas, wie ein BAYER-Sprecher in der TV-Sendung Monitor richtigstellen wollte. Als ich das hörte, stockte mir der Atem: Wissen diese MitarbeiterInnen des Leverkusener Multis etwa nichts mehr von den Massenmorden mit dem von den IG FARBEN gelieferten Kohlenmonoxid im Dritten Reich?

Durch den leichtfertigen Umgang mit dem Thema und die Ignoranz gegenüber den Ängsten der Menschen wirkt BAYER selbst standort-gefährend. Ein erfolgreicher Industriestandort ist nämlich nicht nur durch Innovation und Weiterentwicklung der Unternehmen, sondern auch durch die Akzeptanz in der Bevölkerung bestimmt. Diese Akzeptanz setzt BAYER auf Spiel. Da bleibt nur zu hoffen, dass der Konzern auf dem Gerichtswege zur Vernunft zu bringen ist. Die Urteile des Oberlandesgerichts Münster, welche die vorzeitige Inbetriebnahme untersagten, weil sie sich der Argumentation der Pipeline-GegnerInnen anschlossen und das dem Allgemeinwohl dienende des Vorhabens nicht erkennen mochten, stimmen da ganz optimistisch.

Dr. Walther Enßlin gehört der Bürgerinitiative BAU-STOPP DER BAYER-PIPELINE und der Coordination gegen BAYER-Gefahren an

Gegenanträge

Veröffentlicht am 1. Januar 2008 von CBG Redaktion

Presse Information vom 13. März 2008
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht

Kritiker bemängeln risikoreiche Pharmaprodukte, umweltgefährdende Kraftwerksprojekte und Kartell-Vergehen

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 25. April eingereicht. Die Konzernkritiker fordern die Nicht-Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Gegenanträge werden auf der BAYER-homepage veröffentlicht.
Schwerpunkte der Protestaktionen vor den Kölner Messehallen werden die geplante CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld, der Bau umweltverschmutzender Kraftwerke, die Gentechnik sowie der Vertrieb gefährlicher Pharmaprodukte sein.

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Begründung: Der BAYER-Konzern verstieß im vergangenen Geschäftsjahr erneut gegen die Regeln einer verantwortungsvollen Unternehmensführung. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung. Es folgt eine Auswahl aktueller Problemfälle.

Erst nach einer Intervention des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte stoppte BAYER im November die Vermarktung des Herzmittels Trasylol. Obwohl die Gefährlichkeit von Trasylol seit langem bekannt war, hatte das Management bis zum bitteren Ende an dem Medikament festgehalten. Nach Angaben des Mediziners Dr. Dennis Mangano hätte ein rechtzeitiger Verkaufsstopp mindestens 22.000 Patienten das Leben retten können. Mangano wies bereits vor zwei Jahren nach, dass Trasylol überdurchschnittlich oft schwere Nebenwirkungen wie Nierenschäden, Herzinfarkte oder Schlaganfälle verursacht. Kürzlich wurde bekannt, dass BAYER schon in den 70er Jahren Untersuchungen in Auftrag gab, die eine Gefahr von Nierenschädigungen ergaben. Die Ergebnisse landeten jedoch in der Schublade. Anfang der 80er Jahre wurde BAYER erneut auf die Risiken hingewiesen. Trotzdem wurde Trasylol ohne Rücksicht auf Verluste vermarktet (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2348.html).

In den BAYER-Werken Brunsbüttel und Dormagen sollen Müllverbrennungsanlagen zur Dampf-Erzeugung errichtet werden. Allein in Brunsbüttel sollen darin jährlich über 370.000 Tonnen Müll in Rauch aufgehen. Die Anlagen werden nicht für die Entsorgung heimischen Mülls benötigt und werden über kurz oder lang Müll aus dem Ausland verbrennen. Die geplante Filtertechnik, ein trockenes Verfahren der Rauchgas-Reinigung, ist weit unterhalb der best verfügbaren Technik. Die Anlagen würden daher große Mengen Staub, Schwermetalle, Fluorkohlenwasserstoffe und CO2 freisetzen. Durch den Bau immer neuer Müllverbrennungsanlagen wird der Einstieg in eine ökologisch sinnvolle Kreislaufwirtschaft verhindert. Allein in Brunsbüttel legten über 3.000 Anwohner Einwendungen ein (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2312.html).

Weiterhin will BAYER in Krefeld-Uerdingen gemeinsam mit der Firma Trianel ein Steinkohle-Kraftwerk bauen. Dieses würde jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 und jeweils 4000 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxide emittieren. Neu ist, dass auch in den BAYER-Werken Antwerpen und Brunsbüttel Kohlekraftwerke errichtet werden sollen. Alle drei Kraftwerke sollen mit Kohle aus Übersee befeuert werden, es entstehen also zusätzliche Emissionen durch den Transport.
Durch den Bau dieser Klimakiller würde für Jahrzehnte eine umweltschädliche Stromproduktion festgeschrieben. Damit konterkariert BAYER sein vollmundiges Versprechen, „im Klimaschutz neue Maßstäbe“ setzen zu wollen.
Im vergangenen November hielt BAYER eine Pressekonferenz zum Thema Klimaschutz ab. Dass es sich hierbei um eine reine Schau-Veranstaltung handelte zeigt sich daran, dass die geplanten Kohlekraftwerke mit keinem Wort erwähnt wurden (siehe: http://www.cbgnetwork.de/1885.html).

Der BAYER-Konzern gehört zu den wenigen westlichen Unternehmen, die trotz der katastrophalen Menschenrechtslage Geschäfte in Burma tätigen. BAYER unterhält eine Niederlassung in Rangun und plant dort Versuche mit Hybrid-Reis. BAYER-Manager Harald Printz äußerte: „Ich weiß nicht, wann der Staat sich öffnen wird. Aber wir sind darauf vorbereitet. Wir glauben, wenn wir Jahr für Jahr weitermachen, haben wir später eine gute Marktposition, auch wenn es 20 Jahre dauert“.
Wirtschaftliche Aktivitäten in Burma sind nicht ohne ein Kooperation mit dem Militärregime möglich, wodurch die Militärjunta legitimiert und finanziert wird. Die Aussage von Printz zeigt, dass BAYER auch vor einer längerfristigen Zusammenarbeit mit den burmesischen Diktatoren nicht zurückschreckt. Gerade vor dem Hintergrund, dass BAYER in der Vergangenheit eine Vielzahl von Kooperationen mit repressiven Regimen einging – angefangen bei der engen Verquickung mit dem Dritten Reich bis hin zu Geschäften mit dem südafrikanischen Apartheidsregime und Militärdiktaturen in Südamerika – ist die Geschäftstätigkeit von BAYER in Burma nicht zu rechtfertigen (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2179.html).

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Begründung: Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion nur ungenügend nach und soll daher nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:

Erneut wurden Kartelle mit BAYER-Beteiligung bekannt: Im Januar belegte ein Bericht der Weltbank, dass BAYER im Rahmen eines Anti-Malaria-Programms in Indien Preise für Pestizide abgesprochen hat. Ebenfalls im Januar verhängte das Kartellamt gegen BAYER und andere Pharma-Unternehmen Bußgelder, da bei nicht verschreibungspflichtigen Präparaten der Wettbewerb ausgeschaltet werden sollte. Im Januar und Dezember wurden zwei weitere Kartelle im Kautschuk-Bereich bekannt, BAYER zahlte eine Buße von 29 Mio Euro. Bereits im Oktober hatte das Kartellamt Büros von BAYER durchsucht, da das Unternehmen großzügige Rabatte an Apotheken gewährt hatte - damit sollten die Apotheken dazu bewegt werden, sich an „unverbindliche“ Preisempfehlungen von BAYER zu halten und von Preissenkungen abzusehen.
Eine Liste von Kartellen mit BAYER-Beteiligung findet sich unter: http://www.cbgnetwork.de/2355.html

Durch die Übernahme von Schering ist BAYER zum weltweit größten Anbieter von Verhütungsmitteln und Hormonen geworden. Auch die ehemalige DDR-Dopingschmiede Jenapharm gehört nun zum Konzern.
Im Rahmen von Werbekampagnen startet BAYER ständig neue Aktionen zu den Themen Familienplanung und Sexualität: Der Konzern sponsort Internetforen, finanziert internationale Kampagnen wie den „Weltverhütungstag“, gibt Umfragen in Auftrag und startet Initiativen wie Family Planning International.
Die Gründe für dieses Engagement klingen auf der BAYER-homepage wie bei Globalisierungskritikern abgeschrieben („weltweit Armut bekämpfen, die Umwelt schützen, die Globalisierung gerechter gestalten“). Tatsächlich geht es wohl eher darum, Hormonpräparate weltweit als Standard-Verhütungsmittel zu etablieren - denn die Gewinne sind gigantisch: Die „Pille“ ist mit einem jährlichen Umsatz von über einer Milliarde Euro das meistverkaufte Pharmazeutikum von BAYER. Durch das Marketing-Feuerwerk sollen die mitunter schweren Nebenwirkungen – Thrombosen, Embolien, Depressionen, Brustkrebs - in den Hintergrund gedrängt werden. Millionen Frauen sind, meist unwissentlich, gefährdet (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2324.html).

Auch für Männer will BAYER mit großem Werbeaufwand Hormon-Therapien etablieren. So nennt BAYER als mögliche Indikationen für eine Testosteron-Behandlung Zunahme des Bauchfetts, verringerte Libido, Haarausfall oder Abnahme der Knochendichte – alles Symptome, die noch vor fünf Jahren als normale Alterserscheinungen galten. Websites wie www.testosteron.de, die von der BAYER-Werbeabteilung betreut werden, versprechen eine „entscheidende Verbesserung der Lebensqualität und der Gesundheit des Mannes“. Dabei gibt es keinerlei Langzeit-Untersuchungen zu den Risiken einer Testosteron-Behandlung. Untersuchungen mit kürzerer Laufzeit erbrachten Hinweise, dass Testosteronprodukte Prostatakrebs fördern und die Leber schaden können. Ärzte warnen davor, nicht ohne ausreichenden medizinischen Grund in den Hormonhaushalt einzugreifen (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2325.html).

Im vergangenen August fand das NRW-Landwirtschaftsministerium gentechnisch verändertes Raps-Saatgut, das in Deutschland nicht zugelassen ist. Trotzdem wurde dieses auf einer Fläche von 1.500 Hektar ausgesäht. Die Kontamination geht auf ein herbizidresistentes Produkt von BAYER CropScience zurück. Wie in den USA, wo im Jahr 2006 herkömmlich angebauter Reis durch eine herbizidresistente Sorte von BAYER kontaminiert wurde und weltweit in den Handel gelangte, geht die Verunreinigung des Raps-Saatguts wahrscheinlich auf jahrelang zurückliegende Freilandversuche zurück. BAYER weigert sich, für den Schaden zu haften. Der Fall zeigt einmal mehr, dass Gentechnik in der Landwirtschaft unweigerlich zur Kontamination von herkömmlichem Saatgut führt. Trotzdem drängt BAYER auf neue Märkte: in Australien soll Gen-Raps angebaut werden, bei der EU hat BAYER Import-Zulassungen für genmanipulierten Reis und Raps beantragt (siehe: http://www.cbgnetwork.de/2147.html).

Eine Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren und anderer Initiativen führte dazu, dass die Verbrennung von australischem Giftmüll in Anlagen von BAYER untersagt wurde. Der Konzern weigert sich jedoch, alle Müll-Importe nach Herkunft und Inhaltsstoffen offen zu legen. BAYER hatte eingeräumt, Sonderabfälle von 300 Firmen aus dem In- und Ausland zu verbrennen, obwohl die Anlagen ursprünglich nur für Müll aus den BAYER-Werken genehmigt worden waren. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein so dicht besiedeltes Land wie die Bundesrepublik, das bereits eine hohe Umweltbelastung aufweist, zum Ziel von Giftmülltransporten wird (siehe: http://www.cbgnetwork.de/1757.html).

[BAYER HV 2008] Hauptversammlung 2008

Veröffentlicht am 1. Januar 2008 von CBG Redaktion

[BAYER HV 2008] Hauptversammlung 2008

Pressestimmen
=> Kölner Stadt-Anzeiger: Giftgas-Pipeline unter Beschuss
=> Rheinische Post: Kritiker gegen Vorstandsentlastung
=> Leverkusener Anzeiger: Opposition hat sich formiert

Presse Informationen:
=> Kritik an Agrotreibstoffen
=> Protest gegen die CO-Pipeline
=> Engagement in Burma in der Kritik

Ein ausführlicher Bericht von den HV-Protesten

Gegenanträge zur Hauptversammlung
=> Coordination gegen BAYER-Gefahren reicht Gegenanträge ein
=> CO-Pipeline: Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung
=> Störfall-Gefahren in Institute/USA: weiterer Gegenantrag eingereicht

Fotos von der Protestaktion

[OVG] Pipeline gestoppt!

Veröffentlicht am 18. Dezember 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 18. Dezember 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Dritter großer Erfolg gegen risikoreiche BAYER-Projekte

„Rechtsauffassung bestätigt“ / Oberverwaltungsgericht stoppt BAYER-Pipeline / „unseliges Projekt nun endgültig begraben!“

Zufrieden zeigt sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) mit dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die vom BAYER-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Pipeline keine Betriebsgenehmigung erhält.

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG: „Unsere Rechtsauffassung wurde bestätigt. Schon Anfang des Jahres haben wir moniert, dass kein öffentliches Interesse an dem Bau der Pipeline besteht. Hierdurch entfällt die Rechtsgrundlage für das Projekt. Spätestens seit dem Aus der parallel geplanten Propylen-Leitung war die Argumentation von BAYER-Konzern und Landesregierung hinfällig“. Die erhöhte Gefahr für die Anwohner und die notwendigen Enteignungen wurden stets mit Vorteilen für das Allgemeinwohl gerechtfertigt. „Tatsächlich lagen dem Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline aber von Anfang an ausschließlich privatwirtschaftliche Interessen zu Grunde. BAYER könnte auch in Krefeld eine moderne CO-Produktionsanlage bauen“, so Mimkes weiter.

In Krefeld-Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete und energieintensive Technik ein. Im vergangenen Jahr musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. Üblicherweise werden Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid dort produziert, wo sie gebraucht werden. Die CBG hatte stets einen Präzedenzfall befürchtet, wenn von diesem Prinzip abgewichen wird und die Rohrleitung eine Genehmigung erhält.

Die OVG-Richter urteilten, in dem Enteignungsgesetz sei nicht ausreichend erklärt, inwiefern die Allgemeinheit vom Privatinteresse des Bayer-Konzerns profitiere. „Da müssen sich Elemente der Gemeinnützigkeit finden“, erklärte OVG-Sprecher Ulrich Lau. Es müssten konkrete Informationen gegeben werden, beispielsweise Angaben zur Zahl der entstehenden Arbeitsplätze. Nur wenn das private Interesse des Unternehmens identisch sei mit dem der Allgemeinheit, sei die Enteignung von Bürgern oder Gemeinden gerechtfertigt. Tatsächlich aber hatte die BAYER-Tochter MATERIAL SCIENCE vor wenigen Wochen angekündigt, trotz eines prognostizierten Rekord-Gewinns ein Zehntel der Belegschaft wegzurationalisieren.

Die Entscheidung des Gerichts kann bis zur Entscheidung in der Hauptverhandlung nicht angefochten werden; der Prozess wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre hinziehen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert den Konzern daher auf, sich nun endgültig von dem unseligen Projekt zu verabschieden.

„Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg für Bürgerinitiativen, Anwohner und Umweltgruppen. Ohne den Protest der Betroffenen wäre das Projekt stillschweigend realisiert worden. Nach dem Aus für die Verbrennung von australischem Giftmüll im Sommer und dem in der vergangenen Woche beschlossenen Stopp des in Krefeld geplanten Kohlekraftwerks ist dies der dritte Erfolg gegen risikoreiche BAYER-Projekte innerhalb weniger Monate“, so Philipp Mimkes weiter.

alle Infos zur Kampagne gegen die CO-Pipeline

Kölner Stadt-Anzeiger, 19 Dezember 07

Bayer-Pipeline muss vorerst leer bleiben

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat dem Industriekonzern Bayer die Inbetriebnahme seiner zwischen Dormagen und Krefeld geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline vorläufig untersagt (Az.: 20 B 1586 / 07; 20 B 1667 / 07). Zugleich erlauben die Richter dem Konzern jedoch, die Pipeline auf eigenes Risiko zu Ende zu bauen. Gegen das Projekt hatten zwei Privatpersonen geklagt, über deren Grundstücke die Trasse laufen soll. Die Beschlüsse des OVG können nicht angefochten werden. Während ein Bayer-Konzernsprecher sich zunächst nicht zu dem Richterspruch äußern wollte, kündigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums eine Prüfung des Urteils an.

Eingriff in Eigentum
Ein Planfeststellungsverfahren hatte Bayer dazu berechtigt, seine CO-Pipeline über Privatgrundstücke zu verlegen. Die Richter äußerten in ihrer Begründung jedoch Bedenken am Feststellungsverfahren. So fehle eine „vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung“, die die geplante Pipeline für die Allgemeinheit habe. Nur durch eine Gemeinnützigkeit wäre ein solcher Zugriff auf Privateigentum gerechtfertigt. Außerdem monierten die Richter, es sei fraglich, ob durch den Bau der Pipeline die Wirtschaftskraft der Industriesparte und der Region so sehr gestärkt werde.
Zwar betonten die Richter, dass gegen die sicherheitstechnische Bewertung der Anlage keine grundsätzlichen Bedenken bestünden. Die besondere Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid könne jedoch „über die Grundanforderungen des technischen Regelwerks hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich“ machen. Anwohner und die Stadt Monheim hatten in den vergangenen Monaten wiederholt das Sicherheitsrisiko der Trasse kritisiert. Ein Gutachten, das die Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegeben hatte, war zu dem Schluss gekommen, dass bei einem Bruch der Leitung über 143 000 Menschen durch das geruchlose Atemgift gefährdet seien.
Die Richter folgten der Argumentation so weit, dass sie feststellten, mögliche Gesundheitsrisiken würden mit der Inbetriebnahme sofort aktuell. Dies sei den Anliegern „derzeit nicht zuzumuten“. So dürfe die Pipeline zwar weiter gebaut, nicht aber in Betrieb genommen werden. Bayer will mit der Pipeline seine Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Anwohner, Umweltschützer und die Oppositionsparteien im Landtag wehren sich seit Monaten gegen die Pipeline für das geruchlose und hochgefährliche Atemgift.
Die OVG-Entscheidung hat nun Bestand, bis im Hauptsacheverfahren ein Urteil ergangen ist. Wann dieses gefällt wird, ist nach den Worten Laus noch unklar. „Das kann Jahre dauern.“ Wahrscheinlicher sei, dass die Bezirksregierung Düsseldorf versuchen wird, den Bedenken der Münsteraner Richter Rechnung zu tragen.

Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts, 18. Dezember 2007

Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen vorerst gestoppt

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2007 die Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline, die von Dormagen nach Krefeld/ Uerdingen führt, vorläufig untersagt.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 14.02.2007 hatte die Bezirksregierung Düsseldorf die rechtsrheinisch verlaufende Rohrfernleitung der Firma Bayer Material Science AG (BMS) zugelassen. Gegen das Vorhaben wenden sich Privatpersonen und Gemeinden, deren Gebiet von der Leitung berührt wird. Die Rechtsbehelfe richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss und gegen auf diesem Beschluss aufbauende vorzeitige Besitzeinweisungen. Da die Bezirksregierung die sofortige Vollziehung sowohl des Planfeststellungsbeschlusses wie auch der vorzeitigen Besitzeinweisungen angeordnet hat, konnten die Bauarbeiten bereits aufgenommen und weit fortgeführt werden.
Zwei Privatpersonen, die in der Nähe der Trasse leben und deren Grundbesitz in Anspruch genommen werden soll, haben beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben. Außerdem hatten sie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen beantragt. Diesen Antrag hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragsteller hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr mit den o. g. Beschlüssen entschieden, dass die schon weitgehend verlegte Rohrfernleitung zwar zu Ende gebaut werden darf, die Inbetriebnahme aber vorerst unterbleiben muss.
Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt: Gegen den Planfeststellungsbeschluss bestünden Bedenken, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auszuräumen seien. So fehle eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen. Es sei auch fraglich, ob der erstrebte positive Effekt für die Allgemeinheit, also vorrangig die Stärkung der Wirtschaftskraft der Industriesparte und der Region, für die Zukunft hinreichend abgesichert sei. Klärungsbedarf bestehe auch hinsichtlich der Entscheidung für die planfestgestellte Trasse, insbesondere hinsichtlich des Verzichts auf eine linksrheinische Trassenführung und der Bedeutung einer angestrebten gemeinsamen Verlegung mit anderen geplanten Leitungen. Demgegenüber bestünden gegen die sicherheitstechnische Bewertung der Anlage keine grundsätzlichen Bedenken. Allerdings könne problematisch sein, inwieweit wegen der Gefährlichkeit von Kohlenmonoxid und des Verlaufs der Rohrleitung über die Grundanforderungen des technischen Regelwerks hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich und ergriffen seien. Unter Abwägung der berührten Interessen sei es angemessen, der Firma BMS die Möglichkeit zu belassen, auf eigenes Risiko die Leitung zu Ende zu bauen. Für die Nutzung der Rohrfernleitung sei dagegen ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein entsprechendes Interesse der Firma nicht gegeben. Mit der Betriebsaufnahme würden die Risiken, insbesondere für die Gesundheit, sofort aktuell. Dies sei den Antragstellern, die den Planfeststellungsbeschluss zur Abwehr solcher Risiken angefochten hätten, derzeit nicht zuzumuten. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar. Über die Beschwerden in den Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung wird das Oberverwaltungsgericht in den ersten Wochen des nächsten Jahres entscheiden.
Az.: 20 B 1586/07 und 20 B 1667/07

[Demo Duisburg] Kohlenmonoxid Pipeline

Veröffentlicht am 23. November 2007 von CBG Redaktion

[Demo Duisburg] Kohlenmonoxid Pipeline

23. November 2007, Rheinische Post

Duisburg: Schweigemarsch der Gegner

400 Menschen demonstrierten Mittwochabend gegen den Bau der CO-Pipeline. Zum Auftakt hatten die evangelische und katholische Kirche zu einem ökumenischen Gottesdienst eingeladen.

Ein Abend im Zeichen des Kreuzes: Zusammen mit der katholischen Kirche Herz Jesu in Serm und der evangelischen Auferstehungskirche in Ungelsheim hatte die Bürgerinitiative „COntra Pipeline“ zu einen ökumenischen Gottesdienst mit Schweigemarsch entlang der Pipeline-Trasse aufgerufen. Die Auferstehungskirche war zum Auftakt der Veranstaltung gut gefüllt. Pfarrer Thomas Herwig appellierte an die persönliche Verantwortung von Politikern und Konzernen, gestand aber zum Buß- und Bettag auch eigene Versäumnisse ein. „Wir haben das Kleingedruckte nicht aufmerksam genug gelesen und sind erst aktiv geworden, als uns die Angst gepackt hat.“
Dem folgenden halbstündigem Schweigemarsch mit Fackeln gab Pfarrer Herwig danach in seinen Gedanken zu Römer 2, 1-11, die Worte „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ mit auf dem Weg. In der katholischen Kirche Herz Jesu in Serm fand Pfarrer Bernfried Ludwig ähnlich starke Worte wie sein evangelischer Kollege. In seiner bildhaften Ansprache mahnte er zur Erhaltung der Schöpfung und erinnerte an die Verantwortung des Einzelnen. „Großindustriellen, Politikern, den Kapitalisten und Ganoven bedeutet die Schöpfung nichts, Hauptsache die Kohle stimmt.“
Der Bau einer unterirdischen Kohlenmonoxid-Pipeline (CO) durch den Bayer-Konzern sei „menschenverachtend“, schloss sich Andrea Gutsfeld von der Initiative Contra-Pipeline an. An diesen wollen auch Tochter Benbdida Petra und Mutter Renate Schedler teilnehmen. „Aufgeben? Wenn es nötig ist, gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht!“ Unterstützt in ihrem Anliegen werden die Betroffenen von der Stadt. Oberbürgermeister Adolf Sauerland war in Ungelsheim anwesend und Stadtdirektor Dr. Peter Greulich versprach in der Herz Jesu Kirche die Unterstützung der Stadt.
„Wir bezweifeln die Aussagen des vorliegenden Gutachtens, auf dem der Planfeststellungsbeschluss beruht.“ Das TÜV-Gutachten werde nun von einem Gutachter der Stadt Duisburg überprüft. „An der Aussage, dass die Pipeline so sicher wie Pipelines in den Niederlanden ist, müssen wir erhebliche Zweifel anbringen.“ Es sei nicht verantwortbar, die Grundstücke seitens der Stadt aus der Hand zu geben. Diese Position stütze ein Mandat der Stadt. Ein Abend im Zeichen des Kreuzes im doppelten Sinne. An der Bushaltestelle „Kirche Serm“ kann man ein Kreuz sehen, jedoch nicht das der Kirche. Über dem nahen Werkgelände strahlt das Bayer-Kreuz. Still ist es. VON STEFAN OSSENBERG

NRZ, 19.11.2007

Pipeline: Retter sind nicht gerüstet

NOTFALL. Bei einem Bruch der CO-Leitung müssen Bewohner sich selbst in Sicherheit bringen.

Bei einem Bruch der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG kann die Feuerwehr nicht rechtzeitig alle gefährdeten Bewohner retten. Dies geht aus einer Antwort des Dezernenten Hans-Georg Lohe im gestrigen Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hervor. Die Grünen hatten nach dem Katastrophenschutz gefragt. In den ersten Minuten, die über Tod oder Leben entscheiden können, sind die Menschen mehr oder weniger auf sich allein gestellt.
Die Feuerwehr weist darauf hin, dass eine „nur beschränkte Möglichkeit besteht, größere Personenzahlen zeitnah zu warnen und rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.“ Der Grund: Für einen derartigen Großeinsatz stehen im Norden, Osten und Süden innerhalb kürzester Zeit nicht genügend Feuerwehrmänner zur Verfügung. In Hubbelrath sind einige Wohnhäuser nur zehn bis 15 Meter von der geplanten CO-Leitung entfernt, in Wittlaer und Angermund 200 Meter. Im Süden verläuft die Pipeline in Monheim bis auf 150 Meter zur Stadtgrenze.
Sollte die Leitung an einer Stelle regelrecht brechen, strömt innerhalb von 15 bis 30 Minuten sämtliches Kohlenmonoxid aus dem beschädigten Rohr aus. Zwar gibt es Absperrschieber, aber nur im Zehn-Kilometer-Abstand. Eine „abschließende Aussage zu dem genauen Ausmaß der betroffenen Stadtgebiete“ kann noch nicht gemacht werden, gibt Lohe zu bedenken.
Die Feuerwehr hält es für dringend erforderlich, bei einem Störfall die in der Nähe wohnenden Menschen sofort über Sirenen und Radio-Durchsagen zu alarmieren, damit die Bürger in das nächstgelegene Haus flüchten können und Türen und Fenster geschlossen halten. In einer solchen Situation bieten Gebäude den einzigen Schutz. Kohlenmonoxid ist geruchlos und ab einer bestimmten Konzentration tödlich. Wer zuviel CO eingeatmet hat, muss in der Druckkammer behandelt werden. „Die Kapazitäten sind allerdings beschränkt“, erklärte Feuerwehr-Chef Peter Albers. MICHAEL MÜCKE

Entlassungen

Veröffentlicht am 9. November 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 9. November 2007
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Kunststoff-Produktion von BAYER: Rationalisierung trotz Rekordgewinn

„Rechtfertigung für gefährliche CO-Pipeline hinfällig“

Trotz eines prognostizierten Rekord-Gewinns im laufenden Jahr will der BAYER-Konzern in der Kunststoffproduktion ein Zehntel aller Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Tochterfirma BAYER MATERIAL SCIENCE (BMS) hat in den ersten neun Monaten des Jahres einen Gewinn von 843 Mio Euro erzielt, der Gesamt-Konzern erlöste sogar einen Profit von 3,5 Milliarden Euro. Dennoch sollen von den 15.000 Stellen von BMS allein in Deutschland rund 500 vernichtet werden.

Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Argumentation der BAYER AG im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Leitung von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen. Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Der BAYER-Konzern rechtfertigt den Bau der CO-Pipeline mit der damit angeblich verbundenen Arbeitsplatz-Sicherung in der Kunststoffproduktion. Die selbe Begründung wurde auch für das Enteignungs-Gesetz, die sogenannte „Lex Bayer“, herangezogen. Angesichts der nun angekündigten Vernichtung hunderter Arbeitsplätze entpuppen sich diese Versprechen als hohles Gerede. Damit entfällt auch die Rechtsgrundlage für das Enteignungs-Gesetz!“ Nach Auffassung der CBG liegen dem Bau der hochgefährlichen Leitung ausschließlich privatwirtschaftliche Interesse zu Grunde. Enteignungen lassen sich aber nur durch Vorteile für das Allgemeinwohl rechtfertigen.

Axel Köhler-Schnura von der CBG ergänzt: „BAYER hat mit der angekündigten Vernichtung weiterer 1.500 Arbeitsplätze endgültig die Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgekündigt. Angesichts von Umsatzrenditen über 20% sind die von BAYER angekündigten Ausgliederungen und Entlassungen durch nichts zu rechtfertigen.“

In Krefeld-Uerdingen setzt BAYER für die Kohlenmonoxid-Produktion eine veraltete und energieintensive Technik ein. Im vergangenen November musste die Anlage nach einem Brand wochenlang stillgelegt werden. Die CBG fordert den Bau einer modernen CO-Produktionsanlage in Uerdingen - hierdurch ließe sich zum einen der Ausstoß von Treibhausgasen verringern, zum anderen könnten der Bau der Pipeline und die Gefährdung der Anwohner gänzlich verhindert werden.

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[Demo] CO-Pipeline

Veröffentlicht am 3. November 2007 von CBG Redaktion

[Demo] CO-Pipeline

„HEUTE WIR - MORGEN IHR“

Am Samstag, den 3. November 2007 startete in Düsseldorf vor dem DGB-Haus, in der Friedrich-Ebert-Straße um 11.30 Uhr eine friedliche und beeindruckende Demonstration gegen die Kohlenmonoxid-Leitung der Firma Bayer.

Angeführt wurde die Menge von einem Traktor-Gespann eines Bauern aus Monheim, der mit Anti - Pipeline - Slogans bestückt war. Zur Demonstration aufgerufen hatte die Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“, der sich mittlerweile alle Trassenstädte angeschlossen haben, unter dem Motto „HEUTE WIR - MORGEN IHR!“ Und so forderten die Demonstranten bei ihrem Weg über die Oststrasse, Graf-Adolf-Straße und Königsallee zum Marktplatz (Rathausvorplatz) die Passanten auf: „Liebe Leute schließt Euch an, denn sonst seid Ihr morgen dran!“
Auf diese Weise wuchs der Protestzug auf etwa 4.500 Teilnehmer an. Sie wurden auf dem Marktplatz musikalisch empfangen, wo bereits ein CO-Protestlied des Hildener Liedermachers Jörg Owsianowski gespielt wurde. Es war ein beeindruckendes Bild, als sich der Platz vor dem Düsseldorfer Rathaus zunehmend mit friedlichen Demonstranten füllte, von denen viele schwarze Luftballons in der Hand hielten.
Die Abschlusskundgebung startete mit einem Beitrag der Initiative, der von Marlis Elsen, Ulrike Schrooten, Karl Brinkmann und Rolf Portier vorgetragen wurde. Sie schilderten zunächst mit drastischen Worten die möglichen Folgen des Vollbruchs der Leitung. Dann folgten die Forderungen der Initiative an die Bezirksregierung und die Landesregierung. Beide sollen endlich die politische Verantwortung für ihre Fehler übernehmen. Herr Büssow wird aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. Herr Rüttgers soll sein Schweigen brechen und das umstrittene Enteignungsgesetz zurücknehmen. Die von uns gewählten und bezahlten Landtagsabgeordneten haben die Pflicht, ohne Fraktionszwang und in persönlicher Verantwortung für die Aufhebung des Enteignungsgesetzes zu stimmen sowie die Überzeugungsarbeit bei ihren Landtagskollegen zu leisten, dieses ebenfalls zu tun.
Darüber hinaus fordert die Initiative die Regierung auf, ein neues Gesetz zu schaffen, das in Zukunft definitiv den Transport von Kohlenmonoxid durch eine Pipeline ausschließt. Sie fordert, dass gesetzlich festgelegt wird, dass CO grundsätzlich an ein und demselben Ort produziert und verbraucht werden muss. Die vier Sprecher forderten zum Abschluss zum weiteren gemeinsamen Kampf auf: „Heute für uns und morgen für Sie!“
Den Kollegen im Landtag redete Johannes Remmel von Bündnis90/Die Grünen ins Gewissen, jetzt den im Jahr 2006 gemachten Fehler des „Lex Bayer“ wieder zu korrigieren und einem Aufhebungsgesetz zuzustimmen.
Als Landrat für den Kreis Mettmann bezog Thomas Hendele noch einmal eindeutig Position gegen die Pipeline und machte deutlich, dass der Zusammenhalt der Initiative mit der lokalen Politik weiter wächst und der Protest immer größer wird.
Danach bekam er von dem Unterschriftenverwalter der Initiative Horst Ferber die nächsten Ordner der mittlerweile 70.061 Unterschriften zur Übergabe an den Regierungspräsidenten Herrn Büssow überreicht.
Immer wieder wurden die Beiträge durch Beifall für die Forderungen der Redner und Unmutsbekundungen mit Trillerpfeifen, Sirenen und Buhrufen gegen Rüttgers, Büssow, die Mehrheit der Landtagsabgeordneten und auch Bayer begleitet. Ob sich das die im Publikum vor der Bühne befindlichen Landtagsabgeordneten endlich zu Herzen nehmen, bleibt abzuwarten.
Auf der Bühne nahmen Bürgermeister oder ihre Vertreter der Trassenstädte an der Kundgebung teil.
Die Übergänge wurden mit Pipeline-bezogenen Musikbeiträgen von dem Kabarettist und Liedermacher Okko Herlyn hergestellt.
Während zum Abschluss das Anti-Pipeline-Lied ertönte, ließen viele Kinder als ein starkes Zeichen des Protestes die schwarzen Luftballons steigen.
Wolfgang Cüppers beendete als Verantwortlicher diese friedliche und gelungene Demonstration mit dem Dank an alle Helfer und Teilnehmer.

04.11.2007, KStA (dpa)

Lautstarke Gegner der Bayer-Pipeline

Düsseldorf. Gegen die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns haben in Düsseldorf mehrere tausend Menschen demonstriert. Laut Bürgerinitiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ beteiligten sich 4500 Teilnehmer an dem Protestzug.
Die Polizei zählte dagegen 2500 Menschen, die am Samstag durch die Innenstadt der Landeshauptstadt vor das Rathaus zogen. Redner verlangten einen sofortigen Baustopp der 67 Kilometer langen Trasse. Die Pipeline soll die linksrheinischen Bayer-Werke in Dormagen und Krefeld-Uerdingen verbinden. Die Trasse verläuft aber überwiegend rechtsrheinisch, muss dafür zwei Mal den Rhein unterqueren und ist 30 Kilometer länger als bei einem linksrheinischen Verlauf.
Die Gegner der Kohlenmonoxid-Pipeline kritisieren die Trassenführung durch dicht besiedelte Gebiete. Die Sicherheit sei unzureichend und das vom Landtag eigens erlassene Spezialenteignungsgesetz verfassungswidrig. Laut Bürgerinitiative haben bislang 65 000 Menschen mit ihrer Unterschrift gegen das Projekt protestiert. Kohlenmonoxid ist ein gefährliches Atemgift. Es riecht nicht, schmeckt nicht und ist farblos. Für Bayer ist Kohlenmonoxid ein wichtiger Grundbestandteil für die Kunststoff-Produktion. (dpa)

Express

Pipeline-Gegner protestierten vorm Rathaus

Groß-Demo am Samstag gegen den Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline in Düsseldorf. Rund 3000 Teilnehmer zogen mit Pfeifen, Plakaten und begleitet von Samba-Rhythmen vom DGB-Haus über Oststraße und Königsallee zum Marktplatz vor dem Rathaus.
Dort wurde dem CDU-Landrat Thomas Hendele eine Liste mit 70.000 Protestunterschriften überreicht.
Unter den Teilnehmern sollen nach Veranstalterangaben auch mehrere Landes- und Kommunalpolitiker gewesen sein.
Regierungspräsident Jürgen Büssow war auch dabei: auf einem großen Plakat. Unter seinem Konterfei das Zitat: „Es ist natürlich gefährlich, wenn das Gas ausströmt, und Sie stehen daneben. Dann fallen sie natürlich um und sind auch tot.“
Wolfgang Cüppers, Sprecher der Interessengemeinschaft Erkrath: „Kohlenmonoxid ist ein geruchloses, hochgefährliches Atemgift. Wir erwarten, dass sich die Landespolitiker endlich stärker des Themas annehmen und sich gegen den Bau dieser gefährlichen Trasse einsetzen.“
Mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline will Bayer die Firmenstandorte in Dormagen und Krefeld verbinden. An beiden Standorten wird Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt. Die Pipeline soll auch über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Dagegen laufen Anwohner seit Monaten Sturm.
Dieter Donner, Koordinator der Bürgerinitiativen: „Mit dieser Giftgas-Leitung versuchen Bayer, Landespolitiker und Regierung, ein Pilotprojekt durchzudrücken. Gelingt das, soll es über Köln und Oberhausen hinaus erweitert werden.“

RP 05.11.2007

Demo contra CO-Pipeline

VON DÉSIRÉE LINDE
Mehrere tausend Menschen gingen am Samstag gegen den Bau der Leitungen der Bayer AG von Dormagen und Krefeld auf die Straße. Dabei wurde auch die Marke von 70 000 Unterschriften geknackt.

Sie reckten Holzkreuze mit dem eigenen Namen in die Höhe, trugen Schilder mit Totenköpfen und steckten in weißen Schutzanzügen oder gar Skelett-Kostümen. „No, no, no, Pipeline geht k.o.“, skandierten sie auf ihrem Weg durch die Düsseldorfer Innenstadt. 2500 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben - nach Zählung der Veranstalter mehr als 3500 - am Samstag gegen die Kohlenmonoxid-Pipeline der Bayer AG.
Der Chemiekonzern baut die Trasse derzeit zwischen seinen Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Die Menschen fürchten um die Sicherheit, wenn dann das farb- und geruchlose Monoxid aus einem Leck austreten sollte. Der Stoff wirkt in Verbindung mit Sauerstoff hoch explosiv. Charlotte Jaques (10) hielt entschlossen ihr Schild umklammert. „CO-Pipeline-Opfer“ stand da geschrieben, darunter war eine Gasmaske abgebildet. So sahen auch die T-Shirts der vierköpfigen Familie Jaques aus. Auf der Rückseite prangte der Schriftzug „10 m“. „So weit von unserem Garten weg wird die Pipeline gebaut“, sagte Mutter Gudrun Jaques. Die „Familien-T-Shirts“ hatte sie extra für die Demo entworfen. Gemeinsam mit einigen Nachbarn waren die Jaques von Duisburg-Ungelsheim in die Landeshauptstadt gekommen.

Eineinhalb Stunden Fußmarsch
Kurz nach elf Uhr ging's los: Friedrich-Ebert-Straße, Oststraße, Königsallee, Rathausvorplatz. Trommeln wurden im Takt der Schritte der Massen in den knapp eineinhalb Stunden Fußmarsch geschlagen, immer wieder brandeten Pfeifkonzerte aus unzähligen Trillerpfeifen und Sprechgesänge auf.
„Wir wollen vor allem Aufmerksamkeit“, sagte Demonstration-Organisator Wolfgang Cüppers von der Interessengemeinschaft Erkrath (IG Erkrath). Wie die IG haben sich entlang der 67 Kilometer langen Strecke, die die CO-Pipeline lang werden soll, zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet. Bislang haben sie 70 061 Unterschriften gegen den Bau gesammelt.
Die Demonstration in der Landeshauptstadt war die bislang größte. Mit dabei waren auch Regierungspräsident Jürgen Büssow und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - wenn auch nur auf anklagenden Plakaten der Demonstranten. „Schämt Euch!“ stand etwa unter den Namen auf dem Schild von Günter und Marion Breidbach aus Hilden. Auf dem Podium bei der Abschlusskundgebung hingegen fanden sich naturgemäß nur Gegner der Pipeline. Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Remmel etwa oder der Mettmanner CDU-Landrat Thomas Hendele.
Bayer selbst verweist darauf, dass die Leitungen sicher seien. „Wir wollen ja mit Bayer reden, dass vielleicht andere Lösungen gefunden werden können“, sagte Demonstrantin Ingrid Veit aus Hilden. Der Fortgang des Streits liegt nun erst einmal bei den Gerichten. Einige Privatpersonen haben gegen den Bau der Pipeline geklagt.

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[Kraftwerk] Steinkohlekraftwerk Krefeld

Veröffentlicht am 1. Oktober 2007 von CBG Redaktion

Presse Information vom 1. Oktober 2007

Niederrheinischer Umweltschutzverein
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Bürgerinitiative Saubere Luft
Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V.

Krefeld: Umweltverbände fordern Verzicht auf Kohlekraftwerk

„Klimakiller verhindern“ / Proteste zu SPD-Sonderparteitag am 8. Oktober angekündigt / Umweltminister Sigmar Gabriel spricht zu Energie und Klimaschutz / SPD-Umweltexperte Michael Müller gegen Kraftwerks-Bau

Der Niederrheinische Umweltschutzverein, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die Grünen Krefeld und Duisburg, das Umweltforum Duisburg, der Bürgerverein Mündelheim und die Bürgerinitiative Saubere Luft fordern die Krefelder Parteien auf, an ihrer Ablehnung des von den Firmen TRIANEL und BAYER geplanten Steinkohlekraftwerks festzuhalten. Die Verbände bezeichnen das Kraftwerk als „Klimakiller“ und protestieren gegen die damit einhergehende unzumutbare Luftverschmutzung. Neben jährlichen CO2-Emissionen in Höhe von 4,4 Mio Tonnen würde das geplante Kraftwerk pro Jahr jeweils 4.000 to Stickoxide und Schwefeldioxid ausstoßen.

Der Krefelder Stadtrat hatte sich im Frühjahr mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gegen das Projekt ausgesprochen. Unter dem Einfluss der Gewerkschaft IG BCE sind die Krefelder Sozialdemokraten jedoch eingeknickt: auf einem Sonderparteitag am 8. Oktober, zu dem eigens Sigmar Gabriel anreisen wird, soll nach dem Willen der Parteispitze dem Bau eines Kohlekraftwerks nun doch zugestimmt werden. In der Krefelder SPD war es zuvor zu harten Auseinandersetzungen gekommen – während Fraktionschef Ulrich Hahnen an dem Beschluss vom Frühjahr festhalten wollte (Zitat: „Ein Kohlekraftwerk, das mehr als vier Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft bläst, wollen wir nicht in unserer Stadt haben“) setzte Parteichef Bernd Scheelen den Schwenk der Partei durch.

Die Umweltgruppen fordern die Delegierten des Unterbezirksparteitags auf, der Parteiführung nicht zu folgen und an ihrem Nein festzuhalten. Zum SPD-Parteitag am 8. Oktober kündigen die Initiativen daher Proteste an. Unterstützung erhalten sie von Michael Müller, SPD-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Umweltministerium: „Ich habe mich mehrfach kritisch über das Kohlekraftwerk geäußert. Auch die Niederrheinregion braucht einen ehrgeizigen Effizienzplan für Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz.“

Ulrich Grubert von Niederrheinischen Umweltschutzverein: „Da die Bürger schon jetzt den beginnenden Klimawandel selbst wahrnehmen, sind Sie bereit Ihren Beitrag an der Reduzierung der Feinstaubemissionen und des CO2-Ausstoßes zu erbringen. Wie soll man es aber den Bürgern erklären, dass sie auf der einen Seite schadstoffärmere Fahrzeuge erwerben und umweltfreundlichere Öl- oder Gasbrenner in ihre Immobilien einbauen sollen, und auf der anderen Seite mit einem Steinkohlekraftwerk vor der Haustür konfrontiert werden. Immerhin würde das geplante Kraftwerk mehr CO2 emittieren als ganz Krefeld zusammen - inklusive aller Industrieanlagen“. Grubert ist aus Protest gegen das Kohlekraftwerk bereits zweimal in einen Hungerstreik getreten, zuletzt fünf Wochen lang.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Es mutet wie ein schlechter Witz an, wenn sich der BAYER-Konzern als Musterknabe in Sachen Klimaschutz aufspielt und gleichzeitig an einer solchen Dinosaurier-Technologie festhält.“ Die CBG hatte aufgedeckt, dass die Behauptung von BAYER, seine Klima-Emissionen bereits um 70% gesenkt zu haben, größtenteils auf Ausgliederungen von Unternehmensteilen und auf erhöhtem Fremdbezug von Energie basierte – also nur auf dem Papier stattfand.

Angelika Horster vom BUND NRW ergänzt: „Nach umfangreicher Akteneinsicht in die Unterlagen der bestehenden BAYER-Kraftwerke haben wir erhebliche Zweifel, dass BAYER seine alten Kessel – wie versprochen - abschalten wird. Wir sprechen uns gegen jeglichen Kraftwerks-Neubau am Standort Uerdingen aus.“

Herbert Mommertz von der Bürgerinitiative Saubere Luft: „Nachdem nun gerichtlich festgestellt ist, dass wir Bürger ein Recht auf saubere Luft haben, muss auch der Ausstoß von Feinstaub durch Industrieanlagen - und dazu gehören insbesondere Kohlekraftwerke - drastisch reduziert werden. Der Bau weiterer „Dreckschleudern“ wäre kontraproduktiv.“

Claudia Leiße, Bezirksvertreterin und Regionalrätin der Grünen: „NRW braucht dringend ein Energiekonzept, denn hier wird Strom für die gesamte Bundesrepublik produziert und noch darüber hinaus. Es kann aber nicht sein, dass die Bürger und Bürgerinnen im dichtbesiedelten Raum alle Nachteile „schlucken“ müssen. Wenn die Lebensqualität in einer Stadt wie Krefeld weiter abnimmt, dann gehen noch mehr Arbeitsplätze verloren. Denn Lebensqualität ist heute schon ein harter Standortfaktor für Firmenansiedlungen.“

Klaus-Dieter Drechsler, Vorsitzender des Bürgerverein Mündelheim 1988 e.V.: „Die Bürger in Duisburg fragen, warum unsere Region durch das Steinkohlekraftwerk zusätzlich belastet werden soll, zumal genug andere Projekte unser Leben deutlich beeinträchtigen, z.B. die Deichrückverlegung, die Aufständerung der B288, die Verlegung der CO-Pipeline, der geplante Ausbau der B288 zur Autobahn, der Straßen- und Fluglärm und die latente Gefährdung durch das Phosgen in der BAYER-Produktion!“

Auch 140 Krefelder Ärzte sprechen sich gegen den Bau des Kraftwerks aus. Die Ärzte warnen vor einer erhöhten Schwermetall- und Feinstaubbelastung, die zu noch mehr Allergien und ernsthaften Erkrankungen der Lunge und des Herz-Kreislauf-Systems bei Anrainern führen könnte. Die Lungenkrebsrate im Ruhrgebiet liegt erheblich über der des Bundesdurchschnitts, dabei ist Duisburg besonders stark betroffen. Es ist gesichert, dass Schwermetalle und Feinstäube Entzündungen in der Lunge und im Gefäßsystem verursachen und kanzerogene Wirkung haben.

Rheinische Post: „Klimakiller Kohlekraftwerk“

Weitere Informationen:
http://www.uerdinger-kohlekraftwerk.de
Kampagne „Steinkohlekraftwerk verhindern!“
http://www.bund-nrw.de/trianel_krefeld.htm
http://www.bi-saubere-luft.de

[SPD] Kohlenmonoxid Pipeline

Veröffentlicht am 28. August 2007 von CBG Redaktion

28. August 2007, ddp

SPD fordert vorläufigen Bau-Stopp für Kohlenmonoxid-Pipeline

Von Martin Teigeler-

Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus.

Düsseldorf (ddp-nrw). Die neue Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns BAYER von Dormagen nach Krefeld sorgt für Ärger im Landtag. Nach den Grünen sprach sich am Dienstag auch die SPD gegen das umstrittene Projekt aus. Per Fraktionsbeschluss forderten die Sozialdemokraten einen vorläufigen Bau-Stopp für die CO-Pipeline im Rheinland. „Industrielle Großprojekte müssen auf der Basis eines Dialogs auch mit den Bürgern in unserem Land erfolgen“, sagte SPD-Fraktionsvize Norbert Römer. Sprecher von CDU und FDP sprachen sich dagegen für eine Fortsetzung des Baus aus. Die CDU-FDP-Landesregierung habe auf Bürgerproteste unzureichend reagiert und eine „konstruktive Diskussion verweigert“, sagte der SPD-Abgeordnete Römer. Die berechtigten Sorgen der Anwohner müssten ausgeräumt werden. Deshalb habe die SPD-Fraktion der Landesregierung eine Reihe von Fragen zugeleitet, die zunächst beantwortet werden müssten, forderte der Wirtschaftspolitiker. Bayer will mit der derzeit im Bau befindlichen Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kohlenmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Unter anderem soll die Pipeline über Privatgrundstücke im Kreis Mettmann verlaufen. Anwohner kritisieren seit Monaten das Sicherheitsrisiko der Trasse. Mit Protestaktionen wendeten sie sich gegen das geruchslose und hoch gefährliche Atemgift, das Bayer für die Kunststoffproduktion in seinen Fabriken benötigt. Koalitionspolitiker sprachen sich für die Fortsetzung des Projekts aus. „Die Trassenführung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen wurde in einem ordentlichen Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgelegt“, sagte der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Karl Kress. Die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Bürgerbeteiligung sei deshalb absurd. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Dietmar Brockes warf der SPD „unaufrichtige Heuchelei“ vor, weil sie ursprünglich für die Pipeline votiert hatte. Die jetzt vollzogene Kehrtwende sei nicht nachzuvollziehen.

zur Information: Karl Kress arbeitete jahrzehntelang für BAYER, im Landtag macht er sich ausnahmslos für alle BAYER-Projekte stark, siehe auch: Karl Kress: U-Boot der Firma Bayer

Erdbeben

Veröffentlicht am 10. August 2007 von CBG Redaktion

10.08.2007, Rheinische Post

Pipeline nicht erdbebensicher

Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe: Es gibt in der Region stärkere Erdbeben, als Bayer Berechnungen zu Grunde legt. Landrat Thomas Hendele: Wir wollen die Leitung auch nicht im Rheinkreis Neuss sehen, sie muss weg.

Die CO-Pipeline der Bayer AG ist nicht ausreichend erdbebensicher. Dies sagte am Donnerstag Kreisumweltdezernent Hans-Jürgen Serwe im Kreisausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaftsförderung. In Roermond habe es vor zehn Jahren ein Erdbeben gegeben, das in Langenfeld mit einer Stärke von 5,9 gemessen worden sei. Bayer habe bei seinen Berechnungen nur eine Stärke von 5,1 zu Grunde gelegt.
Etwa zwei Dutzend besorgte Bürger verfolgten die Debatte des Ausschusses im Kreishaus Düsseldorfer Straße, bei der auch Landrat Thomas Hendele das Wort ergriff. Er machte deutlich, es gehe nicht darum, die Pipeline in den Rheinkreis Neuss abzuschieben. „Wir sind gegen die Pipeline als solche“, sagte der Landrat. Nach dieser Linie würden die Städte des Kreises und der Kreis mit dem Unternehmen Bayer sprechen. Darauf hätten sich Landrat und Bürgermeisterkonferenz verständigt.

„Wir sind freundliche Leute“
Der Landrat bestätigte, dass die Bayer AG verstärkt Kontakt zu den Kommunen suche. Er widersprach der Vermutung von Ausschussmitgliedern, es herrsche zwischen Städten, Kreis und Bayer „Sprachlosigkeit“. „Wir sind im Kreis Mettmann freundliche Leute“, sagte Hendele, „und so werden wir Gespräche nicht verweigern.“ Das Ergebnis müsse aber sein, dass Bayer von der Pipeline Abstand nimmt. Allerdings machte er keine Hoffnung, dass dies bald sein könnte: „Es wird ein langes Verfahren.“ Es werde mit einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes nicht erledigt sein. Hendele und Rechtsamtsleiter Nils Hanheide äußerten sich überzeugt, dass das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weitergehen werde.

Notfallplan
Die bisherige Genehmigung der Firma Bayer betrifft nur den Bau der Pipeline, nicht den Betrieb.
Einen Notfallplan muss erst vorliegen, wenn die Leitung in Betrieb geht.
Die Kreisverwaltung bleibt dabei: Die Feuerwehren im Kreis Mettmann könnenbei einem Unfall mit der Pipeline nicht helfen.
Gleichzeitig verurteilte Hendele die Anschläge Unbekannter gegen Baugerät für die Pipeline. „Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte er. „Daher ziehen wir vor Gericht.“ Als Chef der Kreispolizei kündigte er an, Straftaten gegen Bayer und die Bauunternehmen würden „mit allem Nachdruck“ verfolgt.

Eingangs der Sitzung begrüßte Ausschussvorsitzende Marie-Liesel Donner (SPD) die Bürger, die die Sitzung verfolgten. Sie dankte ihnen, dass sie sich so engagiert gegen die Pipeline einsetzen.

Zum Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sagte Hanheide, er rechne mit einer Entscheidung im September. Wenn Bayer Beschwerde einlege, bleibe die Sofortige Vollziehung der Baugenehmigung gültig. Bayer dürfte weiter bauen. Der Landrat wies darauf hin, dass sich Bayer rechtlich korrekt verhalte.
Zur Frage, ob Bayer die verlegte Leitung beseitigen müsste, falls Gerichte den Betrieb untersagen, wollte sich Hanheide nicht äußern. „Das wäre Spekulation.“
VON JÜRGEN FISCHER

[CO Pipeline] Kohlenmonoxid

Veröffentlicht am 14. Juli 2007 von CBG Redaktion

14.07.07, Kölner Stadt-Anzeiger

Bayer-Pipeline: Bürgermeister fordern Baustopp

Monheim - Seit Monaten gehören die Stände der Bayer-Pipeline-Gegner in den betroffenen Städten zum Straßenbild. Tausende Unterschriften gegen den Bau der Kohlenmonoxid-Leitung zwischen den Bayer-Werken in Dormagen und Krefeld-Uerdingen sind inzwischen gesammelt worden. Ein technisches Gutachten hat dem Projekt erhebliche Sicherheitsrisiken bescheinigt, eine juristische Expertise erhebt nun verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Sondergesetz zur Genehmigung der Leitung, das der NRW-Landtag im März vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossen hat. Nun haben sich die Bürgermeister aus fünf betroffenen Städten und ihr Landrat direkt an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit der Bitte gewandt, für einen sofortigen Stopp der im Mai begonnen Arbeiten zu sorgen.

Ein vorläufiger Baustopp würde für „die notwendige Waffengleichheit“ der klagenden Bürger vor den Gerichten sorgen, fordern die Bürgermeister von Ratingen, Monheim, Hilden, Langenfeld und Erkrath sowie der Landrat des Kreises Mettmann in ihrer gemeinsamen Resolution an Rüttgers. Sie machen grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gelten. Unter anderem verletze das Rohrleitungsgesetz in seinen Enteignungsbestimmungen die Rechte der Grundeigentümer. Der Kölner Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Stefan Muckel, kommt zu dem klaren Schluss, dass das Gesetz „verfassungswidrig und nichtig“ ist.

Schon die technische Beurteilung des Projektes, vom Bochumer Professor für Verfahrenstechnik Gerd Falkenhain für die Stadt Monheim erstellt, hatte im Mai für Furore gesorgt. Falkenhain hält die Sicherheitsstandards der Anlage für unzureichend. So sei ein zu hoher Leitungsdruck zugelassen, die Feststellung kleinerer Lecks nicht ausreichend sichergestellt. Bei Explosion der Pipeline, so rechnete der Gutachter hoch, könnten bis zu 142 000 Menschen in Lebensgefahr sein. Das hält Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow als - inzwischen beklagter - Chef der örtlichen Genehmigungsbehörde für „unverantwortliche Panikmache“ und spricht von „Horrorszenarien“.

Monheims Bürgermeister Thomas Dünchheim beklagt dagegen „Wildwest-Manieren“ und „Dampfwalzen-Mentalität“ bei den Genehmigungsbehörden, die sich rigoros über alle Einsprüche hinwegsetzten. Außerdem sei der Sinn des Projektes fragwürdig: „Im Planfeststellungsbeschluss wird aufgeführt, die Pipeline sei notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern. Tatsache ist aber, dass Bayer die Koksvergasung in Uerdingen schließen will, sobald die Pipeline in Betrieb geht.“

Als völlig unverständlich bezeichnet Gutachter Falkenhain schon den geplanten Trassenverlauf. Die vorgesehene rechtsrheinische Route ist 67 Kilometer lang und muss zweimal den Rhein unterqueren. Linksrheinisch wäre dagegen nur eine Distanz von 33 Kilometern zu überwinden gewesen. Möglicherweise wolle Bayer die überlange Trasse nur als Kohlenmonoxid-Speicher nutzen. VON BERT GERHARDS

13.07.2007, Rheinische Post

Karlsruhe soll Pipeline kippen

Landrat und Bürgermeister präsentierten gestern ein Rechtsgutachten. Danach widerspricht das die umstrittene CO-Pipeline begleitende Enteignungsgesetz dem Grundgesetz. Außerdem verabschiedet: Resolution an Rüttgers.

Auf den roten Roben der Karlsruher Verfassungsrichter ruhen seit gestern die Hoffnungen der Gegner der vom Bayer-Konzern vorangetriebenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline. Im Monheimer Ratssaal präsentierten die Bürgermeister Thomas Dünchheim (Monheim), Günter Scheib (Hilden), Harald Birkenkamp (Ratingen), Arno Werner (Erkrath), die Langenfelder Beigeordnete Marion Prell sowie Landrat Thomas Hendele gemeinsam ein Gutachten des Kölner Universitätsprofessors Stefan Muckel. Die klare Botschaft: Die zurzeit vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten massiv vorangetriebene Enteignung städtischer und privater Grundstücke zugunsten der Bayer-Pipeline widerspricht dem Artikel 14 des Grundgesetzes.

Alle Tassen im Schrank
„Nur Juristen, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, können jetzt noch glauben, dass das Pipeline-Begleitgesetz zur Grundstücks-Enteignung der Verfassung entspricht“, sagte Dünchheim. Gleichzeitig mit der Präsentation des rund 100-seitigen Rechtsgutachtens unterzeichneten Landrat und Bürgermeister eine von Dünchheim verfasste Resolution an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Hierin wird der NRW-Regierungschef aufgefordert, den Bau der Pipeline vorerst zu stoppen.
In einem Kurzvortrag skizzierte Muckel die Kernpunkte seiner Expertise. Sein vernichtendes Urteil: Das seinerzeit ohne Aussprache vom Landtag in Düsseldorf verabschiedete Gesetz ist derart mit der heißen Nadel gestrickt, dass es dem bei Enteignungen vorgeschriebenen Allgemeinwohl-Anspruch nicht erfüllen kann. Muckel: „Es muss in sehr konkreter Weise dargelegt werden, warum und in welchem Ausmaß eine Besitz-Einweisung bzw. Enteignung tatsächlich dem Allgemeinwohl dient. Das Gesetz versäumt dies. Es nennt nur floskelhaft die Sicherung von Arbeitsplätzen bzw. den Chemie-Standort Nordrhein-Westfalen.“ Freilich räumte der Professor ein, dass der Landtag nach Lektüre seines Gutachtens rasch ein wasserdichtes Begleit-Gesetz nachschieben könnte, um das Projekt nicht zu gefährden. Für Hildens Bürgermeister Scheib kein Grund, nervös zu werden. „Ich glaube nicht, dass Bayer den Job-Effekt in einer verfassungsrechtlich relevanten Weise dokumentieren kann.“ Auch der Ratinger Verwaltungsboss ließ kein gutes Haar an den Argumenten des Chemie-Riesen. Im Nordkreis hatte Bayer mit einer parallel verlaufenden Leitung des Anbieters Wingas argumentiert. Nur wer gleichzeitig die CO-Pipeline verlege, verbrauche weniger Fläche und schone so die Natur. Birkenkamp: „Wer sagt, die Verlegung einer ungenügend gesicherten Gift-Leitung schone die Natur, stellt die Argumente komplett auf den Kopf.“
VON JÖRG JANSSEN

Bürgermeister fordern Stopp der CO-Pipeline

(RPO) Bürgermeister aus dem Kreis Mettmann haben den sofortigen Stopp der Bauarbeiten für die Kohlenmonoxid-Pipeline des Chemiekonzerns Bayer gefordert. Gemeinsam mit Landrat Thomas Hendele (CDU) unterzeichneten die fünf Stadtväter am Donnerstag in Monheim eine Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb der geplanten Trasse zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderten sie dazu auf, sich für die Einstellung der Bauarbeiten einzusetzen. Bayer will mit der Pipeline seine beiden Standorte in Dormagen und Krefeld verbinden, da in beiden Chemieparks Kolonmonoxid für die Kunststoffproduktion benötigt wird.
Die Bürgermeister führten in ihrer Resolution als Begründung an, dass das vom Landtag verabschiedetes Rohrleitungsgesetz, das die notwendige rechtliche Grundlage für die Enteignungen entlang der geplanten Trasse legt, verfassungswidrig sei. Unter anderem berücksichtige es nicht ausreichend das Grundrecht auf Eigentum, betonten die Stadtväter und beriefen sich dabei auf ein von der Stadt Monheim in Auftrag gegebenes Gutachten.
Zudem gebe es umfassend begründete Sicherheitsbedenken gegen den Bau der Leitung, hieß es weiter. So kommt ein Gutachten, das die Kreisverwaltung Mettmann in Auftrag gegeben hatte, zu dem Schluss, dass bei einem Bruch der Leitung über 143 000 Menschen in einem Radius von 1,5 Kilometern gefährdet seien. Nach einem weiteren Gutachten der Stadt Monheim sind die Sicherheitsvorkehrungen des Bayer-Konzerns unzureichend.

11.07.07

Resolution gegen die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxyd-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen

Bürgermeister Harald Birkenkamp, Ratingen
Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim, Monheim am Rhein
Bürgermeister Günter Scheib, Hilden
Bürgermeister Magnus Staehler, Langenfeld
Bürgermeister Arno Werner, Erkrath
Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann
An den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Dr. Jürgen Rüttgers
Landtag, Stadttor 1
40219 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
anliegend überreichen wir Ihnen das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ vom 21.03.06 (GV NRW 2006, 130). Wir setzen Sie in Kenntnis, dass das vom Nordrhein-Westfälischen Landtag erlassene Rohrle itungsgesetz in mehrfacher Hinsicht hinter den Anforderungen zurückbleibt, die das Bundesverfassungsgericht für Enteignungsgesetze aus Art. 14 Abs. 1 und 3 GG abgeleitet hat. Im Einzelnen hat die rechtsgutachterliche Prüfung des Rohrle itungsgesetzes folgendes ergeben:
1. Das Rohrleitungsgesetz ist (im Hinblick auf die Enteignungszwecke und im Hinblick auf den Verlauf
der Leitung) nicht hinreichend bestimmt.
2. Dem Gesetz liegt keine abwägende Bewertung der widerstreitenden Interessen und Belange
zugrunde. Die gebotene enteignungsrechtliche Gesamtabwägung hat weder der Gesetzgeber selbst
vorgenommen noch hat er in dem Gesetz Vorgaben für eine sachgerechte Bewertung der widerstreitenden
Interessen durch die Verwaltung formuliert.
3. Das Rohrleitungsgesetz weist nicht die von Verfassungs wegen erforderlichen Vorkehrungen zur
Sicherung des auf die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen zielenden Enteignungszwecks
auf.
4. Weil das Gesetz somit die Grundrechte der von der Rohrleitung betroffenen Grundstückseigentümer aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt, ist es verfassungswidrig und nichtig.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die offenkundige Verfassungswidrigkeit des für den Pipelinebau maßgebenden Rohrleitungsgesetzes und die umfassend begründeten Sicherheitsbedenken gegen den Betrieb der Kohlenmonoxyd-Pipeline zwingen zur sofortigen Einstellung aller diesbezüglichen Baumaßnahmen!
Wir fordern Sie deshalb zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger auf, Ihre Behörden anzuweisen, die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb der
Kohlenmonoxyd-Rohrfernleitungsanlage vom 14.02.07 auszusetzen. Die aufschiebende Wirkung der von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eingelegten Rechtsbehelfe ist wieder herzustellen. Allein der hieraus resultierende vorläufige Baustopp der Pipeline verschafft unseren Bürgerinnen und
Bürgern die notwendige Waffengleichheit im prozessualen Verfahren und ermöglicht eine sachliche Klärung vor den Gerichten.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Birkenkamp Dr. Thomas Dünchheim
Bürgermeister der Stadt Ratingen Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein
Günter Scheib Magnus Staehler
Bürgermeister der Stadt Hilden Bürgermeister der Stadt Langenfeld
Arno Werner Thomas Hendele
Bürgermeister der Stadt Erkrath Landrat des Kreises Mettmann

[Bürgermeister] Monheim, Hilden, Erkrath

Veröffentlicht am 5. Juli 2007 von CBG Redaktion

05.07.2007, Rheinische Post

Plakativer Protest

Gestern demonstrierten Bürgermeister und Gegner der Bayer-Pipeline aus dem Kreis Mettmann Einigkeit. Ihr Ziel bleibt der Baustopp der Kohlemonoxid-Leitung. Ein verfassungsrechtliches Gutachten soll nun helfen.

Hilden / Monheim Mitglieder der Initiative „Bau-Stopp der Bayer-Pipeline“ haben gestern Morgen mit einer Plakataktion ihre Solidarität mit dem Hildener Eckehard Schmitz an der Elberfelder Straße bekundet. Der Unternehmer (SD Immobilienverwaltung GmbH) hatte Mitte Juni als erster Hildener von der Bezirkregierung Düsseldorf den Besitzeinweisungbeschluss erhalten. Das heißt, dass die Firma Bayer auf Schmitz' Grundstück zirka 300 Meter ihrer Kohlenmonoxid-Pipeline verlegen darf.

Kostenbeteiligung angeboten
Dass Schmitz der Besitzeinweisungsbeschluss zugestellt wurde, habe die Stadt nur aus der Presse erfahren, sagte gestern der Erste Beigeordneter Horst Thiele, der Bürgermeister Günter Scheib während seines Urlaubs vertritt, auf Anfrage der RP. „Wir haben daraufhin Herrn Schmitz sofort angeschrieben und angeboten, dass sich die Stadt an den Kosten des Eilverfahrens, das er anstrengen will, zu beteiligen“, so Thiele. Bisher gebe es keine Reaktion auf dieses Angebot. Die Stadt wartet weiterhin auf den Besitzeinweisungsbeschluss für ihre Flächen. „Unsere Argumentationskette steht und sobald der Beschluss eingeht, werden wir sofort im Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung klagen“, so Thiele.
bleiben betroffene Bürger und Städte Grundstückseigentümer. Freilich müssen sie die „Sach-Herrschaft“ über ihren Grund und Boden abgeben und im konkreten Fall den Bau der Pipeline dulden.
Wertverlust Neben den intensiv diskutierten Sicherheitsfragen sorgen sich unmittelbar betroffene Eigentümer auch um einen ihrer Meinung nach drohenden, möglicherweise drastischen Wertverlust ihrer Grundstücke.
Vier Verwaltungschefs - Dr. Thomas Dünchheim (Monheim), Arno Werner (Erkrath), Magnus Staehler (Langenfeld) und Günter Scheib (Hilden, der trotz Urlaub kam) - demonstrierten gestern Nachmittag in Monheim Einigkeit. Schwungvoll signierten sie ein Großplakat der Initiative gegen die CO-Pipeline. Scheib erläuterte am Rande gegenüber der RP, in der Bürgermeisterkonferenz sei abgesprochen worden, wer welche Aufgabe übernehme. So habe Dünchheim Klage vor Gericht eingereicht. Dessen neuestes Ass im Ärmel: Ein Gutachten des Kölner Rechtsprofessors Stefan Muckel, das kommende Woche der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Kernbotschaft der umfangreichen Analyse: Das die aktuellen Besitzeinweisung überhaupt erst ermöglichende, vom Landtag einstimmig verabschiedete Enteignungsgesetz sei verfassungswidrig. Nach Dünchheims Angaben wird sich das Gutachten vor allem an der so genannten Boxberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientieren. In den 80er Jahren, hatten die Richter eine Teststrecke des Daimler-Konzerns im Ort Boxberg gekippt.

Im Urteil hieß es: „Das ...gesetz lässt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu.“ Für Monheims Verwaltungsboss ein klarer Fall: „Eine Enteignung privater und städtischer Grundstücke geht nur, wenn sie nachhaltig und dauerhaft dem Allgemeinwohl dient.“ Die nicht genauer belegte Behauptung, der CO-Leitungsverbund Dormagen-Uerdingen sichere Arbeitsplätze, reiche da nicht. VON BARBARA JAKOBY, JÖRG JANSSEN UND DIETER CLARIUS

Kommentar: Heißer Sommer

(RP) Nachdem im Kreis Mettmann Bürger und Verwaltungen schon seit Wochen an einem Strang ziehen, werden in den umliegenden Städten die Bürger jetzt erst wach. In Hubbelrath regt sich Widerstand, in Duisburg auch. Die hiesigen Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline haben vermutlich selbst zu Anfang nicht mit der großen Resonanz auf ihren Protest gerechnet. Und Bayer hat möglicherweise darauf gehofft, dass der Widerstand in den Sommerferien abflaut. Doch weit gefehlt. Mit dem angekündigten neuen Gutachten wird es noch spannender. Der Sommer dürfte heiß werden, zumindest für Bayer. ja

[Pipeline] STICHWORT BAYER 03/2007

Veröffentlicht am 1. Juli 2007 von CBG Redaktion

CO-Pipeline: BAYER allein gegen alle

Der politische Flächenbrand

Der Widerstand gegen die BAYER-Pipeline wächst. Bürgerinitiativen, Kommunen und Parteien protestieren mit Demonstrationen, Mahnwachen, Klagen und Plakataktionen gegen die zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld geplante Kohlenmonoxid-Leitung. Aber der Leverkusener Multi hält unberirrt an dem Projekt fest.

Von Jan Pehrke

„Die Empörung in der Ratinger Bürgerschaft - und auch in den anderen betroffenen kreisangehörigen Kommunen - hat eine Dimension angenommen, die einem politischen Flächenbrand gleichkommt“, heißt es in einer Resolution des Ratinger Stadtrates, die den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auffordert, BAYERs Pipeline-Projekt zu stoppen. Und tatsächlich lodert es an allen Ecken und Enden des Bundeslandes, womit sich ein heißer Herbst ankündigt. Neben Ratingen, Hilden, Monheim, Erkrath und Mettmann haben sich jüngst auch Hubbelrath und Düsseldorf gegen die Röhrenleitung ausgesprochen. Selbst in dem einst in Treue fest zum Bauvorhaben stehenden Duisburg kippt mittlerweile die Stimmung.
Dabei sucht sich der Protest, an dem die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) sich nach Kräften beteiligt, vielfältige Ausdrucksformen. In Duisburg, Erkrath und Hilden fanden Demonstrationen statt. Mehrere Kommunen, Privatpersonen und eine Bürgerinitiative haben Klagen eingereicht. Innenminister Wolfgang Schäuble und BAYER-Chef Werner Wenning erhielten Offene Briefe. Anti-Pipeline-Gruppen und die Bürgermeister von Monheim, Erkrath, Langenfeld und Hilden organisierten gemeinsam eine Plakat-Aktion. Zudem gab es Mahnwachen und Unterschriftensammlungen. Einige hat die Angst vor dem geruchslosen Gift aus der Leitung sogar so weit getrieben, auf den Baustellen Gerät zu beschädigen.
Quer durch die politischen Lager geht die Gegnerschaft, was manchmal zu seltsamen Allianzen und Mesalliancen führt. Die Gräben verlaufen weniger zwischen rechts und links als vielmehr zwischen oben und unten auf der Hierarchie-Leiter sowie BAYER-Nähe bzw. -Ferne. So gab in Duisburg ein grüner Stadtdirektor das Ja-Wort zur Pipeline, während der Monheimer CDU-Bürgermeister Thomas Dünchheim zu den engagiertesten KritikerInnen zählt. Er opponiert sogar gegen die von seiner eigenen Partei geführte schwarz-gelbe Koalition und versagte dem FDP-Minister Andreas Pinkwart einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt, „solange sich der stellvertretene Ministerpräsident mit der gesamten Landesregierung weigert, einen Baustopp anzuordnen“. Die Ratsfraktion der SPD befürwortet dagegen das Projekt - kein Wunder, denn das Amt des Fraktionsgeschäftführers bekleidet der Gewerkschaftsfunktionär Werner Bischoff, der früher einmal im BAYER-Aufsichtsrat saß. Der war verständlicherweise not amused, als der DGB-Regionsvorsitzende Hans Peters die GenossInnen mit harschen Worten zu einer Veränderung ihrer Position aufforderte. „Ich wage mir nicht auszudenken, was passieren würde, wenn der DGB aus sozialpolitischen oder arbeitsmarktlichen Erwägungen Enteignungen von BAYER-Unternehmensbereichen zum Wohle der Allgemeinheit nach unserer Verfassung fordern würde. Diesen Aufschrei möchte ich erleben“, polterte Peters. Die IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE reagierte umgehend, stellte die Aussage des Regionsvorsitzenden als „Einzelmeinung“ dar und sorgte dafür, dass sich der nordrhein-westfälische Landesverband des DGB für die Pipeline aussprach. Die Landes-SPD hingegen lehnt diese inzwischen ab, während NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg wie schon zu Beginn der umstrittenen Giftmüll-Transporte abtaucht und die Arbeit verweigert. „Sie müssen Verständnis haben, dass wir da nicht eingreifen können“, so der CDU-Politiker in gewohnt kleinlauter Manier.
Der Chemie-Multi versuchte derweil, den „politischen Flächenbrand“ mit einer PR-Offensive zu löschen. Der Leverkusener Multi ließ eine Postwurfsendung an 200.000 Haushalte im „Krisengebiet“ verteilen. „Ich möchte Sie mit diesem Schreiben persönlich über den Sachstand zu unserer Kohlenmonoxid-Versorgungsleitung informieren“, setzt der vom Projektleiter Werner Breuer unterzeichnete Brief vertrauenserweckend an, um dann aber alles andere zu tun, als nüchtern und auf individuelle Weise sachdienliche Hinweise zu geben. Vielmehr finden sich in dem Schriftstück nur die altbekannten Textbausteine von der ach so geringen Störungswahrscheinlichkeit bis zum ach so amtlichem „Null Problemo“-Gutachten des TÜV.
Wie wenig die Pipeline wirklich dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik entspricht, offenbarte unterdessen ein Bericht des TV-Magazins Monitor mit einem Blick über die Grenze nach Holland. Dort nämlich liegen die Kohlenmonoxid-Leitungen, wenn sie unter Verkehrswegen verlaufen, in 100 Meter breiten Betontunneln unter der Erde, und der Abstand zur Wohnbebauung muss laut Gesetz über 115 Meter betragen. Der einzige Kommentar BAYERs zur Sendung bestand in der Klarstellung, Kohlenmonoxid sei „kein Giftgas, sondern ein giftiges Gas“. Äußerst beruhigend. Weit entfernt davon, niederländische Verhältnisse zu schaffen, erklärte sich das Unternehmen nur zu kleineren Konzessionen bereit. Der Konzern stellte in Aussicht, weniger Druck auf die Leitung zu geben und diese in der Nähe von Wohnsiedlungen mit einem zusätzlichen Betonmantel zu versehen. Zudem wollte der Konzern dem Gas einen Duftstoff zusetzen, damit man es im Falle eines Falles wenigstens riechen kann, die Feuerwehren besser ausstatten und ein zusätzliches Sicherheitsgutachten bestellen. Bei den Pipeline-GegnerInnen verfing dieser mit einem Gesprächsangebot verknüpfte Kompromiss-Vorschlag allerdings nicht. „Wenn wir vernünftig sprechen wollen, kommt nur ein Baustopp in Frage“, so Bürgerinitiativen-Sprecher Dieter Donner.
BAYER hingegen baut schon kräftig, um vollendete Tatsachen zu schaffen, und hat im Juli erste Enteignungen vorgenommen. Deren Berechtigung zweifelt allerdings ein neues Rechtsgutachten des Kölner Jura-Professors Stefan Muckel an. Das Rekurrieren auf eine Sicherung von Arbeitsplätzen reicht seiner Meinung nach nicht aus, ein Handeln im Sinne des Allgemeinwohls in Anspruch zu nehmen und so bewehrt in Eigentumsrechte einzugreifen. Zur Begründung verweist der Rechtswissenschaftler auf das Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das dem DAIMLER-Konzern einst die Schaffung einer Teststrecke untersagte. „Das (...)gesetz lässt eine Enteignung mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch die regionale Wirtschaftsstruktur zu verbessern, nicht zu“, heißt es darin nämlich.
Dabei erweist sich die Pipeline schon lange vor der Fertigstellung als Sicherheitsrisiko. Bei dem Versuch, die Leitungen mittels eines Pressverfahrens unter der A3 hindurch zu verlegen, platzte die Fahrbahndecke auf. Bei den anschließenden Reparaturarbeiten ereignete sich dann ein Unfall. Ein LKW-Fahrer raste in die Baustelle und verletzte sich schwer. Auch scheint es schon in der Frühphase zu Materialermüdungen zu kommen. „Die Baugruben sind voll Wasser gelaufen, die Rohre liegen im Wasser und rosten vor sich hin“, beobachtete Pipeline-Gegner Horst Ferber. Wie gefährlich das sein kann, zeigte Ende August die Explosion einer Erdgas-Pipeline bei Weilburg in Hessen. Dort waren Schweißnähte geplatzt, und Gas strömte aus. Die Wucht der Detonation ließ Fensterscheiben in einem Umkreis von 250 Meter zerbersten und verbog Schienengleise auf einem 100 Meter langen Abschnitt !

Erkrath

Veröffentlicht am 23. Juni 2007 von CBG Redaktion

23.06.2007, Rheinische Post

CO-Pipeline: Bürger empört

600 Zuschauer verfolgten in der Erkrather Stadthalle eine Info-Veranstaltung der Stadt zur CO-Pipeline. Vertreter von Bayer und Bezirksregierung wurden ausgebuht. Bürger setzen Hoffnung in Verwaltungsgericht.

Kaum noch freie Sitzplätze in der Erkrather Stadthalle, rund 600 Bürger waren zur Info-Veranstaltung zur CO-Pipeline gekommen. Die Bürger gingen mit Bayer hart ins Gericht, warfen dem Chemiekonzern Vertuschung und Manipulation vor. Was sagt Bayer? Projektleiter Werner Breuer erklärte den Bürgern fast eine Stunde lang die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Leitung habe einen Durchmesser von 25 Zentimetern und sei mit Kunststoff ummantelt. In 1,40 Meter Tiefe liege sie mehr als ein Drittel tiefer als vergleichsweise etwa Gasleitungen. Dazu kommt ein Membranschlauch, mit dem kleinste Leckagen erkannt werden sollen. Jede Schweißnaht werde mit Röntgenstrahlen überprüft. Bevor die Leitung in Betrieb gehe, werde sie unter einem Druck von 200 bar geprüft. Der Betriebsdruck betrage nur 40 bar. Sollte es zu einem Leck kommen, werde an Schieberstationen die Leitung abgedreht. Insgesamt gebe es drei Leckerkennungssysteme. Was sagt die Stadt? Die Stadt Erkrath betont, schon im Oktober 2005 ihre Einwände gegen die Pipeline bei der Bezirksregierung vorgetragen zu haben. Technischer Dezernent Klaus-Dieter Holst sagte, die Stadt habe Bedenken wegen Lastwagen, die möglicherweise von der Autobahnbrücke der A3 ins Neandertal auf die Leitung stürzen könnten.

Darüber hinaus wird der Abstand zwischen den Schiebern als nicht ausreichend erachtet. Die Stadt beklagt sich, dass offenbar Baurecht existiere, obwohl kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorliegt. Erkrath unterstützt die Klagen von Privatleuten gegen die Pipeline.

Was sagt die Bezirksregierung? Die Bezirksregierung sieht in den Auflagen, die sie Bayer gestellt hat, die Sicherheit der Leitung gewährleistet. Zurzeit seien allerdings zehn Klagen anhängig, darunter sieben von Privatpersonen sowie zwei Eilanträge. Mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts – die eventuell einen Baustopp zur Folge haben könnte – wird kommende Woche gerechnet.

Was sagt der Kreis? Umweltdezernent Hans-Jürgen Serwe hob noch einmal die Gefährlichkeit von CO hervor. Schon Konzentrationen von 40 Prozent in der Luft sind für Menschen gefährlich.

Was sagen die Bürger? Fast 17 000 Unterschriften haben Bürgerninitiativen gegen die Pipeline gesammelt. Die Bürger fühlen sich verschaukelt, zu spät von Bayer, den Kommunen und vom Kreis über die Pipeline informiert. Erst jetzt, wo es schon beinahe zu spät sei, würde es Info-Veranstaltungen geben. Die Feuerwehr sei aufgrund fehlender Ausrüstung gar nicht in der Lage, bei einem Leck in der Pipeline zu reagieren, sondern habe nur die Möglichkeit, selbst zu flüchten.

Es sei lächerlich, dass für die Pipeline Land enteignet werde, weil es um das Allgemeinwohl gehe. Die Bürger hoffen, der „Spuk“ werde bald vor dem Verwaltungsgericht ein Ende finden. Bayer werfen sie vor, zu manipulieren und die wahren Gefahren der Pipeline zu vertuschen. VON OLIVER WIEGAND