Drücke „Enter”, um zum Inhalt zu springen.

Beiträge verschlagwortet als “Dhünnaue”

[Aktionsbericht] Bäume, Blumen, BAYER-Gefahrstoffe

CBG Redaktion

Gartenkunst am Giftmüll

Am 16. April 2005 öffnete die Leverkusener Landesgartenschau (LAGA) ihre Pforten und lockte die BesucherInnen mit dem Slogan „Neuland entdecken“ auf das Gelände. Für die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und andere Gruppen war das kein Grund zum Feiern, sondern zum Protestieren. Was nach Ansicht von Konzern und Stadt den krönenden Abschluss der Abdichtungsarbeiten an BAYERs Giftmüll-Deponie bildete, erschien den KritikerInnen nämlich als plumper Versuch, Gras über eine nach ökologischen Kriterien unzureichende Bau-Maßnahme wachsen zu lassen.

Ein buntes Völkchen hatte sich am Eröffnungstag der LAGA vor dem Haupteingang versammelt, um auf die unter der Grasnarbe tickende chemische Zeitbombe hinzuweisen: CBGler, Antifas in weißer Schutzkleidung, DKPler mit Gasmaske, die BUND-JUGEND, AnhängerInnen des Leverkusener Wahlbündnisses LAUF, MLPDler und Unabhängige. Der Polizei wurde es schon bald zu bunt. Sie wollte die COORDINATION mit ihrem Transparent „Neuland entdecken - Giftmüll verstecken“ außer Sichtweite der BesucherInnen auf die gegenüberliegende Straßenseite verbannen, wovon die OrdnungshüterInnen erst zähe Verhandlungen abbrachten. Der Theatergruppe der BUND-JUGEND wiesen sie einen Platz zwischen Nebeneingang und Parkplatz zu. Diese Maßnahme hatte allerdings einen unerwünschten Nebeneffekt. Nicht wenige Gartenschaulustige hielten die pantomimische Darbietung über die Stadt, den BAYER-Müll und den Tod nämlich für einen Teil des offiziellen Rahmenprogramms.

Aber da hatten sie BAYER und Leverkusen zuviel Kritikoffenheit zugetraut. Sie verfolgten mit der LAGA ganz andere Pläne. „Die Leute sollen Frieden mit dem Gelände schließen“, diese Intention verfolgt die Schau laut ihrem Geschäftsführer Hans-Max Deutschle. Leverkusens SPD-Oberbürgermeister Ernst Küchler sah in Blumen, Bäumen und Beeten sogar ein Zeichen dafür, dass BAYERs Hometown keine reine Industriestadt mehr sei und beim Strukturwandel auf einem gutem Weg. Der damals noch amtierende NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück stimmte ihm in seiner Eröffnungsrede zu und lobte, mit der LAGA sei „auf einer der größten Altlasten Europas im wahrsten Sinne des Wortes attraktives ‚Neuland‚ entstanden“. Bärbel Höhn machte im Spätherbst ihrer Zeit als Landesumweltministerin sogar ein neues „Naherholungsgebiet“ aus.

Allzu nah durfte mensch ihm jedoch nicht kommen, dann entpuppten sich die Grünflächen nämlich als potemkinische Dörfer. Auf sehr unsicherem Grund entfaltete sich die Blumenpracht. Die LandschaftsgärtnerInnen konnten keine Bäume mit tiefem Wurzelwerk einpflanzen, weil dieses bis in den Giftmüll gereicht hätte. Teilweise mussten sie bis zu acht Meter hohe Erdschichten aufschütten, um den Blumen festen, guten Mutterboden unter ihren Lebensadern zu gewähren - Natur mit beschränkter Haftung. Hochbauten gestattete die LAGA-Direktion ebenfalls nicht, und Außengastronomie nur in Leichtbauweise. Es sollten auf keinen Fall schwere Fundamente auf die Altlast drücken und so eventuell die schlafenden Chemie-Geister wecken oder den unter der Erde verlegten Versorgungsleitungen der BAYER-Anlagen in die Quere kommen.

Oberirdisch setzt das nur wenig einladende Panorama aus Überlandleitungen und Produktionsstätten des Konzerns dem „Naherholungsgebiet“ enge Grenzen. Auf dem Areal selber stören seltsame Apparaturen, nur unzureichend mit „Kunst“ verkleidet, den Gartenkunst-Genuss. Sechs Brunnen haben auf der LAGA die Aufgabe, den Pegelstand des Wassers zu kontrollieren, bei Erreichen einer bestimmten Marke könnte der Rhein sonst die Produktionsabfälle unterspülen und die Gifte ausschwemmen. Große Messstationen ermitteln überdies permanent, ob sich die Belastung des Grundwassers noch in den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen hält.

Eine Jahrhundert-Aufgabe: „Wie sich das Gelände innerhalb der nächsten 100 Jahre verhalten werde, sei allerdings nicht gänzlich vorherzusehen“, räumt der LAGA-Landschaftsarchitekt Rüdiger Brosk denn auch ein. Die Waz eröffnet ebenfalls wenig schöne Aussichten: „Setzungspegel und Grundwasserkontrollen wird es hier auf ewig geben“. Zwischen Chrom, Chlor & Co. stimmt die Chemie nämlich immer noch - sie reagiert munter miteinander drauflos. Darüber hinaus bilden sich durch Abbauprozesse neue giftige Gase. Dementsprechend sieht das Sickerwasser der Altlast aus. 750 Kubikmeter muss BAYER stündlich abpumpen und im Klärwerk reinigen.

Um ein „Work in Progress“ handelt es sich bei der Dhünnaue also, weil Konzern und Stadt das Areal nicht sanierten, sich stattdessen für eine bloße Absicherung der Altlast entschieden. Den Unterschied erläuterte Klaus Stief vom Umweltbundesamt 1988 auf einem Umweltschutz-Forum in Köln. „Unter Sanierungsmaßnahmen versteht man Maßnahmen, die zu einer Beseitigung des Gefährdungspotenzials der Altlast führen. Unter Sicherungsmaßnahmen werden Maßnahmen verstanden, welche die Gefährdung der Umwelt vermindern oder auch zeitlich befristet unterbinden, die allerdings das Gefährdungspotenzial nicht beseitigen. Man erreicht einen Zeitgewinn. Irgendwann, in der Regel innerhalb von Jahrzehnten, werden die Sicherungsmaßnahmen unwirksam werden. Man wird sie wiederholen müssen“, führte er in seinem Vortrag aus. Aber das verdrängen die Verantwortlichen laut Stief nur allzu gern. „Obwohl durch die Wahl des Wortes ‚Sicherungsmaßnahmen‘ im Gegensatz zu dem Wort ‚Sanierungsmaßnahmen‚ jedermann die zeitlich befristete Wirksamkeit und die ständige Unterhaltungs- und Reparaturbedürftigkeit der Maßnahmen klar werden soll, neigt man in der Praxis wohl immer dazu zu hoffen, dass man das Altlastenproblem ‚vom Halse‘ hat, wenn sie gesichert ist. Das wird sich in der Regel irgendwann einmal als verhängnisvoller Irrtum herausstellen“, stellt der Diplom-Ingenieur fest.

Da hat der Experte die LAGA-Lage richtig erfasst. Im Katalog zur Ausstellung, die sich auf der Gartenschau der Geschichte der Dhünnaue und ihrer Abdichtung widmet, heißt es lapidar: „Aufwändige Technik löst das Altlast-Problem“. Eine Sanierung war nach BAYERs Ansicht nicht möglich. „Aufgrund der früher üblichen ungeordneten Ablagerung der überwiegend festen und im geringen Maße auch pastösen und flüssigen Abfälle sind die Belastungen sehr ungleichmäßig verteilt. Eine gezielte Sanierung einzelner Teilbereiche kommt deshalb nicht in Frage“, schreiben die AusstellungsmacherInnen. Eine glatte Lüge, wie ein Blick auf die Schweizer Deponie Kölligen beweist. 350.000 Tonnen Gefahrgut lagerten dort ein - und Giftmüll-Trennung betrieben die „Entsorger“ ebenso wenig wie in Leverkusen. Trotzdem entschieden sich die Verantwortlichen für eine Komplett-Sanierung mit Auskofferung des verseuchten Areals - und mussten es auch. Die Gesetze des Landes untersagen nämlich Baumaßnahmen, die den Giftaustritt nicht stoppen und als „Langzeit-Provisorien“ eine jahrhundertelange Überwachung erfordern. So kann sich die Schweiz freuen, schon im Jahr 2025 keine gefährlichen Zeitbomben mehr im Boden ticken zu haben.

In der Bundesrepublik sträubten sich BAYER & Co. stets aus Kostengründen gegen eine solche ökologisch sinnvolle Lösung. Einer genaueren Überprüfung halten ihre Argumente indes nicht stand. Sicherungsmaßnahmen erfordern zwar am Anfang keinen so hohen finanziellen Aufwand wie Sanierungsmaßnahmen, rechnet man aber die bei „Langzeit-Provisorien“ anfallenden Betriebs- und Reparaturkosten hinzu, so halten sich die Ausgaben in einem vergleichbaren Rahmen. Allein für die Reinigung des Sickerwassers muss BAYER jährlich einen Millionen-Betrag aufbringen. Was bei der Dhünnaue noch so alles an Ausgaben anfallen könnte, weiß niemand genau, denn Langzeituntersuchungen über die Beständigkeit des verbauten Materials existieren nicht, und viele Entwicklungen sind nicht vorhersehbar. So musste die Stadt Hamburg 1994 unvermittelt bei der bloß gesicherten Altlast auf dem Gelände der ehemaligen Waffenfabrik STOLZENBURG „nachbessern“, weil das nahe gelegene Wasserwerk die Trinkwasser-Gewinnung drosselte und der Grundwasser-Spiegel sich in der Folge gefährlich nah an die giftigen Produktionsrückstände heranschob.

Über diese ganze Problematik findet sich im Katalog zu der LAGA-Ausstellung „Die Dhünnaue gestern und heute“, die „eine offene Chronik über Fortschritt und Verantwortung“ sein will, nichts. Es fängt schon schlecht an. Der Konzern hat angeblich nicht nur nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ sorglos seine Abfälle am Rhein entsorgt, er wollte der Stadt damit auch einen wirksamen Hochwasserschutz bieten. Dass die „gute Tat“ vielleicht doch nicht so gut für Leverkusen war, stellte sich laut Text erst Ende der achtziger Jahre heraus. „Ende 1987 steht fest: Eine Gefährdung der Bewohner in der Wiesdorfer Dhünnaue kann nicht ausgeschlossen werden“. Aber selbst dann ist alles nur halb so schlimm, denn die Wissenschaft hat festgestellt: „Insgesamt kann eine akute Gefährdung der Bevölkerung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden“. Der Herr Professor Einbrodt von der Universität Aachen war so nett. Vorher hat es nach Aussage von BAYER nur einige Klagen wegen Geruchsbelästigung gegeben und „unerwartete Schwierigkeiten“ im Zuge der geplanten Wohnbebauung über der Deponie. Eine Baugrund-Untersuchung meldete nämlich Zweifel daran an, ob der Beton dem chemischen Untergrund standhalten würde und sagte zudem eine Absenkung der Häuser voraus. Sie sollte Recht behalten. Später ergaben Messungen eine hohe Chrom-Belastung von Kellern. Die Stadt Leverkusen quartierte die Mietparteien um und schloss eine Schule. Nach Darstellung der AusstellungsmacherInnen geschah das alles nur „vorsorglich“. Die ungewöhnlich hohe Krebsrate im Umfeld der Schule - laut SPIEGEL fünf Tote, 15 Erkrankungen - verschwiegen sie.

Nicht nur diese Fälle hätten genug Grund für Entschädigungsklage geboten. Die Erleichterung darüber, dass „die Stadt Leverkusen und die BAYER AG juristischen Streit vermieden haben und sich in allen Fragen auf partnerschaftliche Lösungen verständigten“, ist den Konzern-AutorInnen deshalb deutlich anzumerken. Sie vermelden in Sachen Dhünnaue „Mission erfüllt“ und meinen so „eine Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Stadt“ geschaffen zu haben. Das Einzige, was sich auf dem Areal jedoch nachhaltig entwickelt, ist die Last der Altlast für die nachfolgenden Generationen.

[Ulla Krajewski] BAYER HV 2019

CBG Redaktion

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates,
sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

mein Name ist Ulla Krajewski, und ich spreche für die CBG e.V.

Vor einem Jahr habe ich zum Thema Dhünnaue gesprochen, denn damals wurde noch geplant, die A1 abzureißen und 8spurig neu zu bauen, indem die Brückenpfeiler in Europas größte Giftmülldeponie getrieben werden, ein Unterfangen mit unkalkulierbaren Risiken. Heute ist der erste Spatenstich schon Geschichte, allerdings ist die öffentliche Diskussion zu diesem einmaligen Risikounternehmen nicht verstummt, sondern der dlf hat sogar der Dhünnaue und dem Autobahnneubau eine Reportage gewidmet. Darum habe ich dieses Thema erneut gewählt.

Im letzten Jahr waren Ihre Antworten auf meine ernstgemeinten Fragen ausweichend und teilweise unverschämt, als wüsste ich noch nicht einmal, dass Covestro nicht mehr zum Bayer-Konzern gehört. Ich verstehe, dass meine Fragen Ihnen unangenehm waren, und dennoch bitte ich Sie, heute im Rahmen Ihrer gesetzlichen Pflichten Auskunft zu geben, auch im Respekt vor den Aktionärinnen und Aktionären, die bis jetzt ausgehalten haben, um sich ein möglichst detailliertes Bild von der Geschäftstätigkeit und ihren Auswirkungen zu machen.

Leider muss ich mich äußerst kurz fassen. Die Dhünnaue ist mit vielen gravierenden Problemen behaftet. Es lagern dort fast 1 Mio. Tonnen hochtoxischer Produktionsückstände aus 50 Jahren, deren konkrete Zusammensetzung niemand kennt. Diese Stoffe sind z. T. hochreaktiv, so dass sich die chemische Zusammensetzung dieser Deponie stetig und unvorhersehbar verändert. „Et hätt noch immer jot jejange“ , würde der Kölner sagen. Wenigstens wurde die Deponie provisorisch gesichert, d. h. an den Seiten und an der Oberfläche abgedichtet, allerdings nicht im Untergrund, so dass stündlich 750 qm giftiges Sickerwasser abgepumpt und gereinigt werden müssen.

Durch die Autobahnbaustelle hat sich diese Situation noch wesentlich verschärft: Die Oberflächenabdichtung wird am Ort der Arbeiten entfernt und durch ein Leichtbauzelt ersetzt.

Ich frage Sie: Was gedenken Sie im Falle einer Explosion zu tun, wenn dieses Zelt hinweggefegt wird? – Sie werden ganz richtig bemerken, dass dieser Teil der Dhünnaue nicht mehr in Ihren Haftungsbereich fällt, sondern von Straßen.NRW, also der öffentlichen Hand. Das mag fast unglaublich klingen, ist jedoch wahr. Aber es wären ja dann in dem Falle, den wir alle nicht erleben wollen, möglichst viele Menschenleben zu retten und möglichst weiterer Schaden von der Umwelt in diesem äußerst dicht besiedelten Gebiet abzuwenden. Gibt es denn irgendwelche Notfallpläne oder Vorkehrungen, die Straßen.NRW bekanntgegeben wurden? Oder soll es so laufen wie z. B. 2008 im USamerikanischen Institute, wo Sie von den Behörden händeringend um Informationen angegangen wurden, Sie jedoch nur abgewiegelt und abgestritten haben?!

Meine 2. Frage betrifft den Thema Klimawandel, der ja mittlerweile unübersehbar begonnen hat und leider nicht mehr zu stoppen, sondern im günstigsten Falle nur noch zu bremsen wäre: Die Konstruktion des permanenten Abpumpens und Reinigens des giftigen Sickerwassers funktioniert ja nur, wenn der Rheinspiegel einigermaßen stabil bleibt, d. h. der Rheinwasserpegel nicht zu schnell abfällt, was allerdings im letzten Sommer vermutlich geschehen ist, oder keine Jahrhundertflut passiert, worauf wir uns für die Zukunft jedoch leider fast sicher einstellen müssen. Was gedenkt Bayer angesichts dieser Gefahren für Anwohner und Umwelt zu tun? Gibt es hier Forschung, und gibt es eine Abteilung, die neue Lösungen entwickelt? Wenn ja, wie viele Mitarbeitende werden mit diesen Zukunftsfragen betraut?

Meine 3. Frage betrifft den Verkehr am Standort Leverkusen, aber auch an den anderen Standorten in NRW: Tut Bayer etwas zur Verminderung der mit der Produktion zusammenhängenden Verkehrsströme, wird hier investiert, geforscht oder entwickelt? Nicht nur Pendler klagen, dass die Infrastruktur mit dem unaufhörlich steigenden Verkehrsaufkommen hoffnungslos überfordert ist, nicht nur Anwohnerinnen klagen über die schlechte Luftqualität und drohende Fahrverbote, auch viele Stimmen aus der Wirtschaft befürchten, dass der Verkehr der neue Flaschenhals unserer Wirtschaftsentwicklung werden könnte.

Die Redezeit ist um.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Falls auch Sie als Aktionäre mit der Geschäftspolitik des Konzerns in Sachen Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte nicht einverstanden sind, dann stimmen Sie bei allen Abstimmungen mit „nein“. Falls Sie diese Versammlung vorzeitig verlassen, haben Sie das Recht, Ihre Stimmrechte zu übertragen. Dazu können Sie Ihren Stimmkartenblock an uns kritische AktionärInnen hier vorne links von Ihnen aus gesehen abgeben.

[Dhünnaue] Presse-Information CBG vom 13.05.20

CBG Redaktion

Nach Bau-Skandal um die Leverkusener Rheinbrücke:

Kein Eingriff in die BAYER-Dhünnaue-Giftdeponie! Tunnel statt Brücke!

Die Arbeiten an der Leverkusener Rheinbrücke ruhen. Das Land Nordrhein-Westfalen kündigte Ende April den Vertrag mit dem Bau-Unternehmen Porr, da dieser billig mangelhaft verarbeitete Stahlteile einkaufte statt auf Qualität zu achten.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) tritt dafür ein, die Zeit für eine Überplanung des Projektes und der damit verknüpften Erweiterung der Autobahn A1 zu nutzen. „Jetzt ist die Gelegenheit da, um erneut die Kombilösung in Erwägung zu ziehen. Mit einer Sanierung der alten Brücke bei gleichzeitiger Entlastung durch einen Tunnel könnte der mit vielen Risiken verbundene Eingriff in BAYERs alte Giftmüll-Deponie unterbleiben“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Zudem sinke die Feinstaub-Belastung, wenn ein Teil der Verkehrsführung unterirdisch verliefe und es nicht zu einem Ausbau der A1 käme, so Stelzmann.

6,5 Millionen Tonnen Abfälle birgt die Dhünnaue-Altlast. Darunter befinden sich fast eine Million Tonnen gefährliche Rückstände aus der Chemie-Produktion wie Quecksilber, PCB, Chlorbenzole, Arsen, Chrom, Blei und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Als Baugrund eignet sich das denkbar schlecht, denn der organische Anteil des Mülls zersetzt sich. Deshalb nimmt sein Volumen ab, was Bodenabsenkungen nach sich zu ziehen droht. Von möglichen „Setzungsschäden“ bei den avisierten Autobahn-Trassen spricht der Diplom-Ingenieur Helmut Hesse. Harald Friedrich, ehemals Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, befürchtet indes einen Austritt giftiger Gase. „Keine Asphalt-Dichtung ist so dicht, dass sie den Kriterien, die ich für eine ordnungsgemäße Sicherung für eine Sondermüll-Deponie haben muss, entsprechen kann“, sagte er im Deutschlandfunk.

Schon früh formulierten BürgerInneninitiativen ähnliche Bedenken. Aber die Politik setzte sich darüber hinweg. Statt Alternativen zur Mega-Stelze zu prüfen, gab sie dem Druck der Industrie nach. Besonders viele Aktivitäten gingen dabei vom BAYER-Konzern aus. Im Juni 2013 schrieb der Chef der CURRENTA – damals noch eine 60-prozentige Tochter-Gesellschaft des Agro-Riesen – in der Sache sogar einen Brand-Brief an den Bundesverkehrsminister, den Landesverkehrsminister und Straßen.NRW. „Eine Tunnel-Lösung im Verlauf der A1, wie sie derzeit in Leverkusen diskutiert wird, würde sich negativ auf unsere Standorte auswirken“, mahnte er darin unverhohlen.

Die damalige rot-grüne Regierungskoalition Nordrhein-Westfalens fügte sich. Damit nicht genug, schuf deren Bau-Minister Michael Groschek (SPD) zudem noch eine „Lex Leverkusen“, um Klage-Möglichkeiten gegen das Vorhaben einzuschränken und so die Umsetzung zu beschleunigen. Aus demselben Grund verzichtete er bei der Auftragserteilung auch auf ein Verhandlungsverfahren. Damit vergaben sich Sozialdemokraten und Grüne die Möglichkeit, dem ausgewählten Unternehmen genauere Bedingungen beispielsweise zu den Qualitätsstandards zu stellen. Stattdessen entschied allein die Wirtschaftlichkeit des Angebots – und das kommt die SteuerzahlerInnen jetzt teuer zu stehen. Nach der Kündigung des Vertrags mit dem Unternehmen Porr und der erforderlichen Neuausschreibung dürften die Kosten erheblich steigen.

Aber auch die CDU/FDP-Nachfolge-Regierung, die den Auftrag an den österreichischen Konzern im Oktober 2017 vergab, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorwerfen lassen. „All das sollte die Politik veranlassen, ihr bisheriges Handeln zu überdenken, ihre Ignoranz gegenüber KritikerInnen aufzugeben und einen Neustart mit der Kombi-Lösung in die Wege zu leiten, statt den alten Wegen nun mit einer neuen Bau-Firma zu folgen, wie es Industrie-Kreise jetzt fordern“, mahnt Stelzmann abschließend.

Pressekontakt
Jan Pehrke 0211/30 58 49

[Hochwasserschutz] Presse-Information CBG vom 21.07.21

CBG Redaktion

Der Fall „Knapsack“ macht Handlungsbedarf deutlich

BAYER & Co. müssen den Hochwasserschutz verstärken!

Am 14. Juli hat der Starkregen zu einem Überlaufen der Abwasser-Behandlungsanlage des Chemie„parks“ Knapsack geführt, in dem der BAYER-Konzern und rund 30 weitere Firmen produzieren. Von einem „Abfluss erheblicher Mengen Niederschlagswassers sowie Abwassers“ sprach der Betreiber des Industrie-Areals, das in der Nähe von Köln liegt. Die Stadt Hürth setzte daraufhin eine Warnmeldung ab, die das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ aufgriff und weiterverbreitete. „Innerhalb des Stadtgebietes Hürth ist es im Bereich Alt-Hürth und Teilen von Hermülheim zu einem größeren Schadensereignis gekommen. Dabei werden Schadstoffe freigesetzt, die zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Hautreizungen führen können“, so der Wortlaut. Tatsächlich traten bei einigen AnwohnerInnen solche Krankheitssymptome dann auch auf.

Umweltgruppen wie der BUND kritisieren den mangelhaften Hochwasserschutz von BAYER & Co. schon seit Jahrzehnten. Und zu den Maßnahmen, die sie einforderten, zählte nicht zuletzt, den Abfluss von Abwässern aus Kläranlagen zu verhindern. Die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft reagierte im Jahr 2016 darauf und änderte das Landeswasser-Gesetz (LWG) entsprechend. So schrieb der Paragraf 84 im Absatz 3.2 nun vor, neue Abwasser-Anlagen hochwasser-sicher zu bauen und ältere bis Ende 2021 entsprechend umzurüsten. Der Absatz 3.3 verfügte schließlich, Anlagen „nur so zu errichten und zu betreiben, dass wassergefährdende Stoffe durch Hochwasser nicht abgeschwemmt oder freigesetzt werden.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet nahm das allerdings just in diesem Jahr mit dem „Gesetz zur Änderung des Landeswasser-Rechts“ zurück. Sie verlängerte die Modernisierungsfrist kurzerhand bis 2027 und strich den Absatz 3.3 ganz. Damit nicht genug, beschnitt Schwarz-Gelb zudem die Möglichkeit, zusätzliche Überschwemmungsgebiete zur Minderung der Folgen von Hochwasser-Ereignissen auszuweisen. „Damit wird die Forderung des Koalitionsvertrags nach Deregulierung und Rückabwicklung des LWG 2016 aufgenommen“, hieß es zur Begründung.

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Hochwasser-Schutz in diesem Jahr mit der ‚Reform’ des Landeswassergesetzes geschwächt. Dabei hätte sie ihn stärken müssen, gerade auch im Hinblick auf die Gefahren, die im Katastrophen-Fall von Chemie-Werken ausgehen. Das zeigt nicht nur der Fall ‚Knapsack’“, konstatiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

Schon im Jahr 1995 wäre es beinahe zu einer Überschwemmung des „Chem‚park’ Leverkusen“ gekommen. Das Rhein-Hochwasser stand lediglich zehn Zentimeter unterhalb der Kaimauer-Kante. 2001 havarierte ein mit Salpetersäure für BAYER beladenes Schiff auf dem Rhein. Wegen des hohen Wasserstandes und der starken Strömung drohte es zu bersten, weshalb die Feuerwehr gezwungen war, die Salpetersäure abzupumpen und in den Fluss zu leiten. Beim Elb-Hochwasser 2002 mussten 700 Einsatzkräfte den Bitterfelder Chemie-„Park“ mit Sandsäcken sichern. Die Gefährdung sei akut, sagte ein Bundeswehr-Sprecher damals. Und zwölf Jahre später war sie es wieder. „Durch die anhaltenden Niederschläge ist die Hochwasser-Situation im Umfeld der BAYER BITTERFELD GmbH und in der Chemie-Region Bitterfeld sehr angespannt“, erklärte der Konzern. Darüber hinaus dringt bei hohen Pegelständen des Rheins immer Wasser in BAYERs Dhünnaue-Giftmülldeponie, das dann wieder – mit den entsprechenden Chemie-Frachten – in den Fluss zurückfließt.

„Zu allem Überfluss trägt der Leverkusener Chemie-Multi noch sein Scherflein zu der Hochwasser-Situation bei. Denn es handelt sich keineswegs um eine „durch höhere Gewalt“ verursachte Unwetter-Katastophe, wie der Knapsack-Betreiber YNCORIS behauptet, sondern um eine Folge des Klimawandels. Und zu dem trägt der BAYER-Konzern mit seinen enormen Kohlendioxid-Emissionen nicht wenig bei“, hält Stelzmann abschließend fest.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11