Beiträge verschlagwortet als “Glyphosat”

Der Monsanto-Eigentümer Bayer AG zieht sich von einem Plan zur Eindämmung künftiger Roundup-Krebsklagen zurück, nachdem ein Bundesrichter klargestellt hatte, dass er dem Plan nicht zustimmen würde. Dieser hätte neue Prozesse verzögert und die Entscheidungsfindung der Geschworenen eingeschränkt.

von Carey Gillam

Der von Bayer und einer kleinen Gruppe von Anwälten ausgearbeitete Plan wurde im vergangenen Monat beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien eingereicht. Er ist Teil des Bestrebens von Bayer, einen umfassenden Rechtsstreit zu beenden, der bisher zu drei Verlusten in drei Geschworenenprozessen, gestaffelten Schadenersatzzahlungen und zur Unzufriedenheit der Aktionäre geführt hat. Mehr als 100.000 Menschen in den Vereinigten Staaten behaupten, dass die Exposition gegenüber Monsantos Glyphosat-basierten Roundup-Herbiziden dazu führte, dass sie an Non-Hodgkin-Lymphome (NHL) erkrankten, und dass Monsanto die Krebsrisiken lange Zeit kannte und sie vertuschte.

Am Montag erließ Richter Vince Chhabria eine Verfügung, die für den 24. Juli eine Anhörung in dieser Angelegenheit vorsah und deutlich machte, dass er den Vergleichsplan nicht genehmigen würde. Er sei „skeptisch hinsichtlich der Korrektheit und Fairness des vorgeschlagenen Vergleichs“, schrieb Chhabria in der Verfügung.

Vor der Anordnung des Richters legten mehrere Parteien Einspruch gegen den Bayer-Plan ein, wobei sie „erhebliche Abweichungen von der üblichen Praxis“ anführten, die in dem vorgeschlagenen Vergleich gefordert wurden.
Als Antwort darauf reichte die Gruppe von Anwälten, die den Vergleich mit Bayer strukturiert hatte, am Mittwoch eine Mitteilung über die Rücknahme ihres Plans ein.

Der vorgeschlagene Vergleichsplan für zukünftige Sammelklagen war getrennt von der Vergleichsvereinbarung, die Bayer mit den Anwälten der bereits klagenden Kläger getroffen hat. Sie soll Bayer helfen, die zukünftige Haftung einzudämmen und zu bewältigen. Gemäß der von Bayer und einer kleinen Gruppe von Anwälten der Kläger zusammengestellten Struktur hätte der Vergleich für alle von Roundup betroffenen Personen gegolten, die bis zum 24. Juni 2020 keine Klage eingereicht oder einen Anwalt beauftragt hatten. Dies gilt auch unabhängig davon, ob bei dieser Person bereits Krebserkrankungen diagnostiziert worden waren, von denen sie glauben, dass sie auf Roundup zurückzuführen sind.

Der Plan hätte die Einreichung neuer Fälle um vier Jahre verzögert und die Einsetzung eines fünfköpfigen „Wissenschaftsgremiums“ bewirkt, das alle künftigen Erkenntnisse über Krebsklagen aus den Händen der Geschworenen nehmen würde. Stattdessen würde ein „Class Science Panel“ eingerichtet, um zu bestimmen, ob Roundup ein Non-Hodgkin-Lymphom verursachen kann, und wenn ja, bei welchen minimalen Expositionswerten. Bayer hätte die Möglichkeit, zwei der fünf Mitglieder des Gremiums zu ernennen. Sollte das Gremium feststellen, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Roundup und dem Non-Hodgkin-Lymphom gibt, wären die Mitglieder der Klägergruppe von zukünftigen Klagen ausgeschlossen.
Richter Chhabria war mit der Idee eines wissenschaftlichen Gremiums nicht einverstanden.

In seiner Verfügung schrieb der Richter:

„Wie kann es in einem Bereich, in dem sich die Wissenschaft möglicherweise weiterentwickelt, angemessen sein, eine Entscheidung eines wissenschaftlichen Gremiums für alle künftigen Fälle zu verhängen? Stellen Sie sich vor, das Gremium entscheidet 2023, dass Roundup nicht in der Lage ist, Krebs zu verursachen. Stellen Sie sich dann vor, dass 2028 eine neue, zuverlässige Studie veröffentlicht wird, die die Schlussfolgerung des Gremiums stark untergräbt. Wenn bei einem Roundup-Anwender im Jahr 2030 NHL diagnostiziert wird, ist es dann angemessen, ihm zu sagen, dass er an die Entscheidung des Panels im Jahr 2023 gebunden ist, weil er sich nicht gegen eine Einigung im Jahr 2020 entschieden hat?“

Bayer sagte, dass das Unternehmen 1,25 Milliarden Dollar für die Vereinbarung zur Verfügung stellen würde. Das Geld würde u.a. dazu verwendet werden, Mitglieder der Sammelklägergruppe, bei denen NHL diagnostiziert wurde, für die “Auswirkungen der Verzögerung" im Rechtsstreit zu entschädigen und die Forschung zur Diagnose und Behandlung von NHL zu finanzieren.

Die Anwälte der Kläger, die den Plan zusammen mit Bayer ausgearbeitet haben, sollten mehr als 150 Millionen US-Dollar an Honoraren an Bayer zahlen. Es handelt sich dabei nicht um dieselben Anwaltskanzleien, die den Rechtsstreit bisher geführt haben. Zu dieser Gruppe von Anwaltskanzleien gehören Lieff Cabraser Heimann & Bernstein; Audet & Partners; The Dugan Law Firm; und Rechtsanwalt Samuel Issacharoff, Reiss-Professor für Verfassungsrecht an der New York University School of Law.

Mehrere Mitglieder der führenden Anwaltskanzleien, die die drei Roundup-Krebsverfahren gewonnen haben, lehnen den vorgeschlagenen Plan zur Beilegung von Sammelklagen ab, mit der Begründung, er würde künftigen Klägern ihre Rechte vorenthalten und gleichzeitig jene anderen Anwälte bereichern, die bisher nicht an der Spitze des Roundup-Prozesses standen.

Es ist nicht klar, wie sich die Rücknahme dieses vorgeschlagenen Vergleichsplans für Sammelklagen auf die umfassendere Beilegung bestehender Ansprüche auswirken könnte. Bayer sagte im vergangenen Monat, dass das Unternehmen bis zu 9,6 Milliarden US-Dollar zahlen werde, um etwa 75 Prozent der gegenwärtigen Ansprüche zu regeln, und dass es weiterhin an der Beilegung der restlichen Ansprüche arbeiten werde. Dieser Vergleich bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung.

Bayer gab am Mittwoch eine Erklärung ab, in der es erklärte, dass es sich weiterhin stark für eine Lösung einsetzt, die sowohl die gegenwärtigen Rechtsstreitigkeiten zu vernünftigen Bedingungen als auch eine praktikable Lösung zur Handhabung und Beilegung möglicher zukünftiger Rechtsstreitigkeiten berücksichtigt.

Glyphosat-Stopp jetzt! Gerechte Entschädigung der Opfer!

Einigungsvorschlag von BAYER vollkommen ungenügend

Am 3. Februar 2021 hat BAYER einen neuen Einigungsvorschlag für die in den USA laufenden Glyphosat-Klagen vorgelegt („Class action settlement agreement“). Doch es bleibt dabei: Der Konzern versucht auch weiterhin, Klagende abzuwehren und ruhigzustellen, anstatt sie angemessen zu entschädigen.

Das Abkommen zieht enge Grenzen zur Regelung kommender Schadensersatz-Ansprüche. Der Fonds für zukünftige Geschädigte hat nur eine Laufzeit von vier Jahren und ist auf auf 1,3 Mrd. Dollar limitiert. Betroffene können lediglich eine Zahlung in der Höhe zwischen 10.000 und 200.000 Dollar erhalten.

Dieser Entschädigungsrahmen liegt nicht nur sehr deutlich unter dem aller bisher bekannt gewordenen Urteile, die BAYER Dutzende Millionen US-Dollar Schadensersatz auferlegten, sondern ist grundsätzlich absolut unzureichend. Immerhin geht es in der Regel um immense Kosten für medizinische Krebs-Behandlungen, welche die Opfer von Glyphosat aufbringen mussten, da sie in den USA über keinerlei oder nur eine unzureichende Krankenversicherung verfügten. Dabei ist für die Betroffenen große Eile geboten: Sie müssen sich spätestens 180 Tage nach dem Erhalt einer Diagnose von Lymphdrüsenkrebs bei der Verwaltung des Schadenersatz-Fonds melden. Völlig unklar bleibt bei allem, wie es in über die bereits anhängigen Schadensersatzforderungen hinaus mit zukünftigen Leistungen aus dem Fonds weitergehen soll. Klar hingegen ist, dass alle Betroffenen, wollen sie in den Genuss von Entschädigungen kommen, eine Schweigeverpflichtung gegenüber dem Konzern abgeben müssen. Bei unkalkulierbaren Erkrankungen mit Langzeitfolgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das ein Unding.

Insgesamt meint Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „BAYER will das Pestizid unbegrenzt weiter vermarkten, die Aufwendungen für die dann zu erwartenden Forderungen von neuen Geschädigten aber begrenzen und die öffentliche und interne Kritik ruhigstellen. Angesichts der Opferzahlen sowie der massiven lebenslangen Schädigungen und der verringerten Lebenszeiten ist das menschenverachtend.“

Den ersten Vorschlag zur Regelung zukünftiger Schadensersatz-Ansprüche hatte der zuständige Richter Vince Chhabria abgelehnt. Nach den Vorstellungen des Leverkusener Multis sollte über die Kompensationsberechtigungen kein Gericht mehr befinden, sondern ein „unabhängiges Wissenschaftsgremium (Class Science Panel)“. Dieses sollte dann klären, ob das von der Aktien-Gesellschaft unter dem Namen ROUNDUP vermarktete Pestizid Lymphdrüsen-Krebs verursachen kann. Chhabria lehnte es aber ab, neuen Geschädigten den Rechtsweg zu verbauen.

Nun stuft BAYER den Einfluss des Gremiums zurück. Aber an einem „wissenschaftlichen Beratungsgremium, dessen Erkenntnisse zwar nicht mehr rechtlich bindend wären, in künftigen Gerichtsverhandlungen mit Klägern dieser Gruppe aber als Beweismittel einfließen können“, hält der Global Player fest. Darüber hinaus beabsichtigt das Unternehmen, auf Glyphosat-Etiketten einen Link zu Untersuchungen und Informationen rund um das Herbizid zu setzen.

„Immer noch will BAYER mit seinen ‚ExpertInnen‘ in Gerichtsverfahren intervenieren. Und immer noch will der Konzern seine Glyphosat-Risiken deckeln, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Darüber hinaus sollen Glyphosat-Packungen nun Werbeträger für Entlastungsstudien sein. In unserer „Glyphosat-Stopp jetzt!“-Kampagne fordern wir gerechte Entschädigung aller Betroffenen, vollständige Transparenz über die Gefahren von Glyphosat, Sanierung der Umweltschäden, Bestrafung der Verantwortlichen bei BAYER/MONSANTO sowie den sofortigen Stopp der Glyphosat-Produktion.

Was BAYER mit seinen Vorschlägen bezweckt, unterläuft diese Forderungen. Die Betroffenen sollen ruhiggestellt oder am besten gleich ausgeschlossen werden.“, so Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

BAYERs Glyphosat-Produktion in der Kritik

Klage gegen Betriebsgenehmigung für Phosphorit-Mine

Mehrere US-amerikanische Umweltverbände fechten die Genehmigung zum Abbau von Phosphat-Erz ein, die BAYERs Minen-Gesellschaft P4 PRODUCTIONS im Jahr 2019 erhielt. Das „Center for Biological Diversity“, das „Western Watersheds Project“ und die „WildEarth Guardians“ werfen dem „Bureau of Land Management“ vor, bei der Prüfung des Antrages Umweltrichtlinien missachtet zu haben, und reichten Klage ein.

Die Gewinnung von Phosphat-Erz im Tagebau aus der Caldwell Canyon Mine setzt nach Einschätzung der Initiativen zahlreiche gefährliche Substanzen frei. So gelangen etwa Schwermetalle und radioaktive Stoffe wie Uran, Radom, Radium und Selen in die Umwelt. Besonders das Selen stellt den Organisationen zufolge eine Bedrohung dar. „Zwischen 1996 und 2012 starben in der Nähe der Phosphorit-Minen im Südosten von Idaho über 600 Stück Vieh an Selen-Vergiftung“, hält die Klageschrift fest. Die Gewässer verseucht das Halbmetall ebenfalls. „Die Selen-Konzentration im Blackfoot-Fluss entspricht schon jetzt nicht mehr den Wasserqualitätsstandards von Idaho. Mehr Selen in fragilen Ökosystemen ist das Letzte, was die Region braucht“, so Chris Krupp von den WildEarth Guardians.

Erst Anfang März musste der Leverkusener Multi für Schäden, welche die Phosphorit-Förderung während der 1950er und 1960er Jahre in der inzwischen stillgelegten Ballard-Mine verursachte, eine hohe Summe zahlen. Der Prozess, den die US-amerikanische Umweltbehörde EPA, der Bundesstaat Idaho und eine Gruppe von Indigenen angestrengt hatten, endete mit einem Vergleich, der den Konzern fast 2,5 Millionen Dollar kostete. Ähnliche Verfahren gegen P4 PRODUCTIONS gab es in den Jahren 2011 und 2015.

Nach Ansicht der Verbände sorgt aber auch die Weiterverarbeitung des Phosphat-Erzes zum Glyphosat-Vorprodukt Phosphor in der nahegelegenen BAYER-Fabrik kurz vor der Stadtgrenze von Soda Springs für einen großen Schadstoff-Output. „Die Anlage wurde 1990 auf die nationale Prioritätenliste gesetzt, weil man befürchtete, dass mit Selen, Cadmium, Sulfaten und Fluorid kontaminiertes Grundwasser vom Firmen-Gelände weg nach Süden in Richtung Soda Springs fließt. Nachfolgende Untersuchungen ergaben auch eine mögliche Exposition von Mitarbeitern und Gemeinde-Mitgliedern durch Radionuklide und Metalle“, heißt es in der Klage.

„Nicht genug damit, dass Glyphosat als fertiges Produkt Mensch, Tier und Umwelt massiv gefährdet. Die Probleme fangen schon bei der Gewinnung von Rohstoffen für das Herbizid an und ziehen sich weiter über den ganzen Herstellungsprozess. Dieser hinterlässt nicht nur giftige Rückstände en masse, sondern ist obendrein auch noch sehr energie-intensiv und produziert so entsprechend viel klima-schädliches Kohlendioxid. Es existiert auf der ganzen Welt wohl kein einziges Pestizid mit so weitreichenden negativen Auswirkungen“, resümiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

CBG beteiligt sich am Klima-Streik

Klima-Killer BAYER

Aus gegebenem Anlass schließt sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren am kommenden Freitag dem Klimastreik an: Der BAYER-Konzern stößt enorm viel klima-schädigendes Kohlendioxid aus. Im Geschäftsjahr 2020 emitierte er 3,58 Millionen Tonnen CO2. Für einen Großteil der Emissionen sorgt die Pestizid-Produktion im Allgemeinen und die Glyphosat-Herstellung im Besonderen. Neben allem anderen ist das Herbizid nämlich auch noch ein veritabler Klima-Killer. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen, muss der Ofen am US-amerikanischen BAYER-Standort Soda Springs auf eine Betriebstemperatur von 1500° Grad kommen. Und dafür benötigt er Energie en masse.

Seit Langem fordert die CBG eine Umrüstung der dortigen Fertigung ein. Dazu zeigt sich der Global Player aber ebenso wenig bereit wie zur Sanierung oder Ersetzung anderer Dreckschleudern. Und mit einer solchen Haltung steht er im Unternehmer-Lager nicht allein da. „Die Industrien schieben Neuinvestitionen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt auf“, hält die im Auftrag der Grünen erstellte Studie „Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen“ fest. Die Expertise, welche Agora Energiewende in Tateinheit mit BAYER, BASF, BP, SIEMENS und anderen Firmen erstellt hat, drückt das ein wenig vornehmer aus und spricht von „Investitionsattentismus“. Offenbar hat es der immer wieder als marktwirtschaftliches Instrument für mehr Klimaschutz gefeierte Emissionshandel es nicht vermocht, genug Anreize für das Bauen saubererer Anlagen zu schaffen. Für die Multis kam es billiger, CO2-Verschmutzungsrechte zu kaufen, als sauberere Fabriken zu errichten.

„Es bedarf daher staatlicher Anreize und Förderungen“, lautet die Schlussforderung der Agora-Publikation, die dann auch ganz unbescheiden „Klimaneutralität 2050 – Was die Industrie jetzt von der Politik braucht“ betitelt ist. Das Mittel der Wahl in den Augen von BAYER & Co.: Klimaschutz-Verträge, sogenannte „Contracts for Difference“. Ein Pilot-Projekt dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium schon auf den Weg gebracht, und selbst die Grünen begrüßen solche Vereinbarungen.

Nach den Vorstellungen des „Verbandes der Chemischen Industrie“ (VCI) müssen diese Instrumente zumindest in der Anfangsphase die vollständigen Differenz-Kosten zwischen neuer und alter Technologie ohne Berücksichtigung eines CO2-Preises kompensieren. Einen Finanzierungsvorschlag hat der VCI auch schon: „Diese Haushaltsmittel könnten durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgebracht werden.“

„Was soll das alles? Hier will BAYER nur wieder Geld kassieren. Und dabei munter weiter das Klima ruinieren. Es muss gehandelt werden. Jetzt! Direkt! Sofort! So müssen etwa alle klimaschädlichen Stoffe auf Null reduziert werden – wie es Astrid Kiendler-Scharr, eine der AutorInnen des Welt-Klimaberichts, fordert. Jetzt! Direkt! Sofort! Und auch bei BAYER! Dieser Konzern hat das Klima über Jahrzehnte hinweg zerstört. Jetzt will er in die Staatskasse greifen und sich klima-schonendere Herstellungsverfahren finanzieren zu lassen“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird beim Klima-Streik ihre Kritik am Konzern einbringen. Sie schließt sich am 24.09. ab 16.00 Uhr den Aktionen von „Parents For Future“ vor dem Rathaus in Wiesdorf und in der Opladener und Schlebuscher Fußgängerzone an.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

BAYERs neue „Nachhaltigkeitsstrategie“

Ein Flickenteppich mit Nebenwirkungen

Am gestrigen Dienstag hat der BAYER-Konzern seine neue Nachhaltigkeitsstrategie verkündet. Dabei handelt es sich um einen Flickenteppich aus vagen Ankündigungen, als Entwicklungshilfe getarnten Absatz-Strategien, Business as usual und teilweise hoch problematischen Elementen.

Beim Thema „Klimawandel“ belässt es der Leverkusener Multi bei Absichtserklärungen. So will er seinen Strombedarf ab dem Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Wie der Global Player dieses zu erreichen gedenkt, erläutert er nicht. Das würde aber schon interessieren, denn das Unternehmen startet bei Null: Im aktuellen Energie-Mix spielen die Erneuerbaren neben Kohle, Gas, Flüssigbrennstoffen und Abfall überhaupt keine Rolle. Auch andere konkrete Angaben vermisst die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): Wann steigt die Aktien-Gesellschaft aus der Braunkohle aus? Wann kommt der Steinkohle-Reduktionsplan? Warum schließt BAYER die Glyphosat-Fabrik im US-amerikanischen Soda Springs nicht, die jährlich weit über eine Million Tonnen Kohlendioxid ausstößt?

Antworten auf diese und viele andere klimarelevante Fragen hatte die Coordination in einem Offenen Brief an den BAYER-Vorstand erbeten, der beim Klima-Streik am 29. November überreicht wurde. Die Antworten fehlen bis heute. Und werden auch durch die verkündete „Nachhaltigkeitsstrategie“ nicht gegeben.

Lediglich einer Forderung scheint BAYER zu entsprechen, der Bindung der variablen Vergütung des Vorstands an Nachhaltigkeitsziele. Aber selbst bei diesem Punkt stellt sich noch die Frage, wie konkret die Vorgaben am Ende ausfallen werden.

Sehr überraschend hingegen ist, dass die schon lang geübte und von der CBG fast ebenso lang kritisierte Praxis, mit Hilfe von Verhütungsmitteln eine Bevölkerungspolitik in den Ländern des Südens zu betreiben, sich nun in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie wiederfindet. Ein Grund ist sicher, dass dies Pharmaprofite beschert und damit die Konzernbilanz poliert. Aber offenbar teilt BAYER auch die Ansicht des ehemaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“ Die Coordination jedenfalls bewertet den Einsatz des Präparates JADELLE, das BAYERs „Public Affairs“-Manager Matthias Berninger in der Telefon-Konferenz mit den Investor*innen als Beispiel nannte, als hoch problematisch. Bei dem Implantat handelt es sich um ein Langzeit-Kontrazeptivum, das starke Nebenwirkungen hat. Noch dazu kommt es nach Angaben vom „Population Council“ bei den Eingriffen zum Entfernen des Produktes in 7,5 Prozent der Fälle zu Problemen. Und damit nicht genug, die Verwendung des Mittels zeugt von einer paternalistischen Haltung, ist es doch „provider controlled“, also von den Nutzerinnen nicht selbstbestimmt ein- und absetzbar. Nicht umsonst bietet der Leverkusener Multi JADELLE in den Industrieländern gar nicht erst an.

Auch die annoncierte Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen erscheint fragwürdig. BAYER stellt dabei nur auf solche ab, die markt-orientiert arbeiten. Landwirt*innen „mit geringem und mittlerem Einkommen“, die eine Fläche von bis zu 10 Hektar bewirtschaften, stehen im Fokus. Diese machen jedoch nur 10 bis 25 Prozent der kleinbäuerlichen Erzeuger*innen aus. Und mit was will der Agro-Riese diese Gruppe beglücken? Mit „quality inputs and good agricultural practices“, also mit Glyphosat & Co. Was es damit wirklich auf sich hat, geht aus einer gerade erschienenen Studie des PESTIZID AKTIONS-NETZWERKS (PAN) hervor. Demnach vertreibt der Leverkusener Multi in Ländern der „Dritten Welt“ 22 hoch gefährliche Agro-Chemikalien, von denen sechs in Deutschland keine Zulassung haben.

Schließlich möchte das Unternehmen noch unterversorgte Regionen mit seinen nicht rezeptpflichtigen Präparaten beglücken. Und auch das nur als Versuch zu verstehen, sich „low-income markets“ zu erschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG bringt es wie folgt auf den Punkt: „Die von BAYER vollmundig als ‚Nachhaltigkeitsstrategie‘ bezeichnete Propaganda ist angesichts der Dramatik der Lage ein Verbrechen! Die Antwort des Konzerns auf die Klimakatastrophe ist nichts als leere Propaganda. BAYER macht weiter wie gehabt, ruiniert weiterhin das Klima mit Millionen Tonnen klimaschädlicher Stoffe, vergiftet weiterhin Mensch und Umwelt im großen Stil und hat nichts als seine Profite im Blick.“

Pressekontakt
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

In Sachen „Glyphosat“

BAYER verliert Berufungsverfahren

Auch die zweite Runde des Schadensersatz-Verfahrens in Sachen „Glyphosat“, das der krebskranke US-Amerikaner Dewayne Johnson angestrengt hatte, geht für den Leverkusener Multi verloren. Erst-instanzlich hatte der ehemalige Schul-Hausmeister im August 2018 gewonnen. Das hauptsächlich unter dem Label „Roundup“ vermarktete Pestizid habe bei ihm das Non-Hodgkin-Lymphom verursacht, urteilten die Geschworenen einstimmig und sprachen ihm eine Entschädigung zu.

Am gestrigen Montag bestätigte ein Gericht in San Francisco nun dieses Urteil gegen die BAYER-Tochter MONSANTO. Es senkte lediglich den Schuldbetrag von 78 Millionen Dollar auf 20,5 Millionen Dollar. Dabei sieht der „Court of Appeal of the State of California“ 10,25 Millionen Dollar als Schmerzensgeld für Johnson vor und 10,25 Millionen Dollar als Strafe – „punitive damages“ – für den Leverkusener Multi.

„Unserer Ansicht nach hat Johnson ausgiebige – und substanzielle – Beweise dafür vorlegt, dass Glyphosat zusammen mit den anderen Inhaltsstoffen in Roundup-Produkten zu seinem Krebs geführt hat“, konstatierten die RichterInnen. „Experte um Experte lieferte Belege dafür, dass Roundup-Produkte grundsätzlich das Non-Hodgkin-Lymphom auslösen können (...) und speziell auch Johnsons Krebs ausgelöst haben“, schreiben sie in der Begründung ihres Votums. Das Ansinnen der BAYER-AnwältInnen, solche Einschätzungen als „Minderheiten-Meinungen“ abzutun, wiesen die JuristInnen zurück.

An den „punitive damages“, die das US-amerikanische Rechtssystem in Fällen mit erwiesener schwerer Schuld erhebt, hielt das Gericht ebenfalls fest. MONSANTO habe „vorsätzlich und bewusst die Sicherheit anderer missachtet“, befindet es.

„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für BAYER. Der Konzern muss jetzt endlich die Konsequenz ziehen und Glyphosat vom Markt nehmen, ehe das Mittel noch weiteres Unheil anrichtet“, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

In Stelzmanns Augen lässt die Entscheidung des Court of Appeal die Zweifel an BAYERs jüngst unterbreitetem Vergleichsvorschlag für die zahlreichen noch anhängigen Glyphosat-Klagen noch einmal wachsen. „Die Geschädigten mit kleinen Summen abzuspeisen, ihnen den Rechtsweg zu verbauen und von WissenschaftlerInnen erst noch einmal klären zu lassen, ob Glyphosat wirklich gesundheitsschädlich ist – all das dürfte dem Konzern jetzt noch schwerer fallen“, prophezeit der CBG-Geschäftsführer.

Pressekontakt
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

Jetzt muss die EU-Chemiepolitik BAYER & Co. trotzen!

Brüssel kündigt strengere Regulierungen von Pestiziden und anderen Stoffen an

Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Union ihre Chemikalien-Strategie für Nachhaltigkeit vorgestellt. Diese versteht sich als Teil des „Green Deals“ und beabsichtigt, „den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen“. Darum will die EU-Kommission diese Substanzen strenger regulieren. So kündigt sie beispielsweise neue Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren an, die hormon-ähnlich wirkende Produkte –sogenannte endokrine Disruptoren – hervorrufen, zu denen unter anderem Pestizide wie BAYERs Glyphosat gehören. Bei schwer abbaubaren Stoffen sieht die EU ebenfalls Handlungsbedarf. Zudem plant sie, die Gefährdungen, die von Kombinationswirkungen der Industrie-Erzeugnisse ausgehen, zu minimieren.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt dieses Vorhaben. „Diese Chemikalien-Strategie war überfällig. Jahr für Jahr kommen mehr Chemikalien auf den Markt, die immer mehr Menschen krank machen“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Stelzmann verweist dazu auf Angaben der Vereinten Nationen, wonach sich die Produktionskapazitäten der Branche zwischen den Jahren 2000 und 2017 verdoppelt haben. Und von 2017 bis 2030 erwartet die UN bei den Verkäufen chemischer Produkte wiederum fast eine Verdoppelung. Dabei beziffert die Weltgesundheitsorganisation die Zahl der Todesfälle durch Kontakt mit chemischen Substanzen schon jetzt auf 1,6 Millionen jährlich.

Obwohl die Europäische Union ihre Chemie-Politik zweifellos ehrgeizigen Zielen unterstellt, lässt das Vorhaben Fragen offen, und das nicht nur, weil die gestern veröffentlichten Dokumente kaum eine Gelegenheit auslassen, die große Bedeutung der chemischen Industrie für das Gedeihen Europas herauszustellen. Bereits im Vorfeld hatte es nämlich immense Lobby-Anstrengungen von BAYER & Co. gegeben, die in Teilen der Kommission auch verfingen. So intervenierten die Generaldirektion Industrie und die Generaldirektion Gesundheit vor der Verabschiedung der Strategie zugunsten der Konzerne und plädierten für schwächere Bestimmungen. „Jetzt muss die EU den Worten Taten folgen lassen und darf sich dem Druck der LobbyistInnen nicht beugen“, fordert Stelzmann deshalb.

Die Reaktionen der Chemie-Verbände auf die Verkündung der Chemikalien-Strategie stimmen schon mal auf eine beschwerliche Umsetzung ein. Der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI) streicht beispielsweise besonders die geplante Einrichtung eines Runden Tisches heraus, an dem die Global Player gedenken, ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, „bevor konkrete Vorschläge zur Änderung von Vorschriften gemacht werden“. Und der CEFIC, das VCI-Pendant auf europäischer Ebene, vermeint sogar schon Stimmen aus den Reihen der Kommission vernommen haben, die versichern, „dass es nur eine sehr zielgerichtete Revision der bisherigen Regulierungen geben wird.“

„BAYER & Co. bringen sich bereits jetzt in Stellung, um eine Chemie-Wende zu verhindern. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ist darauf jedoch vorbereitet und wird ihrerseits alles tun, es dazu nicht kommen zu lassen“, konstatiert Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

Lasche Neuregelungen zu Glyphosat und anderen Pestiziden

Agrar-Lobby setzt sich durch

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch völlig unzureichende Gesetze zum Umgang mit Glyphosat und anderen Pestiziden auf den Weg gebracht. So setzt sie Mensch, Tier und Umwelt weiterhin großen Risiken aus.

Gegen einen Glyphosat-Stopp vor dem Auslaufen der EU-Zulassung Ende 2023 hatte die Große Koalition sich schon im September 2019 entschieden. Darum verkündete sie jetzt lediglich eine Minderungsstrategie. Diese reicht jedoch nicht aus, um den Gebrauch des von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Herbizids spürbar zu senken.

Ein Verbot beschlossen CDU und SPD nur für die Anwendung im Privat-Bereich und auf öffentlichen Grünflächen, die mengenmäßig kaum ins Gewicht fällt. Für das Ausbringen auf Äckern lassen die Parteien hingegen zahlreiche Ausnahmen zu. So darf das Mittel gegen bestimmte Wildkräuter nach wie vor zum Einsatz kommen. Auch wenn das Pflügen, die Wahl einer geeigneten Fruchtfolge oder eines geeigneten Aussaat-Zeitpunkts nicht möglich ist, bleibt Glyphosat erlaubt. Und die Länder dürften im Bundesrat noch zusätzliche Aufweichungen durchsetzen. „Dieser Beschluss reicht nicht aus. Wir fordern einen sofortigen Glyphosat-Stopp, denn das Pestizid stellt eine immense Gesundheitsgefahr dar. Allein in den USA muss BAYER weit über 100.000 Lymphdrüsenkrebs-Kranken eine Entschädigung zahlen“, so Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Die anderen Regelungen zur Handhabung der Ackergifte weisen ebenfalls starke Mängel auf. Sie beschränken sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Insektensterbens in bestimmten Schutzgebieten. Überdies gibt es wieder viele Ausnahme-Tatbestände. Und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erdreistet sich sogar noch, diese als Erfolge zu feiern. „Zudem seien wichtige Ausnahmen zum Beispiel beim Obst- und Gemüseanbau erreicht worden“, heißt es in ihrer Presseerklärung zu den Entscheidungen.

Den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, in denen sich CDU, CSU und SPD einer „Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert“ verschrieben haben, entsprechen die vorgelegten Gesetzes-Entwürfe nicht. Um das formulierte Ziel zu erreichen, hätte es eines breiteren Ansatzes zur Pestizid-Reduktion bedurft, der alle landwirtschaftlich genutzte Flächen und nicht nur die 4,9 Prozent in Vogelschutz-Gebieten und anderen Sonder-Territoirien gelegenen Areale umfasst. „Schon allein um die Vorgaben des Green Deals der Europäischen Union zu erfüllen, die eine Verringerung des Ackergifte-Verbrauchs um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsehen, wäre das erforderlich gewesen, aber die Bundesregierung hat sich dem Lobby-Druck von BAYER & Co. gebeugt“, so Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11