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Glyphosat-Stopp jetzt! Gerechte Entschädigung der Opfer!

Einigungsvorschlag von BAYER vollkommen ungenügend

Am 3. Februar 2021 hat BAYER einen neuen Einigungsvorschlag für die in den USA laufenden Glyphosat-Klagen vorgelegt („Class action settlement agreement“). Doch es bleibt dabei: Der Konzern versucht auch weiterhin, Klagende abzuwehren und ruhigzustellen, anstatt sie angemessen zu entschädigen.

Das Abkommen zieht enge Grenzen zur Regelung kommender Schadensersatz-Ansprüche. Der Fonds für zukünftige Geschädigte hat nur eine Laufzeit von vier Jahren und ist auf auf 1,3 Mrd. Dollar limitiert. Betroffene können lediglich eine Zahlung in der Höhe zwischen 10.000 und 200.000 Dollar erhalten.

Dieser Entschädigungsrahmen liegt nicht nur sehr deutlich unter dem aller bisher bekannt gewordenen Urteile, die BAYER Dutzende Millionen US-Dollar Schadensersatz auferlegten, sondern ist grundsätzlich absolut unzureichend. Immerhin geht es in der Regel um immense Kosten für medizinische Krebs-Behandlungen, welche die Opfer von Glyphosat aufbringen mussten, da sie in den USA über keinerlei oder nur eine unzureichende Krankenversicherung verfügten. Dabei ist für die Betroffenen große Eile geboten: Sie müssen sich spätestens 180 Tage nach dem Erhalt einer Diagnose von Lymphdrüsenkrebs bei der Verwaltung des Schadenersatz-Fonds melden. Völlig unklar bleibt bei allem, wie es in über die bereits anhängigen Schadensersatzforderungen hinaus mit zukünftigen Leistungen aus dem Fonds weitergehen soll. Klar hingegen ist, dass alle Betroffenen, wollen sie in den Genuss von Entschädigungen kommen, eine Schweigeverpflichtung gegenüber dem Konzern abgeben müssen. Bei unkalkulierbaren Erkrankungen mit Langzeitfolgen für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist das ein Unding.

Insgesamt meint Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „BAYER will das Pestizid unbegrenzt weiter vermarkten, die Aufwendungen für die dann zu erwartenden Forderungen von neuen Geschädigten aber begrenzen und die öffentliche und interne Kritik ruhigstellen. Angesichts der Opferzahlen sowie der massiven lebenslangen Schädigungen und der verringerten Lebenszeiten ist das menschenverachtend.“

Den ersten Vorschlag zur Regelung zukünftiger Schadensersatz-Ansprüche hatte der zuständige Richter Vince Chhabria abgelehnt. Nach den Vorstellungen des Leverkusener Multis sollte über die Kompensationsberechtigungen kein Gericht mehr befinden, sondern ein „unabhängiges Wissenschaftsgremium (Class Science Panel)“. Dieses sollte dann klären, ob das von der Aktien-Gesellschaft unter dem Namen ROUNDUP vermarktete Pestizid Lymphdrüsen-Krebs verursachen kann. Chhabria lehnte es aber ab, neuen Geschädigten den Rechtsweg zu verbauen.

Nun stuft BAYER den Einfluss des Gremiums zurück. Aber an einem „wissenschaftlichen Beratungsgremium, dessen Erkenntnisse zwar nicht mehr rechtlich bindend wären, in künftigen Gerichtsverhandlungen mit Klägern dieser Gruppe aber als Beweismittel einfließen können“, hält der Global Player fest. Darüber hinaus beabsichtigt das Unternehmen, auf Glyphosat-Etiketten einen Link zu Untersuchungen und Informationen rund um das Herbizid zu setzen.

„Immer noch will BAYER mit seinen ‚ExpertInnen‘ in Gerichtsverfahren intervenieren. Und immer noch will der Konzern seine Glyphosat-Risiken deckeln, um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen. Darüber hinaus sollen Glyphosat-Packungen nun Werbeträger für Entlastungsstudien sein. In unserer „Glyphosat-Stopp jetzt!“-Kampagne fordern wir gerechte Entschädigung aller Betroffenen, vollständige Transparenz über die Gefahren von Glyphosat, Sanierung der Umweltschäden, Bestrafung der Verantwortlichen bei BAYER/MONSANTO sowie den sofortigen Stopp der Glyphosat-Produktion.

Was BAYER mit seinen Vorschlägen bezweckt, unterläuft diese Forderungen. Die Betroffenen sollen ruhiggestellt oder am besten gleich ausgeschlossen werden.“, so Stelzmann abschließend.

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BAYERs Glyphosat-Produktion in der Kritik

Klage gegen Betriebsgenehmigung für Phosphorit-Mine

Mehrere US-amerikanische Umweltverbände fechten die Genehmigung zum Abbau von Phosphat-Erz ein, die BAYERs Minen-Gesellschaft P4 PRODUCTIONS im Jahr 2019 erhielt. Das „Center for Biological Diversity“, das „Western Watersheds Project“ und die „WildEarth Guardians“ werfen dem „Bureau of Land Management“ vor, bei der Prüfung des Antrages Umweltrichtlinien missachtet zu haben, und reichten Klage ein.

Die Gewinnung von Phosphat-Erz im Tagebau aus der Caldwell Canyon Mine setzt nach Einschätzung der Initiativen zahlreiche gefährliche Substanzen frei. So gelangen etwa Schwermetalle und radioaktive Stoffe wie Uran, Radom, Radium und Selen in die Umwelt. Besonders das Selen stellt den Organisationen zufolge eine Bedrohung dar. „Zwischen 1996 und 2012 starben in der Nähe der Phosphorit-Minen im Südosten von Idaho über 600 Stück Vieh an Selen-Vergiftung“, hält die Klageschrift fest. Die Gewässer verseucht das Halbmetall ebenfalls. „Die Selen-Konzentration im Blackfoot-Fluss entspricht schon jetzt nicht mehr den Wasserqualitätsstandards von Idaho. Mehr Selen in fragilen Ökosystemen ist das Letzte, was die Region braucht“, so Chris Krupp von den WildEarth Guardians.

Erst Anfang März musste der Leverkusener Multi für Schäden, welche die Phosphorit-Förderung während der 1950er und 1960er Jahre in der inzwischen stillgelegten Ballard-Mine verursachte, eine hohe Summe zahlen. Der Prozess, den die US-amerikanische Umweltbehörde EPA, der Bundesstaat Idaho und eine Gruppe von Indigenen angestrengt hatten, endete mit einem Vergleich, der den Konzern fast 2,5 Millionen Dollar kostete. Ähnliche Verfahren gegen P4 PRODUCTIONS gab es in den Jahren 2011 und 2015.

Nach Ansicht der Verbände sorgt aber auch die Weiterverarbeitung des Phosphat-Erzes zum Glyphosat-Vorprodukt Phosphor in der nahegelegenen BAYER-Fabrik kurz vor der Stadtgrenze von Soda Springs für einen großen Schadstoff-Output. „Die Anlage wurde 1990 auf die nationale Prioritätenliste gesetzt, weil man befürchtete, dass mit Selen, Cadmium, Sulfaten und Fluorid kontaminiertes Grundwasser vom Firmen-Gelände weg nach Süden in Richtung Soda Springs fließt. Nachfolgende Untersuchungen ergaben auch eine mögliche Exposition von Mitarbeitern und Gemeinde-Mitgliedern durch Radionuklide und Metalle“, heißt es in der Klage.

„Nicht genug damit, dass Glyphosat als fertiges Produkt Mensch, Tier und Umwelt massiv gefährdet. Die Probleme fangen schon bei der Gewinnung von Rohstoffen für das Herbizid an und ziehen sich weiter über den ganzen Herstellungsprozess. Dieser hinterlässt nicht nur giftige Rückstände en masse, sondern ist obendrein auch noch sehr energie-intensiv und produziert so entsprechend viel klima-schädliches Kohlendioxid. Es existiert auf der ganzen Welt wohl kein einziges Pestizid mit so weitreichenden negativen Auswirkungen“, resümiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

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CBG beteiligt sich am Klima-Streik

Klima-Killer BAYER

Aus gegebenem Anlass schließt sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren am kommenden Freitag dem Klimastreik an: Der BAYER-Konzern stößt enorm viel klima-schädigendes Kohlendioxid aus. Im Geschäftsjahr 2020 emitierte er 3,58 Millionen Tonnen CO2. Für einen Großteil der Emissionen sorgt die Pestizid-Produktion im Allgemeinen und die Glyphosat-Herstellung im Besonderen. Neben allem anderen ist das Herbizid nämlich auch noch ein veritabler Klima-Killer. Um das Glyphosat-Vorprodukt Phosphor aus dem Sediment-Gestein Phosphorit zu gewinnen, muss der Ofen am US-amerikanischen BAYER-Standort Soda Springs auf eine Betriebstemperatur von 1500° Grad kommen. Und dafür benötigt er Energie en masse.

Seit Langem fordert die CBG eine Umrüstung der dortigen Fertigung ein. Dazu zeigt sich der Global Player aber ebenso wenig bereit wie zur Sanierung oder Ersetzung anderer Dreckschleudern. Und mit einer solchen Haltung steht er im Unternehmer-Lager nicht allein da. „Die Industrien schieben Neuinvestitionen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt auf“, hält die im Auftrag der Grünen erstellte Studie „Wie kann Nordrhein-Westfalen auf den 1,5-Grad-Pfad kommen“ fest. Die Expertise, welche Agora Energiewende in Tateinheit mit BAYER, BASF, BP, SIEMENS und anderen Firmen erstellt hat, drückt das ein wenig vornehmer aus und spricht von „Investitionsattentismus“. Offenbar hat es der immer wieder als marktwirtschaftliches Instrument für mehr Klimaschutz gefeierte Emissionshandel es nicht vermocht, genug Anreize für das Bauen saubererer Anlagen zu schaffen. Für die Multis kam es billiger, CO2-Verschmutzungsrechte zu kaufen, als sauberere Fabriken zu errichten.

„Es bedarf daher staatlicher Anreize und Förderungen“, lautet die Schlussforderung der Agora-Publikation, die dann auch ganz unbescheiden „Klimaneutralität 2050 – Was die Industrie jetzt von der Politik braucht“ betitelt ist. Das Mittel der Wahl in den Augen von BAYER & Co.: Klimaschutz-Verträge, sogenannte „Contracts for Difference“. Ein Pilot-Projekt dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium schon auf den Weg gebracht, und selbst die Grünen begrüßen solche Vereinbarungen.

Nach den Vorstellungen des „Verbandes der Chemischen Industrie“ (VCI) müssen diese Instrumente zumindest in der Anfangsphase die vollständigen Differenz-Kosten zwischen neuer und alter Technologie ohne Berücksichtigung eines CO2-Preises kompensieren. Einen Finanzierungsvorschlag hat der VCI auch schon: „Diese Haushaltsmittel könnten durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgebracht werden.“

„Was soll das alles? Hier will BAYER nur wieder Geld kassieren. Und dabei munter weiter das Klima ruinieren. Es muss gehandelt werden. Jetzt! Direkt! Sofort! So müssen etwa alle klimaschädlichen Stoffe auf Null reduziert werden – wie es Astrid Kiendler-Scharr, eine der AutorInnen des Welt-Klimaberichts, fordert. Jetzt! Direkt! Sofort! Und auch bei BAYER! Dieser Konzern hat das Klima über Jahrzehnte hinweg zerstört. Jetzt will er in die Staatskasse greifen und sich klima-schonendere Herstellungsverfahren finanzieren zu lassen“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird beim Klima-Streik ihre Kritik am Konzern einbringen. Sie schließt sich am 24.09. ab 16.00 Uhr den Aktionen von „Parents For Future“ vor dem Rathaus in Wiesdorf und in der Opladener und Schlebuscher Fußgängerzone an.

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BAYERs neue „Nachhaltigkeitsstrategie“

Ein Flickenteppich mit Nebenwirkungen

Am gestrigen Dienstag hat der BAYER-Konzern seine neue Nachhaltigkeitsstrategie verkündet. Dabei handelt es sich um einen Flickenteppich aus vagen Ankündigungen, als Entwicklungshilfe getarnten Absatz-Strategien, Business as usual und teilweise hoch problematischen Elementen.

Beim Thema „Klimawandel“ belässt es der Leverkusener Multi bei Absichtserklärungen. So will er seinen Strombedarf ab dem Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Wie der Global Player dieses zu erreichen gedenkt, erläutert er nicht. Das würde aber schon interessieren, denn das Unternehmen startet bei Null: Im aktuellen Energie-Mix spielen die Erneuerbaren neben Kohle, Gas, Flüssigbrennstoffen und Abfall überhaupt keine Rolle. Auch andere konkrete Angaben vermisst die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): Wann steigt die Aktien-Gesellschaft aus der Braunkohle aus? Wann kommt der Steinkohle-Reduktionsplan? Warum schließt BAYER die Glyphosat-Fabrik im US-amerikanischen Soda Springs nicht, die jährlich weit über eine Million Tonnen Kohlendioxid ausstößt?

Antworten auf diese und viele andere klimarelevante Fragen hatte die Coordination in einem Offenen Brief an den BAYER-Vorstand erbeten, der beim Klima-Streik am 29. November überreicht wurde. Die Antworten fehlen bis heute. Und werden auch durch die verkündete „Nachhaltigkeitsstrategie“ nicht gegeben.

Lediglich einer Forderung scheint BAYER zu entsprechen, der Bindung der variablen Vergütung des Vorstands an Nachhaltigkeitsziele. Aber selbst bei diesem Punkt stellt sich noch die Frage, wie konkret die Vorgaben am Ende ausfallen werden.

Sehr überraschend hingegen ist, dass die schon lang geübte und von der CBG fast ebenso lang kritisierte Praxis, mit Hilfe von Verhütungsmitteln eine Bevölkerungspolitik in den Ländern des Südens zu betreiben, sich nun in der neuen Nachhaltigkeitsstrategie wiederfindet. Ein Grund ist sicher, dass dies Pharmaprofite beschert und damit die Konzernbilanz poliert. Aber offenbar teilt BAYER auch die Ansicht des ehemaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson: „Fünf gegen das Wachstum der Bevölkerung investierte Dollar sind wirksamer als hundert für das Wirtschaftswachstum investierte Dollar.“ Die Coordination jedenfalls bewertet den Einsatz des Präparates JADELLE, das BAYERs „Public Affairs“-Manager Matthias Berninger in der Telefon-Konferenz mit den Investor*innen als Beispiel nannte, als hoch problematisch. Bei dem Implantat handelt es sich um ein Langzeit-Kontrazeptivum, das starke Nebenwirkungen hat. Noch dazu kommt es nach Angaben vom „Population Council“ bei den Eingriffen zum Entfernen des Produktes in 7,5 Prozent der Fälle zu Problemen. Und damit nicht genug, die Verwendung des Mittels zeugt von einer paternalistischen Haltung, ist es doch „provider controlled“, also von den Nutzerinnen nicht selbstbestimmt ein- und absetzbar. Nicht umsonst bietet der Leverkusener Multi JADELLE in den Industrieländern gar nicht erst an.

Auch die annoncierte Unterstützung von Kleinbauern und -bäuerinnen erscheint fragwürdig. BAYER stellt dabei nur auf solche ab, die markt-orientiert arbeiten. Landwirt*innen „mit geringem und mittlerem Einkommen“, die eine Fläche von bis zu 10 Hektar bewirtschaften, stehen im Fokus. Diese machen jedoch nur 10 bis 25 Prozent der kleinbäuerlichen Erzeuger*innen aus. Und mit was will der Agro-Riese diese Gruppe beglücken? Mit „quality inputs and good agricultural practices“, also mit Glyphosat & Co. Was es damit wirklich auf sich hat, geht aus einer gerade erschienenen Studie des PESTIZID AKTIONS-NETZWERKS (PAN) hervor. Demnach vertreibt der Leverkusener Multi in Ländern der „Dritten Welt“ 22 hoch gefährliche Agro-Chemikalien, von denen sechs in Deutschland keine Zulassung haben.

Schließlich möchte das Unternehmen noch unterversorgte Regionen mit seinen nicht rezeptpflichtigen Präparaten beglücken. Und auch das nur als Versuch zu verstehen, sich „low-income markets“ zu erschließen.

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG bringt es wie folgt auf den Punkt: „Die von BAYER vollmundig als ‚Nachhaltigkeitsstrategie‘ bezeichnete Propaganda ist angesichts der Dramatik der Lage ein Verbrechen! Die Antwort des Konzerns auf die Klimakatastrophe ist nichts als leere Propaganda. BAYER macht weiter wie gehabt, ruiniert weiterhin das Klima mit Millionen Tonnen klimaschädlicher Stoffe, vergiftet weiterhin Mensch und Umwelt im großen Stil und hat nichts als seine Profite im Blick.“

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In Sachen „Glyphosat“

BAYER verliert Berufungsverfahren

Auch die zweite Runde des Schadensersatz-Verfahrens in Sachen „Glyphosat“, das der krebskranke US-Amerikaner Dewayne Johnson angestrengt hatte, geht für den Leverkusener Multi verloren. Erst-instanzlich hatte der ehemalige Schul-Hausmeister im August 2018 gewonnen. Das hauptsächlich unter dem Label „Roundup“ vermarktete Pestizid habe bei ihm das Non-Hodgkin-Lymphom verursacht, urteilten die Geschworenen einstimmig und sprachen ihm eine Entschädigung zu.

Am gestrigen Montag bestätigte ein Gericht in San Francisco nun dieses Urteil gegen die BAYER-Tochter MONSANTO. Es senkte lediglich den Schuldbetrag von 78 Millionen Dollar auf 20,5 Millionen Dollar. Dabei sieht der „Court of Appeal of the State of California“ 10,25 Millionen Dollar als Schmerzensgeld für Johnson vor und 10,25 Millionen Dollar als Strafe – „punitive damages“ – für den Leverkusener Multi.

„Unserer Ansicht nach hat Johnson ausgiebige – und substanzielle – Beweise dafür vorlegt, dass Glyphosat zusammen mit den anderen Inhaltsstoffen in Roundup-Produkten zu seinem Krebs geführt hat“, konstatierten die RichterInnen. „Experte um Experte lieferte Belege dafür, dass Roundup-Produkte grundsätzlich das Non-Hodgkin-Lymphom auslösen können (...) und speziell auch Johnsons Krebs ausgelöst haben“, schreiben sie in der Begründung ihres Votums. Das Ansinnen der BAYER-AnwältInnen, solche Einschätzungen als „Minderheiten-Meinungen“ abzutun, wiesen die JuristInnen zurück.

An den „punitive damages“, die das US-amerikanische Rechtssystem in Fällen mit erwiesener schwerer Schuld erhebt, hielt das Gericht ebenfalls fest. MONSANTO habe „vorsätzlich und bewusst die Sicherheit anderer missachtet“, befindet es.

„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für BAYER. Der Konzern muss jetzt endlich die Konsequenz ziehen und Glyphosat vom Markt nehmen, ehe das Mittel noch weiteres Unheil anrichtet“, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

In Stelzmanns Augen lässt die Entscheidung des Court of Appeal die Zweifel an BAYERs jüngst unterbreitetem Vergleichsvorschlag für die zahlreichen noch anhängigen Glyphosat-Klagen noch einmal wachsen. „Die Geschädigten mit kleinen Summen abzuspeisen, ihnen den Rechtsweg zu verbauen und von WissenschaftlerInnen erst noch einmal klären zu lassen, ob Glyphosat wirklich gesundheitsschädlich ist – all das dürfte dem Konzern jetzt noch schwerer fallen“, prophezeit der CBG-Geschäftsführer.

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Jetzt muss die EU-Chemiepolitik BAYER & Co. trotzen!

Brüssel kündigt strengere Regulierungen von Pestiziden und anderen Stoffen an

Am gestrigen Mittwoch hat die Europäische Union ihre Chemikalien-Strategie für Nachhaltigkeit vorgestellt. Diese versteht sich als Teil des „Green Deals“ und beabsichtigt, „den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu erhöhen“. Darum will die EU-Kommission diese Substanzen strenger regulieren. So kündigt sie beispielsweise neue Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren an, die hormon-ähnlich wirkende Produkte –sogenannte endokrine Disruptoren – hervorrufen, zu denen unter anderem Pestizide wie BAYERs Glyphosat gehören. Bei schwer abbaubaren Stoffen sieht die EU ebenfalls Handlungsbedarf. Zudem plant sie, die Gefährdungen, die von Kombinationswirkungen der Industrie-Erzeugnisse ausgehen, zu minimieren.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) begrüßt dieses Vorhaben. „Diese Chemikalien-Strategie war überfällig. Jahr für Jahr kommen mehr Chemikalien auf den Markt, die immer mehr Menschen krank machen“, hält CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann fest. Stelzmann verweist dazu auf Angaben der Vereinten Nationen, wonach sich die Produktionskapazitäten der Branche zwischen den Jahren 2000 und 2017 verdoppelt haben. Und von 2017 bis 2030 erwartet die UN bei den Verkäufen chemischer Produkte wiederum fast eine Verdoppelung. Dabei beziffert die Weltgesundheitsorganisation die Zahl der Todesfälle durch Kontakt mit chemischen Substanzen schon jetzt auf 1,6 Millionen jährlich.

Obwohl die Europäische Union ihre Chemie-Politik zweifellos ehrgeizigen Zielen unterstellt, lässt das Vorhaben Fragen offen, und das nicht nur, weil die gestern veröffentlichten Dokumente kaum eine Gelegenheit auslassen, die große Bedeutung der chemischen Industrie für das Gedeihen Europas herauszustellen. Bereits im Vorfeld hatte es nämlich immense Lobby-Anstrengungen von BAYER & Co. gegeben, die in Teilen der Kommission auch verfingen. So intervenierten die Generaldirektion Industrie und die Generaldirektion Gesundheit vor der Verabschiedung der Strategie zugunsten der Konzerne und plädierten für schwächere Bestimmungen. „Jetzt muss die EU den Worten Taten folgen lassen und darf sich dem Druck der LobbyistInnen nicht beugen“, fordert Stelzmann deshalb.

Die Reaktionen der Chemie-Verbände auf die Verkündung der Chemikalien-Strategie stimmen schon mal auf eine beschwerliche Umsetzung ein. Der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI) streicht beispielsweise besonders die geplante Einrichtung eines Runden Tisches heraus, an dem die Global Player gedenken, ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, „bevor konkrete Vorschläge zur Änderung von Vorschriften gemacht werden“. Und der CEFIC, das VCI-Pendant auf europäischer Ebene, vermeint sogar schon Stimmen aus den Reihen der Kommission vernommen haben, die versichern, „dass es nur eine sehr zielgerichtete Revision der bisherigen Regulierungen geben wird.“

„BAYER & Co. bringen sich bereits jetzt in Stellung, um eine Chemie-Wende zu verhindern. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren ist darauf jedoch vorbereitet und wird ihrerseits alles tun, es dazu nicht kommen zu lassen“, konstatiert Stelzmann abschließend.

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Lasche Neuregelungen zu Glyphosat und anderen Pestiziden

Agrar-Lobby setzt sich durch

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch völlig unzureichende Gesetze zum Umgang mit Glyphosat und anderen Pestiziden auf den Weg gebracht. So setzt sie Mensch, Tier und Umwelt weiterhin großen Risiken aus.

Gegen einen Glyphosat-Stopp vor dem Auslaufen der EU-Zulassung Ende 2023 hatte die Große Koalition sich schon im September 2019 entschieden. Darum verkündete sie jetzt lediglich eine Minderungsstrategie. Diese reicht jedoch nicht aus, um den Gebrauch des von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Herbizids spürbar zu senken.

Ein Verbot beschlossen CDU und SPD nur für die Anwendung im Privat-Bereich und auf öffentlichen Grünflächen, die mengenmäßig kaum ins Gewicht fällt. Für das Ausbringen auf Äckern lassen die Parteien hingegen zahlreiche Ausnahmen zu. So darf das Mittel gegen bestimmte Wildkräuter nach wie vor zum Einsatz kommen. Auch wenn das Pflügen, die Wahl einer geeigneten Fruchtfolge oder eines geeigneten Aussaat-Zeitpunkts nicht möglich ist, bleibt Glyphosat erlaubt. Und die Länder dürften im Bundesrat noch zusätzliche Aufweichungen durchsetzen. „Dieser Beschluss reicht nicht aus. Wir fordern einen sofortigen Glyphosat-Stopp, denn das Pestizid stellt eine immense Gesundheitsgefahr dar. Allein in den USA muss BAYER weit über 100.000 Lymphdrüsenkrebs-Kranken eine Entschädigung zahlen“, so Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Die anderen Regelungen zur Handhabung der Ackergifte weisen ebenfalls starke Mängel auf. Sie beschränken sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Insektensterbens in bestimmten Schutzgebieten. Überdies gibt es wieder viele Ausnahme-Tatbestände. Und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erdreistet sich sogar noch, diese als Erfolge zu feiern. „Zudem seien wichtige Ausnahmen zum Beispiel beim Obst- und Gemüseanbau erreicht worden“, heißt es in ihrer Presseerklärung zu den Entscheidungen.

Den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, in denen sich CDU, CSU und SPD einer „Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel nachhaltig produziert“ verschrieben haben, entsprechen die vorgelegten Gesetzes-Entwürfe nicht. Um das formulierte Ziel zu erreichen, hätte es eines breiteren Ansatzes zur Pestizid-Reduktion bedurft, der alle landwirtschaftlich genutzte Flächen und nicht nur die 4,9 Prozent in Vogelschutz-Gebieten und anderen Sonder-Territoirien gelegenen Areale umfasst. „Schon allein um die Vorgaben des Green Deals der Europäischen Union zu erfüllen, die eine Verringerung des Ackergifte-Verbrauchs um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vorsehen, wäre das erforderlich gewesen, aber die Bundesregierung hat sich dem Lobby-Druck von BAYER & Co. gebeugt“, so Stelzmann abschließend.

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Bei einem weiteren Gerichtsverlust für die Monsanto-Eigentümerin Bayer AG wies ein Berufungsgericht die Bemühungen des Unternehmens zurück, den Prozesssieg eines kalifornischen Hausmeisters zu kippen, der behauptete, durch den Kontakt mit Monsantos Glyphosat-Herbiziden sei er an Krebs erkrankt. Jedoch sagte das Gericht, der Schadenersatz solle auf 20,5 Millionen Dollar gekürzt werden.

von Carey Gillam

Das Berufungsgericht des ersten Berufungsbezirks von Kalifornien sagte am Montag, dass Monsantos Argumente nicht überzeugend seien und Dewayne „Lee“ Johnson berechtigt sei, 10,25 Millionen Dollar Schadenersatz und weitere 10,25 Millionen Dollar Strafschadenersatz zu fordern. Das ist weniger als die insgesamt 78 Millionen Dollar, die der Prozessrichter zugelassen hatte.

„Unserer Ansicht nach hat Johnson reichlich - und sicherlich substanzielle - Beweise dafür vorgelegt, dass Glyphosat zusammen mit den anderen Inhaltsstoffen in Roundup-Produkten seinen Krebs verursacht hat“, erklärte das Gericht. „Ein Experte nach dem anderen legte Beweise dafür vor, dass die Roundup-Produkte sowohl Non-Hodgkin-Lymphome verursachen können... als auch insbesondere Johnsons Krebs verursachten“.

Das Gericht stellte weiter fest, dass „es überwältigende Beweise dafür gibt, dass Johnson erhebliche Schmerzen und Leiden erlitten hat und für den Rest seines Lebens weiter erleiden wird“.

Das Gericht sagte, dass Monsantos Argument, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verbindungen von Glyphosat mit Krebs stellten eine „Minderheitenansicht“ dar, nicht unterstützt wurde.

Insbesondere fügte das Berufungsgericht hinzu, dass Strafschadenersatz angebracht sei, da es genügend Beweise dafür gebe, dass Monsanto „vorsätzlich und bewusst die Sicherheit anderer missachtet“ habe.

Mike Miller, dessen Anwaltskanzlei aus Virginia Johnson zusammen mit der Kanzlei Baum Hedlund Aristei & Goldman aus Los Angeles vor Gericht vertrat, sagte, er sei bei der Bestätigung des Gerichts bejubelt worden, dass Johnson durch die Anwendung von Roundup an Krebs erkrankte, und dass das Gericht die Zuerkennung von Strafschadenersatz für „Monsantos vorsätzliches Fehlverhalten“ bestätige.
„Herr Johnson leidet weiterhin an seinen Verletzungen. Wir sind stolz darauf, für Herrn Johnson und sein Streben nach Gerechtigkeit zu kämpfen“, sagte Miller.
Monsanto schuldet ab April 2018 bis zur Zahlung des endgültigen Urteils jährliche Zinsen in Höhe von 10 Prozent.

Die Reduzierung des Schadenersatzes hängt zum Teil damit zusammen, dass die Ärzte Johnson mitteilten, dass sein Krebs unheilbar ist und er voraussichtlich nicht mehr lange leben wird. Das Gericht stimmte mit Monsanto darin überein, dass der Schadenersatz dazu bestimmt ist, zukünftige Schmerzen, psychisches Leiden, Verlust der Lebensfreude, körperliche Beeinträchtigung usw. zu kompensieren. Johnsons kurze Lebenserwartung bedeutet rechtlich gesehen, dass der zukünftige „nicht-ökonomische“ Schadenersatz, der vom Prozessgericht zugesprochen wird, reduziert werden muss.

Brent Wisner, einer von Johnsons Prozessanwälten, sagte, die Reduzierung des Schadensersatzes sei das Ergebnis eines „tiefen Mangels im kalifornischen Deliktsrecht“.

„Im Grunde erlaubt es das kalifornische Recht einem Kläger nicht, sich wegen einer verkürzten Lebenserwartung zu erholen“, sagte Wisner. „Dies belohnt einen Beklagten effektiv dafür, dass er einen Kläger getötet hat, im Gegensatz dazu, dass er ihn nur verletzt hat. Das ist Wahnsinn.“

Ein Schlaglicht auf Monsantos Verhalten

Nur zwei Monate nach dem Kauf von Monsanto durch Bayer im August 2018 sprach eine Jury Johnson einstimmig 289 Millionen Dollar zu, darunter 250 Millionen Dollar Strafschadenersatz. Sie kam nicht nur zu dem Schluss, dass Monsantos Herbizide dazu führten, dass Johnson Non-Hodgkin-Lymphome entwickelte, sondern dass das Unternehmen von den Krebsrisiken wusste und es versäumte, Johnson zu warnen. Die Klage betraf zwei Glyphosat-Herbizidprodukte von Monsanto - Roundup und Ranger Pro.

Der Prozessrichter setzte das Gesamturteil auf 78 Millionen Dollar herab, aber Monsanto legte gegen den reduzierten Betrag Berufung ein. Johnson legte Einspruch ein, um das Urteil in Höhe von 289 Millionen US-Dollar wieder in Kraft zu setzen.

Über den Johnson-Prozess wurde in den Medien auf der ganzen Welt berichtet und er rückte das fragwürdige Verhalten von Monsanto ins Rampenlicht. Anwälte von Johnson überreichten den Geschworenen firmeninterne E-Mails und andere Aufzeichnungen, die zeigten, dass Monsanto-Wissenschaftler wissenschaftliche Abhandlungen über das Ghostwriting diskutierten. Sie versuchten, die Unterstützung für die Sicherheit der Produkte des Unternehmens zu untermauern. Auch existierten Mitteilungen, die detaillierte Pläne zur Diskreditierung von Kritikern enthielten. Dies geschah, um eine staatliche Bewertung der Toxizität von Glyphosat, der Schlüsselchemikalie in Monsantos Produkten, aufzuheben.
Interne Dokumente zeigten auch, dass Monsanto davon ausging, dass die Internationale Agentur für Krebsforschung Glyphosat im März 2015 als wahrscheinliches oder mögliches menschliches Karzinogen klassifizieren würde (die Einstufung erfolgte als wahrscheinliches Karzinogen), und erarbeitete im Voraus einen Plan, um die Krebsforscher zu diskreditieren, nachdem sie ihre Klassifizierung herausgegeben hatten.

Zehntausende von Klägern haben Klagen gegen Monsanto eingereicht und ähnliche Ansprüche wie Johnson gestellt. Seit dem Johnson-Prozess haben zwei weitere Prozesse stattgefunden. Beide Prozesse führten auch zu umfangreichen Urteilen gegen Monsanto. Gegen beide wird ebenfalls Berufung eingelegt.

Im Juni teilte Bayer mit, dass es mit Anwälten, die 75 Prozent der rund 125.000 eingereichten und noch einzureichenden Klagen von US-Klägern vertreten, die die Exposition gegenüber Monsantos Roundup für ihre Entwicklung des Non-Hodgkin-Lymphoms verantwortlich machen, eine Vergleichsvereinbarung getroffen habe. Bayer sagte, dass das Unternehmen 8,8 bis 9,6 Milliarden US-Dollar zur Beilegung des Rechtsstreits bereitstellen wird. Doch Anwälte, die mehr als 20.000 zusätzliche Kläger vertreten, sagen, dass sie sich nicht bereit erklärt haben, sich mit Bayer zu einigen. Es wird erwartet, dass diese Klagen sich weiter durch das Gerichtssystem arbeiten werden.

In einer nach dem Gerichtsurteil abgegebenen Erklärung erklärte Bayer, dass es hinter der Sicherheit von Roundup steht: „Die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Entschädigungs- und Strafschadenersatzleistungen zu reduzieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir sind nach wie vor der Ansicht, dass das Urteil der Geschworenen und die Schadenersatzzahlungen nicht mit den Beweisen im Prozess und dem Gesetz übereinstimmen. Monsanto wird seine rechtlichen Optionen prüfen, einschließlich der Einlegung einer Berufung beim Obersten Gerichtshof von Kalifornien“.

Untersuchung der US-Umweltbehörde verschwand im Giftschrank

EPA-Studie sah Krebs-Gefahr durch Glyphosat

Nach einer Expertise der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA aus dem Jahr 2016 kann das BAYER-Pestizid Glyphosat Lymphdrüsen-Krebs auslösen. „Die verfügbaren epidemiologischen Studien liefern überzeugende Belege für einen Zusammenhang zwischen einer Glyphosat-Exposition und einem erhöhten Risiko für Non-Hodgkin-Lymphome“, heißt es in dem Dokument. Diese Auswertung von 14 Studien floss jedoch nicht in die Glyphosat-Beurteilung der „Environment Protection Agency“ ein. Das „Office of Pesticide Programs“ ließ die wissenschaftliche Arbeit im Giftschrank verschwinden, wie die Journalistin Sharon Lerner aufdeckte. Auch verhinderte die Leitungsebene ihr zufolge Untersuchungen zum Gefährdungspotenzial von Pelargonsäure, einem Zusatzstoff der fertigen Glyphosat-Formulierung, die der Leverkusener Multi unter dem Produktnamen ROUNDUP anbietet.

Nach Lerners Einschätzung zeigt sich die EPA unfähig, dem politischen Druck zu widerstehen, den die Agro-Riesen ausüben. „Der enorme Einfluss der Konzerne hat die so bedeutsame Regulierung von Pestiziden in den USA geschwächt und in einigen Fällen sogar unmöglich gemacht, sodass die Bevölkerung des Landes gefährlichen Chemikalien in einem Maß ausgesetzt ist, das in vielen anderen Staaten nicht toleriert wird“, lautet ihr Resümee.

Joe Biden hatte gleich nach seinem Amtsantritt Reformen eingeleitet. „Heute unterschreibe ich ein präsidiales Memorandum, das klarstellt, dass wir unsere Weltklasse-Wissenschaftler vor politischer Einmischung schützen und sicherstellen werden, dass sie frei denken, forschen und sprechen können.“, sagte er im Januar bei der Vorstellung der „Executive Order on Protecting Public Health and the Environment and Restoring Science to Tackle the Climate Crisis“.

Tatsächlich begannen bei der EPA daraufhin interne Revisionen. Die Behörde räumte bereits gravierende Mängel bei der Zulassung des Pestizids Dicamba ein, das unter anderem von BAYER und der BASF vertrieben wird. Auch kündigte die Agentur an, mögliche schädliche Auswirkungen von Glyphosat auf bestimmte Schmetterlingspopulationen neu zu prüfen und die Gefahr detaillierter zu analysieren, die bei der Ausbringung des Herbizids durch Verwehungen auf teilweise weit entfernte Ackerflächen droht. Zugleich bekräftigte sie aber ihre Einstufung des Mittels als gesundheitlich unbedenklich.

„Die EPA muss auch diese Bewertung neu überdenken und damit ihre eigenen WissenschaftlerInnen rehabilitieren. Die Enthüllungen von Sharon Lerner zeigen einmal mehr, welche Risiken von dem Pestizid ausgehen und mit welcher Macht die Agro-Riesen versuchen, seinen Ruf zu retten. Das wird den Glyphosat-Geschädigten in den juristischen Auseinandersetzungen mit BAYER den Rücken stärken. Damit die Kranken-Akte des Pestizids nicht noch dicker wird, fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren den sofortigen Vermarktungsstopp“, so Marius Stelzmann von der CBG abschließend.

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