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Beitrag veröffentlicht im Januar 2000

Davos

CBG Redaktion

28. Januar 2000

Protest gegen Weltwirtschaftsforum in Davos:

Unabhängigkeit der UN bewahren

Zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos kritisieren Nichtregierungsorganisationen den wachsenden Einfluss großer Unternehmen auf die Vereinten Nationen. 50 Initiativen aus aller Welt veröffentlichten eine Erklärung, nach der sich die Politik mehr an den Problemen der breiten Bevölkerung orientieren soll. Dem Lobbyismus der Industrie müssten Grenzen gesetzt werden. Gemeinsame Programme von UN und multinationalen Konzernen, wie z.B. das Entwicklungsprogramm Global Sustainable Development Facility, werden in der gemeinsamen Erklärung energisch abgelehnt.
“Das Weltwirtschaftsforum ist ein Beispiel für die unkontrollierte Macht der Konzerne. Genau dagegen richteten sich die Proteste von Seattle,” sagt Olivier Hoedeman vom Corporate Europe Observatory in Amsterdam. “Die UN muss die großen Unternehmen überwachen und für Schäden haftbar machen.”
Der aus Deutschland stammende Forums-Präsident Klaus Schwab erklärte vor dem Beginn des Treffens, in einer komplexen Welt gehe es darum, flexible Netzwerke zu errichten, die eine engere Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Organisationen und Unternehmen ermöglichten. Vor exakt einem Jahr hatte UN Generalsekretär Kofi Annan eine Partnerschaft von UN und großen Unternehmen angekündigt. Daraufhin wurden Kooperationen mit McDonald´s, Disney, BP, Chevron und der Internationalen Handelskammer ICC gestartet.
Hierzu Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren: “Die Interessen der Bevölkerung werden von den Vereinten Nationen vertreten – nicht von der WTO, dem Weltwirtschaftsforum oder industriellen Lobbyverbänden. Wir protestieren gegen die Verquickung von Regierungen, UN und multinationalen Unternehmen.”

Toxikologie

CBG Redaktion

20. Januar 2000

Nachfolge des Toxikologen Prof. Wassermann

Offener Brief an Heide Simonis

Zahlreiche Umwelt-Initiativen wenden sich gegen die Schwächung des Instituts für Toxikologe der Universität Kiel. In einem Offenen Brief an Ministerpräsidentin Heide Simonis fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren die Unabhängigkeit des Instituts, die Beibehaltung des C4-Lehrstuhls für Toxikologie und die Suche eines adäquaten Nachfolgers für Prof. Otmar Wassermann.
Prof. Wassermann wird in diesem Jahr emeritieren. Die Landesregierung plant, seinen Lehrstuhl künftig der Pharmakologie unterzuordnen und die zentralen Arbeitskreise Umwelttoxikologie und Umweltmedizin dem umstrittenen Hygiene-Institut zuzuschlagen.
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), die von mehr als 1000 Unterstützern getragen wird, fordert angemessene Ausstattung und politische Rückendeckung für das Institut. Die CBG setzt sich seit 20 Jahren für eine von Giften freie Umwelt ein, häufig greift der Verein dabei die Ergebnisse kritischer Toxikologen und Chemiker auf.
Philipp Mimkes, Geschäftsführer der CBG: “Täglich werden wir mit neuen Chemikalien konfrontiert. Dabei sind Tausende von Stoffen nie auf ihre Toxizität hin untersucht worden.” Mimkes beklagt die Abhängigkeit der meisten deutschen Experten von Aufträgen der Chemischen Industrie. Das Institut für Toxikologie der Uni Kiel gehöre bislang zu den löblichen Ausnahmen. “Nur eine gut ausgerüstete und unabhängige Forschung kann sich für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen.”
Während andere europäische Länder die Toxikologie deutlich aufwerten, wurden in Deutschland in den letzten Jahren 7 von 17 Lehrstühlen geschlossen. Experten befürchten eine Verschlechterung der Sicherheit von Medikamenten und einen verringerten Arbeitsschutz.

Postkartenaktion

CBG Redaktion

12. Januar 2000

gemeinsame Aktion deutscher und amerik. Initiativen:

Protest-Postkarten an Bayer AG

In den vergangenen Tagen haben deutsche und amerikanische Initiativen mehrere Tausend Protest-Postkarten an den Chemie-Konzern Bayer gesandt. Darin fordern sie das Unternehmen auf, den Beitrag für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter drastisch zu erhöhen und sofort auszuzahlen. Außerdem soll sich der Konzern bei den Überlebenden entschuldigen und seine Archive allen Interessierten öffnen. B´nai B´rith, die weltweit größte jüdische Interessenvertretung, und mehrere amerikanische Zeitungen unterstützen die Aktion.
Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: ”Die in der Stiftungs-Initiative zugesagten Beträge – ein bis zwei Promill eines Jahresumsatzes – sind beschämend. Die Unternehmen verzögern weiterhin die Auszahlung, täglich sterben Betroffene.” Köhler-Schnura weist auf den großen Erfolg der Basisgruppen hin: ”Ohne die unermüdliche Arbeit kleiner Initiativen wäre es den Konzernen gelungen, das Problem für immer zu leugnen.”
Seit mehreren Jahren üben deutsche und amerikanische Organisationen gemeinsam Druck auf den Bayer-Konzern aus. Im letzten Frühjahr protestierten Mitglieder der jüdischen Gemeinde Pittsburgh auf der Hauptversammlung des Unternehmens gegen die jahrzehntelange Blockadehaltung des Konzerns. Pittsburgh ist Stammsitz der amerikanischen Bayer-Tochter.
Die CBG dokumentiert seit 15 Jahren die Geschichte der Chemischen Industrie im Dritten Reich und hat zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema vorgelegt. Der Verein setzt sich auch für eine Auflösung der IG Farben in Liquidation ein. Vertreter der Gruppe kamen kürzlich in den USA mit Betroffenen und ihren Anwälten zusammen.

WCM

CBG Redaktion

10. Januar 2000

Schützende Hand über den IG Farben dank Millionenspenden?

Im Zuge der CDU-Spendenaffäre wird jetzt die Rolle der IG Farben in Liquidation und ihres ehemaligen Mehrheitsaktionärs Karl Ehlerding untersucht. Der Hamburger Milliardär, Besitzer der Immobiliengesellschaft WCM, war lange Zeit Mitglied des Aufsichtsrats der IG Farben. Kurz vor Weihnachten war bekannt geworden, dass Ehlerding 1998 mehr als drei Millionen Mark an die CDU gespendet hat.
Die IG Farben i.L. widersetzt sich seit 50 Jahren ihrer Auflösung – trotz ihrer Verurteilung im Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess. Axel Köhler Schnura von der Kampagne Nie wieder: “Es ist zu vermuten, dass der fehlende politische Druck auf die Gesellschaft auf üppige Parteispenden durch Ehlerding zurückzuführen ist.” Die WCM übernahm die IG Farben, da sie auf das ehemalige “Ostvermögen” des berüchtigten Chemie-Kartells spekulierte. Nachdem IG Farben alle Prozesse zur Rückerlangung ihres Grundbesitzes verloren hatte, trennte sich die WCM von der Beteiligung.
Karl Ehlerding gehören zwei Drittel der Immobiliengesellschaft WCM, in deren Besitz sich über 100.000 Wohnungen befinden. Der Börsenwert der WCM beträgt 7 Mrd DM, das Unternehmen soll als erste Immobilienfirma in den DAX aufgenommen werden. 1998 erhielt die WCM überraschenderweise von der Bundesregierung den Zuschlag für den Kauf von 31.000 Eisenbahnerwohnungen, obwohl ein um 1 Milliarde DM höheres Angebot aus dem Ausland vorlag. Kritiker sehen einen Zusammenhang mit den Spenden an die CDU.
Ebenfalls umstritten war die Übernahme von 800 städtischen Wohnungen in Hilden durch eine WCM-Tochterfirma. Ohne Ausschreibung und Wertgutachten wurde der Kauf innerhalb weniger Tage vom damaligen CDU-Stadtdirektor durchgesetzt. Nach nur einem halben Jahr wurden die Immobilien mit einem Gewinn von 20 Mio DM weiterveräußert. Hildener Ratsangehörige befürchten, dass der überhastete Verkauf mit geheimen Spenden zusammenhängt.

[Bewertungsmängel] Presse-Information CBG vom 13.06.22

CBG Redaktion

Studie weist gravierende Mängel bei der Bewertung nach

Glyphosat: EU übergeht Krebs-Risiken

Die Europäische Union hat bei der Bewertung von Glyphosat eindeutige Belege für eine krebserregende Wirkung nicht zur Kenntnis genommen. Zu diesem Urteil kommt der Bericht „How the EU risks greenlighting a pesticide linked to cancer“ der „Health and Environment Alliance“ (HEAL). Er stützt sich dabei auf eine Analyse der elf Studien, die im Herbst 2017 zur Zulassungsverlängerung führten. Von diesen elf Untersuchungen attestieren zehn dem Herbizid einen kanzerogenen Effekt, den die BegutachterInnen mittels vielfältiger Operationen schnöde weginterpretiert haben, wie die VerfasserInnen nachweisen.

So bereiteten die EU-ExpertInnen die Rohdaten mittels statistischer Methoden auf, die dem Gegenstand nicht angemessen waren. Auch sortierten die EU-Agenturen klare Befunde wegen angeblicher Überdosierungen der Test-Substanz aus, obwohl es dem HEAL-Report zufolge ein Maß dafür gar nicht gibt. Überdies beachteten die Behörden Hinweise auf einen von Glyphosat ausgelösten, Krebs begünstigenden oxidativen Stress nicht. Damit nicht genug, akzeptierten sie Expertisen zum Ausschluss von Zell-Schädigungen, die nicht dem wissenschaftlichen Standard entsprachen und ignorierten Kontroll-Daten von Reverenz-Studien.

„Die wissenschaftlichen Beweise dafür, dass Glyphosat Krebs verursachen kann und daher gefährlich für die menschliche Gesundheit ist, häufen sich – aber die EU-Bewertung stützt sich weiterhin hauptsächlich auf die Argumente der Industrie, was dazu führt, dass schädliche chemische Substanzen wie Glyphosat als für die Vermarktung sicher betrachtet werden. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten dürfen sich bei ihren Entscheidungen nicht länger auf diese dysfunktionale wissenschaftliche Bewertung stützen. Die Mission der EU, den Krebs zu besiegen, beginnt hier und jetzt mit einem Verbot von Glyphosat“, erklärte die HEAL-Autorin Angeliki Lyssimachou.

Sie und ihr Co-Autor Peter Clausing vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) haben die Ergebnisse ihrer Recherchen auch in den von der EU initiierten Konsultationsprozess zur Entscheidung über eine neuerliche Glyphosat-Zulassungsverlängerung eingebracht. „Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittel-Sicherheit, die bei der Glyphosat-Evaluation das letzte Wort hat, die Resultate des Berichts zur Kenntnis nimmt. Und das Ergebnis kann dann nur lauten: keine erneute Genehmigung für das Pestizid“, hält Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren fest.

Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/33 39 11

[Doppelstandards] Presse-Information CBG vom 20.04.22

CBG Redaktion

CBG reicht Gegenantrag ein

Keine doppelten Pestizid-Standards!

Der BAYER-Konzern vertreibt in Asien, Amerika und Afrika zahlreiche Pestizide, die innerhalb der EU wegen ihrer Gefährlichkeit keine Genehmigung (mehr) haben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat dieses Thema auf die Tagesordnung der BAYER-Hauptversammlung am 29. April gesetzt und einen Gegenantrag zur Geschäftspolitik der doppelten Standards eingereicht. „Diese Vermarktungspraxis gefährdet Menschenleben. Die AktionärInnen dürfen das nicht länger dulden. Darum fordert die CBG die Aktien-HalterInnen auf, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern und für den Gegenantrag der Coordination zu stimmen“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Vor allem in den Ländern des globalen Südens bietet der Leverkusener Multi viele dieser Mensch, Tier und Umwelt extrem gefährdenden Agro-Chemikalien zum Verkauf an. „In den drei Jahren der Regierung Bolsonaro hat BAYER die Zulassung für 15 neue Pestizide erhalten, von denen vier Inhaltsstoffe haben, die in der Europäischen Union verboten sind: Thiodicarb, Indaziflam, Thiacloprid und Beta-Cyflutrin“, kritisiert die brasilianische Wissenschaftlerin Larissa Bombardi.

Dabei sind die Menschen dort viel weniger vor den Ultragiften gefeit als in Europa. Oftmals müssen sie die Substanzen ohne Schutzkleidung ausbringen. Zudem erlaubt der Gesetzgeber höhere Rückstände in Nahrungsmitteln und in der Umwelt. All das hat Bombardi zufolge gravierende Folgen: „In den letzten zehn Jahren wurden in Brasilien mehr als 56.870 Menschen durch Pestizide vergiftet, durchschnittlich 15 Menschen pro Tag.“ „Molekularen Kolonialismus“ nennt die Geografin das Treiben von BAYER & Co.

Frau Prof. Larissa Bombardi, die dem Druck der heimischen Agro-Lobby nicht länger standhielt und von São Paulo nach Brüssel floh, wird den BAYER-Vorstand am 29. April persönlich mit ihrer Kritik konfrontieren. Überdies nimmt sie an den Tagen zuvor in Berlin und Köln an Diskussionsveranstaltungen teil.

Die CBG hat neben dem Gegenantrag zu den doppelten Standards noch sieben weitere geschrieben. Die Themen reichen von BAYERs Klima-Bilanz und Glyphosat über die Vorschläge zur Gewinnverteilung, Aufsichtsratsratswahl und Vorstandsvergütung bis hin zum Extrem-Lobbyismus des Konzerns und seinen Tricks zur Umgehung der EEG-Umlage.

Alle Gegenanträge von CBG u.a. finden Sie hier bei BAYER online https://www.bayer.com/sites/default/files/gegenantraege-hv-2022.pdf

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Proteste HV] Presse-Information CBG vom 11.04.22

CBG Redaktion

Proteste zur BAYER AktionärInnenversammlung 2022

Die Stunde des Widerstandes

Die Presseerklärung als PDF hier

Veranstaltungsreihe „Giftige Pestizide – ein globales Geschäft auf Kosten von Mensch und Umwelt“
mit der brasilianischen Pestizidkritikerin Professor Larissa Bombardi
Berlin 27.4.2022, 19.00 Uhr, Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Straße 1

Giftige Pestizide in Brasilien: Der Fall des Chemieriesen Bayer im Fokus
mit der brasilianischen Pestizidkritikerin Professor Larissa Bombardi
Köln 28.4.2022, 19.00 Uhr, Allerweltshaus Köln, Körnerstraße 77
oder online: cbgnetwork.org/GiftigePestizide2804

Fridays for Future-Demonstration zur BAYER-Konzernzentrale in Leverkusen
29.4.2022 ab 9.30 Uhr, Friedrich Ebert Platz, Leverkusen

Kundgebung an der BAYER-Konzernzentrale
29.4.2022, 10.15 Uhr, Kaiser Wilhelm Allee 3, Leverkusen

Online-Liveprotest 29.4.2022
10.00 Uhr - 12.00 Uhr und 18.00 - 19.00 Uhr
unter cbgnetwork.org/HV

++Presseanfragen an:++

00 49 211 33 39 11 (Telefon)
00 49 178 335 926 8 (Messenger)
info@cbgnetwork.org (Email)

Am 29.4.2022 steht abermals das jährliche Hauptevent des BAYER-Kalenders vor der Tür: Die Hauptversammlung der AktionärInnen des Konzerns. Ein breites internationales Bündnis von VerbraucherInnenschutzorganisationen, BäuerInnenorganisationen, internationalen PestizidkritikerInnen und Jugendbewegungen hat sich zusammengefunden, um den Protest gegen die Geschäftspolitik des Konzerns direkt in die Hauptversammlung zu tragen. Denn dieses Jahr gibt es mit der Krise in der Nahrungsmittelversorgung durch den Krieg in der Ukraine, der drohenden Klimakatastrophe und der möglichen Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gleich drei brennende Themen, bei denen BAYER Teil des Problems und nicht der Lösung ist. CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Deshalb ist die BAYER-Hauptversammlung der richtige Moment, Protest zu organisieren. Die Stunde des Widerstandes hat geschlagen. BAYER möchte die politische Weltlage nutzen, um die mühsam erkämpften Erfolge gegen Glyphosat zunichte zu machen. Unsere Forderungen an den Konzern sind daher klar: Einstellung der Lobbyarbeit zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung! Anerkennung der toxischen Wirkung von Glyphosat und angemessene Kompensation aller Geschädigten weltweit! Stopp der Herstellung von Glyphosat!“

BAYER begründet sein Festhalten an Gentechnik und Glyphosat unter anderem mit der Katastrophe des Ukraine-Krieges. Durch die russische Invasion wird es zu massiven Ausfällen von Nahrungsmittel-Exporten kommen, die voraussichtlich vor allem im globalen Süden Versorgungsengpässe hervorrufen werden. BAYER ergreift nun die passende Gelegenheit, um die Gentechnik als Problemlöser ins Spiel zu bringen. So zieht der BAYER-Vorstandsvorsitzende Werner Baumann in einem Interview mit der „Neuen Züricher Zeitung“ den Schluss, dass nur eine „nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft“ die Ernährungskrise abwenden könne.

Das Gen-ethische Netzwerk kommentiert das Vorgehen des Konzerns mit den Worten: „Das Geschäftsmodell von BAYER reiht sich nahtlos an das von MONSANTO an. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen hat zum Einsatz von mehr Pestiziden weltweit geführt, den Verlust der Saatgutvielfalt befördert und die Abhängigkeit von BäuerInnen an den Konzern gesteigert. Dieses Model wird niemals nachhaltig sein: egal ob mit alter oder neuer Gentechnik! Was es braucht sind innovative und partizipative Lösungsansätze basierend auf den Ideen der Agrarökologie.“

Eliane Fernandes Ferreira von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ergänzt: „Indigene Völker aus Südamerika leiden beispielsweise unter der Nutzung von hochschädlichen Pestiziden auf ihren Gebieten, die unrechtmäßig für den Sojaanbau genutzt werden. Während hier in Europa diese Pestizide bereits verboten sind, sterben Menschen anderswo unter den schlimmen Folgen dieser Gifte. Das darf nicht mehr geschehen!„

Das Protestbündnis hat ein breites Spektrum an Aktionen vorbereitet. Die Eröffnung bildet eine Vortragsreihe mit dem Thema „Giftige Pestizide – ein globales Geschäft auf Kosten von Mensch und Umwelt“ mit der brasilianischen Geographie-Professorin Larissa Bombardi. Diese musste ins Exil nach Brüssel gehen, da sie in ihrer Heimat aufgrund ihrer Arbeit gegen die Pestizidindustrie Drohungen erhielt. “Nachdem ich 2019 in Europa meine Forschung vorgestellt hatte, die die negativen Auswirkungen von Pestiziden auf Mensch und Umwelt in Brasilien aufzeigt, erhielt ich Einschüchterungs-E-Mails, in denen mein Leben bedroht wurde.„, berichtet Bombardi. “Nachdem ich schließlich im Europäischen Parlament einen Vortrag über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Menschenrechte und die Umwelt gehalten hatte, wurde mir definitiv geraten, das Land mit meinen Kindern zu verlassen.„, so die Professorin.

In diesem Jahr freut sich das Bündnis darüber hinaus, eine Fridays for Future-Demonstration zur Leverkusener Konzernzentrale hin ankündigen zu können. BAYER ist einer der größten Klimasünder in der Region und damit für die Jugendbewegung, die sich die Bekämpfung des Klimawandels auf die Fahne geschrieben hat, ein wichtiger Adressat für Kritik. So erklärt Falko Schröder, Sprecher der Fridays for Future Leverkusen: „BAYER ist ein fossiler Konzern. Der Konzern hat erklärt, sein Ziel der Klimaneutralität bis 2030 nur zu 42 Prozent durch mehr Strom aus erneuerbaren Energie-Quellen, zu 58 Prozent aber durch Ausgleichsmaßnahmen erreichen zu wollen. Projekte zur Wiederaufforstung und zum Waldschutz, wie sie Bayer als Ausgleichsmaßnahme finanziert, gleichen nur rein rechnerisch den CO2 Ausstoß aus, wirken aber in der Realität kaum genug. Das Einzige, was der Einhaltung des 1,5° Zieles hilft, ist eine reelle Reduktion des CO2-Ausstoßes.“ Die Demonstration schließt sich vor der Konzernzentrale mit der Kundgebung zusammen, wo es weitere Aktionen geben wird. Zudem gibt es auch dieses Jahr einen internationalen Online-Liveprotest. In den vergangenen Jahren war es der CBG trotz Pandemie gelungen, weltweit KritikerInnen der Konzernverbrechen zu Wort kommen zu lassen. Diese waren nicht nur im CBG-Stream zu sehen, sondern auch im HV-Stream von BAYER selbst. Das breite weltweite Spektrum der KritikerInnen umfasst sowohl Geschädigte der Agrar-Pestizide BAYERs als auch der Medikamente. Vor den Nebenwirkungen der Anti-Baby-Pillen mit dem Wirkstoff Drospirenon warnt seit längere Zeit die Initiative Risiko Pille: ,,Nach Jahren neuer Erkenntnisse, einer sehr hohen Anzahl an Geschädigten, geleisteter - natürlich außergerichtlicher - Entschädigungszahlungen in den USA, kann Bayer nun wirklich nicht mehr von einem positiven Nutzen-Risiko Profil von drospirenonhaltigen Pillen sprechen!’’ so Susan Tabbach, Mitgründerin von Risiko Pille.

CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann kommentiert den Protest: ,,Nun ist es für alle Betroffenen, Organisationen und AktivistInnen Zeit, laut zu werden, Druck zu machen- damit Glyphosat und andere giftige Produkte von BAYER wirklich Geschichte werden.“

UnterzeichnerInnen:

Coordination gegen BAYER-Gefahren
Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL)
Fridays for Future Leverkusen
Gen-ethisches Netzwerk
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
Larissa Bombardi, Professorin der Universität Sao Paulo im Exil
Risiko Pille - Initiative Thrombose-Geschädigter (ITG)
SumOfUs

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

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[Vorabend] BAYER HV 2022: Vorabendveranstaltung

CBG Redaktion

Giftige Pestizide in Brasilien: Der Fall des Chemieriesen Bayer im Fokus

Donnerstag, 28. April 2022, 19.00 bis 21.00 Uhr Ort: Allerweltshaus, Körnerstraße 77, 50823 Köln
Abendveranstaltung zum Thema Agrargifte in Brasilien und die Doppelmoral der europäischen (und deutschen) Pestizidexporte in den Globalen Süden.

Diese Veranstaltung wird per Livestream übertragen. Der Livestream wird zu Beginn der Veranstaltung hier auf dieser Seite freigeschaltet.

Die Veranstaltung ist Teil unserer Aktionen zur BAYER-Hauptversammlung 2022. Einen Überblick findet ihr hier: https://cbgnetwork.org/7943.html

Referent:innen:

Larissa Bombardi aus Brasilien, die wegen Drohungen ins Exil nach Brüssel gehen musste
Marius Stelzmann, Coordination gegen BAYER Gefahren.
Moderation: Camila de Abreu und Stefan Ofteringer.

Veranstaltung auf Portugiesisch und Deutsch, jeweils mit Konsekutivverdolmetschung, Eintritt frei!

Giftige Pestizide in Brasilien: Der Fall des Chemieriesen Bayer im Fokus
Brasilien ist Weltmeister der Agrargifte. Seit 2010 werden in dem südamerikanischen Land mehr als eine Million Tonnen Pestizide jährlich in der Landwirtschaft versprüht. Daher trägt es den unrühmlichen Titel des größten Pestizidverbrauchers weltweit: im rechnerischen Durchschnitt kommen 7,3 Liter Agrargift auf jede Person in Brasilien. Und mit Tereza Cristina ist eine erklärte Lobbyistin in Sachen Agrargifte Landwirtschaftsministerin geworden, die zusammen mit dem rechtsextremen Präsidenten, Jair Bolsonaro, seit dessen Amtsantritt 2019 so viele Agrargifte wie noch nie freigegeben hat: im Zeitraum 1.1.2019 bis 25.2.2022 waren es 1.635 neue Pestizide, die laut Erhebungen des Universitätsprofessors Marcos Pedlowski der Universidade Estadual do Norte Fluminense in Campos dos Goytacazes im Norden des Bundesstaates Rio de Janeiro von der Bolsonaro-Regierung freigegeben wurden. In Brasilien sprüht das Agrobusiness, was das Zeug hält: „Brasilien – das Paradies der Agrargifte“, so beschrieb es das Internetportal Carta Capital bereits 2019.
Viele der in Brasiien erlaubten Agrarchemikalien sind beispielsweise in der EU verboten. Das hält aber europäische Konzerne wie Bayer, BASF und Syngenta z.B. nicht davon ab, Pestizide mit in der EU verbotenen Substanzen nach bzw. in Brasilien zu verkaufen. Deswegen treten auch hier in der Bundesrepublik Deutschland viele Nichtregierungsorganisationen für einen raschen Exportstopp solcher Pestizide ein, eine Forderung, die es sogar bis in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung schaffte. Nur, wann wird das endlich konkret?
Unsere erste Referent:in Larissa Bombardi ist Professorin der Geografie an der Universität von São Paulo. Eigentlich würde sie, wie seit ihrer Berufung an die international renommierte Universität im Jahr 2007, weiter vor Ort lehren, forschen und ihre Untersuchungen zur Geografie des Pestizid-Einsatzes in Brasilien und dessen Verbindungen zur EU durchführe. Bombardi ermittelt, in welchen Gemeinden Brasiliens wie viele Pestizide eingesetzt werden. Sie sammelt Daten über Pestizidvergiftungen und darüber, wie hoch die Krankheitsraten zum Beispiel bei Krebserkrankungen in den Gemeinden sind und bereitet diese Daten grafisch auf und veröffentlicht sie. Die Wissenschaftlerin stellte diese Informationen im Jahr 2019 auch in Europa vor. Nachdem darüber in den Medien berichtet wurde, erhielt sie anonyme Telefonanrufe, indirekte Drohungen, es wurde bei ihr eingebrochen. Bombardi ging angesichts dieses Klimas der gezielten Einschüchterung mit ihren Kindern nach Brüssel ins Exil und arbeitet dort weiter zu den Folgen des Pestizidbusiness in Brasilien, das auch mit Europa etwas zu tun hat: z.B. mit dem Pestizidproduzenten Bayer.
Unser zweiter Referent, Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER Gefahren wird uns am Vorabend der diesjährigen Hauptversammlung der Bayer AG einen kritischen Überblick über das Geschäftsmodell der Bayer AG, dessen Konsequenzen und Folgen für Mensch und Umwelt sowie das rücksichtslose Geschäft mit Chemikalien darlegen.

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, attac, Brasilien Initiative Berlin, Brasilien Initiative Freiburg, Brot für die Welt, Coordination gegen BAYER-Gefahren, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FreundInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), Gesellschaft für bedrohte Völker, Kooperation Brasilien, Misereor, Pestizid Aktions-Netzwerk und PowerShift.

[Todesfall] Presse-Information CBG vom 14.03.22

CBG Redaktion

CBG verlangt Aufklärung

Todesfall bei Genmedizin-Studie

Bei einer Genmedizin-Studie der BAYER-Tochter ATARA mit sechs TeilnehmerInnen kam es zu einem Todesfall. Der Proband vertrug die Gabe der CAR-T-Zellen nicht, mit der die WissenschaftlerInnen sein Immunsystem zur Zerstörung von Krebszellen aktivieren wollten.

Bei diesem Verfahren statten die ForscherInnen Immunzellen im Genlabor mit „chimären Antigen-Rezeptoren“ (CAR) aus, die Tumor-Zellen anhand bestimmter Eiweiße auf deren Oberfläche orten und – im Idealfall – unschädlich machen können. Der verstorbene Test-Teilnehmer war der erste aus der Gruppe, der nach einem Durchlauf ohne Zwischenfälle mit 1x106 Zellen/kg bzw. 3x106 Zellen/kg eine höhere Dosis erhalten hatte.

Versuchsreihen mit CAR-T-Zellen fordern immer wieder Todesopfer. Bei einer Erprobung, welche die Firma CELYAD durchführte, starben im Februar sogar zwei PatientInnen. Zuvor ließen Krebskranke bei klinischen Prüfungen von JUNO und CELLECTIS ihr Leben.

Allzu oft geraten die CAR-T-Zellen außer Kontrolle – mit fatalen Folgen. Sie vermögen nämlich auch intaktes Gewebe zu zerstören, da sich die Eiweiße, die ihnen als Andock-Stelle dienen, nicht nur auf den Tumor-Zellen finden. Zudem ist die Reaktion des Körpers auf die Zellen schwer kalkulierbar. Nicht selten lösen sie einen lebensgefährlichen Zytokin-Sturm im Immunsystem aus, das sogenannte cytokine release syndrome (CRS).

Dieses CRS ist dann auch die häufigste tödliche Nebenwirkung der schon zugelassenen CAR-T-Therapien von NOVARTIS und GILEAD. Das ergab die Analyse eines chinesischen ForscherInnen-Team um Changjing Cai von der „Central South University“ in Hunan, das sich dabei auf die Datenbanken der Weltgesundheitsorganisation und die Zahlen aus den Zulassungsstudien stützte.

Am zweithäufigsten sterben die PatientInnen an Störungen des Nervensystems, stellten die WissenschaftlerInnen fest. „Wir beobachteten eine hohe Sterblichkeitsrate bei einigen toxischen Wirkungen und frühe Todesfälle aus unterschiedlichen Gründen, was es erforderlich erscheinen lässt, dass das an der Umsetzung der CD19-CAR-T-Zelltherapie beteiligte Klinik-Personal der Beobachtung und Behandlung dieser tödlichen Effekte mehr Aufmerksamkeit schenkt“, lautet ihr Resümee.

„Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Aufklärung des Todesfalls. Bei Versuchsreihen mit so wenig TeilnehmerInnen so schnell die Dosis zu erhöhen, ohne verlässliche Daten über die Verträglichkeit der Therapie zu haben, ist unverantwortlich. Aber der BAYER-Konzern nutzt augenscheinlich die Ungunst der Stunde und bedient sich der in der Corona-Pandemie gehypten mRNA-Technologie als Türöffner für genmedizinische Behandlungsmethoden, die wegen ihres Gefährdungspotenzials bisher als hochriskant galten“, kritisiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.

Der Leverkusener Multi baut derzeit seine Genmedizin-Sparte aus. Erst Anfang des Jahres vereinbarte er eine Kooperation mit dem Unternehmen MAMMOTH, das auf die Anwendung von Genscheren im medizinischen Bereich spezialisiert ist. „Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war“, hatte BAYERs Pharma-Chef Stefan Oelrich Ende Oktober 2021 in Berlin auf dem „World Health Summit“ erklärt.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren wird den Tod des Studien-Teilnehmers am 29. April auf die Tagesordnung der BAYER-Hauptversammlung setzen.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[8.März] 8. März-Feministischer Kampftag!

CBG Redaktion

Am gestrigen Weltfrauentag waren weltweit Millionen Frauen auf der Straße, um auf die immer noch bestehenden drastischen patriarchalen Missstände hinzuweisen.
Wir solidarisieren uns mit diesen Frauen in ihrem Kampf!

Auch Bayer profitiert immer noch vom patriarchalen System, in dem Frauengesundheit weniger gilt als die der Männer. Nachwievor produziert BAYER Verhütungspillen wie Yasmin, die tödliche Thrombosen hervorrufen können. Mütter in England und überall auf der Welt, deren Kinder durch den hormonellen Schwangerschaftstest Primodos mit Fehlbildungen zur Welt kamen, warten immer noch auf Entschädigung durch den Konzern. Glyphosat und andere Pestizide rufen oftmals Fehlgeburten hervor, wenn das Kind zur Welt kommt, hat es oftmals Fehlbildungen, wie uns Frauen aus stark belasteten Gebieten in Argentinien und Paraguay berichten.

Im Geiste des internationalen feministischen Kampftages rufen wir dazu auf, BAYER zu stoppen. Lassen wir ihnen ihre PR-Lüge, ein an

  • Frauenrechten orientierter Konzern zu sein, nicht durchgehen. Die nächste Chance dazu: Die BAYER Hauptversammlung am 28.4.2022.

[Los Angeles] Presse-Information CBG vom 08.03.22

CBG Redaktion

Klage wegen Umweltverschmutzung

Los Angeles vs. BAYER

Die Stadt Los Angeles hat gegen den Leverkusener Multi juristische Schritte eingeleitet, da die von dessen Tochter-Gesellschaft MONSANTO stammenden Polychlorierten Biphenyle (PCB) Wasserreinigungskosten in Millionen-Höhe verursachen. Die US-amerikanischen Behörden verboten die auch von BAYER selbst hergestellte Chemikalie zwar schon 1979, der Stoff zählt jedoch zu den schwer abbaubaren Substanzen, weshalb er sich immer noch in der Umwelt anreichert und in die Gewässer einträgt.

„Seit Jahrzehnten wusste MONSANTO, dass seine in den Handel gebrachten PCB-Formulierungen hochgiftig waren und unweigerlich zu genau den Verunreinigungen und Gesundheitsrisiken führen würden, die dann auch aufgetreten sind. Dennoch hat MONSANTO die Öffentlichkeit, die Aufsichtsbehörden und seine eigenen Kunden über diese wichtigen Fakten getäuscht und behauptet, die PCB-Formulierungen seien sicher, nicht umweltgefährdend und erforderten keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen bei der Verwendung oder Entsorgung“, heißt es in der Klage-Schrift. Tatsächlich kannte das Unternehmen die Gefahren genau. Firmeneigene Dokumente sprechen von „systemischen toxischen Effekten“. Ein Produktionsstopp kam für die Firma trotzdem nicht in Frage. Es stand „zu viel MONSANTO-Gewinn“ auf dem Spiel.

In ähnlichen Verfahren zahlte BAYER bereits 275 Millionen Dollar. Dutzende weitere sind anhängig. Zudem verhandelt der Global Player derzeit mit rund 2.500 Städten einen Sammelvergleich. Einen ersten Vorschlag, der unter anderem ein Angebot über 650 Millionen Dollar enthielt, lehnte der zuständige Richter Fernando Olguin im November 2020 ab, weil die Vereinbarung den Pharma-Riesen in seinen Augen übervorteilte.

Überdies sieht sich die Aktien-Gesellschaft in den USA mit Schadensersatz-Ansprüchen von Personen konfrontiert, die ihre Gesundheitsprobleme auf ein PCB-kontaminiertes Schulgebäude zurückführen. In bisher zwei Prozessen erhielten die Geschädigten erstinstanzlich 247 Millionen Dollar zugesprochen. Mit 200 weiteren KlägerInnen allein von dieser Schule rechnet der Agro-Riese, der gegen die Urteile vorgeht. „Die unstreitige Beweislage in diesen Fällen gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Kläger PCB in einem gesundheitsgefährdenden Ausmaß ausgesetzt gewesen sind oder dass ein Kontakt mit PCB überhaupt die behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätte verursachen können“, erklärt er.

„Ob Glyphosat oder PCB – immer steht der BAYER-Konzern in Treue fest zu seinen Produkten und vermarktet sie aus Profitgründen so lange es eben geht, obwohl deren Schadensbilanz deutlich vor Augen steht“, kritisiert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Pressekontakt:
Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[Industrieclub] Hitlers Pakt mit dem Kapital

CBG Redaktion

CBG bei Industrieclub-Kundgebung

Hitlers Pakt mit dem Kapital

Am 26. Januar vor 90 Jahren besiegelte Adolf Hitler im Düsseldorfer Industrieclub seinen Pakt mit den Konzernen. Um an diesen fatalen Schulterschluss zu erinnern, hielt die VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES – BUND DER ANTIFASCHISTINNEN (VVN-BdA) vor dem geschichtsträchtigen Gebäude an der Elberfelder Straße eine Kundgebung ab. Aus gegebenem Anlass nahm auch die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) daran teil. Zwar waren am 26. Januar 1932 keine VertreterInnen der von BAYER mitgegründeten IG FARBEN unter den 650 Industriellen, die Hitler lauschten, aber der Konzern knüpfte ebenfalls schon früh Verbindungen zu den Nazis.

Bereits seit Anfang der 1930er Jahre erhielt die NSDAP Spenden von der IG. Auch gab es von da an persönliche Kontakte zu Adolf Hitler. Dabei ging es vor allem um die – zu Führung eines Angriffskrieges unerlässliche –Energie-Autarkie Deutschlands. Hier boten sich die IG FARBEN mit ihrem Projekt der synthetischen Benzin-Herstellung als Problemlöser an. Das Unternehmen sicherte Hitler und Heß die unbegrenzte Lieferung von Treibstoffen zu. Im Gegenzug erhielt das Unternehmen nach 1933 Absatz-Garantien für synthetischen Treibstoff und Kautschuk. Das dafür notwendige Verfahren der aufwendigen Kohlehydrierung war auf dem Weltmarkt bis dahin nicht konkurrenzfähig und damit eine gigantische Fehlinvestition des Konzerns. Nur durch den „Benzin-Pakt“ konnte es sich schließlich amortisieren.

Mit den demokratie-feindlichen Prinzipien der Braunhemden hatte der Konzern keinerlei Probleme. Bereits 1931 dekretierte der damalige IG-Aufsichtsratschef Carl Duisberg in seiner Funktion als Vorsitzender des „Reichsverbands der deutschen Industrie“: „Fortwährend ruft das deutsche Volk nach einem Führer, der es aus seiner unerträglichen Lage befreit. Kommt nun ein Mann, der bewiesen hat, dass er keine Hemmungen hat und der gesonnen ist, den Geist der Frontgeneration in friedlicher Befreiungsarbeit einzusetzen und zu verwirklichen, so muss diesem Mann unbedingt Folge geleistet werden.“ Und nach der Machtergreifung der FaschistInnen kam Duisberg noch einmal auf seine Worte von damals zurück. „Meine auf der ersten großen Tagung des Reichsverbandes unter meinem Vorsitz dargelegte Meinung hat sich heute noch nicht geändert: Das Wichtigste für die Industrie ist ein starker Staat, eine machtvolle und energische Regierung“, so der IG-Manager im September 1933.

[Wir haben es satt] Presse-Information vom 18.01.22

CBG Redaktion

Die CBG beteiligt sich an den „Wir haben Agrar-Industrie satt“-Protesten

Glyphosat & Co. müssen vom Acker!

 
 
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) beteiligt sich auch dieses Jahr wieder an den „Wir haben Agrar-Industrie satt“-Protesten. Im Zuge der „Staffellauch“-Aktion, die an die Stelle der ursprünglich am 22. Januar geplanten Demonstration tritt, übermittelte die Coordination die Forderung „BAYER muss Glyphosat sofort vom Markt nehmen!“ nach Berlin.
 
„Glyphosat gefährdet die Gesundheit, schädigt die Umwelt und trägt zum Klimawandel bei, da der Herstellungsprozess extrem viel Energie benötigt. Deshalb darf es nicht weiter auf den Feldern landen“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
 
Aber Glyphosat ist längt nicht der einzige Problem-Fall im Pestizid-Sortiment des Leverkusener Multis. Zu 36,7 Prozent besteht das Angebot aus Agro-Chemikalien, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO und die Welternährungsorganisation FAO als hochgefährlich einstufen. Trotzdem unternimmt der Konzern kaum Anstrengungen, nach Alternativen für die „highly hazardous pesticides“ (HHP) zu suchen und weniger giftige Mittel oder gar solche auf biologischer Basis zu entwickeln. „Bereits seit Jahren hat BAYER in Deutschland kein neues, schonender wirkendes Pestizid mehr auf den Markt gebracht. Es lohnt sich offenbar mehr, die Forschungsgelder der Landwirtschaftssparte in Gentech zu investieren, zumal Glyphosat und die anderen Uralt-Produkte weiter Milliarden abwerfen“, kritisiert Stelzmann.
 
Noch dazu wendet das Unternehmen beim Vertrieb der HHPs doppelte Standards an: Die chemischen Keulen kommen hauptsächlich in Ländern des globalen Südens zum Einsatz. Nach Studien der Initiativen INKOTA und PESTIZID AKTIONS-NETZWERK bietet der Agro-Riese allein in Brasilien dreizehn Agro-Chemikalien an, die in der Europäischen Union wegen ihrer Risiken und Nebenwirkungen keine Zulassung (mehr) haben.
 
Von der neuen Bundesregierung erwartet die CBG ein klares Bekenntnis dazu, eine nochmalige Zulassungsverlängerung für Glyphosat auf EU-Ebene nicht mitzutragen. Überdies muss sie ein Reduktionsprogramm auf den Weg bringen, um die Vorgaben der „Farm-to-Fork-Strategie“ zu erfüllen, die bis 2030 eine Minderung der Ackergift-Verbrauchsmengen um 50 Prozent vorsehen. Im Moment geht die Entwicklung nämlich in die gegenteilige Richtung. Im letzten Jahr setzten BAYER & Co. hierzulande 18 Prozent mehr Insektizide und zwei Prozent mehr Herbizide ab, nur bei den Fungiziden sanken die Zahlen. Angesichts dessen hatte der Präsident des Umweltbundesamtes kurz vor Weihnachten Alarm geschlagen. „Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln insgesamt deutlich reduziert werden“, mahnte Dirk Messner.
 
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren sieht SPD, Grüne und FDP in der Pflicht, die gesamte Landwirtschaft gemäß der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags an den Zielen des Umwelt- und Ressourcenschutzes auszurichten. „Die Zahl der unter Pestizidvergiftungen leidenden Menschen ist laut der neuen Studie des Pestizid Aktions-Netzwerkes auf 385 Millionen gestiegen. Pestizide töten Jahr für Jahr Tausende Menschen. Auch Glyphosat vergiftet und tötet Menschen. Die Agrarwende muss her, Glyphosat und die anderen Killer-Gifte müssen vom Markt“, hält Marius Stelzmann abschließend fest.

[Explosion] Presse-Information CBG vom 03.12.21

CBG Redaktion

Organisationsversagen bei Chem„park“-Explosion

CBG fordert Ermittlungen gegen die Konzernspitze

Am 27. Juli 2021 tötete eine Explosionskatastrophe bei CURRENTA in Leverkusen 7 Menschen. Weitere 31 ArbeiterInnen wurden verletzt, die Stadt wurde in Angst und Schrecken versetzt, eine Giftwolke zog bis nach Dortmund.

Seit Mitte Oktober ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen drei ArbeiterInnen des Chem„park-Betreibers CURRENTA wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und auf fahrlässige Herbeiführung einer Sprengstoff-Explosion. Sie prüft, ob diese ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben, indem sie eine Chemikalie über der zulässigen Temperatur lagerten und damit eine Ketten-Reaktion auslösten.

„Mit diesem Vorgehen geht die Staatsanwaltschaft gegen die Kleinen vor und lässt die Großen laufen. Nicht die ArbeiterIinnen, sondern die Geschäftsleitungen von CURRENTA und BAYER müssen ins Visier genommen werden! Wie mittlerweile bekannt geht es um Organisationsversagen, und dafür haften diejenigen, die die Anlage geplant, gebaut und betrieben haben, also die Geschäftsleitung des jetzigen Betreibers CURENTA und die Verantwortlichen bei BAYER, die die Anlage errichteten und zur in Betrieb hatten. Nicht zuletzt trug eine einzig am Profit-Prinzip orientierte Wirtschaftsweise bei CURRENTA zur Vernachlässigung der Sicherheitsanforderungen und damit zur Katastrophe bei“, fordert Marius Stelzmann von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG).

In jedem Industrie-Komplex, der der Störfall-Ordnung unterliegt, müssen die Betriebsabläufe von vorneherein so geregelt sein, dass individuelles Versehen ohne gravierende Folgen bleibt. Zu diesen Anforderungen zählen unter anderem verbindliche Verantwortlichkeiten für Kontrollen und eine systematische Risiko- und Gefahrenanalyse. Dazu gehört auch eine ständige Qualifizierung des Personals inklusive einer detaillierten Unterweisung von Leih- und FremdarbeiterInnen, die nur zeitweise auf dem Gelände tätig sind. Es muss daher untersucht werden, woran es der für die Anlage verantwortliche BAYER-Konzern und der jetzige Betreiber CURRENTA im Einzelnen haben fehlen lassen.

CURRENTA hat die zunächst nur für BAYER zuständige Müllentsorgung in kürzester Zeit systematisch zu einem lukrativen Geschäftsfeld mit hochgefährlichen Chemie-Abfällen aus aller Welt ausgebaut. Aus Dänemark beispielsweise stammte derjenige, der an 27. Juli hochgegangen ist. Diese Profitjagd machte riesige Tank-Anlagen als Zwischenlager-Stätten nötig. Bei einer Konzentration allein auf den im Chem„park“ Giftmüll hätte die CURRENTA natürlich auch sehr viel genauer über die zur Verbrennung anstehenden Stoffe und ihr jeweiliges Gefahren-Potenzial Bescheid gewusst.

Darüber hinaus wirkten die baulichen Voraussetzungen wie ein Brandbeschleuniger. Die BAYER-Baupläner stellten die Tanks so dicht nebeneinander, dass am 27. Juli ein Domino-Effekt entstand. Damit nicht genug, verlief über dem Entsorgungszentrum eine Starkstrom-Leitung, die zerbarst und erst umständlich vom Netz genommen und geerdet werden musste, ehe die Feuerwehr mit vollem Einsatz löschen konnte.

Schließlich kommt auch Politik und Verwaltung eine Mitverantwortung zu. So haben die Behörden keine regelmäßigen Sicherheitskontrollen durchgeführt. BeamtInnen der Bezirksregierung schauten zuletzt im Jahr 2018 (!!) im Leverkusener Chem„park“ vorbei. Und die verschiedenen Bundesregierungen beugten sich immer wieder dem Lobby-Druck der Konzerne und unterließen es, strengere Sicherheitsauflagen zu erlassen.

„Über all dies und die tatsächlich Verantwortlichen in den Geschäftsleitungen von BAYER und CURRENTA muss zu Gericht gesessen werden, statt über drei abhängig beschäftigte ArbeiterInnen. Das Unternehmensstrafrecht muss dringend verschärft werden und eben diese zentrale Haftung in das Zentrum stellen“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.

Pressekontakt:

Marius Stelzmann 0211/33 39 11

[EEG-Betrug] Presse-Information vom 18.11.21

CBG Redaktion

BAYER & Co. bürdeten ihre EEG-Lasten der Bevölkerung auf

Keine Ausplünderung der Bevölkerung für BAYER-Profite!

 
 
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Politik auf, die Amnestie-Regelung aufzuheben, die BAYER und andere Unternehmen vor der Rückzahlung widerrechtlich einbehaltener Beträge zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bewahrt. „Mit Hilfe windiger juristischer Konstruktionen drückten sich BAYER & Co. vor der EEG-Umlage und sparten so Milliarden und Aber-Milliarden. Zugleich drängten die Konzerne den Bund zu kostenintensiven Investitionsprogrammen zur Verdreifachung der Kapazitäten für Windkraft und Photovoltaik. Dass das alles dann dem Mittelstand und den arbeitenden Menschen als zusätzlich EEG-Last aufgebürdet wurde, war nichts als dreiste betrügerische Umverteilung zu Gunsten von Profiten für die GroßaktionärInnen der Konzerne“, schimpft CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann.
 
Die Multis machten sich auf dem Papier zu Anteilseignern von Kraftwerken, um das Eigenstrom-Privileg in Anspruch nehmen und auf diese Weise die EEG-Abgabe umgehen zu können. „Scheibenpacht“ nannten Beratungsfirmen wie PRICEWATERHOUSECOOPERS den speziell für die Industrie entwickelten Trick. Dieses Instrument ermöglichte es BAYER, EVONIK, DAIMLER und anderen Gesellschaften dem Spiegel zufolge, sich Abgaben in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro zu entziehen.
 
Dagegen reichten mehrere Übertragungsnetzbetreiber als „Treuhändler des EEG-Kontos“ Klage ein. AMPRION focht das von der damaligen BAYER-Tochter CURRENTA und den HÜTTENWERKEN KRUPP MANNESMANN (HKM) eingesetzte Modell an und bekam Recht. Nach Ansicht des Landgerichts Duisburg fiel das Konstrukt nicht unter das Eigenstrom-Privileg, da das unternehmerische Risiko allein HKM trage. „Unter Zugrundelegung der dargestellten Maßstäbe liegt eine Eigenerzeugung (...) nicht vor“, befanden dir RichterInnen im Januar 2021.
 
Aber nicht erst solche Urteile schürten bei den „Scheibenpächtern“ die Angst vor Rückforderungen. Darum wandten sie sich an die Politik und übten Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus. Allein der Leverkusener Multi, der 2020 auf seiner Hauptversammlung Betrugsvorwürfe „entschieden“ zurückgewiesen hatte, setzte drei Schreiben in der Sache auf. Die Konzerne beschworen darin „nachteilige Folgen für Standorte“ herauf und mahnten Rechtsschutz an. Der „Verband der Chemischen Industrie“ trat dabei gleich in Vorleistung. Er erstellte laut Spiegel „druckreife Entwürfe für Gesetzes-Änderungen und Amnestie-Regelungen“. Und Altmaier lieferte. Die EEG-Novelle vom Dezember 2020 hielt unter § 104 die bestellte Regelung bereit. „Die Politik stellte einmal mehr unter Beweis, dass sie im Dienst des Kapitals steht und deren Profite zu Lasten der Bevölkerung mehrt. Der schändliche Paragraf 104 der EEG-Novelle muss fallen. Keine Mehrung von Profiten der Ultra-Reichen über erhöhte Stromrechnungen für die Bevölkerung!“, fordert CBG-Vorstand Köhler-Schnura.

[Lobbyismus] Presse-Information CBG vom 03.11.21

CBG Redaktion

Millionenschwere Kampagne

BAYER & Co. gegen Bidens Klima- und Sozialgesetze

Mit einer millionenschweren Kampagne gelang es BAYER & Co., ein für Joe Bidens Klima- und Sozialpolitik entscheidendes Gesetzesbündel erheblich auszuhöhlen. Ein 150 Milliarden Dollar umfassendes Anreiz-Programm zum Umstieg auf erneuerbare Energien fiel ebenso Streichungen zum Opfer wie eine Methan-Abgabe, bezahlte Elternzeit und ein besserer Krankenversicherungsschutz für Angestellte. Pläne zur Reduzierung der Arznei-Preise und zur Stärkung der staatlichen Krankenkassen dürften – wenn überhaupt – allenfalls in Schrumpf-Form überleben. Der Etat des „Build back better“-Plans, der die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie mindern und gleichzeitig die Weichen für eine klima-schonendere Wirtschaft stellen sollte, reduzierte sich so drastisch. Von 3,5 Billionen Dollar auf 1,75 Billionen sank das Budget.

Die Lobby-Arbeit der Industrie konzentrierte sich darauf, die hauchdünne Mehrheit der Demokraten zu unterminieren und Abgeordnete mittels üppiger „Wahlkampf-Hilfe“ aus der Fraktion herauszulösen. So erhielten Carolyn Bourdeaux, Ed Case, Jim Costa Henry Cuellar, Jared Golden, Vincente Gonzales, Josh Gottheimer, Joe Manchin, Stephanie Murphy Kurt Schrader, Kyrsten Sinema und Filemon Vela in jüngster Zeit hunderttausende Dollar an „Wahlkampf-Hilfe“. Allein BAYER bedachte im laufenden Jahr Gottheimer, Murphy und Schrader mit je 2.500 Dollar und Jim Costa mit 1.000 Dollar. Die konservativen Demokraten-Zirkel „Moderate Democrats“ und „Blue Dog Coalition“ erhielten noch mal je 5.000 Dollar vom Global Player. Auch andere DAX-Konzerne wie Airbus, BASF, Siemens, Deutsche Telekom und das Familien-Unternehmen Boehringer zeigten sich erkenntlich.

Die Hauptprotagonist*innen der partei-internen Opposition sind die beiden Senator*innen Kyrsten Sinema und Joe Manchin. Sinema, die im Vorfeld der letzten US-Wahl 121.000 Dollar von der Pillen-Industrie – darunter 1.000 Dollar vom Leverkusener Multi – erhalten hatte, wandelte sich so von einer engagierten Kämpferin für erschwingliche Medikamenten-Preise zu einer entschiedenen Streiterin für Big Pharma. Auch gegen Bidens Absicht, die von Trump massiv herabgesetzten Unternehmenssteuern wieder etwas anzuheben, wendet sie sich. Manchin, dessen frühere Wahlkämpfe der Leverkusener Multi mit rund 50.000 Dollar gefördert hatte, strich aktuell vor allem Geld von der Öl-, Papier- und Versicherungsindustrie ein. Als Abgeordneter aus der Kohle-Region West Virginia machte er unter anderem gegen die Klimaschutz-Vorhaben des „Build better back acts“ mobil.

Das meiste Geld zur Pflege der politischen Landschaft stammt allerdings nicht von den einzelnen Unternehmen selbst, sondern von ihren Interessensverbänden wie dem „Business Roundtable“, dem „US Chamber of Commerce“ und den „Pharmaceutical Research & Manufacturers of America“ (PhRMA) auf. Der „Business Roundtable“ startete eine Kampagne gegen Bidens Plan, den Unternehmenssteuersatz von 21 auf 28 Prozent zu erhöhen. Das „US Chamber of Commerce“ ließ verlautbaren, „alles in unserer Macht stehende“ zu tun, um das Wiederaufbau-Programm in seiner ursprünglichen Form zu verhindern und bewarb dafür unter anderem die abtrünnigen Demokraten auf Facebook massiv. Die PhRMA warnte derweil, eine Kappung der Arznei-Preise würde „das gleiche innovative Ökosystem zerstören, aus dem lebensrettende Impfstoffe und Therapien zur Bekämpfung von COVID-19 erwuchsen“ und schaltete entsprechende Anzeigen. Das „American Action Network“ bezeichnete das Vorhaben gleich als eine „sozialistische Übernahme des Medikamenten-Marktes“, und sogar eine eigene „Coalition Against Socialized Medicine“ brachten BAYER & Co. an den Start.

„BAYER und die anderen Konzerne kaufen sich ihre Politik nach Belieben. Diese Praxis muss ein Ende haben. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert ein Verbot aller Spenden an Politiker*innen in den USA und anderswo“, so CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann abschließend.

[EPA Studie ] Presse-Information CBG vom 05.10.21

CBG Redaktion

Untersuchung der US-Umweltbehörde verschwand im Giftschrank

EPA-Studie sah Krebs-Gefahr durch Glyphosat

Nach einer Expertise der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA aus dem Jahr 2016 kann das BAYER-Pestizid Glyphosat Lymphdrüsen-Krebs auslösen. „Die verfügbaren epidemiologischen Studien liefern überzeugende Belege für einen Zusammenhang zwischen einer Glyphosat-Exposition und einem erhöhten Risiko für Non-Hodgkin-Lymphome“, heißt es in dem Dokument. Diese Auswertung von 14 Studien floss jedoch nicht in die Glyphosat-Beurteilung der „Environment Protection Agency“ ein. Das „Office of Pesticide Programs“ ließ die wissenschaftliche Arbeit im Giftschrank verschwinden, wie die Journalistin Sharon Lerner aufdeckte. Auch verhinderte die Leitungsebene ihr zufolge Untersuchungen zum Gefährdungspotenzial von Pelargonsäure, einem Zusatzstoff der fertigen Glyphosat-Formulierung, die der Leverkusener Multi unter dem Produktnamen ROUNDUP anbietet.

Nach Lerners Einschätzung zeigt sich die EPA unfähig, dem politischen Druck zu widerstehen, den die Agro-Riesen ausüben. „Der enorme Einfluss der Konzerne hat die so bedeutsame Regulierung von Pestiziden in den USA geschwächt und in einigen Fällen sogar unmöglich gemacht, sodass die Bevölkerung des Landes gefährlichen Chemikalien in einem Maß ausgesetzt ist, das in vielen anderen Staaten nicht toleriert wird“, lautet ihr Resümee.

Joe Biden hatte gleich nach seinem Amtsantritt Reformen eingeleitet. „Heute unterschreibe ich ein präsidiales Memorandum, das klarstellt, dass wir unsere Weltklasse-Wissenschaftler vor politischer Einmischung schützen und sicherstellen werden, dass sie frei denken, forschen und sprechen können.“, sagte er im Januar bei der Vorstellung der „Executive Order on Protecting Public Health and the Environment and Restoring Science to Tackle the Climate Crisis“.

Tatsächlich begannen bei der EPA daraufhin interne Revisionen. Die Behörde räumte bereits gravierende Mängel bei der Zulassung des Pestizids Dicamba ein, das unter anderem von BAYER und der BASF vertrieben wird. Auch kündigte die Agentur an, mögliche schädliche Auswirkungen von Glyphosat auf bestimmte Schmetterlingspopulationen neu zu prüfen und die Gefahr detaillierter zu analysieren, die bei der Ausbringung des Herbizids durch Verwehungen auf teilweise weit entfernte Ackerflächen droht. Zugleich bekräftigte sie aber ihre Einstufung des Mittels als gesundheitlich unbedenklich.

„Die EPA muss auch diese Bewertung neu überdenken und damit ihre eigenen WissenschaftlerInnen rehabilitieren. Die Enthüllungen von Sharon Lerner zeigen einmal mehr, welche Risiken von dem Pestizid ausgehen und mit welcher Macht die Agro-Riesen versuchen, seinen Ruf zu retten. Das wird den Glyphosat-Geschädigten in den juristischen Auseinandersetzungen mit BAYER den Rücken stärken. Damit die Kranken-Akte des Pestizids nicht noch dicker wird, fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren den sofortigen Vermarktungsstopp“, so Marius Stelzmann von der CBG abschließend.

Pressekontakt:
Jan Pehrke 0211/30 58 49

[Zapatistas] Besuch der Zapatistas bei BAYER/MONSANTO

CBG Redaktion

Am vergangenen Dienstag konnte die Coordination gegen BAYER-Gefahren besondere Gäste begrüßen. Eine Abordnung der zapatistischen Delegation, sowie der Medios libres und der Frente de Pueblos en defensa de la Tierra y el agua, welche momentan Europa bereisen, um die europäische Linke und ihre Kämpfe kennenzulernen, trafen sich mit uns, um mit uns über die Gefahren, welche von BAYER/MONSANTO für ihre Heimat drohen, zu sprechen.

Wir begrüßten die Delegation vor dem Carl Duisberg-Park direkt neben der Konzernzentrale des Giganten. Zunächst machten wir mit allen Anwesenden eine Vorstellungsrunde, dann begaben wir uns auf einen Spaziergang Richtung Park. Wir erläuterten den GenossInnen, dass es sich bei dem friedlichen Park um das stille Herz eines weltweiten Imperiums handele, in dem die Profite gebündelt werden, die mit der Vergiftung ihrer Heimat mit Glyphosat, genetisch veränderten Pflanzen und Agrarchemikalien erwirtschaftet wurden. Am Beispiel der herrschaftlichen Ästhetik der Anlagen des Parks, seiner Statuen und Bauten zeigten wir die Ideologie, die BAYER/MONSANTO verkörpert.

Eine Rast auf unserem Spaziergang legten wir am Floratempel im Park ein, welcher vom Bildhauer Professor Fritz Klimsch nach dem Vorbild des Apollotempels in Versailles gestaltet wurde. Die Kosten in Höhe von 122.660 Reichsmark trug Duisberg 1921 größtenteils selbst. Dieser Tempel diente dem Entwickler und Lieferer von Chemiewaffen an die Regierung des deutschen Kaiserreiches auch als letzte Ruhestätte. Hier sprachen wir über die komplette Geschichte der Verbrechen des BAYER/MONSANTO-Konzerns, von Chemiewaffen in beiden Weltkriegen, Zwangsarbeit im KZ Monowitz, Medikamentenversuche an Heimkindern in der Nachkriegszeit, Produktion von Agent Orange für die US-Kriegsmaschine in Vietnam bis hin zu den modernen Problemen: Vergiftung der Erde, besonders Lateinamerikas mit Glyphosat und anderen Ackergiften, Produktion von hormonellen Verhütungsspiralen wie YASMINELLE, welche Trombosen hervorrufen und Verschärfung des Klimawandels durch CO2-Ausstoß. Danach stellten wir die Arbeit der Coordination vor und deren Ziel: Alle Kämpfe gegen BAYER/MONSANTO zu vereinigen, damit eine Vergesellschaftung, eine demokratische Kontrolle des Konzerns erreicht werden kann. Wir erläuterten, wie die Coordination durch Halten von Aktien des BAYER-Konzerns ermöglicht, dass KritikerInnen der BAYER-Konzernverbrechen ihre Stimme direkt für Vorstand und AktionärInnen hörbar machen können.

Dann sprachen die Companeras, damit wir aus ihren Erfahrungen und Kämpfen lernen konnten. Sie erzählten von vielfältigen Krankheiten, die sich Menschen in ihrer Heimat durch Glyphosat und andere Ackergifte in ihrer Heimat zuzogen und stellten Fragen zu Kämpfen, die in Europa gegen BAYER/MONSANTO stattfanden.

Den Abschluss fand die Begegnung zweier Welten des Widerstandes vor der BAYER/MONSANTO-Konzernzentrale. Hier präsentierten wir den GenossInnen unser Geschenk für ihre weitere Reise: Ein Transparent, welches in deutscher und spanischer Sprache ein Ende des Agrarkolonialismus von BAYER/MONSANTO fordert. Die GenossInnen waren begeistert und wir nutzten die Gelegenheit für ein gemeinsames Foto mit dem Transparent vor der Konzernzentrale selber. Laut erschallte der Ruf „Zapata vive, la lucha sigue!“ über den Vorplatz und jagte den Securities des Konzerns einen solchen Schrecken ein, dass sie uns auf unserem Rückweg fast bis zu unseren Autos zurück begleiteten. Dort angekommen dankten wir den Zapatistas noch einmal von Herzen für ihren Besuch, verabschiedeten uns und wünschten gute Weiterreise.

Wir blicken zurück auf ein Zusammentreffen, welches uns sehr bewegt hat und hoffen auf einen weiteren gemeinsamen Kampf!

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