Beitrag veröffentlicht im März 2007

taz NRW vom 30.3.2007

Müll ist Ländersache

Im Streit um Giftmüllimporte greift der Bund NRW-Umweltminister Eckhardt Uhlenberg an

Das Bundesumweltministerium hat dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhardt Uhlenberg (CDU) vorgeworfen, sich in der Auseinandersetzung um Giftmüllimporte aus Australien aus der Verantwortung zu stehlen. „Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass manche mit Blick auf andere versuchen, sich zu entlasten“, sagte Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) in einer Fragestunde des Bundestags in Berlin.
Uhlenberg hatte stets erklärt, dass Nordrhein-Westfalen den Import von 22.000 Tonnen Hexachlorbenzol zur Aufbereitung und Entsorgung in den Müllverbrennungsanlagen von Herten, Leverkusen und Dormagen nicht verhindern könne. Nachdem der griechische EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bereits vor Wochen erklärt hatte, dass die Genehmigung der Transporte eine Ermessensentscheidung der deutschen Behörden sei, war zwischen Bund und Land ein Streit über die Zuständigkeit entbrannt. Staatssekretär Müller stellte im Bundestag nun klar, dass die Verantwortung für die Erlaubnis nach der Auffassung der Bundesregierung in Düsseldorf liege: Die Kompetenzen der Länder umfassten auch die „Genehmigung von grenzüberschreitenden Verbringungen“, sagte er.
Kritiker der Giftmüllimporte fordern Uhlenberg nun auf, sich zu einem Verbot der Einfuhr durchzuringen. Der Minister müsse jetzt handeln, der Ball liege in seinem Feld, sagte sein Amtsvorgängerin Bärbel Höhn. Der Versuch, die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben, sei endgültig gescheitert, sagte die Grüne der taz: „Uhlenberg betont immer wieder, dass er den Giftmüll aus Australien nicht in Nordrhein-Westfalen will. Jetzt kann er zeigen, wie ernst es ihm mit dieser Position ist.“ KLAUS JANSEN

Pressemitteilung Krefeld, 28.3.07

Die BUND-Kreisgruppe Krefeld hat einen Fragenkatalog zu den vorhandenen Kraftwerken der Fa. BAYER Uerdingen an das Regierungspräsidium Düsseldorf gerichtet.

Die Fragen basieren auf Daten, die 2001 noch von der grünen Umweltministerin veröffentlicht wurden. Danach stammen die Kraftwerks-Erstgenehmigungen aus 1938 und 1963.

Zwar gab es Änderungsgenehmigungen in 1989 und 1993 für das Kraftwerk, dessen Genehmigung aus 1938 stammt, jedoch ist unbekannt, um welche Änderungen es sich handelt. Falls in 1989 neue Kessel gebaut wurden, weist dies auf eine längere Standzeit für solche Kraftwerke als bisher zugegeben. Dann ist auch noch nicht mit Abriss dieser Kessel zu rechnen, die zusammen über eine Feuerungswärmeleistung (FWL) von 155 MW verfügen.

Die beiden Kessel des Kraftwerks, das aus 1963 stammt, verfügen zusammen über 234 MW FWL.
Die Kraftwerke werden auch zur Entsorgung von festen, flüssigen und gasförmigen Abfällen aus dem Industriepark genutzt. Für das neue Kraftwerk ist dies nicht beantragt und technisch fragwürdig, würde allerdings den Bedarf an CO2-Zertifikaten mindern. Eine Konkurrenz zur Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage wäre dann aber auch vorauszusehen.

Der BUND stellt insbesondere Fragen nach dem Stand der Technik dieser Kraftwerke und der Einhaltung der Technischen Anleitung Luft 2002 sowie dem derzeitigen Abfallkatalog. Die Antworten sollen zur Versachlichung der Diskussion um neue Kohlekraftwerke beitragen.

Aus der o.g. Publikation ergibt sich u.a., dass ein Teil des Kraftwerksparkes in NRW noch gar nicht so alt ist (7 aus den 60er, 8 aus den 70er, 9 aus den 80er und 6 aus den 90er Jahren), wie in der Diskussion behauptet wird.

Viele Änderungsgenehmigungen u.a. für Zusatzfeuerung von Abfällen stammen aus den 90er Jahren. Verbunden damit waren häufig Auflagen zur technischen Verbesserung.

Der BUND vermutet, dass die zahlreichen Neu-Genehmigungsanträge nicht zum Ersatz des vorhandenen Kraftwerkparks dienen werden, sondern nur zu einem ruinösen Stromerzeugungs-Wettbewerb innerhalb Europas auf Kosten bestimmter Regionen - die dann zu Hochbelastungsgebieten werden - führen werden.

Die Herkunft der zusätzlich benötigten CO2-Zertifikate ist ebenfalls ein offener Punkt. Denn eine Übernahme der Zertifikate alter Kraftwerken ist nur möglich, wenn deren Stillegung gleichzeitig beantragt wird, - was jedoch bisher nicht der Fall ist.

27.03.2007, Rheinische Post

Duisburg: Unterschriften für Saubere Luft

Die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Uerdingen will Unterschriftenlisten auslegen und eine Internetseite einrichten. Außerdem soll an die Stadtspitze appelliert werden, sich gegen das Kraftwerk einzusetzen.
Sie kämpfen um saubere Luft, und „Saubere Luft“ ist auch der Name, den Rheinhauser Bürger ihrer Initiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Uerdingen gegeben haben. Rund 40 Männer und Frauen waren beim zweiten Treffen der Initiative im Bergheimer Gemeindehaus „Auf dem Wege“, um über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Kraftwerk zu beraten.

Nachdem Claudia Leiße (Grüne) aus der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalrats berichtet hatte, konnte die Bürgerinitiative Ulrich Grubert vom Niederrheinischen Umweltverein aus Uerdingen begrüßen. Er stellte die Ergebnisse von Gesprächen mit Bayer und Trianel in den vergangenen Tagen dar und schwor die Gemeinschaft darauf ein, die Hoffnung auf die Verhinderung dieses Kraftwerkes nicht aufzugeben.

Dirk Jansen, Experte für Kohleverstromung beim BUND-Landesverband NRW hatte es danach nicht leicht, sachlich die Daten und Fakten zu den Auswirkungen eines solchen Steinkohlekraftwerkes auf das Klima und die Menschen darzustellen. Auch zum weiteren Verfahren bei der Planung des Kraftwerkbaus und den rechtlichen Möglichkeiten der Bürgerinitiative gab er Informationen. Jansen befürchtete, dass wohl nur eine Klage das Bauwerk stoppen könnte.

Bis dahin will man alle Möglichkeiten ausschöpfen, durch Mobilmachung die Firmen Bayer und Trianel zum Einlenken zu bewegen. Die Anwesenden beschlossen, mit dem neu gewählten Sprecher Herbert Mommertz aus Rumeln einen Appell an die Stadtspitze zu verfassen. Diese soll aus Sorge um die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen die Ablehnung des Steinkohlekraftwerks öffentlich äußern und gleichzeitig auf Bayer und Trianel einwirken, nach einer umwelt- und menschenfreundlichen Alternative zu suchen. Mit diesem Gedanken will man sich auch an die Bürger und Bürgerinnen wenden und Unterschriften sammeln.

„Keine Dreckschleuder“
Herbert Mommertz, Sprecher der Initiative meint: „Mit unserem Namen wollen wir zeigen, worum es uns geht. Wir sind nicht prinzipiell gegen ein Kraftwerk auf dem Bayer-Gelände. Es muss aber doch keine Dreckschleuder sein. Wir wollen, dass die Verantwortlichen unsere Ängste ernst nehmen und im Sinne der Verbesserung unserer Luftqualität umdenken.“

Presse Mitteilung

Bürgerinitiative informiert über Kraftwerk

Viele Menschen haben keine Ahnung

Das Thema „Steinkohlekraftwerk im Chemiepark Uerdingen“ ist schon einige Wochen alt. Dennoch ernten die Mitglieder der Bürgerinitiative „Saubere Luft“ fragende Blicke, wenn sie erklären, dass sie Unterschriften gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks sammeln.
Herbert Mommertz, Sprecher der Bürgerinitiative sagt: „Man kann es kaum glauben, dass die Menschen in unserem Bezirk immer noch nichts über das Vorhaben von Trianel gelesen oder gehört haben. Wenn wir auf den Parkplätzen von LIDL oder EKZ Unterschriften sammeln, müssen wir noch jede Menge Informationsarbeit leisten. Aber dann unterschreiben die meisten Leute auch. Und manche wollen auch selbst sammeln oder zum nächsten Treffen der Bürgerinitiative kommen.“
Immer wieder hören die fleißigen Aktiven, dass das Kraftwerk doch „vom Tisch“ sei und sind entsetzt, wenn sie hören, der Regionalrat hat dem Antrag der Kraftwerksbauer auf Öffnung von Gewerbe- und Industriegebieten für neue Standorte zugestimmt.
„Das darf doch nicht war sein! Die gehen nur nach wirtschaftlichen Interessen und wir kriegen den Dreck ab.“ sagte ein Mann aus Bergheim. Deshalb informieren und sammeln die Mitglieder der Bürgerinitiative weiter Unterschriften: Am Samstag, 07.04. ab 9.30 Uhr bei LIDL am Kreuzacker, am Freitag, 13.04. ab 10 Uhr auf dem Friemersheimer Markt und am 14.04. ab 10 Uhr auf dem Hochemmericher Markt.
Das nächste Treffen findet statt am Freitag, 13.04. um 19 Uhr im Gemeindehaus „Auf dem Wege“ in Bergheim.
Weitere Informationen können auch auf der Homepage www.bi-saubere-luft.de abgerufen werden.