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Beitrag veröffentlicht im Mai 2007

[HCB] Hexachlorbenzol

Veröffentlicht am 29. Mai 2007 von CBG Redaktion

Reise um die halbe Erde ist nicht akzeptabel

Interview mit australischer Umweltschützerin. Firma vor Ort hat ein Angebot zur Entsorgung gemacht

Die australische Regierung hat dem Export des HCB-haltigen Abfalls der Firma Orica zugestimmt. WAZ Redakteurin Angelika Wölke sprach mit der australischen Umweltschützerin Dr. Mariann Lloyd-Smith.

Stimmen Sie mit der Einschätzung des australischen Umweltministers Malcolm Turnbull überein, dass der giftige HCB-haltige Abfall der Firma Orica in Down Under nicht entsorgt werden kann?
Lloyd-Smith: Nein. Das NTN (die im Pazifikraum agierende Umweltorganisation National Toxics Network) ist überzeugt, dass Australien den Müll entsorgen kann. Die Firma Dolomatrix hat Orica ein Angebot gemacht. Da die Kapazitäten des Werks momentan nicht ausreichen, hat Dolomatrix eine Erweiterung in Aussicht gestellt, sobald sie den Auftrag erhält. Die Firma ist überzeugt, sie könnte sofort mit der Entsorgung beginnen.

Turbull hat im Zusammenhang mit seiner Export-Genehmigung erklärt: „Die Regierung hält die von Orica getroffenen Verschiffungsmaßnahmen den internationalen Standards entsprechend und angemessen.“ Sehen Sie das auch so?
Lloyd-Smith: Nein.Wir glauben nicht, dass es angemessen oder akzeptabel ist, eine solche Menge an hochgiftigen Abfällen (22 000 Tonnen HCB-Abfälle in 60 000 Fässern) einmal rund um den Globus zu schicken. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Schiffsunfälle, die zu immensen Umweltverschmutzungen geführt haben. Eine Verschiffung beinhaltet aber auch einen Lade- und Entladevorgang sowie den Transport über die Straßen in Deutschland. Die Risiken sind einfach zu groß.

taz, 29.5.2007

giftmüll verbieten: jetzt aber wirklich!

Uhlenbergs Torschlusspanik

Endlich macht Eckhard Uhlenberg ernst. Nach einem halben Jahr Spekulationen darüber, ob der Landesumweltminister zuständig ist. Nach 11.000 Unterschriften von BürgerInnen gegen den Giftmüll. Jetzt, wo die Lieferung schon von der australischen Regierung genehmigt worden ist, wird er erstmals aktiv gegen den Transport des hochgiftigen Hexachlorbenzol nach NRW. Gut, dass er reagiert, wenn auch spät.

Dass Giftmüll erst um die halbe Erde geschickt wird, um es in der nordrhein-westfälischen Provinz verbrennen zu lassen, darf nicht einfach durchgewunken werden. Der Transport erzeugt nicht nur unnötig viel klimaschädliches Kohlendioxid, der Müll birgt auch große Gefahren für die Umwelt. Die australische Regierung sollte lieber selbst moderne Verbrennungsanlagen bauen, bevor sie das Gift verschippert.

Die Probleme hat Minister Uhlenberg längst erkannt, aber bisher gezögert. So hat er ein schmutzig-lukratives Geschäft für einige NRW-Unternehmen gedeckt. Dabei haben sowohl die Bundesregierung, als auch die EU-Kommission inzwischen bestätigt, dass Uhlenberg die Giftmüll-Lieferung verbieten darf. Das sollte er jetzt machen. Ein Umweltminister muss vor allem die Belange der Umwelt berücksichtigen. Für die wirtschaftlichen Interessen sind andere zuständig.
Kommentar MORITZ SCHRÖDER

WAZ, 29. Mai 2007

Der Protest formiert sich

Australische Regierung stimmte am Wochenende dem Export von 22 000 Tonnen Hexachlorbenzol-Abfälle zu. Von Angelika Wölke

Herten. Vorläufig kommt der Giftmüll aus Australien nicht. Da NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, in dem geklärt werden soll, ob Deutschland zum Import der 22 000 Tonnen hochgiftiger Hexachlorbenzol-Abfälle (HCB) verpflichtet ist, wird sich die Zu- oder Absage an die Australische Regierung noch ein wenig verzögern. „Ein Zeitpunkt ist schwer zu benennen“, sagt Uhlenbergs Sprecher Markus Fliege. „Aber ich denke, dass ein Ergebnis nicht vor Ende Juni vorliegt.

Am Wochenende hatte die Regierung in Canberra dem Export zugestimmt. Und vor Ort im Vest - 5000 Tonnen sollen bekanntlich im Hertener RZR verbrannt werden - hat sich über Pfingsten bereits der Protest formiert.
In einer Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz hat Claudia Baitinger, Sprecherin des BUND Landesarbeitskreises Abfall NRW, den Regierungspräsidenten (RP) in Münster angeschrieben. Dieser ist zuständig für die Genehmigung des Importes - muss jetzt allerdings, so Fliege, die Ergebnisse des Rechtsgutachtens abwarten.

Unter anderem bezieht sich Baitinger in ihrer Anfrage auf die vier Brände im neuen Gebindeschredder des Müllofens RZR, die bis Ende März gemeldet wurden. “Wie wird sichergestellt, dass bei Bränden die Rauchgase entsprechend den Grenzwerten des Bundesimmissionsschutzgesetzes behandelt werden„, möchte Claudia Baitinger jetzt wissen.

Parallel zum BUND hat die Bürgerinitiative “Pro Herten„ den RP angeschrieben. Bezug nehmend auf das Informationsfreiheitsgesetzes NRW fordert sie Akteneinsicht in die für den HCB-Import erforderlichen Unterlagen. Als Entscheidungshilfe schickt Joachim Jürgens von der Bürgervereinigung Pro-Herten dem RP eine 16-seitige Einschätzung der australischen Umweltorganisation “National Toxics Network" mit, in der widerlegt wird, dass Australien den Giftmüll nicht selbst entsorgen kann.

Viele Behörden sind zuständig
Der Export-Stempel des Umweltministers in Canberra ist der erste Akt, dem weitere folgen müssen, bevor der Giftmüll tatsächlich in Herten ankommt. In Südafrika etwa müssen die Hafenbehörden von Durban einen Schiffs-Zwischenstopp genehmigen. Der Bund ist zuständig für die Anlandung in Brunsbüttel, das Land NRW für den Transport nach und die endgültige Entsorgung in Herten.

Monheim

Veröffentlicht am 17. Mai 2007 von CBG Redaktion

Neue Rheinische Zeitung, 17.05.2007

Rückfall in den Kalten Krieg

Der BAYER-Konzern will eine Pipeline für hochgiftige Kohlenmonoxid von Dormagen nach Krefeld bauen. Das Vorhaben ist hochgefährlich, überflüssig und zudem klimaschädlich. Trotzdem wurde das Vorhaben im Landtag ohne einen einzigen Redebeitrag durchgewunken. In den betroffenen Gemeinden entlang der Pipeline formiert sich der Widerstand. Die Stadt Monheim sammelt Spenden für eine Klage. Als die Coordination gegen BAYER-Gefahren eine Spende überreichen will, interveniert die Lokalausgabe der Rheinischen Post mit einem antikommunistischen Artikel aus der Giftküche des Kalten Krieges.

Im Rathaus Monheim war ein Pressetermin angesetzt. Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim wollte eine Spende der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) über 1.000 Euro in Empfang nehmen. Den CDU-Bürgermeister und das BAYER-kritische Netzwerk eint der Widerstand gegen eine hochgefährliche Gas-Pipeline, die vom BAYER-Werk in Dormagen zur Krefelder BAYER-Produktion führen soll.
Für Bürgermeister Dünchheim ist die Pipeline nicht nur eine „Todeszone“, sondern er hält sie auch für illegal, weil die dafür stattfindenden Enteignungen keinerlei rechtsfähige Grundlage hätten und nach „Gutsherrenart“ durchgeführt würden. Entsprechend hat der wackere Kommunal-Politiker bereits eigenhändig die Vermessungsstäbe der BAYER-Planer aus städtischem Boden herausgerissen und konfisziert.

Nach Meinung der Coordination ist die Giftröhre des BAYER-Konzerns „hochgefährlich für Zehntausende von AnwohnerInnen, überflüssig, weil das benötigte Gas auch in Krefeld direkt hergestellt werden kann, und zudem klimaschädlich, weil die Pipeline verhindert, dass die Kohlendioxid-Emissionen des Krefelder Werkes erheblich reduzieren werden.“ Und in der Tat, auch eine Studie der Stadt Ratingen kommt zu dem Schluss, dass nach einem Leck „mehr als 100.000 Anwohner (in Ratingen) gefährdet sind“. Tausende davon tödlich. Zudem gibt es bislang keinerlei Konzepte für den Katastrophenschutz im Ernstfall.

Die Pipeline war auf dem kurzen Dienstweg zwischen BAYER und der CDU-Landesregierung im Landtag in Form eines Gesetzes mit 476 Seiten und 246 Nebenbestimmungen - ohne einen einzigen Diskussionsbeitrag - durchgewunken worden. Dass so etwas funktioniert, dafür sorgen U-Boote im Parlament, wie etwa der CDU-Abgeordnete in BAYER-Diensten Karl Kress aus Dormagen. Bei solcher Kumpanei werden die nicht zu verheimlichenden Gefahren verharmlost und alle Haftungsrisiken von Regierung und Konzern abgewälzt. So heißt es im Planfeststellungbeschluss wörtlich: „Betriebsbedingte Risiken können ... unter sehr ungünstigen und sehr unwahrscheinlichen Umständen auftreten. ... Eine absolute Sicherheit ist ... niemals zu erreichen und kann weder durch den zukünftigen Betreiber ... noch behördlicherseits ... erreicht werden.“ Weshalb also folglich auch niemand haftbar gemacht werden kann. Dabei sind Schäden bis hin zum Vollbruch der Giftleitung in einem erdbebengefährdeten Gebiet wie der Rheinschiene überhaupt nicht abwegig; und auch andere Großunfälle wie Explosionen, Flugzeugabstürze etc. sind keinesfalls außerhalb des Vorstellbaren. Von „betriebsbedingten“ Störungen, die am laufenden Meter in den BAYER- und anderen Industrieanlagen eintreten, ganz abgesehen. Das alles aber verschweigt der Gesetzesbeschluss.

Das sollte eigentlich ausreichen, um gemeinsam gegen dieses für die rechtsrheinische Bevölkerung zwischen Leverkusen und Duisburg gefährliche BAYER-Projekt vorzugehen. Wenn da nicht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die erzreaktionäre CDU-Postille Rheinische Post (Volksmund „Rheinische Pest“) wäre. Denn unmittelbar am Tag der geplanten Pressekonferenz in Monheim mit dem Bürgermeister und den Vertretern der CBG publizierte die Lokalausgabe der RP in einem Aufmacher, dass das Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren Axel Köhler-Schnura Mitglied der DKP sei und dem Kreisvorstand dieser Partei in Düsseldorf angehöre. Und dann folgte die ganze Litanei von linksextremistischer Gefahr, von Verfassungsfeindlichkeit, vom Unrechtssystem DDR, von den Toten an der Mauer bis hin zu Brandanschlägen auf Landeskriminalämter und Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes. Fehlte nur die Gefahr einer kommunistischen Übernahme von Monheim. Und das ist allemal schlimmer als der Tod durch ein BAYER-Giftgas, immerhin geht der Bürgermeister im Ernstfall von ca. 2.500 Todesopfern in Monheim aus. Auf jeden Fall reichte es aus, um die Pressekonferenz im Rathaus kurzfristig platzen zu lassen: „Der Stadt ist bekannt geworden, das zwischen dem Verein und linksextremen Gruppierungen personelle Beziehungen bestehen. Deshalb ist eine Zusammenarbeit mit dem Verein nicht möglich.“

Nun ist die Tatsache, dass Axel Köhler-Schnura Mitglied der DKP ist und dort auch Funktionen wahrnimmt, nicht neu. Köhler-Schnura gründete zusammen mit anderen die CBG 1978 nach zwei großen Beinahe-Katastrophen im BAYER-Werk Wuppertal. Und seit der Zeit ist auch seine DKP-Mitgliedschaft bekannt. Die CBG selbst schreibt: „Diese unsachlichen Angriffe kennen wir seit 30 Jahren, mit antikommunistischen Angriffen auf die DKP-Mitgliedschaft unseres Gründungs- und Vorstandsmitglieds Axel Köhler-Schnura versucht der BAYER-Konzern immer wieder, von den Problemen für Umwelt und Mensch abzulenken. ... Wir arbeiten bei der Lösung der vielen Probleme mit dem multinationalen BAYER-Konzern in mehr als 60 Ländern mit Menschen aller weltanschaulichen Richtungen, politischen Parteien und Berufsgruppen zusammen, mit Kommunisten ebenso wie mit Konservativen und kirchlichen Gruppen. Einzig mit Faschisten und Nazis kommt entsprechend eines Mitgliederversammlungsbeschlusses eine Zusammenarbeit für uns nicht in Frage.“

Und wenn in Monheim ein Vertreter einer Bürgerinitiative, der zufällig auch Mitglied der DKP ist, nicht ins Rathaus darf, dann bleibt zu fragen, was in Bottrop und anderen bundesdeutschen Städten los ist, wo doch dort - oftmals seit vielen Jahrzehnten und oftmals sehr erfolgreich - Kommunisten mit teilweise beachtlichen Fraktionen im Rathaus sitzen? Selbst im Düsseldorfer Stadtrat und in einigen Düsseldorfer Bezirksvertretungen sitzen Mitglieder der DKP. Angesichts von für die gesamte Menschheit existenziellen Problemen wie Klimakatastrophe und Zusammenbruch der sozialen Systeme ist es doch wohl allerhöchste Zeit sich von antikommunistischen Feind- und Zerrbildern aus den Zeiten des Kalten Krieges zu verabschieden und gemeinsam die Probleme zu bewältigen. Gerade erst ist Heiner Geisler, der sich übrigens als marxistischer Christ bezeichnet bei Attac eingetreten, wohl wissend, dass er dort auch Seite an Seite mit DKP-Mitgliedern gegen die verheerenden Auswirkungen der Globalisierung kämpft.

Der Coordination gegen BAYER-Gefahren geht es um die Sache, um das Wohl von Mensch und Umwelt. Sie hat auch nach abgesagter Pressekonferenz die Spende auf das städtische Spendenkonto überwiesen. Bürgermeister Dünchheim freut sich, den „sie hilft ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen.“
(Weitere Informationen unter www.CBGnetwork.org/Zur Refinanzierung bzw. Erhöhung der Spende bitte die CBG um Überweisungen auf GLS-Bank 8016 533 000, BLZ 430 609 67
von Chr. LeMaan

[Monheim] Kohlenmonoxid Pipeline

Veröffentlicht am 15. Mai 2007 von CBG Redaktion

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.
Presse Info vom 15. Mai 2007

Klagen gegen Kohlenmonoxid-Pipeline:

Coordination gegen BAYER-Gefahren übergibt 1000-Spende an Stadt Monheim

Vertreter der Coordination gegen BAYER-Gefahren übergeben heute der Stadt Monheim eine Spende von 1000 Euro. Der Verein unterstützt damit den juristischen Widerstand gegen die geplante Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen. Die Stadt sammelt Spenden zur Finanzierung privater Klagen und hat zudem beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingereicht.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) kritisiert die drohende Gefährdung der Bevölkerung sowie die mangelhafte Informationspolitik von BAYER. „Wie schon beim Thema Giftmüll-Verbrennung hat es der BAYER-Konzern nicht für nötig befunden, die Bevölkerung über die Risiken einer Kohlenmonoxid-Pipeline zu informieren. Die Explosion der ukrainischen Gas-Pipeline in der vergangenen Woche zeigt, dass die Bedenken der betroffenen Städte vollkommen berechtigt sind. Ein Erdbeben oder ein terroristischer Anschlag könnten zu einer Katastrophe führen“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der CBG. Ein Gutachten der Stadt Ratingen kam zu dem Ergebnis, dass im Falle eines Vollbruchs der Leitung mehr als 100.000 Anwohner gefährdet wären. Dennoch startete BAYER in der vergangenen Woche gegen den Widerstand der betroffenen Städte Enteignungsverfahren.

Nach Meinung der CBG ist die Rechtsgrundlage für die Baugenehmigung hinfällig. „Enteignungen lassen sich nur mit einem Nutzen für das Allgemeinwohl rechtfertigen. Die geplante Leitung dient aber ausschließlich Profit-Interessen von BAYER“, so Köhler-Schnura weiter. „Die Gefährdung der Anwohner lässt sich vermeiden, indem BAYER in Uerdingen eine neue Produktionsanlage für Kohlenmonoxid aufbaut. Nebenbei wäre damit dem Klimaschutz gedient“. Die bestehende CO-Produktion in Uerdingen, die im vergangenen Jahr nach einer Explosion wochenlang stillstand, verbrennt große Mengen Koks. Moderne Anlagen hingegen verbrauchen klimaschädliches Kohlendioxid, das im Uerdinger BAYER-Werk in hohen Mengen anfällt.

siehe auch den Artikel Rückfall in den Kalten Krieg

Pipeline

Veröffentlicht am 10. Mai 2007 von CBG Redaktion

taz NRW vom 10.5.2007

Erkrath schaut in die Röhren

Im Neandertal sollen drei neue Chemie-Pipelines verlegt werden: Sie sollen Erdgas, Propylen und Kohlenmonoxid transportieren. Die Anwohner fürchten einen Unfall. Laut einer Studie wären bei einem Vollbruch 5.000 Menschen gefährdet

Im August 2004 stürzte auf der Autobahn zwischen Köln und Olpe ein Tanklastzug von der Wiehltalbrücke und explodierte. Was würde passieren, so fragen inzwischen viele Erkrather, wenn sich ein ähnlicher Unfall im nächsten Jahr statt auf der A4 auf der A3 im Neandertal ereignen würde? Unten im östlich von Düsseldorf gelegenen Tal verlaufen jetzt schon zwei Rohrleitungen für Gas und Flugbenzin. Das Kerosin wird von der Nordsee zum Frankfurter Flughafen geleitet. Zu den beiden Leitungen sollen in diesem Jahr drei weitere Pipelines hinzukommen, eine für Erdgas, eine für Propylen und eine für Kohlenmonoxid (CO). Besonders letztere, die die Bayer-Werke Uerdingen und Dormagen miteinander verbinden soll, ist bei den Anrainern heftig umstritten.

Im Landkreis Mettmann, durch den die CO-Leitung führen soll, regt sich Widerstand. Norbert Stapper von den Grünen im südlich gelegenen Monheim sagt: „Kohlenmonoxid ist geruchs- und geschmacksneutral, farblos und schon in geringen Konzentrationen tödlich.“ Nicht nur ein Unfall auf der Autobahn könne eine Katastrophe auslösen. Ein Bagger könnte, so der Sprecher des Ortsverbandes, die Röhre, die in 1,40 Meter Tiefe verlegt werden soll, beschädigen. In einer Risikostudie eines Ingenieurbüros, so war bereits in der Rheinischen Post zu lesen, wären bei einem Vollbruch der Leitung 5.309 Gebäude und 29.208 Bewohner in Erkrath gefährdet. Das Gas ist schwerer als Luft, kann sich bei Windstille in Tälern sammeln. Rettungsaktionen gestalten sich äußerst schwierig. Die Feuerwehr müsste nicht nur mit Atemgerät arbeiten. Ein Funke reicht, um ein Gemisch von Luft und Kohlenmonoxid explodieren zu lassen.

„Unsere Feuerwehr ist für solch ein Szenario überhaupt nicht geschult und ausgerüstet“, gibt Stapper zu bedenken. Bayer weigere sich, eine Werksfeuerwehr für die Trasse der Pipeline bereitzustellen. So würden die Kosten für den Katastrophenschutz bei den betroffenen Kommunen entstehen. „Dabei zahlt Bayer durch deren geschickte Abschreibungspolitik in Monheim weniger Steuern als ein Apotheker am Marktplatz“, ärgert sich der Grüne. Auch das Arbeitsplatzargument, vom Chemieriesen ins Feld geführt, will Stapper nicht gelten lassen. Durch die Pipeline könne Bayer sogar eines der beiden CO-Produktionsstätten in Uerdingen oder Dormagen schließen und so Arbeitsplätze streichen. „Wenn beide Werke wie bisher ihr Kohlenmonoxid selbst herstellen, müsste das Gas auch nicht per Straße oder Schiene transportiert werden.“ Bayer beteuert nämlich, dass eine Rohrverbindung viel sicherer sei als ein LKW oder ein Güterzug. Die Grünen in Monheim fragen sich außerdem, ob die rechtsrheinische Trassenführung wirklich besser sei. Sowohl Uerdingen wie Dormagen liegen westlich des Rheines. So muss die CO-Leitung zwei mal den Fluß unterqueren. Statt der etwa 30 Kilometer Luftlinie wird die Pipeline nun etwa doppelt so lang. Ursache der geschlängelten Route sind die ebenfalls geplanten Gas- und Propylenpipelines. Natürlich, das gibt auch Norbert Stoppar zu, sei der Landschaftsverbrauch geringer, wenn man drei Röhren übereinander legt als wenn man drei Schneisen in die Natur walzt.
In Monheim sind nicht nur Bündnis 90/Die Grünen gegen die CO-Pipeline. Der Bürgermeister Thomas Dünchheim und mit ihm die ganze CDU engagieren sich, um das Bayer-Bauvorhaben zu verhindern. Die Stadt habe, so erklärt der Beigeordnete Roland Liebermann, vor drei Wochen Klage gegen den Bau der Rohrleitung eingereicht. „Die Sicherheitsbelange sind nicht ausreichend berücksichtigt worden. Außerdem sehen wir uns in unserer Planungshoheit beeinträchtigt.“ Desweiteren habe man ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, inwieweit das „Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen“ verfassungsgemäß ist. Wenn jenes von der Landesregierung beschlossene Gesetz Schule macht, drohten jeder Kommune die Enteignung ihrer Grundstücke.

Auch in der Kreisverwaltung in Mettmann versucht man, die Röhre, die den gesamten Kreis in Nord-Süd-Richtung passiert, zu verhindern. Nils Hahnheide, Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes erklärt, dass man seitens des Kreises zwei private Kläger finanziell unterstützen will. Zunächst werde noch geklärt, inwieweit diese direkten Anwohner ihre Widersprüche fristgemäß eingereicht haben und ob deren Klagen Aussicht auf Erfolg haben. „Wir prüfen auch, ob ein Eilverfahren sinnvoll ist.“ Damit könnten die bereits durchgeführten Bauarbeiten gestoppt werden. Außerdem will der Kreis bei jeder Straßenquerung der Baustelle die dazu benötigten „Gestattungsverträge“ mit dem Bauherrn verweigern. Eine Flut von Enteignungsverfahren stehen den Beteiligten ins Haus.

So weit ist man im äußersten Nordwesten des Kreises bereits. Schließlich soll nach Willen von Bayer bereits in diesem Jahr das Kohlenmonoxid in der Röhre fließen. „Nach Offenlegung des Planfeststellungsbeschlusses hat es einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung gegeben. Im Laufe der Woche erwarten wir die Entscheidung des stellvertretenden Regierungspräsidenten“, erklärt der Baudezernent der Stadt Ratingen Ulf-Roman Netzel. Nördlich der Landeshauptstadt wird also schon munter enteignet. Eine besondere Überraschung erlebte der Baudezernent vor kurzem. Der Firma WINGAS erlaubte er mündlich, mit der Verlegung ihres Gasrohres zu beginnen. „Gegen eine Gasleitung habe ich nichts.“ Als er in die Baugrube schaute, entdeckte er aber noch eine zweite Röhre, und zwar für Kohlenmonoxid. „Mit einem Schreiben an WINGAS habe ich angewiesen, weitere Bauarbeiten zu unterlassen.“ WINGAS, eine Tochtergesellschaft von BASF und dem russischen Energiemulti GAZPROM, betreiben mit der Europeen Pipeline Development Company (EPDC) und dem Unternehmen Bayer eine gemeinsame Projektgesellschaft, die die Bauarbeiten der drei Rohrleitungen durchführt. Mit der Verlegung der CO-Leitung wollte man offensichtlich Fakten schaffen.
Aber sind es wirklich noch drei Leitungen, die auf der Trasse verlegt werden? Durch die Presse ging vor einigen Wochen, dass EPDC auf ihre Propylenröhre verzichten will. Das war drei Tage vor Ende der Klagefrist. Bislang, so versichert Ulf-Roman Netzel, sei bei der Bezirksregierung noch kein Schreiben von EPDC eingegangen, das dies offiziell bestätigt. Die Genehmigungsbehörde sollte man, so der städtische Beamte, doch am schnellsten davon unterrichten, wenn man solch ein Projekt nicht weiter verfolgt. Ist das Ende der Propylenpipeline also nur deshalb in Aussicht gestellt worden, um die Gegner der CO-Röhre zu verunsichern? „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, zitiert Ulf-Roman Netzel ein französisches Sprichwort.
von LUTZ DEBUS

Rheinische Post, 10.05.2007

Ratingen: Bayer will enteignen lassen

VON JOACHIM PREUSS
Kohlenmonoxid-Leitung: Bayer beißt bei der Stadt Ratingen auf Granit. Zu starke Sicherheitsbedenken. Nun will der Chemieriese über den Rechtsweg an die Grundstücke, um mit dem Bau beginnen zu können.
Der Chemikonzern Bayer will für den umstrittenen Bau der CO-Pipeline die Stadt Ratingen enteignen lassen. Die Verwaltung verweigere die Baugenehmigung auf städtischen Grundstücken, weil man noch „erhebliche Sicherheitsbedenken“ habe, sagte gestern Baudezernent Dr. Ulf-Roman Netzel. Daher habe Bayer ein so genanntes Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung eingeleitet. Es gilt als Vorstufe zur Enteignung. Damit wolle sich Bayer juristisch den Weg zu den Grundstücken bahnen, um dort mit der Verlegung der Leitung beginnen zu können. Mit einer Entscheidung der Bezirksregierung sei für Ende der Woche zu rechnen.
Netzel betonte, dass man unter anderem einen Katastrophenschutzplan vermisse: „Unsere Feuerwehr ist auf Unfälle mit dem hochgiftigen, unsichtbaren und geruchlosen Gas gar nicht vorbereitet.“ Auch die Schieberabstände seien mit zehn Kilometern viel zu lang: „Was passiert bei einem Leck mit dem Gas zwischen den Absperrungen?“
Die Stadt verlange unter anderem, dass umfangreiche Vorkehrungen für den Fall der Fälle, nämliche eine hochgefährliche Leckage, getroffen werden. Das sei unter anderem der Einsatz einer Werksfeuerwehr durch Bayer und zusätzliche Ausrüstung der eigenen Wehr. Wie auch immer: Bevor mit dem Bau begonnen werde, müsse ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorliegen. Schließlich sei es durchaus möglich, dass Experten doch noch zu dem Schluss kämen, dass bauliche Veränderungen, also zum Beispiel Verkürzung der Schieberabständen nötig würden. Das müsse vor dem Verlegen der Leitung geklärt werden.
Christian Zöller, Sprecher der Bayer Industry Services GmbH, erklärte gestern auf RP-Anfrage: „Bis März haben Verhandlungen bezüglich einer Bauerlaubnis mit der Stadt Ratingen stattgefunden, die nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Daher wurde ein Verfahren zur vorzeitigen Besitzeinweisung eingeleitet, um die Baumaßnahmen zeitgleich mit den parallel laufenden Arbeiten an der Erdgasleitung unseres Projektpartners Wingas durchführen zu können.“ Der Antrag auf „vorzeitige Besitzeinweisung“ beziehe sich auf alle durch den Pipelinebau betroffenen Grundstücke der Stadt Ratingen. Und: „Bezüglich der Sicherheit liegt ein Entwurf für einen Abwehrplan vor, der zurzeit abgestimmt wird. Erste Gespräche mit den Behörden und Feuerwehren haben bereits stattgefunden.“
Zöller sagte, dass die Zeit langsam knapp werde: Wie berichtet, versucht Bayer seine Leitung parallel zur Verlegung der Wingas-Leitung, die bereits begonnen hat, zu vergraben. Sei diese erst einmal verlegt, müsse man seitlich der bestehenden Trasse ins Gelände oder in den Wald ausweichen. Sollte die Bezirksregierung für Bayer entscheiden, sei das erleichternd. Sonst würde es zeitkritisch.
Brigitta Brakmann, Rechtsamtsleiterin, kündigte an, gegen eine Enteignungsentscheidung der Bezirksregierung auf jeden Fall zu klagen. Selbst im Eilverfahren dauere das mindestens ein halbes Jahr für zwei Instanzen, sagte sie.

[FR] Giftmüll NRW

Veröffentlicht am 3. Mai 2007 von CBG Redaktion

FR, 3. Mai 2007

Australischer Giftmüll: Streit über Entsorgung in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf - Das politische Tauziehen um die geplante Verbrennung von 11 000 Tonnen australischen Giftmülls in Nordrhein-Westfalen hält an. Landes-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) forderte die australische Regierung auf, eigene Entsorgungsstrukturen aufzubauen. Allerdings könnten die Landesbehörden nicht nach Belieben entscheiden, ob eine Einfuhr-Genehmigung letztlich erteilt oder verweigert werde.

„Wir drücken uns nicht, Verantwortung zu übernehmen, für eine Ablehnung müssten aber rechtssichere Gründe vorliegen“, sagte Uhlenberg. Von der australischen Regierung liege bislang noch kein Nachweis vor, dass der Giftmüll nicht im eigenen Land entsorgt werden könnte.

Grüne und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderten Uhlenberg auf, seinen Ermessensspielraum für ein Einfuhrverbot zu nutzen. Der geplante Transport über eine Entfernung von 16 000 Kilometern von Australien bis zu Sondermüllverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen sei eine unzumutbare Gefährdung für Bürger und Umwelt.

Bei dem Giftmüll handelt es sich um Hexachlorbenzol, das nach Angaben des BUND Krebs, Stoffwechselstörungen und Organschäden auslösen kann. Der Müll soll über den Wasserweg transportiert werden. dpa

03.05.2007, NRZ

„Ohrfeigen für die Landesregierung“

UMWELT. In Sachen Giftmüll aus Australien gerät NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg unter Druck.

DÜSSELDORF. Landes-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) wird zur zentralen Figur im Schacher um australischen Giftmüll-Import nach Nordrhein-Westfalen. Denn die Landesregierung hat es selbst in der Hand, den Transport von 11 000 Tonnen Sondermüll zu untersagen. Das jedenfalls legen Stellungnahmen der Bundesregierung und der EU-Kommission nahe, die gestern von den Landtags-Grünen und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW vorgelegt wurden. Sie fordern Uhlenberg auf, seinen Ermessensspielraum zu nutzen und den Mülltourismus zu stoppen.
„Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt“, so Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel, „der Minister muss ihn nur noch verwandeln.“ Bisher habe Uhlenberg stets mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes behauptet, ihm
seien die Hände gebunden.
Das Ministerium pochte auch gestern darauf, für eine Ablehnung müssten „rechtssichere Gründe“ vorliegen. Von der australischen Regierung gebe es bisher keinen Nachweis, dass das krebserzeugende Hexachlorbenzol nicht im eigenen Land entsorgt werden kann. 20 000 Bürger haben bisher gegen die Pläne unterschrieben, den Sondermüll über 16 000 Kilometer auf dem Wasserweg bis zu den Verbrennungsanlagen in Herten, Leverkusen und Dormagen zu transportieren.
Nach EU-Auffassung kann die zuständige Behörde am Bestimmungsort Einwände erheben. „Sie entscheidet letztlich, ob sie die Verbringung mit oder ohne Auflagen genehmigt oder die Genehmigung verweigert“, heißt es in einem
Schreiben an den BUND. Gründe für einen Einwand seien beispielsweise neben dem Prinzip, Giftmüll in der Nähe zu entsorgen, die öffentliche Sicherheit oder der Gesundheitsschutz. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestags-Grünen widerspricht die Bundesregierung ausdrücklich in vier Punkten der Uhlenberg-Position, das Land habe „keine rechtskräftige Möglichkeit“, Importe zu verhindern. „Das sind Ohrfeigen für die Landesregierung“, sagte Remmel.
Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND, sprach von einem „Müll-Sog“, der durch die Verbrennungsanlagen in NRW ausgelöst werde. „Mit Müll lässt sich immer ein schneller Euro machen“, sagte er. Uhlenberg dürfe nicht zulassen, dass die ohnehin hochbelastete Industrieregion „zum Giftmüll-Dorado für Europa und die ganze Welt verkommt“.
(NRZ) 02.05.2007