Beitrag veröffentlicht im Juni 2009

26. Juni 2009, WILSTERSCHE ZEITUNG

Welches Kraftwerk kommt wirklich?

Investoren gehen offenbar auf Abstand: Getec und GDF Suez von Vorhaben abgerückt.

Die Realisierung von zwei der insgesamt drei geplanten Ansiedlungen von Kohlekraftwerken am Industriestandort ist fraglicher geworden. Während die Getec ihr Projekt im Bayer-Industriepark wieder abgeben will, hat GDF Suez (ehemals Electrabel) den Kauf des für Brunsbüttel notwendigen Kraftwerkblocks storniert.

Der Energie-Dienstleister aus Hannover, die Getec Energie AG, wollte im Industriepark - auf Steinburger Gebiet - ein 800-Megawatt-Steinkohlekraftwerk bauen (eine Milliarde Euro). Noch im Juli vergangenen Jahres verkündete man gut gelaunt die Unterzeichnung des Ansiedlungsvertrags mit der Bayer MaterialScience.

Doch die Wirtschaftskrise hat offenbar auch die Pläne der Getec erschüttert. Nach Informationen unserer Zeitung hat sich der Energiehändler von dem Projekt verabschiedet. Stattdessen soll nun die bekannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG, die zum europäischen Konzern der KPMG Europe LLP gehört, das Kraftwerksprojekt an potente Energieunternehmen wie Vattenfall oder RWE verkaufen.

Davon will die Getec auf Anfrage nichts wissen. Man wolle nicht jedes Marktgerücht kommentieren, so Unternehmenssprecherin Neele Gehrt. Dafür gestand sie immerhin ein, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber dem vergangenen Jahr verändert hätten. „Vor dem Hintergrund der augenblicklichen Wirtschaftskrise ist die Einwerbung von Industriepartnern schwieriger geworden.“ Dennoch gehe man davon aus, das Kraftwerksprojekt zu realisieren, so die Sprecherin weiter.

Derzeit befinde man sich im Genehmigungsverfahren. Ende des Jahres wolle man den Genehmigungsantrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz abgeben. Diese Aussage steht nicht im Widerspruch zur Absicht, das Projekt abzugeben. Im Gegenteil: Sollte eine offizielle Genehmigung der Behörden vorliegen, wäre es für einen Käufer wesentlich interessanter und wertvoller als zurzeit.

Bereits weit im Genehmigungsverfahren fortgeschritten ist die GDF Suez Energie Deutschland. Sie will nördlich des Elbehafens, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung auf der Südseite, ein Steinkohlekraftwerk (800 Megawatt) errichten. Allerdings gibt es von der Brunsbütteler Ratsversammlung noch keinen Satzungsbeschluss für den dann gültigen B-Plan Nr. 55. Das könnte auch noch dauern, da ein Gutachten der WIR-Fraktion die Rechtmäßigkeit des B-Plans in Frage stellt. Die Stadt hat ein Gegengutachten in Auftrag gegeben.

Derweil sieht es auch so aus, als wenn GDF Suez von dem Projekt in Brunsbüttel vorerst abgerückt ist. Deutliches Indiz dafür ist laut einem Marktexperten, dass der Konzern den Kaufauftrag für einen von insgesamt drei Kraftwerksblöcken beim Lieferanten Hitachi storniert hat. Gekauft werden sollen hingegen zwei Blöcke für die in Bau befindlichen Kraftwerke in Rotterdam und Wilhelmshaven.

Im Fall einer Genehmigung für das Brunsbütteler Projekt hätte man also keinen Kraftwerksblock. Dann auf einen anderen Anbieter umzusteigen, mache aus Synergieeffekten überhaupt keinen Sinn, so der Marktexperte gegenüber unserer Zeitung weiter. Die Firmenzentrale von GDF Suez in Berlin wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Guter Dinge scheint allein die Tübinger Südweststrom zu sein, die zwischen Kernkraftwerk und Sava ein Steinkohlekraftwerk mit zwei Blöcken (je 900 Megawatt) errichten will. Seit Juni 2008 existiert ein rechtsgültiger B-Plan. Man habe den Genehmigungsantrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz abgegeben und rechne mit einer ersten Teilgenehmigung Ende des Jahres, so Geschäftsführerin Bettina Morlok. Von Stefan Schmid

Kampagne gegen Kohlekraftwerke

Presse Information vom 19. Juni 2009
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Antibaby-Pille: BAYER verschweigt Zahl der Todesfälle

Schweizer Behörde kündigt Überprüfung an / mindestens sieben Tote in Deutschland

Der Leverkusener BAYER-Konzern verschweigt der Öffentlichkeit die Zahl tödlicher Nebenwirkungen von Antibaby-Pillen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) teilte in der vergangenen Woche auf Anfrage mit, dass es in Deutschland zu „sieben Todesfällen im Zusammenhang mit der Anwendung des Arzneimittels Yasmin“ gekommen sei. BAYER hingegen verweigert Angaben zur Häufigkeit von schweren Nebenwirkungen und Todesfällen, angeblich um „die Kundinnen nicht zu verunsichern“.

Hubert Ostendorf vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Das Ziel von BAYER ist es, Hormonpräparate weltweit als Standard-Verhütungsmittel zu etablieren, denn die Gewinne sind gigantisch. Der Konzern lässt negative Informationen in der Schublade verschwinden, um den Absatz nicht zu gefährden.“ Die CBG fordert eine Offenlegungs-Pflicht aller gemeldeten Nebenwirkungen sowie aller Anwendungsstudien.

Der BAYER-Konzern ist durch die Schering-Übernahme vor drei Jahren zum weltweit größten Anbieter von Verhütungsmitteln geworden. Auch die ehemalige DDR-Dopingschmiede Jenapharm, Marktführer für orale Kontrazeptiva in Deutschland, gehört mittlerweile zu BAYER. Allein mit der Produktgruppe Yasmin/Yaz machte das Unternehmen im vergangenen Jahr einen Umsatz von 1,2 Milliarden Euro.

Durch die Einnahme der „Pille“ wird das Risiko von Thrombosen, Schlaganfällen und Lungenembolien erhöht, darüber hinaus zählen Kopfschmerzen, Übelkeit und Depressionen zu den Nebenwirkungen. Besonders gefährdet sind Raucherinnen. In den BAYER-Werbekampagnen werden die Risiken jedoch mit keinem Wort erwähnt. Das Marketing zielt zudem immer mehr auf „Lifestyle“-Anwendungen wie Behandlung von Hautunreinheiten und Gewichtsregulierung ab.

In der Schweiz sorgte Ende Mai ein Fernsehbeitrag über ein 16-jähriges Mädchen, das nach Einnahme von Yaz eine Lungenembolie erlitt und nun schwerbehindert ist, für Aufsehen. Die Schweizer Aufsichtsbehörde Swissmedic kündigte daraufhin eine Überprüfung aller zugelassenen Anti-Babypillen an. Im letzten Jahr schockierte der Tod der 24-jährigen Tanja Hayes, die Yasmin zur Behandlung von Akne eingenommen hatte, die australische Öffentlichkeit. Australische Gesundheitsbehörden geben die Zahl schwerer Nebenwirkungen von Yasmin seit 2003 mit 56 an.

Die Fachzeitschrift arznei-telegramm riet schon zur Markteinführung von Yasmin zu Zurückhaltung: „Bei dieser dürftigen Risikoinformation halten wir den Gebrauch von Petibelle und Yasmin, die offensichtlich den Lifestyle-Bereich abdecken sollen, für nicht begründbar“. Das Blatt machte auf die chemische Verwandtschaft des Inhaltsstoffes Drospirenon mit Spironolakton aufmerksam, dessen pharmakologische Verwendung nach Studien zum Krebsrisiko starken Auflagen unterliegt.

Immer wieder werden Werbeaussagen von BAYER verboten. Im vergangenen Herbst bezeichnete die US-Behörde Food and Drug Administration TV Spots für Yaz als „irreführend“. In den Werbefilmen werde suggeriert, Yaz könne zur Behandlung von prämenstruellen Beschwerden jeder Intensität eingesetzt werden, kritisiert die FDA. Dabei müsse das Präparat seine Wirksamkeit bei leichter Akne, Kopfschmerzen, Stimmungsschwankungen oder Reizbarkeit noch in klinischen Tests unter Beweis stellen. BAYER musste 20 Millionen Dollar für eine Aufklärungskampagne bezahlen.

Zur Bewerbung von Verhütungsmitteln sponsert der Konzern Internetforen, finanziert internationale Kampagnen wie den „Weltverhütungstag“, gibt Umfragen in Auftrag und startet Initiativen wie Family Planning International. Zudem fördert das Unternehmen Kongresse wie z.B. die Konferenz „Bevölkerung und nachhaltige Entwicklung“, die sich jährlich mit dem Thema Familienplanung beschäftigt. Sogar die homepage www.Pille.com wird von BAYER betrieben.

weitere Informationen:
· Tagesanzeiger „Sieben Tote nach Einnahme der Pille Yasmin“
· BAYER in den USA verwarnt
· Artikel „Pharmamarketing von BAYER“
· Bewertung arznei telegramm

Die tageszeitung, 3. Juli 2009

Hormone mit Nebenwirkungen

Bittere Antibabypille

In der Schweiz untersucht die Arzneimittelaufsicht, ob die Antibabypille Yasmin nicht hinnehmbare Nebenwirkungen hat. Der Hersteller Bayer streitet ab, dass die Pille besonders gefährlich ist. VON LUTZ DEBUS

Yasmin, der Name dieses Verhütungsmittels klingt luftig-duftig und bedient feminin wirken wollende Sprachästhetik wie sonst nur Damenbinden und Yoghurtgetränke. So harmlos wie die Bezeichnung ist die Pille aus dem Hause der Bayer HealthCare AG aber nicht. Im vergangenen Monat wurde der Fall einer 16-jährigen Schweizerin aus Schaffhausen bekannt, die seit der Einnahme des Verhütungsmittels schwer behindert ist, nicht mehr sprechen kann und künstlich ernährt werden muss.
Auf Nachfrage des in Zürich erscheinenden Tages-Anzeigers erklärte das für Arzneimittelsicherheit zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn, dass seit Zulassung des Medikaments im Jahr 2000 in Deutschland insgesamt sieben Todesfällen mit der Anwendung des Arzneimittels Yasmin oder dessen Wirkstoffkombination in Zusammenhang gebracht werden. Dieser Umstand allerdings, so Ulrich Hagemann vom BfArM zur taz, sei kein Hinweis auf ein erhöhtes Risiko speziell bei der Einnahme des Präparats Yasmin.
Sowohl Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wie auch internationale Datenbankerhebungen würden den sogenanten niedrigdosierten oralen hormonellen Kontrazeptiva der dritten Generation, die seit Ende der 1990er-Jahre im Handel sind, kein höheres Gesundheitsrisiko bescheinigen, als dies bei älteren Präparaten bereits bekannt sei.
Die Gefahr, eine Venenthrombose zu bekommen, sei für Frauen, die jenes Präparat einnehmen, etwa anderthalbmal bis doppelt so hoch wie bei Frauen, die keine Pille nehmen. Also verschwindend gering, so der Schluss der deutschen Arzneiüberwacher in Bonn. Keine neuen Untersuchungen seien geplant, erklärt Ulrich Hagemann.
Anders reagiert die Medikamentenaufsicht in der Schweiz. Das staatliche Institut Swissmedic, so der Tages-Anzeiger, will nun die aktuellsten Daten und Studien sowie wichtige frühere Untersuchungsergebnisse zu Risiken und Nebenwirkungen verschiedener Antibabypillen analysieren lassen.
Nicht nur in Bonn, auch im nahe gelegenen Leverkusen ist man sich sicher, dass von Yasmin keine Gesundheitsgefährdung ausgeht. Fast gleichlautend hört sich die Erklärung von Michael Diehl von Bayer HealthCare an: „Venenthrombosen oder Embolien sind selten bei Einnahme von niedrigdosierten oralen hormonellen Verhütungsmitteln.“ Die Gefährdung sei für Yasmin-Benutzerinnen sogar geringer als bei schwangeren Frauen.
Anders die Pharma-Kritiker. Die Fachzeitschrift arznei-telegramm riet schon bei der Markteinführung von Yasmin zur Zurückhaltung: „Bei dieser dürftigen Risikoinformation halten wir den Gebrauch von Petibelle und Yasmin für nicht begründbar.“ Das Blatt machte auf die chemische Verwandtschaft des Inhaltsstoffes Drospirenon mit Spironolakton aufmerksam, dessen pharmakologische Verwendung nach Studien zum Krebsrisiko starken Auflagen unterliegt.
Ein weiterer Kritikpunkt in der neu entflammten Diskussion um Yasmin ist die Marketingstrategie von Bayer. Yasmin, so verspricht die Werbung, helfe bei Akne, unreiner Haut und Problemen mit fülligem Haar. Lieber eine Lungenembolie als die Haare nicht schön, mag da so mancher Teenager denken. Dazu Ulrich Hagemann vom BfArM: „Wir entscheiden über die Zulassung eines Arzneimittels, nicht über deren Werbeaussagen.“

Pressemitteilung des NUV vom 14.06.2009

Hat sich Trianel mit dem Kohlekraftwerk Uerdingen übernommen?

Bei der vertraglichen Abstimmung zwischen Trianel und der Stadt Krefeld mahnt der erfahrene Realpolitiker und Jurist Wilfrid Fabel an, dass eine Absicherung der Kohlekraftwerks-Modalitäten für den Fall einer Finanzie-rungsklemme oder Insolvenz von Trianel nicht gewährleistet ist. Eine Über-nahme des Projektes durch RWE oder EnBW wäre durchaus denkbar. Dieser Einwand von Herrn Fabel ist aus der Sicht des NUV sehr realistisch, da es eindeutige Hinweise dafür gibt, dass Trianel das Kraftwerksprojekt für 50 Millionen Euro an RWE veräußern wollte. Dies wurde von RWE dankend abgelehnt. Für Ulrich Grubert vom Niederrheinischen Umweltschutzverein ist die Ablehnung aus mehreren Gründen sehr verständlich. Trianel ist ein junges Konkurrenzunternehmen für die großen Energiekonzerne und verfügt im Verhältnis zu den geplanten Projekten über wenig Kapital. Innerhalb des Trianel-Unternehmens haben sich verschiedene Projektgesellschaften wie die Trianel Power-Projektgesellschaft Kohlekraftwerk gegründet. Als GmbH`s , die man mit einem Eigenkapital ab 25 000 Euro gründen kann, tragen diese Gesellschaften z.B. im Verhältnis zum Projektrahmen von voraussichtlich 1,4 Milliarden Euro für das im Bau befindliche Trianel-Kohlekraftwerk Lünen ein sehr kleines Risiko. In Lünen erfolgt die Fremdfinanzierung u.a. über die angeschlagene WestLB.

Dem kapitalarmen Konkurrenzunternehmen Trianel 50 Millionen Euro zu zahlen, macht aus der Sicht von RWE sicherlich keinen Sinn. Außerdem hat RWE mehrfach öffentlich bekundet, dass man wegen der wirtschaftlichen Risiken keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Westeuropa bauen wolle. Diese Risiken sind die gestiegenen Kraftwerkskosten, die Kosten der Verschmut-zungsrechte im Emissionshandel ab 2013 und die zu erwartenden Kosten für eine zukünftige CO2- Abscheidung.

Der NUV vermutet, dass Trianel das Genehmigungsverfahren so hartnäckig gegen die Bürger durchpeitschen will, um einen möglichst hohen Preis bei einem eventuellen Projektverkauf zu erzielen.

Ulrich Grubert (1. Vorsitzender des NUV)
web-page: www.nuv-online.de

Berner Zeitung, 13. Juni 2009

Sieben Tote nach Einnahme der Pille Yasmin

Mehrere deutsche Frauen, die das Verhütungsmittel Yasmin geschluckt hatten, sind gestorben. In der Schweiz werden jetzt alle zugelassenen Antibabypillen überprüft.

Seit achteinhalb Jahren ist Yasmin in Deutschland zugelassen. Wie in der Schweiz, wo über 100‚000 meist junge Frauen das Verhütungsmittel täglich einnehmen, ist die Pille der Firma Bayer Schering auch in der Bundesrepublik ein Renner. Was der Öffentlichkeit bislang verschwiegen wurde: Seit der Zulassung Ende 2000 forderte das Präparat in Deutschland vermutlich sieben Opfer.

Sechs Frauen und ein Embryo starben
Durch TA-Recherchen werden diese Fälle nun publik. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erklärt, dass Meldungen eingangen seien zu „sieben Todesfällen im Zusammenhang mit der Anwendung des Arzneimittels Yasmin oder Wirkstoffkombination von Yasmin“. Weiter schreibt das Amt mit Sitz in Bonn: „Einer dieser Fälle bezieht sich auf den Tod eines Embryos in der sechsten Schwangerschaftswoche bei einer Frau, die unter Yasmin schwanger wurde.“
Von den sieben Todesfällen erfuhr die Behörde durch sogenannte Spontanmeldungen über „unerwünschte Arzneimittelwirkungen“ durch Pharmafirmen, Ärzte und Patienten sowie aus der Fachliteratur. Die Zulassungsstelle für Medikamente betont, dass es sich dabei um Verdachtsfälle handelt. „Ein Kausalzusammenhang“ sei „im Einzelfall nicht sicher belegt“. Bayer Schering sind die sieben Todesfälle ebenfalls bekannt. Aktiv darüber informiert hat der Pharmagrossbetrieb aber nicht. Vielmehr verweigerte die Pressestelle Antworten auf entsprechende Fragen und bestätigte die Angaben erst, als diese dem TA schriftlich vorlagen.
Hormonelle Verhütungsmittel erhöhen generell die Gefahr, dass Blutgefässe verstopfen. In seltenen Fällen führen diese Venenthrombosen zu lebensgefährlichen Lungenembolien und zu schweren Schädigungen. Wie jedes so wirksame Medikament birgt auch Yasmin ein winziges tödliches Restrisiko.

Bayer behält Todeszahlen für sich
Deshalb muss sich aber keine Frau ernsthaft Sorgen um ihre Gesundheit machen, sofern sie sich bei der Verschreibung des Medikaments von Fachleuten hat beraten lassen und über keine Risikofaktoren wie erhöhtes Alter, Übergewicht oder eine erbliche Vorbelastung verfügt. Nicht in Erfahrung bringen lässt sich bei Bayer, wie viele Todesfälle weltweit mutmasslich im Zusammenhang mit Yasmin stehen. Sprecherin Astrid Kranz sagt, solche Angaben würden die Kundinnen nur verunsichern. Sie verweist darauf, dass breit angelegte Studien gezeigt hätten, dass Yasmin nicht riskanter sei als andere Pillen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kommt - gestützt auf dieselben Untersuchungen - zu gleichen Erkenntnissen.

Fünf Todesfälle in der Schweiz
In der Schweiz sorgte jüngst das tragische Schicksal mehrerer junger Frauen für Schlagzeilen, die nach der Einnahme von Yasmin schwere gesundheitliche Schäden erlitten. Aufsehen erregte die Geschichte einer zuvor kerngesunden 16-jährigen Schaffhauserin, die seit der Einnahme des hierzulande meistverkauften Verhütungsmittels schwer behindert ist, nicht mehr sprechen kann und künstlich ernährt werden muss.
Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic will nun - wie es mitteilt - medizinische Experten die aktuellsten Daten und Studien sowie wichtige frühere Untersuchungsergebnisse zu Risiken und Nebenwirkungen verschiedener Antibabypillen analysieren lassen. Im Herbst will Swissmedic über Untersuchungssresultate informieren. In der Schweiz starben seit 1990 mindestens fünf Frauen, nachdem sie mit fünf gängigen Präparaten hormonell verhütet hatten. In keinem der Todesfälle spielte Yasmin eine Rolle. Von Thomas Knellwolf.

Berner Zeitung, 28. Mai 2009

Schwerstbehindert - durch die Antibabypille

Nach Einnahme der verbreitetsten Antibabypille der Schweiz erlitt ein Teenager eine schwere Lungenembolie. Seither ist sie gelähmt.
Celine war 16 Jahre alt, Nichtraucherin, kerngesund und lebenslustig, als sie zum ersten Mal das Verhütungsmittel Yasmin einnahm. Vier Wochen später wurden Blutgefässe ihrer Lunge verstopft. Das Herz hörte auf zu schlagen, das Hirn wurde schwer geschädigt. Drei Monate lang hielten die Ärzte die junge Frau im Frühling 2008 künstlich im Koma. Seither ist nichts mehr so wie vorher. Celine kann nicht mehr sprechen, sie wird künstlich ernährt, sie scheint aber geistig alles mitzubekommen.
Donnerstag machte „10 vor 10“ die tragische Geschichte der bald 18-jährigen Schwerstbehinderten publik. Für involvierte Ärzte, Angehörige und für den Anwalt der Familie, die in der Fernsehsendung zu Wort kamen, besteht ein Zusammenhang zwischen der Einnahme des Verhütungsmittels und der bleibenden Schädigung. Die Herstellerfirma Bayer hingegen hält dies nicht für erwiesen. Gegenüber dem Rechtsvertreter der Familie machte sie schriftlich geltend: „Ob die Lungenembolie auf einer Einnahme unseres Präparats Yasmin beruht, ist nicht belegt.“ Trotzdem übernahm das Unternehmen - freiwillig und ohne Rechtspflicht - Celines Pflegekosten von rund 200‘000 Franken.
Schwere Folgen nicht selten
Unbestritten ist, dass viele neuere Antibabypillen ein markant höheres Thromboserisiko mit sich bringen. Dies bestätigt Swissmedic-Sprecher Joachim Gross. Über die vergangenen fünf Jahre seien beim Schweizerischen Heilmittelinstitut rund 50 Meldungen über Nebenwirkungen von Antibabypillen eingegangen - bei einer Dunkelziffer von 90 Prozent. Rund die Hälfte der Meldungen hätten Yasmin betroffen. Das ist viel, auch wenn das Medikament mit 20 Prozent Marktanteil das meistverkaufte chemische Verhütungsmittel der Schweiz ist.
Swissmedic-Sprecher Gross weist darauf hin, dass bei neuen Medikamenten wie Yasmin Nebenwirkungen häufiger gemeldet werden als bei älteren. Bayer betont, Studien „von unabhängigen Forschungsinstituten“ hätten ergeben, dass ihr Kassenschlager nicht riskanter sei als vergleichbare Produkte. Yasmin galt bei seiner Einführung als „Wunderpille der dritten Generation“, versprach sie doch gleichen Schutz wie ältere Mittel, aber ohne dick zu machen wie andere Präparate. Der grossen Hoffnung folgte bald Ernüchterung: 40 Frauen in Europa erlitten in den Monaten nach der Einführung des Medikaments Venenthrombosen. Eine 17-jährige Niederländerin und eine Dänin starben daran. Die Herstellerfirma sprach stets davon, dass die Anzahl Fälle lebensgefährlicher Gefässverstopfungen angesichts Hunderttausender Konsumentinnen gering sei. Für Celine, die nach wie vor in einer Rehabilitationsklinik lebt, kein Trost. Thomas Knellwolf

4. Juni 2009, Telepolis

Geheimnisvolle Partnerschaft

Seit Monaten versuchen mehrere Verbände, Details über einen Vertrag der Uni Köln mit der Bayer AG herauszubekommen. Nun bekommen sie Unterstützung

Ursprünglich sollte es eine einmalige Zusammenarbeit zwischen der Universität zu Köln und dem Pharmariesen Bayer werden. Inzwischen aber sorgt das Anfang vergangenen Jahres unterzeichnete Kooperationsabkommen für zunehmende Probleme. Denn rund zehn Verbände und studentische Gruppen fordern die Offenlegung des Kooperationsvertrages. Sie befürchten aus Konzerninteressen entstehende Nachteile für Forschung und Lehre. Wiegen wirtschaftliche Interessen zu schwer, könnte es sogar zu Gefahren für Patienten geben, die an medizinischen Versuchsreihen teilnehmen. Nun bekommen die Kritiker Rückendeckung aus dem Büro der Beauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen für Datenschutz und Informationsfreiheit. Es gebe keine Gründe, den Kontrakt geheim zu halten, heißt es in einer ersten Stellungnahme.

Dabei hatte Andreas Pinkwart, „Minister für Innovation“ des Landes NRW, das Abkommen zwischen Universität und Unternehmen Ende März 2008 noch gelobt: Es sei die weitest reichende Kooperation, „die eine nordrhein-westfälische Universitätsklinik bislang eingegangen ist“. Der FDP-Politiker Pinkwart ließ seine Freunde über die Zusammenarbeit bekunden, ?weil sie beide Seiten stärkt. Sie bedeutet darüber hinaus einen großen Gewinn für die Arzneimittel-Forschung in Nordrhein-Westfalen„.
Tatsächlich ist die Vereinbarung zur Pharmaforschung in ihrer Tragweite einmalig. In Kardiologie, Onkologie, Augenheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Kinderheilkunde wollen die traditionsreiche Kölner Hochschule und das Bayer Teilunternehmen Bayer Health Care gemeinsam forschen. Ein Graduiertenkolleg soll bis zu dreijährige Promotionspfade in mehreren Wissenschaftsbereichen anbieten. Dabei wollen die Vertragsparteien nach Auskunft der Universität unter anderem Doktorarbeiten in der Toxikologie und Erkennung von Biomarkern unterstützen.

Wie weit gehen die Konzerninteressen?
Andernorts hält sich die Begeisterung, mit der das Abkommen seitens der CDU-FDP-Landesregierung begleitet wurde, in Grenzen. “Wir befürchten eine Ausrichtung der pharmakologischen Forschung an öffentlichen Einrichtungen nach rein wirtschaftlichen Kriterien„, heißt es auf der Internetseite der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG). Der Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Aktivisten war im November vergangenen Jahres treibende Kraft bei der Initiative zur Veröffentlichung des Vertrags. In einem ersten offenen Brief an die Universität Köln formulierten die CGB und neun weitere Verbände sowie studentische Organisationen damals ihre Bedenken. Die Pressestelle der Hochschule hatte zuvor “aus rechtlichen Gründen„ jegliche Auskunft verweigert. Vertreter der Vertragsparteien befürchten bei einer Veröffentlichung des Kontrakts Wettbewerbsnachteile. Sie berufen sich deshalb auf das Betriebsgeheimnis des beteiligten Pharmakonzerns.
Gerade das macht die Kritiker der Zusammenarbeit stutzig. Ob der Interessenschutz für Bayer auch so weit gehe, fragten sie, dass negative Forschungsergebnisse nicht veröffentlicht werden. Auch die Publikation gescheiterter Experimente im Rahmen der privat-öffentlichen Zusammenarbeit könnte schließlich als betriebsschädigend eingestuft werden. Zudem wollten die Autoren des Briefes wissen, wem etwaige Neuentwicklungen am Ende gehören: der Universität oder dem Unternehmen.
Der Justitiar der Hochschule, Alexander May, ließ sich mit der Antwort Zeit. Erst Ende März dieses Jahres erhielten die Skeptiker der Zusammenarbeit eine Antwort. Zwar gab der Jurist nach Rücksprache mit der Medizinischen Fakultät der Uni Köln einige Details zu der “präferierten Partnerschaft„ mit Bayer bekannt. Im Detail antwortete er jedoch nicht auf den Fragenkatalog der Verbände. Schließlich, so Mai, räume das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW Institutionen ein Schweigerecht ein, die in Forschung und Lehre aktiv sind. Es bestehe daher keine Auskunftspflicht.

Büro der Datenschutzbeauftragten widerspricht
Falsch, urteilte das Büro der zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol. Zwar gebe es im genannten Gesetz die genannte Klausel. Dennoch folgte das Büro der Landesbeauftragten der Rechtsauffassung der Universität nicht. Der Vertragstext beziehe sich lediglich auf Regelungen zu organisatorischen Fragen, “die in keiner Weise einzelne Forschungsprojekte konkret festlegen oder inhaltlich bestimmen„. Die Universität zu Köln wurde deswegen um eine “ergänzende Stellungnahme" gebeten. Die so gestärkten Kritiker legten in einem zweiten offenen Brief Ende Mai nach. Es auch weiterhin zahlreiche offene Fragen zu Eigentumsverhältnissen, etwaigen finanziellen Verpflichtungen des Konzerns, Geheimhaltungspflichten und zum Verlauf klinischer Pharmastudien.
Der Streit hat eine weiter reichende Bedeutung: Es geht um die Frage, wie die öffentlichen Interessen bei einer Zusammenarbeit zwischen privaten Konzernen und von Steuern finanzierten Hochschulen gewahrt werden können. Vergangene Abkommen haben gezeigt, wie vertraglich fixierte Geheimhaltungspflichten die Freiheit von Forschung und Lehre einschränken können. In anderen Fällen wurden die öffentlichen Institutionen übervorteilt, etwa durch Vorabtretungspflichten möglicher Patentrechte.
Und schließlich weisen die Kritiker der Kölner Kooperation auf Gefahren für beteiligte Patienten hin. Jan Pehrke, Journalist und Mitglied im CBG-Vorstand, erinnerte auf der Jahreshauptversammlung des Leverkusener Konzerns Mitte Mai an die Aussage des britischen Prüfarztes und Chirurgen Stephen Karran, der Anfang der 1990er Jahre für Bayer Pharmastudien durchführte. Entgegen ärztlichem Rat habe das Unternehmen Probanden damals nicht darauf aufmerksam gemacht, dass das dabei in Großbritannien getestete Markenantibiotikum Ciproxin (Ciprofloxacin) bei paralleler Einnahme anderer Wirkstoffe seine Effizienz verlieren kann. Bei mindestens einem Probanden sei es deswegen zu einer lebensgefährlichen Infektion gekommen. Die Autoren des offenen Briefes wollen deswegen auch wissen, ob die Forscher einen klinischen Versuch im Gefahrenfall nach eigenem Ermessen abbrechen können. Auf eine Antwort auf diese Frage warten sie noch. Harald Neuber

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