Beitrag veröffentlicht im Mai 2011

Prof. Peter Grottian hat die Verträge der FU und TU Berlin mit der Deutschen Bank veröffentlicht. Darin finden sich genau die Klauseln, die wir bei der Zusammenarbeit von Uni Köln mit der Bayer AG vermuten. So heißt es z.B.: „Alle Forschungsergebnisse der Universitäten oder ihrer Mitarbeiter, die im Rahmen der zwischen den Vertragspartnern abgestimmten Forschungsprojekte entstehen, sind der Deutschen Bank zur Freigabe vorzulegen.“ Neben Mitsprache bei der Besetzung zweier Professuren erhielt die Bank das Recht zu Unternehmenspräsentationen, Kontaktveranstaltungen und der Verteilung von Infomaterialien durch die hochschuleigene Hauspost.
Anbei hierzu ein heutiger Artikel der taz. Alle Infos zur Kampagne

taz, 27. Mai 2011

INSTITUTSGRÜNDUNG AN BERLINER UNIS

Wissen von der Deutschen Bank

Die Privatwirtschaft soll Verantwortung an den Unis übernehmen, fordert die Bundesregierung. Wie weit die inzwischen reicht, zeigt ein bislang geheimer Vertrag. VON MARTIN KAUL

BERLIN taz | Mitsprache in der Lehrkonzeption, Lehraufträge für Bankmitarbeiter, Vetorecht bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, gesonderte Werberechte an der Uni. Mit einem exklusiven „Sponsoren- und Kooperationsvertrag“ hat die Deutsche Bank sich an zwei Berliner Universitäten weitreichende Mitspracherechte zusichern lassen. Das belegt ein Vertrag, den der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian am Donnerstag veröffentlichte.
In dem 2006 formulierten Kooperationsvertrag einigte sich die Deutsche Bank mit der Humboldt Universität (HU) und der Technischen Universität Berlin (TU) darauf, gemeinsam ein Institut für Angewandte Finanzmathematik zu gründen, das Quantitative Products Laboratory.
Besonders an der Vereinbarung sind die umfassenden Mitwirkungsrechte, die sich die Bank zusichern lässt. So heißt es: „Alle Forschungsergebnisse der Universitäten oder ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die im Rahmen der zwischen den Vertragspartnern abgestimmten Forschungsprojekte entstehen, sind der Deutschen Bank … zur Freigabe vorzulegen.“ Kenntlich machen will sie ihren Einfluss ungern: „Die namentliche Erwähnung der Deutschen Bank in einer Veröffentlichung ist in jedem Fall nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Deutschen Bank zulässig.“
Auch auf die Lehre sichert sich die Bank Einfluss: Bankmitarbeiter sollen „Lehraufträge erhalten und zu Prüfungen herangezogen werden können“ - „soweit die Interessen der Deutschen Bank nicht beeinträchtigt werden“.
Neben Mitspracherechten bei der Ausrichtung und Besetzung zweier Professuren erhielt die Bank das Recht zu Unternehmenspräsentationen, Kontaktveranstaltungen und der Verteilung von Infomaterialien durch die hochschuleigene Hauspost. Über die „Erfolge der durchgeführten Personalmarketingaktivitäten“ war jährlich Bericht zu erstatten. Mindestens 3 Millionen Euro ließ sich die Bank all dies pro Jahr kosten.
„Ein Dokument ungeschminkter Dreistigkeit“
Eine Sprecherin der HU teilte am Donnerstag mit, das seit 2007 laufende Projekt solle im Juni auslaufen. Gründe nannte sie nicht. Weitere Stellungnahmen waren bis Redaktionsschluss von keiner beteiligten Stelle zu erhalten.
Der nun öffentliche Vertrag ist von Relevanz, weil er auf drastische Weise zeigt, wie umfassend Mitwirkungsrechte von Unternehmen an Unis inzwischen sind. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat immer wieder gefordert, dass Unternehmen sich engagierter in die Finanzierung der Wissenschaft einbringen sollen.
Der Berliner Politologieprofessor und kapitalismuskritische Deutsche-Bank-Aktionär Peter Grottian bezeichnete den Vertrag „als Dokument ungeschminkter Dreistigkeit“. Ein Sprecher des Deutschen Hochschulverbands sagte: „Transparenz ist das oberste Gebot der Wissenschaften. Die Freiheit von Forschung und Lehre muss auch bei Stiftungsprofessuren immer gewahrt bleiben.“

28. Mai 2011, Spiegel Online

Deutsche-Bank-Deal mit Berliner Unis

Kauf Dir einen Prof

Von Frauke Lüpke-Narberhaus und Oliver Trenkamp

Berliner Unis ließen sich ein Institut von der Deutschen Bank bezahlen. In einem Geheimvertrag wurde den Bankern viel Mitsprache eingeräumt: bei Lehre, Forschung und Personal. Kritiker sprechen von gekaufter Wissenschaft.

Wenn Unternehmen Hochschulen sponsern, fließt das Geld nur selten aus reiner Nächstenliebe. Allerdings sind die Universitäten umso stärker auf andere Geldquellen angewiesen, je weniger der Staat sie finanziert.
Nun zeigt ein bislang geheimer Vertrag zwischen zwei Berliner Hochschulen, der Humboldt-Universität (HU) und der Technischen Universität (TU), sowie der Deutschen Bank, wie sehr das die Freiheit der Wissenschaftler einschränken kann - und wie bereitwillig die Universitäten dabei mitmachen.
Die Unis und die Deutsche Bank einigten sich bereits im Jahr 2006 auf eine gemeinsame Forschungsinitiative. Im Jahr darauf bauten sie das „Quantitative Products Laboratory“ auf, ein Institut für Angewandte Finanzmathematik, ausgestattet mit zwei „Deutsche-Bank-Stiftungsprofessuren“ - komplett bezahlt von der Bank, mit drei Millionen jährlich. Laut Vertrag sollten mit den beiden berufenen Professoren Peter Bank und Ulrich Horst dort „gemeinsame wissenschaftliche Arbeiten partnerschaftlich durchgeführt werden“. Horst wollte sich zu der Zusammenarbeit nicht äußern, Bank war nicht erreichbar.
Allerdings zeigt ein Blick in den Vertrag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, dass die Zusammenarbeit zwischen HU, TU und Deutscher Bank nicht besonders partnerschaftlich geregelt ist: Im Grunde verpflichten sich die Universitäten, dass sie beim Institut so gut wie nichts entscheiden dürfen, ohne dass die Deutsche Bank zustimmt. Zwar versichern nun die Vertragspartner, dass die wissenschaftliche Unabhängigkeit immer gewährleistet gewesen sei. Allerdings ist allein der Einfluss brisant, den die Deutsche Bank im Vertrag beansprucht - und den die Unis ihr einräumten.
Lehre, Personal, Forschung: Mitreden darf die Bank so gut wie überall
Sie vereinbarten detailliert, wo überall die Banker mitzureden haben. Der Vertrag, der jetzt öffentlich wurde, legt die Zusammenarbeit auf vier Jahre fest, mit einer Option auf weitere vier Jahre. Im kommenden Juni wird der Vertrag auslaufen, die Verlängerungsoption wird nicht wahrgenommen, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Bank.
In der Wissenschafts-Community gibt es Empörung: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier Wissenschaft eingekauft werden sollte“, sagt Michael Hartmer, Geschäftsführer des Deutschen Hochschulverbandes. Es müsse dringend nachgebessert werden, der Vertrag zwischen TU, HU und Bank verstoße gegen die „ehernen Grundsätze der Wissenschaftsfreiheit“ und gehe weit über die üblichen Vereinbarungen bei Stiftungsprofessuren hinaus. „Beim besten Willen: Das ist keine normale Drittmittelvereinbarung.“
Es ist ein offenes Geheimnis, dass bei Stiftungsprofessuren gekungelt wird. Wenn Firmen Universitäten Millionen spenden, wollen sie gern vorher wissen, welcher Wissenschaftler auf den von ihnen bezahlten Posten berufen wird. Sie wollen darauf Einfluss ausüben, in welche Richtung geforscht wird und wie sich die Ergebnisse nutzen lassen. Besonders anfällig sind Fächer, in denen die Forschung teuer ist, Medizin etwa oder Pharmazie. Aber meist sind solche Absprachen informell; es wird kein Vertrag darüber abgeschlossen, der beide Seiten nicht gut aussehen lässt.
Die Deutsche Bank wollte schon bei der Besetzung der beiden Professoren mitreden: Sie erfolge laut Vertrag „im Einvernehmen mit der Deutschen Bank“. Die Banker forderten, in der Berufungskommission zu sitzen und bekamen auch einen Platz. Auch den Standort des Instituts bestimmten sie: nämlich „in räumlicher Nähe zur Deutschen Bank“ - schließlich werde eine „enge inhaltliche Zusammenarbeit“ angestrebt. Der Wunsch wurde ihnen auch erfüllt: Das Institut ist in Berlin in der Alexanderstraße 5 angesiedelt, im gleichen Haus wie das „Investment & FinanzCenter“ der Bank.
Die Deutsche Bank entscheidet, welche Ergebnisse wann veröffentlicht werden
Ein Lenkungsausschuss werde die Forschungsinitiative inhaltlich leiten, er entscheide unter anderem über die praktische Durchführung, über die zu verfolgende Forschungsstrategie, über personelle Mittel und „alle anderen Fragen, die die interne Abstimmung zwischen den Vertragspartnern betreffen“. Der Ausschuss wurde paritätisch besetzt: mit zwei Vertretern der Deutschen Bank und zwei Professoren der Unis. Entscheidend ist dabei aber die Stimmengewichtung in einer Pattsituation: „Im Fall von Stimmengleichheit gibt die Stimme des Managing Directors den Ausschlag, der den Vorsitz führt“, heißt es in Paragraph 3 des Vertrages. Und der Managing Director kommt von der Deutschen Bank.
Die Bank entscheidet auch darüber, welche Forschungsergebnisse an die Öffentlichkeit gelangen. Denn sie sind „der Deutschen Bank mindestens 60 Tage vor der Weitergabe an Dritte, etwa zum Zwecke einer eventuellen Erstveröffentlichung, zur Freigabe vorzulegen“. Großzügig räumt die Deutsche Bank ein, die Freigabe nicht „unbillig“ zu verweigern - allerdings nur solange „deren Veröffentlichung die Interessen der Deutschen Bank nicht berührt“. Erst nach zwei Jahren können die Wissenschaftler demnach mit ihren Ergebnissen machen, was sie wollen.
Auch auf die Lehre sichert sich die Deutsche Bank Einfluss, indem ihre Mitarbeiter „im Rahmen geltender Vorschriften Lehraufträge erhalten und zu Prüfungen herangezogen werden“. Außerdem organisiert die Bank laut Paragraph 7 „Personalmarketing“ ihre Mitarbeiterrekrutierung: „Die Universitäten werden die Deutsche Bank im Hinblick auf ihre Positionierung im Personalmarkt und bei der Optimierung ihrer Aktivitäten zur Gewinnung geeigneter Praktikanten und zukünftiger Mitarbeiter unterstützen.“ Dazu gehören unter anderem „Personalmarketingmaßnahmen an der Hochschule“ wie Mailings, Intranetauftritte und die „Verteilung von Infomaterialien durch die hochschuleigene Hauspost“.
HU-Präsident will derartige Verträge in Zukunft anders formulieren
Die brisanten Absprachen hat der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian veröffentlicht. Der emeritierte Professor sorgt immer wieder mit Protestaktionen für Aufsehen, etwa mit angekündigtem Schwarzfahren, um das Sozialticket in Berlin zu erhalten. Von der Deutschen Bank hat er Aktien gekauft, um als Kapitalismuskritiker bei Hauptversammlungen sprechen zu dürfen. Er sagte SPIEGEL ONLINE, es sei „dreist, hart und ungewöhnlich“, wie das Unternehmen sich durch den Vertrag Einfluss auf Forschung und Lehre sichern wolle. Andererseits schockiere ihn der „prinzipienfeste Opportunismus“ der Universitäten, die sich darauf einließen.
Die beiden beteiligten Universitäten versichern nun, dass die Unabhängigkeit der Wissenschaftler uneingeschränkt gewährleistet sei. Jedoch scheint die HU auch nicht ganz glücklich über den Vertrag zu sein, zumindest sagte deren Präsident Jan-Hendrik Olbertz: „Ich kann die kritischen Fragen gut nachvollziehen.“ In künftigen Verträgen müsse „die Unabhängigkeit der Wissenschaft deutlicher und vor allem unmissverständlich artikuliert werden.“
Auch die Zustimmungspflichten seien durchaus üblich, die sich auf den Umfang und den Zeitpunkt der Veröffentlichungen beziehen, schreibt die TU in einem Statement. „Dies gilt insbesondere dann, wenn der Partner unseren Wissenschaftlern Informationen bereitstellt, die seine eigenen Geschäftsinteressen berühren und nicht zur Veröffentlichung geeignet sind.“ So argumentiert auch die Deutsche Bank.
Darüber hinaus hätten auch Deutsche-Bank-Mitarbeiter keine Lehraufträge wahrgenommen, versichert der Sprecher. Und der „Managing Director“ habe, so sagen es die Bank und die beiden Unis, mit seiner Stimme im Lenkungsausschuss nie den Ausschlag gegeben.
Der Berliner Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) will sich zu dem Fall noch nicht äußern. Man sei noch mitten in der „Sachstandsaufklärung“, sagte ein Sprecher.

Presse Information vom 27. Mai 2011
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Pharma-Werk in Emeryville / USA:

BAYER entlässt 540 Arbeiter

Der BAYER-Konzern hat in der Nacht zu Donnerstag angekündigt, die Produktion des MS-Medikaments Betaferon im kalifornischen Emeryville bis Ende 2012 einzustellen. Die 540 Arbeiterinnen und Arbeiter werden größtenteils entlassen, einem kleinen Teil werden Ersatz-Arbeitsplätze in anderen BAYER-Werken angeboten. Auch werden 30.000 qm Bürofläche aufgegeben. Betaferon soll künftig von einem Zulieferer hergestellt werden, offenbar Boehringer Ingelheim.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert, dass allen Beschäftigten Ersatz-Arbeitsplätze angeboten werden: „BAYER macht mit Betaferon einen Milliarden-Umsatz. Es darf nicht sein, dass die Gewinnmarge nun mit rücksichtslosem `hire and fire´ weiter erhöht wird. BAYER darf die Arbeiterinnen und Arbeiter, die über Jahre hinweg eine störungsfreie Produktion gewährleistet haben, nicht im Regen stehen lassen“, so Jan Pehrke vom Vorstand des Vereins. Betaferon ist das bestverkaufte Medikament von BAYER, der Umsatz im vergangenen Jahr lag bei 1,2 Milliarden Euro.

Bereits vor zwei Jahren hatte BAYER gedroht, die Produktion von Blutgerinnungsmitteln im benachbarten Berkeley zu schließen und an Zulieferer auszulagern. Erst nach millionenschweren Subventionen der Städte Oakland und Berkeley war der Konzern hiervon wieder abgerückt.

Zahlreiche US-Werke mit organisierter Arbeiterschaft wurden in den vergangenen Jahren geschlossen, nur in einer Handvoll der rund 50 Fabriken des Konzerns in Nordamerika sind Gewerkschaften überhaupt noch vertreten. Nur 14% der US-Belegschaft von BAYER verfügen daher über Tarifverträge - gegenüber 88% der europäischen Mitarbeiter.

Gewerkschafter berichten, dass BAYER auch in Emeryville eine gewerkschaftliche Organisation der Belegschaft hintertrieb. Werksvertreter diffamierten die Gewerkschafter als „Schmarotzer“, die es nur auf die Beiträge der Mitglieder abgesehen hätten. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die im BAYER Nachhaltigkeitsbericht geäußerte Zusage, wonach die Beschäftigten an allen Unternehmensstandorten die Möglichkeit haben, Arbeitnehmervertretungen zu bilden“, so Jan Pehrke weiter.

Das Werk Emeryville gehörte ursprünglich zu Novartis und war von BAYER für einen Zeitraum von sechs Jahren geleast worden. BAYER macht ein Viertel seines Umsatzes in Nordamerika, die 16.300 Mitarbeiter erwirtschaften knapp acht Milliarden Euro pro Jahr. Der amerikanische Markt ist damit wichtiger als das deutsche Standbein.

weitere Informationen:
· San Francisco Business Times: Bayer closing Emeryville plant, shedding 540 jobs
· Gewerkschaften aus den Werken gedrängt: Entlassungen bei BAYER USA trotz hoher Steuergeschenke

26. Mai 2011, n-tv

„Vielen Dank für diese Bluse“

Mitarbeiterinnen verklagen Bayer

Die Welle teurer Diskriminierungsklagen in den USA trifft auch Bayer. Sechs Frauen bezichtigen die US-Tochter des deutschen Pharmakonzerns, Männer bei der Bezahlung und Beförderung zu bevorzugen. Außerdem werfen sie männlichen Kollegen sexuelle Belästigung vor. Einige der Klägerinnen haben Führungspositionen inne.

In den USA gehen zwei weitere Mitarbeiterinnen wegen angeblicher Diskriminierung gegen Deutschlands größten Pharmakonzern Bayer vor. Damit steige die Anzahl ehemaliger und derzeitiger Beschäftigter, die Bayer verklagen, auf insgesamt acht, teilte die Anwaltskanzlei der Frauen mit.
Die Klägerinnen werfen dem Pharma- und Chemieunternehmen in einer Sammelklage unter anderem vor, sie bei der Bezahlung und Beförderungen benachteiligt zu haben und überdies Schwangere und Mütter unter Druck zu setzen. Die Frauen fordern 100 Mio. Dollar Schadenersatz. Die Klage wurde am Bundesgericht von New Jersey eingereicht.
„Bayer benachteiligt seine weiblichen Angestellten systematisch - besonders die mit familiären Verpflichtungen“, sagte Anwältin Katherine Kimpel. Bayer wies die Anschuldigungen zurück und kündigte an, sich mit allen Mitteln gegen die Vorwürfe zu wehren.

„Bist du dumm?“
Die Anwaltskanzlei Sanford Wittels & Heisler ist keine Unbekannte in Diskriminierungsklagen. In einem ähnlichen Fall hatte sie dem Schweizer Pharmakonzern Novartis vor knapp einem Jahr in einem Vergleich 175 Mio. Dollar abgetrotzt.
Das Gericht wird sich im Bayer-Fall wohl auch über verbale Anzüglichkeiten gegenüber den Mitarbeiterinnen ein Urteil bilden müssen. Eine Frau erklärte, ihr Vorgesetzter habe sie „schwierig“ genannt und auf Fragen bei der Arbeit geantwortet: „Bist du dumm?“ Eine andere Mitarbeiterin berichtete, ihr Chef habe wiederholt anstößige Bemerkungen gemacht, etwa: „Vielen Dank, dass Sie heute diese Bluse angezogen haben.“
Nach Angaben der Anwaltskanzlei sind die Klägerinnen ehemalige Beschäftigte oder arbeiten noch bei Bayer in den USA in Führungspositionen. Der Konzern mit Sitz in Leverkusen beschäftigt in Nordamerika nach eigenen Angaben insgesamt 16.400 Menschen an mehreren Standorten.

weitere Infos zur Klage

Auswärtiges Amt
Bundesminister Guido Westerwelle
11013 Berlin
cc: BMZ

24. Mai 2011

Industriegebiet Map Ta Phut / Thailand

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

in der Gewerbezone von Map Ta Phut (Thailand) sind auf engstem Raum Öl-Raffinerien, die Kunststoff-Industrie, Pestizid-Hersteller, metallverarbeitende Betriebe, Müllverbrennungs-Anlagen und allein acht Kohlekraftwerke konzentriert. Viele westliche Unternehmen haben dort Fabriken aufgebaut.

Die Umweltprobleme in der Region, vor allem die Luft- und Wasserverschmutzung sowie die Wasserknappheit, sind enorm. Hunderte von Arbeiter wurden vergiftet. In der angrenzenden Provinz Rayong atmen die Menschen einen Cocktail aus giftigen und krebserregenden Chemikalien ein, dessen Konzentration die in westlichen Industrieländern gültigen Grenzwerte um teilweise das 1.000-fache überschreitet. Die Krebsrate liegt weit höher als in jedem anderen Landesteil.

Ende 2009 wurde erstmals ein wichtiger juristischer Erfolg erzielt: das oberste thailändische Gericht ordnete an, dass alle Unternehmen in Map ta Phut Umweltverträglichkeitsprüfungen vorlegen müssen und sich bei den Emissionen an westliche Standards halten müssen. Zudem wurde ein Bau-Stopp für 67 neue Fabriken, darunter zwei der deutschen Firma BAYER, verhängt.

Westliche Unternehmen, auch BAYER, setzten das Land daraufhin mit der Ankündigung unter Druck, künftige Investitionen nach China zu verlagern, wenn die verschärften Umwelt-Bestimmungen nicht gestoppt würden. Ende letzten Jahres wurde der Bau-Stopp dann auf Geheiß der thailändischen Regierung für die meisten Projekte tatsächlich aufgehoben. Aktuell steht nur noch die Genehmigung der zwei giftigsten Fabriken in Frage.

Die Situation vor Ort hat sich jedoch kaum verbessert. Die Emissionen sind weiterhin hoch. Im BAYER-Werk kam es Ende März zu einem Störfall, bei dem große Mengen der giftigen Chemikalie Phenol austraten. Die Fabrik wurde größtenteils geräumt. Auch außerhalb des Werksgeländes wurde Phenol nachgewiesen.

Wir kooperieren vor Ort mit Greenpeace Thailand sowie mit der Initiative Ecological Alert and Recovery Thailand (EARTH), die speziell zur Verseuchung von Map ta Phut arbeitet. Unsere Partner haben uns gebeten, Druck auf die beteiligten Unternehmen auszuüben, den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Wir haben daher eine Kampagne gestartet und u.a. in der Hauptversammlung der BAYER AG zum Thema gesprochen sowie die Medien informiert.

Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang fragen:

· Ist Ihnen die Umweltproblematik von Map ta Phut bekannt? Stehen Sie hierzu in Kontakt mit der thailändischen Regierung?
· Wie bewerten Sie die Rücknahme des Bau-Stopps von 67 Fabriken mit erhöhtem Schadstoff-Ausstoß?
· Ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder eine andere deutsche Institution der Entwicklungszusammenarbeit in Map ta Phut tätig?
· Ist die Bundesregierung auf die in Map ta Phut ansässigen deutschen Firmen herangetreten, um eine Verringerung der Emissionen zu erreichen?

Mit herzlichen Grüßen
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

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19. Mai 2011

AStA unterstützt Klage zur Offenlegung der Verträge zwischen Bayer und der Uniklinik

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Uni Köln unterstützt die eingereichte Klage der Coordination gegen Bayergefahren (CBG) zur Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag zwischen der Universität zu Köln und der Bayer HealthCare AG beim Verwaltungsgericht Köln. Beide Vertragspartner weigern sich bislang, eine Offenlegung der Verträge zu ermöglichen. AStA und CBG sehen in diesem Verhalten einen Verstoß gegen das geltende Informationsfreiheitsgesetz. Diese Sichtweise wurde auch von dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW geteilt.

„Durch private Förderung, die einer Geheimhaltung unterliegt, sehen wir die freie Forschungsarbeit, unter anderem der Grundlagenforschung, der Uniklinik gefährdet. Was für die Uniklinik gilt, ist auf die gesamte Universität übertragbar. Deswegen fordern wir die Offenlegung sämtlicher Drittmittelverträge an der Uni“, sagt Jonas Thiele 1. AStA Vorsitzender der Uni Köln.

„Immer häufiger werden pharmakologische Studien vom Design, über die Auswertung bis hin zur Publikation von der Industrie kontrolliert. Um den wirtschaftlichen Erfolg eines Medikamentes nicht zu gefährden, verschwinden negative Studienergebnisse regelmäßig in der Schublade. Wir halten die Klage für grundsätzlich wichtig, damit Ärzte und Pharmakologen auch künftig unabhängig forschen können„, so Philipp Mimkes aus dem Vorstand der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG). Weiter: „Eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen - zumal in einem so sensiblen Bereich wie der Pharmaforschung. Eine solche Kontrolle ist nur mit Kenntnis der Vertragsbedingungen möglich. Wir müssen verhindern, dass die universitäre Forschung vollkommen den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne untergeordnet wird.“

Thomas Heise, Gesundheitsökonomiestudent und AStA Referent, ergänzt hierzu: “In unserem universitären Studium wird vermittelt, dass Fragestellungen und Ergebnisse klinischer Studien durch Nichtveröffentlichungen und Einfluss von Sponsoren negativ beeinflusst und verzerrt werden können. Dass nun bei der eigenen Uniklinik keine Aussage mehr darüber gemacht werden kann, ob alle Forschungsinhalte und -ergebnisse korrekt oder überhaupt publiziert werden, obwohl eine öffentliche Finanzierung dies garantieren sollte, ist unverständlich."

Seitens der Uniklinik gibt es bislang noch keine offizielle Stellungnahme zu der Klage.

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Presse Information vom 17. Mai 2011
Coordination gegen BAYER-Gefahren

geheime Forschungskooperation von Uni Köln und Bayer HealthCare AG:

Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat wegen der anhaltenden Weigerung der Universität Köln, eine Einsichtnahme in den Kooperationsvertrag mit der Bayer HealthCare AG zu gewähren, Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Universität Köln und die Bayer AG hatten sich zuvor über das Votum des NRW Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, der einen Auskunftsanspruch feststellte, hinweggesetzt und auf einer Geheimhaltung beharrt.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen - zumal in einem so sensiblen Bereich wie der Pharmaforschung. Eine solche Kontrolle ist nur mit Kenntnis der Vertragsbedingungen möglich. Wir müssen verhindern, dass die universitäre Forschung vollkommen den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne untergeordnet wird.“ Axel Köhler-Schnura (CBG) ergänzt: „In zunehmenden Maße vereinnahmen multinationale Konzerne die Universitäten als preiswerte Forschungseinrichtungen und missbrauchen öffentliche Gelder für privatwirtschaftliche Profite. Der Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre wird dadurch pervertiert“.

Die Forderung nach einer Veröffentlichung des Vertrags wird von zahlreichen Organisationen unterstützt, unter anderem Transparency International, den Ärzte-Verbänden IPPNW und Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie medico international. Die Initiativen hatten der Universität einen Fragenkatalog zur Kooperation mit Bayer vorgelegt, der mit dem Hinweis auf angebliche „Geschäftsgeheimnisse“ jedoch unbeantwortet geblieben war.

Das Kölner Universitätsklinikum hatte mit dem Bayer-Konzern vor drei Jahren eine Forschungskooperation in den Bereichen Onkologie, Neurologie und Kardiologie vereinbart. Die Vertragsbedingungen blieben geheim. So ist ungeklärt, wie die Universität an den Ergebnissen gemeinsamer Projekte partizipiert, wer künftige Forschungsbereiche auswählt, ob auch Medikamente für ökonomisch uninteressante Krankheiten untersucht werden und wie die Publikationsfreiheit sichergestellt wird.

„Immer häufiger werden pharmakologische Studien vom Design, über die Auswertung bis hin zur Publikation von der Industrie kontrolliert. Um den wirtschaftlichen Erfolg eines Medikamentes nicht zu gefährden, verschwinden negative Studienergebnisse regelmäßig in der Schublade. Wir halten die Klage für grundsätzlich wichtig, damit Ärzte und Pharmakologen auch künftig unabhängig forschen können“, so Philipp Mimkes weiter.

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Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband NRW
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Presse Information vom 13. Mai 2011

Erweiterung der Polycarbonat-Produktion bei BAYER Uerdingen:

„Jetzt auf phosgenfreie Verfahren setzen!“

Der BAYER-Konzern hat in der vergangenen Woche angekündigt, die Produktion von Polycarbonat im Werk Krefeld-Uerdingen von 330.000 Tonnen auf 400.000 Tonnen pro Jahr zu erweitern. Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW und Coordination gegen BAYER-Gefahren fordern das Unternehmen auf, dabei phosgenfreie Verfahren zur Anwendung zu bringen.

Phosgen wird von BAYER als Vorprodukt bei der Herstellung von Polycarbonat verwendet. Andere Polycarbonat-Hersteller hingegen, z.B. die Firma SABIC in Cartagena/Spanien, kommen seit über zehn Jahren ohne Phosgen aus. Die Chemikalie gehörte im 1. Weltkrieg unter dem Namen „Grünkreuz“ zur ersten Generation tödlicher Giftgase.

Angelika Horster vom BUND Krefeld: „Die Umweltverträglichkeitsrichtlinie der EU schreibt vor, dass Alternativen mit geringerem Risiko geprüft werden müssen - in diesem Fall phosgenfreie Verfahren. Die Landesregierung muss auf BAYER einwirken, in unserem dicht besiedelten Land solche weniger gefährlichen Verfahren einzusetzen!“.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Die Phosgen-Chemie gehört nach Atomkraftwerken zu den risikoreichsten Technologien in Deutschland. Fukushima zeigt, dass das Undenkbare möglich ist! Das Risiko, jährlich Hunderttausende Tonnen eines Giftgases zu produzieren, ist schlichtweg zu hoch - zumal es Alternativen gibt. Wir fordern, dass neue Werke nach dem neuesten Stand der Technik gebaut werden müssen.“

Über eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz hatten die Umweltverbände erfahren, dass sich in der Krefelder Anlage zu jedem Zeitpunkt rund 34 Tonnen Phosgen befinden - trotz einer angeblichen just in time-Produktion. Im Falle eines Erdbebens, eines Flugzeug-Absturzes oder einer produktionsbedingten Explosion, wie sie sich in der Kunststoff-Herstellung bei BAYER häufiger ereignet haben, ergäbe sich eine große Bedrohung für Mitarbeiter und Anwohner.

Schon vor acht Jahren war die Polycarbonat-Produktion in Uerdingen erweitert worden, damals um 100.000 Tonnen. BUND und Coordination gegen BAYER-Gefahren hatten erfolglos nach dem Stand der Sicherheitstechnik, Notfallplänen und den Gefahren bei Flugzeugabstürzen gefragt. Wegen der Größe der Anlage wären eigentlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine öffentliche Beteiligung vorgeschrieben. Beides unterblieb jedoch.

„Die Anlage liegt nur 500m von der Wohnbebauung entfernt. Die Abstandsvorschriften für Phosgen hingegen verlangen 1.500m. Die angeblichen organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen, die BAYER anführt, sind kein Ersatz für den mangelnden Abstand, sondern Vorkehrungen, die ohnehin getroffen werden müssen“, so Angelika Horster weiter.

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Presse Information vom 4. Mai 2011
Coordination gegen BAYER-Gefahren

umstrittenes Industriegebiet Map Ta Phut in Thailand:

Erneuter Störfall bei BAYER

Im thailändischen BAYER-Werk Map ta Phut kam es zu einem Störfall. Große Mengen der giftigen Chemikalie Phenol traten aus und kontaminierten das Abwasser. Teile der Fabrik wurden evakuiert. Ein BAYER-Mitarbeiter wurde verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Auch außerhalb der Anlage wurde Phenol nachgewiesen.

BAYER ist in der 670 Hektar großen Industriezone, die direkt am thailändischen Golf gelegen ist, mit zwei Anlagen zur Produktion von Kunststoffen vertreten. Der Unfall ereignete sich am 30. März in der Polycarbonat-Fabrik, in der auch das hochgefährliche Phosgen – ein Kampfgas im 1. Weltkrieg – in großen Mengen als Vorprodukt verwendet wird.

In dem Industrie-Komplex kommt es regelmäßig zu Störfällen. Hunderte von Arbeiter wurden in den vergangenen Jahren vergiftet. Auch die Schadstoff-Belastung ist hoch - nicht weniger als 200 Schornstein blasen Schadstoffe in die Luft. „Map Ta Phut ist der wohl giftigste Ort von ganz Thailand“, so Tara Buakamsri von Greenpeace Thailand. „Das schnelle Wachstum der Industrie hat bedrohliche Umweltprobleme geschaffen - Luftverschmutzung, Verunreinigung von Gewässern, Verdampfung organischer Verbindungen und Wasserknappheit. Sie alle sind bis heute ungelöst“, so Buakamsri weiter.

Im Bereich der Chemie-Industrie gehört Map Ta Phut zu den zehn größten Standorten weltweit. Auf engstem Raum sind Öl-Raffinerien, die Kunststoff-Industrie, Pestizid-Hersteller, metallverarbeitende Betriebe, Müllverbrennungsanlagen und Kohlekraftwerke konzentriert. Die Krebsrate in der Provinz Rayong, in der sich die Industrieanlagen befinden, liegt weit höher als in jedem anderen Landesteil. Die Erträge der Fischer gingen drastisch zurück. Immer wieder kommt es daher zu Protesten und Demonstrationen. Ende 2009 wurde erstmals ein wichtiger juristischer Erfolg erzielt: das oberste thailändische Gericht ordnete an, dass alle Unternehmen in Map ta Phut Umweltverträglichkeitsprüfungen vorlegen müssen und sich bei den Emissionen an westliche Standards halten müssen. Zudem wurde ein Bau-Stopp für 67 neue Fabriken, darunter zwei des deutschen BAYER-Konzerns, verhängt. Dieser wurde auf Druck der Industrie unterdessen jedoch wieder aufgehoben.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert die Unternehmen in Map Ta Phut auf, die Sicherheitslage in Map Ta Phut zu verbessern und die Schadstoff-Emissionen drastisch einzuschränken. Die CBG hat eine Kampagne gestartet und kooperiert dabei mit Greenpeace Thailand sowie mit der auf Map ta Phut spezialisierten Initiative Ecological Alert and Recovery Thailand (EARTH). Auch in der BAYER-Hauptversammlung wurden die Probleme angesprochen.

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