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Beitrag veröffentlicht im April 2013

[EU Verbot] Bienensterben

CBG Redaktion

29. April 2013
Coordination gegen BAYER-Gefahren

Bienensterben: „EU-Verbot gefährlicher Pestizide überfällig!“

Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat sich heute für ein Teil-Verbot von drei umstrittenen Pestiziden ausgesprochen. 15 EU-Länder, darunter auch Deutschland, stimmten in Brüssel für den Vorschlag der EU-Kommission. Zwei der Wirkstoffe, Imidacloprid und Clothianidin, werden von Bayer CropScience produziert.

Hierzu erklärt Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „BAYER-Chef Marijn Dekkers hat noch am Freitag geleugnet, dass Pestizide für den Rückgang der Bienenpopulationen in aller Welt mitverantwortlich sind. Leider hat es bei BAYER Tradition, dass die Risiken gefährlicher Produkte bis zum letzten Moment abgestritten werden – so war es einst bei Heroin oder bei HIV-belasteten Blutprodukten, und so ist es heute bei Pestiziden oder hormonaktiven Kunststoffen wie Bisphenol A.“

Die CBG fordert ein vollständiges Verbot von Imidacloprid und Clothianidin sowie eine Haftung der Hersteller für die entstandenen Schäden. „Seit 1998 fordern wir ein Verbot von Pestiziden aus der Substanzklasse der Neonicotinoide wegen ihrer Schädlichkeit für Bienen. BAYER und SYNGENTA haben mit den Präparaten in der Zwischenzeit Milliarden verdient. Es darf nicht sein, dass die Firmen die Gewinne einsacken, die Allgemeinheit hingegen für die entstandenen Schäden aufkommen muss“, so Mimkes weiter.

Die CBG und Imkerverbände haben die Risiken der Substanzen in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich in den BAYER-Hauptversammlungen kritisiert. Erst am Freitag hatten Aktivisten von Greenpeace ein 75 qm großes Transparent mit der Aufschrift „Pestizide töten Bienen!“ vor der Kölner Messehalle aufgespannt.

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30. April 2013, Neues Deutschland

Bienen für zwei Jahre geschützt

EU-Staaten sprechen sich für eingeschränktes Pestizidverbot aus

In der entscheidenden Sitzung des EU-Berufungsausschusses haben sich 15 der 27 Mitgliedsländer für ein Teilverbot von drei umstrittenen Pestiziden ausgesprochen. Acht EU-Staaten stimmten dagegen, vier enthielten sich. Deutschland hat seinen Widerstand aufgegeben.

Anfangs waren nur die Imker auf den Barrikaden. Sie hatten weltweit ein massives Bienensterben beobachtet. Ihre Vermutung, dass dies auf die drei Insektizide Clo- thianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam zurückzuführen sei, wurde im Januar von der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) - bisher eher für Industrienähe bekannt - bestätigt. Untersucht wurden kurz- und langfristige Folgen selbst nicht-tödlicher Mengen des Gifts für Bienen. Die bereits im Saatgut eingebrachten Neonicotinoide der Chemiekonzerne Bayer, BASF und Syngenta führen demnach bei Bienen und anderen Insekten zu Orientierungsschwierigkeiten. Sie finden nicht mehr in ihre Stöcke zurück oder ihre Kommunikation ist durch die Nervengifte massiv gestört. Die EFSA warnte ausdrücklich vor den Gefahren für Bienen.

Ungarn und Großbritannien stimmten am Montag in Brüssel gegen ein Verbot, auch Deutschland hatte sich zuvor immer wieder quergestellt. Nun hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) offensichtlich doch anders entschieden. Die notwendige qualifizierte Mehrheit wurde aber nicht erreicht. Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission, die sich jedoch bereits vorher für ein Verbot ausgesprochen hatte. »Ich verspreche, mein Möglichstes zu tun, um die Bienen zu schützen, die so wichtig für unser Ökosystem sind und jedes Jahr mit über 22 Milliarden Euro zur Wertschöpfung der europäischen Landwirtschaft beitragen«, erklärte EU-Kommissar Tonio Borg, zuständig für Gesundheit und Verbraucherpolitik. Borg hatte als Kompromiss vorgeschlagen, die drei Pestizide für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps sowie Baumwolle für zunächst zwei Jahre zu verbieten. Vorerst erlaubt bleiben soll der Gebrauch der Chemikalien für Wintergetreide und Pflanzen, die keine Bienen anziehen. Auch auf die Aussaat von Mais in diesem Sommer sollen die verschärften Bestimmungen noch keine Anwendung finde, da das Verbot erst am 1. Dezember in Kraft treten soll. Nach zwei Jahren will die EU-Kommission die Maßnahmen überprüfen.

Aigner hatte ihre ablehnende Haltung stets damit begründet, dass die Bundesrepublik bereits 2009 die Saatgutbeizung für Mais und Getreide ausgesetzt hat. Neonicotinoide werden in Deutschland jedoch beim Anbau von Raps und Zuckerrüben in fast 100 Prozent der Kulturen eingesetzt. Zudem werden jedes Jahr über zahlreiche sogenannte Notfallzulassungen Neonicotinoide auch weiter beim Mais- und Getreideanbau verwendet, so BUND-Pestizidexperte Tomas Brückmann.
Nichtregierungsorganisationen begrüßten das Verbot dennoch. Es sei ein wichtiger erster Schritt zum besseren Schutz von Bienen, dem dringend weitere folgen müssten, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: »Das Verbot war überfällig, reicht aber nicht aus. Die drei Wirkstoffe und alle für Bienen und andere bestäubende Insekten schädliche Pestizide müssen generell vom Markt genommen werden. Außerdem muss die Forschung nach Alternativen zu Neonicotinoiden intensiviert werden.« Der Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, Marco Contiero, sagte gegenüber dem britischen Sender BBC, die Abstimmung habe klar gemacht, dass es »wissenschaftlich, politisch und in der öffentlichen Meinung eine deutliche Unterstützung für ein Verbot gibt«. Er warf den opponierenden Ländern Versagen vor. Von Haidy Damm

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[Uni Köln] Bayer-Hauptversammlung am Freitag:

CBG Redaktion

Transparency und CBG fordern Offenlegung des Vertrags mit Uni Köln

Berlin/Düsseldorf, 24.04. 2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG) haben eine Offenlegung des Kooperationsvertrags zwischen der Bayer HealthCare AG und der Universitätsklinik Köln gefordert.

Angela Spelsberg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Durch private Interessen kann die Unabhängigkeit der Wissenschaft gefährdet werden. Daher sind wir grundsätzlich für die Offenlegung von Verträgen zwischen Universitäten und Firmen, um jeden Verdacht auf eine unzulässige Einflussnahme auszuräumen. Uns ist in diesem sehr beispielhaften Fall unverständlich, warum sich Bayer und die Uni dagegen fortgesetzt sperren.“

Angela Spelsberg wird am Freitag in der Bayer-Hauptversammlung sprechen und den Vorstand fragen, warum Bayer sich der Veröffentlichung widersetze und welches Reputationsrisiko dieses Verfahren für Bayer habe.

Philipp Mimkes, Vorstandsmitglied der CBG: „Eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung muss der öffentlichen Kontrolle unterliegen - zumal in einem sensiblen Bereich wie der Pharmaforschung. Eine solche Kontrolle ist nur mit Kenntnis der Vertragsbedingungen möglich. Wir müssen verhindern, dass die universitäre Forschung den wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne untergeordnet wird“.

Zwischen der Bayer HealthCare AG und der Universität Köln gibt es seit vielen Jahren einen unveröffentlichten Kooperationsvertrag. Die CBG hat nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen auf Einsichtnahme geklagt, die Klage wurde im Dezember vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Das Gericht hatte sich dabei über das Votum des NRW-Landesbeauftragten für Informationsfreiheit hinweg gesetzt, der eine Einsichtnahme befürwortet hatte. Anders als das Gericht hatte der Landesbeauftragte den Vertrag eingesehen und darin keine Inhalte gefunden, die einer Veröffentlichung entgegen stehen. Die CBG hat inzwischen vor dem OVG Münster Revision eingelegt.

Angela Spelsberg und Philipp Mimkes stehen vor und während der Bayer-Hauptversammlung für Gespräche zur Verfügung. Treffpunkt: 9 Uhr am Eingang zur Messehalle Nord in Köln-Deutz

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[CO Pipeline] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Pressemitteilung, 23. April 2013

Was Bayer-Aktionäre wissen sollten - Initiative informiert vor und in der Bayer-Aktionärsversammlung

In dem Geschäftsbericht halten sich Dr. Dekkers und seine Vorstandskollegen zur CO-Pipeline auffällig zurück. Dabei dürfte es die Aktionäre doch sehr interessieren, wo Risiken für Ihre Kapitalanlage versteckt sind und weiteres Geld verbuddelt wird.

1. Die CO-Pipeline rottet im rheinischen Boden seit Jahren vor sich hin und Bayer steht noch in diesem Jahr ein sehr schwieriger Prozeß beim Oberverwaltungsgericht in Münster bevor. Die Richter dort haben bereits im Jahr 2007 mächtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens geäußert. Seltsam, dass Bayer in seinem Bericht zu diesen „rechtlichen Risiken“ keine Silbe für nötig hält.

2. Bayer hat im Jahr 2012 seinen Planänderungsantrag zur CO-Pipeline nachgereicht. Die dort angekündigten „Nacharbeiten“ sollen Bayer weitere Millionen kosten und das dürfte den Aktionären gar nicht schmecken. Mehr als 24.000 Menschen - weit mehr Menschen als BayerMaterialScience weltweit überhaupt beschäftigt - haben Einwendungen dagegen bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht.

3. Gerade in jüngster Zeit ist die Bomben-Gefahr wieder virulent geworden. So wurde in Duisburg nur 80 Meter neben der CO-Pipeline eine weitere Bombe mit dem hochriskanten, weil unberechenbaren Säurezünder ausgemacht. Und niemand kann sagen, was dort und anderswo nahe oder sogar unter der CO-Pipeline noch an Risiken schlummert. Denn die Trasse wurde niemals ordentlich auf Bomben untersucht.

Die Aktionäre haben Anspruch auf ehrliche und vollständige Information und der Vorstand sollte das “tote” CO-Pipeline-Projekt beenden, um weitere Risiken und weitere Geldausgaben und größeren Imageschaden zu vermeiden! Das Manager Magazin berichtete, dass Bayer zu den NRW-Konzernen gehört, die bei vielen Studenten eher unbeliebt sind; Bayer liegt danach erst auf dem 48.Rang!

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[Yasmin] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Presse Information vom 22. April 2013

Selbsthilfegruppe Drospirenon-Geschädigter
Coordination gegen BAYER-Gefahren (www.CBGnetwork.org)

BAYER-Hauptversammlung: Protest von Pillen-Opfern

Entschädigung nach US-Vorbild gefordert / Kläger aus Frankreich sprechen in der Versammlung / „Pillen mit erhöhten Risiken vom Markt nehmen!“

Frauen aus Deutschland und Frankreich, die nach der Einnahme risikoreicher Antibabypillen schwere Gesundheitsschäden erlitten, fordern anlässlich der Hauptversammlung der BAYER AG eine Entschädigung nach amerikanischem Vorbild und ein Verbot aller Pillen mit erhöhtem Gefahrenpotential. Klägerinnen aus beiden Ländern werden in der Versammlung am Freitag das Wort ergreifen.

Felicitas Rohrer von der Selbsthilfegruppe Drospirenon-Geschädigter: „Es ist für uns nicht länger hinnehmbar, dass BAYER die amerikanischen Opfer entschädigt, sich aber in Europa weigert, Verantwortung für exakt dieselben Pillen zu übernehmen." Rohrer hat bereits im Mai 2011 Klage gegen BAYER auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eingereicht. Der Konzern ist bis heute zu keiner Zahlung bereit. In den USA hingegen vereinbarte BAYER mit rund 5.000 Anspruchsstellerinnen Vergleiche über eine Milliarde Dollar. Die Zahl der Klägerinnen, mit denen noch kein Vergleich geschlossen wurde, liegt bei 13.600.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ergänzt: „Die erhöhten Risiken von Antibaby-Pillen aus der Yasmin-Gruppe sind seit Jahren bekannt. Eine weitere Gefährdung der Konsumentinnen ist daher nicht akzeptabel. Alle Präparate mit dem Hormon Drospirenon müssen umgehend vom Markt genommen werden!“. Mehreren Studien zufolge besteht bei Verhütungsmitteln der Yasmin-Gruppe im Vergleich zu älteren Präparaten ein um den Faktor drei erhöhtes Thrombose- und Schlaganfall-Risiko. Die CBG fordert eine umgehende Entschädigung aller Yasmin-Opfer.

Der BAYER-Konzern machte mit drospirenonhaltigen Antibabypillen im vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatz von 1,05 Milliarden Euro. In der jüngsten Bilanz hatte BAYER rund 1,2 Milliarden Euro für Entschädigungen zurückstellen müssen, die Summe übersteigt damit den Versicherungsschutz.

Allein in Nordamerika kam es zu mindestens 190 Todesfällen. Auf Antrag von Frankreich überprüft die Europäische Arzneimittel-Agentur (Ema) derzeit die Zulassung von Pillen der 3. und 4. Generation. In Frankreich werden die Kosten von drospirenon-haltigen Pillen nicht länger erstattet.

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Die Angehörigen von Marion Larat, die in Frankreich eine Musterklage gegen BAYER führt, stehen am Freitag vor der Hauptversammlung für Interviews zu Verfügung (ab 8.30 Uhr, Eingang Nord, Messehallen Köln-Deutz)

[TeldaFax] Sponsoring

CBG Redaktion

18. April 2013

Gegenantrag zur Hauptversammlung des Konzerns

Teldafax: Gläubiger verklagen Bayer 04 Leverkusen

Vor zwei Jahren ging die Firma TelDaFax pleite, mehr als 750.000 Kunden zahlten die Zeche. Der Fußballverein Bayer 04 Leverkusen hingegen machte bis zuletzt Werbung für den Stromanbieter und erhielt hierfür Millionen-Summen. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN forderte seitdem eine Rückzahlung, da dem Verein die Schieflage des Sponsors seit langem bekannt war.

Nun haben die Gläubiger den Verein verklagt. Der Insolvenzverwalter des einstigen Billigstromanbieters, Biner Bähr, verlangt von dem Fußballbundesligisten 16 Millionen Euro zurück - plus Zinsen. Weil Bayer nicht zahlen will, hat Bähr eine Klage beim Landgericht Köln eingereicht.

Teldafax war von 2007 bis 2011 Trikotsponsor von Bayer. Sympathieträger Rudi Völler war als „Gesicht“ der Kampagne in Anzeigen und auf der website von TelDaFax unter dem Motto „Wechseln ist ein Klax mit TelDaFax“ präsent. Die 16 Millionen Euro sollen in den Jahren 2009 bis 2011 geflossen sein - einem Zeitraum, in dem Teldafax nach Erkenntnissen des Insolvenzverwalters längst hoffnungslos überschuldet gewesen sei und die Insolvenz verschleppt hatte.

Unterlagen des Insolvenzverwalters zeigten, dass Bayer 04 frühzeitig über die Schieflage Bescheid wusste. Im Juli 2009 schrieben die drei TelDaFax-Vorstände einen Brief an ihren Aufsichtsrat. Die Schulden lagen schon damals bei rund 150 Millionen Euro. Wenn nicht bald frisches Geld fließe, so die Vorstandsmitglieder, müsse das Unternehmen sofort Insolvenz anmelden. Bayer 04 war über das Schreiben offenbar informiert.

Zwei Monate später, am 17. September 2009, bat TelDaFax dann um ein Treffen mit BAYER-Geschäftsführer Wolfgang Holzhäuser. Teilnehmer der Sitzung bestätigen, dass es in dem Gespräch um die mögliche Insolvenz ging. Dies erklärt auch, warum Holzhäuser nur fünf Tage später ein Fax an den damaligen Vorstandschef von TelDaFax sandte und eine Änderung des Sponsorvertrags vorschlug. Die Zahlungen sollten gestundet werden, außerdem wollte der Verein seinem Sponsor eine Sonderkündigungs-Option einräumen.

Nach Angaben des Handelsblatts haben andere Parteien Bährs Forderungen - zumindest zum Teil - akzeptiert. Das Hauptzollamt Köln etwa zahlte bereits 25 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter. Es hatte nachweislich schon im Sommer 2009 von der Schieflage von Teldafax gewusst, aber trotzdem weiter Energiesteuern vereinnahmt.

Im vergangenen Sommer hatte der Verein einen neuen Sponsorvertrag geschlossen – ausgerechnet mit dem Poker-Unternehmen Betfair. Der DFB und die deutschen Fußball-Vereine sollten konsequent gegen Wettbetrug, Schiebereien und Bestechungen vorgehen. Stattdessen nahm Bayer 04 nun ausgerechnet Geld von einem Wett-Unternehmen an. Wie unseriös auch diese Zusammenarbeit war, zeigt sich an der nach nur wenigen Monaten erfolgten Kündigung des Vertrags. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat zu diesem Thema einen Gegenantrag zur anstehenden BAYER-Hauptversammlung eingereicht.

[Import-Kohle] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Presse Information vom 16. April 2013

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Coordination gegen BAYER-Gefahren

BAYER: Umstieg auf regenerative Energien gefordert

Gegenantrag zur Hauptversammlung am 26. April in Köln / 8,4 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordern den BAYER-Konzern auf, den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu senken und den Einsatz regenerativer Energien zu forcieren. Die Verbände reichten einen Gegenantrag zur BAYER-Hauptversammlung am 26. April ein und werden in der Versammlung zum Thema sprechen.

BAYER betreibt in mehreren Werken Kohlekraftwerke, vor allem zur Dampferzeugung. Die Kohlendioxid-Emissionen des Konzerns blieben in den letzten Jahren unverändert hoch, 2012 stiegen sie auf 8,4 Millionen Tonnen an. Die BAYER-Tochterfirma CURRENTA ist zudem Mitglied im Lobbyverband Verein der Kohlen Importeure, der sich für den Bau neuer Kohlekraftwerke starkmacht.

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Die dringend notwendige Energiewende wird durch den Bau neuer Kohlekraftwerke und durch steigende Kohleimporte aus Übersee blockiert. Der Kohleabbau in Schwellenländern wie Kolumbien verursacht zudem immense Umwelt- und Gesundheitsschäden. Wenn es weitergeht wie bisher, heizt sich das Treibhaus Erde noch schneller auf – mit schwerwiegenden Folgen zunächst für die arme Bevölkerung im Süden und irgendwann für uns alle.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Der wichtigste Grund für die hohen Emissionswerte des Konzerns ist der Bezug von Energie aus Stein- und Braunkohlekraftwerken. Wir fordern von BAYER ein Programm zur Reduktion der CO2-Emissionen um 80% bis zum Jahr 2050, wobei auf risikoreiche Techniken wie CO2-Speicherung (CCS) verzichtet werden muss. Zudem muss das Unternehmen detailliert offen legen, welche Mengen Kohle aus welchen Ländern importiert werden.“ BAYER bezieht aus dem Ausland große Mengen Steinkohle, unter anderem aus Kolumbien. Für die Produktion von Kohlenmonoxid importiert der Konzern zudem Kokskohle aus China.

Trotz der großen deutschen Lagerstätten bezieht die deutsche Industrie ihren Steinkohle-Bedarf zu 80 Prozent aus dem Ausland. Allein aus Kolumbien wurden im vergangenen Jahr 10,5 Millionen Tonnen Kohle importiert. Die Arbeitsbedingungen in Kolumbien sind katastrophal, viele Minenarbeiter leiden an Staublunge und anderen Berufskrankheiten. Nach offizieller Statistik fordern Grubengas-Explosionen jährlich rund 100 Menschenleben.

Weder die Minen-Arbeiter noch die örtliche Bevölkerung partizipieren an den hohen Exporteinnahmen. Die Bildung von Gewerkschaften wird von den Betreibern der Minen mit allen Mitteln bekämpft, zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder wurden ermordet. Selbst der ehemalige kolumbianische Umweltminister Manuel Rodríguez kritisierte, sein Land „prostituiere sich mit mangelnden ökologischen und sozialen Auflagen“.

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[Uni Köln] Stellungnahme von RA Harro Schultze und Philipp Mimkes zum Berufungsverfahren vor dem OVG Münster gegen das Urteil des VG Köln vom 6. Dezember 2012 zur Offenlegung des Kooperationsvertrags mit der Bayer Pharma AG

CBG Redaktion

Das Urteil des VG Köln vom 06. Dezember 2012, mit dem unsere Klage auf Offenlegung des Kooperationsvertrags zwischen der Universität Köln und dem Bayer Konzern abgewiesen wurde, ist nicht allein für uns als Kläger eine große Enttäuschung gewesen, sondern ebenso für alle Initiativen und Personen, die uns in dem Bemühen unterstützen, mehr Licht in das Dunkel der sich immer mehr ausbreitenden Drittmittelforschung an deutschen Hochschulen zu bringen sowie die damit unmittelbar zusammenhängende Fremdbestimmung durch die Wirtschaft und die darauf beruhenden Bedrohungen für die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre.

Wir danken allen, die uns mit Rat und Tat und auch in finanzieller Hinsicht dabei unterstützt haben, trotz der massiven Übermacht der Gegenseite und der Lobbyisten, den mit dem Rechtsstreit verbundenen Marsch durch die Instanzen nun mit unveränderter Energie und Beharrlichkeit fortführen zu können. Die überraschend große Unterstützung und Sympathie, die wir von vielen Seiten erfahren haben, ist für uns zugleich Verpflichtung, die Auseinandersetzung im Rahmen der Berufung vor dem OVG Münster und ggf. auch noch darüber hinaus zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.

Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und bundesweit werden zunehmend abhängig von Drittmitteln, d. h. von Geld, welches sie von Konzernen wie Bayer oder aus Fördertöpfen mit eigenen wirtschaftlichen Interessen erhalten. Das ist eine Entwicklung, die von breiten Teilen der Öffentlichkeit zu Recht mit Skepsis und großer Sorge beobachtet wird. Die Kooperation zwischen der Universität Köln und der Bayer Pharma AG ist dafür ein typisches Beispiel.

Welchen Einfluss nimmt der Konzern auf die Forschung an der Uni? Gefährdet das Geld von Bayer die Unabhängigkeit der Universität und ihrer Forschungseinrichtungen sowie die der in die Kooperation mit dem Wirtschaftsunternehmen eingebundenen Wissenschaftler? Auf all die damit in Zusammenhang stehenden Fragen gibt das Urteil des VG Köln keine Antwort. Die Kammer interessierte vor allem: Kann sich der Kläger auf den Wortlaut des Informationsfreiheitsgesetzes berufen? Die Antwort des Gerichts: Er kann nicht! Denn der Bereich von Forschung und Lehre ist in § 2 Abs. 3 IFG-NRW explizit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Und die Tatsache, dass das Gericht sich in den Entscheidungsgründen zu dem Urteil zum weit überwiegenden Teil allein mit der Frage befasst hat, ob der Kooperationsvertrag unmittelbar den Bereich von Forschung und Lehre berührt, erscheint geradezu absurd. Problematisch ist demgegenüber vor allem, dass die Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 3 IFG-NRW sehr allgemein und weitgehend formuliert ist: eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Wissenschaftsfreiheit und Informationsfreiheit erscheint so von vornherein unmöglich.

Im Rahmen der Berufung machen wir nun geltend, dass die im Informationsfreiheitsgesetz NRW enthaltene Ausnahmeregelung (welche sich außer in Sachen-Anhalt und Hamburg in keinem der anderen Informationsfreiheitsgesetze von Bund und Ländern wiederfindet!) gegen die im Grundgesetz verankerten Prinzipien von Willkürverbot und Übermaßverbot verstoßen. Willkür und Übermaß haben im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu § 2 Abs. 3 IFG-NRW erkennbar eine Rolle gespielt, weil die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags einseitig und ohne jegliche verfassungsrechtliche Überlegungen anzustellen, von einer allgemeinen und absoluten Geheimhaltungspflicht im Bereich der Wissenschaft ausgegangen sind. Dies trotz der seit Jahren anhaltenden Debatte in der Öffentlichkeit (Medien, Bundestag und den jeweiligen Länderparlamenten, Deutscher Hochschullehrerverband, Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte von Bund und Ländern etc.) zu der Fehlentwicklung einer zunehmenden Abhängigkeit der Hochschulen von Drittmitteln aus der freien Wirtschaft und den damit verbundenen Gefahren für die Unabhängigkeit der Wissenschaften. Die uns vorliegenden Protokolle und Dokumente zu dem Gesetzgebungsverfahren im Düsseldorfer Landtag lassen vermuten, dass, wie seit einigen Jahren in Bund und Ländern üblich (vgl. u. a. Hochschulfreiheitsgesetz NRW), die wesentlichen Planungen und Vorlagen speziell zu § 2 Abs. 3 IFG-NRW nicht durch die dafür zuständigen Ministerialbeamten und Mitarbeiter im Parlament ausgeführt wurden, sondern dass diese durch angeblich
nur „beratende“ Wirtschaftskanzleien in eigener Regie übernommen
wurden. Der Prozessbevollmächtigte des beigeladenen Bayer Konzerns, ein Rechtsanwalt aus der einschlägig bekannten Wirtschaftskanzlei Freshfields und Partner, würde uns dazu ganz sicher etwas verraten können, wenn er dazu denn nur durch das Gericht entsprechend befragt würde.

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[Gegenantrag] Hauptversammlung 2013

CBG Redaktion

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat heute Gegenanträge zu gefährlichen Pharmaprodukten zur BAYER-Hauptversammlung am 26. April in Köln eingereicht. Die Gegenanträge werden auch auf der website des Konzerns veröffentlicht.

Gegenantrag zu TOP 2: Der Vorstand wird nicht entlastet

Der BAYER-Konzern ist für eine Vielzahl von ökologischen und sozialen Problemen verantwortlich. Der Vorstand trägt hierfür die Verantwortung, weswegen ihm die Entlastung zu verweigern ist. Es folgt eine Auswahl aktueller Problemfälle.

Kennzeichnung Gentechnik
BAYER beteiligte sich mit einer Spende in Höhe von 2 Mio. Dollar an einer Kampag-ne amerikanischer Chemie-Unternehmen, mit der eine Initiative zur Deklaration gen-technisch veränderter Lebensmittel gestoppt wurde. Die im Bundesstaat Kalifornien eingebrachte Proposition 37, die eine Kennzeichnungspflicht nach europäischem Vorbild forderte, wurde parallel zur Präsidentschaftswahl am 6. November zur Ab-stimmung gebracht. Die Unternehmen investierten über 40 Millionen Dollar in ihre Werbekampagne - rund zehnmal so viel wie die Befürworter der Initiative.
Dies ist ein klassisches Beispiel für doppelte Standards: in Europa ist die Deklaration von gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen selbstverständlich. In den USA hinge-gen soll eine solche Kennzeichnung mit fadenscheinigen Argumenten verhindert werden. Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden dadurch mit Füßen getreten.

Exorbitantes Marketing
Fast zehn Milliarden Euro gab BAYER im vergangenen Geschäftsjahr für Werbung und Vertrieb aus, mehr als ein Viertel des gesamten Umsatzes. Für Forschung und Entwicklung hingegen wurden lediglich drei Milliarden Euro aufgewendet.
Unter die Vertriebskosten fällt der gesamte Graubereich des Pharma-Marketings: Medikamentenproben, Ärzte-Fortbildungen, Pharmareferenten, Spenden an medizi-nische Fachgesellschaften, Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Ausgaben für Lobbyverbände etc.
Trotz dieser gigantischen Summen werden die Aktionäre im Geschäftsbericht mit gerade einmal acht Zeilen abgespeist (siehe Seite 213). Eine aussagekräftige Auf-schlüsselung wurde von BAYER – trotz wiederholter Nachfrage der Coordination ge-gen BAYER-Gefahren - nicht veröffentlicht. Riesige Summen lassen sich auf diese Weise bequem verstecken und einer Kontrolle durch die Aktionäre oder die Öffent-lichkeit entziehen.
Im Geschäftsbericht gibt der Konzern an, die Steigerung der Kosten für Vertrieb und Werbung um über zehn Prozent gehe vornehmlich auf die Einführung neuer Medi-kamente wie Xarelto zurück. Einmal mehr zeigt sich, dass die hohen Medikamenten-preisen nicht durch Forschungskosten, sondern durch das exorbitante Marketing verursacht werden.

Tödliche Pharma-Studien in Indien
Nach Angaben der indischen Regierung sterben jährlich hunderte Probanden bei der Durchführung von Klinischen Studien. Eine Aufstellung des Drugs Controller General of India (DCGI) für 2011 zeigt, dass allein bei Pharma-Tests von Novartis 57 Test-personen starben. Auf der Liste folgen BAYER und Pfizer mit je 20 Todesfällen. Be-reits im Zeitraum von 2007 bis 2010 waren bei Tests von BAYER 138 Inderinnen und Inder ums Leben gekommen, allein vier Personen starben an Nebenwirkungen des umstrittenen Gerinnungshemmers Xarelto. BAYER zahlte den Hinterbliebenen Entschädigungen von lediglich 5.250 Dollar.
Firmen wie Novartis, BAYER und Pfizer setzen das Leben indischer Probanden wis-sentlich aufs Spiel. Recherchen vor Ort zeigen immer wieder, dass die Studienteil-nehmer nicht über die Gefahren der getesteten Medikamente informiert werden – häufig wissen sie nicht einmal, dass sie an einer Studie teilnehmen. Es ist daher heuchlerisch, wenn die Pharmaunternehmen behaupten, in Indien dieselben Stan-dards anzulegen wie in Europa.
Der Grund für die Verlagerung der Tests nach Indien ist - neben den niedrigeren Kosten - vor allem die geringe behördliche Aufsicht. Eine vom indischen Parlament beauftragte Untersuchungskommission stellte jüngst gravierende Mängel bei der Arzneimittel-Aufsichtsbehörde CDSCO fest: „Über Jahrzehnte hinweg hat sie vor allem den Interessen der Pharma-Industrie gedient und darüber die Interessen der Verbraucher vernachlässigt“, resümiert der Bericht. So hat sich die CDSCO in Zulas-sungsverfahren für Medikamente auf Gutachten von Experten verlassen, denen die Medikamenten-Hersteller die Hand geführt haben. Als ein Beispiel nennt die Unter-suchung Xarelto von BAYER mit dem Wirkstoff Rivaroxaban: „Die drei Expertisen für Rivaroxaban (BAYER), eine Arznei zur Blutverflüssigung, sind fast identische Ko-pien.“ Die Gesundheit der Probanden wird wissentlich aufs Spiel gesetzt.
Vor wenigen Wochen wurde BAYER in China zu einer Entschädigung von rund 50.000 Euro an eine Teilnehmerin einer Xarelto-Studie verurteilt. Die Klägerin hatte die Tests nur knapp überlebt.

Gegenantrag zu TOP 3: Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet

Der Aufsichtsrat kommt seiner Kontrollfunktion ungenügend nach und soll da-her nicht entlastet werden. Es folgen Beispiele einer verantwortungslosen Konzernpolitik, die vom Aufsichtsrat mitgetragen wird:

Fehlbildungen durch Duogynon
Wegen Kosten in fünfstelliger Höhe müssen die Opfer des hormonalen Schwanger-schafts-Tests Duogynon darauf verzichten, den Prozess gegen die Firma BAYER fortzuführen. BAYER konnte sich nur wegen angeblicher Verjährung aus der Affäre ziehen. Selbst der zuständige Richter am Berliner Landgericht, Dr. Holger Matthies-sen, hatte das Unternehmen mit den Worten "Ein Weltkonzern wie BAYER sollte den Dialog suchen, da kann ich sie nur ermahnen!“ aufgefordert, auf die Betroffenen zuzugehen.
Der Fall Duogynon ist in seiner Dimension nur mit dem Contergan-Skandal ver-gleichbar. Wie bei Contergan wurden mit dem Medikament trotz aller Hinweise auf drohende Fehlbildungen jahrelang Profite gemacht.
Mitarbeiter von Schering hatten frühzeitig vor den Risiken von Duogynon gewarnt. So schrieb ein für Schering arbeitender Wissenschaftler im November 1967 an die Fir-menleitung: „Die offenkundige Korrelation zwischen der Zunahme von Missbildungen und dem Verkauf des Schwangerschaftstests erscheint ziemlich alarmierend.“ 1969 forderte die britische Behörde Committee on Safety of Drugs von Schering die Her-ausgabe der Duogynon-Labordaten. Nach Auswertung der Unterlagen wurde auf den Schachteln eine Warnung angebracht, wonach das Präparat wegen des Risikos von Fehlbildungen nicht in der Schwangerschaft eingenommen werden dürfe. Sche-ring strich daraufhin in Großbritannien die Indikation Schwangerschaftstest, nicht jedoch in Deutschland.
Im Raum steht auch der Vorwurf, dass Schering Anfang der 80er Jahre Wissen-schaftler bestochen hat, damit diese die Unbedenklichkeit von Duogynon bestätigen. Bayer hat dies weder vor Gericht wirksam bestritten noch öffentlich entkräftet. Im jüngsten Prozess war hierzu ein ehemaliger Schering-Mitarbeiter als Zeuge benannt worden.

Gefährliche Antibaby-Pillen
Seit Jahren fordern die Opfer von Antibabypillen wie Yasmin und Yaz ein Verbot aller Pillen mit erhöhtem Risikopotential. BAYER weigert sich beharrlich, auf die Forde-rung einzugehen, obwohl zahlreiche Studien die Gefährlichkeit der Präparate bele-gen.
Im Widerspruch dazu vereinbarte der Konzern mit rund 4.800 Anspruchsstellerinnen in den USA Vergleiche über eine Summe von einer Milliarde US-Dollar. Hinzu kom-men 13.600 Frauen, mit denen noch kein Vergleich geschlossen wurde. Geschädig-te Frauen in europäischen Ländern hingegen gehen bislang vollkommen leer aus.
In der Bilanz 2012 musste BAYER Sonderaufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für weitere Rechtsstreitigkeiten zurückstellen. Die Summe übersteigt damit den Versicherungsschutz.
Wegen der erhöhten Gefahren werden die Kosten für Yaz und Yasmin in Frankreich künftig nicht mehr erstattet. Die französische Regierung will hierdurch den Absatz der Präparate eindämmen. Außerdem überprüft die europäische Arzneimittelbehör-de EMA auf Antrag von Frankreich die Zulassung der Pillen.
Alle Präparate mit dem Hormon Drospirenon müssen umgehend vom Markt genom-men werden. Eine weitere Zulassung ist nicht zu rechtfertigen. Mit einem freiwilligen Einlenken von BAYER ist jedoch nicht zu rechnen, so lange die Entschädigungen nicht die Gewinne durch den Verkauf übersteigen – eine zynische Rechnung!

Tierversuche
Rund 6 Prozent aller Tierversuche in Deutschland gehen auf das Konto von BAYER. Der Konzern „verbrauchte“ im vergangenen Jahr 147.000 Tiere, hinzu kamen 23.000 Tiere bei externen Auftragsinstituten. BAYER hat wiederholt mit umstrittenen Testla-boren wie Professional Laboratory and Research Services (PLRS) und Huntingdon Life Sciences (HLS) kooperiert, die für tierquälerische Methoden bekannt sind.
Das Beispiel des BAYER-Präparats Lipobay zeigt, dass schwerwiegende Nebenwir-kungen durch Tier-Experimente nicht vorhersehbar sind. BAYER hatte dem Präparat nach zahlreichen Tierversuchen eine “ausgezeichneten Gesamtverträglichkeit” attes-tiert. Dennoch verursachte Lipobay bei über 100 Patienten einen schweren Muskel-zerfall mit Todesfolge.
Tierversuche sind nicht nur gegenüber Tieren, sondern auch gegenüber Menschen unverantwortlich. Sie dienen nicht der Sicherheit von Patienten, sondern in erster Linie der rechtlichen Absicherung der Pharma-Hersteller. Tierbasierte Verfahren sind wissenschaftlich überholt und ethisch nicht länger vertretbar. BAYER ist daher aufge-fordert, seine Pharma-Forschung auf tierversuchsfreie Verfahren umzustellen. Durch Computersimulationen, Tests an Zellkulturen und mit Hilfe von Biochips lässt sich die Verstoffwechslung neuer Wirkstoffe im menschlichen Körper besser darstellen als durch Tierversuche.

Um Mitteilung der Gegenanträge sowie der Begründung darf ich gemäß §§ 125, 126 AktG bitten.

Bienensterben

CBG Redaktion

9. April 2013, Greenpeace.de

Stoppen Sie das Bienensterben, Frau Aigner!

Die Studie im Volltext

Bienen sind enorm wichtig für uns Menschen. Leider gibt es davon jedoch immer weniger. Eine von Greenpeace veröffentlichte Studie nennt nun Insektizide, die für Bienen besonders gefährlich sind und macht klar: Wir brauchen dringend ein Verbot dieser Spritzmittel. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) muss aufhören, die Entscheidung über ein Verbot zu blockieren.

Bienen sind weltweit die bedeutsamsten Insekten zur Bestäubung. Rund ein Drittel der Nutzpflanzen, die zur Ernährung angebaut werden, brauchen Bienen zur Bestäubung. Sollte die Biene ausstreben, würde die Ergiebigkeit unserer Kulturpflanzen bis zu 75 Prozent zurückgehen.
Nur wenn in der Landwirtschaft eingesetzte Chemikalien umgehend verboten werden, die Bienen bedrohen, ist das Bienensterben in Deutschland zu stoppen. Greenpeace hat am Dienstag den Report „Bye, bye Biene? Das Bienensterben und die Risiken für die Landwirtschaft in Europa“ veröffentlicht, der die Notwendigkeit eines solchen Verbots deutlich macht. Insektizide sind demnach die größte direkte Gefahr für Bienen.
Die Studie benennt sieben für Bienen gefährliche Pestizide, von denen drei zu den umstrittenen Nervengiften aus der Klasse der hochgiftigen Neonicotinoide gehören. Hergestellt werden die Spritzmittel unter anderem von Bayer, BASF und Syngenta. „Die Ergebnisse unserer Studie sind eindeutig und dürfen von der Politik nicht länger ignoriert werden“, sagt Dirk Zimmermann, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace. „Die Interessen der Chemieindustrie dürfen nicht länger Vorrang vor dem Schutz von Bienen und der Landwirtschaft haben.“
Der Bestand an Bienen geht weltweit zurück. In den vergangenen Jahren überlebten europaweit im Durchschnitt 20 Prozent der Bienenvölker den Winter nicht. In Deutschland waren es teilweise sogar 30 Prozent. Pestizide sind - neben anderen Faktoren wie Klimawandel und industrieller Landwirtschaft - ein wichtiger Grund für das Bienensterben. Ihre Auswirkungen sind vielfältig: Sie töten die Bienen nicht nur, sondern schädigen auch deren Entwicklung, Sammelfähigkeit und Lernfähigkeit. Unsere Studie zeigt, dass der Schaden, den die Pestizide anrichten könnten, den Nutzen für die Landwirtschaft deutlich übersteigt.

Greenpeace fordert sofortiges Verbot von gefährlichen Pestiziden
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) hat ein Verbot der besonders schädlichen Neonicotiniode Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam auf EU-Ebene bisher durch ihre Stimmenthaltung blockiert. Greenpeace fordert: Aigner soll sich für ein umgehendes und vollständiges Verbot bienengefährlicher Chemikalien einsetzen.
„Frau Aigner hat lange genug die Notwendigkeit eines dringend gebotenen Kurswechsels in der Landwirtschaft ignoriert. Die dramatische Dimension des Bienensterbens sollte ihr endgültig Anlass zum Umdenken geben“, fordert Zimmermann. (Autorin: Annika Rieger)

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[Bienensterben] Insekten- und Vogelsterben durch BAYER-Pestizide

CBG Redaktion

Der weltbekannte Ornithologe Pierre Mineau hat für die American Bird Conservancy eine Studie zur Bedrohung von Insekten und Vögeln durch Pestizide veröffentlicht. Die Studie ist online verfügbar.

Mineau bestätigt damit die Ergebnisse unseres langjährigen Kooperationspartner Dr Henk Tennekes. Im amerikanischen Kongress hat Pierre Mineau für ein sofortiges Verbot von Pestiziden aus der Substanzklasse der Neonikotinoide plädiert.

Einige Zitate aus der Veröffentlichung:

=> “We are grateful to Francisco Sanchez-Bayo and Henk Tennekes for meeting and sharing their insights into the neonicotinoids and other systemic insecticides
In his book, Dutch toxicologist Henk Tennekes (2010) makes the case that the contamination of surface water by neonicotinoids is so widespread in the Netherlands (and possibly elsewhere in Europe), that loss of insect biomass on a continental scale is behind many of the widespread declines that are being seen, be they of marsh birds, heath or meadow birds or even coastal species.

=> It has been suggested by the Dutch toxicologist Henk Tennekes (2010) that the neonicotinoid insecticides and other systemic products represent a ‘disaster in the making’ because of their potential to affect birds through reductions of their food supply.

=> Despite Bayer Corporation’s protestations that the mode of action of imidacloprid is not irreversible (Maus and Nauen 2011), Tennekes (2011) counter-argued successfully that evidence to date shows otherwise (despite minor deviations, the insecticide is dangerously close to showing irreversible activity) and even used some of Bayer Corporations’ earlier reports on imidacloprid’s mode of action to make his point.”

Pierre Mineau, der vielleicht bekannteste Ornithologe weltweit, ist also der Ansicht dass die Einwände von Bayer gegen Tennekes´ Darstellung des Wirkungsmechanismus von Neonikotinoiden erfolgreich widerlegt worden sind. Somit ist auch Mineau der Ansicht, dass die Neonikotinoide eine Umweltkatastrophe herbeiführen werden, wenn diese Nervengifte nicht umgehend verboten werden.

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[Bayer HV] BAYER Hauptversammlung

CBG Redaktion

Protestaktion zur BAYER-Hauptversammlung

=> Freitag, 26. April, ab 8.30 Uhr
=> Messehalle Nord, Köln-Deutz, Halle 7, Deutz-Mülheimer-Straße 111

Vorbereitungstreffen

=> Freitag, 19. April, 19.30 Uhr
=> in der Alten Feuerwache (Köln)

An der BAYER-Hauptversammlung in Köln werden der Vorstand des Konzerns, rund 4.000 Aktionäre und viele Journalisten teilnehmen. Seit 30 Jahren stehen die Hauptversammlungen im Zeichen heftiger Proteste. So auch in diesem Jahr. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) prangert zusammen mit anderen Gruppen und Organisationen die Schattenseiten der Konzern-Profite an: Pestizidvergiftungen, hochgefährliche Pharmaprodukte, Tierversuche, Bienensterben, Gentechnik ....

Unterstützer/innen werden gebeten, an den Protesten am 26. April am Eingang der Kölner Messehallen teilzunehmen.

Eine Woche zuvor laden wir zur Kick-off-Veranstaltung ein:

Freitag, 19. April 2013, 19.30 Uhr
Alte Feuerwache Köln (Kleines Forum), Melchiorstr. 3
Eintritt frei

Es werden berichten:
Philipp Mimkes / CBG
Axel Köhler-Schnura / CBG
und weitere AktivistInnen

Wer nicht zur Veranstaltung kommen kann, aber an den Aktionen teilnehmen möchte, bitte melden (mit vollständiger Postanschrift):

Einen Eindruck von den Protesten bekommt man hier. Dort haben wir Fotos und Aktionsberichte vom Vorjahr hochgeladen.

Für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze bei BAYER – weltweit! Der Konzern muss unter demokratische Kontrolle gestellt und umgebaut werden. Die Produkte und die Arbeitsplätze müssen umwelt- und menschenverträglich sein.

Tierversuche

CBG Redaktion

Presse Information vom 5. April 2013

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuchfreie Test-Verfahren gefordert

Jährlich mindestens 170.000 Tierversuche allein bei BAYER / „Ergebnisse nicht auf den Menschen übertragbar“

Anlässlich der Jahreshauptversammlung der BAYER AG am 26. April fordern die Vereine Ärzte gegen Tierversuche und Coordination gegen BAYER-Gefahren den Chemie- und Pharmakonzern auf, seine Forschung auf tierversuchsfreie Verfahren umzustellen. Dies sei nicht nur ethisch geboten, sondern diene auch dem Interesse von Patient/innen und Verbraucher/innen. Die Verbände veröffentlichten zudem eine ausführliche Analyse der von BAYER durchgeführten Tierversuche.

Silke Bitz von den Ärzten gegen Tierversuche: „Wir fordern von BAYER und allen anderen Pharmaunternehmen den Umstieg auf rein tierversuchfreie Verfahren. Durch Computersimulationen, Tests an Zellkulturen und mit Hilfe von Biochips lässt sich die Verstoffwechslung neuer Wirkstoffe im menschlichen Körper detailliert darstellen. Solche Forschungsmethoden sind ethisch vertretbar und liefern im Gegensatz zum Tierversuch für den Menschen relevante Ergebnisse.“

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt: „Tierversuche sind nicht nur gegenüber Tieren, sondern auch gegenüber Menschen unverantwortlich. Sie dienen nicht der Sicherheit von Patienten, sondern in erster Linie der rechtlichen Absicherung der Pharma-Hersteller. Tierbasierte Verfahren sind wissenschaftlich überholt und ethisch nicht länger vertretbar.“ Mimkes fordert die Überarbeitung der entsprechenden Vorschriften, da rund 14 Prozent aller Tierversuche in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben sind.

Insgesamt werden in Deutschland jährlich rund 2,9 Millionen Wirbeltiere für Versuchszwecke verwendet, wovon fast 6 Prozent auf das Konto von BAYER gehen. Der Konzern „verbrauchte“ im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben über 147.000 Tiere, hinzu kamen mehr als 23.000 Tiere bei externen Auftragsinstituten. BAYER hat wiederholt mit umstrittenen Testlaboren wie Professional Laboratory and Research Services (PLRS) und Huntingdon Life Sciences (HLS), die für tierquälerische Methoden bekannt sind, kooperiert.

Untersuchungen der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde (FDA) ergaben, dass 92 Prozent der potenziellen Medikamente, die sich im Tierversuch als wirksam und sicher erwiesen, nicht durch die klinische Prüfung kommen, da sie beim Menschen keine oder eine unerwünschte Wirkung zeigen. Dass man sich trotz dieser Unsicherheit auf Tierversuche verlässt, hat fatale Folgen: allein in Deutschland sterben jährlich 58.000 Menschen an den Folgen von Arzneimittelnebenwirkungen.

„Das Beispiel des BAYER-Präparats Lipobay zeigt, dass schwerwiegende Nebenwirkungen durch Tier-Experimente nicht vorhersehbar sind. Trotz der von dem Leverkusener Konzern nach zahlreichen Tierversuchen vorhergesagten “ausgezeichneten Gesamtverträglichkeit” kam es bei mindestens 100 Patient/innen zu einer Rhabdomyolyse, also einem schweren Muskelzerfall, mit Todesfolge“, erläutert Mimkes. Zuvor hatten Ratten, Mäuse, Kaninchen, Hunde, Schweine und Affen das Präparat über eine Schlundsonde, intravenös oder als Futter-Beimischung einnehmen müssen. In den Versuchen hatten sich zwar einige Nebenwirkungen eingestellt, doch waren diese anders als die später beim Menschen beobachteten Schäden. Bei einigen Tierarten waren bei sehr hohen Dosierungen leichte Muskelschäden aufgetreten, nicht aber die tödlich verlaufende Rhabdomyolyse. Stattdessen erlitten einige Tiere Magenblutungen und Augenschäden.

Da die meisten menschlichen Krankheiten bei Tieren nicht vorkommen, werden die Symptome auf künstliche Weise in so genannten „Tiermodellen“ nachgeahmt. Um zum Beispiel Parkinson auszulösen, wird bei Affen und anderen Tieren ein Nervengift in das Gehirn injiziert, das Hirnzellen zerstört. Einen Schlaganfall versucht man durch das Einführen eines Fadens in eine Hirn-Arterie von Mäusen zu simulieren. Ein „menschlicher“ Herzinfarkt wird bei Hunden durch das Zuziehen einer von außen bedienbaren Schlinge um ein Herzkranzgefäß nachgeahmt. Die am Tier künstlich herbeigeführten Symptome haben jedoch nichts mit den menschlichen Krankheiten gemein. Wichtige Aspekte der Krankheitsentstehung wie Ernährung, Lebensgewohnheiten, der Einfluss von Suchtmitteln, schädlichen Umwelteinflüssen, Stress sowie psychische und soziale Faktoren werden gänzlich außer Acht gelassen. Ergebnisse aus Studien mit Tieren sind daher irreführend und tragen nichts zum Verständnis über menschliche Krankheiten oder gar deren Heilung bei.

„Da Tierversuche ungeeignet sind für eine effektive Arzneimittelentwicklung, täte BAYER schon im eigenen Interesse gut daran, sich von dieser überholten Methode zu verabschieden und bei der modernen, tierversuchsfreien Pharmaforschung die Nase vorn zu haben“, erklärt Silke Bitz abschließend.

Artikel „Tierversuche bei BAYER“

[Ticker] STICHWORT BAYER 02/2013 TICKER

CBG Redaktion

AKTION & KRITIK

Prozess wg. Uni-Vertrag
Im Jahr 2008 ging BAYER mit der Kölner Hochschule eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung ein. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) und andere Initiativen befürchteten eine Ausrichtung der Arznei-Forschung auf Profit, eine Entwicklung von Präparaten ohne therapeutischen Mehrwert, eine Verheimlichung negativer Studienergebnisse und einen Zugriff des Konzerns auf geistiges Eigentum der Hochschul-WissenschaftlerInnen. Deshalb forderten die Organisationen eine Offenlegung des Vertrages und fanden dafür auch die Unterstützung des NRW-Datenschutzbeauftragten. Die Universität verweigerte das jedoch, weshalb die CBG die Hochschule im Mai 2011 verklagte. Anfang Dezember 2012 fand nun der erste Prozess-Termin statt. Ohne die Kooperationsvereinbarung selber gelesen zu haben und sich über das Votum des Datenschutzbeauftragten hinwegsetzend, lehnte der Richter das Begehr der Coordination ab. Das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz sehe im Gegensatz zu denen der meisten anderen Bundesländer Auskunftsbeschränkungen für den Bereich „Forschung und Wissenschaft“ vor, hieß es zur Begründung. Doch die CBG akzeptierte das Urteil nicht und ging in Berufung.

Kleine Anfrage mit der Piratenpartei
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) führt einen Prozess, um Informationen über das zwischen BAYER und der Universität Köln geschlossene Forschungsabkommen zu erhalten (s. o.). Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte das Begehr unterstützt, das Kölner Verwaltungsgericht lehnte es allerdings ab, auf Ausnahmetatbestände für Forschung und Wissenschaft im nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz verweisend (s. o.) Um jetzt die Position von SPD und Grünen zu dem Kasus in Erfahrung zu bringen, kooperierte die Coordination mit der Piratenpartei NRW und half bei der Abfassung einer Kleinen Anfrage zum Thema. „Warum hat die Landesregierung keine Anstrengungen unternommen, das Votum ihres Landesbeauftragten umzusetzen?“ und „Hält die Landesregierung eine Überarbeitung des Ausnahmetatbestands zu Forschungseinrichtungen und Hochschulen für sinnvoll, damit dieser nicht weiter dazu dient, der interessierten Öffentlichkeit Informationen zu Kooperationsverträgen zwischen Universitäten und Industrie-Unternehmen zu verwehren?“ wollen die PiratInnen darin unter anderem von Kraft & Co. wissen.

50 Einwendungen in Brunsbüttel
BAYER will am Standort Brunsbüttel die Produktion des Kunststoff-Zwischenprodukts MDI erweitern. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) lehnt das Vorhaben ab. Nach Ansicht der Coordination berücksichtigt das Projekt die Möglichkeit eines Austrittes großer Mengen des Giftgases Phosgen nicht in ausreichendem Maße. So will das Unternehmen die Anlage zwar mit einer Einhausung schützen, womit es einer langjährigen Forderung der Umweltverbände nachkommt, diese aber nicht aus Beton, sondern nur aus Blechplatten errichten. Zudem verzichtet der Konzern auf eine sogenannte Ammoniak-Wand als zweites Sicherheitssystem und hält bei den Planungen den Mindestabstand zu bewohnten Gebieten nicht ein. Die CBG hat beim schleswig-holsteinischen „Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume“ deshalb Einspruch gegen den Bau eingelegt und befindet sich damit in guter Gesellschaft. Insgesamt 50 Einwendungen gingen bei der Behörde ein. Mit den AktivistInnen vor Ort arbeitet die Coordination zusammen und gibt unter anderem ihre Erfahrungen aus den Auseinandersetzungen um die neue TDI-Anlage in Dormagen (siehe SWB 2/13) weiter.

Demonstration gegen PONCHO
Das BAYER-Pestizid PONCHO mit dem Wirkstoff Clothianidin ist für das weltweite Bienensterben mitverantwortlich (siehe auch PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE). Darum haben im November 2012 US-amerikanische BienenzüchterInnen und UmweltaktivistInnen vor der Umweltbehörde EPA demonstriert und ein Verbot des Ackergiftes gefordert.

Dortmund: Duisbergstraße weg?
Immer noch sind in der Bundesrepublik zahlreiche Straßen nach BAYERs langjährigem Generaldirektor Carl Duisberg benannt, der im 1. Weltkrieg verantwortlich für den Einsatz von Giftgas und die Ausbeutung von ZwangsarbeiterInnen war und später einen maßgeblichen Anteil an der Gründung des Mörder-Konzerns IG FARBEN hatte. Aber seit einiger Zeit findet die Forderung der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) nach Tilgung des Namens immer mehr AnhängerInnen. So liegt nun auch in Dortmund ein BürgerInnen-Antrag auf Umbenennung einer Straße vor. Die CDU wollte die Diskussion darüber in der Bezirksvertretung unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen, um die Persönlichkeitsrechte des längst Verstorbenen zu schützen, kam damit aber nicht durch. Die Partei stimmte dann allerdings dem Vorhaben zu, das Thema grundsätzlicher anzugehen. Sie einigte sich mit den Grünen und der SPD darauf, alle Straßennamen im Bezirk auf den Prüfstand zu stellen und historisch belastete auszutauschen.

Neue Kunststoffe braucht die Welt
Der Chemie-Professor Dr. Uwe Lahl von der TU Darmstadt hat bei einer Bundestagsanhörung eine Wende in der Chemie-Produktion gefordert. Ohne einen Verzicht auf fossile Kohlenstoffe als Basis der Herstellungsprozesse von BAYER & Co. ist Lahl zufolge eine Reduzierung der klima-schädigenden Kohlendioxid-Emissionen nicht zu erreichen. Unter der Devise „Neue Kunststoffe braucht die Welt“ plädierte der Abfalltechnik-Experte stattdessen für den Einsatz von Biomasse als Rohstoff und befürwortete auch entsprechende staatliche Vorgaben. Solche Eingriffe lehnt Gerd Romanowski vom „Verband der Chemischen Industrie“ allerdings kategorisch ab. Der „Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft“ genügt seiner Ansicht nach als Leitlinie für ein nachhaltiges Wirtschaften.

Umweltverbände kritisieren Pestizid-Plan
Die Bundesregierung hat den „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (NAP) überarbeitet. Nach Ansicht der Umweltverbände entspricht der neue Plan jedoch nicht den Erfordernissen. Das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK, BUND, NABU und GREENPEACE kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Abschied von dem Ziel, den Gebrauch der Pestizide von BAYER & Co. zu reduzieren und seine Ersetzung durch die Empfehlung an die LandwirtInnen, nicht „vom notwendigen Maß“ abzuweichen. „Das ‚notwendige Maß’ wird der Umwelt wenig helfen“, halten die Organisationen fest. Im Einzelnen monieren die Verbände fehlende Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt im Allgemeinen und zum Schutz der Bienen vor den Agro-Chemikalien (siehe PESTIZIDE und HAUSHALTSGIFTE) im Besonderen. Zudem vernachlässigt der NAP nach Ansicht der Initiativen die Lebensmittelsicherheit, indem er Maßnahmen zur Eindämmung der Pestizid-Kombinationswirkungen unterlässt. Darüber hinaus fordern PAN & Co. eine konsequentere Förderung des Ökolandbaus und ein Kontrollprogramm zum Schutz von acker-nahen Kleinstgewässern vor den Gift-Einträgen.

Pestizid-Protest auf der Documenta
Die massive Ausweitung des Soja-Anbaus in Südamerika führt zu einer entsprechenden Ausweitung der Pestizid-Ausbringung – und zu einer Ausweitung der Gesundheitsschädigungen (siehe auch Ticker 2/07). Seit dem Soja-Boom der späten 90er Jahre steigen in den Dörfern nahe der Felder die Fälle von Krebs und anderen Krankheiten massiv an. Im argentinischen Ituzaingó etwa kommt ein Drittel der Neugeborenen mit Missbildungen zu Welt; bei 80 Prozent der BewohnerInnen wiesen WissenschaftlerInnen Rückstände von Agrochemikalien im Blut nach. Viele Wirkstoffe, die auch in BAYER-Mitteln enthalten sind, haben daran einen Anteil, so etwa Glyphosate (GLYPHOS, USTINEX G), Chlorpyrifos (BLATTANEX, PROFICID und RIDDER), Endosulfan (MALIX, PHASER, THIODAN), Methamidophos (TAMARON) und Monocrotophos (BILPHOS). Aber die Betroffenen setzen sich zur Wehr. So haben sich etwa in Ituzaingó, wo Endosulfan sogar das Trinkwasser verseucht, Frauen zu den „Mothers of Ituzaingó“ zusammengeschlossen. Die Initiative schrieb zahlreiche Petitionen an die Regierung und forderte Untersuchungen ein. Und im letzten Jahr besuchte sie die Documenta-Kunstausstellung in Kassel, um ihren Forderungen im Heimatland BAYERs Ausdruck zu verleihen.

Mehr Bisphenol-Maßnahmen gefordert
Im März 2011 hatte die EU die Verwendung der Chemikalie Bisphenol, zu deren Hauptproduzenten BAYER mit einer Jahresproduktion von rund einer Million Tonnen zählt, in Babyflaschen untersagt. Brüssel begründete dies mit den Risiken und Nebenwirkungen der Substanz wie Schädigungen des Nervensystems, Übergewicht, Unfruchtbarkeit, Diabetes sowie Herz- und Leber-Erkrankungen. Ende letzten Jahres weitete Frankreich die Reglementierungen aus. Der Staat beschloss einen Bisphenol-Bann für den gesamten Nahrungsmittel-Sektor, der 2015 in Kraft treten soll (Ticker 1/13). Der BUND forderte nun, es dem Nachbarland gleichzutun. „Das Verbot für Baby-Fläschchen war ein guter erster Schritt, aber er reicht nicht“, so die BUND-Aktivistin Sarah Häuser.

BAYTRIL: Aigner antwortet der CBG
1.734 Tonnen Antibiotika landeten nach Angaben der Bundesregierung 2011 in den Tier-Ställen. Mittel aus der Gruppe der Fluorchinolone, zu denen BAYERs BAYTRIL zählt, waren mit acht Tonnen dabei. Der massenhafte Einsatz dieser Mittel in der Massenzucht fördert die massenhafte Entwicklung resistenter Erreger. In den menschlichen Organismus gelangt, können diese Krankheiten auslösen, gegen die Antibiotika dann nicht mehr wirken. Bis zu 15.000 Menschen sterben in der Bundesrepublik an solche Infektionen. Bei BAYERs BAYTRIL ist diese Gefahr besonders groß, denn CIPROBAY, sein Pendant für die Humanmedizin, entstammt ebenfalls aus der Gruppe der Fluorchinolone und hat sogar den Status eines Reserve-Präparats für besonders schwierig zu behandelnde Fälle inne. Wegen dieser bedrohlichen Lage sandte die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) einen Offenen Brief an die Adresse von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die Coordination forderte die CSU-Politikerin darin auf, den Gebrauch von BAYTRIL in der Massentierhaltung zu verbieten und daran zu arbeiten, mittelfristig alle Antibiotika aus den Zuchtbetrieben zu verbannen. Darauf wollte Aigner sich jedoch nicht einlassen. Sie stritt in ihrem Antwort-Schreiben den Zusammenhang zwischen den 15.000 Toten und der Verwendung von BAYTRIL & Co. in den Mast-Anlagen ebenso ab wie den drastischen Anstieg der Gaben und den generellen Status von Fluorchinolonen als Reserve-Antibiotikum. Die Ministerin versicherte ansonsten aber, das Problem erkannt zu haben und verwies in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Passagen im Entwurf zum „16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittel-Gesetzes“ (16. AMG-Novelle). Darin sieht der Gesetzgeber unter anderem die Etablierung eines Registrier- und Kontrollsystems vor. Zudem sollen sich die Massentier-HalterInnen künftig an bestimmten Richtmengen orientieren. „Ich bin mir sicher, dass die 16. AMG-Novelle einen deutlichen Beitrag zur Senkung der Antibiotika-Mengen in der Tierhaltung führen wird“, heißt es in dem Brief deshalb. Andere, die von der Bundesregierung drastischere Schritte verlangt hatten wie etwa der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel, sind sich da jedoch nicht so sicher.

CBG: Hepatitis nicht unvermeidbar
In den 1970er und 1980er Jahren hatten sich weltweit Tausende Hämophile durch Blutplasma-Produkte von BAYER und anderen Herstellern mit HIV oder Hepatitis C infiziert. Während der Leverkusener Multi den Geschädigten in anderen Ländern hohe Summen an Schmerzensgeld zahlen musste, kam er in der Bundesrepublik glimpflich davon. AIDS-kranke Bluter erhielten Unterstützung von einer Stiftung, zu deren Kapital der Pharma-Riese lediglich neun Millionen Euro beisteuerte. Hepatits-C-Patienten gingen sogar ganz leer aus, denn der damaligen Bundesregierung gelang es nicht, BAYER & Co. zu einem Entgegenkommen zu bewegen. Offiziell hieß es jedoch, die Situation der an Hepatits leidenden Bluter sei nicht mit der an AIDS leidenden zu vergleichen, daher sei die Ungleichbehandlung legitim. Daran halten CDU und FDP noch heute fest, obwohl sich die Therapie-Möglichkeiten für AIDS-PatientInnen inzwischen stark verbessert haben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ hervor. Darin bezeichnen CDU und FDP die erfolgten Hepatitis-Infektionen zudem als „ein unvermeidbares Ereignis“, ungeachtet der Tatsache, dass es bereits ab 1981 ein Präparat zur Deaktivierung der Viren gab – zu dessen flächendeckendem Einsatz die Aufsichtsbehörden sich jedoch nicht entschließen konnten. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und die Geschädigten-Initiative ROBIN BLOOD kritisierten deshalb die Position der Bundesregierung. „Der Bundestags-Untersuchungsausschuss ‚HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte’ (Bundestagsdrucksache 12/8591) kam zu dem Ergebnis, dass ab Ende 1982 nahezu alle Infektionen hätten verhindert werden können. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Behörden und Industrie nun versuchen, die Geschichte umzuschreiben“, so CBG-Geschäftsführer Philipp Mimkes in der Presseerklärung. Und Andreas Bemeleit von ROBIN BLOOD pflichtete ihm bei: „Die pharmazeutischen Unternehmen haben aus reiner Profitgier unzählige Infektionen billigend in Kauf genommen. Die Bundesregierung hat seinerzeit ihre Aufsichtspflicht verletzt und sich zum Handlanger der Industrie gemacht. Der hilflos anmutende Verweis auf eine angebliche Schicksalhaftigkeit der Ereignisse zeigt, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, Verantwortung zu übernehmen und nicht fähig ist, ihre Positionen gegenüber der pharmazeutischen Industrie durchzusetzen.”

KAPITAL & ARBEIT

Machtzuwachs für Dekkers
In diesem Jahr geht der BAYER-Arbeitsdirektor Richard Pott in den Ruhestand und scheidet deshalb auch aus dem Vorstand aus. Die Nachfolge-Regelung – den Posten des 59-Jährigen erhält Michael Koenig – nutzte der Leverkusener Multi gleich zu einer Neuverteilung der Aufgaben in dem Gremium. So übernimmt der Ober-BAYER Marijn Dekkers zusätzlich den bisher von Pott betreuten Arbeitsbereich „Konzern-Strategie“ und erhält dadurch noch mehr Einfluss auf das Unternehmen.

Kein Weltbetriebsrat
Zwischen den Beschäftigten der inner- und außereuropäischen Niederlassungen macht der Leverkusener Multi große Unterschiede. So beklagte der kolumbianische Gewerkschaftler Guillermo Correa Montoya unlängst: „Ein anderes Beispiel ist die BAYER AG. Die hat eine Firmengeschichte von mehr als hundert Jahren in Kolumbien, aber weder im Werk Barranquilla noch in jenem in Cali gibt es eine Gewerkschaft. Das ist kein Zufall.“ Ein Weg hin zu mehr Gleichbehandlung bestände in der Einrichtung eines Weltbetriebsrats, wie ihn DAIMLER und VOLKSWAGEN bereits ins Leben gerufen haben. Aber beim Konzern gibt es derzeit keine solchen Bestrebungen.

Frauen bei Gehalt benachteiligt
Wenn sich bei BAYER Frauen für Führungspositionen bewerben, fordern sie nach Angaben der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden im Leverkusener Werk, Roswitha Süßelbeck, in der Regel weniger Geld als ihre männlichen Pendants. Und den Konzern freut diese Bescheidenheit. Oftmals musste deshalb der Betriebsrat intervenieren, um den Anspruch auf gleiches Geld für gleiche Arbeit durchzusetzen.

Weniger soziales Engagement
In unruhigeren Zeiten hat der Leverkusener Multi eine rege Sozialpolitik betrieben, damit die Beschäftigten nicht auf dumme Gedanken kommen. Seit einiger Zeit hält der Konzern das nicht mehr für nötig. So schloss er Bibliotheken, Schwimmbäder sowie das werkseigene Kaufhaus und fuhr die finanzielle Unterstützung von Sportvereinen drastisch zurück. Der lokale Kaninchenzüchter-Verein könne heute strategisch nicht mehr begründet werden, erklärte Dirk Frenzel, BAYERs Mann für Gesellschaftspolitik und Umwelt, bei einem Vortrag den Gesinnungswandel und gab offen zu: „Es ist weniger geworden.“ Da mussten die ZuhörerInnen ihm zustimmen. „Unsere Mutter BAYER existiert nicht mehr“, stellte etwa ein ehemaliger Beschäftiger des Global Players fest.

Manager, wechsel-dich
ManagerInnen ist es egal, was sie wo machen, nur ein Schritt auf der Karriere-Leiter muss es sein. Deshalb herrscht zur Zeit ein Kommen und Gehen in BAYERs Führungsetage. Pharma-Boss Jörg Reinhardt, der 2010 von NOVARTIS zum Leverkusener Multi gewechselt war, weil er bei seinem alten Arbeitgeber den begehrten Chef-Posten nicht ergattern konnte, hatte beim zweiten Anlauf mehr Glück und kehrt deshalb in die Schweiz zurück. Und die ebenfalls erst 2010 als Leiterin von BAYER CROPSCIENCE in die Dienste des Multis getretene Sandra Peterson war noch schneller wieder weg, um ihre Karriere beim US-Unternehmen JOHNSON & JOHNSON fortzusetzen.

ERSTE & DRITTE WELT

NEXAVAR-Urteil zeigt Wirkung
Im September 2012 erlaubte ein indisches Patent-Gericht der Firma NATCO PHARMA, eine preisgünstige Nachahmer-Version des patent-geschützten BAYER-Krebsmittels NEXAVAR herzustellen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Pharma-Riese es versäumt habe, den Preis für das Medikament (monatlich 4.200 Euro) auf eine für indische PatientInnen bezahlbare Höhe herabzusetzen. Nun zeigt die Entscheidung Wirkung. Immer mehr Pillen-Produzenten wenden sich von ihrer bisherigen Verkaufspolitik in den Schwellenländern ab. Sie gestatten Dritt-Firmen die Herstellung billigerer Versionen oder bringen sogar selber welche heraus. Der Leverkusener Multi hatte sich derweil schon im Vorfeld der Auseinandersetzung um NEXAVAR dazu durchgerungen, das Mittel bedürftigen InderInnen kostengünstiger zur Verfügung zu stellen. Solche „Good Will“-Aktionen ersetzen allerdings keine umfassenden Regelungen zu einer besseren Versorgung der Menschen in der „Dritten Welt“ mit dringend benötigten Medikamenten.

IG FARBEN & HEUTE

Preis nach Nazi benannt
BAYER vergibt eine Reihe von Auszeichnungen im Medizin-Bereich, um Kontakte zu WissenschaftlerInnen, Universitäten und anderen Forschungsstätten zu vertiefen, darunter auch den mit 75.000 Euro dotierten „Familie-Hansen-Preis“. Zur Ehre gereicht dieser den ForscherInnen jedoch kaum, denn der Stifter Kurt Hansen hat eine braune Vergangenheit. Er trat bereits im Jahr 1931 in die NSDAP ein und nahm bei dem von BAYER mitgegründeten Mörder-Konzern IG FARBEN den Posten des Leiters der kriegswichtigen „Zentralstelle für Rohstoffbeschaffung“ ein. Wegen seiner Mitverantwortung für Kriegsverbrechen internierten die Alliierten Kurt Hansen deshalb gleich nach dem Krieg. Beim Leverkusener Multi konnte er seine Karriere dann aber bald schon wieder fortsetzen. Von 1961 bis 1974 war Hansen Vorstandsvorsitzender des Chemie-Multis, später saß der Manager dem Aufsichtsrat vor. Das Unternehmen machte ihn sogar zum Ehrenvorsitzenden. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) verurteilt diesen unkritischen Umgang mit der Konzern-Historie forderte den Global Player auf, den Preis umzubenennen.

POLITIK & EINFLUSS

BAYER-Manager sitzt Euro Chlor vor
Der Leverkusener Multi steht weiterhin in Treue fest zur Chlor-Chemie, obwohl Chlor-Verbindungen wegen ihrer Langlebigkeit zu den gefährlichsten Substanzen überhaupt gehören. In einer Menge von 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr produziert der Konzern das Gas aus der Gruppe der Halogene. Damit zählt er zu den größten Herstellern in Europa – und hat entsprechenden Einfluss. So wählte Euro Chlor, der europäische Verband der Chlor-Fabrikanten, den BAYER-Manager Andreas Amling zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Regierung gegen Steuer-Transparenz
Multinational agierenden Konzernen wie BAYER bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, die unterschiedlichen Steuer-Gesetze der Länder auszunutzen, um Gewinne da anfallen zu lassen, wo die niedrigste Abgaben-Last lockt. So betreiben sie mit ihren Tochter-Unternehmen etwa einen internen Lizenz-Handel oder leihen sich von ihnen Geld und ziehen die anfallenden Zins-Zahlungen dann in der Bundesrepublik von ihren Gewinnen ab. Unterschiedlichen Schätzungen zufolgen entgehen dem Fiskus durch solche „Verschiebe-Bahnhöfe“ Beträge zwischen 60 und 190 Milliarden Euro. Die EU will den Unternehmen solche Kostensenkungsstrategien jetzt erschweren. Deshalb plant sie, BAYER & Co. zu einer Offenlegung ihrer Steuerzahlungen zwingen. Die Bundesregierung aber vertritt die Interessen der Multis und blockiert den Vorstoß.

Weniger Strom-Subventionen?
Mit der Ökosteuer wollte Rot-Grün 1999 Industrie und Privathaushalte durch eine Erhöhung der Energiekosten zu umweltschonenderem Verhalten anregen. Bei BAYER & Co. bleibt diese Lenkungswirkung allerdings aus, denn die Regierung Schröder gewährte den energie-intensiven Branchen wie der Chemie-, Bergbau-, Stahl- und Eisen-Industrie großzügige Ausnahmen, welche die gemeinen Strom-KundInnen per Umlage finanzieren. 2011 waren diese „milden Gaben“ 4,3 Milliarden Euro wert. Allein der „Spitzenausgleich“ erspart den Konzernen jährlich 2,3 Milliarden Euro – die dritthöchste in der Bundesrepublik gewährte Subvention. Die Chemie-Industrie ist da mit einer Milliarde Euro dabei. Jetzt will die Bundesregierung diese Zuwendungen allerdings um ca. 700 Millionen Euro kürzen. So plant sie, den Kreis der für den Strom-Ablass in Frage kommenden Unternehmen zu beschränken, die Firmen an den Netzkosten zu beteiligen und auch die Energie-Erzeugung durch eigene Kraftwerke abgabepflichtig zu machen. Aber Betriebe, die sich der Weltmarkt-Konkurrenz stellen müssen wie der Leverkusener Pharma-Riese, beabsichtigt die CDU/FDP-Koalition zu schonen. Trotzdem protestieren die Multis vehement gegen das Vorhaben, wobei die Gewerkschaft IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE sie unterstützt. Und am Stammsitz BAYERs in Nordrhein-Westfalen setzen sich die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (s. u.) für die Stromfresser ein. „Wer jetzt fordert, die energie-intensive Industrie stärker zu belasten, ist auf dem Holzweg“, so Duin.

Duin hält Rede beim VCI
Im Oktober 2012 stellte der „Verband der Chemischen Industrie“ (VCI) in Essen seine emphatisch „Studie“ benannte 20-Seiten-Schrift „Die deutsche Chemische Industrie 2030“ vor. Sie skizziert dabei unter den Überschriften „innovationsfreundliches Umfeld“ und „zerrissene Wertschöpfungsketten“ zwei unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten. Die Letztere entwirft dabei eine düstere Version von einer dank der bösen Energiewende darniederliegenden Chemie-Branche und verfolgt ganz gegenwärtige Zwecke: Es soll PolitikerInnen zu einer noch industrie-freundlicheren Haltung verleiten. Bei dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bleiben da freilich kaum noch Wünsche offen: Er steuerte zu dem durchsichtigen Manöver des VCI die Festrede bei.

Duin bei „Zukunft durch Industrie“
Die Lobby-Vereinigung „Zukunft durch Industrie“, die BAYER zu ihren Mitgliedern zählt, will nach eigenem Bekunden „das Industrie-Verständnis in der Bevölkerung erhöhen“. Dem nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) scheint das ebenfalls ein wichtiges Anliegen zu sein. Er übernahm nämlich nicht nur die Schirmherrschaft des Zukunftsworkshops „Die Energiewende, ihre Folge-Wirkungen und Gestaltungsnotwendigkeiten“, sondern hielt – im freundlicherweise von der Düsseldorfer Bezirksregierung zur Verfügung gestellten – Plenarsaal auch die Eröffnungsrede.

Enquete-Kommission „Chemie“
Die nordrhein-westfälischen Grünen haben die Einrichtung einer Enquete-Kommission beantragt, die sich der „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoff-Basen, Produkte und Produktionsverfahren“ widmen soll. Konkret stehen etwa Alternativen zum Öl, neue Speicher-Technologien und Werkstoffe sowie Verfahren zur Nachahmung umweltschonender natürlicher Prozesse auf der Agenda. Zugleich bekennt sich die Partei aber eindeutig zum Chemie-Standort NRW: „25 Prozent aller Arbeitsplätze in der chemischen Industrie in Deutschland befinden sich in NRW. Der Erhalt und die Zukunftsfestigkeit unserer industriellen Kerne, die uns besser als viele andere durch diese Krise gebracht haben, erhält damit eine herausragende Bedeutung für Nordrhein-Westfalen“. Sylvia Löhrmann & Co. wollen offensichtlich Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Ob das aber gelingen kann, daran bestehen ernste Zweifel.

Lütkes bei BAYER
Anfang Dezember 2012 weihte BAYER in Wuppertal das Technikum „Zellbiologie“ ein, in dem der Pharma-Multi biologische Wirkstoffe für klinische Tests herstellen will. Als Ehrengast konnte der Leverkusener Multi neben dem Wuppertaler Bürgermeister Peter Jung (CDU) auch die Präsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf, Anne Lütkes (Grüne), begrüßen. Und vielleicht blieb ja für BAYER-Chef Marijn Dekkers ein wenig Zeit, um die Politikerin in Sachen „Kohlenmonoxid-Pipeline“ ins Gebet zu nehmen, denn es ist an der Behörde, das Röhren-Werk zu genehmigen.

PROPAGANDA & MEDIEN

BAYER kauft Störfall-Bilder
Bilder von Chemie-GAUs machen sich gar nicht gut in der Presse. Darum hat der Leverkusener Multi die Rechte an den Fotos von der Explosion am US-amerikanischen Standort Institute, in deren Folge im August 2008 zwei Beschäftigte starben, aufgekauft, um sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Neues Nachbarschaftsbüro
Um BAYERs Image steht es nicht zum Besten. Der zwischen Dormagen und Krefeld geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline schlägt viel Gegenwind entgegen und auch gegen neue Anlagen gibt es regelmäßig Einsprüche. Dagegen will der Konzern jetzt etwas tun und investiert in Öffentlichkeitsarbeit. So richtet er in Krefeld ein Nachbarschaftsbüro ein und bestallt Mario Bernards zum Leiter für „Politik- und Bürger-Dialog“.

BAYERs Pharma-Strategie in China
Eine neue Studie der BOSTON CONSULTING GROUP sieht das meiste Entwicklungspotential auf dem chinesischen Pharma-Markt in den ländlichen Regionen mit seinen Krankenhäusern und Gesundheitszentren. BAYER hat sich schon seit längerer Zeit darauf eingestellt. So unterhält der Pharma-Riese in den Hospitälern und Beratungseinrichtungen eigene „Health Houses“, die kostenlose MedizinerInnen-Besuche und Informationen zu Krankheiten wie Diabetes anbieten, um die Medikamente des Leverkusener Multis unters Volk bringen zu können. Über 400 solcher Häuser betreibt der Konzern mittlerweile. Zudem bietet er im Rahmen seines „Go West“-Programms abseits der Mega-Cities Fortbildungskurse für ÄrztInnen an (Ticker 1/13).

UmweltbotschafterInnen bei BAYER
Im Rahmen der Kooperation mit dem Umweltprogramm der UN, die ein zentrales Element innerhalb der Greenwashing-Aktivitäten BAYERs darstellt, lud der Multi 50 junge UmweltbotschafterInnen aus 19 Schwellen- und Entwicklungsländern zu Workshops, Diskussionen und Exkursionen nach Leverkusen ein. Anschließend sollen die EmissärInnen dann daheim von den vorbildlichen Umweltschutz-Praktiken des Pharma-Multis künden. Das dürfte ihnen jedoch schwer fallen – nicht nur im Hinblick auf den Ausstoß von klima-schädigendem Kohlendioxid, der sich dem neuesten Nachhaltigkeitsbericht zufolge auf 8,15 Millionen Tonnen im Jahr beläuft.

BAYERs Rotationskampagne
Immer mehr Unkräuter bilden Resistenzen gegen das Pestizid ROUND UP mit dem Wirkstoff Glyphosat aus, das der Hersteller MONSANTO bevorzugt in Kombination mit seinen gegen diese Substanz immunen Genpflanzen verkauft (siehe auch PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE). Schon seit geraumer Zeit versucht BAYER davon zu profitieren. So rief der Leverkusener Multi die Kampagne „Respect the Rotation“ ins Leben, die Lokaltermine auf von Wildpflanzen heimgesuchten ROUND-UP-Feldern ansetzt und eingekaufte AgrarwissenschaftlerInnen auftreten lässt. Diese raten den FarmerInnen dort dann zu mehr Flexiblität bei der Verwendung der Laborfrüchte und der dazugehörigen Agrochemikalien im Allgemeinen und zur LIBERTY-LINK-Serie des Leverkusener Multis im Besonderen.

Kooperation mit Web-Apotheke
Das dürfte den stationären Pharma-Handel aber gar nicht erfreuen: Der Leverkusener Multi arbeitet mit dem Internet-Unternehmen EASYAPOTHEKE zusammen, das in größeren Städten auch Filialen betreibt. Die beiden Kooperationspartner werben auf Großplakaten gemeinsam für BAYERs Sodbrennen-Arznei RENNIE. Zu den Risiken und Nebenwirkungen dieses Präparates gehören die Schädigung des Knochenbaus und die Förderung von Lungenentzündungen, weshalb WissenschaftlerInnen die viel zu häufige Verwendung von RENNIE und anderen Mitteln dieser Medikamenten-Gruppe kritisieren.

Medien-Preis für BAYER
„Ausgerechnet der BAYER-Konzern hat nach eigenen Angaben eine Auszeichnung für ein positives Medien-Image bekommen“, wunderte sich die Neue Ruhr Zeitung angesichts der vielen Negativ-Schlagzeilen zu der zwischen Dormagen und Krefeld geplanten Kohlenmonoxid-Pipeline. Aber diese Berichte gehörten offenbar nicht zu den 19.230 Beiträgen über DAX-Unternehmen, welche die MEDIA TENOR INTERNATIONAL AG auswertete und zur Verleihung des Preises an den Leverkusener Multi bewogen. Der Geschäftsbericht und Artikel über die angebliche Innovationskraft des Konzerns gaben stattdessen den Ausschlag für die Entscheidung.

BAYER investiert in Schulen
Der Leverkusener Multi fördert Schulen über die „BAYER Science & Education Foundation“, denn dieses Stiftungsmodell erlaubt nebenher auch noch Steuer-Ersparnisse. Bei der Sponsoring-Maßnahme bilden nicht von ungefähr die naturwissenschaftlichen Bereiche einen Schwerpunkt. „Ich muss gestehen, wir fördern die Schulen nicht ganz uneigennützig. Wir sehen das als langfristige Investition“, so Stiftungsvorstand Thimo V. Schmitt-Lord. Ca. 500.000 Euro verteilt der Konzern Jahr für Jahr an Schulen in der Nähe seiner Standorte. So erhielt die Dormagener Realschule Hackenbroich unter anderem 5.000 Euro für das Projekt „Genetik schüler-orientiert“, das Gymnasium Brunsbüttel bekam gar 19.500 Euro zur Ausstattung eines Gen-Labors, die Monheimer Lise-Meitner-Realschule konnte 4.000 Euro für die Unterrichtseinheit „Nanotechnologie in Theorie und Praxis“ entgegennehmen und derselbe Betrag für dasselbe Thema floss dem Michael-Ende-Gymnasium in St. Tönis zu. Darüber hinaus vergibt der Pharma-Riese gemeinsam mit der Westdeutschen Zeitung auch noch den „Wuppertaler Schulpreis“ und mit dem Solinger Tageblatt den „Solinger Schulpreis“.

Erstes Baylab in Mexiko
An seinen bundesdeutschen Standorten unterhält der Leverkusener Multi bereits vier SchülerInnen-Labore. Im letzten Jahr hat der Konzern nun sein erstes Baylab außerhalb Deutschlands eingerichtet. Es steht im Kindermuseum von Mexiko-Stadt. Was der Global Player dort mit den Kleinen vorhat, spricht er ganz offen aus: „Das Baylab ermöglicht ihnen, die Faszination für Wissenschaft spielerisch zu erfahren und hautnah zu erleben, was unsere Mission ‚BAYER: Science For A Better Life’ bedeutet“. Wegen solcher Lehrpläne urteilte die Wirtschaftswoche einmal über die pädagogischen Bemühungen des Unternehmens: „Hier grenzt sinnvolle Lernhilfe an Lobbyismus.“

Der Konzern als Kümmerer
Während der Konzern de facto immer unsozialer wird, indem er Arbeitsplätze vernichtet und Arbeitsbedingungen verschärft, macht seine PR-Abteilung seit einiger Zeit verstärkt auf „sozial“. Zu diesem Behufe initiierte sie 2007 die „BAYER Cares Foundation“, die Projekte in der Nähe der Konzern-Standorte fördert. 2012 unterstützte die Stiftung unter anderem die Dormagener „Elterninitiative diabetischer Kinder“, ein Musical der „Initiative Down-Syndrom“, einen Fahrrad-Reparaturkurs in Leverkusen, eine Freilichtbühne in Werne, die Gründung der Pfadfinder-Gruppe „Novaesium“ und den Ausbau einer Schule in Guatemala.

BAYERs Gemüse-Forum
Der Leverkusener Multi baut sein Geschäft mit Gemüse-Saaten immer weiter aus und versucht, in der Nahrungsmittel-Wertschöpfungskette eine Schlüsselposition einzunehmen. Zu diesem Zweck organisiert er „Food Chain Partnerships“ zwischen LandwirtInnen, Verarbeitern, Im- und Export-Unternehmen sowie dem Handel. Im Dezember 2012 lud der Konzern all diese Akteure nach Monheim zum „Vegetable Future Forum“ ein und konnte als Gäste unter anderem VertreterInnen von NESTLE, METRO, SAP und RABOBANK begrüßen.

TIERE & ARZNEIEN

Noch mehr BAYTRIL
1.734 Tonnen Antibiotika landeten nach Angaben der Bundesregierung 2011 in den Tier-Ställen. Der massenhafte Einsatz dieser Mittel in der Massenzucht fördert die Entwicklung resistenter Erreger. In den menschlichen Organismus gelangt, können diese Krankheiten auslösen, gegen die Antibiotika dann nicht mehr wirken. Bei BAYERs BAYTRIL ist diese Gefahr besonders groß, denn CIPROBAY, sein Pendant für die Humanmedizin, entstammt ebenfalls aus der Gruppe der Fluorchinolone und hat sogar den Status eines Reserve-Präparats für besonders schwierig mit Antibiotika zu behandelnde Infektionen inne. Einen Umsatz von 166 Millionen Euro machte der Leverkusener Multi mit dem Präparat im vorvergangenen Jahr, 118 Millionen Euro davon mit MassentierhalterInnen. Heuer dürften es noch mehr werden, denn der Leverkusener Multi wirft immer mehr BAYTRIL-Variationen auf den Markt. Nachdem er 2012 in Europa die Zulassung für BAYTRIL MAX FOR PIGS erhalten hat, genehmigten die US-Behörden jetzt BAYTRIL 100 zur Behandlung von Atemwegserkrankungen bei Rindern und Kühen.

BAYTRIL-Resistenzen nehmen zu
In der Tiermast nehmen Resistenz-Bildungen gegen Antibiotika auf Fluorchinolone-Basis wie BAYERs BAYTRIL zu. „Diese sind bei Masthähnchen und Puten weit verbreitet, bei Rindern und Schweinen sind die Resistenz-Raten deutlich geringer“, antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Damit steigt auch die Gefahr der Übertragung von unbehandelbaren Krankheitskeimen auf den Menschen. Und im Fall von BAYTRIL ist dieses Risiko besonders hoch. Der Leverkusener Multi bietet nämlich für den Humanmedizin-Bereich mit CIPROBAY ebenfalls ein Medikament aus der Gruppe der Fluorchinole an, das sogar den Status eines Reserve-Antibiotikas für besonders schwierig zu behandelnde Infektionen besitzt. Konkrete Maßnahmen zur Einschränkung des Gebrauchs von Mitteln wie BAYTRIL in den Ställen wollen CDU und FDP trotzdem nicht vornehmen.

DRUGS & PILLS

58 XARELTO-Tote
Anfang des Jahres richtete die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) eine Anfrage an das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM), um etwas über die Risiken und Nebenwirkungen von BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO zu erfahren (siehe auch SWB 2/13). Die Antwort war schockierend: 58 Meldungen über Todesfälle und 750 über schwere Nebenwirkungen wie Blutungen hatte das BfArM allein 2012 erhalten. Das Institut betont jedoch, dass „ein Kausalzusammenhang im Einzelfall nicht sicher belegt ist“ und bewertet das Risiko/Nutzen-Potenzial des Mittels weiterhin als „positiv“. Das Fachmagazin arznei-telegramm und die „Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft“ raten indes von dem Präparat ab.

FDA will weitere XARELTO-Daten
In den USA verzögert sich die Zulassung von BAYERs Gerinnungshemmer XARELTO zur Nachbehandlung von Blutgerinnseln in der Herzkranz-Arterie weiter (siehe auch SWB 2/13). Bereits im Februar 2012 hatte die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA in einem „Complete Response Letter“ Aufklärung über Todesfälle verlangt, die in den eingereichten Studien nicht dokumentiert sind, statt die Arznei zuzulassen. Anfang März 2013 stellte sie dem Konzern nun einen weiteren Brief mit der Aufforderung zu, fehlende Daten zum Sicherheitsprofil nachzureichen.

Neuer XARELTO-Test
BAYER lässt nicht locker. Obwohl der Gerinnungshemmer XARELTO viele Risiken und Nebenwirkungen hat (s. o.), testet das Unternehmen das Präparat für immer mehr Anwendungsgebiete. So begannen im März 2013 Phase-III-Studien mit XARELTO als Mittel zur Behandlung von Herzinsuffizienz bei gleichzeitig bestehender koronaler Herzkrankheit.

ONE-A-DAY-Pille schützt Herz nicht
Der Leverkusener Multi schreibt seinen Vitamin-Präparaten aus der ONE-A-DAY-Serie neben anderen medizinischen Wohltaten auch eine herz-stärkende Wirkung zu. Eine Studie der „Harvard Medical School“ mit den Vitaminen C und B sowie Beta-Carotin und einer Multivitamin-Kombination, an der 15.000 Männer teilnahmen, hat diese Aussage nun aber widerlegt. In der Vitamin-Gruppe traten der „Physicians Health Study II“ zufolge über einen Zeitraum von elf Jahren nicht weniger Herzinfarkte auf als in der Placebo-Gruppe. Zuvor hatten bereits andere Untersuchungen die Heil-Wirkungen der Produkte widerlegt. So wiesen finnische WissenschaftlerInnen sogar lungenkrebs-fördernde Effekte von Beta-Carotin nach, während ihre US-Kollegen bei ProbandInnen, die Beta-Carotin in Kombination mit Vitamin A eingenommen hatten, neben erhöhten Raten von Lungenkrebs auch solche von Herz/Kreislauf-Erkrankungen feststellten. Und nach einer 2011 im Journal of the American Medical Association veröffentlichten Expertise steigert Vitamin E das Risiko, Prostata-Krebs zu bekommen.

Netzhaut-Ablösungen durch CIPROBAY
Die Einnahme des BAYER-Präparats CIPROBAY und anderer Antibiotika auf Fluorchinolone-Basis kann zu Netzhaut-Ablösungen führen. Zu diesem Ergebnis kam eine ForscherInnen-Gruppe unter Leitung des Pharmazeuten Dr. Mahyar Etminan. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA sieht trotzdem keinen Anlass, die Fach-Informationen für MedizinerInnen zu aktualisieren. Sie will die Mittel zunächst nur unter verstärkte Beobachtung stellen und erst handeln, wenn weitere Untersuchungen den Befund bestätigen sollten.

Zuviel ANTRA im Einsatz
Krankenhaus-PatientInnen, die an Nieren-Erkrankungen, Gerinnungsstörungen oder an einer Blutvergiftung leiden, erhalten zum Schutz vor Blutungen der Magenschleimhaut oft Protonenpumpen-Inhibitoren wie BAYERs ANTRA mit dem Wirkstoff Omeprazol. Nach einer Untersuchung der Harvard University erfolgen die präventiven Gaben allerdings zu häufig. Nur bei 13 Prozent der Kranken mit einem erhöhten Blutungsrisiko mache die Einnahme Sinn, so die Wissenschaftler. Die Mittel haben nämlich beträchtliche Nebenwirkungen. Sie unterbinden die Magensäure-Produktion fast komplett, was nicht nur Bakterien ein gedeihlicheres Klima beschert und so den Ausbruch von Infektionen fördert, sondern auch die Kalzium-Gewinnung aus der Nahrung stört und auf diese Weise die Gefahr von Knochenbrüchen erhöht. Wegen solcher Gegenanzeigen warnen bundesrepublikanische MedizinerInnen bereits seit langem vor einem zu sorglosen Umgang mit den Präparaten, die hauptsächlich bei der Behandlung von Sodbrennen zum Einsatz kommen. Allerdings fruchteten ihre Warnungen nicht – seit einiger Zeit sind diese Medikamente nicht einmal mehr verschreibungspflichtig. Und nicht zuletzt deshalb verfünffachte sich der Verbrauch in den letzten zehn Jahren.

Neue Hormon-Spirale
BAYER bringt eine neue Hormon-Spirale mit dem Produkt-Namen JAYDESS bzw. SKYLA auf den Markt, die mit Levonorgestrel denselben Wirkstoff wie MIRENA hat, aber nicht mehr so einen großen Umfang hat. Als häufige oder sehr häufige Nebenwirkungen des Mittels zählt der Leverkusener Multi unter anderem Übelkeit, Unterleibs- und Kopfschmerzen, Schwindel, Durchfall und Menstruationsstörungen auf. Damit befindet JAYDESS sich ebenfalls in guter Gesellschaft mit MIRENA, unter deren Risiken und Nebenwirkungen mehr als jede zehnte Anwenderin leidet. 45.000 Meldungen über unerwünschte Arznei-Effekte hat allein die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA schon erhalten. Erste Schadensersatz-Klagen beschäftigen bereits die Gerichte (siehe RECHT & UNBILLIG).

Frankreich verbietet DIANE
In Frankreich durften Frauen BAYERs Hormon-Präparat DIANE anders als hierzulande auch zur Schwangerschaftsverhütung einsetzen. Nach dem Bekanntwerden von vier Sterbefällen verbot die Aufsichtsbehörde ANSM das Mittel jedoch (siehe auch SWB 2/13). Auch die Niederlande sahen Handlungsbedarf. Mit Verweis auf zehn Tote hat das „Dutch Medicines Evaluation Board“ ÄrztInnen geraten, die Pille neuen PatientInnen nicht mehr zu verschreiben. Darüber hinaus wird die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA sich mit dem Fall „DIANE“ beschäftigen.

Schlechte Noten für ASPIRIN COFFEIN
Die Stiftung Warentest hat Mittel gegen Regelschmerzen getestet und BAYERs ASPIRIN COFFEIN dabei mit „ungenügend“ bewertet. Grund für die schlechte Note war der Koffein-Zusatz. Dieser könne dazu führen, dass die Patientinnen die Arznei länger als nötig einnehmen, befanden die TesterInnen und gaben eine „6“.

Neues Lungenhochdruck-Mittel
BAYER hat einen Zulassungsantrag für eine Arznei zur Behandlung von Lungenhochdruck gestellt. Der Wirkstoff Riociguat soll in der Lunge ein Enzym stimulieren, das für eine Erweiterung der Blutgefäße sorgt und so die Sauerstoff-Aufnahme verbessert. Der Leverkusener Multi erwartet von dem Mittel einen Umsatz von 500 Millionen Euro im Jahr.

ALPHARADIN-Zulassung beantragt
Krebsmedikamente sind teuer, helfen zumeist wenig und haben allzuoft nur ein eingeschränktes Anwendungsgebiet. So auch das vom Leverkusener Multi gemeinsam mit dem norwegischen Unternehmen ALGETA entwickelte ALPHARADIN. Es ist zum Einsatz bei der Prostatakrebs-Art CRPC bestimmt, wenn eine Hormon-Behandlung erfolglos geblieben ist und sich zudem noch Metastasen im Knochen gebildet haben. Dann soll eine radioaktive Bestrahlung mit dem Wirkstoff Radium-223-Dichlorid das Wachstum der Tumor-Zellen hemmen. Bei den Klinischen Tests verhalf es Männern jedoch nur zu einem noch nicht einmal drei Monate längeren Leben. Trotzdem hat BAYER für das Medikament nun die Zulassung beantragt.

DHG hilft bei ProbandInnen-Suche
Bluter-Verbände beschenkt BAYER reichlich, gilt es doch, vergessen zu machen, dass in den 90er Jahren Tausende Bluter an HIV-verseuchten Blutprodukten des Konzerns starben, weil das Unternehmen sein Präparat KOGENATE aus Kostengründen keiner Hitze-Behandlung unterzogen hatte. So spendete der Leverkusener Multi im vorletzten Jahr der „Deutschen Hämophilie-Gesellschaft zur Bekämpfung von Blutungskrankheiten“ (DHG) 20.000 Euro. Zudem nutzt der Konzern die DHG, um ProbandInnen für Arznei-Tests zu rekrutieren. „Liebes DHL-Mitglied, viele Hämophile leiden immer wieder unter Schmerzen (...) Daher ist die Verbesserung der Schmerz-Therapie für Hämophile ein wichtiges Anliegen“ – mit diesem Schreiben forderte die Gesellschaft ihre Mitglieder auf, an einem Medikamenten-Versuch teilzunehmen. Sie hielt es dabei noch nicht einmal für nötig, BAYERs Namen zu nennen.

Mehr Transparenz in den USA
In den USA müssen BAYER & Co. bald alle Zuwendungen an MedizinerInnen oder Kliniken der Behörde „Centers for Medicare and Medicaid“ melden, welche die Angaben dann im Internet veröffentlicht. Unter den „Physician Payment Sunshine Act“ fallen unter anderem Beratungshonorare, Bewirtungen, Geschenke, Spenden, Forschungsaufträge, Reise-Finanzierungen und das Sponsoring von Forschungsaktivitäten. Bei Verstößen gegen die Auflagen sieht das Gesetz Strafen von bis zu einer Million Dollar vor. Um sich hierzulande das Schicksal einer solchen Verordnung zu ersparen, gehen die Pharma-Riesen in die Offensive und kündigen eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz im Gesundheitswesen an.

326 Pharma-Kooperationen
„Heutzutage kann kein Unternehmen den Anspruch mehr haben, alles alleine erreichen zu können“, sagte BAYER-Vorstand Wolfgang Plischke im November 2012 auf dem Presseforum „BAYER Innovations-Perspektive 2012“ zur Begründung dafür, immer mehr Forschungsaktivitäten ganz oder teilweise auszugliedern. Nach Plischkes Angaben hat allein die Pharma-Abteilung des Leverkusener Multis momentan schon 326 Kooperationsvereinbarungen mit Universitäten, Instituten oder anderen Firmen abgeschlossen.

BAYER & Co. sabotierten AMNOG
Nach dem Arzneimittel-Neuverordnungsgesetz müssen die Pharma-Firmen mit ihren neuen Arzneien ein Verfahren durchlaufen, das Kosten und Nutzen der Präparate bewertet, und sich anschließend – wenn das Präparat nicht durchfällt – mit den Krankenkassen auf einen Erstattungsbetrag einigen. Diesen wollen BAYER & Co. jetzt aber im Falle eines Falles nicht angeben. Sie haben stattdessen vor, der „Informationsstelle für Arznei-Spezialitäten“ (IFA) ihre Wunsch-Kalkulation zu melden und die Differenz zur verhandelten Summe als Rabatt zu deklarieren. Damit bliebe dann die erstgenannte Zahl auf der IFA-Liste die Referenz-Größe, an der sich andere Länder bei der Festlegung ihrer Pillen-Preise orientieren. Die GesundheitspolitikerInnen reagierten erbost auf das Vorhaben. So kritisierte Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU: „Ich kann der Pharma-Industrie nur empfehlen, nicht – wie anscheinend geplant – aktiv gegen die Rechtsauffassung des Gesundheitsministers zu agieren. Das wäre ein Affront, der nicht ohne Folgen bleiben kann.“

Mehr Pillen in Russland
Der Leverkusener Multi will sein Pharma-Geschäft in Russland ausbauen und hat zu diesem Zweck einen Kooperationsvertrag mit dem einheimischen MEDSINTEZ-Konzern geschlossen. Die beiden Unternehmen beabsichtigen, auf dem Gebiet der diagnostischen Bildgebung sowie der Infektionen und der neurologischen Krankheiten zusammenzuarbeiten. Auch eine gemeinsame Vermarktung von Produkten streben die Multis an. „Die lokale Produktion unserer Präparate wird unsere Geschäftsentwicklung in diesem Wachstumsmarkt vorantreiben“, erklärte Pharma-Manager Andreas Fibig zu dem Deal.

Neue Krebs-Therapie?
Der Leverkusener Multi will wieder mal auf dem besten Wege sein, eine Krebs-Therapie auf Knopfdruck zu entwickeln. BAYERs Kooperationspartner vom „Deutschen Krebsforschungszentrum“ und vom Universitätsklinikum haben nämlich ein Enzym entdeckt, das eine große Rolle bei der Entstehung von Tumoren spielt. Und jetzt gilt es nur noch, einen Wirkstoff zu finden, der das Eiweiß HDAC11 blockiert, und schon ist der Krebs besiegt, frohlockt der Pharma-Multi. In der Praxis jedoch helfen die Mittel, die der Konzern bisher auf dieser Basis produziert hat, recht wenig. So verlängert BAYERs NEXAVAR das Leben der PatientInnen gerade einmal um zwei bis drei Monate und mutet ihnen dabei zudem noch starke Nebenwirkungen zu.

PESTIZIDE & HAUSHALTSGIFTE

EFSA: GAUCHO bienengefährlich
Zahlreiche Studien belegen die Bienengefährlichkeit von Pestizid-Wirkstoffen auf Neonicotinoide-Basis wie Imidacloprid (enthalten in BAYERs GAUCHO) und Clothianidin (PONCHO). Nun hat sich auch die Europäische Behörde für Lebensmittel-Sicherheit (EFSA) der Sache angenommen. Sie untersuchte Imidacloprid und Clothianidin gemeinsam mit der SYNGENTA-Substanz Thiamethoxam und bestätigte die bisherigen Resultate. „Die EFSA-Wissenschaftler haben etliche Risiken für Bienen durch drei Neonicotinoid-Insektizide ermittelt“, hieß es in einer Presse-Mitteilung. Die Europäische Kommission kündigte daraufhin an, über ein zunächst zweijähriges Verbot zu beraten. Der Leverkusener Multi aber zeigt sich immer noch beratungsresistent. Eine „allzu konservative Auslegung des Vorsorge-Prinzips“ warf er Brüssel vor. Dem Spiegel erklärte der Konzern derweil, das Bienensterben sei durch eine Vielzahl von Faktoren bedingt und hielt fest, ein Bann der Mittel müsse „auf eindeutigen wissenschaftlichen Nachweisen“ basieren. Und nach Meinung von BAYERs europäischem Interessensverband ECPA hat die EFSA eben diese Nachweise nicht erbringen können, da sie nicht alle vorliegenden Studien mit in ihr Urteil einbezogen habe. Ob es aber tatsächlich zu einem Moratorium kommt, bleibt zweifelhaft, denn „Die Vertreter der EU-Staaten reagierten nach Angaben eines EU-Diplomaten verhalten auf die Vorschläge der Kommission“ wie dpa berichtete.

Hormonell wirksame Pestizide
Viele Pestizide wirken wie Hormone. Deshalb können sie den menschlichen Organismus aus dem Gleichgewicht bringen und zu Krebs, Stoffwechsel-Störungen, Unfruchtbarkeit und neurologischen Erkrankungen führen. Das PESTIZID AKTIONS-NETZWERK (PAN) hat jetzt eine Broschüre zu dem Thema veröffentlicht und in ihr auch die am häufigsten in Salat, Gurken und Tomaten nachgewiesenen Ackergifte mit solchen Nebenwirkungen aufgeführt. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Substanzen aus dem Sortiment des Leverkusener Multis wie Propamocarb (enthalten in der Agro-Chemikalie VOLARE), Deltamethrin (K-OBIOL und PROTEUS), Bifenthrin (ALLECTUS), Cyproconazol (ALLO) und Pyrimethanil (CLARINET, FLINT STAR, MYSTIC, MYTHOS, SCALA, SIGANEX, VISION und WALABI).

Pestizide in Trauben
Das Chemische und Veterinär-Untersuchungsamt Stuttgart hat Tafeltrauben nach Pestizid-Rückständen untersucht. In 92 Prozent der einheimischen Früchte hat es Rückstände gleich von mehreren Agro-Chemikalien gefunden. Darunter waren auch viele Wirkstoffe, die in BAYER-Produkten ihr Unwesen treiben. Mit Spiroxamin (enthalten in INPUT) spürten die WissenschaftlerInnen überdies eine Substanz auf, die hierzulande gar keine Zulassungen für Tafeltrauben-Kulturen hat. Und bei Proben aus der Türkei überschritten Carbendazim (enthalten in DEROSAL) und Chlorthalonil (enthalten in BAYERs PRONTO PLUS BRAVO-PACK) sogar die zulässigen Grenzwerte.

EU überprüft Chlorpyrifos
Der Pestizid-Wirkstoff Chlorpyrifos, enthalten unter anderem in den BAYER-Produkten BLATTANEX, PROFICID und RIDDER, gehört zur Gruppe der Organophosphate und ist deshalb besonders gefährlich. So kann er neueren Untersuchungen zufolge die Entwicklung von Embryos im Mutterleib stören und bei den Kindern später Gehirnschäden verursachen. Die EU-Kommission hat sich jetzt entschlossen, die Substanz einem Prüfverfahren zu unterziehen, obwohl diese noch eine Zulassung besitzt, was ein absolutes Novum darstellt.

Immer mehr Herbizid-Resistenzen
Immer mehr Unkräuter widerstehen den Herbiziden der Agro-Riesen, weshalb die FarmerInnen immer höhere Dosen Agro-Chemie ausbringen müssen. Warum das so ist, darüber sprach BAYERs oberster Herbizid-Forscher Dr. Hermann Stübler Ende November 2012 auf einem Symposion des Leverkusener Multis ganz offen. Die Industrie habe seit über 25 Jahren kein neues Anti-Unkrautmittel mehr entwickelt, unter anderem weil sich auf dem Markt oligopolistische Strukturen verfestigt hätten und es deshalb immer weniger Forschung auf diesem Gebiet gebe. In die Bresche springen sollen nach Ansicht der Symposionsteilnehmer jetzt staatliche Wissenschaftseinrichtungen. So schlug der Leiter des Max-Planck-Institutes für molekulare Physiologie, Dr. Lothar Willmitzer, vor, seine Einrichtung könnte in Zukunft gemeinsam mit BAYER & Co. nach neuen Wirksubstanzen fahnden.

Neue Herbizid-Kooperation
Da die handelsüblichen Herbizide immer mehr Resistenzen ausbilden (s. o.), vereinbarte BAYER eine Forschungskooperation mit MENDEL BIOTECHNOLOGY, um neue Wirkstoffe auf der Basis von pflanzen-eigenen Genregulations-Mechanismen zu entwickeln.

LIBERTY-Verkauf boomt
2012 hat das warme Wetter in den USA zu früheren Spritzrunden mit dem MONSANTO-Herbizid ROUND-UP
geführt und noch mehr Wildpflanzen gegen die Substanz immun gemacht (s. o.). Darum landete eine erhöhte Dosis Agro-Chemie auf den Feldern. Die FarmerInnen griffen nämlich vermehrt zu BAYERs Anti-Unkrautmittel LIBERTY, dessen Wirkstoff Glufosinat die EU wegen seiner Gefährlichkeit bereits verboten hat, und bescherten dem Leverkusener Multi so blendende Absatz-Zahlen.

Mehr Glufosinat aus Knapsack
Immer mehr Unkräuter bilden Resistenzen gegen das MONSANTO-Herbizid ROUND-UP aus (s. o.). Das steigert die Markt-Chancen von BAYERs LIBERTY, das der Konzern bevorzugt in Kombination mit gentechnisch gegen das Mittel immun gemachten Pflanzen verkauft. Darum will der Leverkusener Multi in Knapsack bei Köln nun die Produktion des Wirkstoffes Glufosinat steigern, obwohl dieser wegen seiner Gefährlichkeit EU-weit seine Zulassung verloren hat. Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) protestierte gegen die Entscheidung. „Es ist unverantwortlich, im Ausland eine Anbautechnik zu forcieren, die mit der Verwendung eines hochgiftigen und bei uns verbotenen Pestizids verknüpft ist. Das Schicksal der Landarbeiterinnen und Landarbeiter in Lateinamerika oder Asien ist dem Konzern augenscheinlich gleichgültig!“, heißt es in der Presseerklärung der Coordination.

Brasilien verbietet Aldicarb
Das BAYER-Pestizid Aldicarb, vermarktet unter dem Namen TEMIK, gehört als Organophosphat zur Gefahrenklasse 1a - und damit zur höchsten. Die EU hat das Ackergift deshalb schon im Jahr 2007 aus dem Verkehr gezogen, wogegen der Leverkusener Multi sich mit Händen und Füßen gewehrt hatte. Im Herbst 2012 verhängte nun auch Brasilien ein Verbot. In den USA sind die Tage der Agro-Chemikalie ebenfalls gezählt. Die US-amerikanische Umweltbehörde EPA gewährt dem Mittel jedoch noch eine Gnadenfrist bis Ende 2014.

PFLANZEN & SAATEN

Nr. 6 im Saatgut-Geschäft
Seit einiger Zeit baut BAYER das Geschäft mit Saatgut aus. 820 Millionen Euro setzte der Leverkusener Multi 2011 in diesem Segment um. Damit nahm er unter den globalen Top-Produzenten die Position sechs ein.

GENE & KLONE

Neue EYLEA-Indikationen gesucht
Gerade erst hat der Leverkusener Multi die Zulassung für sein gemeinsam mit der Firma REGENERON entwickeltes Gentech-Augenpräparat EYLEA zur Behandlung der feuchten Makula-Degeneration – einer Augenerkrankung, die zur Blindheit führen kann – erhalten, da schaut er sich schon nach neuen Anwendungsgebieten um. Der Pharma-Riese stellte einen Antrag auf Genehmigung des Präparates zur Therapie von solchen Flüssigkeitsansammlungen in der Makula-Region des Auges, die nach einem Zentralvenen-Verschluss an der Netzhaut auftreten.

BAYER & Co. behindern Forschung
Die Patente, welche die Agro-Multis auf ihre Genpflanzen halten, gewähren ihnen weitgehende Rechte. So hat BAYER etwa durch das geistige Eigentum an der Sojabohne A5547-127 das Monopol auf die Untersuchungen von unvorhergesehenen Auskreuzungen dieser Labor-Frucht. Unabhängige WissenschaftlerInnen bleibt dagegen der Zugang zu dem Soja, Mais und Raps der Gen-Giganten versperrt. „Legal kann zu vielen kritischen Fragen keine wirklich unabhängige Forschung durchgeführt werden“, klagten deshalb ExpertInnen 2009 bei einer Anhörung der US-Regierung. Auf EU-Ebene stellt sich das nicht anders dar. Im vorletzten Jahr sah sich der damalige Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli aus diesem Grund gezwungen, die Konzerne zu bitten, ForscherInnen ihre gen-manipulierten Arten zur Verfügung zu stellen, damit jene die Möglichkeit haben, selber Tests mit ihnen durchzuführen. Auf ein solches Goodwill ist die Europäische Union angewiesen, denn ein juristischer Anspruch auf eine Bereitstellung von A5547-127 und anderen Gen-Konstrukten besteht nicht.

WASSER, BODEN & LUFT

Gadolinium verunreinigt Gewässer
Nach einer Studie der Bremer „Jacobs University“ verunreinigt Gadolinium den Rhein. Der Wissenschaftler Prof. Dr. Michael Bau ermittelte von dem in BAYERs Röntgen-Kontrastmitteln GADOVIST und MAGNEVIST enthaltenen Stoff Konzentrationen, die mehr als das Zehnfache über den natürlichen lagen. „Erhöhte Gehalte an Gadolinium sind mittlerweile überall in der entwickelten Welt in Flüssen und vereinzelt auch im Trinkwasser zu finden“, hält Bau fest und forderte die Einführung eines Monitoring-Systems für diese zu den Seltenen Erden gehörende Substanz. Und dieses wäre umso nötiger, als der Stoff mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen behaftet ist (Ticker 3/11). So kann Gadolinium bei Nierenkranken ein unkontrolliertes Wachstum des Bindegewebes mit Todesfolge auslösen. Mit 230 Klagen von Opfern oder deren Angehörigen sah sich der Pharma-Riese deshalb bereits konfrontiert; aktuell laufen noch 40 Prozesse (Stand: 12.2.13). Auch die Aufsichtsbehörden haben das Gefährdungspotenzial bereits erkannt. So hat die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA jüngst strengere Auflagen für den Gebrauch von GADOVIST & Co. erlassen.

Diuron verunreinigt Gewässer
Der Pestizid-Wirkstoff Diuron, den BAYER seit einiger Zeit in Deutschland nicht mehr vertreibt, verunreinigt in Tateinheit mit anderen Substanzen immer noch die Ruhr. „Die Belastung der Ruhr mit Mikro-Schadstoffen ist ein ernstes Thema“, sagt deshalb der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen und kündigt politische Schritte an. An knapp zwei Prozent der Meßstellen überschritt Diuron die Grenzwerte.

Neue EU-Emissionsrichtlinie
Die neue Richtlinie der EU zu Industrie-Emissionen bleibt in ihren Vorschriften teilweise weit hinter den Standards auf anderen Kontinenten zurück. Während BAYER & Co. etwa in den USA nur drei Mikrogramm Quecksilber pro Kubikmeter Abluft ausstoßen dürfen, legt die Europäische Union einen Grenzwert von zehn Mikrogramm fest. Und bei Stickoxiden, von denen die Schlote der Industrie nun bereits schon seit 12 Jahren kontinuierlich höhere Mengen produzieren – BAYERs Wert für 2011: 3.700 Tonnen – wäre technisch längst weit weniger Belastung möglich, als Brüssel erlaubt. Darum forderten die Grünen und die Linkspartei, bei der Umsetzung der Direktive in nationales Recht schärfere Limits für Quecksilber und Stickoxide festzusetzen. Die SPD trat derweil dafür ein, die Umwelt-Auflagen für Müllmitverbrennungsanlagen, wie sie auch der Leverkusener Multi betreibt (SWB 3/11), denen für herkömmliche Müllverbrennungsanlagen anzugleichen, während sich Fachleute für härtere Auflagen Feinstaub und Ammoniak betreffend starkmachen. Die Regierungskoalition lehnte die Vorstöße jedoch ab.

BAYER-Chemie in Kosmetika
BAYER & Co. drängen mit ihrer Plaste & Elaste auf den Kosmetika-Markt. So finden sich in Zahnpasten, Dusch-Peelings und Kontaktlinsen-Reinigern viele Kunststoff-Produkte. Der Leverkusener Multi produziert beispielsweise Polyurethane zur Verstärkung der Haftkraft von Wimperntusche und Make-Ups. Diese Substanzen können nicht nur Gesundheitsstörungen verursachen, sondern auch die Umwelt schädigen, denn sie passieren die Kläranlagen unbehelligt. CDU und FDP wollen dem vorerst nicht Einhalt gebieten. „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf, weitergehende gesetzliche Regelungen zu treffen“, heißt es in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. Merkel & Co. stellen lediglich vage Maßnahmen im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Richtlinie in Aussicht.

Schon wieder eine Altlast
Unter dem Pflaster des ehemaligen BAYER-Autohofs in Leverkusen schlummern vermutlich giftige Abfälle aus der Frühzeit des Konzerns, denn das Kataster-Amt der Stadt weist das Areal als Altlasten-Verdachtsfläche aus. Der Vergessenheit entrissen wurde die chemische Zeitbombe, als die Kommune einen neuen Standort für ihre Feuerwehr suchte. Dafür hatte sie nämlich das Areal des Unternehmens in die engere Wahl genommen und genauere Erkundigungen über das Grundstück eingezogen. Die Feuerwehrleute reagierten alarmiert auf die Informationen und lehnen den Autohof als neue Heimstatt ab. „Wer garantiert, dass wir keine Spätfolgen erleiden, wenn wir auf verseuchtem Boden unseren Dienst verrichten“, fragte einer von ihnen in einem Brief, der dem Leverkusener Anzeiger zuging.

DEROSAL verunreinigt Gewässer
Der BUND, der NABU und andere Initiativen haben Kleingewässer in Brandenburg auf Pestizid-Rückstände untersucht und erhebliche Verunreinigungen festgestellt. Unter den nachgewiesenen Ackergiften befand sich auch Carbendazim, das in dem BAYER-Produkt DEROSAL enthalten ist und wegen seiner hohen Halbwertzeit eine große Umweltgefahr darstellt. „Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass eine unzulässig hohe Schadstoff-Belastung der Gewässer die Regel ist. Die Vorschriften zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind folglich in hohem Maße unzureichend“, resümierte die Toxikologin Dr. Anita Schwaier vom Verein ZUKUNFT BIOSPHÄRE UND LEBENSRAUM.

GIFTIG, ÄTZEND & EXPLOSIV

PCB-Grenzwerte waren zu hoch
Der Sonderkommission des Berliner Senats zur Prüfung gefährlicher Arbeitsstoffe zufolge galten in der Bundesrepublik lange Zeit zu lasche Werte für die „Maximale Arbeitsplatz-Konzentration“ (MAK) von Polychlorierten Biphenylen (PCB). Die ExpertInnen schlugen deshalb eine „drastische Absenkung des MAK-Wertes für höherchlorierte (...) Biphenyle von 0,1 auf 0,003 mg/m3“ vor. BAYER zählte lange zu den Hauptherstellern von PCB, die unter anderem als Weichmacher in Kunststoffen, Kühlmittel und Isoliermaterial Verwendung fanden. 1983 verbot der Gesetzgeber die Substanz. Aber die gesundheitsschädlichen Wirkungen der Substanz wie etwa Krebs machen sich nicht nur deshalb immer noch bemerkbar, weil sie zu den chemisch äußerst stabilen und sich in der Umwelt entsprechend langsam abbauenden Chlor-Verbindungen gehört und noch in zahlreichen alten Gebäuden steckt. Es kommen auch noch neue Belastungen hinzu, beispielsweise durch die PCB-Verbrennung in den Müll-Öfen des Leverkusener Multis.

Schlechte Noten für Körperlotion
Die „Stiftung Warentest“ hat BAYERs BEPANTHOL-Körperlotion mit „ungenügend“ bewertet, da sie bedenkliche Inhaltsstoffe wie potenziell krebserregende PEG-Derivate, giftige halogen-organische Verbindungen und andere gesundheitsschädliche Stoffe wie Paraffine und Silikone enthält.

NANO & CO.

Nano-Anlage genehmigt
Die Auftragsfertigung der Kohlenstoff-Nanoröhrchen mit dem Produktnamen BAYTUBES führt für den Leverkusener Multi seine ehemalige Tochterfirma H. C. STARCK in Laufenburg aus. Bislang betreibt das Unternehmen die Anlage nur im Test-Modus, es stellte beim Regierungspräsidium Freiburg jedoch einen Antrag auf einen Normalbetrieb nebst einer Kapazitätserweiterung von 30 auf 75 Tonnen im Jahr. Da die Nano-Technologie Werkstoffe auf winzig kleine Größen schrumpfen lässt, wodurch diese unbekannte und nicht selten gefährliche Eigenschaften entwickeln, erhob nicht nur die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN Einspruch gegen das Projekt. 61 Einwendungen gingen bei den Behörden ein. Das Regierungspräsidium schenkte den KritikerInnen jedoch keinen Glauben. Es folgte lieber den Ansichten des von H. C. STARCK angeheuerten Gutachters Helmut Greim, der BAYER bereits im Holzgifte-Prozess gute Dienste erwiesen hatte, und erteilte die Zulassung für den ersten Großversuch mit der Nano-Fertigung im „Multimillionen-Maßstab“ (O-Ton BAYER). Der BUND verurteilte die Entscheidung, während die in Baden-Württemberg jüngst zu Regierungsehren gekommenen Grünen sie guthießen. An der Genehmigung gebe es nichts zu bemängeln, schließlich hätten mehrere Gutachten erwiesen, dass die Produktion keine Gefahr darstelle, verlautete den Stuttgarter Nachrichten zufolge aus dem Landesumweltministerium.

CO & CO.

Lkw-Unfall an Pipeline-Strecke
Mitte Januar 2013 prallte auf der Erkrather Neandertal-Brücke ein Lkw gegen die Leitplanke. Ein Stahl-Seil verhinderte gerade noch, dass der Laster in die Tiefe stürzte. So fiel nur ein Teil der Ladung hinab – dorthin, wo knapp zwei Meter unter dem Boden BAYERs umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline verläuft. Wäre sie schon in Betrieb und auch der Lastkraftwagen von der Brücke gekippt, hätte es einen Super-GAU geben können. Darum reagierte die Bezirksregierung Düsseldorf prompt: „Auch dieser Lkw-Unfall wird von der Bezirksregierung nochmals in die Sicherheitsprüfung einbezogen.“ Der Leverkusener Multi hingegen bestritt ein solches Risiko und verwies auf ein Gutachten des Unternehmens TÜV, für welches auf Brücken „nach den bisherigen Prüfungen eine Gefährdung nicht gegeben“ sei. Erich Hennen von der Initiative CONTRA PIPELINE macht derweil sogar noch weiter Gefahrenpunkte an Verkehrsnetzen aus wie etwa bei Mündelheim, wo die Giftgas-Leitung die B 288 kreuzt.

Hohe Pipeline-Folgekosten?
Für Erkrath hat der Bau von BAYERs zwischen Krefeld und Dormagen verlaufender Kohlenmonoxid-Pipeline hohe Folgekosten. Bürgermeister Arno Werner nannte in dem Zusammenhang vor allem nötig gewordene Veränderungen bei der Feuerwehr wie die Einstellung von mehr Personal, die Verbesserung der technischen Ausstattung und den Bau einer neuen Wache. Allein letzteres wird nach seinen Angaben ca. 13 Millionen Euro verschlingen. Der Anti-Pipeline-Aktivist Uwe Koopmann wollte es genauer wissen und hakte bei der Feuerwehr nach. Diese dementierte allerdings die Angaben Werners. „Die Planungen der Feuerwehr stehen in keinem Zusammenhang mit der CO-Pipeline“, heißt es in dem Antwort-Schreiben.

UNFÄLLE & KATASTROPHEN

ULTRAVIST-Rückruf
BAYER musste eine Rückruf-Aktion für sein Röntgen-Kontrastmittel ULTRAVIST starten, weil einige Chargen Verunreinigungen aufwiesen.

STANDORTE & PRODUKTION

Dormagener TDI-Anlage genehmigt
Ende Dezember 2012 erteilte die Bezirksregierung Köln BAYER di

[Yasmin] STICHWORT BAYER 02/2013

CBG Redaktion

Immer mehr Kontrazeptiva-Klagen

BAYER unter Druck

Über 13.500 Verfahren haben Geschädigte von BAYER-Verhütungsmitteln in den USA bereits angestrengt. In Europa beschäftigten die Gerichte sich hingegen bisher kaum mit den Risiken und Nebenwirkungen von YASMIN & Co. Dies könnte sich jetzt jedoch ändern. Die Klage einer jungen Französin hat in dem Land nämlich viele Nachahmerinnen gefunden und auch die Behörden schon zu Maßnahmen veranlasst.

Von Jan Pehrke

Bereits seit dem Jahr 2009 warnt die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) in einer Kampagne vor den Gefahren neuerer BAYER-Verhütungsmittel. Was der Leverkusener Multi in der Werbung als deren „Beauty-Effekt“ preist – die Reduzierung von Wasser-Einlagerungen – erweist sich nämlich als gesundheitsgefährdend, denn die Flüssigkeitsausschwemmungen machen das Blut zähflüssiger. Darum liegt diversen Studien zufolge das Risiko, unter solchen Kontrazeptiva eine Thrombo-Embolie zu erleiden, um das 2-3fache höher als bei anderen Präparaten. In den USA haben solche und andere Nebenwirkungen deshalb schon 190 Frauen das Leben gekostet, in der Bundesrepublik verzeichnet das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) bislang 18 Todesfälle.

Die CBG hat den Skandal in die Öffentlichkeit gebracht und Kontakt zu Betroffenen hergestellt. Im Jahr 2010 haben Geschädigte der drospirenon-haltigen Pillen YASMIN und YASMINELLE das Thema dann erstmals auf die Agenda der BAYER-Hauptversammlung gesetzt – von der es seither nicht mehr verschwunden ist. Und 2011 hat Felicitas Rohrer schließlich eine Klage gegen den Konzern eingereicht, nachdem dies vorher schon eine junge Schweizerin getan hatte. Aber allzu viele MitstreiterInnen fanden die beiden nicht. Während sich der Leverkusener Multi in den USA mit 13.500 Verfahren konfrontiert sieht und schon 700 Millionen Euro an Entschädigungen zahlen musste, brauchte sich die Justiz auf dem Kontinent bisher kaum mit YASMIN & Co. zu beschäftigen.

Doch das ändert sich jetzt. In Frankreich hat Marion Larat Ende 2012 einen Prozess gegen den Pharma-Riesen angestrengt. „Weil sie eine Verhütungspille genommen hat, wurde ihr Alltag zu einem Alptraum“, sagt der Vater der 25-Jährigen. Die BAYER-Pille MELIANE (Wirkstoffe: Gestoden und Ethinylestradiol) hatte bei seiner Tochter 2006 einen Gehirnschlag ausgelöst. Neun Operationen musste die Frau seither über sich ergehen lassen; immer wieder erleidet sie epileptische Anfälle. „Ich empfinde Hass gegen BAYER, ich empfinde Hass gegen den Staat“, bekennt die Französin.

Ihr Vorgehen hat im Nachbarland ein großes Medien-Echo ausgelöst. Sie hat nicht nur Dutzende von Briefen und Anrufen erhalten, sondern auch Nachahmer gefunden. 80 Klagen haben die Gerichte bis Mitte Februar registriert, darunter mehr als die Hälfte gegen BAYER. Und es dürften noch mehr werden: Über 650 Berichte von pillen-geschädigten Frauen haben die Anwälte von Marion Larat mittlerweile erhalten. Zudem prozessiert die schweizer Krankenkasse CSS gegen den Global Player und fordert die Rückerstattung der Ausgaben für die Behandlung der Pillen-Patientinnen.

„Die jüngsten Entwicklungen in den USA, Frankreich und der Schweiz zeigen, dass BAYER mit dem Rücken zur Wand steht. Von einem angeblichen ‚positiven Nutzen/Risiko-Profil’ der Präparate kann längst nicht mehr gesprochen werden. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass BAYER amerikanische Opfer mit enormen Summen entschädigt, sich aber in Europa weiterhin weigert, Verantwortung für exakt dieselben Pillen zu übernehmen“, kommentiert Felicitas Rohrer die Meldungen.

Und tatsächlich erhöht sich der Druck auf den Konzern – auch außerhalb der Gerichtssäle. Nachdem die französischen Krankenkassen die Kosten-Übernahmen für MELIANE und andere Verhütungspillen der 3. und 4. Generation wegen ihres Risiko-Profils erst im Sommer 2012 auf 35 Prozent des Preises reduziert hatten, entschieden sie nun, diese Mittel ganz aus ihrer Liste zu streichen. Darüber hinaus zog die staatliche Arznei-Aufsicht ANSM nach dem Bekanntwerden von vier Todesfällen BAYERs DIANE 35 mit den Wirkstoffen Ethinylestradiol und Cyproteronacetat aus dem Verkehr. Parallel dazu forderte die ANSM die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA auf, sich mit der Sicherheit dieser Pharmazeutika zu beschäftigen.

Der Leverkusener Multi, der im Geschäftsjahr 2011 allein mit den Produkten aus der YASMIN-Familie 1,1 Milliarden Euro umsetzte und diese als „die weltweit am häufigsten verschriebenen Präparaten zur oralen Empfängnisverhütung“ preist, sieht jedoch erwartungsgemäß keinen Handlungsbedarf. „Unverständlich“ nennt das Unternehmen das Verbot der DIANE-Pille, die MedizinerInnen hierzulande nicht zum Verhindern von Schwangerschaften verschreiben dürfen. „Uns sind keine neuen Erkenntnisse dahingehend bekannt, die das positive Nutzen/Risiko-Profil in Frage stellen“, erklärt BAYER. Und zu „MELIANE“ lässt die Aktien-Gesellschaft verlauten: „Wir werden etwaige Behauptungen – sobald sie uns vorliegen – prüfen und danach über unsere nächsten Schritte entscheiden.“

Herr der Handlung ist der Global Player jedoch nicht. „Ob es eine Neubewertung dieser Mittel geben muss“, darüber befindet einem Sprecher des „Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) zufolge die EMA auf einer Sitzung, an der auch ein BfArM-Vertreter teilnimmt. Bisherige Verlautbarungen der EMA lassen jedoch eher kein negatives Votum erwarten. So bezeichnete die Behörde das Thrombose-Risiko nach dem Gebrauch von Verhütungsmitteln der dritten und vierten Generation als „sehr gering“ und wollte „überhaupt keinen Grund“ dafür erkennen, zu einer Absetzung zu raten.

Die von BAYER unter anderem bei ihren Kongressen unterstützte „Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe“ (DGGG), die sich schon bis zum bitteren Ende zu den krebsfördernden Hormon-Therapien bei Wechseljahresbeschwerden bekannt hatte, verharmlost die durch Gestagen-Hormone wie Drospirenon ausgelösten Gefahren ebenfalls. „Man kann nicht einfach sagen: Das Gestagen allein ist für die Thrombose verantwortlich, hier gibt es eine Vielzahl von Einfluss-Faktoren“, behauptet das DGGG-Vorstandsmitglied Bettina Toth und verweist unter anderem auf Bewegungsmangel, Übergewicht, Rauchen und erbliche Vorbelastungen. Zu allem Überfluss spricht die Gynäkologin DIANE dann auch noch von dem Vorwurf frei, lediglich ein Lifestyle-Präparat zur Akne-Behandlung zu sein. Um handfeste medizinische Probleme bei extrem belasteten Frauen gehe es stattdessen, so Toth.

Das BfArM rät indessen ebenso wie die „Arzneimittel-Kommission der deutschen Ärzteschaft“ und das industrie-unabhängige Fachmagazin arzneimittel-telegramm von Pillen der dritten und vierten Generation ab. Ob die neuerliche, nun auch Europa erreichende Klage-Welle ihre Position stärken und die zuständigen Stellen zu Konsequenzen zwingen wird, die über eine nochmalige Änderung des Beipackzettels hinausgehen, oder ob es in Sachen „YASMIN & Co.“ bei einem Alleingang Frankreichs bleibt – das dürfte sich in nächster Zukunft entscheiden.

[TDI] STICHWORT BAYER 02/2013

CBG Redaktion

Trotz Kritik von Initiativen

BAYER-Anlage genehmigt

Die Bezirksregierung erlaubte BAYER im Dezember 2012 den Bau einer Anlage zur Produktion des Kunststoffes TDI.

Von Philipp Mimkes

„Die Bezirksregierung Köln hat am 20. Dezember 2012 der BAYER MATERIALSCIENCE AG den Bau und den Betrieb einer neuen TDI-Anlage im Chempark Dormagen nach dem Bundes-Immissionssschutzgesetz (BImSchG) genehmigt“, verlautete es lapidar aus der Pressestelle der Behörde. Damit setzte sie sich über alle Bedenken hinweg, welche die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG), der BUND und andere Verbände unter anderem bei dem Erörterungstermin im Herbst 2011 geäußert hatten.

Geschlagene zwei Tage lang trugen die Initiativen damals im Technischen Rathaus von Dormagen ihre Vorbehalte vor. Sie kritisierten den großen Ressourcen-Verbrauch des Projektes und den avisierten Gebrauch des gefährlichen Giftgases Phosgen als Zwischenprodukt, ohne Schutzmaßnahmen durch eine Beton-Ummantelung der Produktionsstätte zu treffen. Die Coordination monierte darüber hinaus den zu geringen Sicherheitsabstand der Anlage zu Wohnsiedlungen und Verkehrseinrichtungen, was einen Verstoß gegen die Seveso-II-Richtlinie darstelle. Auch auf dem Chemie-„Park“ selber stellt die Nähe der TDI-Produktion zu anderen Werkseinheiten eine Gefahr dar, die der Leverkusener Multi nach Ansicht der CBG ignoriert. Er hat in seinen Planungen nämlich kaum Vorsorge getroffen, um im Falle einer Explosion die angrenzenden Gebäude zu schützen und so einen Domino-Effekt zu verhindern.

Trotz alledem hat die Bezirksregierung Köln BAYER grünes Licht gegeben. So hat sie sich zwar mit der Forderung der Verbände nach eine Beton-Hülle befasst und in Stade sogar eine Kunststoff-Fabrik von DOW CHEMICAL mit einer solchen Vorrichtung besichtigt, sich dadurch jedoch nicht veranlasst gesehen, BAYER eine entsprechende Auflage zu machen. „Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die besagte Anlage (...) und die TDI-Anlage in wesentlichen sicherheitstechnischen Verfahrensbedingungen unterscheiden“, heißt es in dem Genehmigungsbescheid.

In Sachen „Phosgen“ hat BAYER jedoch nachzubessern. Die Bezirksregierung ordnete die Aufstellung von Detektoren an, die bei einem Gas-Austritt anschlagen, und kam damit dem Drängen der Initiativen nach. Auch in der Frage der Sicherheitsabstände erkannte die Behörde Handlungsbedarf und holte ein Gutachten ein. Dieses bestätigte dann Verstöße gegen die Seveso-Richtlinie und zog deshalb Konsequenzen nach sich. „In Absprache mit der Antragstellerin und der Chempark-Betreiberin wurde für die S-Bahn-Station ‚Dormagen BAYER-Werk’ ein zusätzlicher Schutzraum auf der westlichen Bahnsteigseite errichtet. Weiterhin werden in der Nähe des Bahnhofs ‚Informationstafeln mit Sicherheitsmaßnahmen und zum richtigen Verhalten im Störungsfall’ aufgestellt“, teilte die Bezirksregierung mit. Bei den Chem„park“-internen Sicherheitsabständen sah sie dagegen keinen Grund zum Eingreifen, um im Falle eines Falles einen Flächenbrand zu verhindern. Da die Einrichtungen im Umkreis der TDI-Anlage alle der Störfall-Verordnung unterlägen und deren Erfordernissen nachkommen müssten, seien keine zusätzlichen Schritte nötig, befindet die Behörde.

Obwohl diese sich durchaus ernsthaft mit den Einwänden der KritikerInnen befasst und auch zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen veranlasst hat, bleibt die Coordination bei der Ablehnung des Bau-Vorhabens. „Wir sind nach wie vor gegen die Genehmigung einer Anlage, deren Bau über Jahrzehnte hinweg die Herstellung gefährlichster Stoffe zementiert“, hält die Presseerklärung der CBG fest.

[Subventionen] STICHWORT BAYER 02/2013

CBG Redaktion

Forschungssubventionen

BAYER sahnt ab

Der Leverkusener Multi hat von 1971 bis heute über 250 Millionen Euro an Forschungssubventionen erhalten. Mehr als 400 Projekte hat das „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ in diesem Zeitraum gefördert.

Von Jan Pehrke

Der Leverkusener Multi bildet sich viel auf seine Innovationskraft ein. „Als Erfinder-Unternehmen setzt BAYER seit nunmehr 150 Jahren Zeichen in forschungsintensiven Bereichen“ hält der Konzern fest. Allerdings helfen die SteuerzahlerInnen bei dieser Zeichensetzung kräftig mit, obwohl der Pharma-Riese kontinuierlich Milliarden-Gewinne macht. Über 250 Millionen Euro an Forschungssubventionen hat die Aktien-Gesellschaft von 1971 bis heute allein aus den Töpfen des „Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ (BMBF) erhalten. Sage und schreibe 437 Projekte förderte das BMBF in diesem Zeitraum.
Es finanzierte unter anderem Vorhaben aus den Bereichen Gentechnik, Nanotechnik, Pharmazeutika, Agrochemikalien und Kunststoffe. So gab es etwa Geld für die Entwicklung eines Tests zum Nachweis von Fötus-Schädigungen aus embryonalen Mäuse-Stammzellen und zur gentechnischen Herstellung eines Impfstoffes gegen Herpes. Auch das Pflanzenbiotechnologie-Projekt „Zielgerichtete Züchtung zur Ertragssteigerung bei Raps“, den Einsatz biotechnologischer Methoden zur Erhöhung des Stärke-Gehaltes in Kartoffeln und die Identifizierung von Eigenschaften auf molekularer Ebene, „welche die Produktivität und Qualität der Pflanze erhöhen“, unterstützte das BMBF.
Forschungen auf dem Gebiet der Nanotechnik subventionierte das Ministerium ebenfalls großzügig. 145.000 Euro zahlte es BAYER für die Untersuchung der Material- und Umwelteigenschaften seiner Kohlenstoff-Nanoröhrchen namens BAYTUBES. Für die Produktion von Lacken und Kunststoffen auf BAYTUBES-Basis erhielt der Global Player fast 600.000 Euro. Noch mehr Mittel strich er für Labor-Versuche mit faser-verstärkten Hochleistungskunststoffen und ultradünnen Kunststoff-Beschichtungen ein: 2,7 bzw. 1,1 Millionen Euro. Zudem weist der „Förderkatalog“ des Forschungsministeriums die Unterstützung von Experimenten mit Solarzellen, hochauflösender Bildgebung, Keramik-Filtern, Pulvern zur Wärmedämmung und Grundstoffe-Recycling aus. Sogar Biopiraterie-Unternehmungen wie die Extrahierung von Steroid-Grundstoffen aus ecuadorianischen Pflanzen und Maßnahmen zur Weiterqualifizierung von AusbilderInnen sowie zur Verbesserung der innerbetrieblichen Transport-Abläufe sponserte der Bund.
Auch andere börsen-notierte Multis wie BMW, SIEMENS, LINDE und E.ON sahnten kräftig ab. 241,7 Millionen Euro bekamen die 30 DAX-Unternehmen im Jahr 2011 an Forschungssubventionen – das sind 12 Prozent der Gesamtzahlungen der einzelnen Ministerien an die Wirtschaft. „Die Förderung konzentriert sich sehr stark auf größere Unternehmen, weil große Ministerialbürokratien gerne mit großen Unternehmensbürokratien zusammenarbeiten“, erläuterte Professor Dr. Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft im ARD-Magazins plusminus. Die Bundesregierung bestreitet diesen Sachverhalt allerdings in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei „Die Linke“. „Größere Unternehmen werden absolut und im Vergleich zu ihren Eigenaufwendungen stark unterproportional gefördert“, betont sie und verweist darauf, dass an kleinere und mittlere Unternehmen im vorletzten Jahr mit 1.1 Milliarden Euro über 62 Prozent der Gelder von insgesamt 1,9 Milliarden Euro gingen. Das entspricht jedoch noch immer nicht ihrer Wirtschaftskraft. Zudem verteilen sich die restlichen 709 Millionen auf viel weniger Betriebe, weshalb BAYER & Co. viel höhere absolute Summen einstreichen.
Auf Kritik stößt aber nicht nur der Millionen-Regen für BAYER & Co., sondern auch die generelle Ausrichtung der Forschungsförderung, die sich mehr und mehr auf vermarktbare Produkte fokussiert. „Der Staat sollte sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen der Markt eben nicht für die notwendige Finanzierung sorgt, und das ist die Grundlagenforschung oder anders ausgedrückt, die Forschung, die nicht unmittelbar zur Produktion oder zur Marktreife führt. Dieses Grundverständnis geht aber in der Politik in den letzten Jahren immer stärker verloren“, moniert Klodt deshalb.
BAYER aber reicht der Geldsegen für seine wissenschaftlichen Abteilungen noch nicht. So fordert der Agro-Riese seit Jahr und Tag Abgaben-Erleichterungen für seine Forschungs- und Entwicklungsausgaben. „Sinnvoll wäre eine Steuer-Gutschrift“, meint der Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers und nennt 20 bis 30 Millionen Euro als Größenordnung.

[Editorial] STICHWORT BAYER 02/2013

CBG Redaktion

Liebe Leserinnen und Leser,

es wird immer klarer, dass wir einen neuen, unbefangenen Blick darauf werfen müssen, wie multinationale Konzerne besteuert werden. Im Moment werden BAYER & Co. nach einem System besteuert, dessen Grundlagen vor einem Jahrhundert geschaffen wurden. Gäbe es dagegen eine global einheitliche Steuer-Praxis, so würden die Unternehmen nicht länger gemäß der Rechtskonstruktionen besteuert, die ihre SteuerberaterInnen für sie geschaffen haben, sondern gemäß der ökonomischen Substanz dessen, was sie in welchen Ländern genau tun. Das wäre viel angemessener und obendrein einfacher zu handhaben als die aktuelle Herangehensweise.

Das gegenwärtige internationale Steuer-System behandelt die Multis so, als wären sie ein lose Verbindung selbstständiger Einheiten, die in unterschiedlichen Staaten operieren. Es gibt gegenwärtig nur wenig Abstimmung zwischen den einzelnen Steuerbehörden, und dieser „selbstständige Einheiten“-Ansatz eröffnet multinationalen Gesellschaften wie BAYER enorme Möglichkeiten, ihre Profite zum Zweck der Steuer-Ersparnis rund um den Globus zu verschieben.

Diese Steuervermeidungspolitik bedient sich hauptsächlich zweier Methoden. Zum einen richten die Multis Tochter-Gesellschaften in Ländern ein, die keine Einkommenssteuer berechnen oder niedrige Sätze haben, entweder um dorthin Aktivitäten auszulagern oder um die Gesellschaften als Holding zu nutzen, die Patente, Schuldverschreibungen oder Beteiligungen hält. Indem die Konzerne ihnen Profite überschreiben, können sie ihre Steuerlast senken, obwohl diese Niederlassungen oft nur auf dem Papier existieren und vielleicht gerade noch eine Briefkasten-Adresse in einem Bürogebäude haben. Zum anderen können BAYER & Co. über die Preis-Festsetzungen bei firmen-internem Handel Profite von Hochsteuer- in Niedrigsteuerländer wandern lassen. Als „transfer pricing“ ist diese Verfahrensweise bekannt.

Die Einheitssteuer nimmt sich beider Probleme an. Sie erlaubt BAYER & Co. nicht länger, so veranschlagt zu werden, als seien sie eine Ansammlung unterschiedlicher und deshalb auch unterschiedlichen Gesetzen unterworfener Einheiten. Das neue Modell behandelt die Multis stattdessen als ein Gesamtes. Es zwingt sie, eine globale Steuererklärung vorzulegen und diese dann auf die einzelnen Länder herunterzubrechen – gemäß dem Umfang ihrer dortigen Geschäftstätigkeit. Dieser kombinierte Report ermöglicht dann jeder betroffenen Nation den auf ihrem Hoheitsgebiet erwirtschafteten Profit nach den eigenen Sätzen zu versteuern.

Das entspricht der ökonomischen Realität, dass die Multis für gewöhnlich Oligopole sind, deren Grundlage eine spezielle Technologie oder ein spezielles Know-how ist. Sie existieren wegen der Synergie-Effekte, die aus der Kombination großer ökonomischer Aktivitäten an den unterschiedlichsten Orten erwachsen. Diese Vorteile können nicht einer einzigen Niederlassung zugeschrieben werden, sondern nur dem globalen Verbund. Jedes dieser Tochter-Unternehmen aus steuerlichen Gründen separat zu behandeln, ist unpraktisch und verleugnet die ökonomische Realität.

Steuer-ExpertInnen wissen bereits seit langem, dass ein einheitlicher Ansatz mehr Sinn macht. Selbst in den 1930er Jahren, als das „Getrennte Entitäten“-Prinzip im Umgang mit den internen Preisberechnungen international Konsens-Fähigkeit erlangte, erkannte man, dass die nationalen Behörden die Möglichkeit der Einsicht in alle Steuer-Berichte haben müssten, um eine faire Aufteilung der Profite auf die einzelnen Konzern-Standorte zu gewährleisten. Zudem werden seit den 1990er Jahren zunehmend Veranschlagungspraktiken genutzt, die in Richtung Steuervereinheitlichung gehen. Einige Steuergesetzgebungen – bemerkenswerterweise besonders in einer wachsenden Anzahl von US-Bundesstaaten – haben diese bereits erfolgreich implementiert. Und die Europäische Union hat auch schon Vorschläge ausgearbeitet, um eine solche Taxierung zu übernehmen.

Also ist die Zeit reif für eine Reform. Komplementiert durch die Pflicht zur Erstellung eines Land-für-Land-Reportes über die jeweils gezahlten Abgaben, würde eine Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer ein großer Schritt hin zu einem internationalen Steuer-Regime auf der Basis von Transparenz und Effektivität bedeuten. Der Weg hin zu einer Reform muss jetzt eröffnet werden!

Sol Picciotto ist emeritierter Professor der Lancaster University und hat unter anderem das Buch „Regulating Global Corporate Capitalism“ verfasst.

[IG Farben] STICHWORT BAYER 02/2013

CBG Redaktion

1945 keine Zäsur

BAYERs Wiedergeburt

In diesem Jahr kann BAYER das 150-jährige Bestehen feiern. Danach sah es 1945 nicht aus. Die Alliierten betrachteten die deutschen Unternehmen nämlich als willige Helfer der Nazis. Und „härter als alle anderen trat die IG FARBEN auf“, urteilten sie über den vom Leverkusener Multi mitgegründeten Mörder-Konzern. Im Potsdamer Abkommen verständigte sich die Anti-Hitler-Koalition deshalb auf „die totale Zerstörung der gesamten deutschen Rüstungsindustrie und die Beseitigung oder Zerstörung sonstiger Schlüsselindustrien, die die Grundlage der Wehrkraft sind“. Aber es sollte anders kommen: Für den BAYER-Konzern schlug keine Stunde Null, bald schon wieder galt „Business as usual“.

Von Jan Pehrke

1945 kam die nationalsozialistische Diktatur zu ihrem Ende. Und das hätte eigentlich auch das Ende für BAYER und die anderen Konzerne bedeuten müssen, die 1925 die IG FARBEN gegründet hatten. Diese Gesellschaft bildete nämlich das industrielle Rückgrat des deutschen Faschismus. So erstellte sie die Blaupause für den Vierjahresplan, mit dem Hitler & Co. die Wirtschaft wehrtüchtig machten. Als es dann 1939 soweit war, konnte das Unternehmen die Armee fast alleine ausstatten. Zudem betätigten sich Beschäftigte der Auslandsniederlassungen als Spione und fertigten Karten-Material für Bombenangriffe an. An der Vernichtungspolitik wirkte die IG FARBEN ebenfalls mit. Sie errichtete in unmittelbarer Nähe zu Auschwitz ein eigenes Werk, um Zugriff auf ZwangsarbeiterInnen zu haben, während ihre Tochter-Firma DEGESCH den FaschistInnen mit dem Zyklon B die Mordwaffe bereitstellte. „Sollte es zu Wirtschaftsklagen kommen, würde das Material den Verteidigern den Schlaf rauben“, schwante deshalb dem IG-Vorstandsmitglied Georg von Schnitzler1.

Economic warfare
Die USA haben solches Material über die IG FARBEN schon seit Anfang der 1940er-Jahre gesammelt, wie Bernd Greiner in seinem Buch „Die Morgenthau-Legende“ darlegt. BeamtInnen des Finanz- und des Justizministeriums ermittelten über 500 Firmen-Beteiligungen und 2.000 Kartellverträge mit anderen Unternehmen und machten den Konzern als Hauptlieferanten der Vernichtungsfeldzüge aus. 95 Prozent der Giftgase und 84 Prozent der Sprengstoffe stammten aus IG-Fabriken. Zudem gehörten Brandbomben, Handgranaten, Maschinengewehre und kriegswichtige Rohstoffe wie Benzin, Schmieröle, Magnesium, Nickel und Methanol zur Produkt-Palette. Nach dem Sieg über die Nazis setzten die Emissäre des US-Finanzministers Henry Morgenthau mit ihren „field teams“ die Recherche-Arbeit auf deutschem Boden fort. 14 prall gefüllte Bände mit Dokumenten trugen die Mannen des „Secretary of the Treasury“ zusammen, obwohl die IG viele Akten vernichtet hatte. „Wenn es die Politik der Alliierten ist, dass ‚Deutschland nie wieder seine Nachbarn oder den Frieden der Welt bedrohen wird’, dann müssen die IG FARBEN zusammen mit ihren kriegswichtigen Anlagen zerstört werden“, lautete ihr Resümee2. Sie bestätigten damit die Analyse Thurman Arnolds von der Anti-Trust-Division des Justizministeriums. „Dies ist ein Kampf zwischen den Armeen der Industrie, nicht zwischen den Armeen der Militärs“, hatte dieser während des Krieges konstatiert3. Von „economic warfare“, industrieller Kriegführung, sprachen die US-amerikanischen PolitikerInnen und vermochten nicht einmal zu sagen, ob die Großkonzerne im Tausendjährigen Reich Koch oder Kellner waren. „Manchmal frage ich mich, ob diese Leute im Dienst der Nazis standen oder ob die Nazis nicht umgekehrt ihnen zu Diensten waren“, bemerkte etwa der Senator Harley Kilgore4.

Die Bündnispartner Nordamerikas maßen dem „economic warfare“ ebenfalls eine zentrale Bedeutung zu. Darum einigten sich die Alliierten auf weitgehende Strukturreformen. „Die totale Zerstörung der gesamten deutschen Rüstungsindustrie und die Beseitigung oder Zerstörung sonstiger Schlüsselindustrien, die die Grundlage der Wehrkraft sind“ beschloss die Anti-Hitler-Koalition im Potsdamer Abkommen. Im Zuge des „industrial disarmament“, der industriellen Entwaffnung, verboten die Besatzungsmächte die Produktion von Flugzeugen, Schiffen und Waffen. Chemie-, Eisen- und Stahlwerke wollten sie „rigide kontrollieren“ und nach den Maßstäben einer „zivilen Friedenswirtschaft“ umgestalten. „Bei der Organisation der deutschen Wirtschaft soll die Betonung vor allem auf der Entwicklung der Landwirtschaft und der auf Frieden ausgerichteten einheimischen Industrie liegen“, hieß es in dem Dokument5.

Eine konkrete Vorlage dazu hatte Morgenthau bereits während des Krieges angefertigt. Diese sah unter anderem eine Deindustrialisierung des Ruhrgebietes und des Rheinlandes sowie eine Unterstellung des Gebietes unter das Mandat der UN vor. Der „Morgenthau-Plan“ und die nachfolgenden Konzeptionen zielten dabei – anders als in der Öffentlichkeit oftmals dargestellt – nicht darauf ab, aus Deutschland wieder Ackerland zu machen. Sie wollten zwar tatsächlich die Kriegswirtschaft bis in ihre Grundfeste zerstören und auch im Sinne einer gerechten Strafe wirken, setzten jedoch nicht zuletzt ganz pragmatisch bei einem realen Grundproblem der deutschen Wirtschaft an: dem Ungleichgewicht zwischen der Schwer- und Chemie-Industrie auf der einen und der Konsumgüter- und Bauindustrie sowie der Landwirtschaft auf der anderen Seite. Darum strebten die mit den Umstrukturierungen betrauten US-Strategen unter anderem eine „neue Balance zwischen Schwer- und Leichtindustrien“ an6.

Diese Balance störte das machtvolle Konglomarat der IG FARBEN ganz erheblich. Darum befasste sich das Gesetz Nr. 9 des Alliierten Kontrollrates auch explizit mit dem Multi. Es wollte dazu beitragen, „dass Deutschland nie mehr zu einer Bedrohung für seine Nachbarn oder den Weltfrieden werden kann (...) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die IG FARBEN wissentlich und an führender Stelle am Aufbau und der Produktion des deutschen Rüstungspotenzials beteiligt war“7. Darum ordnete das Paragraphen-Werk eine Beschlagnahme des Firmen-Vermögens und eine weitreichende Parzellierung an.

Paradigmenwechsel
Zu all diesen Maßnahmen sollte es jedoch nicht kommen. Das hatte vornehmlich drei Gründe. Zum Ersten änderten sich in den USA die politischen Kräfteverhältnisse, so dass die New-Deal-SympathisantInnen unter den DemokratInnen immer mehr an Rückhalt verloren. Zum Zweiten unterhielt die US-Industrie umfangreiche Geschäftsbeziehungen zu deutschen Konzernen und verlangte von der Regierung, ihre Absatzgebiete zu sichern statt eine „Tabula rasa“-Strategie umzusetzen. Zum Dritten schließlich spaltete sich die Anti-Hitler-Koalition, und im Kalten Krieg war wieder ein starkes Deutschland gefragt, das als „Frontstaat“ agieren konnte.

Der Konsens über den von Franklin D. Roosevelt ins Leben gerufenen „New Deal“ brach bereits 1934 auf. Ab 1939 kamen die Reformen zum Erliegen, und AnhängerInnen des Programms wie Henry Morgenthau gerieten in die Defensive. Nicht einmal vor Antisemitismus schreckten die GegnerInnen zurück – vom „Jew Deal“ kündete die Propaganda. Morgenthau selber unterstellte man rein persönliche Motive für seine Politik und wollte „den Eifer des jüdisch-amerikanischen Staatsmannes besiegen, der nach Rache dürstet“8. Nach dem Tode seines Mentors Roosevelt büßte der Politiker entscheidend an Einfluss ein und trat bald zurück; seinen alten Weggefährten ging es unter Harry S. Truman nicht besser.

Zu den größten Opponenten von Morgenthau & Co. gehörte die heimische Industrie, denn es gab viele ökonomische Verflechtungen zwischen den USA und Deutschland. US-Firmen hielten Beteiligungen an 278 deutschen Betrieben im Wert von insgesamt 420 Millionen Dollar, während sich das im Land der unbegrenzten Möglichkeiten investierte Kapital von AEG, IG FARBEN & Co. auf 450 Millionen Dollar belief. Zudem existierten zahlreiche Handelsbeziehungen und Kartell-Verträge. Allein die IG FARBEN hatte 63 nach US-Recht illegale Geschäftsvereinbarungen mit ihren transatlantischen Partnern geschlossen.

Besonders intensiv kooperierte die IG mit STANDARD OIL. So bezog sie etwa das für die Vierjahresplan-Erfüllung unabdingbare Flugbenzin von dem Unternehmen. Bereits 1929 hatten die beiden Multis gegenseitig ihre Claims abgesteckt. Die IG FARBEN sah davon ab, in den USA Treibstoffe, Öle und Schmiermittel zu verkaufen, und STANDARD OIL ließ dafür die IG-Patente zur Herstellung von Benzin und anderen Stoffen in der Schublade. Zu Kriegszeiten konnte STANDARD OIL wegen solcher und anderer Deals Aufträgen der US-Luftwaffe nicht nachkommen. Dann „müssten wir unsere Abmachungen mit unseren Partnern im In- und Ausland verletzen und das in uns gesetzte Vertrauen missbrauchen“, hieß es in dem abschlägigen Bescheid9. Als sich GOODRICH und GOODYEAR über die Schutztitel hinwegsetzten, reichte STANDARD OIL – vergeblich – Klage ein. Auch sonst verwendete sich die Gesellschaft als Hüterin des geistigen Eigentums der IG. Im September 1939 einigte sie sich mit FARBEN-Managern darauf, 2.000 Patente auf ihren eigenen Namen zu überschreiben, damit sie vor dem Zugriff der Behörden geschützt waren, was sich letztlich ebenfalls als vergebliche Maßnahme erwies. Das Nazi-Reich honorierte jedoch diese Freundschaftsdienste und erteilte den U-Boot-Kommandanten Weisung, Schiffe des Chemie-Riesen vor Angriffen zu verschonen.

Zu FORD hatte die IG ebenfalls ein ausgezeichnetes Verhältnis. Mit Carl Krauch saß beispielsweise einer der ihren im Aufsichtsrat der deutschen FORD AG und sicherte deren Unabhängigkeit, indem er persönlich bei Göring vorsprach, um die Eingliederung des Auto-Produzenten in die Hermann-Göring-Werke zu verhindern. Auch mit AMERICAN ROHM & HAAS trieb der Mogul Handel. Darum versicherte deren Management dem IG-Vorstand: „Wir werden zum Status quo ante zurückkehren, sobald wieder normale Bedingungen eingekehrt sind.“10 Ähnliches versprachen DUPONT und zahlreiche weitere US-Unternehmen ihren deutschen Partnern.

In der Nachkriegszeit standen die Zeichen dafür bald schon wieder gut. Statt der braunen machten die Westmächte nun nämlich eine rote Gefahr aus. Zunächst hatte Lucius D. Clay als Militär-Gouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, in der das Hauptquartier der IG FARBEN lag, noch einen harten Kurs gegenüber dem Unternehmen befürwortet. Er stand dem „economic disarmament“ eigentlich kritisch gegenüber, wollte aber nicht zuletzt der Sowjetunion entgegenkommen und die Anti-Hitler-Koalition auf keinen Fall wegen der IG auseinanderbrechen lassen. In seinen Augen wäre das „vielleicht der größte Schritt zu einem Dritten Weltkrieg“11. Dieses Risiko nahmen die Westmächte dann jedoch in Kauf: Auf den heißen Krieg folgte ein kalter. „Nicht Deutschland ist unser Problem, sondern Russland“, lautete nun die Devise12.

All diese drei Faktoren – die veränderte politische Konstellation in den USA, die Verflechtungen zwischen deutschen und US-amerikanischen Konzernen und der beginnende Ost/West-Konflikt – führten zu einer Besatzungspolitik, die sich von den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens mehr und mehr entfernte. Mit dazu bei trug auch das wachsende Bewusstsein über die strategischen Möglichkeiten der Atombombe. Der qualitative Sprung in der Waffentechnik machte nicht nur ein allzu strenges Vorgehen gegen die industriellen Rüstungsschmieden alter Schule auf deutschem Boden obsolet, er sorgte auch für ein gesteigertes Selbstbewusstsein im Auftreten gegenüber der Sowjetunion. Ein Übriges zum Verzicht auf „die totale Zerstörung der gesamten deutschen Rüstungsindustrie und die Beseitigung oder Zerstörung sonstiger Schlüsselindustrien, die die Grundlage der Wehrkraft sind“13 trug die Befürchtung bei, ein in seiner Wirtschaftskraft eingeschränktes Deutschland auf Dauer alimentieren zu müssen.

Nur noch Entflechtung
Und so wandelte sich die Einstellung gegenüber dem Land, das den Kontinent mit einem beispiellosen Vernichtungsfeldzug heimgesucht hatte. Statt einem „industrial disarmament“ stand jetzt nur noch eine Entflechtung der Wirtschaft auf dem Programm, und selbst diese führten die Alliierten nur halbherzig durch. Die erste Weiche zu der neuen Strategie wurde schon früh gestellt. Nach dem Tod Roosevelts verlor Morgenthau den Rückhalt in der Regierung. Dem Nachfolger Truman war die Außenpolitik des Finanzministers suspekt, weshalb er ihn aus dem Amt drängte. Auch dessen „treasury boys“ konnten sich nicht allzu lange halten. Bernhard Bernstein, der als Abgesandter des Finanzministeriums das alliierte Oberkommando in Geldangelegenheiten beriet und mit seinen „field teams“ Belastungsmaterial in Sachen „IG FARBEN“ zusammengestellt hatte, stieß auf immer mehr Widerstände. Kurz nach Vorlage des IG-Berichts löste der Militärgouverneur Lucius D. Clay Bernsteins Abteilung auf und schlug sie der „Finance Division“ zu. Clay betraute den Juristen stattdessen mit der Leitung eines Bereichs zur Untersuchung von Kartellen und Auslandsvermögen. Diese DICEA hatte allerdings kaum Kompetenzen. Als einen „Meilenstein in dem Bemühen, die einzige zusammenhängende und schlagkräftige Gruppe aufzulösen, die es in Deutschland darauf abgesehen hatte, die Deutschen hart anzupacken“, bezeichnete Bernsteins Mitstreiter Russell Nixon die Umstrukturierung deshalb14. Bernstein kämpfte in Washington noch darum, die DICEA direkt dem Finanzministerium unterstellen zu lassen, scheiterte aber und trat schließlich zurück. Nixon rückte nach, bis er die Amtsgeschäfte an James Stewart Martin weiterreichte, der aber – ebenso frustriert über den zunehmenden Machtverlust gegenüber der von William Draper geleiteten „Economic Division“ wie sein Vorgänger – auch schnell wieder aufgab.

Draper kam von der Wall Street, und in seinem Stab fanden sich viele Emissäre von Unternehmen wie DUPONT, STANDARD OIL, GENERAL MOTORS oder AT & T, denen an einer Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen gelegen war. Vor Ort erhielten diese Unterstützung für ihre Interessenspolitik von US-Wirtschaftsdelegationen, die Deutschland besuchten und befanden: „Von einem kriegerischen Potenzial in der Industrie geht nur wenig Gefahr aus“15. Nicht zuletzt wegen ihres eigenen kriegerischen Potenzials, das ihnen bei ungünstigen politischen Entwicklungen vielleicht auch einmal zum Verhängnis werden könnte, gaben sie Entwarnung. Daheim kam indessen Flankenschutz von Banken, die gegen einen dem besiegten Dritten Reich angeblich zuviel abverlangenden Karthago-Frieden wetterten.

Die US-amerikanische Besatzungsdirektive JCS 1067, die es den Militärgouverneuren untersagten, Schritte zu unternehmen, „die (...) zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands führen könnten oder (...) geeignet sind, die deutsche Wirtschaft zu erhalten oder zu stärken“ ignorierte die „Economic Division“ deshalb nach Kräften. Das räumte Draper später auch selber ein: „Wir haben JSC 1067 nicht soviel Beachtung geschenkt, wie wir es vom Standpunkt militärischer Disziplin vielleicht hätten tun sollen.“16 Dass dies ohne Konsequenzen blieb, hatte der Banker nur seiner Protektion durch General Clay zu verdanken. Ab Juli 1947 jedoch konnte er unbeschwert seines Amtes walten. Die Direktive JCS 1779 trat an die Stelle der alten und erteilte der wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands die höchste Priorität. „Diese Direktive ist ein Schritt weg von Potsdam und den Kriegsjahren, als man einen deutschen Agrarstaat und einen Karthago-Frieden im Auge hatte, jubilierte der ehemalige Bank-Manager17.

JCS 1779 schuf die rechtliche Basis für den Marshall-Plan. Auch wenn sein Schöpfer George Marshall vor Harvard-StudentInnen erklärte: „Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder eine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos“18, war sein „European Recovery Program“ ein Kind des sich anbahnenden Kalten Krieges. „Die Politik der Russen (...) zwingt uns unweigerlich, in enger Abstimmung mit den Briten die Wirtschaft in Westdeutschland in Schuss zu halten“, stellte Kriegsminister Henry Stimson fest19. Die Besatzer fürchteten, ein allzu rigides Durchgreifen würde Deutschland der Sowjetunion in die Arme treiben und setzten sich deshalb daran, das Land zu einem ökonomisch florierenden Frontstaat mit Ausstrahlung auf den ganzen Kontinent aufzubauen. 13 Milliarden Dollar wendete die USA dafür zwischen 1948 und 1952 auf. Knapp 30 Prozent davon erhielt Deutschland. Dieser Verteilungsschlüssel stieß auf Protest, denn die ökonomische Lage in den 15 anderen Staaten, die auf der Liste des Programms standen, hätte dort ein größeres finanzielles Engagement verlangt. „Die Erinnerung an die Nazis ist in Europa (...) noch nicht so verblasst, wie das (aus verständlichen Gründen) jenseits des Atlantiks der Fall ist. Die Welt wird in jedem Fall alle ihre Weisheit aufbieten müssen, um Europa zur Einheit zu überreden. Aber wenn hinter dieser Einheit die Möglichkeit lauert, dass ein wiederbelebtes Deutschland in Zukunft Europa beherrscht, dann ist der Plan zum Scheitern verurteilt, bevor er geboren ist“, kommentierte The Economist mit viel Weitblick die spätere Rolle der Bundesrepublik in der EU betreffend20.

Grundlegende ökonomische Veränderungen standen da nicht mehr auf der Agenda. An die Stelle des „economic disarmament“ war eine bloße Entflechtungspolitik getreten, und selbst diese hatte einen schweren Stand. Deshalb forderte Martin als Leiter der „Decartelization Branch“ im August 1946 von Clay mehr Rückendeckung gegenüber Draper. Sich der Tatsache bewusst, „dass mehr und mehr Schritte unternommen werden, um das Dekartellisierungsprogramm ins Leere laufen zu lassen“21, sicherte der Militärgouverneur Martin auch Unterstützung zu und veranlasste die Regierung in Washington, ein Entflechtungsgesetz vorzubereiten. Dazu kam es allerdings nie, denn bei den Zwischenwahlen im November 1946 verloren die Demokraten ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. „Damit ging der ganze Entflechtungskram über Bord“, kommentierte ein US-amerikanischer Botschaftsangehöriger22. US-Amerikaner und Briten strebten auf ihrem zur Bizone vereinigten Besatzungsgebiet mit dem „Law 56“ und der „Ordinance 78“ nunmehr nur noch „ein Verbot der übermäßigen Konzentration deutscher Wirtschaftskraft“ an. Zunehmend entnervt, unternahm Martin im Frühjahr 1947 letzte vergebliche Versuche, der US-Administration ein eindeutiges Bekenntnis zur Zerschlagung von IG FARBEN & Co. abzuringen. „Daraus schloss ich, dass die Entflechtung keine Zukunft mehr hatte“, erklärte er und stellte im Mai 1947 seinen Posten zur Verfügung23. Zehn Monate später erschien schon ein Vorgehen gegen eine „übermäßige Konzentration“ übermäßig – das „Law 56“ fiel. 19 MitarbeiterInnen der „Decartelization Branch“ legten dagegen Protest ein, ohne etwas zu erreichen. Stattdessen wanderte ihre Sektion von der „Economics Division“ zur „Property Division“ und musste sich fortan den Anweisungen des „Bipartite Control Office“ fügen.

Zu allem Überfluss konnten die Manager der IG FARBEN und anderer Unternehmen fleißig mitentflechten24. Im „Bizonal IG FARBEN Dispersal Panel“ (FARDIP)“ fungierte unter anderem der ehemalige IG-FARBEN-Direktor Oskar Löhr als Berater des „Bipartite IG FARBEN Control Office“ (BIFCO). Die Adenauer-Regierung ersetzte das Panel 1951 dann durch ein Gremium, dem Hermann Gross, Leiter des Wiener Büros der „Volkswirtschaftlichen Abteilung“ der IG FARBEN, IG-Aufsichtsrat Hermann Josef Abs und der Vierjahresplan-Ministerialdirektor Helmuth Wohlthat angehörten. Und auch der in Ludwig Erhards Wirtschaftsministerium mit dem Konzern befasste Felix Prentzel hatte eine IG-Vergangenheit.

Keine Stunde Null
Den Einflüsterungen dieser „Experten“ erlagen die USA, Großbritannien und Frankreich schließlich. Von den ursprünglich geplanten 50 „independent units“ blieben in einem ersten Schritt noch zwölf IG-Nachfolger und dann mit BAYER, BASF, HOECHST und CASELLA gar nur noch vier übrig. Damit unterschied sich die Lösung nicht mehr allzu sehr von den Nachkriegsplänen der IG selber, welche vorsahen, den Zentralismus abzubauen und mehr auf Regionalisierungen zu setzen. Das Quartett konnte großzügigerweise mit fast dem gesamten Kapital der in den westlichen Besatzungszonen gelegenen IG-Niederlassungen operieren, das Vermögen der 24 in der Sowjetzone gelegenen Firmen-Sitze musste es hingegen abschreiben. Die Westmächte behielten jedoch bloß zehn Prozent des Grundvermögens der IG FARBEN ein; Reparationen verlangten die Länder nicht. BAYER bekam von dem schmutzigen Geld im Mai 1952 mit 387 Millionen D-Mark den höchsten Betrag. Dann folgten die BASF mit 340 Millionen und HOECHST mit 285 Millionen. CASSELLA hatte sich mit 34 Millionen zu begnügen25.

Für die BAYER-Werke, die größtenteils unter das Mandat Großbritanniens fielen, hatte es sich schon vorher recht gut angelassen. „Die britischen Militärbehörden verfuhren pragmatisch und ließen die Betriebsgemeinschaft Niederrhein intakt“, hält die zum 125. Jahrestag der Firmengründung erschienene Jubelschrift „Meilensteine“ fest26. Nicht einmal auf den Standort Dormagen brauchte der Verbund zu verzichten, und selbst die Umsiedelung der AGFA aus dem roten Wolfen nach Leverkusen gelang. Geschafft hatte das Ulrich Haberland, der IG-Leiter der Betriebsgemeinschaft Niederrhein, durch seine „hartnäckigen Verhandlungen“. Seine Kollegen von den Betriebsgemeinschaften in den anderen Zonen durften so etwas nicht mehr vollbringen, denn die Militärgouverneure duldeten sie nicht mehr im Amt. „Britischer Pragmatismus“ hingegen verschonte Haberland, obwohl Bernstein viel Aktenmaterial – unter anderem über seine Versuche, IG-Manager nach 1945 wieder zu Posten zu verhelfen – gesammelt hatte.

Die Beschlagnahmung des ganzen Besitzes der IG FARBEN und die Aufteilung in kleine Unternehmen, wie es das Gesetz Nr. 9 wegen der wehrwirtschaftlichen Bedeutung des Mörder-Konzerns vorschrieb, „erwies sich in der Praxis als undurchführbar“, befanden die „Meilensteine“ mit Verweis auf die große Not in der Nachkriegszeit27. Überhaupt hätten die IG-Oberen ja nur „angeblich Hitlers Angriffskriege mit geplant und vorbereitet“28. Damit nicht genug, geht die Unternehmenschronik sogar so weit, den „passiven Widerstand“ derjenigen Beschäftigten zu feiern, die Militärs Auskünfte über bestimmte Produktionsverfahren verweigerten und sogar gezielte Desinformationen streuten.

Schon im Juni 1945 hatten die Briten die Erlaubnis für das Anlaufen bestimmter Fertigungsreihen erteilt. So verließen bald schon wieder Chlor, Arzneien, Wurmmittel und Kunststoff-Borsten für Bürsten die Anlagen. Dementsprechend stieg die Beschäftigten-Zahl. „Schneller, als sich jemand in der ‚Stunde Null’ hätte vorstellen können, wuchsen Belegschaft und Produktion am Niederrhein wieder an, konstatierten die „Meilensteine“ zufrieden29. Von 1.730 ArbeiterInnen im April 45 auf fast 11.000 im April 46 erhöhte sich der Personalstand. Später stießen auch alte IGler wie der in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilte Fritz ter Meer wieder hinzu und sorgten mit für florierende Geschäfte. Bei der BASF und bei HOECHST entwickelten sich die Dinge in ähnlicher Weise. „Mit den Franzosen kam es zu keinen Reibungen und keinen Spannungen“, vermeldete etwa der IGler und spätere BASF-Vorstandsvorsitzende Bernhard Timm30. Unter anderem ließ sich die französische Kommandatur von dem IG-Vorständler Otto Ambros in Sachen „Export-Förderung“ beraten. Und so waren sowohl BAYER als auch HOECHST und BASF kaum 20 Jahre nach ihrem Neustart 1951 alleine so groß wie die IG FARBEN zu ihren besten Zeiten.

Anmerkungen

1 Bernd Greiner, Die Morgenthau-Legende; Hamburg 1995; S. 219
2 zit. n. Greiner; S. 243
3 zit. n. Greiner; S. 34
4 zit. n. Greiner; S. 42
5 zit. n. Greiner; S. 231
6 zit. n. Greiner; S. 284
7 zit. n. Dietrich Eichholtz, Abwicklung unerwünscht; junge welt vom 27.11.2010
8 zit. n. Greiner; S. 208
9 zit. n. Greiner; S. 33
10 zit. n. Greiner; S. 43
11 zit. n. Greiner; S. 257
12 zit. n. Greiner; S. 205
13 zit. n. Greiner; S. 171f
14 zit. n. Greiner; S. 248
15 zit. n. Greiner; S. 323
16 zit. n. Greiner; S. 263
17 zit. n. Greiner; S. 328
18 zit. n. Greiner; S. 327
19 zit. n. Greiner; S. 239
20 zit. n. Greiner; S. 329
21 zit. n. Greiner; S. 297f
22 zit. n. Greiner; S. 303
23 zit. n. Greiner; S. 338
24 Peer Heinelt, Die Entflechtung und Nachkriegsgeschichte der IG FARBEN-INDUSTRIE AG; S. 13
25 Heinelt; S. 16
26 Meilensteine, Hrsg: BAYER, Leverkusen 1988; S. 304
27 Meilensteine; S. 304
28 Meilensteine; S. 314
29 Meilensteine; S. 303
30 zit. n. Heinelt; S. 8