Beitrag veröffentlicht im November 2013

Presse Information vom 28. November 2013
Coordination gegen BAYER-Gefahren

giftige Chemikalie TDI

BAYER: aggressives Lobbying in China

Die Firma BAYER betreibt in China aggressives Lobbying, um die Sicherheitsstandards für gefährliche Stoffe abzusenken. Das belegt eine der Coordination gegen BAYER-Gefahren anonym zugesandte Meldung aus dem Intranet des Konzerns. In der Nachricht rühmt sich der Konzern dafür, dass die Chemikalie TDI (Toluol-diisocyanat) von der Liste hochgiftiger Stoffe gestrichen wurde. Dadurch werde insbesondere der Transport über Straßen vereinfacht (der vollständige Text findet sich hier).

In der Meldung hieß es zunächst: „Vorausgegangen war dieser Änderung ein intensives Lobbying von Bayer MaterialScience“. Im Laufe des Tages wurde der Ausdruck „Lobbying“ durch „Informationsaustausch“ ersetzt. In der englischen Version wird Bayer hingegen deutlicher: Dort heißt es, der Konzern habe sein Ziel „after seven years of persistent lobbying“ erreicht. Die neue Einordnung der Chemikalie sei auch deshalb von Vorteil, weil eine anhaltende Klassifizierung als „hochgiftig“ zu negativer Publicity geführt hätte („would have undoubtedly led to a negative public perception about TDI“). Durch eine geringere Gefahrenklasse können zudem Kosten für Arbeitsplatzsicherheit, Transport und Lagerung reduziert werden.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommentiert: „TDI ist und bleibt hochgefährlich. Eine politische Einflussnahme mit dem Ziel, risikoreiche Stoffe in geringere Gefahrenklassen einzustufen, muss unterbleiben. BAYER ist aufgefordert, auch in Schwellenländern wie China die höchsten Sicherheits-Vorkehrungen zu treffen. Jegliche Form doppelter Standards ist abzulehnen!“.

In der Europäischen Union wird TDI weiterhin als „sehr giftig“ (T+) eingestuft. Bei der Herstellung der Chemikalie werden Gefahrstoffe wie Kohlenmonoxid und Phosgen eingesetzt, auch ist die Produktion extrem energieaufwändig. Die Substanz steht zurzeit in der Diskussion, da sich Umweltverbände gegen den geplanten Ausbau der TDI-Produktion im BAYER-Werk Dormagen aussprechen.

Auch anderswo betreibt der Leverkusener Multi eine aggressive Interessenspolitik. So wendet er allein in Brüssel für Lobby-Aktivitäten fast zwei Millionen Euro pro Jahr auf. In den USA gelang es dem Konzern, den Kongress-Abgeordneten Tim Murphy zum Dank für Wahlkampfspenden fast ausschließlich für Interessen des Unternehmens arbeiten zu lassen. So stellte Murphy in einer Legislatur-Periode 20 Anträge zur Gewährung bzw. Verlängerung von Zollbefreiungen für Kunststoffe und andere Produkte, die der Konzern vertreibt. Und in der Bundesrepublik konnte das Unternehmen jahrelang auf Cornelia Yzer zählen, die vor ihrer politischen Karriere in Diensten des Pharma-Riesen stand. Zudem schaffte es der Global Player in den 1990er Jahren, seinen Finanzchef Heribert Zitzelsberger als Staatssekretär im Finanzministerium zu platzieren, wo er die große Unternehmenssteuerreform mit Milliarden-Entlastungen für BAYER & Co entwarf.

Kritik am Ausbau der TDI-Produktion

27. November 2013

Uni Zürich: Kooperationsvertrag mit UBS-Bank offen gelegt

Seit fünf Jahren versucht die Coordination gegen BAYER-Gefahren, den Kooperationsvertrag zwischen der Bayer AG und der Uniklinik Köln einzusehen. Bislang vergeblich – trotz eines positiven Votums des NRW-Beauftragten für Informationsfreiheit.

In einem ähnlichen Fall gibt es jetzt einen Erfolg zu vermelden: zwei Journalisten gelang es, den Vertrag zur Zusammenarbeit der Universität Zürich mit der UBS Bank einzusehen. Die Neue Züricher Zeitung schreibt dazu heute: „Die Grossbank UBS lässt sich den Aufbau eines neuen Forschungszentrums mit mehreren Lehrstühlen am Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Zürich 100 Millionen Franken kosten. Der bis ins Jahr 2022 laufende Sponsoringvertrag hätte geheim bleiben sollen, wenn es nach der Absicht der beiden Partner gegangen wäre. Doch zwei Journalisten hatten, gestützt auf das kantonale Informationsgesetz, Einsicht in das Dokument verlangt.“

Vor dem Verwaltungsgericht bekamen die Journalisten Recht. Marcel Hänggi, einer der beiden Kläger, hat den Vertrag im Internet veröffentlicht.

Eine ausführliche Chronologie findet sich auf der website von Marcel Hänggi unter <a href="http://www.mhaenggi.ch/transparenz.html

• 5" target="_blank">http://www.mhaenggi.ch/transparenz.html#5
  

Hier finden sich alle Informationen zur Kampagne

WOZ Nr. 48/2013 vom 28.11.2013

Der Geheimvertrag

Studieren im Hörsaal Marke UBS

Die Universität Zürich wehrte sich heftig dagegen, dass ihr Vertrag mit der UBS Foundation offengelegt werden muss. Nun wird klar, weshalb: Die Bank erhält mit ihrem Markenzeichen versehene Räume und garantierten Einfluss am Volkswirtschaftlichen Institut.

Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen hat entschieden, dass die Universität Zürich ihren Geheimvertrag mit der UBS Foundation fast vollständig offenlegen muss. Das hat die Uni diese Woche getan.
Ursprünglich wollten wir – die WOZ und die «Zeit» – uns einfach nicht damit abspeisen lassen, dass wir blindlings glauben sollten, die akademische Unabhängigkeit bleibe bei dem Deal gewahrt. Dass im Vertrag Brisantes drinsteht, erwarteten wir nicht. Bis wir sahen, wie heftig sich die Universität gegen unser Akteneinsichtsbegehren wehrte. Ob sie tatsächlich etwas zu verbergen hatte?
Nun wissen wir: Sie hatte.

Exklusive Rechte
Der Vertrag vom 22. Mai 2012 regelt die Errichtung eines mit der Uni assoziierten Instituts namens UBS International Center of Economics in Society, das bis zu fünf Lehrstühle umfassen soll. Dafür zahlt die UBS Foundation, Vertragspartnerin der Uni, 100 Millionen Franken. Die Stiftung wurde von der UBS eigens zu diesem Zweck geäufnet, ist formal von der Bank unabhängig und nicht gewinnorientiert. Ihr Präsident ist der ehemalige UBS-Präsident Kaspar Villiger, ihr Vize Uniprofessor Ernst Fehr, der zugleich auch dem neuen Zentrum und dem bestehenden Institut für Volkswirtschaft vorsteht.
Da die Uni im Frühling bereits – widerwillig – eine Vertragskopie offengelegt hat, die sie nach eigenem Gutdünken einschwärzte, wissen wir heute, was die Uni um jeden Preis geheim halten wollte. Es sind vor allem die folgenden Punkte:

=> Der Vertrag räumt nicht nur der Vertragspartnerin der Uni, der UBS Foundation, sondern auch der UBS selbst Rechte ein.
=> Das Abkommen verpflichtet nicht nur das neue UBS-Center, sondern auch das bestehende Institut für Volkswirtschaft der Universität.
=> Das Abkommen ist exklusiv.
Wie die Aktivitäten des Zentrums genau finanziert werden, bleibt nach wie vor eingeschwärzt. Was sich unter den Zensurbalken sonst noch verbirgt, wissen wir nicht. Um auch diese Passagen freizubekommen, haben wir unser Einsichtsbegehren ans Verwaltungsgericht weitergezogen.

«Regelmässiger Austausch»
Die nun offengelegten Rechte der UBS gehen weit. So erhält die Bank einen Sitz im Beirat des Instituts für Volkswirtschaft. Zwar sind dort auch andere Banken vertreten, aber nur der Sitz der UBS ist vertraglich garantiert. Diese Garantie erhält die UBS explizit, «um die Bedeutung des UBS Center am Institut zu reflektieren».
Die Räume des Zentrums müssen mit dessen vollem Namen beschriftet (im englischen Vertragsoriginal: «branded») sein, sodass sie «von Besuchern als Teil eines Zentrums mit diesem Namen wahrgenommen werden». Die Verwendung des Namens ohne das Kürzel «UBS» ist explizit verboten. Auch in den Räumen des Instituts wird ein «UBS International Center Hörsaal» eingerichtet und klar bezeichnet. Dort, schreibt der Vertrag vor, «finden die meisten Vorlesungen des Instituts statt». Von Karikaturen, die Professoren zeigen, auf deren Dächlikappe ein Firmenlogo prangt, ist man da nicht mehr weit entfernt. Oder von Kruzifixen in Klassenzimmern.

Ein Tabubruch
Die UBS will vom Center «angemessen profitieren». MitarbeiterInnen und «ausgewählte Kunden» der Grossbank erhalten «privilegierten Zugang» zu Kursen und Veranstaltungen, und es finden «regelmässige Austausche» zwischen den ProfessorInnen und UBS-MitarbeiterInnen statt. Von den Lehrstühlen (die «UBS» im Namen tragen) wie von Direktor Fehr «wird erwartet», dass sie an UBS-Veranstaltungen teilnehmen. Das mag harmlos tönen, ist aber ein Tabubruch: Eigentlich sollte die Unabhängigkeit der Lehrstuhlinhaber dadurch geschützt sein, dass sie dem Geldgeber gegenüber keine Verpflichtungen haben: Eine Professorin ist der Uni verpflichtet, diese dem Geldgeber. Hier aber schreibt das Unternehmen hinter dem Geldgeber direkt am Pflichtenheft der Professorin mit.
All diese Privilegien erhält die UBS exklusiv: Die Universität Zürich darf im Bereich der Wirtschaftswissenschaften keine Kooperation «von vergleichbarer Grösse oder von ähnlicher Sichtbarkeit» mit anderen Partnern eingehen.
Einheitliche Regeln zur Privatfinanzierung von Lehrstühlen existieren in der Schweiz nicht. So tragen beispielsweise auch an der ETH Lausanne gesponserte Lehrstühle den Geldgeber in ihrem Namen, während das für die ETH Zürich nicht infrage kommt. Während der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat empfiehlt, schweizweit einheitliche Regeln zu schaffen, hat die Konferenz der Hochschulrektoren (CRUS) das kürzlich abgelehnt.
Aber natürlich gibt es Regeln, die gelten. So steht im Zürcher Universitätsgesetz: «Die finanzielle Unterstützung der Universität durch Dritte (…) darf die Freiheit von Forschung und Lehre nicht beeinträchtigen.» Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben Grundsätze der wissenschaftlichen Integrität verabschiedet; ihr oberster Grundsatz verpflichtet zu «Wahrhaftigkeit und Transparenz». Und auch im Vertrag der Universität Zürich mit der UBS Foundation stehen so schöne Sätze wie: «Die Parteien anerkennen und akzeptieren das Prinzip der akademischen Unabhängigkeit in Forschung und Lehre, und nichts in diesem Abkommen soll das einschränken.»
Die Realität sieht anders aus. Dass die Uni diese Realität mit fadenscheinigen Argumenten verheimlichen wollte, macht es nicht besser. Von Marcel Hänggi

Link zum Vertrag: 
www.tinyurl.com/uni-ubs-vertrag

Pressemitteilung Rechtshilfebüro Hamburg und Gen-ethisches Netzwerk

Prozess für Protest

(Berlin und Hamburg, 18. November 2013) Das Gen-ethische Netzwerk und das Rechtshilfebüro Hamburg streiten in Karlsruhe für den Schutz des Versammlungsrechts. Am 19. November findet vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe unser Prozess zur Durchsetzung des Rechts auf freie Wahl eines Versammlungsortes auch im zunehmend privatisierten öffentlichen Raum statt.

Bereits 2012 hatten wir gegen die Stadt Mannheim geklagt. Die Behörde hatte das Gen-ethische Netzwerk und seine UnterstützerInnen bei den letztjährigen Protesten anlässlich der Hauptversammlung der AktionärInnen der BASF am 27.4.2012 durch De-Platzierung an angemessenem Protest gehindert.

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass der Vorplatz des Veranstaltungsortes der Hauptversammlung (Rosengarten Mannheim) der „mannheim:congress GmbH“, einer privatisierten Tochtergesellschaft der Stadt, gehört, hatte uns die Behörde an einen vom Ort des Geschehens entfernten Platz verwiesen.

Die Entscheidung der Stadt Mannheim hat unserer Meinung nach klar gegen unser Recht verstoßen, als Veranstalter den Ort für eine Versammlung (Kundgebung, Demonstration, Infostand ...) selbst zu bestimmen.

„Natürlich steht der inhaltliche Teil einer Kundgebung immer in einem Zusammenhang mit dem Ort, an dem diese stattfindet. Die Zielgruppe unseres Protestes, die Aktionärinnen und Aktionäre der BASF, konnten wir von dem uns zugewiesenen Ort nur sehr schlecht erreichen“, erklärt Christof Potthof, Mitarbeiter des Gen-ethischen Netzwerkes und Versammlungsleiter in Mannheim.

Holger Isabell Jänicke vom Rechtshilfebüro Hamburg ergänzt: „Die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes ist an sich schon ein Ärgernis. In Verbindung mit den massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts zeigt sie ihre verfassungsrechtlich höchst besorgniserregende Fratze. Dass wir nach dem jahrelangen Streiten für die so genannte ‚Flughafen-Entscheidung‘ jetzt jedem lokalen Demonstrations-Verhinderungs-Bündnis erst mittels juristischer Schritte
erklären müssen, dass Meinungsäußerungen bedeutender Teil einer Demokratie sind, das ist sehr ärgerlich. Die meisten von uns haben wirklich Besseres zu tun.“

Zu denken gibt in diesem Zusammenhang auch der Inhalt der Akte. Aus verschiedenen Schriftstücken wird deutlich, dass sowohl die Vertreter der mannheim:congress GmbH als auch die Versammlungsbehörde die angemeldete Versammlung als „Belästigung“ empfinden und nicht als Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechts. So schreibt zum Beispiel ein Vertreter der mannheim:congress GmbH, der „Zugang auf das Privatgrundstück“ müsse „ohne eine irgendwie geartete Belästigung möglich sein“.

Dass die Mannheimer Behörden mittlerweile ein wenig hinzugelernt haben lässt sich aus dem Ort für unseren Protest in diesem Jahr (2013) schließen: Infostand und Flugblätter verteilende KundgebungsteilnehmerInnen waren auf dem Vorplatz des Rosengartens in Mannheim erlaubt. „Entsprechend gehen wir davon aus, dass das Gericht in unserem Sinne entscheidet“, ergänzt Holger Isabell Jänicke, nicht ohne zu verdeutlichen, dass es trotzdem wichtig ist, den Prozess zu einem positiven Ende zu bringen.

Pressekontakte und in Karlsruhe vor Ort:

Holger Isabell Jänicke, Rechtshilfebüro Hamburg, mobil 0170 756 5451
Christof Potthof, Gen-ethisches Netzwerk e.V., mobil: 0163 2606 359

Das Anliegen des Rechtshilfebüros Hamburg und des Gen-ethischen Netzwerks in diesem Prozess wird unterstützt von:

ATTAC Mannheim (www.attac-netzwerk.de/mannheim),
der Coordination gegen BAYER-Gefahren (www.cbgnetwork.org),
dem Dachverband kritische Aktionärinnen und Aktionäre (www.kritischeaktionaere.de),
der Humanistischen Union (www.humanistische-union.de),
dem Komitee für Grundrechte und Demokratie (www.grundrechtekomitee.de),
Urgewald (www.urgewald.de)

12. Oktober 2013

arznei-telegramm empfiehlt Pillen der 2. Generation

jährlich rund 250 Thromboembolien in Deutschland vermeidbar

Die europäische Pharmabehörde European Medicines Agency (EMA) hat eine neue Bewertung der Risiken von Antibaby-Pillen veröffentlicht. Obwohl das Thrombose-Risiko der neuesten Generation als deutlich erhöht bezeichnet wird, drückt sich die EMA jedoch vor der Empfehlung, auf ältere Präparate umzusteigen.

Die Thrombose- und Embolie-Rate ist unter Hormonkombinationen mit dem Gestagen Levonorgestrel am niedrigsten. Kombinationspillen mit den Hormonen Desogestrel, Drospirenon oder Gestoden bergen ein 2 bis 3-fach erhöhtes Risiko. Dennoch bezeichnet die EMA das Risiko in beiden Fällen als „gering“. In absoluten Zahlen mag dies sogar stimmen. Betrachtet man die Verordnungszahlen, so erhält die geringe Differenz jedoch große Relevanz: 2012 verhüteten beispielsweise mindestens 550.000 Frauen mit Drospirenon-haltigen Pillen. Den Risikodaten zufolge dürften darunter in Deutschland pro Jahr 250 Frauen mehr eine Thromboembolie erlitten haben, als wenn alle stattdessen ein Levonorgestrel-haltiges Kontrazeptivum eingenommen hätten.

Für Vorteile neuerer Pillen gibt es keine Belege. Die Zuverlässigkeit der Verhütung ist bei allen Präparaten ähnlich. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) empfiehlt daher, „insbesondere für Erstanwenderinnen und Anwenderinnen unter 30 Jahren” Kontrazeptiva mit niedrigerem Embolie-Risiko, also beispielsweise Levonorgestrel-haltige, zu bevorzugen.

Das industrie-unabhängige arznei-telegramm kommt in seiner heute erschienen Ausgabe zu dem Ergebnis: “Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes halten wir es für überfällig, endlich die risikoärmeren Kombinationen als Mittel der ersten Wahl einzustufen und die riskanteren Kontrazeptiva als Mittel der Reserve.“

=> EMA: PRAC confirms that benefits of all combined hormonal contraceptives (CHCs) continue to outweigh risks
=> alle Infos zur Kampagne

11. November 2013

Wuppertal: Lösemittel treten aus

Auf einem Rangierbahnhof in Wuppertal trat aus einem Kesselwagen der BAYER AG ein Lösemittelgemisch aus. Feuerwehr und Polizei rückten zu einem Großeinsatz aus und fingen die ausgetretenen Chemikalien auf. Die Bahnstrecke nach Köln wurde für 90 min gesperrt, auch der Nahverkehr musste teilweise eingestellt werden. Der Kesselwagen wurde zum BAYER-Werk geschleppt, die Chemikalien wurden dort umgepumpt.

Tages-Anzeiger, 10. November 2013

14 Frauen starben nach Einnahme der Pille

Allein seit 2009 haben fünf Frauen eine tödliche Lungenembolie erlitten, nachdem sie ein hormonales Verhütungsmittel eingenommen hatten.

Céline war 16 Jahre alt, Nichtraucherin und kerngesund, als sie zum ersten Mal das Verhütungsmittel Yasmin einnahm. Vier Wochen später erlitt sie eine Lungenembolie: Die Blutgefässe ihrer Lunge wurden verstopft, das Herz hörte auf zu schlagen, das Hirn wurde schwer geschädigt. Heute ist sie gelähmt, muss 24 Stunden am Tag betreut werden.
Jetzt hat das Zürcher Bezirksgericht Célines Klage auf Schadenersatz abgewiesen, wie die «Rundschau» letzte Woche publik machte. Ihre Familie muss dem Yasmin-Hersteller Bayer 120‚000 Franken Prozessentschädigung zahlen. Célines Mutter hat das Urteil sofort ans Obergericht weitergezogen. Laut dem «SonntagsBlick» hat dieses die Berufung angenommen und zudem die unentgeltliche Prozessführung genehmigt. Die Familie zahlt vorerst also nichts für ihren Anwalt.

Frauen zwischen 17 und 49
Wie Recherchen des TA zeigen, kann es sogar noch schlimmer kommen als im Fall Céline: Zwischen 1991 und Ende Juni 2013 sind in der Schweiz mindestens 14 Frauen nach Einnahme von Antibabypillen an Lungenembolien gestorben. Sie waren laut Swissmedic zwischen 17 und 49 Jahre alt, in sieben Fällen unter 30. Bei neun Betroffenen lag mindestens ein Risikofaktor für Lungenembolien und Venenthrombosen vor – wie etwa Übergewicht, eine lange Flugreise oder erbliche Vorbelastung.
Im laufenden Jahr wurden Swissmedic zwei Todesfälle gemeldet, davor im Jahr 2009 deren drei. Fünf der insgesamt 14 tödlichen Lungenembolien ereigneten sich – wie im Fall Céline – nach Einnahme von drospirenonhaltigen Verhütungsmitteln. Die bekanntesten sind dabei die drei Bayer-Produkte Yasmin, Yasminelle und YAZ, die seit 2002 auf dem Markt sind. Sie befanden sich im September 2012 auf den Plätzen 2, 3 und 10 der bestverkauften hormonalen Verhütungsmittel in der Schweiz. Bei Bayer gehören sie zu den meistverkauften Medikamenten überhaupt. Obwohl ihr Umsatz seit 2010 laufend zurückgeht, brachten die drei Produkte dem Konzern 2012 nach wie vor über eine Milliarde Euro. Daneben gibt es mehrere Generika anderer Hersteller mit dem Wirkstoff Drospirenon. Bayer nimmt auf Anfrage des TA keine Stellung zu den fünf Todesfällen mit drospirenonhaltigen Pillen in den letzten Jahren. Sie schreibt einzig: «Für Meldungen, welche die Arzneimittelbehörde Swissmedic publiziert, verweisen wir Sie höflich an Swissmedic.» Moderne, niedrig dosierte Verhütungsmittel wie Yasmin, führt Bayer allgemeiner aus, gehörten zu den verlässlichsten und am einfachsten anzuwendenden Methoden, um eine ungeplante Schwangerschaft zu vermeiden. Auf die möglichen Nebenwirkungen werde in der Fach- und Patiententinformation «klar hingewiesen».
Laut Studien besteht bei drospirenonhaltigen Verhütungsmitteln wie Yasmin im Vergleich zu älteren Pillen der sogenannt zweiten Generation ein doppelt so hohes Thromboserisiko. Es ist etwa ähnlich hoch wie bei Pillen der dritten Generation, die die Gestagene Desogestrel oder Gestoden enthalten. Nicht alle Studien konnten das erhöhte Risiko bestätigen, wie auch Bayer betont: «Aufgrund der Bewertung aller vorliegenden wissenschaftlichen Daten ist das Nutzen-Risiko-Profil dieser Medikamente bei verschreibungsgemässer Anwendung positiv».

Neue Infoblätter für Ärzte
Swissmedic bestätigt dass viele neuere Pillen ein markant höheres Thrombose-Risiko mit sich bringen. Zwischen Juni 2009 und Juni 2013 gingen beim Schweizerischen Heilmittelinstitut rund 800 Meldungen über Nebenwirkungen von hormonalen Verhütungsmitteln ein, der Grossteil betraf die neueren Präparate. Mehr als 200 Meldungen gingen allein wegen Lungenembolien ein.
Swissmedic-Sprecher Lukas Jaggi betont, dass sich das Meldebewusstsein in den letzten Jahren deutlich verbessert habe – auch aufgrund der Medienberichte zum Thema. Dies zeige sich in einem deutlichen Anstieg der Meldefrequenz. Gerade bei leichteren Fällen würden aber nur ein Teil der unerwünschten Arzneimittelwirkungen gemeldet, und oft gingen die Meldungen erst nachträglich ein. «Die Meldungen im Zusammenhang mit drospirenonhaltigen Verhütungsmitteln ergeben aktuell keine Auffälligkeiten im Vergleich zu anderen neueren Präparaten oder solchen der dritten Generation.» Sowieso sei es nicht zulässig, aufgrund der Meldungen Vergleiche zwischen einzelnen Pillengruppen zu erstellen. «Zu diesem Zweck sind einzig epidemiologische Studien beizuziehen», sagt Jaggi. Laut Rudolf Stoller, Leiter Arzneimittelsicherheit, beobachtet Swissmedic die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema genau, um gegebenenfalls wie 2010 und 2011 die Fachinformationen anzupassen. Im August 2013 hat die Schweizerische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe zudem neue Infoblätter zuhanden von Ärzten und Patientinnen erstellt. Sie sollen eine vertiefte Besprechung über Vorteile und Risiken einer hormonalen Verhütung fördern. Von Simone Rau.

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Interview: «Das System ist zynisch»

Felix Rüegg ist der Anwalt der schwerbehinderten Céline, deren Klage gegen den Pharmakonzern Bayer abgewiesen wurde. Sie hatte nach der Einnahme der Antibabypille Yasmin eine Lungenembolie erlitten, welche sie nur knapp überlebte. Nun muss sie 120‘000 Franken Prozessentschädigung zahlen.

Sie haben das Urteil des Bezirksgerichts Zürich ans Obergericht weitergezogen. Gibt es Aussichten auf Erfolg?
Wir hoffen es. Obwohl wir gegen ein grosses Team von hervorragenden Anwälten ankämpfen, das für die Firma Bayer arbeitet.

Warum?
Unser Rechtssystem macht Menschen, die offensichtlich einen Schaden erlitten haben, unglaublich viele Probleme. Es kann doch nicht sein, dass eine Firma, die mit einem Produkt Milliardenumsätze macht, den Schaden nicht begleicht, den es bei den Konsumenten anrichtet. Das ist zynisch.

Wer kommt derzeit für die Kosten auf, die als Folgeschäden der Einnahme von Yasmin entstanden sind?
Der Steuerzahler. Schliesslich werden durch Fälle wie diesen einfach unsere Sozialwerke finanziell belastet. Nur schon für den Fall von Céline betragen die Pflegekosten auf ihre Lebensdauer ausgerechnet mehrere Millionen Franken.

Wie wollen Sie den Pharmakonzern Bayer belangen?
In der Schweiz haben wir gestützt auf das Produktehaftpflichtgesetz geklagt. Im Fall von Céline waren die Warnhinweise auf der Packungsbeilage nicht korrekt. Obwohl diese Pille doppelt so gefährlich ist wie jene der zweiten Generation, wurde sie fälschlicherweise als vergleichbar dargestellt.

In Amerika hat Bayer mit den von Yasmin geschädigten Frauen Vergleiche in Milliardenhöhe abgeschlossen. Was ist dort anders?
Dort können einerseits Sammelklagen eingereicht werden, andererseits werden die Prozesse offen geführt. Bayer musste Einblick in all ihre Bücher gewähren. Zudem wird die Faktenlage einer Jury vorgetragen. Bei uns ist das Verfahren viel intransparenter. Der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt.

Entschädigungen wurden in Europa bislang noch keine gezahlt. Hoffen Sie auf einen Präzedenzfall?
Unbedingt. Doch das Vorgehen von Bayer wird von der Zentrale in Deutschland aus koordiniert. Es wird mit allen Mitteln versucht, dies zu vermeiden. Es ist davon auszugehen, dass Bayer bei einer Niederlage das Urteil durch alle Instanzen ziehen wird.

Was hätte das für finanzielle Folgen für Ihre Klägerin Céline?
Sie ist ja mittellos. Wir haben die Klage überhaupt nur einreichen können, weil wir uns auf das Armenrecht berufen haben. Umgekehrt verfügt Bayer über ein Team von Spitzenanwälten und ein sehr grosses Prozessbudget. Die Klägerin wäre nicht in der Lage, den Betrag zu zahlen. Bayer müsste sie betreiben.

Werden durch Urteile mit hohen Prozessentschädigungskosten für die Kläger potenzielle zukünftige Geschädigte nicht abgeschreckt, ihr Recht einzufordern?
Es ist ganz klar eine Kostenfrage. Ja, auch das gehört zu der Strategie von Bayer, die Entschädigungszahlungen in Europa möglichst tief zu halten.
Die Pille wird weiterhin verkauft – auch in der Schweiz. Ein Risiko?
Problematisch ist vor allem, dass sie noch immer von Ärzten verschrieben wird. Das ist ein grosses Geschäft. Man müsste wie bei Zigaretten auch die Antibabypille Yasmin anschreiben, dass der Konsum dieses Medikaments tödlich sein kann. Sogar der Chef der Medikamentenzulassungsbehörde Stefan Krähenbühl würde seiner Tochter eine andere Pille empfehlen. (DerBund.ch/Newsnet)

Forum Umwelt und Entwicklung
Presse Info vom 5. November 2013

Nichtregierungsorganisationen fordern: German Food Partnership beenden

Heute werden die neuen Projekte der German Food Partnership (GFP) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und großer deutscher Konzerne des Agribusiness und der Ernährungsindustrie vorgestellt. Das Forum Umwelt & Entwicklung kritisiert dies scharf als „Entwicklungspolitik im Dienst deutscher Konzerne“. In einem Positionspapier fordert das Forum, die Initiative mit dem Ausscheiden Dirk Niebels aus dem BMZ einzustellen. Sie schade armen Kleinbauern und -bäuerinnen und trage nichts zur Hunger- und Armutsbekämpfung bei.

„Die Bundesregierung bedient mit der GFP unter dem Deckmantel der Hunger- und Armutsbekämpfung einseitig die Wirtschaftsinteressen deutscher und europäischer Agrar- und Ernährungskonzerne wie BASF, Bayer Crop Science oder Syngenta“, sagt Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte des entwicklungspolitischen INKOTA-netzwerks. „Diese Initiative hat mit ernstgemeinter Entwicklungszusammenarbeit nichts zu tun und gehört auf das Abstellgleis der Geschichte.“

„Der Versuch, Kleinbauern und -bäuerinnen in globale Wertschöpfungsketten zu integrieren, ist weder neu noch erfolgversprechend. Davon kann nur ein kleiner Teil ohnehin bessergestellter Bauern und Bäuerinnen profitieren“, erklärt Roman Herre von der Menschrechtsorganisation FIAN. „Die ärmsten Bauern und Bäuerinnen, die eigentlich von Entwicklungsprojekten profitieren sollten, fallen durch das Raster und ihre Diskriminierung wird weiter verschärft.“

„Das von der GFP vertretene Agrarmodell ist für uns nicht konsensfähig“, so Stig Tanzmann Agrarexperte von Brot für die Welt. „Der starke Einfluss von Bayer und BASF in der GFP zeigt wo die Reise hingehen wird: Mehr Einsatz von Agrarchemie anstatt endlich die Erkenntnisse des Weltagrarberichts umzusetzen. Der von der GFP eingeschlagene Weg ist nicht nachhaltig und darf nicht weiter gegangen werden.“

„Wir appellieren an die künftigen Koalitionsparteien, das FDP-Projekt GFP unverzüglich zu stoppen. Projekte der Entwicklungszusammenarbeit müssen eindeutig von den Bedürfnissen der Betroffenen ausgehen. Es darf nicht mehr darum gehen kleinbäuerliche Produzent/innen mit aller Gewalt in von transnationalen Konzernen dominierte Wertschöpfungsketten zu integrieren. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass sie für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen funktionieren“, fordert Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung.

Zum Hintergrund:
Die „German Food Partnership“ (GFP) wurde auf Bestreben führender deutscher Unternehmen unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Juni 2012 als „Deutsche Initiative für Agrarwirtschaft und Ernährung in Schwellen- und Entwicklungsländern“ gegründet. Im Januar 2013 in GFP unbenannt, soll sie private und öffentliche Akteure zusammenbringen und Projekte zum Aufbau von Wertschöpfungsketten für Grundnahrungsmittel und zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Schwellen- und Entwicklungsländern implementieren. Dadurch sollen Bauern und Bäuerinnen einen besseren Zugang zu Betriebsmitteln, Märkten und Nahrungsmitteln erhalten und so Hunger und Armut reduziert werden.

Das Positionspapier des Forum Umwelt & Entwicklung „German Food Partnership – Entwicklungszusammenarbeit zum Nutzen deutscher Konzerne oder zur Bekämpfung von Hunger und Armut?“ ist unter http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Landwirtschaft_Ernaehrung/pospap_gfp_v3.pdf erhältlich.
Das Forum Umwelt & Entwicklung ist ein Netzwerk deutscher Umwelt- und Entwicklungsorganisationen für Nachhaltige Entwicklung, u.a. im Rahmen der internationalen Agrarpolitik.