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Beitrag veröffentlicht im “Tag: 12. Dezember 2014

Patente

CBG Redaktion

Presse Info vom 12. Dezember 2014

Indien: Supreme Court weist Patentklage von BAYER ab

Urteil macht Weg für bezahlbare Medikamente frei / weltweite Signalwirkung / Indien „Apotheke der Armen“

Die Firma BAYER hat im Patentstreit um das Krebsmittels Nexavar eine letztinstanzliche Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof in Delhi bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und ließ eine Zwangslizenz für den Generikahersteller Natco Pharma in Kraft. BAYER hatte das Präparat zum Vielfachen eines indischen Jahreslohns angeboten und dadurch rund 98% der Betroffenen von einer Behandlung ausgeschlossen.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren begrüßt das Urteil: „Große Pharmahersteller können mit Hilfe von Patenten wahre Mondpreise verlangen. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss jedoch Vorrang haben gegenüber monopolistischen Profiten der Produzenten. Denn für Patienten in armen Ländern sind Patente oftmals eine Frage von Leben und Tod.“

Bis in die 70er Jahre hatten auch westliche Länder Patente auf Medikamente nur teilweise akzeptiert, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu sichern. „Da Indien der weltweit wichtigste Lieferant für günstige Pharmazeutika ist, hätte ein Erfolg von BAYER schwerwiegende Folgen für die Gesundheitsversorgung in ärmeren Ländern gehabt. Die Rechtfertigung der Industrie, nur mit hohen Einnahmen ließe sich die Entwicklung neuer Präparate finanzieren, geht dabei an der Realität vorbei: Mehr als doppelt so viel wie für die Forschung geben BAYER und Co. für Werbung und Marketing aus“, so Mimkes weiter.

Einen seltenen – und verstörenden - Einblick in die Denkweise der Pharmaindustrie hatte Marijn Dekkers, Vorstandsvorsitzender von BAYER, auf einer Podiumsdiskussion im Dezember 2013 gewährt: „Wir haben dieses Medikament nicht für den indischen Markt entwickelt, um ehrlich zu sein. Wir haben es für Patienten im Westen entwickelt, die es sich leisten können“. Natco Pharma verkauft das Medikament in Indien nun zu einem um 97 Prozent niedrigeren Preis. Natco zahlt dafür eine Lizenzgebühr in Höhe von sechs Prozent der Verkaufserlöse an BAYER.

Gesundheitsinitiativen aus Indien und Deutschland, darunter Health Action International, das indische Peoples Health Movement, Ärzte ohne Grenzen, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und medico international, hatten BAYER wiederholt aufgefordert, die Klage zurückzuziehen. Vertreter der Initiativen hatten auch mehrfach Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung eingereicht.

ausführliche Informationen zur Kampagne

[Antwerpen] Ausgliederung MaterialScience

CBG Redaktion

Presse Information vom 12. Dezember 2014

Ausgliederung von BAYER MaterialScience:

Belegschaft in Antwerpen fordert Gleichbehandlung

Die Belegschaft von BAYER MaterialScience im belgischen Antwerpen fordert eine Gleichstellung mit den deutschen Beschäftigten. Die von der Gewerkschaft ausgehandelte Arbeitsplatz-Garantie bis 2020 gilt bislang nur für die deutschen Mitarbeiter/innen. Deswegen beteiligen sich die Antwerpener Mitarbeiter an den landesweiten Streiks am 15. Dezember.

Fotos von Streikposten am BAYER-Werk Antwerpen am 15. Dez.

Die im Oktober beschlossene Ausgliederung der Kunststoff-Sparte BAYER MaterialScience (BMS) droht zu Lasten der ausländischen Beschäftigten zu gehen. Die von der IG BCE ausgehandelte fünfjährige Arbeitsplatzgarantie gilt bislang nur für die deutschen Standorte.

In Antwerpen, einem der größten ausländischen BMS-Standorte, wurden die jüngsten Verhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen. Levi Sollie, Vertrauensmann der Gewerkschaft Algemeen Belgisch Vakverbond (ABVV): „Wir fordern eine Jobgarantie, so wie sie die deutsche Belegschaft erhalten hat. In den zwölfstündigen Gesprächen mit der Werksleitung wurde uns jedoch kein ernsthaftes Angebot unterbreitet. Zwar wollte BAYER einen Bestand der Arbeitsplätze bis 2020 zusichern, allerdings hätte die Vereinbarung einen ´Solidarbeitrag der Belegschaft` beinhalten sollen. Auch hätte die Vereinbarung nicht für die Mitarbeiter der Verwaltung – immerhin 200 der 840 Mitarbeiter – gegolten.“ Die Belegschaft wird sich daher an dem landesweiten Streik am Montag beteiligen.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) befürchtet eine Parzellierung von BAYER MaterialScience, die Vernichtung von Arbeitsplätzen und eine Absenkung der Löhne - so wie bei der Ausgliederungen der Chemie-Sparte Lanxess geschehen. Die CBG fordert den BAYER-Vorstand auf, die Kunststoffsparte nur an einen Investor zu verkaufen, der den Bestand der Arbeitsplätze weltweit garantiert.

Material Science hatte stets in der Gewinnzone gelegen, dennoch forderten Investoren seit Jahren eine Abspaltung. Um die Kunststoff-Sparte im Unternehmen zu halten, waren der Belegschaft in den vergangenen Jahren zahlreiche Zugeständnisse abverlangt worden. So hatte BAYER mittels mehrerer „Effizienz-Programme“ über 2.000 Arbeitsplätze vernichtet, Werke geschlossen und Bonus-Zahlungen gestrichen.

Levi Sollie abschließend: „BAYER hat die Verantwortung, unsere Löhne und Arbeitsbedingungen für die kommenden Jahre zu garantieren. Im März 2015 wird das Antwerpener BAYER-Werk seinen 50. Geburtstag begehen - den meisten Arbeitern ist aber nicht nach Feiern zu Mute.“