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Beitrag veröffentlicht im Januar 2019

[Nebenwirkungen] Glyphosat-Nebenwirkungen

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 von CBG Redaktion

BAYER streicht 12.000 Jobs

BAYER hat an MONSANTO schwer zu schlucken. Der Mega-Deal scheint sich immer mehr zu einem Mega-Desaster auszuwachsen. Der Milliarden-Seller Glyphosat droht nämlich zu einem Milliarden-Grab zu werden, da fast 10.000 Klagen von Geschädigten anstehen. Nach dem ersten Urteil, das Dewayne Johnson Schadensersatz in Millionen-Höhe zusprach, setzten die Aktien des Leverkusener Multis zu einer Talfahrt an. BLACKROCK und andere Groß-Investoren schauten da nicht lange zu: Sie meldeten Handlungsbedarf an. Und der Global Player lieferte: Am 29. November 2018 gab er die Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen bekannt. Jeder zehnte Job im Unternehmen fällt der Streich-Orgie zum Opfer. Kein bundesdeutscher Konzern stellte im zurückliegenden Jahr so vielen Stellen zur Disposition.

Von Jan Pehrke
Mit großen Versprechungen hatte der Leverkusener Multi die Übernahme von MONSANTO verbunden. „BAYER wird nach Abschluss der Integration mehrere Tausend Stellen in den USA schaffen und dort dann mehr Mitarbeiter haben als beide Unternehmen heute zusammen“, kündigte der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann in einem Interview mit Die Welt an. Diese frohe Botschaft hatte er dem US-Präsidenten Donald Trump am 11. Januar 2017 sogar persönlich überbracht, um dessen Ja-Wort zu dem Deal zu erheischen – die US-Behörden hatten die Transaktion damals nämlich noch nicht genehmigt. Trumps damaliger Sprecher Sean Spicer konnte sich sogar noch an Details aus dem Gespräch erinnern. Genau 3.000 neue Jobs wollte der Konzern schaffen und an den US-amerikanischen Standorten acht Milliarden Dollar in Forschung & Entwicklung investieren. Und Europas sollte darunter nicht leiden, beteuerte Baumann: „Es geht beim Erwerb von MONSANTO um die Schaffung eines Wachstumsunternehmens. Daher werden nach Abschluss der Integration unter anderem auch in Europa neue Arbeitsplätze entstehen.“

Noch nicht einmal zwei Jahre später, am 29. November 2018, gibt der Global Player die Vernichtung von 12.000 Stellen – jeder zehnten im Unternehmen – bekannt. Aus dem vermeintlichen Job-Wunder MONSANTO wurde in dieser Zeit eine Job-Wunde, die tief ins Fleisch der Belegschaft reicht und 4.100 Beschäftigten den Posten kostet. Einen „Synergie-Effekt“ in dieser Höhe hätte der Konzern von Anfang an in Rechnung gestellt, hieß es nun auf einmal. Mit 900 Beschäftigten weniger muss die Pharma-Forschung auskommen. „Eine verstärkte Ausrichtung auch auf externe Innovationen“ will der Konzern nämlich vornehmen. Und in Wuppertal wird der gerade erst in Betrieb genommene „futuristische Glasbau“ (Handelsblatt) zur Herstellung von Bluter-Medikamenten schon wieder Geschichte, respektive 350 Arbeitsstätten. Die „Consumer Health“-Abteilung mit den nicht rezeptpflichtigen Produkten verliert 1.100 Belegschaftsangehörige, unter anderem weil der Leverkusener Multi beabsichtigt, sich von den Sonnenschutz-Mitteln der COPPERTONE-Reihe und den Fußpflege-Präparaten der Marke DR. SCHOLL’S zu trennen. Ganz verkaufen will die Aktien-Gesellschaft nicht nur seinen Anteil an dem Chem„park“-Dienstleister CURRENTA, sondern auch die„Animal Health“-Sparte, obwohl Werner Baumann das vier Wochen vorher noch ausgeschlossen hatte. Rationalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung – 5.500 bis 6.000 Beschäftigungsverhältnisse fallen hier weg – komplettieren dann die Streichliste.

Und natürlich tut BAYER das alles ganz, ganz Leid. „Schwer zu treffen“ waren die Entscheidungen, sagte Werner Baumann auf dem Wirtschaftsgipfel der Zeitung Rheinische Post am 10. Dezember in Düsseldorf, bei dem er sich auch mit den Protesten der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) auseinandersetzen musste (siehe Seite 24). Der Konzern sei „mit der höchsten Verantwortung“ vorgegangen und hätte „fürsorglich“ gehandelt, bekundete der Vorstandschef, aber langfristig gesehen wäre es für alle Beschäftigten das Beste gewesen, da die Maßnahme das Unternehmen wettbewerbsfähiger und damit auch zukunftsfester mache.

Glyphosat unschuldig
Einen Zusammenhang der Arbeitsplatz-Vernichtung mit den Glyphosat-Verfahren bestritt der Ober-BAYER auf der Veranstaltung vehement: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“ Tatsächlich hatte der Leverkusener Multi das Spar-Programm „Superbowl“ für den Pharma-Bereich schon vor längerer Zeit auf den Weg gebracht, und auch der CURRENTA-Beschluss ist älteren Datums. Dass es aber danach noch so dicke kam, liegt eindeutig an den fast 10.000 Schadensersatz-Klagen, mit denen sich der Konzern konfrontiert sieht. Der Ausgang des ersten Prozesses in den USA hatte in beeindruckender Weise gezeigt, mit welch hohen finanziellen Risiken die juristischen Aus-einandersetzungen verbunden sind. Zu einer Zahlung von 289 Millionen Dollar an den Geschädigten Dewayne Johnson verurteilte der „San Francisco County Superior Court“ den Leverkusener Multi am 10. August 2018. Sofort setzte die BAYER-Aktie zu einer Talfahrt an, die sich am 23. Oktober noch einmal beschleunigte. An diesem Tag nämlich entschied die Richterin Suzanne R. Bolanos, den Rechtstreit nicht noch einmal neu aufzurollen, wie das Unternehmen gehofft hatte. Lediglich die Entschädigungssumme setzte sie auf 78 Millionen Dollar herunter. Um zwölf Prozent rutschte der Kurs daraufhin ab. Der Fall „BAYER“ avancierte in der Folge immer mehr zum Top-Thema der Wirtschaftspresse und lenkte den Blick auch noch einmal neu auf Unternehmensteile, welche die Finanzbranche schon länger als „Minderleister“ identifiziert hatte. Das manager magazin etwa machte eine „Jagd auf BAYER“ aus, angezettelt von Glyphosat-KritikerInnen sowie AnwältInnen der US-amerikanischen „Klage-Industrie“, und wandelte für sein Titelbild das BAYER-Kreuz plakativ zu einer Zielscheibe um. Die schlechten Nachrichten ließen auch die Großinvestoren nicht unbeeindruckt. „Entsprechend ungemütlich verliefen die Gespräche von Baumann mit Anteilseignern wie dem Vermögensverwalter BLACKROCK aus New York oder dem Staatsfonds TEMASEK aus Singapur“, wusste das Handelsblatt zu berichten. Die Branche mahnte Handlungsbedarf an – und der Leverkusener Multi lieferte. Rechtzeitig zum „Capital Markets Day“ in London am 5. Dezember 2018 verkündete er die Einschnitte.

Die genauen Angaben zu den Arbeitsplatz-Vernichtungen finden sich in der entsprechenden Verlautbarung, garniert mit ein paar Krokodilstränen – „Gleichzeitig sind wir uns der Tragweite der Entscheidungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst“ – allerdings nur im Kleingedruckten. Die Investoren sind der eigentliche Adressat der Veröffentlichung. „BAYER will Life-Science-Kerngeschäfte weiter stärken sowie Produktivität und Ertragskraft deutlich steigern“ ist sie deshalb überschrieben. Der Leverkusener Multi stellt BLACKROCK & Co. für 2022 ein Ergebnis je Aktie von rund zehn Euro und eine Rendite von mehr als 30 Prozent in Aussicht. „Mit den notwendigen Anpassungen werden wir in Zukunft noch schlagkräftiger und agiler. Wir wollen damit die Wachstumspotenziale für unsere Geschäfte optimal nutzen“, verlautete aus der Konzern-Zentrale.

Eine Woche später in London beim Investoren-Tag ging es dann direkt zur Sache. 224 Seiten stark und mit vielen Tabellen und Zahlen-Kolonnen bestückt war der Zukunftsroman, den Baumann und seine Riege den rund 150 Fonds-ManagerInnen und Finanz-AnalystInnen dort präsentierten. Und ein bisschen neue Zeit sollte schon von jetzt auf gleich anbrechen: Das Unternehmen kündigte Aktien-Rückkäufe zur Kurs-Pflege an. „Die Richtung, die BAYER nach der größten Übernahme der Firmen-Geschichte – mit der auch ein milliarden-schweres Rechtsrisiko Hand in Hand geht – einzuschlagen gedenkt, ist klar am Shareholder Value ausgerichtet, kommentierte die Börsen-Zeitung: „Denn BAYER wirbt nicht nur mit steigenden Dividenden, sondern stellt auch die Möglichkeit eines Aktien-Rückkaufs in Aussicht. Das fällt bei Investoren immer auf fruchtbaren Boden, wie die Kurs-Reaktion vom Mittwoch belegt.“ Allerdings blieb der Boden nur kurze Zeit fruchtbar. Die Welt sah dann darin auch nur „Bilanz-Kosmetik“ und konstatierte: „Geradezu verzweifelt wirkte es, als Neu-Finanzchef Wolfgang Nickl plötzlich sogar mögliche Aktien-Rückkäufe in Aussicht stellt. Ein Instrument, das der Bilanz-Kosmetik dient, das Unternehmen aber operativ keinen Deut weiterbringt.“ Generell sah die Zeitung bei dem Auftritt nur das klassische Börsen-Einmaleins „schneller wachsen, größere Gewinne machen, konsequenter sparen“ am Werk und vermisste überzeugende Ideen. „Der Vorfall ist auch deshalb so bezeichnend, weil der Versuch, das Kurs-Desaster zu beenden und die Investoren wieder zu besänftigen, nun geradezu reflexartig auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, resümierte das Blatt.

Beschäftigte empört
Das realisierten die ArbeiterInnen und Angestellten dann auch sofort. „Jetzt müssen wir die Zeche für den MONSANTO-Deal zahlen“, mit diesen Worten zitierte die Rheinischer Post einen Belegschaftsangehörigen. „Wut und Angst“ machte die Zeitung unter den BAYER-WerkerInnen aus. Am Standort Wuppertal-Elberfeld fiel es den JournalistInnen jedoch schwer, Stimmen einzufangen. „Wir sollen nichts sagen“, hieß es. Der Leverkusener Multi hatte seinem Personal – wie schon unmittelbar nach Bekanntwerden des Planes, MONSANTO übernehmen zu wollen – einen Maulkorb verhängt. Dafür sprachen die Beschäftigten-VertreterInnen Klartext: „Die Betriebsräte verurteilen die Vernichtung von Know-how und hochinnovativen Arbeitsplätzen. Wir halten eine derartige Kürzung für den ungeeignetsten Weg eines ‚Forschungsunternehmens’, zu besseren Ergebnissen zu kommen.“ Und es blieb nicht bei Worten. In Wuppertal gingen rund 1.000 Belegschaftsmitglieder gegen den geplanten Kahlschlag auf die Straße, und in Berlin organisierten die BayeranerInnen einen Trauermarsch mit mehreren hundert TeilnehmerInnen.
Der Gesamtbetriebsrat jedoch verteidigte die Maßnahmen, die er mit ausverhandelt hatte. Er zeigte sich äußerst zufrieden damit, der Geschäftsleitung das Zugeständnis abgerungen zu haben, vorerst auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Als einen „Meilenstein“ feierte der Gesamtbetriebsratschef Oliver Zühlke die bis zum Jahr 2025 geltende Schutzfrist. Auf die Frage eines Journalisten des Wochenblattes Die Zeit: „Und doch soll jede zehnte Stelle wegfallen, einen Kündigungsschutz gab es bis 2020 ohnehin schon. Haben Sie in Wahrheit sehr wenig erreicht?“, antwortete der Gewerkschaftsvertreter: „Nein. Wir haben bis wenige Minuten vor der Unterzeichnung unserer gemeinsamen Erklärung mit dem Vorstand gekämpft, der erst einmal gar keinen Kündigungsschutz angeboten hatte“. Mit den gleichen Argumenten hatten bereits frühere Gesamtbetriebsratschefs stets ihr Placet zu Job-Streichungen des Pharma-Riesen gerechtfertigt. Auch sonst gab sich Zühlke ganz als Co-Manager, wenn er etwa im Jargon der Nadelstreifen-Nieten von „Veränderungen im Portfolio“ und dergleichen sprach. Und wie Baumann behauptete der Mann von der IG BERGBAU, CHEMIE, ENERGIE (IG BCE), MONSANTO im Allgemeinen und die Glyphosat-Klagen im Besonderen hätten nichts mit dem Stellenabbau zu tun. Der Gewerkschaftler warf vielmehr den Medien vor, diesen Zusammenhang erst konstruiert zu haben, und kam dann richtig in Schwung: „Wir messen Glyphosat oder dem Hambacher Forst viel mehr Bedeutung zu, als sie eigentlich haben, und zwar eine viel zu sehr ökologisch gefärbte!“ Der Zeit-Journalist glaubte seinen Ohren nicht zu trauen: „Wie bitte, ‚ökologisch gefärbt’?“, hakte er nach, aber der IG BCEler blieb darbei.

Auf die Bosse ließ er hingegen nichts kommen. „Baumann und Aufsichtsratschef Wenning stehen dafür, dass der Abbau BAYER-like erfolgt“, so Zühlke. Da blieb Kritik aus dem Lager unabhängiger Betriebsratsgruppen nicht aus. „Es dient nicht der Glaubwürdigkeit, wenn Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat zuerst Maßnahmen zustimmen und anschließend zur Demonstation in Elberfeld aufrufen“, konstatierte das BELEGSCHAFTS-TEAM. Überdies redete es Tacheles und stellte Forderungen auf. „Auch wenn die Unternehmensleitung durch die Stärkung der Kern-Kompetenzen das Ziel der Gewinn-Maximierung verfolgt, darf die Fürsorge-Pflicht des Arbeitgebers für die Kolleginnen und Kollegen nicht auf der Strecke bleiben, verlangte die Organisation.

Politik leistet Beistand
Beistand erhielten die Beschäftigten aus den Reihen der Politik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der seinen Wahlkreis in Leverkusen hat, twitterte: „Ein Klassiker. Weil Aktionäre durch verheerenden MONSANTO Glyphosat Deal nicht leiden sollen, werden Arbeitsplätze geopfert. Das ist nicht akzeptabel.“ Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, pflichtete ihm bei. Er warf dem Management vor, den mit Glyphosat verbundenen Risiken beim Kauf des US-Unternehmens nicht genug Beachtung geschenkt zu haben: „Das ist und war nicht nur rücksichtslos gegenüber Umwelt und Natur, sondern auch fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten.“
Die LokalpolitikerInnen an den BAYER-Standorten übten ebenfalls Solidarität. So erklärte Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD): „Ich unterstütze den Protest der Beschäftigten, die von den Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, obwohl sie die Ursache für den Stellenabbau nicht zu verantworten haben.“ Und die Oppositionsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen brachten eine Resolution zur Unterstützung der Belegschaft in den Rat ein, die auch eine Mehrheit fand. „Der Rat der Stadt Wuppertal steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Fortfall von 400 Arbeitsplätzen in der Forschung und 350 in der Produktion trifft aber nicht nur die von dieser Entscheidung unmittelbar Betroffenen hart, sondern hat zugleich auch noch nicht absehbare Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Stadt“, hieß es darin. Eine Passage des Textes richtete sich direkt an den Leverkusener Multi. „In dieser Situation fordert der Rat der Stadt den Vorstand und die Verantwortlichen in der Unternehmensleitung auf, mit offenen Karten zu spielen und alles für die Sicherung der Arbeitsplätze und den Ausbau des Standortes Wuppertal zu unternehmen. Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet jetzt ein klares Bekenntnis zu einem Industrie-Standort mit langjähriger Firmen-Tradition und die notwendige Entschlossenheit, einem möglicherweise schleichenden Prozess mit aller Kraft entgegenzusteuern.“

Mit der Streichung von 12.000 Jobs setzt der Konzern sich unangefochten an die Spitze der Arbeitsplatzvernichter in Deutschland. Kein anderes Unternehmen kündigte 2018 den Abbau von so vielen Stellen an wie BAYER. Im globalen Maßstab kommt der Leverkusener Multi damit auf den sechsten Rang. Aber den GroßaktionärInnen reicht das nicht. Nach der Bekanntgabe des Kahlschlags gewann das BAYER-Papier kurzzeitig zwei Prozent, um dann prompt wieder 2,7 Prozent zu verlieren. „Im ersten Moment glaubten Anleger offenbar an das Versprechen, es werde dadurch effizienter werden. Danach schien sich die Sicht durchzusetzen, dass dies nicht ausreicht“, resümierte die Faz. Angesichts eines Börsenwert-Verlustes von fast 30 Milliarden Euro im Jahr 2018 drängt der Finanzmarkt das Management zu noch drastischeren Schritten. Immer lauter werden die Stimmen, die eine Trennung von der Pharma-Sparte verlangen. Das dürfte auch auf der Agenda des Geierfonds ELLIOT MANAGEMENT COOPERATION stehen, der im Dezember 2018 aus der Deckung kam und sein schon länger bestehendes Engagement beim deutschen Global Player öffentlich machte. Bei THYSSENKRUPP verfolgte ELLIOT seine strategischen Ziele so rücksichtslos, dass der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger und der Aufsichtsratschef Ulrich Lehner zurücktraten.
Werner Baumann gab sich auf dem Wirtschaftsgipfel der Rheinischen Post aber cool. Der BAYER-Boss bestritt, schon Kontakt mit dem ELLIOTT-Besitzer Paul Singer gehabt zu haben, verteidigte ihn aber schon einmal prophylaktisch. Er versuchte sogar, in dem Investment der US-Gesellschaft bei BAYER ein positives Zeichen zu sehen. Singer sei nicht nur ein aktivistischer Aktionär, er steige auch bei Unternehmen ein, die er am Markt für unterbewertet erachte, behauptete der Vorstandsvorsitzende.

Neue Prozess-Strategie
Unterdessen arbeitet der Konzern fieberhaft daran, sich für die kommenden Schadensersatz-Prozesse zu rüsten, ohne jedoch von der Nibelungen-Treue zu seinem von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Pestizid zu lassen. Auch auf dem Wirtschaftsgipfel versicherte Baumann wieder, „dass ich vollumfänglich hinter Glyphosat als Produkt stehe“. Der Vorstandsvorsitzende zeigt sich jedoch unzufrieden damit, wie die MONSANTO-VerteidigerInnen den Fall angingen. Er hätte „einige Dinge anders gemacht“, gab er JournalistInnen im November 2018 zu verstehen und kündigte eine neue Strategie an. Darum engagierte das Unternehmen AnwältInnen von der Kanzlei ARNOLD & PORTER KAYE SCHOLER. Deren Verhandlungsgeschick hat den Pharma-Riesen nämlich schon mehrfach vor Schadensersatz-Zahlungen für seinen mit vielen Nebenwirkungen behafteten Blutverdünner XARELTO bewahrt. Überhaupt versucht der Global Player, seine jahrzehntelange juristische Erfahrung mit Geschädigten seiner Produkte zum Vorteil zu wenden. So verwies Werner Baumann etwa auf die in seinen Augen „billige“ 12-Millionen-Dollar-Lösung in der rechtlichen Auseinandersetzung mit den 4.000 Klägerinnen, die unter den unerwünschten Arznei-Effekten der Hormon-Spirale MIRENA litten.
Die schmerzende Niederlage im ersten Glyphosat-Prozess schreibt der Leverkusener Multi vor allem der Disposition der Geschworenen zu, Empathie für den dem Tode geweihten Kläger Dewayne Johnson zu zeigen. Darum bemüht er sich in den weiteren Verfahren, verstärkt Einfluss auf die Auswahl der JurorInnen zu gewinnen. So ersuchte das Unternehmen Anfang November 2018 den Richter Vince Chhabria, für die noch anstehenden Verfahren den Jury-Pool zu erweitern und immer nachzuprüfen, ob die in Frage kommenden Personen durch die Berichterstattung zum Fall „Dewayne Johnson“ nicht etwa voreingenommen sein könnten. Zudem fehlt es nicht an wohlmeinenden Empfehlungen von Rechts-ExpertInnen. Gary Baise beispielsweise rät BAYER dazu, auf die Schulbildung der Geschworenen zu achten, da Menschen mit höheren Abschlüssen in der Regel nicht so emotional reagierten.
Einen Erfolg hat die Aktien-Gesellschaft einstweilen bei Chhabria schon erzielt. Der Bezirksrichter gab dem Antrag statt, drei bereits angesetzte juristische Auseinandersetzungen in zwei Teile aufzuspalten. Zu Beginn geht es jetzt streng wissenschaftlich nur noch um die Erörterung der Frage, ob ein Kausalzusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen besteht, und erst danach kommen die schmutzigen Tricks von MONSANTO bei der Freisprechung des Pestizides von aller Schuld zur Sprache.

PR-Kampagne
Begleitend dazu investiert der Agro-Mogul Unsummen in eine PR-Kampagne. Er charterte ein Flugzeug, um JournalistInnen großer deutscher Zeitungen und Sender in die ehemalige MONSANTO-Zentrale nach St. Louis einzufliegen. Dort präsentierte er ihnen dann mit Mark Scott den Vorzeige-Bauern des Konzerns, der – was Wunder – zu Protokoll gab, Glyphosat ganz toll zu finden und gerne jedes Jahr wieder Lizenz-Gebühren für Gentech-Saatgut zu zahlen. Und viele JournalistInnen apportierten das brav. In den USA schaltete der Konzern zudem 1-seitige Anzeigen in Blättern wie der Washington Post. Um das Internet kümmerte er sich ebenfalls. Wer den Begriff „Glyphosat“ in eine Suchmaschine eingab und auf Seiten mit Artikeln zum Thema klickte, der bekam zeitweilig immer gleich eine Anzeige des Agro-Moguls mitgeliefert. „Behauptungen zu Glyphosat – was sagt BAYER dazu?“ – mit dieser Frage wollte das Unternehmen die Web-UserInnen ködern, seine Glyphosat-Propaganda aufzurufen. Auch in neue PropagandistInnen steckte es Geld. Der Leverkusener Multi verpflichtete den ehemaligen Grünen-Politiker Matthias Berninger – vor seinem Job beim Schokoriegel-Hersteller MARS unter anderem Staatssekretär im Verbraucherschutz-Ministerium – als seinen neuen Mann in Washington. Er nimmt sich in der US-amerikanischen Hauptstadt künftig der „Public and Governmental Affairs“ an. „Der richtige Mann, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort“, erklärte BAYER zu der Personalie.
Ob diese Kraftanstrengungen reichen, den Negativ-Trend zu stoppen, wird sich mit dem zweiten Glyphosat-Prozess zeigen, der am 25. Februar beginnt. Einigen dürfte der Ausgang der Sache jedoch inzwischen egal sein: den 12.000 Menschen, die beim Konzern ihren Arbeitsplatz verlieren.⎜

[Länder-Risiken] BAYERs Pharma-Lieferketten in der Kritik

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 von CBG Redaktion

Im Zuge der Globalisierung hat die „Apotheke der Welt“ den Standort gewechselt. Ihre größten Filialen stehen heute in Indien und China. Ein großer Teil der Wirkstoffe und Vorprodukte für den Pharma-Weltmarkt kommt mittlerweile aus diesen beiden Ländern. Dort locken nämlich Standort-Vorteile wie niedrige Herstellungskosten und laxe Umwelt-Auflagen, was katastrophale Folgen für Mensch, Tier und Umwelt hat. BAYER aber lässt auf die ersten Glieder seiner Arznei-Lieferketten nichts kommen, was sich nicht mit ein paar Schulungen beheben ließe.

Von Jan Pehrke

„Lassen Sie uns nicht im Stich. Stoppen Sie den Bezug von Medikamenten aus dieser Gegend. Sie kaufen hier, um Ihr Leben zu retten, auf Kosten anderer. Ist es denn ein Verbrechen, Bewohner dieser Gegend zu sein?“, diesen Hilferuf des Arztes Kishan Rao zitierte das Stichwort BAYER 4/17 in seinem Artikel über die indischen und chinesischen Hot Spots der globalen Pharma-Produktion. Diese beiden Länder bilden die ersten Glieder der Arznei-Lieferketten von BAYER & Co. Zudem dominieren sie den Weltmarkt für nicht mehr patent-geschützte Medikamente. Mit Werbe‑Sprüchen wie „Maximale Förderung – minimale Kontrolle“ und niedrigen Herstellungskosten haben Städte wie Hyderabad erfolgreich um Industrie-Ansiedlungen geworben. Den Preis dafür zahlen Mensch, Tier und Umwelt. Besonders die Einleitung von antibiotika-haltigen Abwässern in die Flüsse und Seen entfaltet eine fatale Wirkung. Durch die permanente Zufuhr von Ciprofloxacin & Co. gewöhnen sich die Krankheitserreger nämlich an die Substanzen und bilden Resistenzen heraus. Solche „Superbugs“ verbreiten sich nirgendwo auf der Welt so stark wie in Indien. Allein im Jahr 2013 starben dort 58.000 Babys, weil sie sich mit Keimen infiziert hatten, gegen die kein Kraut mehr gewachsen war.
Von AktivistInnen direkt mit diesen Missständen konfrontiert, warf der Leverkusener Multi die Phrasendresch-Maschine an. „Verantwortungsvolle Geschäftspraktiken sind für BAYER über die gesamte Supply Chain hinweg eine Selbstverständlichkeit. Dieser Anspruch gilt sowohl für die Herstellung von pharmazeutischen Wirkstoffen in unseren eigenen Betrieben, aber auch für die Beschaffung von entsprechendem Material bei externen Lieferanten“, ließ er verlauten. Warum aber paraphierte der Global Player dann die „Davos Declaration“ nicht, welche die Konzerne verpflichtet, ihre Lieferketten zu kontrollieren und gegebenenfalls „das Abfall- und Abwasser-Management zu verbessern“? „Antibiotika stehen (...) nicht mehr im Fokus unseres Produkt-Portfolios. Vor diesem Hintergrund hat unser Unternehmen die von Ihnen angesprochene ‚Davos Declaration’ nicht unterzeichnet“, führte der Pharma-Riese zur Begründung an.
Auf der Hauptversammlung Ende Mai 2018 gab die Aktien-Gesellschaft sich kaum auskunftsfreudiger. Sie räumte zwar ein, „Vorstufen der Wirkstoffe sowie einen kleinen Teil fertiger Wirkstoffe vom globalen Markt einschließlich Indien und China“ zu beziehen, versicherte aber, bei der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen höchste Sorgfalt walten zu lassen. „BAYER wählt alle Lieferanten im Einklang mit seinen ethischen und ökologischen und sozialen Standards aus“, hielt der Vorstandsvorsitzende Werner Baumann fest. Namen wollte er allerdings nicht nennen: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir darüber hinaus aus Wettbewerbsgründen keine detaillierten Angaben zu einzelnen Lieferanten machen.“
Eine deutlichere Sprache spricht hingegen der letzte Geschäftsbericht des Multis. „Im Rahmen unserer Lieferanten-Nachhaltigkeitsbewertungen haben wir besonders für China und Indien ein Länder-Risiko identifiziert“, heißt es dort. Der Gentech-Gigant wusste jedoch zugleich Abhilfe. Schulungen, Trainings und Workshops sollten es richten.

So ganz bei solchen freiwilligen Maßnahmen belassen will es die Bundesregierung jedoch nicht. Im Sommer 2018 hatte nämlich ein Medikament made in China für einen Pharma-Skandal gesorgt: Überall auf der Welt tauchten Chargen des blutdruck-senkenden Wirkstoffs Valsartan auf, die mit der krebserregenden Substanz Nitrosamin verunreinigt waren. Und da die Konzentration auf dem Sektor der Pillen-Produktion inzwischen ein großes Ausmaß angenommen hat – Zhejiang Huahai belieferte allein in Deutschland 16 Arznei-Firmen mit dem Pharmazeutikum – verfügten die Apotheken kaum noch über sauberes Valsartan. Normalisiert hat sich die Lage bis heute nicht. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ (BfArM) führt den Blutdruck-Senker immer noch auf seiner langen Liste der Lieferengpässe.

Die Politik erkannte daraufhin Handlungsbedarf – jedenfalls ein bisschen. In das geplante „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittel-Versorgung“ fanden auch zwei kleine Abschnitte zur Minimierung der Risiken und Nebenwirkungen der globalisierten Pharma-Lieferketten Eingang. CDU und SPD beabsichtigen, die Inspektionen bei den Wirkstoff-Herstellern durch einen besseren Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern effektiver zu gestalten. Allerdings gibt es da nicht viel Gestaltungsspielraum, weil Hausbesuche in chinesischen und indischen Fabriken kaum stattfinden. Schließlich möchten die PolitikerInnen mehr Transparenz in diesem Sektor. „Informationen über Wirkstoff-Hersteller werden öffentlich“, kündigt das Bundesgesundheitsministerium an. Die Betriebsgeheimnisse von Big Pharma dürften dabei aber auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heilig bleiben.
Überdies zeigen sich Merkel & Co. nur wenig ambitioniert, internationale Vereinbarungen, die zur Verbesserung der Lage in Indien und China beitragen könnten, wirklich stark zu machen. So gibt es seit 1966 ein UN-Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den so genannten UN-Sozialpakt, der die Verantwortung der Unternehmen nicht an ihren Fabrik-Toren enden lässt, sondern die Firmen auch für ihre Lieferketten rechenschaftspflichtig macht. Das hatte die Bundesrepublik einst noch mit unterzeichnet, aber das Zusatz-Protokoll von 2008, das Beschwerde- und Untersuchungsverfahren vorsieht – also konkrete Schritte, die vielleicht sogar zu Sanktionsmöglichkeiten führen – trägt sie bis heute nicht mit. Das FORUM MENSCHENRECHTE kritisiert diese Verweigerungshaltung massiv. „Zur vollen Anerkennung der Menschenrechte gehört auch die volle Anerkennung der Kontroll-Verfahren, so Michael Krennerich vom Koordinierungskreis des Forums.

Bei der Umsetzung der im Juni 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte hapert es ebenfalls. Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur „Einhaltung von Menschenrechten in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten“ enthält dank des Extrem-Lobbyismus von BAYER & Co. nämlich keinerlei verbindliche Regelungen. Stattdessen setzt Berlin auf Freiwilligkeit. Darüber hinaus belassen CDU und SPD es dabei, den Konzernen Berichtspflichten aufzuerlegen. Und zu allem Übel haben sie mit der Abwicklung des ganzen Monitoring-Prozesses ausgerechnet die Unternehmensberatung ERNST & YOUNG betraut, die sich bisher nicht durch besondere Expertise in Menschenrechtsfragen hervorgetan hat. Auf deren Fragebögen können sich die Firmen der lästigen Aufgabe meistens per „Multiple Choice“ entledigen. Es reicht überdies, wenn sie intern bestimmte Prozesse zur Überprüfung ihrer Geschäftstätigkeiten im Ausland etabliert haben. Einen Wirksamkeitsnachweis müssen die Konzerne nicht erbringen. Trotzdem klagen sie bereits lauthals über den mit dem Nationalen Aktionsplan angeblich verbundenen bürokratischen Aufwand.
Viel zutage gefördert hat dieser bisher nicht. Eine „magere Halbzeit-Bilanz“ zogen der DGB, das FORUM MENSCHENRECHTE, VENRO und andere Gruppen. „Schon bei der Erarbeitung des Aktionsplans hatte die Bundesregierung keinen Mut zu verbindlichen Menschenrechtsauflagen für Unternehmen aufgebracht“, kritisiert DGB-Chef Reiner Hoffmann und fährt fort: „Die gleiche Mutlosigkeit kennzeichnet leider auch die Umsetzung des ohnehin schwachen Aktionsplans.“ Die Verbände treten daher für ein Gesetz ein, das BAYER & Co. zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, wie es Länder wie Großbritannien, Frankreich und die Schweiz bereits verabschiedet haben. Das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte teilt dieses Anliegen. In seinem Report zur Lage der Menschenrechte in Deutschland hält das Gremium fest: „Das Komitee begrüßt die Implementierung eines Nationalen Aktionsplans zu Wirtschaft und Menschenrechten, bedauert aber die rein freiwillige Natur der Maßnahmen und das Fehlen wirksamer Kontroll-Mechanismen.“ Daher empfiehlt es, ein Regelwerk zu schaffen, das die Konzerne für alle mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen Menschenrechtsverletzungen „nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland“ in Haftung nimmt.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) verlangt ebenfalls ein strafbewehrtes Paragrafen-Werk. Das genügt ihrer Ansicht nach aber längst nicht. Der Autor dieser Zeilen formulierte am Ende seines Vortrages „An der Lieferkette von BAYER, NOVARTIS, ROCHE & Co.: Die Pharma-Sweatshops in Indien und China“, den er im Dezember 2018 auf Einladung des „Runden Tisches Bayern“ hielt, weitergehende Forderungen. Er trat für wirksame Kontrollen vor Ort ein. Ihm zufolge muss das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-Produkte“ es der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA gleichtun und Filialen in China und Indien eröffnen. Zudem hielt er es für notwendig, Herkunftsvermerke auf den Arznei-Packungen anzubringen. Überdies drang der CBGler darauf, die Qualitätsnormen zur Produktion von Medikamenten um Umweltschutz-Vorschriften zu ergänzen und Verstöße mit schmerzlichen Strafen bis hin zum Lizenz-Entzug zu ahnden. Nur so ist es vielleicht zu erreichen, dass meterhohe Schaumwände auf den Flüssen, in allen Farben des Spektrum schillernde Gewässer und tiefschwarzes, teeriges Sediment auf dem Grund der Seen mit all den damit verbundenen Gefährdungen für Mensch, Tier und Umwelt bald nicht mehr zum Alltag der Städte rund um die Arznei-Sweatshops gehören.

[Trumpsponsor BAYER] BAYER sponsert Trump

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 von CBG Redaktion

Dollar-Segen für die Republikaner im Wahlkampf

Donald Trump ist BAYER teuer. Mit 400.000 Dollar unterstützte der Leverkusener Multi dessen KandidatInnen bei den Zwischenwahlen im November 2018. Kein bundesdeutscher Konzern investierte so viel Geld in die Republikaner. Und der Global Player wusste genau, warum.

Von Jan Pehrke
Bei den US-amerikanischen Zwischenwahlen im November 2018 fiel das Votum des BAYER-Konzerns eindeutig aus: Während KandidatInnen der Demokraten „nur“ 185.000 Dollar Wahlkampf-Hilfe erhielten, strichen PolitikerInnen der Republikaner 400.000 Dollar ein. 182.000 Dollar überwies das Unternehmen selber, 218.000 seine Tochter-Gesellschaft MONSANTO. Kein bundesdeutsches Unternehmen spendete Trump & Co. nach Recherchen der Tageszeitung Die Welt auf der Basis von Zahlen des „Center for Responsive Politics“ (CRP) so hohe Beträge. Auf Platz Nr. 2 liegt die DEUTSCHE TELEKOM mit 338.000 Dollar; Rang 3 nimmt die BASF mit 335.000 Dollar ein.
69 Prozent der Wahlkampf-Hilfen des Global Players von insgesamt 585.000 Dollar gingen an die Republikaner, lediglich 31 Prozent entfielen auf die Demokraten. Deutlicher zeigten sich die politischen Präferenzen nur bei seiner seit 2004 selbstständig agierenden Abspaltung LANXESS und SCHAEFFLER mit jeweils 100 Prozent sowie bei HEIDELBERG C. (94 Prozent) und der DEUTSCHEN BANK (70 Prozent). Anders als etwa die BASF oder SIEMENS sah sich der Leverkusener Multi durch die Politik Trumps nicht bemüßigt, seinen Wahlkampf-Etat umzuschichten. Entsprechend scharf fiel die Kritik der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN aus. „Es steht in der Tradition des BAYER-Konzerns, der die blutige Pinochet-Diktatur in Chile per Glückwunsch-Telegramm begrüßte und Hitler zur Macht verhalf, einen offen rassistischen Präsidenten finanziell zu unterstützen, der bevorzugt auf undemokratische Weise per Dekret regiert und mit seiner konfrontativen Außenpolitik Kriegsgefahren heraufbeschwört“, hieß es in ihrer Presserklärung.
BAYER stand immer schon in Treue fest zu den Republikanern. Für George Bush zweigte er 2008 sogar 79 Prozent seines Wahl-Budgets ab. 2012 hatte kein deutscher Konzern so viel Dollar für dessen Partei-Kollegen Mitt Romney übrig wie der Leverkusener Multi, und auch Donald Trump musste 2016 nicht darben. 433.000 Dollar flossen damals in seine Wahlkampf-Kasse. Der Agro-Riese erhoffte sich von dem Immobilien-Mogul unter anderem Steuer-Senkungen sowie den Abbau von Umwelt-Auflagen. Und Trump lieferte. '84Insbesondere in den USA erwarten wir eine höhere Dynamik als im Vorjahr. Konjunkturelle Impulse dürften dabei insbesondere von der jüngst erfolgten Steuersenkung ausgehen“, frohlockte der Konzern Anfang des Jahres in seinem Geschäftsbericht über die Aussichten für seinen wichtigsten ausländischen Absatz-Markt. Auch in Sachen „Deregulierung“ erfüllte der Präsident die Erwartungen. 46 Umweltvorschriften lockerte oder strich er bereits; 30 weitere Maßnahmen stehen an. Unlängst vertraute er zudem einer ehemaligen MONSANTO-Beschäftigten einen wichtigen Posten im Naturschutz-Bereich an.
Und noch aus einem anderen Grund musste der Global Player dem manager magazin zufolge bei den Midterms in die Republikaner investieren: Um der Gefahr vorzubeugen, wegen der Nebenwirkungen von Glyphosat zu Anhörungen nach Washington zitiert zu werden. „Da BAYER auf die engen Verbindungen der früheren MONSANTO-Manager zu den Republikanern in Senat und Repräsentanten-Haus zurückgreifen kann, droht von dieser Seite keine akute Gefahr, Sollte die Grand Old Party allerdings eines oder beide Häuser verlieren, ändert sich die Risiko-Lage“, hält die Zeitschrift fest. Und diese änderte sich – trotz des Geldsegens aus Leverkusen. Trump & Co. verloren die Mehrheit im Repräsentanten-Haus. Aber noch kam aus der Hauptstadt der USA keine Vorladung in Sachen „Glyphosat“ ...
Den Vorwurf, politische Landschaftspflege zu betreiben, weist die Aktien-Gesellschaft dabei weit von sich. Sie deklariert die „milden Gaben“ schlicht zu einer reinen Privatsache: „In den USA (...) nutzen einige Mitarbeiter das ‚BAYER Corporation Political Action Commitee’, um Kandidaten für politische Ämter durch private Spenden zu unterstützen.“ Tatsächlich ist es den Firmen in den USA untersagt, direkt an Parteien zu spenden. Deshalb gründen sie sogenannte Politische Aktionskomitees (PACs), die unter leitenden Angestellten und Geschäftspartnern Geld für die PolitikerInnen sammeln. Aber die Belegschaftsangehörigen tun das Sheila Krumholz vom „Center for Responsive Politics“ zufolge nicht pro domo. „Obwohl das Geld von den einzelnen Beschäftigten kommt, sollte ein PAC dem Unternehmen zugeschrieben werden, denn das Unternehmen steuert es“, so die CRP-Chefin. Und es spricht für sich, dass sich der oberste Lobbyist des Konzerns in Washington, Chris Leahy, als großzügigster Spender des BAYER-PACs erwies.
Die BAYER-Tochter MONSANTO zeigt sich im Umgang mit ihrem „MONSANTO Citizenship Fund“ (MCF) dann auch ehrlicher: „Der MCF unterstützt Kandidaten, deren Ausrichtung MONSANTOs politischen Zielen entspricht, ohne Berücksichtigung der persönlichen politischen Präferenzen der Manager des Unternehmens.“
Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) fordert generell ein Verbot von Konzern-Spenden an Parteien, PolitikerInnen und sogenannte „think tanks“. Schon anlässlich der US-Präsidentschaftswahl von 2012 hielt sie fest: „Die amerikanische Politik befindet sich im Würgegriff von Lobbyisten und potenten Geldgebern. Fortschritte beim Umwelt- und Verbraucherschutz werden dadurch blockiert, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke. Aus dem hehren Ideal der amerikanischen Verfassung ‚One man, one vote’ ist ein schnödes ‚One dollar, one vote’ geworden.“ ⎜

[Pestizid-Pest] Die argentinische Pestizid-Pest

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 von CBG Redaktion

Zwei Umweltaktivisten aus Südamerika zu Gast bei der CBG

Im letzten Herbst kamen die Argentinier Damian Verzeñassi und Juan Ignaci Pereira auf Einladung der Initiative AKTION GEN-KLAGE nach Europa, um über die verheerenden Folgen des Ackergift-Gebrauchs in ihrem Land zu berichten. Am 7. Oktober machten sie in Köln Station: Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN konnte die beiden für einen Vortrag in der Alten Feuerwache gewinnen.

Von Jan Pehrke
„Die Europäer sollten etwas über die Herstellung von Agrar-Gütern in Argentinien und anderen Ländern Südamerikas wissen. Es ist eine Produktionsweise, die unsere Landbevölkerung krank macht und umbringt. Und das Gift, das hier verwendet wird, bleibt nicht einfach nur hier. Es gelangt bis nach Europa in verarbeiteten Lebensmitteln und landet auf europäischen Tellern in dem Fleisch, das man dort isst“, diesen Grund gab Damián Verzeñassi für die Rundreise an, die ihn und Juan Ignaco Pereyra Queles durch Deutschland, Österreich, Belgien und die Schweiz führte. Pereyra Queles formulierte darüber hinaus noch ein weiteres Anliegen. „Mit BAYER als nunmehrigem Hauptproduzenten von Glyphosat liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems in Deutschland. Der Konzern darf seine Augen nicht vor dem verschließen, was in Argentinien geschieht: Wir stehen vor einem Ökozid.“
Bei der Veranstaltung in der Kölner Alten Feuerwache, zu der die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) die beiden eingeladen hatte, konkretisierten sie das. „1,8 Mal mehr“ Krebsfälle gibt es in den Gemeinden nahe der großen Soja- und Mais-Monokulturen als in den Regionen ohne intensive Landwirtschaft, so der Gerichtsmediziner Verzeñassi über die Ergebnisse seiner Feld-Forschungen.
Aber das ist noch nicht alles. Pereyra Queles, der sich als Rechtsanwalt auf Umweltrecht spezialisiert und unter anderem schon Glyphosat-Geschädigte verteidigt hat, legte die Auswirkungen des massiven Ackergift-Einsatzes auf die Artenvielfalt dar. „Ich gehöre vermutlich zu der letzten Generation von Menschen, die auf einer Wiese noch verschiedene Schmetterlingsarten umherschwirren sehen konnte“, konstatierte der Jurist.

Auf „die kleinen Unterschiede“ kamen Damián Verzeñassi und Pereyra Queles ebenfalls zu sprechen: Rund 40 Prozent der Pestizide, welche auf den Äckern der Nation niedergehen, sind in der EU nicht oder nicht mehr zugelassen. Vehement kritisierten die beiden die doppelten Standards, derer sich BAYER und die anderen Konzerne bei der Vermarktung ihrer Produkte befleißigen.
Anders als in Europa stellen sich auch die politischen Verhältnisse dar. Die Landwirtschaft ist der bedeutendste Wirtschaftsfaktor in Argentinien und entsprechend großen Einfluss besitzt die Agro-Branche. „Corpocracia“ nennt Verzeñassi die Staatsform seines Landes deshalb, und deren Macht hat er bereits zu spüren bekommen. Nach seiner Rückkehr vom MONSANTO-Tribunal, wo er 2016 als Zeuge auftrat und seine Untersuchungen über die Risiken und Nebenwirkungen von Glyphosat & Co. vorstellte, fand er plötzlich die Türen zu seinem Büro verrammelt und mit Ketten abgesichert – die Corpocracia hatte auf dem kurzen Dienstweg beim Hochschul-Präsidenten interveniert. Nur der Fürsprache aus dem Ausland – unter anderem von dem grünen Bundestagsabgeordneten Harald Ebner – war es zu verdanken, dass Damián Verzeñassi seine Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzen konnte.

Trotz solcher Repressalien formiert sich in Argentinien immer mehr Widerstand gegen den agro-industriellen Komplex. Ein Netzwerk der Gemeinden gegen Pestizid-Vergiftungen, einen Zusammenschluss der agro-ökologischen Produzenten und Initiativen wie „Hört auf, uns zu besprühen“ nannten Verzeñassi und Pereyra Queles als Beispiele. So endete der Abend in Köln dann mit einem hoffnungsvollen Ausblick.

Am nächsten Morgen mussten die beiden schon früh weiter, denn in Brüssel stand ein Treffen mit dem grünen EU-Parlamentarier Martin Häusling und anderen Abgeordneten an. Viele solcher Termine sollten noch kommen, und viele hatten sie schon wahrgenommen. Ein umfangreiches Programm absolvierten Damián Verzeñassi und Juan Ignaco Pereyra Queles auf ihrem Europa-Trip. So führten sie in Berlin Gespräche mit VertreterInnen aus dem Außen- und dem Landwirtschaftsministerium. Auch österreichischen PolitikerInnen wie Karin Kadenbach von der „Sozialdemokratischen Partei Österreichs“ und Thomas Waitz von den Grünen des Landes begegneten die Südamerikaner. Überdies hielten sie nicht nur in Köln, sondern auch noch in Städten wie Klagenfurt, Basel und Wien Vorträge und diskutieren anschließend mit dem Publikum.

Das wichtigste Datum ihrer Europa-Reise war der 24. September. An diesem Tag fuhren Damián Verzeñassi und Juan Ignaco Pereyra Queles nämlich nach Genf, um gemeinsam mit Christiane Lüst von der AKTION GEN-KLAGE und anderen AktivistInnen beim „UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ vorzusprechen. „Wir wollen (...) den Menschenrechtsausschuss auffordern, dass er Argentinien ermahnt, das geltende Umweltrecht in unserem Land einzuhalten, weil der argentinische Staat mit dem Nichteinhalten geltender Umwelt-Gesetze Menschenrechte verletzt“, erklärte Pereyra Queles vor dem Aufbruch in die Schweiz.

Und die Pestizid-KritikerInnen erreichten ihr Ziel. Am 12. Oktober veröffentlichte das UN-Gremium seinen Länderreport zu Argentinien, der Handlungsbedarf in Sachen „Agro-Chemikalien“ formulierte. „Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme des Einsatzes von Pestiziden und Herbiziden, einschließlich Glyphosat, trotz der schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt“, hieß es darin etwa.

Mit dem Verweis auf das Recht aller Menschen auf das höchstmögliche Gesundheitsniveau empfahl die UN-Einrichtung Argentinien deshalb, „einen Regelungsrahmen zu verabschieden, der die Anwendung des Vorsorge-Prinzips in Bezug auf die Verwendung schädlicher Pestizide und Herbizide, insbesondere von Glyphosat, einschließt“.

„Mit diesen Schlussfolgerungen schafft das CESCR (spanische Abkürzung für den „UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, Anm. SWB) einen beispielhaften Präzedenz-Fall, indem es den argentinischen Staat ausdrücklich darauf hinweist, dass die Nutzung agro-chemischer Aktivitäten schwere Schäden für Gesundheit und Umwelt verursacht“, kommentierten Damián Verzeñassi, Juan Ignaco Pereyra Queles und die AKTION GEN-KLAGE das Votum erfreut.

Und der UN-Ausschuss nimmt auch die Bundesregierung und BAYER & Co. in die Pflicht (siehe auch Seite 16 ff). In den concludings seines Deutschland-Berichtes fordert er Berlin nämlich auf, „dass alle Unternehmen mit Sitz im Vertragsstaat oder unter seiner Gerichtsbarkeit Menschenrechtsverletzungen bei ihren Tätigkeiten nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland identifizieren, verhindern und bekämpfen“ und bei Zuwiderhandlungen dafür zu sorgen, „dass sie für Verstöße haftbar gemacht werden können“. Für die AKTION GEN-KLAGE ist der Fall damit klar: „Heißt: BAYER und MONSANTO mit Sitz in Deutschland dürfen nach den UN-concludings kein Glyphosat (...) mehr in den Erzeugerländern mehr verkaufen.“ Ob der Leverkusener Multi das befolgt, ist allerdings fraglich. Zweifellos aber haben es Damián Verzeñassi und Juan Ignaco Pereyra Queles durch ihren Einsatz geschafft, den Druck auf den Konzern zu erhöhen und den EuropäerInnen noch einmal die Dringlichkeit vor Augen zu führen, Argentinien von der Pestizid-Pest zu befreien.

[Interview Alan Tygel]

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 von CBG Redaktion

Interview mit dem brasilianischen Pestizid-Aktivisten Alan Tygel

Am 28. Oktober 2018 gewann in Brasilien mit Jair Bolsonaro ein Mann die Präsidentschaftswahl, der sich als Anhänger der alten Militärdiktatur zu erkennen gibt, zur Jagd auf „rote Verbrecher“ bläst und verkündet: „Das Privateigentum ist heilig“. Die DEUTSCHE BANK erklärte ihn zum „Wunschkandidaten der Märkte“. Und ganz besonders stark wünschte sich ihn die Agro-Branche. Der Leverkusener Multi, der von 1964 bis 1985 bestens mit den Generälen zusammenarbeitete, findet vor allem an der neuen Agrar-Ministerin Tereza Cristina Gefallen, hat diese sich doch den Ruf einer „Königin der Ackergifte“ erworben. Stichwort BAYER sprach mit dem Öko-Aktivisten Alan Tygel über den Machtwechsel. Tygel, der auf der diesjährigen Hauptversammlung des Konzerns sprach und den Vorstand in seiner Rede mit den von den BAYER-Pestiziden in seinem Land angerichteten Schäden für Mensch, Tier und Umwelt konfrontierte, gehört der PERMANENTEN KAMPAGNE GEGEN PESTIZIDE UND FÜR DAS LEBEN an.

Stichwort BAYER: Neben den religiösen Gruppen der Evangelikalen zählt die Agrar-Lobby zu den größten Unterstützern des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Alan Tygel: ... und dazu kommen noch die Militärs. Das ist wichtig, um die Entwicklung der letzten Jahre in Brasilien zu verstehen. Die drei Gruppen bilden zusammen die sogenannte BBB-Fraktion, „Bala“ für „Kugel“, „Boi“ für „Rind“ und „Bíbla“ für „Bibel“. Extrem konservative Projekte bilden dabei die Klammer. BBB fordert eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 16 Jahre und einen leichteren Zugang zu Schusswaffen. Zudem spricht der Block sich gegen die Abtreibung aus und macht gegen den Kampf der Landlosen-Bewegung für eigenen Grund und Boden mobil. Er hat seinen Einfluss in letzter Zeit stark ausbauen können; schon unter Lula setzte das ein. Beim Putsch gegen Dilma Rousseff beispielsweise hat BBB schon eine große Rolle gespielt. Dabei profitierte der Bund von dem brasilianischen Parteien-System. Hier gibt es 30 Parteien. Bei der Mehrheit von ihnen handelt es sich um „Miet-Parteien“: Sie haben keine Ideologie und lassen sich in Bündnis-Fragen ganz von ihren jeweiligen Interessen leiten. BBB dagegen ist überparteilich – und ideologisch – und hat eine starke Mehrheit, wenn sie es schafft, genug Miet-Parteien hinter sich zu bringen. Und genau das ist im Fall „Dilma Rousseff“ geschehen.

SWB: Wie kam es zum Schulterschluss mit Bolsonaro?

A. T.: Bolsonaro ist der Chef von Bala. Im Vergleich zu Boi und Bíbla ist Bala klein. Bis zur 2. Runde der Präsidentschaftswahlen handelte es sich bei BBB um ein mehr oder weniger lockeres informelles Bündnis. So agierten Bala und Boi/Bíbla beim ersten Wahlgang noch getrennt. Kátia Abreu, die während der Amtsperiode Lulas als Chefin der Agro-Lobby firmierte, war stellvertretende Vorsitzende der PDT (Mitte-links-Partei, Anm. SWB), und Ana Amélia, eine andere wichtige „Ruralista“, Vize der PSDB (wirtschaftsliberal, Anm. SWB). Erst bei der Stichwahl, als Bolsonaro gegen Fernando Haddad von der Arbeiterpartei antrat, schlugen die Evangelikalen und die Rualistas sich auf die Seite Bolsonaros.

SWB: Was erwartet die Agro-Lobby von Bolsonaro?

A. T.: Konkret erwarten die Rualistas von Bolsonaro: 1. Kein Zentimeter Land für die Quilombolas (Nachfahren geflohener Sklaven afrikanischer Herkunft, Anm. SWB) und die indigenen Gemeinschaften. 2. Laxere Umwelt-Auflagen für die großen Plantagen z. B. dem Schutz des Wassers und der Regenwälder betreffend. 3. Die Bekämpfung der Landlosen-Organisation MST und anderer sozialer Bewegungen. 4. Ein neues, schnellere Zulassungen ermöglichendes Pestizid-Gesetz und schließlich 5. Schwächere Arbeitsschutz-Gesetze und eine weniger umfassende Definition von moderner Sklavenarbeit.

SWB: Der brasilianische Agro-Verband ABAG, dem auch BAYER angehört, hat die Ernennung von Tereza Cristina zur neuen Agrar-Ministerin sehr begrüßt. „Sie kennt das Agro-Business und hat gute Beziehungen zu den Unternehmen“, sagte der ABAG-Präsident Luiz Carlos Corrêa Carvalho. Er äußert sich auch lobend darüber, dass die Politikerin oft an den ABAG-Meetings teilnahm. Was ist sonst noch über die Frau zu sagen, die sich den Ruf einer „Königin der Ackergifte“erarbeitet hat?

A. T.: Der Agrar-Minister war immer, auch bei Lula, jemand aus der Agrar-Lobby. Der Unterschied ist: Tereza Cristina hat total enge Beziehungen zu den Pestizid-Herstellern. Der amtierende Minister, Blairo Maggi, ist der mächtigste Soja-Baron der Welt und hatte sich gegen die Übernahme von MONSANTO durch BAYER ausgesprochen. Er verteidigte damit die Interessen der brasilianischen Produzenten, denn er weiß, dass diese Transaktion wie auch die anderen Mega-Deals in dem Sektor schlecht für deren Geschäfte sind. Tereza Cristina hat hingegen 200.000 brasilianische Real (rund 45.000 Euro, Anm. SWB) als Wahlkampf-Spende von Osmar Martignano Junior bekommen, der Teilhaber von Elo Agrícola – einem Geschäftspartner der BASF – ist. Auch war Tereza Cristina Präsidentin der Kommission, die das neue brasilianische Pestizid-Gesetz geschrieben hat. Wenn dieses durchkommt, können künftig selbst krebserregende Ackergifte eine Zulassung erhalten. Zudem will das Gesetz dem Gesundheitsministerium die Möglichkeit nehmen, eine Agro-Chemikalie wegen ihrer gesundheitsschädlichen Wirkung zu verbieten.

SWB: Bolsonaro wollte das Umweltministerium auflösen und mit dem Agrar-Ministerium zusammenlegen. Ausgerechnet die ABAG hat sich dagegen ausgesprochen. Wie kam es dazu?

A. T.: Bolsonaro agiert ähnlich wie Trump. Er verbreitet Unsinn auf Twitter und sorgt so erst einmal für eine länger andauernde Empörung. Zur gleichen Zeit erhalten Themen, die weit schlimmere Auswirkungen haben, wenig Aufmerksamkeit. Dann, wenn er merkt, dass er Unsinn geschrieben hat, rudert er wieder zurück. Bei dem Zusammenlegungsplan ist es so gelaufen.

SWB: Am Schluss hat wohl die Agro-Lobby selbst Bolsonaro dazu gedrängt, den Plan aufzugeben. „Die Unternehmen fürchten, eine offene Abkehr vom Umweltschutz könne brasilianischem Soja, Fleisch und anderen Rohstoffen den Zugang zu ausländischen Märkten verwehren“, schrieb die Faz.

A. T.: Apropos: Heute wurde gerade der neue Umweltminister vorgestellt: Ricardo Salles. Salles ist Gründer einer rechten Gruppe namens „Endireita Brasil“. Er bekennt sich zur alten Militärdiktatur und zur Todesstrafe. Und Tereza Cristina segnete seine Nominierung ab.

SWB: Hat die Agrar-Lobby mehr von ihren Leuten ins Parlament bekommen als bei der letzten Wahl? Wie stark ist diese Fraktion?

A. T.: Nur 50 Prozent der Ruralistas wurden wiedergewählt. Einige ihrer wichtigsten Protagonisten wie etwa Nilson Leitão und Valdir Colatto sind nicht mehr dabei. Das könnte eine gute Nachricht sein, aber unglücklicherweise ist sie das nicht. Die Zusammensetzung des Parlamentes hat sich durch die letzte Wahl stark verändert, vor allem durch die Facebook und Whatsapp nutzende „Fake News“-Strategie. Viele unbekannte Kandidaten, die sich mit Bolsonaro verbunden haben, wurden gewählt. Und das heißt, dass sie sich den Rualistas annähern werden. Auf der anderen Seite ist die Arbeiter-Partei PT noch die stärkste Kraft im Parlament. Alle ihre Mitglieder, die sich gegen das neue Pestizid-Gesetz ausgesprochen hatten, wurden wiedergewählt.

SWB: Bolsonaro hat allen NGOs den Kampf angesagt. Fühlt auch ihr von der PERMANENTEN KAMPAGNE euch bedroht?

A. T.: Auf jeden Fall. Nicht nur durch Bolsonaro, sondern auch durch Tereza Cristina. 2018 haben wir in Sachen „Pestizid-Gesetz“ direkt mit ihr gekämpft. Aber unter den sozialen Bewegungen ist es ganz klar, dass wir die Köpfe nicht hängen lassen. Die Kämpfe werden jetzt schwieriger werden, aber unsere Arbeit ist jetzt nötiger denn je. Und wir haben eine große Unterstützung in der Gesellschaft.

SWB: Im Jahr 1998 hatten 450 Familien das Areal einer pleitegegangenen Zuckerrohr-Plantage besetzt und dort ökologischen Landbau betrieben. Im Moment wird versucht, dieses Projekt namens „Quilombo Campo Grande“ plattzumachen. Ist das schon eine Folge der Wahl von Jair Bolsonaro oder geht das noch auf das Konto der Vorgänger-Regierung unter Michel Temer?

A. T.: Man muss das Bolsonaro-Projekt größtenteils als eine Fortsetzung des Temer-Projektes verstehen. Aber viel stärker, viel konservativer, rechtsextremistisch, und ab dem 1. Januar zudem mit einer viel größeren Unterstützung durch das Parlament. Aber es ist trotzdem noch eine Fortsetzung. Und wir können sagen, dass das, was heute mit dem „Quilombo Campo Grande“ passiert, sowohl ein Ergebnis von Temers Politik als auch der Wahl Bolsonaros ist, denn Temer erfuhr Rückendeckung durch das faschistische Klima nach dem 28. Oktober. Gerade gestern wurden zwei Mitglieder der Landlosen-Bewegung MST in Paraíba ermordet. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die rechtsextreme Atmosphäre sehr zu solchen Taten beiträgt.

SWB: Eure Gruppe hat sich für die Rettung des Projektes stark gemacht und unter anderem dazu aufgefordert, Briefe an den brasilianischen Justizminister zu schreiben, um das Vorgehen der Justiz gegen das Projekt zu stoppen. Wie ist da im Moment der Stand?

A. T.: Es gab viel Solidarität. Wir haben circa 500 Briefe aus der ganzen Welt – auch aus Deutschland bekommen (unter anderem von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN, Anm. SWB) – und alle in das Verfahren eingebracht. Die Berufung wurde in der letzten Woche akzeptiert, und im Moment gibt es kein Räumungsrisiko. Aber das definitive Urteil ist noch nicht ergangen und daher ist also alles noch unsicher.

SWB: Wie können die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN und andere deutsche Organisationen euch in dieser Lage am besten unterstützen?

A. T.: Unserer Meinung nach werden die sozialen Bewegungen in Brasilien künftig viel internationale Solidarität brauchen. Ende der 2000er Jahre haben unsere internationalen Partner die Lage in Brasilien als gut eingeschätzt. Aus diesem Grund kamen sie überein, dass keine Hilfe mehr nötig sei. Sie hatten recht damals, aber jetzt ist die rechtsextremistische Welle, die Europa schon längere Zeit überschwemmt, auch in Brasilien angekommen. Wir müssen die Taten der Regierung deshalb in der ganzen Welt verbreiten, damit der Druck auch vom Ausland her kommt. Wir werden über eine längere Zeit hinweg ganz viel Arbeit damit haben, die Herzen der Menschen wiederzugewinnen. Wir haben bei der Wahl eine ideologische Niederlage erlitten. Unsere Werte – Solidarität, Kooperation, Vielfalt – wurden besiegt. Und wir brauchen nun Unterstützung, um diesen Werten in der Gesellschaft wieder Anerkennung zu verschaffen.

Das SWB führte dieses Interview mit Alan Tygel per E-Mail.

01/2019: 12.000 BAYER Jobs weg

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 von CBG Redaktion

01/2019: 12.000 BAYER Jobs weg

[Monsanto-Listen] Presse-Stimmen

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 von CBG Redaktion

Ein Bericht von uns in der „Jungen Welt“.

Ein lesenswerter Artikel in der taz über die Informationen an Personen auf den Listen.

Der Tagesspiegel berichtet ebenfalls über die Benachrichtigungen von Listen-Opfern.

[Offener Brief] Monsanto-Listen

Veröffentlicht am 1. Januar 2019 von CBG Redaktion

Offener Brief

an den Vorstand und die zuständigen Stellen des BAYER-Konzerns

Aus den jüngsten Presse-Berichten geht hervor, dass der Agrar-Konzern MONSANTO die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD damit beauftragt hat, KritikerInnen von MONSANTO-Produkten wie Glyphosat aufzulisten, zu überwachen und, wenn es dem Unternehmen notwendig erschien, zu beeinflussen. Das Handelsblatt berichtet, aus Deutschland seien rund 300 Namen von PolitikerInnen, JournalistInnen und UmweltschützerInnen aufgeführt. MONSANTO ist nun eine BAYER-Tochter. Damit fällt die Verantwortung der Aufklärung BAYER zu.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) und/oder ihre maßgebenden AktivistInnen haben bereits seit 1978 sowohl den BAYER-Konzern als auch MONSANTO in allen Fällen, in denen BAYER mit MONSANTO kooperierte, kritisch begleitet. Sie deckten Skandale auf und forderten sowohl die demokratische Zivilgesellschaft als auch die Politik weltweit auf, dem menschen- und umweltgefährlichen Treiben der beiden Konzerne Einhalt zu gebieten. Unter anderem ist die CBG seit bereits mehr als 10 Jahren aktiv an den Debatten und Auseinandersetzungen in aller Welt um Glyphosat beteiligt. Deshalb geht die Coordination davon aus, von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO ebenfalls unter Überwachung gestellt worden zu sein.

Da BAYER selbst seit Jahren nachweislich mit der Spionage- und Einschüchterungsagentur Fleishman Hillard zusammenarbeitet, stellt sich die Frage, ob BAYER nicht sogar selbst solche Listen führt und sich gleicher oder ähnlicher Methoden bedient.

Wir fordern daher Aufklärung darüber, ob sich die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), mit uns in aller Welt (auch in den USA!) verbundene Organisationen sowie MitarbeiterInnen und/oder AktivistInnen der CBG bzw. mit uns verbundener Organisationen auf Überwachungslisten von BAYER bzw. von MONSANTO befinden.

Weiterhin verlangen wir die Garantie, dass die von MONSANTO und/oder BAYER getroffenen Maßnahmen keine (weiteren) Nachteile für eventuell überwachte Organisationen und Personen mit sich bringen werden. Wir behalten uns vor, jegliche Kommunikation zu diesem Thema zu veröffentlichen und rechtliche Schritte zu prüfen.

Auf der BAYER-Internetseite „hier-sind-die-fakten.de“ wird ausgeführt, dass die beauftragte Anwaltskanzlei Sidley Austin begonnen hat, die Listen, welche laut der genannten BAYER-Seite „in erster Linie Journalisten, Politiker und andere Interessengruppen“ umfassen, auszuwerten. Weiterhin wollte die Kanzlei die auf den Listen verzeichneten Personen zunächst bis Ende der 22. Kalenderwoche kontaktieren und sie „in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen“ informieren, welche Daten über sie erhoben worden sind.Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Es heißt dort nun lediglich:“Wir gehen davon aus, dass die Benachrichtigungen in naher Zukunft beginnen werden.“ Einen Grund für die Änderung nennt BAYER nicht. Darum verlangt die CBG eine Erklärung dafür.

Vor dem Hintergrund der Zusage von BAYER, diese Vorgänge und Vorhaltungen vollständig, transparent aufzuklären, stellen wir folgende Fragen:

1. Steht die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) auf der Liste, die von FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt wurde?

1.1 Mit welchen anderen PR-Agenturen haben BAYER und MONSANTO noch zusammengearbeitet? Dauert die Zusammenarbeit bis heute an? Welchem Zweck dient diese Zusammenarbeit?

1.2 Existieren andere Listen und/oder Dokumente, die entweder von MONSANTO und/oder BAYER oder im Auftrag eines der beiden Konzerne zum Zweck der Überwachung, Kontrolle, Bespitzelung, Isolierung oder Ähnlichem erstellt wurden oder auf die BAYER und/oder MONSANTO Zugriff haben oder hatten? Ist in diesen Listen und/oder Dokumenten die Coordination zu finden?

1.3 Welche Maßnahmen haben BAYER und/oder MONSANTO von der Agentur FLEISHMAN HILLARD gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) angewendet oder anwenden lassen?

1.4 Welche Maßnahmen hat die Agentur FLEISHMAN HILLARD gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus in Erwägung gezogen und/oder vorgesehen?

1.5 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO selbst oder vom Konzern beauftragte bzw. in Anspruch genommene dritte AkteurInnen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren durchgeführt? Wer waren diese „dritten AkteurInnen“?

1.6 Welche Maßnahmen haben BAYER/MONSANTO oder vom Konzern angestellte dritte AkteurInnen gegen die Coordination gegen BAYER-Gefahren über die angewendeten hinaus noch vorgesehen?

2. Welche Informationen über die Coordination befinden sich auf der Liste, welche FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

2.1 Welche Informationen über die Coordination stehen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

3. Welche Personen werden von der Agentur FLEISHMAN HILLARD im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

3.1 Welche Personen werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

4. Welche Informationen finden sich über diese Personen auf der Liste, welche FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

4.1 Welche Informationen sind über diese Personen auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

5. Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden im Rahmen der von MONSANTO beauftragten Überwachung von der Agentur FLEISHMAN HILLARD der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

5.1 Welche Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften werden vom BAYER-Konzern der Coordination zugeordnet, bzw. werden mit ihr in Zusammenhang gebracht?

6. Welche Informationen finden sich über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf der Liste, welche FLEISHMAN HILLARD im Auftrag von MONSANTO zusammengestellt hat?

6.1 Welche Informationen sind über diese Organisationen, Institutionen oder ähnliche Körperschaften auf möglichen anderen Überwachungslisten, auf die MONSANTO und/oder BAYER Zugriff haben oder hatten?

Ein Ziel der Überwachungskampagne, die bei FLEISHMAN HILLARD in Auftrag gegeben wurde, war es, die Entscheidung der EU über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung zu beeinflussen. So schrieb das Webportal Politico: „Es war Fleishmans multinationale Kampagne, die MONSANTO und wohlmeinende Regierungen mit den Argumenten versorgte, welche diese brauchten, um diejenigen in die Schranken zu weisen, die für einen Bann eintraten.“

Zu einer Aufklärung über die Überwachungsvorgänge gehört also auch eine Veröffentlichung des Materials, welches mit der Glyphosat-Zulassungsverlängerung in Zusammenhang steht. Hierzu haben wir die folgenden Fragen:

1. Welche Vorgänge der Beeinflussung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt und/oder seiner MitarbeiterInnen sind in den Unterlagen von FLEISHMAN HILLARD vermerkt?
2. Welche Ergebnisse der politischen Beeinflussung sind in den Unterlagen von FLEISHMAN HILLARD dokumentiert?

Düsseldorf, 03. Juni 2019

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Vorstand

Uwe Friedrich/Brigitte Hincha/Axel Köhler-Schnura/Jan Pehrke