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Beitrag veröffentlicht im Februar 2026

Solidaritätserklärung in Sachen „Debanking“

CBG Redaktion

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren erklärt sich mit allen Parteien, Gruppen und Privatpersonen solidarisch, denen die Banken kommentarlos ihre Konten gekündigt haben. 

Gesellschaftliche Teilhabe ist unverzichtbar für ein demokratisches Land, und dafür wiederum ist der Zugang zum Finanzverkehr unabdingbar. Wird dieser erschwert oder gar verunmöglicht, so werden die Existenz, die Arbeit und die gesellschaftliche Wirksamkeit zivilgesellschaftlicher, politischer und oppositioneller Gruppen bedroht.  Gleiches gilt für Einzelpersonen. Debanking ist ein Angriff auf demokratische Grundrechte.

Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Sanktionen ansprechen, welche die Europäische Union in etlichen Fällen gegen kritische Menschen verhängt hat. Beispielsweise trafen im Mai 2025 sie den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru und stellten ihn wirtschaftlich total ins Abseits – eine Kaltstellung ohne ein rechtsstaatliches Verfahren.

Zunehmend scheint sich das Debanking als gängige Praxis durchzusetzen und wird insbesondere gegen kritische JournalistInnen und linke Gruppierungen und Medien angewandt. 

Warum? Sie prangern gesellschaftliche Missstände an, sind solidarisch mit Menschen in Not, erstreiten für mehr Transparenz Zugang zu wichtigen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wie die Journalistin Gaby Weber oder arbeiten für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus, Faschismus und Machtstrukturen, die demokratische Prozesse unterminieren.

Ihre Konten wurden unbeanstandet und oft seit Jahren und Jahrzehnten geführt wie das der VVN-BdA bei der Postbank, das der Roten Hilfe bei der Stadtsparkasse Göttingen oder das der DKP bei der GLS Bank.

Warum also?

Weil Arbeit und Haltung der Organisationen oder Einzelpersonen im Widerspruch zu den Interessen und Risikobewertungen der Banken stehen? 

Weil sie im Konflikt mit wirtschaftlichen oder politischen Interessen der „etablierten“ Kundschaft der Banken stehen?

Weil sie manchmal unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen, die auch die Banken in Schwierigkeiten bringen könnten?

Weil es Bedenken gibt hinsichtlich regulatorischer oder Compliance-Anforderungen – etwa weil eine ausländische Regierung Sanktionen verhängen könnte?

Weil die Banken mit Risikobewertungen arbeiten, die so angelegt sind, dass sie gelegentlich überkritisch urteilen: Wer Demos organisiert oder investigativ arbeitet und dafür Spenden sammelt, könnte ja ein Risiko darstellen?

Weil Linke und kritische Stimmen die bestehenden Machtverhältnisse hinterfragen und/oder herausfordern und Debanking da ein probates Mittel darstellt, diese Stimmen zu unterdrücken oder gar mundtot zu machen?

Dies sind alles keine akzeptablen Gründe!

Wir stellen uns solidarisch auf die Seite aller, gegen die Debanking eingesetzt wurde, seien es AktivistInnen, Vereine und Vereinigungen oder kleine Unternehmen. Unsere Gesellschaft lebt von Meinungsvielfalt und kultureller Vielfalt, politischem Diskurs, Transparenz und Engagement. Finanzielle Ausgrenzung untergräbt all das und schafft Ungleichheit, vereinzelt, wo Zusammenhalt nötig ist.

Wir fordern die Banken auf, die Kontokündigungen rückgängig zu machen, denn diese Form der Ausgrenzung verstößt gegen die demokratischen Grundrechte. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren hat sich den Protesten angeschlossen, den offenen Brief „Debanking stoppen“ unterschrieben und wird weiter entschieden für diese Forderung eintreten.

BAYER präsentiert Vergleichsvorschlag in Sachen „Glyphosat“

CBG Redaktion

Viele Fragen offen

BAYER hat mit AnwältInnen von Glyphosat-Geschädigten einen Vergleichsvorschlag erarbeitet. Demnach will der Konzern über einen Zeitraum von 21 Jahren hinweg 7,25 Milliarden Dollar zur Beilegung vorliegender und zukünftiger Klagen zahlen, wobei die Summen Jahr für Jahr abnehmen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) überzeugt das Angebot nicht. „Diese Vorlage enthält einige heikle Regelungen und lässt viele Fragen offen“, konstatiert Brigitte Hincha-Weisel von der CBG.

So begrenzt der geplante Sammel-Vergleich die Haftung auf kaum mehr als 2 Dekaden. Zudem bleibt mit fortschreitender Zeit immer weniger Geld für neu Erkrankte übrig. „Das Gefährdungspotenzial von Glyphosat kennt kein Ablauf-Datum, also muss der Anspruch auf Entschädigung so lange bestehen, wie das Mittel auf dem Markt ist. Eine Deckelung mag BAYER zwar die erhoffte ‚finanzielle Planungssicherheit‘ bescheren, das darf aber hier nicht der Maßstab sein“, so Hincha-Weisel.

Darüber hinaus gilt die Vereinbarung nur für KlägerInnen, die am Non-Hodgkin-Lymphom – einer bestimmten Form des Lymphknoten-Krebses – leiden, Geschädigte mit anderen Tumor-Diagnosen gehen leer aus. Auch tritt sie nur in Kraft, wenn ihr genügend Betroffene zustimmen und der überwiegende Teil der  67.000 noch zur zur Verhandlung anstehenden Fälle damit ad acta gelegt werden kann. Überdies müssen die Gerichte das Ganze noch absegnen.

Der Global Player aber gibt sich optimistisch. Im Verbund mit der bald erwarteten Entscheidung des Supreme Courts über die Rechtmäßigkeit von Klagen in Sachen „Glyphosat“ trotz einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA hofft er auf ein Ende der juristischen Auseinandersetzungen. Das Kalkül: Der Supreme Court verschafft dem Herbizid für alle Zeiten Immunität, und die Rechtsrisiken der näheren Zukunft wendet der Vergleich ab.

„Damit verspekuliert sich BAYER. Es existiert nur eine Möglichkeit, die Akte „Glyphosat“ zu schließen: ein Stopp der Vermarktung“, hält Brigitte Hincha-Weisel abschließend fest.

CBG unterstützt die Antilobby-Aktion in Brüssel

CBG Redaktion

Extinction Rebellion blockiert Sitz von Chemie-Verband

Presse-Information vom 09.02.26

Am heutigen Montag hat Extinction Rebellion, unterstützt von der belgischen Greenpeace-Sektion, den Sitz des Europäischen Chemie-Verbandes CEFIC in Brüssel blockiert. „Sein toxisches Lobbying vergiftet unser Wasser, unsere Körper und unsere Demokratie“, erklärte die Gruppe zur Begründung. Auch der BAYER-Konzern ist von der Aktion betroffen, denn sein sogenanntes Verbindungsbüro befindet sich im selben Haus.

„Von dem Gebäude in der Rue Belliard 40 aus betreiben BAYER & Co. ihre Einflussarbeit mit viel Geld. Vor allem die Vereinfachungspakete der EU zur Aufweichung von Gesundheits- und Umweltschutzstandards prägten sie maßgeblich mit, ohne dafür durch demokratische Prozesse legitimiert zu sein. Darum hält die Coordination gegen BAYER-Gefahren das Protest-Mittel des zivilen Ungehorsams, zu dem Extinction Rebellion gegriffen hat, für angebracht“, so Brigitte Hincha-Weisel vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren.

Auf 45 Millionen Euro belief sich der Lobby-Etat der CEFIC im vergangenen Jahr. BAYER kam auf über sechs Millionen Euro. 61 LobbyistInnen arbeiteten für den Leverkusener Multi in Brüssel. Auf nicht weniger als 74 Politikfelder erstreckten sich 2025 ihre Tätigkeiten. Von der „Farm to Fork“- und der Biodiversitätsstrategie über die Wasser- und Industrieemissionen-Richtlinie bis hin zur PFAS-Regulierung und den „Vereinfachungspaketen“ reichte die Palette.

33 Mal trafen sich BAYER-EmissärInnen direkt mit EU-KommissarInnen oder deren KabinettsvertreterInnen. Auf der Tagesordnung standen dabei Themen wie BAYERs Afrika-Strategie, das Verhältnis der EU zu den USA, die Chemikalien-Regulierung, die Neuen Gentechniken, Künstliche Intelligenz, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharma-Industrie und der Clean Industrial Deal. 

Die meisten Meetings fanden jedoch zu den Vereinfachungspaketen statt. Und hier lieferte die EU dann auch im Rekordtempo. Im letzten Jahr hat sie zahlreiche Vorhaben zur Aufweichung von Gesundheits- und Umweltvorschriften auf den Weg gebracht oder schon beschlossen. Unter anderem nahm sich die Europäische Union die Regelungen zum Umgang mit Chemikalien, den neuen Gentechniken und dem Schadstoff-Ausstoß von Industrie-Anlagen vor. Auch die Bestimmungen zum Schutz von Gewässern, Feuchtgebieten und Mooren stehen zur Disposition. 

Mit dem bisher letzten „Omnibus-Vereinfachungspaket“ wollen von der Leyen & Co. sogar Ackergift-Genehmigungen entfristen und auf Dauer stellen. Da bleibt der Beifall von BAYER nicht aus. „BAYER betrachtet den Omnibus zur Vereinfachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit als eine willkommene Gelegenheit, den derzeitigen Rahmen für den Pflanzenschutz zu modernisieren und zu verbessern“, hieß es aus Leverkusen. „Wir sind der Ansicht, dass im Agrarsektor ein erhebliches Potenzial besteht, Verfahren zu straffen, Komplexität zu reduzieren und Innovationen in kritischen Technologien wie dem Pflanzenschutz zu fördern“, bekundete der Global Player. 

„Die EU hat sich auf Druck von BAYER & Co. vom Green Deal verabschiedet und dereguliert nun ohne Rücksicht auf Verluste für Mensch, Tier und Umwelt. Sie kann nicht erwarten, dass das einfach so durchgeht“, hält Hincha-Weisel abschließend fest.

Die CBG lehnt EU-Initiative ab

CBG Redaktion

Die EU hat in letzter Zeit nicht nur zahlreiche Vorhaben zur Aufweichung von Gesundheits- und Umweltstandards an den Start gebracht, sie will auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Projekte in Brüssel schneller durchgehen. Dazu dient die Initiative zu einer „besseren Rechtsetzung“. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren lehnt diese entschieden ab und formulierte ihre Kritik im Rahmen des Beteiligungsprozesses, den das EU-Reglement bei legislativen Akten vorsieht. Im Folgenden die CBG-Eingabe.

Im letzten Jahr hat die Europäische Union in einem atemberaubenden Tempo zahlreiche Vorhaben zur Aufweichung von Gesundheits- und Umweltvorschriften auf den Weg gebracht oder sogar schon beschlossen. Dazu zählen unter anderem Regelungen zum Umgang mit Pestiziden, Chemikalien, den neuen Gentechniken und dem Schadstoff-Ausstoß von Industrie-Anlagen. 

Das Mittel der Wahl ist dabei zumeist ein „Omnibus-Vereinfachungspaket“. „Wir können nicht erwarten, dass wir weltweit konkurrieren können, während wir uns gleichzeitig mit unnötigen Beschränkungen und Einschränkungen überfrachten“, schrieb der für Wirtschaft, Produktivität, Implementierung und Vereinfachung zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einem Beitrag für die Zeitung „FAZ“ zur Begründung.

Die EU gibt damit dem Lobby-Druck der Industrie nach. Der BAYER-Konzern zum Beispiel hat immer wieder eine Aufweichung der Pestizid-Regularien gefordert und begrüßte dementsprechend die entsprechenden Bestimmungen im Omnibus-Vereinfachungspaket zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit. „Bayer betrachtet den Omnibus zur Vereinfachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit als eine willkommene Gelegenheit, den derzeitigen Rahmen für den Pflanzenschutz zu modernisieren und zu verbessern“, hieß es aus Leverkusen. „Wir sind der Ansicht, dass im Agrarsektor ein erhebliches Potenzial besteht, Verfahren zu straffen, Komplexität zu reduzieren und Innovationen in kritischen Technologien wie dem Pflanzenschutz zu fördern“, bekundete der Agro-Riese. 

Und jetzt will die Europäische Union BAYER & Co. noch weiter entgegenkommen und eine Schnellstraße für die Omnibusse bauen, damit sie in Brüssel schneller durchkommen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren lehnt diese Initiative für eine angeblich „bessere Rechtsetzung“ entschieden ab. Die veränderte geopolitische Lage darf nicht als Vorwand dafür dienen, Vorschriften zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt zu deregulieren – und das auch noch mittels beschleunigter Verfahren.