Die EU hat in letzter Zeit nicht nur zahlreiche Vorhaben zur Aufweichung von Gesundheits- und Umweltstandards an den Start gebracht, sie will auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Projekte in Brüssel schneller durchgehen. Dazu dient die Initiative zu einer „besseren Rechtsetzung“. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren lehnt diese entschieden ab und formulierte ihre Kritik im Rahmen des Beteiligungsprozesses, den das EU-Reglement bei legislativen Akten vorsieht. Im Folgenden die CBG-Eingabe.
Im letzten Jahr hat die Europäische Union in einem atemberaubenden Tempo zahlreiche Vorhaben zur Aufweichung von Gesundheits- und Umweltvorschriften auf den Weg gebracht oder sogar schon beschlossen. Dazu zählen unter anderem Regelungen zum Umgang mit Pestiziden, Chemikalien, den neuen Gentechniken und dem Schadstoff-Ausstoß von Industrie-Anlagen.
Das Mittel der Wahl ist dabei zumeist ein „Omnibus-Vereinfachungspaket“. „Wir können nicht erwarten, dass wir weltweit konkurrieren können, während wir uns gleichzeitig mit unnötigen Beschränkungen und Einschränkungen überfrachten“, schrieb der für Wirtschaft, Produktivität, Implementierung und Vereinfachung zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einem Beitrag für die Zeitung „FAZ“ zur Begründung.
Die EU gibt damit dem Lobby-Druck der Industrie nach. Der BAYER-Konzern zum Beispiel hat immer wieder eine Aufweichung der Pestizid-Regularien gefordert und begrüßte dementsprechend die entsprechenden Bestimmungen im Omnibus-Vereinfachungspaket zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit. „Bayer betrachtet den Omnibus zur Vereinfachung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit als eine willkommene Gelegenheit, den derzeitigen Rahmen für den Pflanzenschutz zu modernisieren und zu verbessern“, hieß es aus Leverkusen. „Wir sind der Ansicht, dass im Agrarsektor ein erhebliches Potenzial besteht, Verfahren zu straffen, Komplexität zu reduzieren und Innovationen in kritischen Technologien wie dem Pflanzenschutz zu fördern“, bekundete der Agro-Riese.
Und jetzt will die Europäische Union BAYER & Co. noch weiter entgegenkommen und eine Schnellstraße für die Omnibusse bauen, damit sie in Brüssel schneller durchkommen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren lehnt diese Initiative für eine angeblich „bessere Rechtsetzung“ entschieden ab. Die veränderte geopolitische Lage darf nicht als Vorwand dafür dienen, Vorschriften zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt zu deregulieren – und das auch noch mittels beschleunigter Verfahren.